Ihre Meinung zu: Brexit: Tories starten Misstrauensvotum gegen May

12. Dezember 2018 - 9:10 Uhr

Die britischen Konservativen haben ein Misstrauensvotum gegen Premier May angestrengt. Die nötigen Stimmen sind zusammen. Am Abend soll abgestimmt werden. Folge könnte auch sein, dass der Brexit verschoben wird.

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Kommentare

Brexit

Oh vielleicht doch noch eine Wende im Brexit?

Und dann?

Nächster Kandidat aber gleicher Vertrag?

Was soll das bringen. Nur weil ein neuer Premier gewählt wird, wird wohl der Vertrag nicht nochmal verhandelt hoffe ich.

Demokratie absurd.

Dass das demokratische System immer im Chaos enden muss, haben wir in der Schule nicht gelernt.
Aber auf jeden Fall besteht hier die Gefahr der Polarisierung, weil alle Leute nur noch auf ihrer "maßgeblichen" Meinung bestehen.
Einmal so etwas wie Gemeinsinn und Solidarität zu entwickeln, kann wohl nur noch in Notsituationen erwartet werden.

09:25 von Hackonya2

Ich kann mir nicht vorstellen, dass es ein Wende im Brexit gibt.

Ob mit oder ohne Theresa May als PM ist die Situation bei den Briten einfach zu verfahren.

Auch ein anderer PM wird keine bessere Lösung als die bereits bekannten anbieten können.
Ausser, dass vielleicht noch vor Weihnachten über den Austrittvertrag abgestimmt wird und wir dann endlich Klarheit haben werden.

Ich weiß nicht, wie lange es dauern wird, bis bei erfolgreichen Misstrauensvotum ein neuer PM gewählt ist.

Aber die Uhr tickt. Es sind keine 15 Wochen mehr bis zum harten Brexit.

Was ein Desaster für die Britische Politik

Die konservative Regierungschefin wird von Ihren eigenen Parteigenossen in Frage gestellt, nicht etwas Labour hat das Misstrauensvotum imitiert. Und während sich die etablierten, zu einem großen Teil pro europäischen Politiker zerfleischen, sind all die, die diesen Unsinn angezettelt haben, von Cameron über Johnson bis hin zu Farage auf Tauchstation gegangen. Johnson und Farage sind Musterbeispiele für egoistische Populisten: Erst maximalen Schaden anrichten, wenn es um konstruktive Lösungsvorschläge geht schnell verschwinden um dann nach Riesenchaos als scheinbare Heilsbringer wieder aufzutauchen.

Brexit gefühlt 1001-mal gehört

Da bleibt Theresa May wohl nur, es dem Baron Münchhausen gleich zu tun und sich an den eigenen Haaren aus dem Sumpf zu ziehen, in den sich die Briten selbst versenkt haben.

Stimmungslage

Die Stimmung in Großbritannien ist eindeutig: Egal ob "Leave" oder "Remain", die Leute wollen gefragt werden bezüglich der Brexit-Entscheidungen. Eine Partei, die kein Referendum in dieser Frage zulässt, ist politisch tot in den nächsten Wahlen. Das Ergebnis dieses Referendums steht aber schon fest: "NEIN". Denn zusätzlich zu den Remain-Wählern von 2016 werden auch viele Leave-Wähler gegen den derzeitigen Plan stimmen, weil sie sich ganz andere Dinge vom EU-Austritt versprochen haben.

Es sieht nun wirklich alles danach aus, dass GB in der EU bleiben wird, so wie es von vorneherein hätte sein müssen. Was eine Mehrheit will, ist doch nicht immer auch das Beste für ein Land, und genau deswegen gibt es doch Politiker, um unpopuläre Entscheidungen zu treffen. Das hatten die Mädels und Jungs in Westminster wohl vergessen.
.

In der Realität angekommen

Der vorliegende Austrittsvertrag ist nicht mehrheitsfähig und gleichzeitig nicht mehr änderbar.

Einen harten Brexit will bestenfalls noch eine Minorität im Königreich.

Damit sind die Möglichkeiten ausgeschöpft, dies dürften auch die Parlamentarier verstanden haben. Einen sinnvollen Austritt wird es bis März nicht geben.

May wird nun - halbwegs gesichtswahrend - zum Sündenbock gemacht und ihr Nachfolger wird ein zweites Referendum vorschlagen, was - wie gerade zu lesen ist - auch von der Opposition mitgetragen wird.

@OlliH: Ganz Ihrer Meinung...

...es muss jetzt beendet werden. Ob hart oder weich ist mir egal. Viel wichtiger ist es, dass England zukünftig als Beispiel dient, was mit einem Land passiert, wenn sich die Populisten mit ihren Lügen durchsetzen und die Bevölkerung diesen Rattenfängern auf den Leim geht.

von OlliH, 9:41

„Liebe Briten, (ich meine die Bevölkerung), Ihr habt mit Eurem „Votum“ für einen EU-Ausstieg dieses Affentheater in London ausgelöst.
Es wird jetzt langsam langweilig. Bitte erhebt Euch von euren Plätzen und sagt ganz laut und deutlich, ob es DAS ist was Ihr wolltet.“

Typische Suggestivfrage: hierauf würden ca. 99% der Briten mit ‚nein‘ antworten. Was aber nicht bedeutete, dass 99% gegen den Brexit sind.
An diesem Beispiel wird klar, wie manche merkwürdigen Umfrageresultate auch hier bei uns zustande kommen: man muss nur die Fragen geschickt formulieren und kann nahezu jedes gewünschte Resultat erzielen.

@püppie (09:31):

>>Und dann?
Nächster Kandidat aber gleicher Vertrag?

Was soll das bringen. Nur weil ein neuer Premier gewählt wird, wird wohl der Vertrag nicht nochmal verhandelt hoffe ich.<<

Der Vertrag wird wohl kaum neu verhandelt werden, aber May sperrt sich bislang sehr energisch gegen ein zweites Referendum zum Brexit. Ein/e neue/r Premier könnte dem zugeneigter sein.

Referendum?

Vielleicht macht es doch Sinn, obwohl viele Politiker in England dies ablehnen, die britischen Wähler über den Vertrag abstimmen zu lassen. Und möglicherweise sollten sich GB und EU noch einmal zusammen setzen und überlegen was nötig wäre zu ändern damit GB in der EU bleibt. Es kann sein, das für alle 28 Staaten etwas sinnvolles dabei heraus kommt. Persönlich bedaure ich sehr die Entwicklung in GB. Kommt es zum harten Brexit werden die eigentlichen Verursacher für das Chaos sich wie jetzt rar machen und der EU die Schuld für das Fiasko geben. Und ich bin wirklich gespannt was in Frankreich und Italien passiert.

und dabei

wollte may den brexit gar nicht! als sie den posten bekam, war das votum längst realität.
sie versucht nur umzusetzen, was ihr vorgänger verbrockt hat - und dafür soll sie jetzt abgestraft werden??

langsam beginne ich in der tat zu glauben, dass der brexit und alles was damit zu tun hat, lediglich mittel zum zweck ist.

hier geht es doch um machtverhältnisse und nicht darum was das volk will!

die vorstellung ist gruselig! da wird die EU zum spielball eines politisschen machtspieles einer einzigen nation..

Was für ein Drama

Der Schlußakt ist noch in der Mache, ergebnisoffen. Wie auch immer, Schaden ist bereits genug angerichtet.

Das mit dem Misstrauens-Votum war zu erwarten

Da hat die Rundreise wohl doch nicht den von PM May gewünschten Erfolg gehabt.

In einem der Vorgänger-Thraeds hatte ich geschrieben: "Wenn PM May Angst um ihre politische Zukunft hat, dann ist das allein ihre und des britischen Parlaments Sache."

Und genau so kommt es jetzt wohl auch.

Neugierig bin ich, ob Labor nach dem Fall von PM May eine Regierungs-Mehrheit bekommt oder ob es Neuwahlen gibt.

Patt-Situation

Auch eine Misstrauensvortum und die Bildung einer neuen Regierung wird die Patt-Situation in GB nicht verändern. Nachdem Brüssel nicht nachverhandeln will und GB diesen Vertragentwurf nicht annehmen will, wird dieser Vertrtag vermutlich nicht zustandekommen. Heisst: Der Brexit findet nicht statt. Nun, ich meine, diese Möglichkeit zurückzurudern ohne zurückzurudern ist natürlich auch britischen Parlamentariern bekannt.
Und damit hätte man dies, was vermutlich die Mehrheit der Briten ohnehin will, nämlich einen Verbleib in der EU. So schlimm ?

Also GB

es wäre nett wenn eine Sache die man will, auch mal zu Ende gebracht wird.
Wenn der Rest der Welt sich auch so komisch verhalten würde, oder eine einfache Familie eine Entscheidung so umsetzen würde.
Dann ginge nie etwas voran.
Einfach den harten Brexit nehmen, damit stehen alle Optionen offen, und GB kann mit jedem Land der Welt oder dann auch mit der EU einen Vertrag machen.
Und das ohne Einschränkungen oder Druckmittel der EU.
Kann dann seine Grenzen selber händeln, bestimmen wer ins Land kommt und wer bleiben darf oder nicht, wer Leistungen bekommt.
Alles was Ihr so mit dem Brexit bezweckt habt, ist dann möglich.

