Ihre Meinung zu: Baerbock will straffällige Asylbewerber schneller abschieben

19. Dezember 2018 - 12:19 Uhr

Es sind Äußerungen, die man in dieser Deutlichkeit selten von Grünen hört: Co-Chefin Baerbock fordert, straffällige Asylbewerber schneller abzuschieben. Zugleich betonte sie aber die Grenzen dieser Linie.

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Kommentare

unklar

Es bleibt für mich unklar: Straffällig gewordene Flüchtlinge, wie die aus Freiburg, sollen schneller abgeschoben werden. Allerdings sollen sie nicht in Kriegsgebiete wie Afghanistan und wohl auch Syrien abgeschoben werden, woher die Flüchtlinge in Freiburg kamen. Eigentlich heißt es doch in der Konsequenz: Straffällig gewordene Flüchtlinge sollen, aber können nicht, abgeschoben werden?

Ja ist denn schon wieder Wahlkampf?

Baerbock begründete dies mit dem Ziel, das Recht auf Asyl aufrechtzuerhalten.

Ich erinnere mich an einen gewissen Franz-Josef Strauß, der weiland sagte, man müsse das Demonstrationsrecht einschränken, um es vor Missbrauch zu schützen. Und wie ich ihm spontan geglaubt habe, diesem Vorzeigedemokraten.

Es ist eine um sich greifende Unart, sofort, wenn jemand ein Grundrecht wahrnimmt, von Missbrauch" zu sprechen. Jetzt steuern also auch die Grünen auf diesen Punkt zu. Endlich in der Politik angekommen? Willkommen!

Wer die grünen Positionen

Wer die grünen Positionen aufmerksam und differenziert wahrnimmt, findet das nicht neu und nicht spektakulär, was Frau Baerbock im SZ-Interview sagt: "Wer die hiesige Rechtsordnung nicht akzeptiere und vollziehbar ausreisepflichtig sei, sollte bei der Abschiebung vorgezogen werden. Geltendes Recht müsse angewandt werden, "da gibt es nichts zu rütteln": "Vollziehbar ausreisepflichtig" markiert exakt die grüne Position: Es gibt rechtliche Abschiebehindernisse, zu denen vorrangig das Abschiebeverbot in Kriegsgebiete gehört, genauso wie die Bedrohung von Folter, Misshandlung und Todesstrafe im Herkundtsland. Das ist auch vor diesem Interview schon grüne Position und Politik gewesen.

Ihr Wort in Gottes Ohr, Frau Baerbock

Ach Frau Baerbock, fordern kann man viel. "Straffällige Asylbewerber abschieben" - bisher hörten wir von den Behörden in grün-regierten Kommunen und Ländern das Gegenteil: Kann man doch nicht machen ... unmenschlich ... anders sozialisiert ... Verständnis haben ... globale Verantwortung ... ich kann es nicht mehr hören.

Berlin, Bremen und anderswo ... hier wurden Asylbewerber bereits vor 2015 seit Jahrzehnten gepampert (Ja. ich weiß, es handelt sich um hilfsbedürftige, staatenlose, überwiegend libanesische Menschen, die heute gezwungenermaßen ihr Geld mit Clan-Kriminalität verdienen. Diese Mehrfachstraftäter können nichts dafür: Es gibt ihnen einfach kein Deutscher eine angemessene Arbeit.)

Sobald die grünen Landesbehörden von ihrer Schonhaltung gegenüber straffälligen Asylbewerbern und auch Langzeitasylanten abrücken, können wir weiterreden.

Ja, genau! :-)

Zitat: "Annalena Baerbock, Co-Vorsitzende der Partei, hat sich nun für eine schnellere und entschlossenere Abschiebung straffällig gewordener Asylbewerber ausgesprochen. "

Ja, genau :-)

Wie oft wurde das denn schon angekündigt?

Auch die amtierende Bundeskanzlerin, Frau M., hatte doch schon mehrfach medienwirksam von einer "nationalen Kraftanstrengung" in Sachen Rückführung gesprochen.

Na, dann ... am besten nicht lange reden, sondern tun. Es warten 700.000 abgelehnte Asylbewerber, die abgeschoben werden müssten, mal davon abgesehen, dass 97 % der Asylbewerber illegale über die Grenze in unser Land gekommen.

Beides Zahlen die die Bundesregierung auf Anfrage der sympathischen Volkspartei AfD veröffentlicht hat.

