Ihre Meinung zu: UN-Migrationspakt löst Regierungskrise in Belgien aus

9. Dezember 2018 - 7:28 Uhr

In Belgien droht die Regierung wegen des Streits über den UN-Migrationspakt zu zerbrechen. Wenn Premier Michel nach Marrakesch fliege, verlasse man die Koalition, drohte die flämische Partei N-VA. Von Stephan Ueberbach.

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Kommentare

Der Migrationspakt ist schlecht

Ein Wort ist ein Wort - nur genau das wollen uns die Politiker weismachen gelte beim Migrationspakt nicht.

Verpflichtungen, die zu nichts verpflichten, Unterschriften, die nicht gelten und "reguläre Migration" die nicht komme.

Das kann niemand ernsthaft glauben.

Multilateralităt von oben...

... Ist einfach Mist. Warum legen nicht zwei oder mehr Länder Standards fest, die sie wirklich wollen und werben und laden ein, diese zu übernehmen? Freiwillig.

Nein, alles wird von oben durchgedrückt und dann scheren Skeptiker halt aus. Finde ich konsequent. Brexit. EU-Migrationsproblematik, UN und UN Sicherheitsrat sind genau wie die EU Beispiele dafür, dass diese Art von Multilateralismus nur Schaden anrichtet. Politiker wollen "den großen, europäischen/iweltweiten Wurf" - und nix kommt raus. Sinnlose Richtlinien, die zwar unsere Gerichte beschäftigen, jedoch von Ländern mitverabschiedet werden, die es nicht betrifft und für deren Umsetzung ggf. sich auch keiner interessiert. So what?

Besser Bilaterale Initiativen für gute und gerechte Projekte und dann zur Beteiligung einladen, aber nicht so ein blödes Papier wie den M. Pakt.

Der unverbindlich verbindliche Migrationspakt

Vertreter einiger 'Einwanderungs'Länder mit eher migrationskritischer Bevölkerung erklärten ihre Zustimmung zum Migrationspakt wie folgt: Afrikanische Länder könnten verpflichtet werden, illegale Einwanderer aus Europa zu empfangen' .So zumindest formulierte es der ehemalige dänische Außenminister Martin Lidegaard der Zeitung in "der Welt".
Zusätzlich beruhigen sie ihre eigene Bevölkerung mit dem Hinweis, man könne den Migratiospakt unbesorgt unterschreibem denn: Er verpflichte zu nichts .

re Einfach Unglaublich

" Das kann niemand ernsthaft glauben."

Wer das nicht glaubt muss ein Populist sein...mindestens.

Nun denn. Ich glaube es auch nicht.

Der UN-Migrationspakt ist ein

Der UN-Migrationspakt ist ein wichtiger Meilenstein, um weltweit eine humanitäre Grundhaltung gegenüber Flüchtlingen und Migrant*innen zu sichern. Natürlich ist er in den Zielen und Grundhaltungen verpflichtend, allerdings eben nicht so, dass er juristisch nationales Recht außer Kraft setzen oder ersetzen kann. Das ist für alle, die ein bisschen juristische Grundkenntnisse haben, völlig unstrittig. Es käme ja auch niemand auf die Idee, die UN-Menschenrechtscarta in dieser Hinsicht zu verdächtigen - obwohl klar ist, dass sie längst nicht überall die notwendige Beachtung findet. Im übrigen ist der Streit um den UN-Migrationspakt in Belgien nicht der Auslöser, sondern eher der "willkommene Anlass" für eine Regierungskrise: Das sieht man u.a. daran, dass die rechtsgerichtete flämische Regionalpartei N-VA noch im September zugestimmt hat.

Oxymoron des Jahres:

Oxymoron des Jahres:
"Unverbindlicher Migrationspakt"

Ist es ein Pakt? Nein er ist unverbindlich!

Ja was denn nun? Mir scheint als sei es eine Formulierung um jemanden über den Tisch zu ziehen. Schließlich kann man es auslegen wie man will.

Frage

Wieviele, welche europäischen Länder sagen denn noch ja zu dem Unfug?
Die kann man wohl an einer Hand abzählen.

Demokratische Mehrheitsendscheidungen zählen nicht

Typische Rechtspopulisten obwohl das Parlament als auch die 3 Koalitionspartner
mit der Stimmenmehrheit zugestimmt hatten.

Pakt und unverbindlich geht

Pakt und unverbindlich geht auf keinen Fall zusammen. Das wird jeder Sprachwissenschaftler bestätigen. Entweder hat das Kind einen falschen Namen oder den Bevölkerungen wird das Wesentliche verschwiegen.

@ von Lyn

Ich beneide die Belgier, die versuchen, dagegen zu intervenieren.
Das was von der UNO so kommt, traue ich schon lange nicht mehr.
Immerhin verweigern so liberale Staaten wie Norwegen, Dänemark, Australien auch die Unterschrift. Niederlande wollte noch Korrekturen und Deutschland unterschreibt natürlich so wie von der UN vorgegeben.

Multilateralismus funktioniert mit einem großen

Wurf schon.
Dieser schwammige Text des UN Migrationspaktes und die zum Teil ungenaue Übersetzung betreffend des freien Journalismus, wo es heißt die Berichterstattung solle grundsätzlich positiv sein, wenn es sich um Migration handelt, ist unverbindlich, wird verbindlich im Laufe der Zeit.
Warum ist der UN daran gelegen Kritiker „umzuerziehen“?
Ein multilateraler Pakt der sich in der Wirklichkeit positiv auswirkt hat diese, sich zum Teil wiedersprechende Passagen nicht nötig. Für die Zukunft halte ich es für klug wie sich z.B. die Schweizer Bedenkzeit erbeten haben. Unsere Nachbarn in Europa, die bisher schon einen Rückzieher gemacht haben, verstehe ich. Eine Regierungskrise wegen eines angeblichen unverbindlichen Paktes sollte auch Deutschland wach rütteln und die Unterschrift nicht mit der Brechstange durchführen. Die Konsequenzen werden wir einfachen Bürger in der Zukunft auslöffeln müssen. M.M.n.

Am 09. Dezember 2018 um 08:45 von andererseits

"Natürlich ist er in den Zielen und Grundhaltungen verpflichtend, allerdings eben nicht so, dass er juristisch nationales Recht außer Kraft setzen oder ersetzen kann. Das ist für alle, die ein bisschen juristische Grundkenntnisse haben, völlig unstrittig."
#
#
Wenn der unverbindliche Vertrag verpflichtend ist, dann geht diese Verpflichtung auch über nationale Gesetze. Das ist für alle, die ein bisschen juristische Grundkenntnisse haben, völlig unstrittig.
Jeder Migrant der sich vor einem Gericht auf den Migrationspakt beruft, wird recht bekommen.

@08:53 Lyn

Da haben Sie aber viele Finger an einer Hand...
Vielmehr lassen sich immer noch die Länder an zwei Händen abzählen, die den UN-Migrationspakt instrumentalisieren aus innenpolitischen Gründen, um weiter mit Abschottungsideologie und latenter bis manifester Fremdenfeindlichkeit zu punkten. Man braucht sich nur anzuschauen, wer in den wenigen ablehnenden Ländern die treibenden Kräfte sind...

re kölner1

"Pakt und unverbindlich geht auf keinen Fall zusammen. Das wird jeder Sprachwissenschaftler bestätigen."

Gut dass Sie keinen gefragt haben. Der hätte Ihnen das Gegenteil bestätigt.

@09:24 tagesschlau2012

Vielleicht ist es wirklich so, dass Sie es nicht besser wissen. Aber ich vermute, Sie schreiben das wider besseren Wissens. Auch Sie könnten den Pakt einfach mal lesen und dann einerseits erkennen, dass unser Land die Punkte des Paktes zu fast 100% schon erfüllt, und dann andererseits sehen, dass der Pakt den Migrationsdruck auf bestimmte Länder senkt, wenn man an weltweiten Standards arbeitet.

Warum stampft man diesen Migrationspakt nicht einfach ein?