Langsam haben wohl die Meisten von dem Gezerre genug, Reisende soll man grundsätzlich nicht aufhalten.
Und der harte Brexit zeigt dann auch was wirklich passiert, oder was nicht, jetzt sind das alles nur Erzählungen und Vermutungen.

@ MartinBlank

>>> Es sieht nun wirklich alles danach aus, dass GB in der EU bleiben wird ... <<<
.
Da ist wohl eher der Wunsch der Vater des Gedanken. UK wird austreten und gut ist. Und alle Paniker werden sehen, Großbritannien wird danach nicht in der Nordsee versinken.

09:58 von Egleichhmalf

Auch ein guter Trick: ein Referendum, dass NICHT bindend ist, weil es in GB bindende Referenden gar nicht gibt, und das ausgesprochen knapp ausgefallen ist, einfach als bindend behandeln, und so tun, als ob das doch ganz klar gewesen sei.

Ein zweites Referendum, z.B. drei Monate später, das sicherstellt, dass jeder genau versteht, worum es geht, wäre eine Selbstverständlichkeit gewesen - wenn es den Politikern darum gegangen wäre, den Willen des Volkes zu erfahren.

Was hat der Brexit......

letztlich bewiesen? Cameron hat ihn inszeniert um innerparteiliche Machtkämpfe zu entscheiden und dafür ist eine Abstimmung des völlig falsche Instrument! Es ist auch bewiesen, daß mehr direkte Demokratie durch Volksbefragungen oder Abstimmungen eben nicht "das Gelbe vom Ei" sind! Mag sein, daß sie anwendbar sind bei Fragen zur Sommer- oder Winterzeitumstellung! Aber bei einem so komplexen Verfahren, das juristisches und wirtschaftliches Expertentum erfordert, macht eine Volksabstimmung mehr kaputt, als besser! Nicht umsonst sind Mr. Farage und Mr. Johnson in der Versenkung verschwunden, oder?

Verstehe ich nicht

Der Brexit soll aus britischer Sicht verschoben werden? Ich dachte, der März wäre fix, wenn nicht der Rückzug vom Brexit auf der Insel ausgerufen wird. Wie denn nun? 2030 oder noch später? Keine Zahlungen aber Binnenmarkt?

Wie soll man dasn nun verstehen?

Zitat TS Artikel: Justizminister David Gauke geht davon aus, dass Großbritannien den EU-Austritt verschieben muss, ....

So wie es mir immer vermittelt wurde ist der 29.03.2019 das Austrittsdatum. Ob Hart oder Weich. Deadline ist der 29.03.
GB könnte doch nur den Exit vom Brexit vollziehen und in der EU verbleiben.
Oder bin ich da auf einem falschen Dampfer?

Sollte GB jedoch den Brexit zurücknehmen glaube ich das GB innenpolitisch explodieren könnte.

Nur neues Referendum kann der Ausweg sein

Meiner Meinung nach wäre jetzt ein zweites Referendum die beste und eleganteste Lösung. Es ist zum einen inzwischen klar, dass damals die Brexit Befürworter vor dem Referendum extrem viele Unwägbarkeiten verbreitet haben und das zum Teil am Wahlabend schon zugegeben haben. Zum anderen haben die Briten jetzt sicherlich eine gefestigtere Meinung zum Thema Brexit und die möglichen Chancen und Risiken und es würden sich vermutlich auch deutlich mehr, vor allem junge, Wähler ab einer neuen Abstimmung beteiligen. Also last noch einmal das Volk entscheiden!

Es ist sehr traurig ...

Die Briten blamieren sich vor alles Welt auf offener Bühne - das ist nur noch traurig!
Bisher hatte ich immer ein hohe Meinung von den Briten, ein wenig schrullig zwar, aber immer korrekt und für Demokratie und Freiheit - und nun das.
Die gesamte politische Klasse auf der Insel angefangen von Cameron über May bis hin zu Corbyn, von den 'Brexitern' ganz zu schweigen, hat sich als vollkommen unfähig erwiesen.

Es bleibt nur noch eine - sehr vage - Hoffnung, dass sich im Hintergrund einige Vernünftige über die Parteien hinweg zusammensetzen und dem Spuk ein Ende bereiten:.
Great Britain muss wieder zur BESINNUNG kommen!

Keine Extrawürste mehr!

Liebe Briten, geht mit Gott aber geht endlich! Damit sich die EU wieder auf ihre eigentlichen Aufgaben konzentrieren kann. Ihr wart während Eurer Mitgliedschaft jederzeit die größten Bremser, Verhinderer und Extrawurst-Besteller.

Das Theater nervt nur noch. Bitte jetzt lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende! Eines Tages könnt Ihr ja wieder eintreten. Wenn die EU ein ganzes Stück weiter ist.

Jetzt will GB den Brexit verschieben!

Das wird aber nicht gehen, denn der Ausstiegsstichtag steht unumstößlich fest! Am 29.03.2019 ist Schluss mit lustig! Das scheinen einige britische Politiker nicht wahr haben zu wollen. Dann folgt der harte Brexit, wenn nicht der ausgehandelte Brexit-Deal zuvor von den Briten angenommen wird . Recht so! Aber eine Chance bleibt den Briten noch. Sie könnten den Brexit zurück nehmen, was nach Meinung der EUGH machbar ist! Und eben diese Tatsache ist ein Desaster für die britische Politik! Das kommt davon, wenn man das britische Volk mit direkt gezielten Falschinformationen und Lügen füttert, damit ein Brexit gewählt wird. Inzwischen haben viele Briten den Braten gerochen und gehen Millionenfach für den Verbleib in der EU auf die Straße. Aber dieser Wille wird nun von der bornierten britischen Politik einfach ignoriert. So oder so, die britische Politik hat vollends ihr Gesicht verloren und damit den Verfall Großbritanniens eingeleitet, denn die Schotten werden mit Recht dort aussteigen!

Hoffentlich ist damit jetzt bald Schluss.

Wir haben in Europa nun wirklich andere Probleme als die Briten, die sich nicht einmal mit Irland einigen können. Wir sollten und müssen uns aus dem, was dort in UK angerichtet ist, schlicht raushalten.
Die Alternativen für die Briten sind völlig klar: Harter Brexit oder Verbleiben in der EU. Lassen wir die Briten das ausdiskutieren, und zwar in eigener Verantwortung für den angerichteten (und ggf. noch folgenden) Schaden.
Wer mir nur leid tut, ist Theresa May. Sie hat von Anfang an ein Himmelfahrtskommando übernommen - sie konnte nicht gewinnen.

zum Kommentar von karlheinzfaltermeier um 10:18

Ich bin da völlig Ihrer Meinung!
Sie haben in Ihrem Kommentar die Sache auf den Punkt gebracht!

Ein für Europa unwürdiges Affentheater

Wenn doch die Mehrheit der Abgeordneten im britischen Unterhaus gegen diesen Deal ist und eigentlich lieber das britische Volk befragen möchte, warum ist dann niemand im Unterhaus mannsgenug ein Mißtrauensvotum gegen diese Regierung zu stellen und dafür zu sorgen, daß diese Frau in den Ruhestand geschickt wird ?
Es kann doch nicht sein, daß sowohl die Mehrheit der Parlamentarier in London als auch in Europa sich weiterhin diesem unwürdigen Affentheater dieser Person aussetzt, ohne ihr die Grenzen aufzuzeigen und gemeinsam gegen diese Art der Rosinenpickerei vorzugehen.
So wird jedenfalls die Europawahl im kommenden Jahr noch mehr zu einer Blamage für die etablierten Kräfte der Mitte und zu einer weiter zerbröckelnden Stabilität der EU führen, was man ja eigentlich verhindern möchte.
Nur mit einer entschlossen ablehnenden Haltung gegenüber diesem Affentheater und mit einer offenen Unterstützung der Brexit-Gegner kann Europa seine Glaubwürdigkeit erhalten oder wiedererlangen.

Und dann?

Selbst wenn May gehen sollte...

Wer ist denn derzeit in GB so verrückt und setzt sich auf diesen Schleudersitz?

Same Procedure....

Neuer PM - neues Referendum - Verbleib in der EU...
Wenn das wirklich so kommen sollte - fände ich eine Entschuldigung der Briten bei den übrigen EU Bürgern das Mindeste. Schließlich bezahlen wir alle seit vielen Monaten hochrangige Politiker und Berater, die sich mit nichts anderem befassen als einem Austrittsabkommen, das dann niemals in Kraft tritt. Man sollte dem Brexit ein Mahnmal errichten, wie man in kurzer Zeit sehr viel Geld und Vertrauen zerstören kann.

Es ist Weihnachten...

...und ich frage mich, was bis Ende März noch realistisch möglich ist. Die Briten können den Vertrag annehmen, ohne Vertrag austreten oder den Austritt abblasen. Wenn sie sich noch länger streiten treten sie automatisch ohne Vertrag aus. Vielleicht wäre es mal eine gute Idee, das Volk über genau diese 3 Alternativen abstimmen zu lassen, falls man das bis März noch hinbekommt.

