Kommentare

Solange es in Deutschland 17

Solange es in Deutschland 17 verschiedene Polizeitruppen gibt, wird sich da garnix ändern. Da wissen die einen nämlich nicht, was der andere macht. Und ein Franzose weiß ja nicht, welche der 17 Stellen er anrufen soll, um was zu erfahren. Dazu noch diverse Geheimdienste, die so geheim sind, daß sie sich nicht mal selbst kennen. Alles sehr verwirrend und ein Paradies für Schwerstkriminelle

Wirklich ?

Nach Jahrzehnten Internationalem terrors wird jetzt eine gemeinsame Kartei gefordert. Das hat aber lange gedauert bis man dies erkannt hat. Auf die Umsetzung können wir wahrscheinlich auch noch ein paar Jahrzehnte warten.

EU-Antiterror-Datei

Das wäre sehr gut ! Allerdings tun sich alle Länder sehr schwer mit dem Offenlegen der gesammelten Daten ! Da zeigt sich dann wieder , dass jeder nur in sein Töpfchen guckt und sucht nach Rosinen ! Die Idee im Ansatz ist aber wirklich gut nur das Personal will wohl nicht so richtig !

Wirkung ohne Ursache

Ein Anschlag in Frankreich von jemandem, der auch in Frankreich in einer Gefährderdatei war. Daraus folgt: Er hätte auch noch in Deutschland in einer Gefährderdatei sein müssen. Diese Logik ist etwas eigenwillig um es sehr diplomatisch zu formulieren..

Da benutzt man doch offensichtlich den Anschlag als Vorwand um schon lange in den Schubladen liegende Pläne durchzudrücken.

Zusammenarbeit – na klar!

Sofern die Gesetzeslage es hergibt, sollten die Behörden schon zusammenarbeiten. Im aktuellen Fall hätte das aber gar nichts geändert. Immerhin waren die Polizisten auf dem Weg den Mann zu verhaften ... und er verkrümelte sich.
Da scheinen noch ganz andere Probleme eine Rolle zu spielen, in Europa lebenden Terroristinnen habhaft zu werden.

Klar genau

Eine riesen Datei, wo am Schluss einfach jeder drin steht. Macht sinn. Hauptsache alle Überwachen.

Europa wird sich verändern. Allerdings nicht zum Guten. Weder für die einheimische Bevölkerung noch für die kommenden Migranten...

gemeinsame Antiterror Datei

Die deutsche Polizei schafft es ja nicht einmal die Gefährder im eigenen Land unter Kontrolle zu bringen. Und jetzt EU-weit???

nicht schlecht.

Sich auszutauschen und sein Wissen zu teilen, ist nicht schlecht bei offenen Grenzen. Bemerkenswert, dass man darauf nicht früher kam. Diese Einsicht macht mir Mut für die Zukunft. (Oh Mann, was ist das traurig)

Dass deckt sich mit aktueller Berichterstattung der TZ

Dass wiederum deckt sich mit aktueller Berichterstattung der TZ, gemäß der sogar ein scharf bewaffneter Soldat den Typen auch noch entkommen ließ:

https://tinyurl.com/y89fo85m
tz.de: Terror in Straßburg: Bericht über schlimme Polizei-Panne kurz vor Bluttat - Zahl der Todesopfer steigt (13.12.18 12:46)

Kurz nach dem Anschlag auf dem Weihnachtsmarkt ließen offenbar dann auch noch schwer bewaffnete Soldaten Cherif Chekatt entkommen. Sie schossen auf ihn, verwundeten den Attentäter. Trotzdem gelang ihm wieder die Flucht. Doch das ist laut Bild-Zeitung nicht alles: „Unklar ist, warum die Polizei den Attentäter nicht sofort verfolgte und er per Taxi flüchten konnte – seine Flucht unter Umständen sogar per Straßenbahn fortsetzte“, heißt es in dem Bericht.

Warum haben scharf bewaffnete Soldaten den laufen lassen?? Warum hat der BND uns nicht gewarnt?? Darauf hätte ich gerne mal eine Antwort, auch von de Bundesregierung. Erinnerungen an den Fall Anis Amri werden wach.

Ich dachte dieser Abgleich läuft längstens???