Quelle:

"http://www.afd-archiv-bodenseekreis.de/2018/08/16/regierung-antwortet-auf-afd-anfrage-knapp-700-000-abgelehnte-asylbewerber-in-deutschland/"

"https://www.afdbundestag.de/brandner-bundesregierung-gibt-endlich-zu-ueber-97-prozent-der-einreisen-2015-waren-illegal/"

1:1 - AfD-Sprech!

Zitat: "In einem Interview mit der "Süddeutschen Zeitung" sagte sie, wer die hiesige Rechtsordnung nicht akzeptiere und vollziehbar ausreisepflichtig sei, sollte "bei der Abschiebung vorgezogen werden"."

Ja, was denn?

Das ist doch kristallklarer "AfD-Sprech", "rechtspopulistische Hetze" und ganz "Nazi", wie man der AfD immer vorwirft.

Wieso denn auf einmal?

Achso, Frau Baerbock meint das sowieso nicht so, sonst hätten die Grünen hier schon längst Taten folgen lassen bspw. ihre Blockadehaltung im Bundesrat aufgegeben, sodass Maghreb-Staaten als "sichere Staaten" definiert werden können.

Frau Baerbock wird es doch am Ende des Tages nicht darum gehen, die Grünen medial als eine Partei zu inszenieren, die für die bürgerlich-konservative Mitte wählbar sei?

vollziehbar ausreisepflichtig und straffällig

Dass man überhaupt darüber reden muss, dass "vollziehbar ausreisepflichtige" Personen, die straffällig werden, ihrer Ausreisepflicht(!) nachkommen müssen, zeigt, dass der deutsche Rechtsstaat letztlich bereits abgedankt hat.
Man muss sich nicht wundern, wenn sich in dieser Situation immer mehr Menschen fragen, wieso sie eigentlich ihren rechtlichen Pflichten nachkommen sollten und nicht ebenfalls versuchen, das Rechtssystem einfach zu ignorieren und zu unterlaufen.
Der Schaden, den die derzeitige "Politik" anrichtet, ist immens und nachhaltig.

Die Wende?

Die Grünen haben sich also nun für eine schnellere und entschlossenere Abschiebung straffällig gewordener Asylbewerber ausgesprochen?
Insbesondere die Massenvergewaltigung Freiburg habe sie zum Nachdenken gebracht?
Oder ist es einfach nur der Wille zur Macht, der mit dieser Absichtserklärung - denn mehr ist es ja nicht - auf Stimmenfang gehen will?
Es sieht in Anbetracht der Grünen Ideologie in der Migrationsfrage sehr danach aus, dass man das Grüne Gewissen derjenigen, die mittlerweile an der Grünen "Migrationspolitik" und ihrem in den Bundesländen ausgeprägtem Schutzverhalten insbesondere gegenüber straffällig gewordenen Asylbewerber/Migranten/Flüchtlingen, zweifeln, beruhigen will.
Oder sollten es doch die Morde und Vergewaltigungen sein, denen insbesondere Frauen zum Opfer fielen?
Man kann nicht "Women's lib" einfordern und gleichzeitigt zusehen, ja auch diejenigen auch noch verteidigen, die durch ihre Taten die Speerspitze einer frauenfeindlichen Kultur darstellen.

"patriachalischen Sozialisierungsmustern"

Zitat: " Es sei wichtig, über "den Zusammenhang zwischen patriachalischen Sozialisierungsmustern und sexuellen Übergriffen auf Frauen" zu sprechen. Aber "kein Pass, keine Religion und keine Kultur" machten einen Menschen automatisch zum Straftäter."

Achso ... "patriachalischen Sozialisierungsmuster".

Gibt es denn tatsächlich keinen Unterschied hinsichtlich der "patriachalischen Sozialisierungsmustern" in Abhängigkeit vom religiös-kulturellen Milieu, aus dem ein Mensch entstammt und in dem er sozialisiert wird?

Hat Frau Baerbock hier belastbare Zahlen für ihre gewagte These?

.....

"Sie betonte, Gewalt gegen Frauen werde "von Rechtsnationalisten instrumentalisiert"

Na das sollte sie mal der/den betroffenen Frau(en!) ins Gesicht sagen. Hier geht es ja nicht nur um den einen Fall in Freiburg.

Wer als Flüchtling hier aufgenommen wird und Frauen vergewaltigt der gehört bis zu seiner Abschiebung eingesperrt. Will man ihn nicht in ein Kriegsgebiet abschieben, dann muss er eben in Haft bleiben. Gesetzlich nicht möglich? Dann sollte die Politik hier ganz schnell handeln und es möglich machen, dann wären die Rechtsnationalisten auch nicht so erfolgreich. Bevor die damit auf Wählerfang gehen können, sind die Taten nämlich schon passiert und da kann man es der Bevölkerung nicht vorwerfen wenn sie Angst bekommt und sich Sorgen macht.