Aha

und warum genau soll der Brexit am 29.03. nicht statt finden, nur weil Frau May eventuell abgewählt wird?

Meines Wissens ist der Termin an der Einreichung des Austrittsgesuches von Seiten GB's gekoppelt und nicht an das Schicksal einer Einzelperson, es sei denn die EU spielt mit und ich glaube nicht das Juncker und Co. Lust habe sich für diese Possen als Statisten einspannen zu lassen.

Eine Abwahl Mays würde nur die Wahrscheinlichkeit eine ungeordneten Austritts vergrößern, aber keine echte Verzögerung bedeuten.

Es nervt kolossal....

....wenn immer wieder gesagt wird" .....die EU muss den Briten en tgegenkommen", sich "bewegen". Wie soll das denn aussehen? Wie kann man eine Staatsgrenze einfach "wegverhandeln"? Es geht doch letzten Endes nur noch um das Nordirland-Problem, und das ist nun mal so wie es ist. Die Brexeteers haben doch im Traum nicht an Nordirland gedacht, als sie der britischen Bevölkerung den Brexit schmackhaft gemacht haben. Jetzt sind sind die Briten an dem Punkt angekommen, der nicht zur Verhandlungsmasse gehört und offensichtlich nicht lösbar ist, ohne die Gefahr von bürgerkriegsähnlichen Zuständen heraufzubeschwören. Ich hoffe, das Vernunft einzieht und die Briten in der EU bleiben.

GB scheint eine

GB scheint eine Dauer-Nervensäge zu sein.
Ich will hier aber noch, ich will da aber noch, ich will noch eine Extrawurst.
Wie oft sollen noch irgendwelche Verträge zu euren Gunsten nachgebessert werden?
Ende März ist Schicht!
Entweder hart oder weich.
Ein zeitlicher Aufschub? Neues Referendum? Weswegen? Weil ihr nichts gebacken bekommt?
Mit anderen EU-Mitglieder wurde ganz anders umgegangen.
Geht endlich, ihr nervt!

In einem politischen Magazin habe ich über die

Ergebnisse einer Befragung von "Leave"-Wählern folgende Aussagen (vereinfacht) gefunden:

- weg mit dem Dezimal-System, wir wollen bei der Währung die alte Zählung wieder haben (1 Shilling = 12 Pence, 1 Pfund = 12 Shilling)
- Wiedereinführung der Todesstrafe
- Wiedereinführung der Prügelstrafe in der Schule und der Familie
- keine Herrschaft der Deutschen durch die EU über GB
- ...

Im Endeffekt lief das auf:
Wir wollen unser "Empire" wieder haben!
hinaus.

Entschuldigung! Das "Empire" existiert seit über 60 Jahren nur noch in diesen Köpfen und nicht mehr in der Realität. Das Commonwealth ist nur ein loser Verbund.

Und der Traum "Wir können dann eigene vorteilhafte Handelsverträge abschließen" wird wohl eher ein Albtraum sein. Ein "Markt" von 63 Mio Einwohnern ist für niemand attraktiv, besonders wenn die Wertschöpfung der Industrie-Produkte nicht unbedingt dem gewünschten Standard entspricht (außer die Produkte sind extrem preiswert).

zum Kommentar von hdk um 10:20

Nein, der Brexit-Termin kann nicht verschoben werden! Der Brexit-Termin zum 29.03.2018 ist ein fixer Termin und unumstößlich! Dies wollen leider einige britische Politiker nicht wahr haben.

Daher hat GB jetzt nur noch zwei Möglichkeiten:

A.) Harter Brexit am 29.03.2018

oder

B.) Rücknahme des Brexit und weiterer Verbleib in der EU

@09:47 von MartinBlank

"Die Stimmung in Großbritannien ist eindeutig: Egal ob "Leave" oder "Remain", die Leute wollen gefragt werden bezüglich der Brexit-Entscheidungen. Eine Partei, die kein Referendum in dieser Frage zulässt, ist politisch tot in den nächsten Wahlen."

Das würde ich so nicht als Fakt hinstellen. Eine erneute Abfrage wäre nach Meinung vieler ein demokratisches Desaster nach dem Motto "Es wird so lange abgestimmt bis das Ergebnis passt".

Man musste im Vorfeld nicht sonderlich kreativ sein um zu sehen wo der Brexit hinsteuern würde; nun steht es allerdings fest und man kann sich relativ einfach eine wirklich informierte Meinung bilden.
Das Hauptproblem beim Brexit-Thema ist, dass man offenkundig mit sinnvollen Vorschlägen keine Wahlen gewinnt.

Der Zeitplan steht fest

und sollte eingehalten werden. Die Briten haben drei Möglichkeiten:
1. Den Vertrag annehmen
2. Den Vertrag ablehnen
3. Den Austritt zurücknehmen.

Der Zonk ist in Tor 2, die EU sollte ruhigen gewissens einen ungeregelten Austritt entgegen sehen.

Ein Ding der Unmöglichkeit

Gut, es war sicherlich ein strategischer Fehler von Theresa May, Anfang 2017 erst Artikel 50 zu aktivieren und dann Neuwahlen abzuhalten, die ihre Parlamentsmehrheit geschwächt haben. So hat sie unnötiger Weise den Zeitdruck aufgebaut, der sich nun rächt.

Andererseits hat sie immerhin die britische Regierung auf diesem Himmelfahrtskommando erstaunlich souverän geführt - der Windbeutel Nigel Farage hat ja direkt danach den Abgang gemacht. Auch die Brexiteers Boris Johnson, David Davis und Dominic Raab haben hingeworfen – alle, weil Großbritannien angeblich nicht gut genug verhandelt hat, obwohl es doch sie waren, die die Verhandlungen geführt haben! Einen besseren oder überhaupt einen konstruktiven Vorschlag, wie man beispielsweise das Problem mit Nordirland lösen will, hätten sie doch monatelang vorbringen können.

Aber selbst wenn sie jetzt das Austrittsersuchen einseitig zurückziehen sollten: Dann müssten in Großbritannien ganz normal die Europawahlen stattfinden - schwierig...

re apollo1995

"Nein, der Brexit-Termin kann nicht verschoben werden! Der Brexit-Termin zum 29.03.2018 ist ein fixer Termin und unumstößlich!"

Ohne den EuGH erneut zu bemühen: Unumstößlich ist er nicht. Eine Verlängerung ist möglich, wenn die EU-Staaten dies einräumen.

@10:04 von miomio

"langsam beginne ich in der tat zu glauben, dass der brexit und alles was damit zu tun hat, lediglich mittel zum zweck ist."

Das war es von Anfang an. Cameron wollte dadurch seine Macht zementieren und UKIP zum Schweigen bringen und Johnson wollte sich für die Zeit nach Cameron in Stellung bringen um ihn zu beerben. Farage... naja, dessen Job war es halt einfach rumzunerven; die Nische hat er gut ausgefüllt.

Alle haben sich verzockt. Ohne EU-Mitgliedschaft hat UKIP keine Existenzgrundlage mehr. Cameron musste wie angekündigt zurücktreten und Johnson wusste, dass der EU-Austritt dem PM der ihn durchführt den Kopf kosten würde - da das zuvor aufgebaute Lügengerüst dem Realitätstest nicht standhalten könnte.

"die vorstellung ist gruselig! da wird die EU zum spielball eines politisschen machtspieles einer einzigen nation."

Das Spiel darf die EU schlichtweg nicht mitspielen. Wenn die EU der ausgemachte Feind ist, ist alles was sie tut falsch. Das hat man hier wieder wunderbar gesehen.

um 10:04 von miomio

Der Brexit ist nach meiner Meinung eine rein machtpolitische und innerparteiliche Angelegenheit der Torys.

Cameron hat damals das Referendum versprochen, damit er weiter PM sein darf. Als Zugeständniss and die ganzen EU-Kritiker in seiner Partei. Und an die EU-kritischen Bevölkerungsteile.
Er hat nie mit einem Austritt gerechnet.

Farage wollte einfach nur Parteivorstitzender sein und Geld vom EU-Parlament. Und Gast in Talkshows. Er hat auch nie damit gerechnet, und wollte es auch nicht.

Den Vogel hat aber Boris Johnson abgeschossen, er hat sich kurz vor dem Referendum angeschaut, wie die Stimmung ist, und sich dann für die Gegenseite (die Brexiteers) entschieden, aus machttaktischen Gründen. Das die Brexiteers gewonnen haben war eine mittelschwere Katastrophe für ihn.

Und der ganze Rest von der Bande ist auch nicht besser.

Entweder Irland wird geeint

Entweder Irland wird geeint oder es gibt halt eine Grenze. Was gibt's an einer Grenze auszusetzen? Weltweit funktioniert der Handel über Grenzen hinweg. So problematisch kann das alles nicht sein.

eu ist selber schuld

erstens hat es zu lange gedauert mit den verhnadlungen und zweitens wollte oder hat die eu darauf hin gearbeitet die briten in der eu zu lassen.
auch wollte die eu ein example machen mit den ebgländern um andere abzuschrecken.
jetzt rächt sich alles.
nun gut. hier sollte aber sofort einhalt geboten werden und ein strich gezogen werden. das ewige neuverhnadeln zeigt aber auch schwäche der eu. hat man jetzt einen guten deal für beide seiten oder nicht? und wenn ja sollte es so bleiben! es wird nie ein ende finden und zum schluss wieder eine blamage fur die eu.
enfland wollte raus, ihr seid raus und europa sollte sich nicht um die innerpolitischen machtkämpfe der engländer scheren. zeigt dich bitte einmal aber nur einmal karakter und standfestigkeit.