Diesem Migrationspakt ist (wenn man ihn mal gelesen) hat für die westlichen Länder, besonders die der EU nichts, auch rein garnichts Postitives abzugewinnen. Ganz zu schweigen von den nachweislichen Falschdarstellungen ("Migration ist der Quell alles Wohlstands") und dann schauen Sie mal bitte realistisch was die Migration seit 2015 der EU für ein "Wohlstand" gebracht hat? Merken Sie was? Kein Befürworter dieses unsäglichen Paktes hat jemals gesagt wie dadurch denn eine "Migration besser gesteuert werden kann?". Die Befürworter argumentieren also nur mit inhaltslosen Sprechblasen. In Belgien droht die Regierung zu zerplatzen, die Liste der Ländee die diesen Pakt NICHT unterschreiben werden, wird immer länger. Warum stampft man diesen Pakt also nicht einfach ein?

UN-Migrationspakt löst Regierungskrise in

Belgien aus. Das gibt mir zu denken. Dieser Pakt sollte überarbeitet und neu verhandelt werden. Europa muss zusammen halten. Der UN Pakt führt uns hier in Europa vor Augen wie fragil dieses Konstrukt Europa überhaupt ist.
Die Frage: „Ist eine unverbindliche Unterschrift unter einen Pakt den viele ablehnen und viele überhaupt nicht erfüllen können das Risiko des Bruchs wert?“

@09:53 von schokoschnauzer

Danke für diesen Beitrag und seine Freigabe.

Ich stimme Ihnen vollumfänglich zu.

@9:34 von karwandler

Klar. Ein "Pakt" ist immer eine unverbindliche Absichtserklärung, so wie ihn Kinder schließen, die sich der Konsequenzen von verbindlichen Erklärungen nicht bewusst sind. Sonst würde es ja auch "Migrations-VERTRAG" heißen.

Wissenslücke

Keine Frage, ein Migrationspakt macht Sinn. Dennoch verstehe ich eins nicht. Stets, wenn über den Migrationspakt berichtet wird, lese ich:
"In Marokko soll das rechtlich unverbindliche Abkommen am Montag verabschiedet werden."
Eine Erklärung dazu, die ich verstehe, fehlt jedoch. Ja, in zwei Punkten steht im Migrationspakt, dass er nicht in die nationalstaatlichen Rechte eingreift. Diese beiden Punkte stehen jedoch in der Präambel. Die Präambel wiederrum gehört nicht zum Vertragstext (siehe englische Wikipedia). Die Präambel dient nur der Vertragsauslegung. Da der restliche Vertrag jedoch sehr eindeutige hinsichtlich seiner Pflichten ist, muss nichts ausgelegt werden. Der Vertrag ist somit hinsichtlich seiner nicht bindenden Wirkung für mich weiterhin stark erklärungsbedürftig.

@ Kölner1, um 09:21

“Pakt und unverbindlich geht auf keinen Fall zusammen...“
Ja sicher geht das:
Man schreibt da hinein: “Keiner braucht sich dran zu halten“, alle stimmen zu, keiner hält sich dran - Pakt funktioniert.
Gott, ja, das Ganze ist der erbärmliche und von vornherein zum Scheitern verurteilte Versuch, der “Migration“ menschliche Züge zu verleihen.

Sichtweisen

Das Problem des Migrations-Paktes liegt in einer zukünftigen Auslegung.
Die Formulierung "wir Verpflichten und verbindlich" wird im Moment als nicht Verpflichtend und auch nicht als "Einklagbar" gesehen. Das ist die Sichtweise der UN und vieler Politiker.
Im Entscheidungsfall aber entscheidet ein Richter und der kann sehr wohl eine andere Sichtweise darauf haben. Wenn mehrere Richter diese Sichtweise teilen dann wird das geltendes Recht.
Die Urheber werden dann sicher sagen "so ar das nicht gewollt" aber abschaffen kann man den Pakt dann nicht mehr.

Es gibt je einige

Lesarten dieses Papiers, Schon das Wort Pakt ist in dem Fall nicht ganz treffend.
Das Papier müsste unverbindliche Erklärung oder Vorschlag als Titel haben, wenn es unverbindlich sein soll.
Es gibt im Pakt nur Pflichten für die Staaten, keine Rechte oder Forderungen an die Migranten oder wie Flüchtlinge und illegale Einwanderer auch immer genannt werden in den einzelnen Staaten.
Einige Staatsrechtler haben ja in Artikel den Vertrag schon ausgewertet, und sind auch zu anderen Schlüssen gekommen als Allgemein dargestellt wird.
Wenn ich das noch richtig weis ging es auch um Gewohnheitsrecht oder wie sich das nannte, Einklagbar und so weiter.

Man erkennt die Mitwirkung von Deutschland bei der maßgeblichen Ausarbeitung, um den Fakt ist es schnell ruhig geworden.

Das in Deutschland die Vorgaben alle erfüllt sind ist klar, aber andere Länder können derartige Summe gar nicht stemmen.
Weil Sie die Vorgaben nicht mal für die Eigene Bevölkerung erfüllen können.

Fluchtursachenbeseitigungspakt!

Warum haben sich die Staaten denn nicht auf einen Anti - Migrationspakt verständigt?
Es kann aber nicht das Ziel sein, Migration zu etablieren. Die Menschen emigrieren doch nicht zum Spaß. Im Gegenteil würden die Emigranten doch gerne zu Hause bleiben, wenn dort die Umstände nur halbwegs erträglich wären.
Nötig wäre eine verbindliche Verhinderung von Fluchtursachen!
Und das sind nunmal das Anzetteln von Kriegen, Waffenlieferungen in Krisengebiete, das Ausbeuten von Natur, Menschen und Wirtschaft in Ländern der 3. Welt mit Hilfe von Korruption und korrupten, diktatorischen Regimen, die ganz bestimmt kein Geld dafür ausgeben werden, um irgendwelchen Migranten zu ermöglichen, sich dort unter ähnlichen Bedingungen aufzuhalten, wie es sie in Europa gibt und die schon für die eigenen Bevölkerungen unvorstellbar sind.
Für diese Fluchtursachen sind genau die Länder hauptsächlich des Westens verantwortlich, die nun so sehr auf diesen Migrationspakt drängen. Und die, die dagegen sind ebenfalls!

Zu 09:34 von karwandler "Pakt" -Rechts-Links-Populismuss--

re kölner1
"Pakt und unverbindlich geht auf keinen Fall zusammen. Das wird jeder Sprachwissenschaftler bestätigen."
--
Gut dass Sie keinen gefragt haben. Der hätte Ihnen das Gegenteil bestätigt.

Sicher nicht!
pactum
Übereinkunft, Vertrag, Vergleich
ex pacto
vertragsmäßig
pacto stare
am Vertrag festhalten usw..

Warum haben sich die jetzt aktiven Journalisten nicht früher damit beschäftigt. Erst nachdem sich Widerstand zeigt ist der Migrations-"Pakt" in den Titeln. Eine erste schriftliche Medienanfrage zum Migrationspakt erreichte die Bundesregierung erst am 12.Oktober. Als im Juli in New York die "Einigung" gefeiert wurde, war das kein Thema. Jetzt haben wir Regierungskrisen in der EU!

Rechts-Populismus, rechtsextrem, rechtsradikal oder ähnlich gebrauchte Kampfbegriffe sind nur dämlich. Sie haben im Zusammenhang mit der Kritik an diesem "Pakt"-Papier nichts zu suchen. Die Kritik und die Besorgnis an den "unverbindlichen" Auswirkungen sind mehr als berechtigt.

Die Konsequenz wird sein das....

