Ihre Meinung zu: Abstimmung über "Gute-Kita-Gesetz" noch in dieser Woche

11. Dezember 2018 - 13:08 Uhr

5,5 Milliarden Euro vom Bund, Beitragsfreiheit für Arme: Die Große Koalition hat sich auf eine Reihe von Maßnahmen zur Verbesserung von Kitas geeinigt. Jetzt sollen Bundestag und Bundesrat darüber abstimmen

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Kommentare

Das klingt erstmal gut

" Mit dem Gesetz sollen Deutschlands Kitas besser und für Geringverdiener kostenlos werden. Bis 2022 sollen 5,5 Milliarden Euro vom Bund an die Länder fließen. "

Jetzt fehlt der entscheidende Satz, was oder wer zählt zu den Geringverdienern, von wo bis wo gilt das ?.
Und gibt es Stufen ?, wer zahlt ab welcher Höhe dann den vollen Beitrag.

Gibt ja auch Kommunen oder Städte die jetzt angeblich sehr wenig haben oder auch keine.
Wie wird die einheitliche Regelung aussehen, oder ist das wie immer, manche ja und manche nein.

Mal sehen wie die Umsetzung ist und wo wie immer die Ungerechtigkeiten sitzen.

"Mit dem Gesetz sollen

"Mit dem Gesetz sollen Deutschlands Kitas besser und für Geringverdiener kostenlos werden."

Kitas und Schulen/Unis müssen kostenfrei sein. Und zwar für alle. Da fängt nämlich Gleichberechtigung an.
Scheinbar sind die meisten westlichen Länder nicht in der Lage ihren Nachwuchs kostenfrei zu fördern.

Die kleine DDR konnte das besser!

.. ein Gesetz zu erlassen ist

.. ein Gesetz zu erlassen ist oft nicht einmal die halbe Miete. Woher zuverlässiges Personal nehmen? Ob es reicht, "nur" mehr Geld zu bezahlen, muss abgewartet werden. Der Politik fällt wie fast überall heute auf die Füße, was sie trotz Ansagen aus der Gesellschaft jahrelang verschlafen, verdrängt und zusammen gestrichen hat.

haben nicht auch heute schon

die eltern ein anrecht auf einen kindergartenplatz? warum hört man nix von den rechtsklagen gegen den staat?

Framing

Bitte nicht immer den Begriff "Gute-Kita-Gesetz" verwenden. Die Ministerin möchte das zwar gerne so nennen, aber damit instrumentalisiert sie die Medien die durch die positive Wortwahl das Gesetz automatisch in ein gutes Licht stellen.

Warten wir mal auf das "Gute-Mehrwertsteuer-Gesetz" des BMF, würden sie da die Wortwahl auch übernehmen?

Am 11. Dezember 2018 um 12:44 von muzzle

" Kitas und Schulen/Unis müssen kostenfrei sein. Und zwar für alle. Da fängt nämlich Gleichberechtigung an.
Scheinbar sind die meisten westlichen Länder nicht in der Lage ihren Nachwuchs kostenfrei zu fördern.

Die kleine DDR konnte das besser! "

Also Schule ist für alle Frei von 1-13 Klasse, hab zumindest noch nichts anderes gehört.
Lehrausbildung mit Berufsschule ist auch frei, bekommt man sogar Geld dafür.
UNI gibt es Bafög, je nach Verdienst.
Kita soll geregelt werden je nach Verdienst ???.

Und bei der kleinen DDR war einiges anders, aber Kita war wohl auch nicht kostenfrei, ob es da nach Verdienst ging weis ich nicht.

Ganz so ist also nicht wie Sie schreiben.

Beitragsfreiheit für Arme und

Beitragsfreiheit für Arme und Geringverdiener!

Das heißt also schon einmal, alle diejenigen, die per Migrationspakt nun zu uns kommen, haben einen Anspruch auf kostenfreie Kita und Schule.
Das gilt dann für Geringverdiener, also für diejenigen, die hier schon länger leben, vermute ich einmal.

Wo sollen denn dort die Einkommensgrenzen liegen?
Der Artikel ist schlecht recherchiert, weil er diese Grenze nicht in Zahlen auszudrücken weiß oder will.
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Ich kann mir schon denken, dass man die Einkommensgrenze dafür sehr gering gehalten hat.
Wahrscheinlich ist die Grenze irrational angesetzt, dass man gerade mal für Hartz 4-Bezieher und Zugewanderte diese Leistung öffnet, könnte ich mir vorstellen.

Wer gegen Fake News ist, sollte selbst Fakten liefern.
Leider eine Fehlanzeige in diesem Artikel.

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