To do Liste

1 May des Amtes entheben
2 Austrittstermin verschieben
3 zweites Referendum
4 EU Verbleib
5 viel Wind um nix

Ungefragt ?

Die Briten wurden befragt, ob sie in der EU bleiben wollen.
No we want to leave - war ihre Antwort.
Es wurde ihnen erzählt, wie toll es wäre keine Ausländer mehr ins Land lassen zu müssen, keine Zahlungen an die EU mehr leisten zu müssen, sich keinen europäischen Gesetzen und Regelungen unterordnen zu müssen usw. und das alles wäre total einfach und könnte gegen diesen uneinigen Haufen europäischer Länder schon durchgesetzt werden.
Da haben sich ihre depperten Austrittspolitiker aber gewaltig verschätzt.
Die EU-Staaten haben zusammengestanden und einen Vertrag entworfen, der nun alles das, was die Briten wollten gar nicht enthält.
Grandiose Leistung Herr Junker, besser hätten es nicht machen können. Jeder Brite der jetzt noch gehen will ist entweder total verblendet oder er hat echt keine Ahnung von dem, was ihn erwartet, wenn der ungeregelte Brexit kommt.
Und tatsächlich, zu diesem Vertrag wurde kein Brite befragt.

Ist ja wohl unverschähmt der May alles zuzuschieben

wie hier schon mehrfach richtig geschrieben, hat May das fast Unmögliche möglich gemacht. 45j Mitgliedschaft in der EU lassen sich nicht mal eben auflösen mit einem Schnipp und dann wartet der Rest der Welt auch noch auf GB um mit Handkuss zig tausende Abkommen neu zu verhandeln. Die GB Wirtschaft wird einen riesigen Schaden erleiden bei einem harten Brexit, zusätzlich von dem, was jetzt schon ist. Viele EU Bürger haben das Land schon verlassen, weil es keine Perspektive bietet, im Gesundheitssystem, Bau und Landwirtschaft und Gastronomie droht ein Kahlschlag. Alles Bereiche in denen EU Bürger gearbeitet haben, weil die Tommies sich zu fein dafür sind. May hat nur 2 Fehler gemacht: Die Neuwahl und die hätte Johnson zum Brexit Verhandler machen müssen: Wenn er sich drückt: Öffentlich durchsickern lassen das er ein Maulheld und Feigling ist, wenn er verhandelt, kann er nicht mehr dagegen schießen, das hat sie taktisch falsch gemacht. Eine Ansprache im TV fehlt jetzt, was wirklich Lage is

Volksbegehren ???

Volksbegehren sind m.E. kein Mittel Demokratie, Verantwortung oder gar Sachverstand zu stärken. Der Brexit sollte m.E nicht mit einem neuen Votum „überprüft“ werden, vielmehr sollte der Rest der EU-Bürger sich fragen, wann und WIE wir Fragen an das sog. Volk stellen sollten!

@ Papafix

"Dass das demokratische System immer im Chaos enden muss, haben wir in der Schule nicht gelernt. Aber auf jeden Fall besteht hier die Gefahr der Polarisierung, weil alle Leute nur noch auf ihrer 'maßgeblichen' Meinung bestehen."

Ich glaube, dass viele Bürgerinnen und Bürger angesichts der Informationsflut, die heutzutage auf sie einprasselt, schlichtweg überfordert sind. Neben den traditionellen Medien gibt es online diverse kleinere Nachrichtenportale, Blogger und Propaganda-Kanäle, russische Bots auf Twitter, und so weiter. Das ist eine gewaltige Menge an Botschaften, viele davon widersprüchlich. Hinzu kommt, dass viele Leute leider nicht zwischen seriösen und weniger seriösen Quellen unterscheiden können.

Die Folge (und es gibt mittlerweile Studien, die dies untersucht haben): Die Leute gehen an Themen nicht mehr sachorientiert heran, sondern wie Fußball-Fans. Man schließt sich einem "Verein" an, und zu dem steht man dann, egal bei welchem Thema. Alle anderen werden gehasst.

@Mischpoke West 10:13

Sicher wird GB nicht in der Nordsee versinken. Aber es wird in GB enorme wirtschaftliche Verwerfungen geben, die zu Lasten gerade der kleinen Leute gehen werden. Schon jetzt sind viele Lebensmittel deutlich teurer geworden und das ohne die Folgen, die der finale Brexit mit sich bringen wird. Gleichzeitig werden viele Unternehmen ihre Standorte in GB schließen und damit die Anzahl der Arbeitsplätze verringern. Was hat GB denn noch an eigener Industrie und international bedeutenden Dienstleistern? Außer dem Finanzsektor und das Erdöl in der Nordsee ist da nicht mehr viel. Die Bedeutung Londons auf dem Finanzsektor ist jetzt schon gewaltig geschrumpft. Und mit dem Erdöl ist spätestens Schluß, wenn Schottland das UK verläßt, was mit Sicherheit innerhalb der nächsten Dekade geschen würde. Die Basis für die Zustimmung der Schotten im UK zu bleiben, war ja gerade, das Schottland nicht aus der EU raus wollte.

Vertrauen in die Demokratie erhalten

Das UK hat sich wirklich in eine verzwickte Situation manövriert. Ich schaue mir regelmäßig "Questions to the Prime Minister" an, und habe auch die Debatten der letzten Tage im House of Commons verfolgt. Theresa May hat immer wieder gesagt: Wenn man das erste Referendum nicht befolgt und ein zweites ansetzt, würde dies das Vertrauen der Bürger in die Demokratie schwer erschüttern. Und das ist meines Erachtens ein gewichtiges Argument! Wenn die Menschen den Eindruck bekommen, die Politiker lassen solange abstimmen, bis ihnen das Ergebnis passt, werden sie zukünftig kein Vertrauen mehr haben und den Sinn von Wahlen bezweifeln.

@Ein Politiker 10:46

Wie viele andere auch vereinfachen Sie die ganze Thematik unzulässig:

1. Das Mißtrauensvotum wird heute abend gefordert.

2. "Diese Frau" ist bisher die einzige, die nach dem blamablen Rückzug von Herrn Cameron genügend E... hatte, den ganzen Prozeß durchzuführen, obwohl sie selbst gegen den Brexit gestimmt hatte! Sie hat sich der Verantwortung gestellt.

3. Das 'Affentheater dieser Person' wird ihr von ihren Parlamentskollegen aufgezwungen, von denen die eine Sorte den hartmöglichsten Brexit will, die andere den mildestmöglichen Brexit und die dritte den Brexit eigentlich nicht will, je nach persönlichem politischem Gusto.

In der heutigen Zeit ist so etwas wie "Kompromisse finden und eingehen" ja so unpopulär geworden, weil damit kein Krawall und keine Stimmung gemacht und keine Stimmen gewonnen werden können.

@10:18 von karlheinzfaltermeier

Es ist auch bewiesen, daß mehr direkte Demokratie durch Volksbefragungen oder Abstimmungen eben nicht "das Gelbe vom Ei" sind!
Nein nicht die Volksabstimmung ist Schuld an dem Desaster sondern die Bürger die "zu faul " waren zur Wahl zu gehen und nun das "Große Meckern" anfangen. Denn hätten alle ihre Stimme abgegeben dann hätte es ,vermutlich, keinen Brexit gegeben.
Aber erst nicht Wählen und dann mit dem Ergebnis nicht einverstanden sein gilt nicht.

Brauche Hilfe.

Kann mir jemand die Antwort auf die Frage geben, warum die EU auf einer offenen Grenze N-Irl/Irland beharren kann?

@Laskaris 11:23

Sie haben bei Ihrer richtigen Darstellung leider vergessen, darzulegen, ist, daß viele Themen heutzutage viel zu komplex geworden sind, um von Leuten, die sich nur am Rande damit beschäftigen und ihre Infos aus Schlagzeilen beziehen, noch überschaut werden zu können.

Brexit bis es passt

Was passiert denn, wenn die Briten sich doch wieder für die EU entscheiden?
Sonderstatus in der EU, keine Euroeinführung, +++

Die Schotten!!!!!!!!!!!

wollen unter allen Umstäden in der EU verbleiben.Da kann-oder wird ? es passieren das Schottland sich von London trennt.
Dann haben wir wieder die vielen nationalisten und keine Vereinigten Staaten von Europa .Die Wirtschaft richtet eben nicht den politischen Auftrag.

Exit vom Brexit

Ein Exit vom Brexit ist Möglich, das hat das Gericht so entschieden, aber kann der Brexit auch verschoben werden? Um welche Frist und müssen dem nicht auch alle Beteiligten zustimmen?