Dieser Abgleich:

https://www.tagesschau.de/ausland/gefaehrder-113.html

Dateien werden nicht abgeglichen

In Deutschland tauchen die beiden Namen allerdings nicht in der Datei für islamistische Gefährder auf. Dies hat vermutlich auch damit zu tun, dass Gefährderdateien in Deutschland deutlich strengere Maßstäbe bei der Einstufung ansetzen, vermutet der ARD-Terrorexperte Holger Schmidt in den tagesthemen. "Die Dateien sind nicht deckungsleich", sagt Schmidt, "und werden auch nicht abgeglichen."

sollte eu-weit gemacht werden!! Denn ich dachte bislang, dass das - seit wir diese NSA-Enthuellungen von Snowden erfahren haben - eh schon gemacht wird. Denn wir haben durch Snowden doch gelernt, das alle Geheimdienste untereinander ihre Daten austauschen und dass unkontrolliert.

Selbst wenn die Beurteilung "Gefährder-Status" …

… in verschiedenen Ländern unterschiedlich gehandhabt wird, wäre es ganz sicher wünschenswert, in Land (x) zu wissen, welche Personen Land (y) in den entsprechenden Listen führt.

Sollte dann Herr / Frau A aus (y) in (x) durch Straftaten / Agitation / Gewaltverherrlichung auffallen, kann man immer noch im Detail zu klären versuchen, warum A in (y) den Gefährder-Status erhielt. Und ob diese Bewertung einer Nachprüfung standhält.

Ein stärkerer Austausch derartiger Daten, eine bessere Vernetzung der Sicherheitsbehörden in diesem Sinn widerspricht nun allerdings denen, die in mehr Nationalstaatlichkeit die Lösung aller Probleme sehen wollen.

Gleichzeitig sind es dann auch meist diejenigen, die den Sicherheitsbehörden, der Justiz, der EU ganz allgemein "Versagen an allen Fronten" vorhalten.

Wäre interessant zu erfahren, was die Protagonisten einer derartigen Weltsicht, eines derartigen Politik-Ansatzes von besserer Vernetzung der Polizeibehörden und mehr Datenaustausch denn so halten …

@ Superschlau 12:48 Uhr

"Alles sehr verwirrend und ein Paradies für Schwerstkriminelle".
In Deutschland ist politisch ein "Verbrecherschutzprogramm" installiert.

re demokratieschue...

"Dass wiederum deckt sich mit aktueller Berichterstattung der TZ, gemäß der sogar ein scharf bewaffneter Soldat den Typen auch noch entkommen ließ:"

Wie geht denn "scharf" bewaffnet?

Da operieren islamistische Gewalttäter...

...- und natürlich auch andere - nicht nur europa-, sondern weltweit, aber für die Behörden ist jeder dieser Verbrecher sozusagen kriminalistisches (ich würde lieber sagen: kriminelles) Eigentum, das den Schutz durch unterschiedliche Einstufung genießt und dadurch bereits im Nachbarland quasi anonym hantieren kann.
Aber solange es unterhalb der Bundesländer ähnlich abstruse Abgleich(un)möglichkeiten gibt, kann man das in der EU nur achselzuckend hinnehmen.
Natürlich würde der Aufbau einer länderübergreifenden Gefährderdatei schier unüberwindbare Probleme mit sich bringen, angefangen bei der nicht vorhandenen Kompatibilität von Hardware- und Software; mal ganz abgesehen vom jetzt schon vernehmbaren Aufschrei der Datenschützer.

"europäische

"europäische Antiterror-Datei"
Und wer ließt die?
Wie findet man die Personen bei offenen Grenzen?
Usw.

@ Altaria, um 13:00

Und Sie fürchten sich also, eines Tages selbst in solch einer Datei aufzutauchen?
Gibt es Gründe dafür?

eine

gemeinsame Datei bringt nur dann was (nämlich mehr Sicherheit für die EU- Bürger), wenn es EU- weit die gleichen Regeln und Gesetze für die Behandlung von Gefährdern gibt; z.B. müsste es in allen Ländern die gleichen Überwachungs- und vor allem Abschieberegelungen geben. Ich bin mal gespannt...

@ Peter Kock, 12:52

Wenn Sie mit “Rosinen“ die Schwerkriminellen meinen, könnten Sie sogar Recht haben.
Andere Rosinen kann ich auch beim besten Willen nicht erkennen.

Wozu eine Terror-Datei

Könnte man nicht einfach das Melderegister kopieren? Da stehen schon alle Namen und Adressen drin.

Wenn jeder als Gefährder geführt wird, von dessen Ungefährlichkeit nicht alle anderen zweifelsfrei überzeugt sind, dann müssen wir sowieso alle überwacht werden.

