Ihre Meinung zu: Streit über Brexit-Vertrag: May übersteht Misstrauensvotum

13. Dezember 2018 - 0:01 Uhr

Die britische Premierministerin May hat ein Misstrauensvotum überstanden. In einer Abstimmung sprachen ihr 200 Abgeordnete das Vertrauen aus, 117 stimmten gegen sie. Nach dem Brexit will sie wohl zurücktreten.

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Kommentare

Frau May

Oh damit hat Frau May wohl die erste Hürde bestanden.

Der Deal geht nie durchs Parlament

Die 117 werden dem Vertrag mit der EU sicher nicht zustimmen und von der Opposition kann May auch keine Unterstützung erwarten. Also ist der Deal abgehakt. Eine Abstimmung im Bundestag und den 26 anderen Parlamenten im Januar ist überflüssig geworden.

Machtverfall

Von 650 Abgeordneten im Unterhaus hat May ungefähr 200 hinter sich. Mehr aber auch nicht. Sie kann politisch nichts mehr umsetzen und ist am Ende. Nach dem 29. März wird sie gehen. Der schwarze Peter namens harter Brexit ist dann zu vergeben. Jemand Interesse?

Herzlichen Glückwunsch, PM May

Und jetzt mit vollen Segeln in den "Hard Brexit"! Am 01.04.2019 zurücktreten und die LKW-Schlangen auf den Autobahnen in GB in Richtung Dover und in Frankreich im TV ansehen. Dazu den nicht mehr stattfindenden Flugverkehr von und zum europäischen Festland. Die Börsen-Nachrichten sollten sie sich auch ansehen: Fall des Pfundes um 15%, Fall des Börsen-Index um 20%.

Herzlichen Glückwunsch, ganz besonders gut hinbekommen.

Aber die Brexiter in Ihrer Partei werden jubeln: Das UK ist aus der Brüsseler Diktatur befreit und wird einen enormen wirtschaftlichen Aufschwung erleben. Die Selbsttäuschung ist doch das einzig verlässliche bei diesen Herrschaften.

Harter Brexit

Die Briten steuern ganz sicher auf den harten Brexit.
May hat ein neues Referendum stets abgelehnt und solange sie auch im Sattel sitzt, wird das nicht in Frage kommen.
Damit gibt es nur 2 Optionen und zwar dieser Vertrag oder der harte Brexit.

Da die EU nicht weiter entgegen kommen wird und sie diesen Vertrag niemals durch das Parliament bekommt, bleibt eigentlich nur noch eins und das ist der harte Brexit bzw. no deal.

May selber ist die Garantie für kein 2. Referendum und die EU für keinen besseren Vertrag für die Ausscheidung.

Quadratur des Kreises

1. Offene Grenzen in Nordirland
2. Gleiche Regeln in Nordirland und auf der Insel
3. England darf jederzeit die Grenze schließen

May or May be...

117 Stimmen contra May aus der eigenen Partei. Die harten Brexiteers um Jacob Rees-Mogg bringen vielleicht 50 bis 60 Stimmen zusammen, die andere Hälfte dürften harte Brexit Gegner sein. Da May zumindest parteiintern nun für ein Jahr kein Misstrauensvotum mehr fürchten muss, kann sie verhältnismässig angstfrei agieren. Die Abstimmung des finalen Brexitentwurfs wird dennoch absehbar am mangelnden Support aus den eigenen Reihen im Parlament abgeschmettert. Interessant in dem Zusammenhang die Vita des May Gegners Rees-Mogg. Millionär, Brötchen als Vermögensverwalter verdient, Vater erfolgreicher Verleger mit Verbindungen in die britische Politik. Die Lobby dss Britischen Geldadels sitzt hier im Parlament und treibt ganz offen den harten Brexit voran. Faszinierend.

Und nochmals: weiters Referendum?

Im TS-Kommentar von Björn Staschen nebenan kommt es vor: "Entweder, sie schlägt sich auf die Seite derer, die ein zweites Referendum fordern, oder sie geht sehenden Auges in den harten Brexit. Dazwischen bleibt nur Verschiebung ..."