Die Konsequenz wird sein das von Ländern die diesen unsäglichen "Migrationspakt" unterschrieben haben werden angesichts dessen Auswirkungen für diese Länder aus der UNO austreten werden denn eine Kündigungsklausel gibt es nicht. Das werden aber sicherlich nicht die armen Länder sein denen der Migrationspakt nur Vorteile, aber keinerlei Verpflichtungen bringt. Das Problem in Belgien ist also nur eines.

um 09:49 von eine_anmerkung

>>
und dann schauen Sie mal bitte realistisch was die Migration seit 2015 der EU für ein "Wohlstand" gebracht hat?
<<

Sie wissen aber als bekennender AfD-Anhänger schon, dass es hier um einen "Migrations-Pakt" und nicht um einen "Flüchtlings-Pakt" handelt. 2015 handelte sich zumindest ganz überwiegend um Flüchtlinge (Syrien). Unbestritten gibt es auch Versuche, mit Hilfe von Asyl-Gesuchen zu migrieren, aber gerade dagegen enthält der Migrations-Pakt die Möglichkeit von Abweisung und Rückführung.

@ Karl Klammer um 09:03

Sie schrieben:
"Typische Rechtspopulisten obwohl das Parlament als auch die 3 Koalitionspartner
mit der Stimmenmehrheit zugestimmt hatten."
Ja und? Die N-VA möchte eben mit Parteien, die den Migrationspakt unterschreiben wollen, nicht mehr länger eine Koalition bilden. Das ist ihr gutes Recht.
Würden Sie die SPD auch dafür verdammen, wenn sie, nachdem CDU und CSU beschlossen hätten "Reiche" nicht mehr zu besteuern, aus der Koalition ausstiege?

Belgien geht einen Schritt nach rechts

Belgien geht einen Schritt nach rechts und bei Neuwahlen wird sich dies verfestigen weil die Mehrheit der Belgier gegen diesen Pakt sind.

Hier: Belgien - nicht Deutschland

Eine zum in ihren Genen zum Seperatismus neigende wirtschaftsliberale Regionalpartei leitet mit einem Frühstart den Wahlkampf ein. Der Global Compact for Migration und das virulent grassierende Halbwissen einer verunsicherten Bevölkerung, befeuert durch Verschwörungstheorien, Fake News und Übertreibungen, ist dabei nur das willkommene aktuelle Vehikel. Nicht viel anders das Vorgehen der N-VA als das der AfD, die das Thema "Migrationspakt" auch erst sehr spät entdeckt hat und nun für ihre Zwecke instrumentalisiert.
Der Migrationspakt an sich und seine Inhalte stehen nicht zur Debatte. Genauso wenig die Zukunft der belgischen Föderation oder aber die Zukunft der Europäischen Union. Wichtig ist, dass der deutlich überwiegende Großteil des belgischen Parlaments der Regierung ein eindeutiges Mandat erteilt hat: für Marrakesh. Der Rest ist Innenpolitik. Wahlkampf eben, was in Belgien schon seit längerer Zeit zu besonderen Entwicklungen führt.
Vielen Dank für den Bericht. Gute Darstellung.

re alles ganz anders: Ganz anders!

„Multilateralităt von oben Ist einfach Mist.“

Ein kleiner Satz - und alles ist anders!

Multilateralität ist keine Entscheidung, sondern eine Tatsache seit wir wissen, dass unsere Erde auch noch eine „andere“ Seite hat. Wenn Sie wissen, dass „Ihre“ Entscheidungen immer auch Auswirkungen auf „andere“ haben, haben Sie nur noch zwei Möglichkeiten: Augen auf - oder - Augen zu!

Anders gesagt: Es geht schon lange nicht mehr darum, „ob“ wir etwas gestalten wollen. Es geht darum, „wie“ wir etwas - hier die Migration als globales Phänomen - gestalten wollen.

Nun gibt es aktuell starke Gegenspieler dieser multilateralen Einsicht.
Warum wohl?
Weil Vielfalt von Menschen und Ideen ihre eigene Machtlegitimation in Frage stellen.
Weil deren Agenda ist:
1) Wir haben immer Recht - das fühlen wir und dazu brauchen wir keine Wissenschaft und Intelligenz!
2) Wir können sowieso nichts verändern - also ziehen wir die Zäune hoch und genießen in Ruhe den Rest unserer Zukunft.

@ um 08:45 von andererseits

"Der UN-Migrationspakt ist ein wichtiger Meilenstein, um weltweit eine humanitäre Grundhaltung gegenüber Flüchtlingen und Migrant*innen zu sichern. Natürlich ist er in den Zielen und Grundhaltungen verpflichtend, allerdings eben nicht so, dass er juristisch nationales Recht außer Kraft setzen oder ersetzen kann. Das ist für alle, die ein bisschen juristische Grundkenntnisse haben, völlig unstrittig. Es käme ja auch niemand auf die Idee, die UN-Menschenrechtscarta in dieser Hinsicht zu verdächtigen..."
.
Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte ist kein verbindliches Recht, da sie lediglich eine UN-Resolution der UN-Vollversammlung ist und somit keinem völkerrechtlichen Vertrag gleichkommt. Das ist mit dem Migrationspakt anders, der wird von den einzelnen Nationen unterschrieben. Um 10:03 habe ich die juristische Problematik dargelegt.

Wissens- bzw. Leselücken

09. Dezember 2018 um 10:03 von Ritchi

Sie müssen einfach nach der Präambel weiterlesen bis Punkt 15 des Global Compact-Dokuments. Dort finden Sie die Erklärungen auf Ihre Frage. Ach ja, dieser Punkt zählt nicht zu den Punkten 1 - 7, sprich der Präambel, sondern zum Teil "leitende Grundsätze".
Und noch einmal: der Pakt ist kein Vertrag, sondern eine gemeinsame, bewusst sehr euphemistisch und ambitioniert formulierte Willenserklärung.
Wenn Sie Wikipedia zitieren: haben Sie geprüft, welche Textversion Sie verwenden und wer wann aus welchen Gründen die von Ihnen verwendete Fassung redigiert hat, was speziell bei einem aktuellen, noch diskutierten Thema stets zu beachten ist? Am besten ist, wenn Sie sich auf die Originalquelle beziehen, und auf Interviews mit den Verfassern des Dokuments.

Die Koalition in Belgien wurde beendet.

Ministerpräsident Charles Michel will in einer Minderheitsregierung weitermachen und den Migrationspakt im Namen Belgiens unterzeichnen.

Wo ist das Problem?

Ich gebe zu, ich habe bislang den Pakt nicht gelesen gehabt. Aber jetzt das "Global Compact for safe, orderly and regular migration Final Draft 11 july 2018" immerhin mal überflogen.

Da stehen doch eigentlich sogar Dinge drin, die die Rechtspopulisten ständig fordern , zum Beispiel:

"OBJECTIVE 2: Minimize the adverse drivers and structural factors that compel people to leave their country of origin"

Fluchtursachen bekämpfen!

"[We ] ensure adequate, timely, reliable and accessible consular documentation to our nationals residing in other countries, including identity and travel documents".

Galten fehlende Pässe und Reisedokumente nicht immer als Abschiebehemmnis abgelehnter Asylbewerber?

"We commit to intensify joint efforts to prevent and counter smuggling of migrants"

Kampf gegen Schleuser!

"OBJECTIVE 11: Manage borders in an integrated, secure and coordinated manner"

Schutz der EU-Außengrenzen!

Also wo ist das Problem?

Am 09. Dezember 2018 um 09:34

Am 09. Dezember 2018 um 09:34 von karwandler:
're kölner1
"Pakt und unverbindlich geht auf keinen Fall zusammen. Das wird jeder Sprachwissenschaftler bestätigen."

Gut dass Sie keinen gefragt haben. Der hätte Ihnen das Gegenteil bestätigt.' -
Vielleicht sollten alle mal die Begriffserklärung von "Pakt" auf WP und die relevanten Einzelerklärungen (Vertrag, Vereinbarung, völkerrechtlicher Vertrag) nachschlagen: https://de.m.wikipedia.org/wiki/Pakt

Dort sind die Mechanismen der einzelnen Vertragstypen beschrieben.

Also...

...da es im Artikel fehlt, hier mal eine Anmerkung:

- Österreich
- Lettland
- Estland
- Ungarn
- Polen
- Tschechien
- Bulgarien
- Slowakei
- USA
- Dominikanische Republik
- Australien
- Israel
Sowie höchstwahrscheinlich:
- Italien
- Belgien

sind die Länder die nicht mitmachen werden.
Andere sind nicht sicher.