Franzosen und Schweizer warnen in der Sueddeutschen

Denn nochmal:
bei der Sueddeutschen warnen ja die
Franzosen und auch die Schweizer.

https://tinyurl.com/ycntnlmp
Sueddeutsche: Weiteres Todesopfer nach Anschlag in Straßburg (13. Dezember 2018, 12:26 Uhr)

Auch süddeutsche Bundespolizei-Stationen, das Bundeskriminalamt und das schweizerische Bundesamt für Polizei fedpol verbreiteten den Aufruf der Police National.

Die französischen Behörden schließen nicht aus, dass der Tatverdächtige in der Nacht zum Mittwoch über die knapp drei Kilometer von Straßburg entfernte Grenze nach Deutschland gelangt ist. Die Bundespolizei teilte mit, im deutsch-französischen Grenzraum werde "mit verstärkten Kräften" nach dem Täter gefahndet.

Hier dann noch der Fahndungsaufruf aus der Sueddeutschen:

https://tinyurl.com/y9ume4xc

Daher: die Fahndung sollte auf ganz Deutschland ausgedehnt werden und besser sogar noch eu-weit. Was wenn der zum Beispiel an einem Flughafen ist?? Mit dem Flugzeug kommt der ueberall hin.

Alter Hut

Ist das nicht eine der Forderungen, die immer wieder nach Anschlägen in den letzten Jahren gestellt worden sind? Ein vermeintliches "Wir tun was!". Ist doch wieder Augenwischerei für die Bevölkerung.

@ Demokratieschue, um 13:10

Da gibt's nur eine Erklärung:
Cherif Chekatt hat “Die Bourne-Verschwörung“ geguckt.
Fragen Sie BILD...

Sicherheitsrisiko

Eine europäische Lösung wäre richtig für den Schengenraum. Dafür müsste es eine zentrale Stelle zur Erfassung von Gefährdern und natürlich eine einheitliche Definition des Begriffs „Gefährder“ geben. Die Abschottung innerhalb der EU ist ein Sicherheitsrisiko für die Bürger. Deutschland hat allerdings auch massiven Aufholbedarf, denn das gleiche Problem haben wir durch den Föderalismus. Landesämter für den Verfassungsschutz, Staatsschutzabteilungen der LKA, usw. arbeiten munter nebeneinander her in Sachen Gefährder. Der Fall Amri war das Paradebeispiel.

Ich ertappe mich dabei, dass

Ich ertappe mich dabei, dass ich denke: Ja, wird wirklich Zeit in Sachen internationalem Terrorismus endlich besser zusammenzuarbeiten.
Und merke plötzlich, dass ich diesen Terrorismus inzwischen hinnehme wie die jährliche Grippewelle, als etwas Unabwendbares.
Aber das ist er nicht. Er geht weltweit nahezu ausschließlich von einer ganz bestimmten Personengruppe im Namen einer ganz bestimmten Religion aus, die zu benennen ich vermeiden muss, weil ich dann hier sofort den roten Balken bekomme und überhaupt als rechtsradikaler Rassist verunglimpft werde, und das bin ich beides nicht!!
Und nein, ich kenne nicht die Lösung für dieses Problem, wenn es denn überhaupt eine praktikable Lösung gibt (die „einfachen“ Lösungen überlasse ich gern den wirklichen Rassisten). Aber wir werden nie auch nur Lösungsansätze finden, solange wir es zulassen, dass selbst Fakten, über die sich Wissenschaftler einig sind, zensiert und diffamiert werden.
Und so werden wir weiterhin bestenfalls nur Symptome bekä

Datenschutz

Bald kommen sie wieder...
Die Datenschützer die sagen: "So eine Datei verstößt gegen geltende Datenschutzgesetze!"
Wodurch sie gleichzeitig sagen: "Lieber sollen noch viele tausend Menschen mehr sterben, als dass ein weiterer Aktenordner mit Namen und Adressen geführt wird!"

Es tut mir wirklich leid, aber ich kann es nicht weniger drastisch formulieren: Solche sogenannten "Datenschützer" kotzen mich an.

re demokratieschue...

" Denn wir haben durch Snowden doch gelernt, das alle Geheimdienste untereinander ihre Daten austauschen und dass unkontrolliert."

Dass Polizei und Geheimdienst zwei Paar Stiefel sind haben Sie noch nicht bemerkt?

Genau mein Humor!

Genau mein Humor!

Macron hatte überhaupt kein Problem damit, bestimmte Gelbwesten präventiv in Schutzhaft zu nehmen.