Darf man davon ausgehen, daß Herr Staschen ein Referendum mit gleicher Fragestellung meint? – Na, da brat mir einer nen Storch!
Und was meint er mit Verschiebung? Wie oft ist gesagt worden, am 21.3. ist Brexit-Tag?
Also wirklich, da soll mal einer der Befürworter einer solchen Vorgehensweise einem Minderjährigen Demokratie erklären. Viel Spaß dabei.

Fairplay? – What Fairplay?

Das Problem mit dem Brexit ist doch auch der lange Zeitraum zwischen Referendum und Implementierung des Brexit. Sicher wissen viele nun mehr als vor zwei Jahren und vielleicht haben einige ihre Meinung geändert. Too bad.
Die EU sollte daraus lernen und für die Zukunft einen kurzen Prozess für Austritte verankern.

Daß viele glauben, man könne die Entscheidung pro Brexit einfach kippen, da sie gute Remain-Argumente haben, stimmt mich nachdenklich. Hat man nie gelernt, daß man demokratisch getroffene Entscheidungen respektieren muß? Kann man mit einer Niederlage nicht umgehen?

Mach mir den Brexit

May war ursprünglich nicht für den Brexit. Dann ist sie dennoch angetreten, ihn umzusetzen. Und jetzt wird sie daran scheitern.

Frau May...

hat heute einen Sieg nach Hause gefahren.
Aber wie viel ist dieser Sieg wert? Frau May hat vor der Abstimmung ihren Rückzug angekündigt. Dann kommt die Abstimmung im Unterhaus am 21.01.2019 auf Sie noch zu wo Frau May eine Niederlage einfahren.
Ich wäre dankbar wenn die Bevölkerung des Vereinigten Königreichs noch ein mal abstimmen dürfen. Wenn Dies nicht kommt. Dann kann ich mir vorstellen das Schottland die Unabhängigkeit von London möchte. Dann ist das Vereinigte Königreich Geschichte.

@ rolto

Die Lobby dss Britischen Geldadels sitzt hier im Parlament und treibt ganz offen den harten Brexit voran. Faszinierend.

Den neoliberalen Brexiteers sind die von der EU verordneten Arbeitnehmer-Schutz Vorschriften nur ein Dorn im Auge, eine Gängelung aus Brüssel.

na zumindest

muss jetzt nicht noch neu gewählt werden..

ich glaube, dass es fast egal gewesen wäre, ob may bleibt oder nicht - dass der EU-austrittsvertrag im unterhaus nicht durchgeht, war zuvor mindestens so unwahrscheinlich wie jetzt..

eigentlich gibt es fast nur noch die option, dass die EU den Vertrag doch noch abändert, um einen harten brexit zu verhindern.

@ WL

Daß viele glauben, man könne die Entscheidung pro Brexit einfach kippen, da sie gute Remain-Argumente haben, stimmt mich nachdenklich. Hat man nie gelernt, daß man demokratisch getroffene Entscheidungen respektieren muß?

Doch. Zur Demokratie gehört es aber auch falsche Entscheidungen demokratisch zu revidieren. Gesetze sind (abgesehen von den 10 Geboten) nicht in Stein gemeißelt, sondern können geändert werden. Gesetze werden sogar oft nouvelliert.


Kann man mit einer Niederlage nicht umgehen?

Doch. Man sollte aber immer versuchen doch noch einen Sieg draus zu machen. Möge der richtige Weg (no brexit) siegen.