Nein, Doch, OHH .. Für wie

Nein, Doch, OHH .. Für wie dumm hält sie den Bürger? Hat Sie das Redemanuskript eines AfD Politikers kopiert? Oder geht es wie immer
um mehr Beamte? Grüne lösen keine Probleme!

ASYL bedeutet, vor Verletzung

ASYL bedeutet, vor Verletzung der Menschenrechte, Folter oder Todesstrafe im Herkunftsland geschützt zu werden.
Folglich kann man keinen Asylanten in solche Herkunftsländer ab schieben, muss ihn hier behalten und hier für seine hier begangenen Straftaten bestrafen.

Querfront!?

Wo bleibt jetzt, wie einst bei Wagenknecht, der Querfrontvorwurf?

Wenn jetzt ...

... Anton Hofreiter noch den Islam wegen mangelnder Gleichberechtigung von Frauen kritisiert, mutiere ich noch zum Grünen Wähler. ;-)

Halbgar

Abschiebungen sollten grundsätzlich gemacht werden wenn kein Bleiberecht besteht.

Wenn wir hunderttausende Menschen ohne Bleiberecht hier haben, monatlich mehrere Tausende dazukommen aber die Zahl der Abschiebungen/Jahr 10% der Neuankömmlinge pro Monat betrifft dann läuft etwas gewaltig schief.

Wie lange will man die Merkelsche Katastrophenpolitik noch fortführen?

Die Realität

scheint die Grünen einzuholen, viele Jahre zu spät. Noch vor kurzem galt man als Rassist, wenn man solche Forderungen stellte. Letztlich zeigt dieser Sinneswandel aber auch, dass die Grünen eine populistische Partei sind, die zum Stimmenfang ihr Fähnchen nach dem Wind richten.

Käme der Vorschlag....

.....aus einer anderen politischen "Abteilung", käme unweigerlich (und zuallererst von den Grünen) der Populismus-Vorwurf. Gilt das jetzt auch, wenn Frau Baerbock das sagt?

Das Grundproblem

Eine Partei, die sich zwar für gleiche Rechte von Frauen und Männern engagiert, aber auch engagiert alles als "Rassismus" bezeichnet, was sich als Kritik gegen das Frauenbild im Islam wendet, bleibt in unlösbaren Widersprüchen gefangen. Der traditionelle Islam befolgt Sure 4, Vers 34: "Männer stehen über den Frauen". Ein klares Bekenntnis der Grünen, dass sie solche Koranverse ablehnen, wäre nötig, aber ich habe es bisher noch nicht gehört.

Wenn Frau Baerbock es ernst meinen würde ...

Zitat: "Annalena Baerbock, Co-Vorsitzende der Partei, hat sich nun für eine schnellere und entschlossenere Abschiebung straffällig gewordener Asylbewerber ausgesprochen."

Wenn Frau Baerbock es ernst meinen würde ... dann würden die Grünen ihre Blockadehaltung im Bundesrat aufgeben, die verhindert, dass die Magreb-Staaten als sichere Staaten eingestuft werden können.

Aus den Magreb-Staaten kommen überproportional viele straffälige "Asylbewerber", "Migrant", "Illegale" ... (wie lautet denn nun der richtige Begriff für Personen die meist illegal eingereist sind und deren Asylverfahren in zu weit über 98 % der Fälle abgelehnt werden??=

Widerspruch in sich

Und das weiß die gute Frau auch.

Mehr abschieben, aber nicht in die Länder die nicht "sicher" sind. - also fast nirgendwo hin.

Rattenfang pur.

Fängt grün jetzt also auch mit Populismus an, ja?

Na kommt Grüne!

Tunesien, Marokko und Algerien sind keine Kriegsgebiete. Gebt Euch einen Ruck und erklärt sie zu sicheren Herkunftsstaaten .

Ziert Euch nicht so!

Schizophren

Auf der einen Seite gibt es aus Sicht der Grünen keine Länder, in die abgeschoben werden könnte: zu unsicher, Verfolgung von Homosexuellen, zu harte Haftbedingungen für Kriminelle und Gott weiss was noch. Auf der andere Seite nun dieses schizophrene Manöver, für eine härtere Abschiebelinie zu plädieren. Aber natürlich nur, wenn es geht. Schade, aus Grünen-Sicht geht es halt nie. Ist das Schizophrenie, oder heisst das doch anders?

Baerbock will schneller abschieben.