Ein nordafrikanischer Terrorist mit 27 schweren Vorstrafen - Köperverletzungs- und EInbruchsdelikte - läuft frei herum.

Genau mein Humor!

@nik2912

Ja, das wurde uns alles schon mal versprochen. Als Bürger kommt man sich nur vera......t vor.
Täglich grüßt das Murmeltier!

Immer die gleiche Leier!

Immer die gleiche Leier!

Marokkanische Wurzeln, in Straßburg geboren - Integration negativ, als Gefährder geführt, alles sinnlos, er konnte trotzdem Morden. Leider Ironie: Marokko wurde gerade Migrationspakt unterschrieben, das Ergebnis sehen wir gleich einen Tag später .... und das, obwohl der Täter in Europa geboren wurde. Die Täter sitzen im Parlament daneben !

Ich meine in Erinnerung zu

Ich meine in Erinnerung zu haben das Deutschlands Dienststellen die großen Bremser sind und sich einem europäischen Datentausch entgegen stemmen.

Von Bäumen und Wäldern...

Von - wie im FAKTENFINDER beschriebenen - Verschwörungstheorien halte ich rein gar nichts. Und na klar - werden nun von aktivistischen Politikern in DE auch wieder Forderungen laut nach besserer Vernetzung und präventiven Überwachungsdateien und -systemen. Zwar in Kenntnis, aber ohne seriöse Berücksichtigung nach wie vor unterschiedlicher Polizei- und Justizsysteme in der EU, deren Angleichung wohl noch länger dauern wird.
_
Ohnehin ist in freizügig offenen Gesellschaften gegen schwer- bzw. hochkriminelle Einzeltäter - oder sogar Gruppen - präventiv kaum etwas auszurichten... wie die Erfahrungen mit der RAF zeigten. Zumal kriminelle Netzwerke gerne nach der Methode arbeiten, wonach man einen Baum am besten im Wald versteckt...
_
Bin gespannt, wann nun die ersten Stimmen fordern - im übertragenen Sinne - Wälder zu verbieten und abzuholzen, um so ein vermeintliches Grundproblem zu beseitigen...

Behördenfehler

(13:25 harry_up:)
"Und Sie fürchten sich also, eines Tages selbst in solch einer Datei aufzutauchen?
Gibt es Gründe dafür?"

Im Artikel selbst werden Behördenfehler genannt. Es kann Namens-Komflikte geben, Zufälle etc.
In den Vereinigten Staaten gibt es no-fly-Listen. Es ist mehrfach bereits aufgetreten, daß Leuten der Flug versagt blieb – in diesem Zusammenhang sogar ohne irgendwelche Erklärungen – nur weil es Names-Kuddelmuddel gab.

Sparen wo es geht

(13:29 frosthorn:)
"Könnte man nicht einfach das Melderegister kopieren? Da stehen schon alle Namen und Adressen drin.

Wenn jeder als Gefährder geführt wird, von dessen Ungefährlichkeit nicht alle anderen zweifelsfrei überzeugt sind, dann müssen wir sowieso alle überwacht werden."

Interessanter Ansatz. Er deckt sich wohl mit dem grundsätzlichen Blick der Strafverfolgungs-Behörden: jede kann mal einen schlechten Tag haben, ausrasten und zur Täterin werden.

Diejenige, die sich einen Vermerkt "ungefählich" verdienen will, kann eine Loyalitäts-Erklärung unterschreiben oder Ähnliches.

hat eigenrlich hier jemand noch auf dem Schirm

was es mit dem Begriff "Gefährder" auf sich hat. Der hat sich ja schon in den allgemeinen Sprachgebrauch eingemogelt, und kaum jemand hinterfragt diese Bezeichnung noch.

"Gefährder" ist ein Begriff aus dem rechtsfreien Raum. Es ist eine Person, die (noch) nicht straffällig geworden ist, sich vielleicht noch gar nichts hat zuschulden kommen lassen, die man aber gerne überwachen möchte. "Gefährder" heißt man deshalb, weil Otto-Normalo einen für gefährlich halten soll, sodass er mit der Sonderbehandlung der betreffenden Person einverstanden ist. Zum Gefährder macht einen kein Richter oder sonstiges offizielles Organ. Dieses Attribut verpasst einem einfach jemand, der bewirken möchte, dass man bezüglich der Grundrechte mal ein Auge zudrückt.
Ich bin entsetzt, wie gut es mittlerweile gelungen ist, diesen Pappkameraden in der kollektiven Wahrnehmung zu installieren und damit der weiteren Generalüberwachung Tür und Tor zu öffnen.