@ Superschlau

... oh man. ich kann nur annehmen, dass sie zu jung sind um zu wissen was in nordirland bis 1998 gelaufen ist. schuen sie mal bei wikipedia vorbei. in dieser gegend der welt ist eine grenze leider alles andere als unproblematisch

Oh, oh

Nachtigall, ick hör dir trapsen.
Die Vorgänge sind sicherlich nicht irgendjemandes Plan A. Doch es zeichnet sich ab, daß die Geduld und Gutmütigkeit der EU-Vertreter über alle Maßen strapaziert werden soll. Das ist ein unwürdiger Vorgang. Na klar, es geht um viel. Doch nicht erst seit wenigen Wochen. Zeitdruck ist sicherlich nicht das Problem gewesen.
Die Briten – Sorgenkinder Europas?

re mac tire

"Nein nicht die Volksabstimmung ist Schuld an dem Desaster sondern die Bürger die "zu faul " waren zur Wahl zu gehen und nun das "Große Meckern" anfangen. Denn hätten alle ihre Stimme abgegeben dann hätte es ,vermutlich, keinen Brexit gegeben."

Es ist müßig über das Ergebnis mit was wäre wenn zu spekulieren.

Das Versagen der Politik liegt bei David Cameron, der mit seinen Sonderwünschen an die EU genau die Stimmung verstärkte, dass die EU bis dahin für das UK nachteilig wäre, und der die Schleusen öffnete für populistische Polemik gegen die EU Mitgliedschaft.

um 11:16 von Superschlau

Leider ist die Geschichte Nordirland - Rep of Ireland nicht so einfach.
Wir Deutschen lebten vor der Wende im allgemeinen Konsens, dass die beiden deutschen Nationen wieder wiedervereinigt werden sollten.

Der Nordirlandkonflikt ist aber eher mit der Situation auf dem Balkan zu vergleichen.
Entweder Nordirland gehört zu GB, dann rebellieren die Katholiken.
Oder ein wiedervereinigtes Irland, dann rebellieren die Protestanten.

Ich habe nicht den Hauch eines Schimmers, ob mit einer festen Grenze der Bürgerkrieg wieder ausbrechen wird. Offenbar hat das niemand. Aber das Risiko besteht.

Frieden gibt es auf der Insel nur deswegen, weil im Karfreitagsabkommen stark vereinfacht gesagt wird:

Ist doch nicht so wichtig, ob Nordirland zu GB oder zu Irland gehört, durch die Zollunion, Arbeitnehmerfreizügigkeit, gemeinsamen Markt, Schengen usw kann man ungehindert überall hin.

Und genau das ist das Problem, der Frieden wurde ausschliesslich über die EU gelöst.

@Glucke1952

"Da kann-oder wird ? es passieren das Schottland sich von London trennt.
Dann haben wir wieder die vielen nationalisten und keine Vereinigten Staaten von Europa"

Da ist Ihnen ein Rechenfehler unterlaufen. Wenn im Falle des Brexits die Schotten das UK verlassen und irgendwann der EU beitreten, ist das immer noch mehr Vereinigte Staaten, als wenn die Schotten im UK bleiben würden.

Krise als Chance

Wer weiß, wozu das alles gut ist. Vielleicht wird der Brexit doch noch abgesagt. Das würde zwar nicht alle Probleme lösen, zumindest jedoch den Nationalismus in GB stoppen, bzw. eingrenzen.

Im März

Mays Hoffnung ist wohl, dass alle, die einen Brexit ohne Vertrag nicht wollen, letztlich dem Vertrag zustimmen.
Das kann aber so erst ablaufen, wenn der ungeordnete Brexit unmittelbar bevorsteht, also vermutlich erst im März...

@Drbreyer

"Kann mir jemand die Antwort auf die Frage geben, warum die EU auf einer offenen Grenze N-Irl/Irland beharren kann?"

Die EU handelt im Auftrag Ihrer Mitglieder, hier der Republik Irland. Dieser wurde im Karfreitagsabkommen offene Grenzen zu Nord-Irland vom Vereinigten Königreich zugesichert.

Das Vereinigte Königreich hat bei einem Brexit nur zwei Möglichkeiten:
1) De facto Nordirland abtrennen vom Rest des Landes
2) Die Beziehungen zur Republik Irland kappen und das Karfreitagsabkommen einseitig brechen

Diese Problematik wurde vor der Wahl nicht diskutiert.

Ich finde dies interessant, denn das hätte jedem klar sein müssen.

@11:27 von mac tire

"Nein nicht die Volksabstimmung ist Schuld an dem Desaster sondern die Bürger die "zu faul " waren zur Wahl zu gehen und nun das "Große Meckern" anfangen."

Viele haben die Wahl nicht ernstgenommen. Ein anderes Problem war, dass viele Briten gar nicht wählen durften, da sie sich schon zu lange außerhalb GBs befinden. Diejenigen die also schon lange im Ausland leben und für die der Brexit die größten Auswirkungen hat sind also gar nicht erst gefragt worden.

um 11:38 von DrBeyer

Aufgrund des Bürgerkrieges in Irland, der erst vor knapp 2 Jahrzehnten beendet worden ist.

Grob der Bürgerkrieg: Protestanten wollen in GB bleiben, Katholiken wollen, dass Nordirland wieder zu Irland gehört.

Wir reden hier nicht von einer Wiedervereinigung wie Deutschland sondern von Verhältnissen wie auf dem Balkan.

Man hat die Sache gelöst (im Karfreitagsabkommen), in dem man gesagt hat, durch die EU, Zoll-Union, Schengenabkomen usw, ist es doch eher egal, ob nun zu GB oder Irland gehört. Ihr könnt überall arbeiten, überall wohnen etc.

Natürlich muss der Bürgerkrieg nach 2 Jahrzehnten nicht wieder aufflammen, wenn eine feste Grenze eingerichtet wird.
Aber wissen tut das keiner. Und riskieren (aus verständlichen Gründen) will das auch keiner.

Falschinformation

11:02 von WiPoEthik
Das würde ich so nicht als Fakt hinstellen. Eine erneute Abfrage
wäre nach Meinung vieler ein demokratisches Desaster nach dem Motto
"Es wird so lange abgestimmt bis das Ergebnis passt".

Wieso?
Ich sehe darin nur ein erneutes Referendum, nachdem jetzt alle jetzt wissen was passiert,
da beim ersten Referendum alle Wähler mit falschen Zahlen und Fakten getäuscht wurden.

@European son 11.39

Stimmt, die Zusammenhänge sind mega komplex und man kann sich einer Lösung nur annähern, egal wie sehr man sich damit beschäftigt. Außerdem sind die Lösungen auch immer abhängig von der politischen Ausrichtung. Es gibt nunmal nicht die eine Wahrheit. Leider aber tun alle Seiten so, als ob und proklamieren Alternativlosigkeit. Das aber unterbindet echten Austausch. Die Einen negieren die Schattenseiten, die Andern unterstreichen sie. Das ist nicht zielführend.

Zerfällt "GB" in Schottland und "SB" ?

Was ist, wenn Schotten, Nord-Iren und evtl. noch die Waliser aus GROSS-Britannien austreten und in der EU verbleiben wollen ?
Unter Bezug auf das EUGH-Urteil "Rücknahme des Austrittes" ?
Dann trifft der Brexit wohl nur noch SMALL-Britannien oder heisst das dann REST-Britannien?
Fehlt dann noch, dass sich die City-of-London für unabhängig erklärt, weil sie auch in der EU bleiben will.

@Schalk01

"Um welche Frist und müssen dem nicht auch alle Beteiligten zustimmen?"

Ja, dem müssten alle Beteiligten zustimmen. Aber das würden sie, da an einem harten Brexit auch in der EU niemand ein Interesse hat und meines Wissens bis dahin alles so weiterläuft wie in den letzten zwei Jahren - GB hat alle Pflichten, aber nicht mehr alle Rechte.

Das erste bisschen Vernunft

Dies ist der erste vernünftige Schritt in der gesamten Brexit Geschichte. Wir alle wissen, dass die Nationalismus die größte Bedrohung der Menschheit und des Weltfriedens ist, und doch verfallen wir aus purer Selbstherrlichkeit wider jeder Vernunft diesem antiquierten Instinkt. Der Brexit ist nur ein Beispiel dafür. Ich hoffe sehr, dass es zu einer neuen Volksabstimmung kommt und dem Brexit-Schwachsinn ein Ende gesetzt wird.

zum Kommentar von dr.bashir 10:54

Endlich mal ein konstruktiver Beitrag.
Das wäre eine gute Lösung um dem
unsäglichen Gezerre ein Ende zu bereiten.
Nur leider fehlt für eine solche Lösung der
Wille bei den heillos zerstrittenen Politikern.
Der Brexit ist in einer Sackgasse gelandet aus der es kein Entkommen gibt - ich tippe auf einen harten Brexit.

@11:16 von Petersons

Die EU hat von Anfang an gesagt, dass es GB lieber in der EU hat, sich aber nicht in interne Angelegenheiten einmischt. Die EU hat sich lange Zeit mit Aussagen stark zurückgehalten - besonders vor dem Referendum. Die Verhandlungen wurden verzögert weil man in GB nicht einmal wusste was man überhaupt will.