@WL

Der Unterschied zwischen Demokratie und Diktatur ist, dass man sich nach einer Weile umentscheiden kann. Und neu wählt. Und dass manipulierte Wahlen (z.B. wenn gezielt Lügen gestreut und die Wähler getäuscht wurden) eben nicht akzeptiert werden müssen. Leute reinzulegen ist kein "demokratischer Sieg" der dann respektiert werden muss. Weil es eben NICHT die informierte Wahl mündiger Bürger war, die eigentlich die Grundlage einer Demokratie bilden muss.
Und ein "schneller" Brexit? Wozu? Damit der Betrug nicht noch rechtzeitig auffliegt? Außerdem ist der Prozess konplexer, als Sie sich das vorstellen. Das ist nicht so, als wenn Sie aus Ihrem Schrebergarten Verein aussteigen. Eher wie eine Scheidung. Die übrigens auch nicht von heute auf morgen umsetzbar ist.

man muss may

für ihr durchhaltevermögen respekt zollen!

wie schon vormals von jemandem hier im tread erwähnt, war may eine brexit-gegnerin. dennoch hat sie versprochen den brexit entsprechend dem votum umzusetzen.

nun wurde sie dafür mit einem misstrauensvotum in der eigenen partei "belohnt", welches sie zwar nicht deutlich, aber dennoch für sich entscheiden konnte.

manch anderer hätte längst seinen hut genommen!

Theresa May

Wenn sie kein 2. Referendum (Abstimmung über den ausgehandelten Vertrag) zulässt,
dann wars das - man steuert unaufhaltsam in einen harten Brexit.
Europa wird es überleben und GB wird
den Gürtel enger schnallen müssen.
Hurra wir sind jetzt frei und stehen ganz alleine da - wir dürfen uns nun in unserer
Isolation selbständig gegen die EU behaupten.
Na dann: Viel Spass.

So uneinig,

Dass sie vor lauter Streit das Wohl des Landes außer Acht lassen. Ohne Interims-lösung wird das für die Wirtschaft ein herber Einschnitt - und damit auch für die Bürger. Genau dieses aber ungeschönt anzusprechen wäre jetzt Aufgabe der Politik. Stattdessen nur Phrasen wie "get back control " - lächerlich im Zeitalter einer globalen Verflechtung.

Ein harter Brexit zum Schaden von D

Es sieht nun nach einem harten Brexit aus. May wird keine Mehrheit für diesen schlechten Vertrag bekommen. Die EU war einfach zu stur. Eine Schande für Europa.
D als starker Exporteur nach GB wird dafür am deutlichsten bezahlen. D hat den großen Schaden in der EU.
Und das schlimmste: Wir verlieren das gute Korrektiv der Briten aus der Vergangenheit in der EU. Damit ist die EU noch problematischer!

@ 23:51 von WL

Ach wenn das so einfach wäre ... Scheidungen dauern oft viele Monate und da sind nur zwei Menschen plus Kinder betroffen. Bei einem EU-Austritt sind die Verhältnisse vieler Millionen Menschen und Unternehmen betroffen. Das dauert. Merken die Briten jetzt gerade. Und Respekt demokratischer Entscheidungen? 1) Das Referendum war eine (unverbindliche) Volksbefragung, kein (verbindlicher) Volksentscheid - die Brexitbefürworter haben aber, wie man sieht selbst bei uns mit Erfolg, dafür gesorgt, dass den Unterschied niemand mehr wahrnimmt. 2) Eine Entscheidung bedarf einer Information über die Konsequenzen, sonst ist es ein Va banque-Spiel und bis jetzt weiß niemand genau, wie schrecklich der Brexit für Uk wird. 3) Jede demokratische Entscheidung kann jederzeit demokratisch überprüft werden, sonst könnte man z.B. kein einziges Gesetz ändern. Auf jeden Fall, wenn neue Informationen vorliegen, und die gibt es beim Brexit im Übermaß.

EUROPA

Der Kontinent, die Europäische Union, darf sich nicht wieder, durch kluge, Empire-geübt, clevere Politik, an der Nase herum führen lassen.

EUROPA hat diese "Londoner Spielchen" satt, wenngleich erkannt, wie wichtig England für die EU ist.

Dieser kleinen Insel der Empire-Träumer sollte schnell deutlich gemacht werden, dass einzig EUROPA für sie und ihre Jugend Zukunft bedeutet.
Jugend S C H N E L L auf die Straßen Londons, dies ist euer historisches Zeitfenster !!!!