Super, sämtliche

Super, sämtliche islamistische Anschläge in Europa wurden von Leuten begangen, die unter Beobachtung standen und/oder vorbestraft waren, also jetzt mehr Beobachtung für weniger Anschläge?

@Wozu eine Terror-Datei 13:29 von frosthorn

"Wenn jeder als Gefährder geführt wird, von dessen Ungefährlichkeit
nicht alle anderen zweifelsfrei überzeugt sind,
dann müssen wir sowieso alle überwacht werden."

Genau dahin wird die Reise gehen.
Noch genauere Informationen könnten das Lesepublikum verunsichern ;)
Es fängt bei Palantir an und hört nicht bei Faception auf.

13:22, Emil66

>>"europäische Antiterror-Datei"
Und wer ließt die?<<

Wer die liest? Vielleicht die zuständigen Beamten bei der Festnahme von Verdächtigen?

Könnte ich mir zumindest vorstellen.

>>Wie findet man die Personen bei offenen Grenzen?<<

Findet man Personen denn nur bei Grenzkontrollen? Wozu haben wir denn dann Polizei abseits der Grenzen?

13:29 von frosthorn

«Wozu eine Terror-Datei. Könnte man nicht einfach das Melderegister kopieren? Da stehen schon alle Namen und Adressen drin.

Wenn jeder als Gefährder geführt wird, von dessen Ungefährlichkeit nicht alle anderen zweifelsfrei überzeugt sind, dann müssen wir sowieso alle überwacht werden.»

"Ganz so einfach" sollte man sich "die Sache mit den Gefährdern" dann doch nicht machen.

Natürlich ist dieser Begriff / diese Einschätzung aus dem Polizeirecht rechtsstaatlich "bedenklich", die Kriterien oftmals nicht eindeutig, und prinzipiell nicht einfach zu definieren.

Ich schaue und höre hier auch weniger auf Forderungen aus der Politik, sondern auf die Ansichten "vernünftiger" Polizeipraktiker (Sebastian Fiedler, Vorsitzender der Gewerkschaft "Bund Deutscher Kriminalbeamter" / Ulf Küch, Kriminaldirektor in Braunschweig).

"Wenn etwas passiert", und die Polizeiarbeit u.U. (große) Mängel offenbart,
"ist das Geheule laut".

Es gilt, klug nachzudenken, und gute Voraussetzungen zu schaffen …

@ karwandler (13:20): was scharf bewaffnet bedeutet

hi karwandler

Zu ihrer Frage:

Wie geht denn "scharf" bewaffnet?

Wie sie hier im Artikelfoto der Tagesschau sehen:

https://www.tagesschau.de/multimedia/bilder/strassburg-135~_v-modPremium...

geht sowas mit:
a) Maschinengewehr im Anschlag wie man es hier im Foto sieht
b) Handfeuerwaffe im Holster
c) Taser im Holster
d) Schalgstock eingesteckt im Guertel

sonstiges...

@ harry_up (13:33): dass hier ist pure Spekulation

hi harry_up

Cherif Chekatt hat “Die Bourne-Verschwörung“ geguckt.
Fragen Sie BILD...

Also BILD lese ich normalerweise gar nicht. Und ob der dass wirklich geguckt hat, können wir alle hier gar nicht wissen. Das ist pure Spekulation von Ihnen. Zumindest lese ich nirgendwo was davon in vertrauenswuerdigen Nachrichtenkanälen wie heute.de, n-tv.de, Sueddeutsche, t-online.de oder sowas.

@harry up

Zitat: "...
Natürlich würde der Aufbau einer länderübergreifenden Gefährderdatei schier unüberwindbare Probleme mit sich bringen, angefangen bei der nicht vorhandenen Kompatibilität von Hardware- und Software; mal ganz abgesehen vom jetzt schon vernehmbaren Aufschrei der Datenschützer."

In fast allen Punkten stimme ich Ihnen zu, nur mit ihrem letzten Satz habe ich Probleme: Eine Europaweite Gefährderdatei ginge auch mit weitgehender Berücksichtigung des Datenschutzes. Diese Idee kam Ihnen nicht? Sie sollten den Datenschutz nicht so einfach als Bagatelle abtun, im eigenen Interesse. Und was Hard- und Software angeht, die Probleme sind groß aber nicht unüberwindlich. Man muß nur wollen.