Die EU rollt den Briten natürlich bei den Verhandlungen nicht den roten Teppich aus. Die Bedingungen ohne EU-Mitgliedschaft werden schlechter sein als mit - das war von Anfang an Tenor von Seiten der EU.

Die Forderung nach Neuverhandlungen kommt von GB und wird von der EU blockiert, wieso sollte dies also eine Schwäche der EU zeigen?

Sie zählen hier einen Haufen Dinge auf die von GB verbockt worden sind und schieben sie der EU in die Schuhe.

re apollo1995 um 11:11 von karwandler

Das glauben Sie doch wirklich nicht, dass alle EU-Staaten einer Verlängerung zustimmen würden. Schert nur einer aus ist der Verlängerungsantrag vom Tisch. Daher sage ich weiterhin der Brexit-Termin ist fix und unumstößlich! Er wird nicht gekippt, dass ist Wunschdenken!

Nordirische Grenze

@ Superschlau + DrBeyer

Die EU kann nicht einseitig auf einer offenen nordirischen Grenze beharren. Wenn Großbritannien ohne Vertrag austritt, dann ist das erst mal wieder eine normale EU-Außengrenze mit Zollkontrollen.

Allerdings war die offene Grenze eine wichtige Voraussetzung, um den Nordirland-Konflikt zu befrieden. In der Praxis hatte es jetzt für die Menschen eine geringe Bedeutung, ob Nordirland nun zum Vereinigten Königreich oder zur Repulik Irland gehört. Insofern waren sowohl Briten wie die EU der Meinung, dass man dem Brexit zum Trotz diese Grenze keinesfalls mehr hochziehen sollte. Allerdings wollte man auf britischer Seite auch keine Zollkontrollen innerhalb des UK zwischen Nordirland und dem Rest. Genau das hätte es aber bedurft, wollte man die Grenze innerhalb Irlands vermeiden und gleichzeitig eigene Handelsabkommen unabhängig von der EU abschließen. Schlimmstenfalls bricht nun also der Nordirland-Konflikt wieder auf.

offene Grenze NI/I

Das ist nicht die Forderung der EU sondern der anderen Verhandlungsseite, weil dies der legitime, auf der irischen Insel Frieden erhaltende Wunsch der Nordiren ist.

@um 10:03 von GrafStepenitz

"sollten sich GB und EU noch einmal zusammen setzen und überlegen was nötig wäre zu ändern"
Nun jedes MITGLIED kann jederzeit Anträge stellen, auch solche die die EU verändern. Das Problem ist nur das die Abstimmung darüber einstimmig sein muss, und das ist sehr Weltfremd was die Gründerstaaten da in den Vertrag geschrieben haben. Aber Nichtmitglieder haben natürlich weder die Möglichkeit Änderungsanträge zu stellen noch darüber abzustimmen.

Die Modalitäten ....

für den von May ausgehandelten Brexit entsprechen einem Verbleib in der EWR. Also dem Erhalt des europäischen Freihandelsabkommens auf unbestimmte Zeit.
Dann aber auch Austritt aus dem europäischen Atomabkommen EURATOM, Austritt aus dem Schengen Abkommen. Stop der EU-Beitragszahlungen aber auch Stop europäischer Subvention. Ein komplexes Konstrukt.
Einige Foristen glauben, Härte der EU Kommission aus den verhandelten Eckdaten herauszulesen. Per Facto hat man aber die Briten ins Jahr 1973 zurückgesetzt, als EU Regulative auf Freihandel und Währungsstabilisation begrenzt waren. May hat also Rosinenpickerei a la Thatcher betrieben. Nach innen einen Kompromiss zwischen Spaltern und Brexit Gegnern angestrebt. Das mag wirtschaftspolitisch vielleicht das geringste Übel sein, ist aber derzeit im Parlment nicht durchsetzbar. Die Angst ist zu gross, dass der Austritt die Insel in die Armut stürzen könnte. Das Parlament wird daher die Pferde stoppen.

@um 10:09 von UlyssesM

"Nachdem Brüssel nicht nachverhandeln will und GB diesen Vertragentwurf nicht annehmen will, wird dieser Vertrtag vermutlich nicht zustandekommen. Heisst: Der Brexit findet nicht statt."
Falsch! Es gibt dann einen harten Brexit! Der Austritt wurde ja schon erklärt, wenn dieser nicht von einem Vertrag begleitet wird kommt er einfach so zustande, und GB ist von heute auf morgen ein Drittstaat, wie Timbuktu oder Panama.

zum Kommentar von Peterson 11;16

Der Blamierte ist NICHT die EU sondern
GB, die bis heute nicht wissen was sie wollen.
Mr. Barnier hat einen guten Job gemacht und ist (mit Zustimmung der andren 27) den Briten ein ganzes Stück entgegen gekommen aber alles was GB geliefert hat, ist nur ein Beweis für den desolaten Zustand der Regierung. Da muss ein radikaler Neuanfang her oder das Land versinkt einer schweren Rezession.

re apollo1995

"re apollo1995 um 11:11 von karwandler

Das glauben Sie doch wirklich nicht, dass alle EU-Staaten einer Verlängerung zustimmen würden. Schert nur einer aus ist der Verlängerungsantrag vom Tisch. Daher sage ich weiterhin der Brexit-Termin ist fix und unumstößlich!"

Das ist keine Frage des Glaubens.

Hat einer der 27 einen Vorteil davon, wenn Ende März der harte Brexit fällt?

Beantworten Sie mal die Frage.

Zweites Referendum ?

Es ist hier und auch anderswo schon so oft gesagt worden: Man kann ein Referendum nicht so lange wiederholen, bis das Ergebnis "passt". Dies würde die Idee des Referendum ad absurdum führen.

von Pertersons um 11:16

Sehr geehrter Mr. Petersons,
nicht die EU, sondern GB möchte ewig neu Verhandeln! Der Austrittsvertrag wurde zunächst zu beider Zufriedenheit durch die jeweiligen Verhandlungsführer ausgehandelt, doch im britischen Parlament nachträglich abgelehnt! Also ist nicht die EU dran Schuld und es ist schon gar nicht eine Schwäche der EU! Es ist die Schwäche der britischen Politik, die auf Kosten von ganz Europa inländische Machtpolitik betreibt. Schuld sind in Wahrheit Populisten, die unsere EU zerstören wollen, sehr zur Zufriedenheit der USA und Russland! Denken Sie mal bitte darüber genauer nach!

Wozu braucht GB denn einen

Wozu braucht GB denn einen weichen Brexit, wenn ohne EU doch alles besser wird? Alles völlig unausgegorener Bockmist. Da gibt's auch nix zu verhandeln. Man zahlt seine Ausstände, baut wieder Zollhäuschen und verschwindet. Der Rest ist doch schon geregelt. Und dieser Regelung unterwirft sich GB dann auch. Und wozu braucht Nordirland einen weiche grenze? Wohin wollen die gehören? GB oder Irland?
So wachsweich, wie sich die Insulaner alles vorstellen, gehts halt nicht.

Weiteres Referendum?

(19:08 conarco:)
"Ich vergesse nicht dass das britische Volk wurde von der eigenen Politiker nicht richtig informiert, es wurde belogen wie es nicht mehr geht, jetzt hätten die Leute genug Infos um eine richtige Entscheidung zu treffen."

Zur Wahl antreten und den Akt des Wählens vollziehen ohne zu wissen, was man tut ... ist zumindest dumm und unverantwortlich.
Es ist gesagt worden, daß viele junge Bürger zum ersten Mal im Referendum gewählt haben. – Was glauben Sie, welchen Eindruck jene von der "Demokratie" bekommen, wenn ihre Stimme unbeachtet weggeworfen wird?
Daß Bürger von ihren Politikern belogen und betrogen werden, ist nicht nur in GB gang und gäbe.

@um 11:38 von DrBeyer

"Kann mir jemand die Antwort auf die Frage geben, warum die EU auf einer offenen Grenze N-Irl/Irland beharren kann?"
Es wird befürchtet, das bei geschlossener Grenze der Bürgerkrieg wieder aufflammt.

Zu Zweites Referendum von UlyssesM

Es handelt sich nicht um ein zweites Referendum zur selben Frage. Niemand wusste auf der Insel was Austritt bedeuten würde, das Volk wurde mit Falschaussagen bombardiert und emotional fehlgeleitet. Hätte die Frage gelautet: wollt ihr raus auch wenn es uns die Kontrolle, das Wirtschaftswachstum für ein Jahrzehnt, Arbeitsplätze und ein starkes Pfund kostet, wäre es garantiert anders ausgegangen. Deswegen ist eine neue Volksabstimmung nach demokratischen Grundsätzen der einzig faire Weg. Man wird ja wohl den Bürgern noch erlauben dürfen, die Meinung zu ändern, wenn es neue Informationen gibt. Ansonsten bräuchten wir ja auch keine weiteren Wahlen mehr, die nichts anderes sind als ein immer neues Referendum über die Zusammensetzung des Parlaments und letztlich der Regierung.

@12:17 von UlyssesM

"Es ist hier und auch anderswo schon so oft gesagt worden: Man kann ein Referendum nicht so lange wiederholen, bis das Ergebnis "passt". Dies würde die Idee des Referendum ad absurdum führen."