Erstaunlich daran ist doch, wieviele davon Nachbarländer
der BRD sind und scheinbar andere Schlüsse über die Wirkung des Paktes ziehen als unsere Regierung.

Beachtet man wieviele Aussagen der deutschen Politik seit 2015 über den Zuzug sich bereits als komplett falsch erwiesen, muss man schon starke Zweifel anmelden
was die aktuellen Analysen angeht.

re Walter2929: Sichtweisen

„Das Problem des Migrations-Paktes liegt in einer zukünftigen Auslegung.“

Nein, das tut es nicht. Und die hiesige Diskussion um Unverbindlichkeit und Verbindlichkeit geht komplett am Thema vorbei.
Unverbindlich ist der Pakt in dem Sinne, dass er „nur“ eine Absichtserklärung der unterschreibenden Staaten darstellt. Aber diese Absichtserklärung ist selbstverständlich verbindlich.

Nun wird von Seiten derjenigen, die das humanitäre, politische, ökonomische und soziale Problem der faktischen Migration durch schlichtes Verdrängen des „Problems“ und damit der betroffenen Menschen lösen bzw. nicht lösen wollen, auf der Frage der Verbindlichkeit herumgeritten.

Also: Was genau will denn jemand aus welchem Grund an diesem humanitäre und soziale Selbstverständlichkeiten beinhaltendem Abkommen nicht verwirklichen?

Also mal raus aus der Deckung: Wer will Migranten weiter als rechtlose Vagabunden behandeln können und dürfen?

@andererseits: Sahra Wagenknecht gehört zu treibenden Kräften

Sahra Wagenknecht, lehnt den UN-Migrationspakt ab. Dieser "idealisiert Migration und klammert die Ursachen aus, die zu beseitigen aber die entscheidende politische Aufgabe wäre", sagte sie. Sie hält auch es auch für falsch, dass Migration in dem Abkommen grundsätzlich positiv bewertet wird.

Sie sieht im Abwerben von Fachkräften aus den armen Ländern eine neue Art neokolonialer Ausbeutung.

Ich stimme ihr zu, denn dieser Pakt dient nur den globalen, bunten, weltoffenen, diversifizierten und vielfältigen multinationalen Konzernen und Finanzinstituten. Er gibt diesen die Möglichkeit auf die jeweiligen Regierungen moralischen Druck auszuüben, um ihren Arbeitskräftebedarf aus einem weltumspannenden Reservoir zu generieren. Das können sie gemäß dem Pakt ohne Rücksicht auf den nationalen Arbeitsmarkt,
- durch reguläre Zugangswege ist eine marktorientierte Mobilität von Vertragsarbeitskräften sicherzustellen - steht in dem Text.

@Am 09. Dezember 2018 um 10:46 von mlz

Zitat: ""OBJECTIVE 11: Manage borders in an integrated, secure and coordinated manner"

Schutz der EU-Außengrenzen!

Also wo ist das Problem?"

Sie werden doch nicht ernsthaft glauben wollen, dass man nun die EU-Außengrenzen schützen werden möchte?

Welches Interesse sollten denn die Herkunftsländer daran haben?

Wieso haben die europäischen Zielländer dies dann nicht schon längst seit Jahren gemacht? Der grundlegende vertrafgliche Rahmen - Schengen - besteht hierfür schon längst!

Alle sind dagegen...

nur keiner weiß warum! Vielleicht können die Kritiker des Paktes mal die Passagen zitieren, an denen sie sich reiben. Dann könnte man mal eine sachliche Diskussion führen...

@ um 10:42 von wie-

"Ritchi...
Sie müssen einfach nach der Präambel weiterlesen bis Punkt 15 des Global Compact-Dokuments. Dort finden Sie die Erklärungen auf Ihre Frage. Ach ja, dieser Punkt zählt nicht zu den Punkten 1 - 7, sprich der Präambel, sondern zum Teil "leitende Grundsätze".
Und noch einmal: der Pakt ist kein Vertrag, sondern eine gemeinsame, bewusst sehr euphemistisch und ambitioniert formulierte Willenserklärung. ..."
Danke für Ihre Erklärung. Ich habe mir jetzt den englischen Vertragstext durchgelesen, und ja, über Art. 15 kommt man wieder in die Präambel zur Auslegung. Allerdings kann man nicht sagen, dass es sich hier um eine Willenserklärung handele, dies müsste bereits im Titel so verankert sein.
Letztendlich bleibt festzustellen, dass der Vertragstext keinesfalls einer klaren Linie folgt, sondern klare Forderungen mit Unverbindlichkeiten kombiniert. Wäre der Vertrag durchgehend als Willenserklärung formuliert, hätten wir kaum eine Diskussion.

Nicht unterschreiben - wirklich die bessere Option?

09. Dezember 2018 um 10:46 von JanRos

Da nicht Teil des Artikels, hier die wichtigsten Stichworte der Ziele des Migrationspakts:
1) Reduzierung von Migrationsursachen
2) Internationaler Datenaustausch
3) Keine Migration ohne Personaldokumente
4) Migration von Arbeitskräften
5) Verhinderung von Parallelgesellschaften durch soziale Absicherung von Migranten
6) Integriertes, sicheres und kohärentes Grenzmanagement
7) Pflichten von Migranten, bessere Sanktionsmöglichkeiten der Staaten
8) Bekämpfung jeglichen Schleusertums
9) Förderung nachhaltiger Entwicklung in den Herkunftsländern zur Minimierung von Migration
10) Regelungen und Standards für die Rückführung von Migranten bei Ablehnung
11) Betonung nationaler Souveränität
und so weiter.
Ach so, dies sind keine Auszüge aus dem einschlägigen Programm der AfD, wie vorschnell vermutet werden kann, sondern allesamt Stichworte aus den 23 Zielen des Global Compact on Migration. Da dürfte nun so mancher überrascht sein, oder? Lesen bildet.

Bewusste Irreführung

Über kein Thema der letzten Wochen wurden so viele bewusste Falschmeldungen von interessierter rechter Seite produziert, wie über den Migrationspakt.

Das klarzustellen wäre eine Sisyphusarbeit, daher lasse ich es sein.

@janros um 10:46

Und in welchen dieser Staaten hat es eine Volksabstimmung gegeben?
Nein, die Parlamente und/oder die Regierungen haben entschieden.
Hierzulande hat das Parlament ja gesagt, und weil das einer 15-Prozent-Partei nicht passt, fordert man eine Volksbefragung.

Sehr nachvollziehbar!

Es sollte einen ja schon mal misstrauisch machen, dass immer und immer wieder so betont wird, das Abkommen sei "nicht rechtlich bindend". Wozu dann also unterzeichnen?
Und wer das Abkommen gelesen hat (was hier im I-net sehr leicht geht), sieht, dass die Skeptiker durchaus Recht haben: es ist ein völlig einseitiges Marketing-Dokument, das die tollen Vorzüge von Migration in jeder Form preist und jede kritische Haltung dazu, all die Probleme, die aus nicht zu schaffenden Integrationserfordernissen etc. konsequent totschweigt. Es ist kurz gesagt ein fataler Schritt in eine fatal falsche Richtung. Wer wie Maas etwas anderes behauptet und die Kritiker als "Anti-Europäer" diffamiert, ist ein Demagoge, nichts anderes.

@ teachers voice, um 10:54

Zwischen der Behandlung als “rechtlose Vagabunden“ und mit “allen Rechten versehenem Mitbürger“ liegen schlicht unrealisierbare Absichten, mit denen der Pakt gespickt ist.
Es sind organisatorische wie finanzielle Strukturen und Mittel in diesem Maximalkatalog gefordert die kein Staat, auch keine Staatengemeinschaft, bereitstellen kann. Kann!

re Bote...: Grenzschutz

„Sie werden doch nicht ernsthaft glauben wollen, dass man nun die EU-Außengrenzen schützen werden möchte?“

Das tut man doch längst. Es ist doch ein Ammenmärchen oder eben bewusste Propaganda, dass irgendjemand in der EU für offene Außengrenzen wäre.