@ karwandler (13:47): die Zeiten sind längstens vorbei

hi karwandler

Diese Zeiten hier:

Dass Polizei und Geheimdienst zwei Paar Stiefel sind haben Sie noch nicht bemerkt?

sind seit Edward Snowden (NSA-Affäre) längstens vorbei. Sie sollten gemerkt haben, wie unsere Polizei immer mehr zum Geheimdienst wird. Und die Zeiten von 1986 haben wir längstens hinter uns gelassen.

13:25, Sparer

>>eine gemeinsame Datei bringt nur dann was (nämlich mehr Sicherheit für die EU- Bürger), wenn es EU- weit die gleichen Regeln und Gesetze für die Behandlung von Gefährdern gibt; z.B. müsste es in allen Ländern die gleichen Überwachungs- und vor allem Abschieberegelungen geben. Ich bin mal gespannt...<<

Eine gemeinsame Datei bedeutet nicht mehr und nicht weniger, als daß relevante Erkenntnisse über einen Verdächtigen europaweit abrufbar sind.

Dazu muss es keine EU-weit angepassten Überwachungs- oder Abschieberegeln geben. Auch die Strafgesetze müssen dazu nicht europaweit vereinheitlicht werden.

Der Verdächtige, um den es hier geht, wurde übrigens abgeschoben.

Aus Deutschland.

Nach Frankreich.

Seinem Heimatland.

Zu Armin Schuster: Dass hier kann EUROPOL erledigen

Außerdem sage ich nochmal zu dem hier von Armin Schuster:

https://www.tagesschau.de/ausland/gefaehrder-113.html

CDU-Politiker Schuster fordert hingegen ein "europäisches Bundeskriminalamt" nach dem Vorbild des FBI in den USA, "damit Nachrichtendienste und Polizeien europaweit ihre Daten zusammenbringen, gemeinsam bewerten, gemeinsam fahnden". Brüssel, London, Nizza, Paris seien alles Anschläge, die nicht national waren.

Es gibt doch schon EUROPOL das dass erledigen kann. Nur muss Europol von dem Missbrauch fuer politische Zwecke gesäubert werden (der Missbrauch durch Erdogan wegen der Kurden und der ganzen Journalisten und um Fall Puigedemont, der ebenfalls völlig politisch motiviert war und ist).

@Emil66

Zitat: ""europäische
"europäische Antiterror-Datei"
Und wer ließt die?
Wie findet man die Personen bei offenen Grenzen?
Usw."

Sie können natürlich um jede Wiese einen Zaun bauen, Stadtmauern wieder einführen und so weiter. Ich für meinen Teil bin sehr froh in einem Europa der offenen Grenzen leben zu dürfen. Da nehme ich das Risiko, daß es mal ein bisschen länger dauert, Kriminelle zu erwischen gerne in Kauf. Früher oder später wird der mutmaßliche Attentäter erwischt, egal ob mit oder ohne Grenze.

@harry-up

Zitat: "Am 13. Dezember 2018 um 13:25 von harry_up
@ Altaria, um 13:00
Und Sie fürchten sich also, eines Tages selbst in solch einer Datei aufzutauchen?
Gibt es Gründe dafür?"

Dazu braucht es keinen Grund, man kann, mit ein wenig Pech, ganz ohne Grund in solch einer Datei landen. Beispiele dafür gibt es aus der Vergangenheit genügend.

@ frosthorn (13:29): dass hier ist genau dieser Generalverdacht

hi frosthorn

Dieser Vorschlag

Könnte man nicht einfach das Melderegister kopieren? Da stehen schon alle Namen und Adressen drin.

Wenn jeder als Gefährder geführt wird, von dessen Ungefährlichkeit nicht alle anderen zweifelsfrei überzeugt sind, dann müssen wir sowieso alle überwacht werden.

ist genau diese Generalvedächtigung gegen alles und jeden (also generell gegen alle Buerger und Buergerinnen und gegen alle Internet-User), was keiner braucht. Es soll ganz konkret NUR um ECHTE Terroristen gehen wie

a) islamistische Terroristen
b) NAZIS (also Rechtsextremisten)
c) Linksextremisten
d) sonstige Extremisten

Es soll eben gerade NICHT um Generalverdächtigung gegen jeden gehen wie es die NSA, die CAI, der MI6, der MI5, die GCHQ, die CSIS (Canadian Secret Intelligence Service), die GRU und so viele andere machen.