Frau Baerbock sagt nur was die Mehrheit schon lange denkt, kommt auch zur Zeit gut an. Aber wohin abschieben, das sagt Frau Baerbock nicht, nach Ihrer Meinung sind alle Länder aus denen diese Täter kommen Kriegsgebiete. Thema anreißen, Aufmerksamkeit erwecken, nichts tun. Danke Frau Baerbock.

Schade um die Zeit des Autors/der Autorin

Grüne und Abschieben: das wird doch nie etwas. Die Täterschutz-Partei. Schade um die Zeit des Autors oder der Autorin des Artikels. Gut geschrieben/zusammengefasst, aber leider für ein sinnloses Thema.

schneller abschieben

Das sind doch alles nur Phrasen um bei den Bürgern ein paar Punkte zu sammeln. Zum Abschieben gehören immer zwei Akteure. Keiner will straffällige Asylbewerber wieder aufnehmen. Mittlerweile weiss das wirklich jeder. Gewollt wird immer viel, mit der Umsetzung klappt das selten.

Grün wittert die Chance

kann ich verstehen, aber das legt sich schnell wieder wenn die Kosten die auf die Bürger zukommen, sichtbar werden.
Die Aussage mit dem Abschieben, ist ungefähr so, ich höre auf zu rauchen und kaufe nur noch jeden 2.Tag eine Schachtel.
Das wäre dann so in etwa die Rote Linie.
Was zählt unter Straffällig bei Grün ?.
Wie halten wir es mit der Vermischung der Begriffe zwischen Asyl-Duldung-Flüchtling-Migrant und die ganzen anderen Begriffe die es so gibt, und immer wieder vermischt wurden.
Also Grün ist zumindest für mich wenig glaubwürdig, aber das sieht natürlich jeder anders.
Und ja, Grün war die Lieblingsfarbe mit der Schwarz gerne gegangen wäre.

Ach

Kann es sein?
Ist es im Rahmen des Möglichen, dass bei den GrünInnen so etwas wie Vernunft einkehrt?

Dann bitte ich auch um die Einstufung von Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsländer.

Oder....sind irgendwo demnächst Wahlen? Die EU Wahl ist doch noch etwas hin.....ok, 5 Monate....

Baerbock will straffällige Asylbewerber schneller abschieben,

aber nicht in Kriegsgebiete wie Afghanistan und auch nicht in sogenannte unsichere Länder wie Algerien, Tunesien und Marokko. Letzteres steht auch in dem Interview mit der SZ und wird im TS Bericht leider nicht erwähnt.

eigenartige Denke

"Unter den Tatverdächtigen sind auch mehrere Syrer; einer von ihnen gilt als Intensivtäter, der vor der Tat wegen mehrerer Gewaltdelikten hätte verhaftet werden sollen."
Fr. Baerbock will also schneller abschieben, aber zugleich diese Leute, welche andere verletzten, schänden, etc., vor Gefahren in ihren eigenen Ländern beschützen.? Da stolpert wohl jemand, ohne sich zu bewegen, über die eigene krude Moral.

Wie man überhaupt erwägen

Wie man überhaupt erwägen kann straffällige Ausländer, ob nun Asylant oder Migrant, nicht schnell abzuschieben, ist mir ein Rätsel.
MfG

In der BRD leben

Wer unsere Auflagen ablehnt oder dagegen verstößt =
sofort abschieben. Ich muß auch Gesetzesverstöße büssen.

MfG H. Kaspar

Nun dann wohin mit dem

Nun dann wohin mit dem Syrer?Oder ist Syrien kein Kriegsgebiet mehr?Nun wo kommen den Asylanten in der Regel her? Aus Kriegsgebieten!Es ist eine Äußerung die an Widersprüchlichkeit nicht zu Überbieten ist! Das einzige was Sie damit deutlich zeigt ist, keine Ahnung wohin! Und wenn man keine Ahnung hat ,sollte man einfach den Mund halten!Jeder Asylant der anderen Menschen Leid in seinem Asylland zufügt, gerade Körperliches! Gehört Abgeschoben ohne Ausnahme!Das ist eine deutliche Aussage!Nein ich bin nicht Jesus und halte die andere Wange hin!Und jeder der auf Mitmenschlichkeit pocht soll sich gegenüber den Opfern erklären!Aber in Deutschland reicht ja schon eine schlechte Kindheit als Erklärung aus!!

Geltendes Recht

Da bin ich ja froh, dass die Grünen geltendes Recht anwenden wollen.
Wenn das schon eine Nachricht wert ist, dann weiß man auch, aus welcher Ecke diese Damen und Herren kommen.

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