Das Problem eines Grenzschutzes ist aber nunmal, dass jede Grenze 2 Seiten hat. Damit ist jeder Grenzschutz schonmal eine bilaterale Maßnahme, wenn Sie nicht zu Grenzanlagen zurückkehren wollen, wie sie bis 1989 in Europa üblich waren.

Wenn Sie dann noch akzeptieren, dass jedes Land mehrere Grenzen hat, sind wir schon bei einer unausweichlichlichen Multilateralität.

„Welches Interesse sollten denn die Herkunftsländer daran haben?“

Sie glauben, es gibt Herkunftsländer, die froh sind, wenn ihre Bürgerinnen und Bürger flüchten? Wenn es die gäbe, wäre es doch umso wichtiger, mit diesen „mal zu reden“. Und wie ginge dies besser als auf der Basis eines gemeinsam beschlossenen Paktes?

Unverständliche Panikmache

Und wieder einmal völlig unverständliche Panikmache im Forum.

Seit dem letzten Bericht zum UN-Migrationspakt hätte jeder genug Zeit gehabt sich zu informieren, was darin steht, aber nein, es wird weiter das verbreitet, was die AfD an Unsinn ins Netz stellt.

Die AfD selbst hielt den UN-Migrationspakt noch im März diese Jahres für so unbedeutend, dass sie es ablehnte auf Einladung der UN nach New York zu reisen, um an den Gesprächen teilzunehmen.
Petr Bystron (AfD) lehnt als Obmann des Auswärtigen Ausschusses auch den Reiseandtrag der Linken-Abgeordneten Sevim Dağdelen ab, die nach New York reisen wollte. Begründung: „Ich sehe keinen Nutzen für den Auswärtigen Ausschuss in dieser Reise“

Auch wenn meine Hoffnung gering ist, vielleicht möchte ja doch noch jemand einen einfachen Text zum Migrationspakt lesen.
"http://www.spiegel.de/panorama/justiz/migration-und-gewalt-kolumne-von-thomas-fischer-a-1242484.html"

Interessant auch das Ende des Textes zur kleinen Anfrage der AfD.

Anstatt unbegründeter Kritik: eigene Vorschläge

09. Dezember 2018 um 11:20 von derdickewisser

Was sind denn Ihre Empfehlungen, wie die Weltgemeinschaft mit dem seit etwa 50.000 Jahre andauernden Phänomen menschlicher Migration in alle Weltteile umgehen soll? Was würde in der Erklärung stehen, wenn Sie diese formulieren würden? Ach ja, bitte keine Doppelungen zu dem existierenden Inhalten, bitte, wie besserer Grenzschutz, abgestimmte Verfahren für Rückführungen, Bekämpfung von Migrationsursachen, Kampf gegen Schleuser, Migration nur mit Personaldokumenten.

Ich frage mich ernsthaft,...

wie wir zu einem vereinigten Europa finden sollen, wenn selbst in so überschaubaren Staaten wie Belgien kein Konsens zustande kommt.

@ Einfach Unglaublich 08:10 Uhr

"Verpflichtungen, die zu nichts verpflichten, Unterschriften, die nicht gelten und "reguläre Migration" die nicht komme."
Genau das ist doch der Inhalt einer derzeit überall praktizierten Politik.

08:35 von ralf123

genau das fühlt man sich belogen

Länder können verpflichtet werden ihre Bürger wieder zurück zu nehmen
aber der Vertrag verpflichtet zu nichts
schon merkwürdig

Interessante Entwicklung.

Guten Morgen,
aufmerksame Leser wissen-dass meine Eltern und ich in Belgien aus dem Saarland kommend leben oder gelebt haben!
Und wir haben alle versucht -jeder auf seiner Ebene-ein soziales Europa zu erreichen!
Es geht hier nicht nur um die Belgische Regierung -sondern um das dahinsiechen Europas !
Belgien ist vielleicht demokratisch und kulturell das stabilste Land Europas!(Das diplomatische ist in der Verfassung und in der Geschichte angelegt),weil es Belgien nur in der Entwicklung gibt und die Geschichte regional und wenig national ist!
Der Versuch Flanderns(der NVA),Belgien als Land zu zerstören ist gescheitert.
Der Liberalismus war das Vehikel und das trojanische Pferd in den letzten Jahren.Letztendlich ,und das ist auch neuere belgische Geschichte,war Belgien lange Sozialstaat,Alle sind tarifvertraglich abgesichert,in der gleichen Krankenkasse usw.Das soziale ist im ADN der Sozialisten und der Christsozialen.Somit Neuwahlen sind ein Segen,obwohl Europa nicht rettbar ist.

@10:03 von Ritchi: unverbindlicher Pakt

Sicher haben Sie den Pakt so wie alle die ihn kritisieren genau gelesen. Zu Unverbindlichkeit vielleicht noch mal ein Blick auf Ziffer 15 Buchstabe c des Pakts:

"Nationale Souveränität. Der Globale Pakt bekräftigt das souveräne Recht der Staaten, ihre nationale Migrationspolitik selbst zu bestimmen, sowie ihr Vorrecht, die Migration innerhalb ihres Hoheitsbereichs in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht selbst zu regeln. Innerhalb ihres Hoheitsbereichs dürfen die Staaten zwischen regulärem und irregulärem Migrationsstatus unterscheiden, einschließlich bei der Festlegung ihrer gesetzgeberischen und politischen Maßnahmen zur Umsetzung des Globalen Paktes"

Und jetzt bitte ich um ein Zitat aus dem Pakt, dass die ungeregelte Massenmigration zu Folge hat.

Anmerkung am Rande. Das was der Pakt "verlangt", ist in Deutschland schon Gesetz.

Plutokratie auf dem Vormarsch

Es ist zu lesen, dass der Migrationspakt "den legitimen Anliegen von Gemeinschaften Rechnung tragen soll".
Wer verbirgt sich denn hinter diesen "Gemeinschaften"?
Liest man den Pakt, so bleiben als Antwort nur die Gemeinschaften übrig, die einen geldwerten, wirtschaftlichen Vorteile davon haben und das sind einzige die Groß-Investoren, Konzerne und die Finanzwirtschaft.
Ein Umdenken zu wirtschaftlichem, gegenüber Mensch und Umwelt verantwortlichem Handeln, ist nicht und nirgends auch nur angedacht.
Man baut die Gewinnmaximierung auf dem Rücken der Erwerbsabhängigen weiter aus. Der Migrationspakt ist dabei die Waffe par excellance. Mit ihr lässt sich nicht nur durch ein Überangebot an Arbeitskräften der Faktor Arbeit verbilligen, sondern die sich aus den unterschiedliche Kulturen ergebende Uneinigkeit zwischen den Erwerbsabhängigen, hält diese vom Aufbegehren ab, weil man sie so mit sich selbst beschäftigt.
So läßt sich Lohndumping auf niedrigstem Niveau erfolgreich durchsetzen.

Pakte, Absichtserklärunge contra Verträgen

09. Dezember 2018 um 11:46 von Sisyphos3

Noch einmal: der Migrationspakt ist nicht verpflichtend, weil es eben kein Vertrag ist.

@GeMe - Unverständliche Panikmache ?

Die vorliegenden migrations- und flüchtlingspolitischen Erklärungen, Abkommen, Verträge etc. missachten weitestgehend die autochthonen Bevölkerungen der anvisierten Aufnahmeländer als Rechtssubjekte und behandeln sie de facto als bloße Anpassungs- und Unterwerfungsobjekte von fremdbestimmten Bevölkerungstransfermaßnahmen. Damit wird gegen wesentliche internationale Rechtsgrundsätze verstoßen, so zum Beispiel gegen Artikel 3, 6 und 7 der Entschließung der UN-Menschenrechtskommission vom 17. April 1998 .