Wenn es nicht so ernst und traurig wäre,

müßte man sich kaputtlachen über diese seit Jahren andauernden Worthülsen über mehr Datenaustausch, internationale Zusammenarbeit, gemeinsame Datenbanken etc. etc.
Nicht einmal in Deutschland sind die Datenbanken der Länderpolizeien kompatibel - geschweige denn mit dem Ausland.
Das ist doch lächerlich. Was ist denn das Problem? In der Industrie werden ständig Datenbanken miteinander verknüpft und angepasst, und da geht es auch!
Wer ist denn von unseren Ministern dafür zuständig, endlich mal die Faust zu ballen und zu sagen: Wir schaffen das!
Wenn ich aber als Bayer in Hamburg bei rot über die Ampel fahre - dann gibt's kein Halten mehr. Der Datenaustausch bzw. -zugriff funktioniert wie geschmiert...!

13:29, frosthorn

>>Wozu eine Terror-Datei
Könnte man nicht einfach das Melderegister kopieren? Da stehen schon alle Namen und Adressen drin.

Wenn jeder als Gefährder geführt wird, von dessen Ungefährlichkeit nicht alle anderen zweifelsfrei überzeugt sind, dann müssen wir sowieso alle überwacht werden.<<

Über den reizenden Herrn, um den es hier geht, gab es in Frankreich Erkenntnisse, die in Deutschland nicht bekannt waren.

Bei Anis Amri war das übrigens ähnlich. Da wussten die Italiener Sachen, die den deutschen Behörden verborgen waren.

So sehr ich ein Gegner des Überwachungsstaates bin, aber wenn es um Schwerkriminalität geht sollte eine europaweite Zusammenarbeit der Behörden schon funktionieren.

Hätten die deutschen Behörden gewusst, was die italienischen wussten, dann würden die Opfer des Breitscheidplatzattentates noch leben.

@ einbuerger65

Ich meine in Erinnerung zu haben das Deutschlands Dienststellen die großen Bremser sind und sich einem europäischen Datentausch entgegen stemmen.

So kann die Erinnerung täuschen.

@ einbuerger65 (13:49): dafuer gibt es EUROPOL

hi einbuerger65

Fuer diesen Zweck hier:

Ich meine in Erinnerung zu haben das Deutschlands Dienststellen die großen Bremser sind und sich einem europäischen Datentausch entgegen stemmen.

gibt es doch schon EUROPOL. Siehe hier:

https://de.wikipedia.org/wiki/Europol

Europol oder Europäisches Polizeiamt ist eine Polizeibehörde der Europäischen Union mit Sitz in Den Haag. Sie soll die Arbeit der nationalen Polizeibehörden Europas im Bereich der grenzüberschreitenden organisierten Kriminalität (OK) koordinieren und den Informationsaustausch zwischen den nationalen Polizeibehörden fördern. Der Grundgedanke von Europol ist die Zusammenführung von bi- und multilateralen Übereinkommen wie TREVI (französisch Terrorisme, Radicalisme, Extremisme et Violence Internationale), Schengener Abkommen und der European Drug Unit (EDU).

oder hier die direkte BKA-Seite ueber EUROPOL:

https://tinyurl.com/y9wqrtbl

Daher: sowas gibt es längst.

Forderung nach einer europäischen Antiterror-Datei

Gefordert wird seit Jahren! Nichts als heiße Luft...
Endlich anpacken und machen! Wo ist das Problem?
Schluss mit den Lippenbekenntnissen - jeder verlorene Tag kann Menschenleben kosten...!

13:30 von Demokratieschue...

«Daher: die Fahndung sollte auf ganz Deutschland ausgedehnt werden und besser sogar noch eu-weit. Was wenn der zum Beispiel an einem Flughafen ist?? Mit dem Flugzeug kommt der ueberall hin.»

Es ergibt schon Sinn, die Fahndung erst einmal auf das französisch-deutsch-schweizerische Grenzgebiet zu konzentrieren, bevor man sie in Mecklenburg-Vorpommern und Nordfinnland intensiviert.

Und an den Flughäfen werden die Sicherheitskräfte schon die Augen offen halten, dass der Flüchtige "nicht mal so eben in einen Flieger hüpft" …

13:41, Egleichhmalf

>>Aber das ist er nicht. Er geht weltweit nahezu ausschließlich von einer ganz bestimmten Personengruppe im Namen einer ganz bestimmten Religion aus, die zu benennen ich vermeiden muss, weil ich dann hier sofort den roten Balken bekomme und überhaupt als rechtsradikaler Rassist verunglimpft werde, und das bin ich beides nicht!!<<

Ihnen fällt das Merkmal "Islam" auf, wobei Sie übersehen, daß vergleichbare Verbrechen bspw. in den USA mit ganz anderen (vorgeschobenen) Motiven begangen werden.