Und wie lange muss man warten bis man die Frage erneut stellen darf? Wäre denn ein Land das aufgrund eines Referendum in die EU eintritt auf ewig an den Volksentscheid der Vergangenheit gebunden?

Ich finde es im Übrigen absurd ein Referendum abzuhalten, obwohl nicht einmal im Ansatz klar ist welche Konsequenzen die Entscheidung nach sich ziehen würde. Noch absurder wird es dann aber am Ende zu behaupten, dass genau dieses Chaos vom Volk gewünscht gewesen sei.

zum Kommentar von UlyssesM 12:17

Das Referendum führte nur mit einer hauchdünnen Mehrheit zum "leave"!!!
Also warum nicht ein zweites Referendum zu dem ausgehandelten Vertrag?
Wenn die Leute schon zu einem Austritt Ja oder Nein befragt werden konnten, dann
sollten sie die Möglichkeit haben, zu den
ausgehandelten Konditionen des Austritts
ihre Meinung abzugeben.
Vor einem 2. Referendum hat die "Regierung"
aber Angst, denn das könnte zu einem
"remain" führen wenn sie die Auswahl hätten
zwischen: Vertrag ok - harter Brexit oder
Verbleib in der EU.
Der weiche Brexit ist gestorben.

@um 11:40 von Uwe5000

Die Briten hatte zwar ein paar Extrawürschte aber das sie ihr Pfund behalten haben gehört nicht dazu. Die Mitgliedschaft in der EU und die €-Währung sind 2 verschieden paar Schuhe. Übrigens hat auch der Europarat nichts mit der EU zu tun!

neue Abstimmung - warum denn nicht?

Ich finde das Argument gegen eine zweites Referendum: "...abstimmen bis das Ergebnis passt..." völlig unpassend.

Es ist immer geboten ein Ziel von Zeit zu Zeit zu hinterfragen und bei einem Erkenntnisgewinn zu korrigieren. Gerade bei einer derartig wichtigen Entscheidung wäre es ein Zeichen demokratischer Stärke.

Was hier momentan passiert erinnert mich an eine Planwirtschaft.

@apollo 1995

..... völlig korrekt. Der Brexit ist ein Erfolg der Populisten. Gut zu sehen, wohin das führt.

Nord-Irland/Rep. of Ireland

(12:07 mlz:)
"Schlimmstenfalls bricht nun also der Nordirland-Konflikt wieder auf."

Es fällt auf, daß diese Frage gar nicht so sehr in der Öffentlichkeit diskutiert wurde. (Oder habe ich es verpaßt?)
In der Tat würde ich gerne Vertreter beider Seiten hören: Ist diese Gefahr tatsächlich gegeben, akut?
(Ich erinnere mich, die Grenze zu und von NI vor dem Frieden passiert zu haben. Es war bedrückend ... selbst für einen Berliner.)

Ihr habt gekündigt und seit

Ihr habt gekündigt und seit raus! Ihr könnt Euch ja ab April überlegen ob ihr wieder eintreten wollt - und da könnt ihr Euch für den Antrag Zeit lassen soviel ihr wollt.
Dieses Theater ist unerträglich.

@um 12:14 von karwandler

"Hat einer der 27 einen Vorteil davon, wenn Ende März der harte Brexit fällt?
Beantworten Sie mal die Frage."
Ich bin zwar nicht der Befragte, aber wenn sie 28 Menschen eine Frage Stellen werden sie so gut wie nie nur eine Antwort bekommen. Und Menschen die einfach nur aus Gemeinheit "Nein" sagen würden gibt es auch immer!

@Johannes48 um 11:51

Mays Hoffnung ist wohl, dass alle, die einen Brexit ohne Vertrag nicht wollen, letztlich dem Vertrag zustimmen.
Das kann aber so erst ablaufen, wenn der ungeordnete Brexit unmittelbar bevorsteht, also vermutlich erst im März...

Die Sitzverteilung im "https://de.wikipedia.org/wiki/House_of_Commons" ist aber so, dass PM May im März nicht mehr PM sein wird. Von den "Conservatives" sind die 48 Stimmen der Antragsteller abzuziehen. Es ist auch nicht zu erwarten, dass die Opposition May unterstützen wird. Damit ist Mrs. May den Job los.

Anschließend müßte Labor eine Regierung auf die Beine stellen, was auch nicht zu erwarten ist. Das würde Neuwahlen bedeuten. Dabei kann man wohl Wetten annehmen, welche Partei mit welcher Sitzanzahl im Parlament sitzen wird.

re schalk01

"Ich bin zwar nicht der Befragte, aber wenn sie 28 Menschen eine Frage Stellen werden sie so gut wie nie nur eine Antwort bekommen. Und Menschen die einfach nur aus Gemeinheit "Nein" sagen würden gibt es auch immer!"

Und wenn ich die 28 frage: Wollt ihr in diesem Jahr eure Steuern erlassen bekommen?

@UlyssesM um 12:17

Zweites Referendum ?

Es ist hier und auch anderswo schon so oft gesagt worden: Man kann ein Referendum nicht so lange wiederholen, bis das Ergebnis "passt". Dies würde die Idee des Referendum ad absurdum führen.

Entschuldigung, aber das ist ideologischer Humbug.

Ein Referendum ist eine unverbindliche "Volksbefragung", wie denn die Meinung zu einem bestimmten Thema ist. Ein Referendum hat keine gesetzliche Grundlage und keine bindende Wirkung. Jeder kann ein Referendum durchführen, vorrausgesetzt er hat die erforderlichen Mittel (Geld, Mitarbeiter, Listen,..) dafür.

Ein Volksentscheid ist verankert in der jew. Verfassung und entspr. Gesetzen, die die Bindungswirkung (und die Quoren) beschreiben.

Nichts und niemand hat irgendein Recht zu untersagen ein weiteres Referendum abzuhalten.

Für GB: Es gab und gibt kein Gesetz zu dem 2016 durchgeführten Referendum. Daher kann es jederzeit, sollte das als sinnvoll erachtet werden, neu durchgeführt werden.

12:42 von hessin65

Ihr habt gekündigt und seit raus! Ihr könnt Euch ja ab April überlegen ob ihr wieder eintreten wollt - und da könnt ihr Euch für den Antrag Zeit lassen soviel ihr wollt.
Dieses Theater ist unerträglich.
///
*
*
Sie haben gekündigt, aber raus können Sie nicht weil die EU nur Eintritt, selbst für Griechenland, tricksend geregelt hat.
*
Ziehen Sie doch einmal aus einer Wohnung aus, wenn dann noch geregelt werden soll, wieviel Jahre Sie noch, selbstverständlich neutral tapezieren und malern sollen.
*
Damit ist da Theater nocht nicht annähernd vergleichbar.
*
Nicht das GB- sondern das EU-Theater.

Fragen

„Um eine Misstrauensabstimmung in der Tory-Fraktion auszulösen, müssen 48 Abgeordnete der Regierungschefin schriftlich das Vertrauen entziehen.“

Findet die Abstimmung nur in der Fraktion statt? Klang gerade auf B5 auch so. Dann könnte May das überstehen. 48 von 316 sind noch weit von einer Mehrheit entfernt.

„Justizminister David Gauke geht davon aus, dass Großbritannien den EU-Austritt verschieben muss,...“

Geht das? Ich dachte die Frist von 2 Jahren ab Antrag ist fix. Bisher habe ich nur gehört, sie könnten den Antrag zurückziehen. Geht auch und dann in irgendeiner Zeit mit dem Mist wieder anfangen.

Ist das ganze Procedere den britischen Politikern eigentlich selbst peinlich?

Ich verstehe nicht, inwiefern...

ein Wechsel an der Parteispitze mit darauffolgendem Machtkampf um den Posten als Prime Minister den Brexit aufschieben können sollte? Ende März ist aus die Maus, da gibt es nur noch die Optionen, ob die Briten mit oder ohne Vereinbarung aus der EU ausscheiden. Die 3., kürzlich vom EuGH aufgezeigte, Möglichkeit eines Verbleibs mittels Rückzugs der Austrittserklärung scheint ja nicht zur Debatte zu stehen. Aber was sollen vertragliche Fristen mit dem selbst gewählten Regierungschaos zu tun haben? Das sollte keine aufschiebende Wirkung haben und die EU sollte dies auch klar so kommunizieren! Die Briten sollten nicht weiterhin glauben, dass sich in dieser Angelegenheit alle nur um sie zu kümmern haben und dass dieser Wunsch auch automatisch Realität wird. Wenn sich die Tories nun lieber selbst zerfleischen als den Brexit geordnet über die Bühne zu bringen, dann sollen sie damit halt monumental auf die Nase fallen, fertig...

@ 13:13 von karwandler

"Und wenn ich die 28 frage: Wollt ihr in diesem Jahr eure Steuern erlassen bekommen?"

Nun, das hängt sicher vom jeweiligen sozialen Umfeld ab.
Wenn ich ausreichend verdiene und ein gewisses Verständnis für das Funktionieren des Staatswesens aufbringe - warum sollte ich dann den Wunsch hegen, meine Steuern zu erlassen bekommen?