@ derdickewisser

Es sollte einen ja schon mal misstrauisch machen, dass immer und immer wieder so betont wird, das Abkommen sei "nicht rechtlich bindend". Wozu dann also unterzeichnen?

Ein wenig ist das mit dem Klimaabkommen vergleichbar. Die unterzeichnenden Staaten erklären sich solidarisch mit den (meist armen) Staaten, die die Hauptlast der Flucht und Migration tragen müssen. Und die Unterzeichner zeigen, dass ihnen die Menschenrechte der Flüchtenden und Migranten wichtig sind. Auch diese Menschen haben Freiheitsrechte gegen Unterdrückung und Sklaverei, ein Recht auf Bildung, medizinische Versorgung, ...
zu diesen Rechten sollten sich alle Mitglieder der Staatengemeinschaft bekennen.

Die "Internationale mehrheitliche Zustimmung"

sollte man sich unter dem Gesichtspunkt "wem nutzt es" anschauen.

Die gewaltige Mehrheit sind Staaten, die kein oder ein nur marginales Sozialsystem haben. Die sind froh, wenn sie die Armen und von Armut Bedrohten in die Länder mit einem funktionierenden Sozialsystem ausreisen lassen ("Teilhabe an den Sozialsystemen").

Viele dieser Staaten haben ein ethnisches Problem, weil ihre Staatsgrenzen von den großen Kolonialmächten Frankreich, England, Spanien, Niederlande etc. (das Deutsche Reich war nur ein Zwerg, der erst sehr spät Kolonialmacht wurde!) im 18. und 19. Jahrhundert ohne Rücksicht auf die Bevölkerung, mit dem Lineal auf der Landkarte gezogen wurden. Diese Staaten sind froh, wenn sie diese Probleme auf die "reichen Länder" abschieben können.

Deutschland und Europa ist dabei extrem benachteiligt, was viele der betroffenen Staaten bereits erkannt haben.
Die Bundesregierung und deren Unterstützer verschließen aber ihre Augen vorsätzlich vor der Realität!

Der Pakt gilt schon längst

Alles was Deutschland bei der Annahme des Migrationspaktes zusichert, ist hier schon geltendes Recht und steht in unserer Verfassung oder in Gesetzen.

um 10:54 von teachers voice

>>
Also mal raus aus der Deckung: Wer will Migranten weiter als rechtlose Vagabunden behandeln können und dürfen?
<<

Nach Recherchen des OR-Fernsehens gibt es zahlreiche Gemüseanbauern in Italien und Spanien, die Migranten zu Hungerlöhnen arbeiten lassen. Nur so lässt sich mancher Preis bei deutschen Discountern realisieren.

Migrationspakt

Jeder Europäer, der den Pakt durchgelesen hat (32 Seiten) und sich dabei vorstellt, was da von den europäischen Ländern erwartet wird, muss den Pakt ablehnen. Bedauerlich dabei ist, dass es deutsche Linksgerichtete waren, die wesentlich an der Ausarbeitung mitgewirkt haben. Vielleicht ist diese Unterschrift in Marrakesch Merkels letzte Amtshandlung? Besser wäre, sie hätte im Rahmen des Parteitages ihr Amt zur Verfügung gestellt. Damit würde das Ungemach, das sie verursacht hat, endlich beendet.

dieser Pakt ist genauso unverbindlich,

wie die Bürgschaften für Flüchtlinge und Migranten.

@11:32 von GeMe

Auch wenn meine Hoffnung gering ist, vielleicht möchte ja doch noch jemand einen einfachen Text zum Migrationspakt lesen.
"http://www.spiegel.de/panorama/justiz/migration-und-gewalt-kolumne-von-thomas-fischer-a-1242484.html"

Das ist schon sehr gewagt, ausgerechnet Panorama als unabhängige und neutrale Quelle zu benennen!

Nicht der belgische

Nicht der belgische Ministerpräsident, sondern die rechtskonservative flämische Regionalpartei instrumentalisiert den guten und sinnvollen UN-Migrationspakt, um aus innenpolitischen taktischen Gründen die Regierungskoalition zu verlassen.

Schöne Interpretation, nur leider durch nichts belegt

09. Dezember 2018 um 11:58 von tobeorwhat

Eine bemerkenswerte wie weit hergeholte Interpretation.
Allein, im Dokument des Global Compact und auch in den Interviews mit den Autoren lässt sich nichts finden, was Ihr Schreckensszenario auch nur ansatzsweise begründen könnte. Wenn Ihre These stimmen würde, dann hätte schon die EU-Osterweiterung entsprechende Effekte bringen müssen, und das nicht nur bei Jobangeboten, welche üblicherweise gut ausgebildete und anspruchsvolle Mitteleuropäer schon seit Jahrzehnten eher verschmähen.
Ach ja, "Gewinnmaximierung auf dem Rücken der Erwerbstätigen" war schon eine der zentralen Lehren in der kapitalistischen Theorie des alten Karl Marx.

12:07 von KowaIski

Lassen sie es gut sein, erklären sie uns lieber, aber klar und nachweisbar, warum so viele westliche Staaten den Pakt nicht unterschreiben.

Hallo.

"Und in welchen dieser Staaten hat es eine Volksabstimmung gegeben?
Nein, die Parlamente und/oder die Regierungen haben entschieden."

Da haben sie vollkommen Recht mit dem was sie da analysieren. Allerdings vergessen sie dabei eine Sache.

Die Parlamente haben entschieden NICHT zuzustimmen, weil sie dafür schliesslich auch nicht gewählt
wurden. Eine Abstimmung zum Nichtbeitritt ist daher ja
wohl auch nicht notwendig.

In ihrem Beispiel wurde unser Parlament auch NICHT dafür gewählt zuzustimmen, hier könnte man sich also durchaus
fragen, ob man nicht eine Zustimmung einholen sollte.

Kombiniert mit dem fast kompletten "Verschweigen" und "Nicht-Diskutieren" der ganzen Sache
(im Parlament) wirft ein komisches Licht darauf.

Anders gesagt:
Wäre bei der letzten (oder nächsten) Bundestagswahl das Thema UN-Migrationpakt mit angesprochen worden und Parteien hätten gesagt: "Wählt uns, dann treten wir bei"...
und das wäre jetzt die Regierung, könnte man natürlich
beitreten.
Ist aber nicht so.

Belgischer Rundfunk: Sa, 22:00: Koalition zerbrochen.

Die Minderheitsregierung will trotzdem unterschreiben. Das wird die Spaltung des Landes sehr vertiefen und die Gelbwesten, die gegen das Establishment aufstehen, noch wütender machen.

um 12:13 von Frank_Furter

>>
Das ist schon sehr gewagt, ausgerechnet Panorama als unabhängige und neutrale Quelle zu benennen!
<<

Die Quelle ist der Spiegel. Sie können ja dem Link mal folgen.

@GeMe: reguläre Zugangswege für eine marktorientierte Mobilität

von Vertragsarbeitskräften sicherzustellen. Das ist der wesentliche Punkt um den es in diesem Pakt geht!

Ziel 5: Verbesserung der Verfügbarkeit und Flexibilität der Wege für eine reguläre Migration
21. Wir verpflichten uns, die Optionen und Wege für eine reguläre Migration in einer Weise anzupassen, .....
e) eine effektive Abstimmung von Qualifikationen mit dem Arbeitsmarktbedarf der Volkswirtschaft fördern, indem lokale Behörden und andere relevante Interessenträger, vor allem der Privatsektor und die Gewerkschaften, in die Analyse des lokalen Arbeitsmarktes, die Ermittlung von Qualifikationsdefiziten, die Festlegung von Qualifikationsanforderungsprofilen und die Bewertung der Wirksamkeit von Arbeitsmigrationsregelungen einbezogen werden, mit dem Ziel, durch reguläre Zugangswege eine marktorientierte Mobilität von Vertragsarbeitskräften sicherzustellen;

Meinen Sie, dass nationale Gewerkschaften da noch ein Mitspracherecht hätten?