Wenn Sie diese angeblichen Motive mal außer acht lassen, dann erkennen Sie Gemeinsamkeiten, die über diese Motive hinausgehen. Es handelt sich nämlich immer um gescheiterte, oft kriminelle Existenzen. Wenn Sie sich den Lebenslauf der angeblich islamischen Täter in Europa ansehen, dann entdecken Sie in dem eigentlich nichts wirklich religiöses. Dafür aber Zuhälterei, Drogenmißbrauch, Kleinkriminalität und ähnlich frommes Gebaren.

Anno 2011 Deutschland hat keine EU Außengrenze

Proklamierte ein bayrischer Bundesinnenminister , die Länder sollen sich selber darum kümmern und blockierte damals die Frontex Außengrenzsicherung mit zentraler Aufnahmeregistrierung.

13:48, Bote_der_Wahrheit

>>Marokko wurde gerade Migrationspakt unterschrieben, das Ergebnis sehen wir gleich einen Tag später .... und das, obwohl der Täter in Europa geboren wurde. <<

Das Attentat in Straßburg war das Ergebnis des Unterschreibens des Migrationspaktes?

Die Logik dieses Satzes sollten Sie doch bitte erklären.

13:47, Bote_der_Wahrheit

>>Ein nordafrikanischer Terrorist mit 27 schweren Vorstrafen - Köperverletzungs- und EInbruchsdelikte - läuft frei herum.<<

Ein französischer Gewohnheitskrimineller.

Seine Eltern kamen aus Nordafrika. Er nicht.

eine europäische

kriminalpolizei halte ich, in zeiten in der verbrechen eben auch eu-weit geplant und durchgeführt werden, grundsätzlich für einen guten ansatz.

leider müssten dafür grundlegende änderungen von polizei-, ermittlungs- und justizgesetzen auf landesebene vorgenommen werden.

dass sich da die einzelnen mitglieder schnell einigen könnten, wage ich ernsthaft zu bezweifeln..

eine gemeinsame "gefährder-datei", wäre auch nur mit dem angleichen der "aufnahmekriterien" in eine solche datei möglich.

allerdings kann ich mir hier eine schnellere einigung vorstellen..

trotzdem finde ich es auch nach wie vor wichtig, dass wir uns alle die frage stellen, wieviele unserer freiheitlich-demokratischen rechte wir einzuschränken gewillt sind.

denn, die gefahr solcher anschläge ist nicht nur "leibhaftiger" natur, sondern insbesondere auch gesellschaftspolitischer und idoiologischer!

"angst ist nur selten ein guter ratgeber!"

@ egleichmalf

Die einzige Zensur, die hier stattfindet, gibt es nur, wenn Sie versuchen, mehr als 1000 Zeichen einzugeben ;-)

Wenn Sie vermeiden wollen, als "rechtsradikaler Rassist" verunglimpft zu werden, müssten Sie sich vielleicht verbal mehr von selbigen absetzen. Das geht nämlich tatsächlich: kritisch hinterfragen, ohne gleich alles in einen Topf zu werfen.

Polizei und Nachrichtendienste sind hilflos

Die Tagesspiegel-Redakteure Frank Jansen und Albrecht Meier, beides ausgewiesene Experten zur extremistischen Kriminalität, haben das Dilemma, vor dem die Behörden stehen, heute sehr gut dargestellt:

"https://m.tagesspiegel.de/themen/reportage/anschlag-in-strassburg-ein-unberechenbarer-wird-zum-taeter/"

Sehr lesenswert.

Ich gebe Ihnen völlig recht

@ um 13:40 von montideluxe
"Die Behauptung es könnte Sicherheit für die Bürger geben solange die nicht ganz so integrationswilligen Migranten nicht konsequent weggeschlossen oder außer Landes gebracht werden kann nur als naiv, utopisch, hirnverbrannt bezeichnet werden.
Man bekommt halt was man wählt."
Richtig - leider sind wir über die besagte Behauptung aber schon längst hinaus.
Jetzt wird geflissentlich versichert, dass es nirgendwo und nirgendwann Sicherheit geben könne. Wohl wissend, dass sich das Rad der Zeit (bzw. der Versäumnisse) nicht mehr zurückdrehen lassen wird...!

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