@ WL

Die EU sollte daraus lernen und für die Zukunft einen kurzen Prozess für Austritte verankern.

Das erinnert mich an Ehescheidung per Mausklick auf der Homepage des Standesamtes.
Spaß beiseite. Ich glaube kaum, dass noch ein anderes Land den Wunsch hätte, auszutreten. Außerdem sollte zum Austritt eine 2/3-Mehrheit notwendig sein.

@kowalski

Zitat: "May war ursprünglich nicht für den Brexit. Dann ist sie dennoch angetreten, ihn umzusetzen. Und jetzt wird sie daran scheitern." Ja genau. Und das ist doch irgendwie sehr interessant. Warum ändern Politiker ihren Kurs? Hat es damit zu tun, dass May ihre politische Karriere als Bankerin begann? Von Scheitern zu reden ist vielleicht noch etwas früh. Eigentlich hat May heute parteiintern einen Achtungserfolg erzielt. Und gescheitert ist ihr weicher Brexit ebenfalls noch nicht. Auch wenn es einige Upperclass twits der harten Brexiteers der ERG um Rees-Moog gerne erzwungen hätten. Die Mehrheitsverhältnisse werden sich kurz vor knapp noch verschieben. May spielt bis bis dahin höchstwahrscheinlich auf Zeit. Mal rechnen. Wenn von den 50 Brexit Gegnern aus den eigenen Reihen noch einmal fünfzig Wackelkandidaten aus der Opposition umkippen, könnte sie ihren weichen Brexit knapp durchs Parlament...

BREXIT - EXIT

BRITISCHE JUGEND, KÄMPFE FÜR EUROPA !

Zweites und diesmal demokratisches Referendum

Durch gezielte Fehlinformationen und bewusst falsche Versprechungen manipuliert, war das Referendum nicht ansatzweise demokratisch und hat keinerlei Legitimation. Alles Gefasel von „einmal getroffenen Entscheidungen“ versucht nur diese Tatsache zu leugnen.
Auch wenn ein so komplexes Thema wie die Zugehörigkeit zu einer Staatengemeinschaft eigentlich für eine solche Volksabstimmung nicht taugt, könnte das Problem nun, da die Lügen aufgedeckt und die Wähler besser informiert sind, ein zweites und diesmal demokratisches Referendum die Lösung sein.
Wär natürlich schlecht für alle, die schon mit hohem Einsatz gegen die eigene (britische) Wirtschaft gewettet haben könnten };-)

Warum sind alle so gehässig?

May ist die Einzige, die arbeitet, während die männlichen Hinterbänkler, von Farrage über Johnson bis Rees Mogg und Corbyn keine Verantwortung nehmen aber an die Macht wollen. Was ein Armutszeugnis der gesamten männlichen Politmafia! Und diejenigen, die hier immer nur kritisieren, sind auch nicht besser. Die Frau hat cojones, mehr als den Männern lieb ist! Sie wird einen geordneten BREXIT umsetzen auch wenn dies schade ist für UK und Europa ist; aber wenigstens eine Frau, die arbeitet statt schwätzt .

Historischer Twist

Man stelle sich vor, irgendwie war alles nur Spaß, es gibt keinen Brexit, GB bleibt in der EU (und spielt dort die selbe Rolle wie vor dem Referendum).

Sprung zurück: Frau May – ursprünglich Remainer – übernimmt die Rolle, für alle Briten den Brexit zu liefern und wird Chef-Brexiteer. Nur versagt sie bei dem Job in historischem Ausmaß.

Sprung nach vorn: Nach dem Brexit-Exit bleibt sie PM und wird ihre ganze Kraft dafür einsetzen, die EU zu stärken und zu einen.

Wird sie in ihren Memoiren beschreiben, wie sie den Trick ersann und kaltblütig ausführte?

Sachen gibt's, die gibt's gar nicht.

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