Migrationspakt: Details bitte

09. Dezember 2018 um 12:13 von Klaus Leist

Und mit welchen konkreten Textstellen, Zitaten, aus dem Originaldokument begründen Sie, dass der Pakt in Gänze abzulehnen ist? Bitte werden Sie konrket.
Und wie begründen Sie, dass die klare Mehrheit der Europäerinnen und Europäer das Dokument begrüßt oder doch zumindest sich nicht darum schert, also neutral ist?
Und warum stagniert die Petition an den Bundestag zur Ablehnung des Migrationspakts nach der ersten Woche des Hypes nun seit zwei Wochen? Warum haben bislang "nur" 107.000 Personen ihre Unterstützung der Petition erklärt? Trotz des großen Propagandarummels in allen Ebenen der Sozialen Medien? Wie soll nun der Petitionsausschuss nun beschließen?

@ um 11:55 von GeMe

"@10:03 von Ritchi: unverbindlicher Pakt

...

(1) Und jetzt bitte ich um ein Zitat aus dem Pakt, dass die ungeregelte Massenmigration zu Folge hat.

(2) Anmerkung am Rande. Das was der Pakt "verlangt", ist in Deutschland schon Gesetz."

(1) Warum fragen Sie mich das? Habe ich das irgendwo behauptet? Sicher nicht.
(2) Das wird gerne immer wieder behauptet ist es jedoch nicht, sondern nur teilweise.

Zur Problematik des Paktes empfehle ich Ihnen weitere Kommentare von mir hier zu lesen. Und zur Klarstellung: ich bin nicht gegen einen Migrationspakt, sondern für einen klaren und ausgewogenen Pakt.

09:34 von karwandler

re kölner1

"Pakt und unverbindlich geht auf keinen Fall zusammen. Das wird jeder Sprachwissenschaftler bestätigen."

Gut dass Sie keinen gefragt haben. Der hätte Ihnen das Gegenteil bestätigt.
////
*
*
Aber wie erklärt man unverbindlich aber unverzichtbar?

In diesem Fall hätte man mal

In diesem Fall hätte man mal die EU-Bevölkerung wählen lassen müssen.
Ich habe auch meine Bedenken, diesen UN Pakt zu akzeptieren.
Auch wenn die Souveränität der einzelnen Länder nicht angetastet wird (wie behauptet wird) , aber wie will man die Migranten, die sich sicher auf den Weg nach Europa machen, zurückschicken? Die meisten haben keine Papiere oder werfen sie ganz einfach weg.

Wer die belgischen Verhältnisse ein bischen kennt, stimmt der NVA zu. Dort wurde zu lange über die Probleme hinweggesehen.

re barbarossa: Westliche Staaten.

„12:07 von KowaIski
Lassen sie es gut sein, erklären sie uns lieber, aber klar und nachweisbar, warum so viele westliche Staaten den Pakt nicht unterschreiben.“

Wenn ich mich hier mal einmischen darf:
Fällt Ihnen nicht auf, dass genau dieselben, die bestreiten, dass statt „Staaten“ nur „Regierungen“ dem Pakt zugestimmt hätten, bei einer Ablehnung desselben immer die „Staaten“ aufführen.
Obwohl es tatsächlich die rechtspopulistischen Regierungskoalitionäre sind. Exakt die Gleichen, die aus grundsätzlichen, genauer nationalistischen und isolationalistischen Erwägungen heraus gegen jeden „Zuzug“ von „Fremden“ sind.
Welche Überraschung!

Mehrheit des Parlaments: pro Migrationspakt

09. Dezember 2018 um 12:20 von Paul Puma

Natürlich ist Belgien weiterhin pro Migrationspakt, da die deutliche Mehrheit des Parlaments - und nicht allein die Mehrheit der Regierungskoalition - den Migrationspakt unterstützt. Lesen Sie einfach noch einmal den Artikel nach, der Sachverhalt ist dort gut beschrieben.

Wir haben international verbindliche Abkommen

wie Schengen, Maastricht bezg. Verschuldungsobergrenzen und No Baillout um deren Einhaltung man sich erst einmal kümmern sollte, bevor man mit angeblich unverbindlichen Abkommen neue drastische Probleme aufwirft. Es steht zu erwarten, daß die unverbindlichkeiten des Migrationspaktes in moralische Handschellen umfunktioniert werden, die dann auch Eingang in juristische Entscheidungen finden und zwar massiv zum Nachteil unseres Staates.

Das nächste vernünftige Land

was nicht unterschreiben möchte, ich der Koalisationspartner und tritt aus der Regierung aus.

@ 11:36 wie-

"Vorschläge
09. Dezember 2018 um 11:20 von derdickewisser
Was sind denn Ihre Empfehlungen, wie die Weltgemeinschaft mit dem seit etwa 50.000 Jahre andauernden Phänomen menschlicher Migration in alle Weltteile umgehen soll? Was würde in der Erklärung stehen, wenn Sie diese formulieren würden? Ach ja, bitte keine Doppelungen zu dem existierenden Inhalten, bitte, wie besserer Grenzschutz, abgestimmte Verfahren für Rückführungen, Bekämpfung von Migrationsursachen, Kampf gegen Schleuser, Migration nur mit Personaldokumenten."
.
Sie haben einen Punkt vergessen. Geordnete Migration mit klaren Pflicht für die Migranten. Wenn Sie 50.000 Jahre Migration anführen, dann haben Sie sicher nicht vergessen, dass durch Migration auch Völker ausgerottet wurden. Ich kann mir gut vorstellen, dass heute bedrohte Ureinwohner es gern sehen, wenn Migranten klare Vorgaben an eine Integration bekommen. Kritik am Pakt ist also durchaus genauso richtig wie ein Migrationspakt an sich richtig ist.

Gerade weil...

...es kein einfaches Thema ist, sollte man global lieber eine geregelte als eine ungeregelte Migration anstreben.

Ob der Pakt jetzt ideal ist oder nicht, ist doch nicht das Thema: Die Menschenrechtskonvention und die Kinderrechtskonvention der UN halten doch auch niemand davon ab, dagegen zu verstoßen, wenn er will.

Es geht um etwas Grundsätzliches:
Lieber weiter sich nicht mit dem Elend in der Welt befassen und damit die Betroffenen weiter im Dienste des eigenen politischen Marketings stigmatisieren und dämonisieren können- als sich den Problemen stellen.

Wie Helmut Schmid schon sagte:
In der Krise zeigt sich der wahre Charakter. Und da bin ich schon überrascht, wie fahnenflüchtig rechtspopulistische Parteien sind, wenn die Probleme mal größer sind.

Verbesserung der Wege für eine reguläre Migration

Ziel 5: Verbesserung der Verfügbarkeit und Flexibilität der Wege für eine reguläre Migration
21. Wir verpflichten uns, die Optionen und Wege für eine reguläre Migration in einer Weise anzupassen, die in Widerspiegelung der demografischen Wirklichkeit und der Realität auf dem Arbeitsmarkt Arbeitskräftemobilität und menschenwürdige Arbeit erleichtert, Bildungschancen optimiert, das Recht auf ein Familienleben wahrt und den Bedürfnissen von Migranten in einer prekären Situation gerecht wird, mit dem Ziel, die Verfügbarkeit von Wegen für eine sichere, geordnete und reguläre Migration zu verbessern und zu diversifizieren. Um diese Verpflichtung zu verwirklichen, werden wir aus den folgenden Maßnahmen schöpfen. Wir werden

Die demografischen Wirklichkeit sieht so aus, dass die afrikanische Bevölkerung jedes Jahr um ca. 30 Mio wächst, von denen der Großteil keine Arbeit in ihrer Heimat findet. Wird man deswegen Fabriken in Afrika bauen oder die gut gebildeten nach Europa holen?

Wo ist das Problem?

09. Dezember 2018 um 12:28 von hembo

Lesen Sie einfach Ihnen bekanntes noch einmal nach: gerade die Themen mit den Personalpapieren und der Rückführung werden explizit im Migrationspakt angesprochen, wobei sich alle Staaten verpflichten sollen, diese Problematik zu lösen. Also: weiterhin alles auf "pro Pakt", oder?