@UlyssesM 12:17

Es geht nicht darum, daß "Referendum nicht so lange wiederholen, bis das Ergebnis "passt". "
Es wäre ein völlig neues Referendum. Denn die Erkenntnisse, was Brexit heißt, sind für alle größer geworden. Und es ist ja wohl erlaubt, seine Meinung zu ändern, wenn man schlauer geworden ist oder nicht?
Außerdem entspricht in GB ein Referendum keiner Volksabstimmung wie bei uns oder in CH. Das Referendum ist für die Regierung nicht bindend , sondern hat nur den Charakter einer Befragung. Und fragen darf man wohl immer?

@WL 12:29

Auch Ihnen sei gesagt, daß ein Referendum in GB keine "Wahl" sondern eine "Befragung" ist. Also hat da niemand gewählt.

re boris.1945

"*
Sie haben gekündigt, aber raus können Sie nicht weil die EU nur Eintritt, selbst für Griechenland, tricksend geregelt hat.
*
Ziehen Sie doch einmal aus einer Wohnung aus, wenn dann noch geregelt werden soll, wieviel Jahre Sie noch, selbstverständlich neutral tapezieren und malern sollen."

Natürlich können die Briten raus. Ohne jede weitere Regelung mit der EU.

Aber das wollen sie gar nicht.

Was manche natürlich dann der EU vorwerfen. Weil die sowieso immer schuld ist.

Für manche.

Brexit Aufschub ist abzulehnen! 29.03.2019 steht!

Selbst wenn Theresa May heute scheitern sollte, ist ein Brexit Aufschub strikt abzulehnen!

Die Spielregeln waren von Anfang an klar!

Nicht die EU hat die Briten getäuscht - sondern die eigene Regierung!

... ein harter Brexit wird katastrophale Folgen haben ...

... aber wir dürfen uns in der EU nicht länger von Populisten auf der Nase herumtanzen lassen! - Genau das hat Boris Johnson und seine Truppe getan!

Der 29.03.2019 muss unverrückbar bestehen bleiben!

... alles andere macht die Sache nur noch schlimmer - vor allem für die EU!

@Boris.1945 13:32

Ihr Vergleich hinkt.
Aber wenn man diesen schon bemühen will:
Ziehen Sie doch mal aus und sagen Sie Ihrem Vermieter, daß Sie aber von Zeit zu Zeit doch mal wieder ein paar Tage in der Wohnung wohnen wollen. Was wird Ihnén der wohl sagen?

Nicht die EU macht das Theater! Dafür ist einzig und allein GB zuständig. Ob Ihnen das paßt oder nicht.

Ich habe diesen Nordirland

Ich habe diesen Nordirland Unfug noch sehr gut mitbekommen. Radikale, religiöse Spinner, die sich selber ausrotten wollen.
Kommt mir irgendwie heute noch sehr bekannt vor. Wenn die sich heute immer noch nicht vertragen könmnen, kann es mir nur egal sein. Denn wenn ich mich einmischen müsste, hielte ich es mit Gaius Julius Cäsar. Der hat Länder nie überfallen oder besetzt. Der hat die Völker befriedet. Und dann müssten sich diese Terroristen mit einer Armee auseinander setzten und nicht mit anderen Terroristen. und das dann Bürgerkrieg nennen.
Und von einem EU Mitglied kann ich sehr wohl erwarten, daß es dort keine solchen Auswüchse gibt.

Die Frau unterliegt

einem Irrtum.
" Durch das Misstrauensvotum gegen sie werde die Zukunft des Landes aufs Spiel gesetzt. May erzielte nach eigenen Angaben Fortschritte bei den Verhandlungen: "Ein Deal mit der EU ist erreichbar."

Es ist kein guter Deal mit der EU erreichbar, nichts was den Brexit ausgelöst hat will die EU wirklich ändern.
Langsam sollte Sie doch mal aufwachen, mit dem Papier brauchte Sie auch nicht antreten.

Rücknahme Austritt

Der EuGH hat ja festgestellt, dass GB einseitig den Austritt aus der EU zurücknehmen kann.
Nur ist es wohl so, dass die Austrittserklärung rechtlich nicht auf dem Referendum beruht sondern auf einem Beschluss des britischen Parlaments(Das Referendum war nun einmal kein Volksentscheid sondern "nur" eine Volksbefragung). Für die Rücknahme müsste daher wohl auch zunächst das britische Parlament einen entsprechenden Beschluss fassen. .

Es fällt mir schwer, mir derzeit einen solchen Beschluss im britischen Unterhaus vorzustellen, selbst wenn ein erneutes Referendum einen knappen Sieg für einen Verbleib in der EU ergäbe.

Abzusehen....

... dass May heute abend im Amt bestätigt wird. Die harten Brexiteers, die die Palastrevolte angeschoben haben, kassieren somit eine Niderlage. Allerdings wird dies gleichzeitig die "eiserne Lady May" für ein weiteres Jahr im Amt bestätigen. Sie verteidigt derzeit stur ihren 'Verhandlungserfolg' eines weichen Brexit mit Zähnen und Klauen (siehe Auszüge ihrer heutigen Parlamentsdebatte auf BBC news) Das ändert an den bestehenden Mehrheitsverhältnis im Parlament jedoch wenig. Ihr Brexit Entwurf wird von Opposition wie Brexiteers weiterhin blockiert.
May spielt aktuell noch auf Zeit. Gleichzeitig verstärkt sich bei den Bürgern und in der Politik der Unwille. Ausgang des Chaos - völlig ungewiss.

Misstrauensvotum gegen May

Gibt es dann auch Jemanden,wer dieses im Moment völlig undankbare Amt übernehmen will?
Boris Johnsen vielleicht?
Wohl kaum,er kann nur Große Sprüche,weiß aber genau,dass es dann vorbei wäre damit und er sich nur zwischen die Stühle setzen würde.
Nein,in diesem Amt gibt es im Moment keinen Blumentopf zu gewinnen und das wissen alle die jetzt ein Misstraunsvotum anstreben ganz genauso.
David Camoron,von Ihm kam ja das Referendum und er ist gleich zurückgetreten als es nicht so funktioniert hat wie er es sich vorstellte.Einfach nur der blanke Delentatismus und ausbaden dürfen es die einfachen Leute.
Nur trauerig,eifach nur trauerig.

@mac tire um 11:27Uhr

Da unterstellen Sie der Bevölkerung Eigenschaften, die nun mal nicht vorhanden sind! Oder wollen Sie nur abstimmen lassen, wer ein bestimmtes Alter nicht überschritten hat, der mindestens Akademiker ist oder vor der Abstimmung einesn IQ-Test machen lassen? Abstimmung als Teil der Demikratie funktioniert nur bei sehr einfachen Frgen, die mit JA oder NEIN zu beantworten sind. Solche Fragen, mit denen ein Thema endgültig behandelt ist, werden Sie in der Demokratie nicht finden! Weil Politik und deren Zusammenhänge sehr komplex sind, ist die Bevölkerung intellektuell meistens überfordert und entsprechend leicht zu beeinflussem! Wobei sich dann noch die Frage stellt, ob Sie das Ergebnis akzeptieren, wenn es zu Ihrem Nachteil ist?

Locker bleiben...

...denn:

1. Wir haben es nicht gewollt (den Brexit - also die meisten, hoffe ich)

2. Wir haben nicht in der Hand was passiert (no Brexit or Brexit, with or without Deal)

Wir sollten uns dieses Inseltheater in Ruhe anschauen und abwarten und uns freuen wenn die Vernunft am Ende siegt.

Wenn dann doch die Zeichen auf Abschied stehen, ja dann ist das halt so.
Auch wenn ich diesen abgedroschenen Spruch selber nicht mehr hören kann:

Reisende soll man nicht aufhalten.

Ob Theresa May oder Boris Johnson oder sonst wer die Engländer durch die nächsten Wochen führt muss uns egal sein!

@14:04 von Johannes48

"Es fällt mir schwer, mir derzeit einen solchen Beschluss im britischen Unterhaus vorzustellen, selbst wenn ein erneutes Referendum einen knappen Sieg für einen Verbleib in der EU ergäbe."

Sehe ich ähnlich. Ich halte das nur für realistisch, wenn es Neuwahlen gibt und eine Partei mit dem Versprechen "Mit uns wird es keinen Brexit geben" ins Rennen geht.
Wobei Neuwahlen wahrscheinlich nicht in einem so kurzen Zeitraum realisiert werden könnten.

Brexit = gelebte Demokratie

Die jungen Wähler sind daheimgeblieben, (dabei hätten doch 100% gegen Brex. gestimmt) Da sind sich die Brex. Gegner1000% sicher.
Die Brexiter haben gelogen, und deshalb gewonnen, natürlich haben die EU ler nur die Wahrheit gesagt und deshalb verloren.
Und jetzt dieses Affentheater, das storniert das Austrittsdatum 30.04, welche Idee ein Mißtrauensvotum macht Austrittsdatum ungültig (tolle Posse um Demokratie zu verunmöglichen).
Brüssel hat die Faxen dicke mit Extrawust London und ist froh das die Engländer freiwillig den Bremser und Rosinensitz selber gekündigt haben.
Und natürlich wird sich London aus rein Wirtschaftlichen Gründen der EU unterordnen dazu müssen sie nicht Mitglied sein.

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