"... enfin libérés"

Vier Jahre lang hat die Koalition der wallonischen und Brüsseler rechtsliberalen Reformpartei (MR) und der flämischen Mehrheitsparteien - Konservative (CD&V), Liberale (OpenVLD) und Rechtspopulisten (N-VA) - die belgische Regierung gebildet. Ständig haben die Regierungsmitglieder der stärksten flämischen Partei, die Rechtspopulisten, mit ihren anti-liberalen und teilweise rechtsextremen Beiträgen in der Tagespresse den liberalen Ministerpräsidenten auf die Probe gestellt. Diesmal ist es ihnen nicht gelungen, eine Regierungsvereinbarung vom September rückgängig zu machen, und die N-VA verlässt mit großem Getöse die Koalition. Das Regierungsexperiment mit den flämischen Nationalpopulisten, in deren Reihen seit den letzten Wahlen auch ehemalige flämische Rechtsextremisten (Vlaams Belang, vorm. Vlaams Blog) sitzen, ist gescheitert - ein Aufatmen der demokratischen Kräfte im Lande ist hörbar: die belgische Regierung befreit von den ständigen anti-liberalen Attacken der Populisten.

Ich weiß zumindest,......

daß in Deutschland auf der Basis von bestehenden Gesetzen die "Versprechungen" des "unverbindlichen" Paktes erfüllt oder übererfüllt, und andere, wie zB. Grenzschutz, nicht angewendet werden. Weshalb sollte dann der status quo erneut bestätigt werden? Nur um einigen Staaten einen Gefallen zu tun? Interessant wäre im Detail, ob in Belgien die gleichen Bedenken vorliegen, wie in Deutschland?

@ 11:03 GamWalter

Warum Sie mit Wagenknechts Position auf meinen Kommentar antworten, verstehe ich nicht: Ich widerspreche ihr an der Stelle ganz grundsätzlich. In meinen Augen geht sie den Rechtspopulist*innen da ganz schön auf den Leim: es gibt zig Leute aus dieser Ecke, die nichts mit Mindestlöhnen, stabilen Arbeitsbedingungen etc. am Hut haben, es aber "dankend" als Pseudoargument instrumentalisieren, wenn es gegen geflüchtete Menschen und Migrant*innen benutzt werden kann.

Am 09. Dezember 2018 um 09:47 von andererseits

"Vielleicht ist es wirklich so, dass Sie es nicht besser wissen. Aber ich vermute, Sie schreiben das wider besseren Wissens. Auch Sie könnten den Pakt einfach mal lesen und dann einerseits erkennen, dass unser Land die Punkte des Paktes zu fast 100% schon erfüllt."
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Vielleicht ist es wirklich so, dass Sie es nicht besser wissen. Aber ich vermute, Sie schreiben das wider besseren Wissens. Auch Sie könnten den Pakt einfach mal lesen und dann einerseits erkennen, das durch diesen Pakt jedem Migranten sofort der Zugang zu allen Sozialleistungen gewehrt werden muss.
Welches andere Land hat ähnliche Sozialleistungen und wird für Migranten eine ähnliche Anziehungskraft auf diese Menschen ausüben?

@12:13 von Frank_Furter: unabhängige Quelle

In dem Artikel, es handelt sich um einen Kommentar, werden zwei entscheidende Abschnitte des UN-Migrationspaktes zititert.

Dazu gibt es zum leichteren Verständnis noch ein paar erläuternde Sätze. Ich weiß, dass man bei SPIEGEL-Panorama Kommentaren trotzdem noch etwas mehr mitdenken muss als bei den "Erklärungen" von Frau Dr. Weidel, aber dafür wird bei SPIEGEL-Panorama auch nicht soviel Unsinn geschrieben, wie bei der AfD.

re Stein des Anstosses: Stigma

„Es geht um etwas Grundsätzliches:
Lieber weiter sich nicht mit dem Elend in der Welt befassen und damit die Betroffenen weiter im Dienste des eigenen politischen Marketings stigmatisieren und dämonisieren können- als sich den Problemen stellen.“

Vielen Dank für diesen treffenden Kommentar!
Es wird höchste Zeit, dass solche Selbstverständlichkeiten wieder laut gesagt werden. Weil sie nicht mehr selbstverständlich sind. Vielleicht, weil sich auch die Vergangenheit für alle Menschen sehr unterschiedlich darstellt.
Jedenfalls geht es hier wie dort um nicht mehr oder weniger als die Verteidigung unserer gegen hegemoniale Nationalisten hart erkämpften liberalen und pluralen Demokratie gegen die sich zur Zeit so stark fühlenden Anhänger einer egozentrierten Dominanzpolitik. „We first“ eben.

@13:11 tagesschlau2012

Auch wenn Sie das Stilmittel wählen, meine Sätze zu wiederholen: inhaltlich liegen Sie falsch, und zwar speziell mit Ihrem letzten Satz, denn der UN-Migrationspakt führt bei einer Angleichung der Bedingungen gerade dazu, dass der "Migrations-Druck" (übrigens ein Begriff, den ich nicht besonders passend finde, wenn es um Menschen geht...) auch auf Deutschland abnehmen wird. Aber natürlich können das diejenigen, denen jede Form von Unterstützung geflüchteter Menschen oder von Menschen mit Migrationshintergrund ein Dorn im politisch rechen Auge ist, nicht zugeben und müssen weiter mit Zerrbildern arbeiten.

re syslevel

"Vielleicht sollten alle mal die Begriffserklärung von "Pakt" auf WP und die relevanten Einzelerklärungen (Vertrag, Vereinbarung, völkerrechtlicher Vertrag) nachschlagen: https://de.m.wikipedia.org/wiki/Pakt"

Das geht viel einfacher:

Man schaue sich mal an welche Rechte im UN-Sozialpakt (voller Name: Internationaler Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte) von 1976 stehen, und dann die Länder, die den Pakt ratifiziert haben.

Wer dann noch behauptet, ein UN Pakt wäre auch nur ansatzweise rechtsverbindlich, dem ist allerdings nicht mehr zu helfen.

12:55 von Stein des Anstosses

Wie Helmut Schmid schon sagte:
.

der sagte ziemlich viel, unter anderem auch :
Die multikulturelle Gesellschaft bezeichnet Helmut Schmidt als „eine Illusion von Intellektuellen“.
passt halt nicht in die heutige Situation, gesagt hat er es trotzdem

JK Junker Spruch

Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, ob was passiert.
Wenn es dann kein grosses Geschreie gibt weil die meisten gar nicht begreifen was beschlossen wurde, dann machen wir weiter.

Pakt und Unverbindlich???

...Und was war dann der früher "Warschauer Pakt"? Auch was völlig Unverbindliches? Oder wurde damit nicht Politik mit militärischen Mitteln durchgesetzt, zum Beispiel im Prager Frühling?

@ Kowalski

„@ derdickewisser
Es sollte einen ja schon mal misstrauisch machen, dass immer und immer wieder so betont wird, das Abkommen sei "nicht rechtlich bindend". Wozu dann also unterzeichnen?

Ein wenig ist das mit dem Klimaabkommen vergleichbar. Die unterzeichnenden Staaten erklären sich solidarisch mit den (meist armen) Staaten, die die Hauptlast der Flucht und Migration tragen müssen. Und die Unterzeichner zeigen, dass ihnen die Menschenrechte der Flüchtenden und Migranten wichtig sind. Auch diese Menschen haben Freiheitsrechte gegen Unterdrückung und Sklaverei, ein Recht auf Bildung, medizinische Versorgung, ...
zu diesen Rechten sollten sich alle Mitglieder der Staatengemeinschaft bekennen.“

Das würde dann doch auch mündlich gehen. Ein Mann, ein Wort (in unserem Fall: eine Frau, ein Wort). Oder zählt sowas in der heutigen Zeit nicht mehr? Eine einfache Zusage, man unterstützt den Pakt müsste dann doch reichen und zudem schützt man die Umwelt, weil man nicht so viel Papier verbraucht

Darstellung: