Ihre Meinung zu: Rauchmelder: Eigentümergemeinschaft entscheidet für alle

7. Dezember 2018 - 13:41 Uhr

Neue Rauchmelder, obwohl bereits welche eingebaut sind? Das müssen Wohnungseigentümer hinnehmen. Laut Bundesgerichtshof entscheidet darüber die Eigentümergemeinschaft - und zwar für alle Wohnungen im Haus.

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Kommentare

logisch

mieter mussten das ja auch hinnehmen. auch wenn die provinziellen verwaltungsgerichte das oft aus ihrer socialistischen brille sehen (vorsorgliche mietminderung, in der hoffnung auf schimmel irgendwann)

Mal wieder ein

weltfremdes Urteil unserer Gerichte!

Brand(schutz)versicherung zahlt auch Eigentümergemeinschaft

Die Gerichte in Deutschland können einem nur noch Leid tun.
Endweder werden die durch täglich gegen alles klagende Reichsbürger oder mit solchen
Unsinn blockiert.
Imm Sinne des Brandschutzes liegt es im Interesse der Miteigentümer, das "alle Rauchmelder" im Haus auch funktionieren.

Bald klagt wohl einer welcher weniger Brandversicherung zahlen will, weil im EG die Feuerwehr keine Leiter braucht :-)

Die Geldquelle darf nicht versiegen

vielleicht sollte zur Sicherheit noch ein Temeperaturfühler/-melder vorgeschrieben werden.

Nach welchem Recht und Gesetz? -BGH kreiert Richterrecht-

Schwer nachvollziehbar. Nach welchem Gesetz? Die eigene Wohnung gehört ja nicht zum Gemeinschaftseigentum. Das ist ein Eingriff in das vom Grundgesetz geschützte Eigentumsrecht. Richter sind dem Gesetz unterworfen!

Nach §903 BGB kann der Eigentümer einer Sache, soweit nicht das Gesetz oder Rechte Dritter entgegenstehen, mit der Sache nach Belieben verfahren und andere von jeder Einwirkung ausschließen.

Der Besitzer der Wohnung ist für die Anschaffung und Montage der Rauchmelder verantwortlich:

BauO § 49 NRW
„(7) .. Die Betriebsbereitschaft der Rauchwarnmelder hat der unmittelbare Besitzer sicherzustellen, es sei denn, der Eigentümer hat diese Verpflichtung bis zum 31. März 2013 selbst übernommen.“

So ist es,meine Ich.

"" Einbau und Wartung für das gesamte Gebäude in eine Hand zu legen, gewährleiste ein hohes Maß an Sicherheit, erklärte die Richterin Christina Stresemann. Die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer kann demnach sicherstellen, dass die Geräte den Normen entsprechen und von qualifiziertem Fachpersonal eingebaut und gewartet werden. Das minimiere versicherungsrechtliche Risiken und sei für die Verwaltung übersichtlicher.""
#
Bei uns im Wohnblock liegt alles in einer Hand. Regelmäßige Wartung sowie Austausch defekter Geräte wird durch eine Fachfirma durchgeführt.

Paranoia

Dieser ganze paranoide Sicherheits-, Datenschutz und sonstiger Wahnsinn in der heutigen Gesellschaft ist auch nur möglich, weil anscheinend unendliche finanzielle Mittel vorhanden sind.

Wird Zeit für eine RICHTIGE Wirtschaftskrise, damit das alles mal wieder ein bisschen neu "kalibriert" wird...

Das ist ein Verfahren wert?

Das ist ein Verfahren wert? Wie groß war die betroffene Wohnung? Etwa der Buckingham Palast mit 1000 Zimmern?
Oder doch nur 2zkb ? Dann macht das 26,75 x 2 = 53,5€. Deswegen produziert man 10000€ Gerichtskosten? Diese Person hätte ich aus der Rechtschutz sofort entfernt. Und ihrem Anwälten die Lizenz entzogen. Den Richter geohrfeigt, weil er das gleich hätte sagen müssen. Wir werden echt zur Bananenrepublik. Es gibt nichts, was zu aberwitzig ist.

Da wiehert wieder mal der

Da wiehert wieder mal der Amtsschimmel, aber sowas von laut. Wer sagt denn das die Gemeinschafts-Feuermelder besser und zuverlässiger sind ? Alle Feuermelder müssen ein DIN-Prüfzeichen tragen und sind somit auch sicher.

ach, das ist doch mal eine gute Meldung

Dann klingeln wieder die Ladenkassen. Und die Hersteller von Rauchwarnmeldern können neue Aufträge abarbeiten.
Wann kommt die Feuerlöscherpflicht für Privatwohnungen? Feuerlöscher retten Leben!

Ja in der

Wohnung da muß er rein,aber im Flur oder Keller ist nichts.Und wie oft fängt ein Feuer auch im Keller an.

14:45 von Superschlau

aber der mieter hat ja offensichtlich in unteren instanzen (die sind gegen das kapital) recht bekommen. wie der schimmelmieter, was aber unsere anstalt geflissentlich unerwähnt lies. das stand am nächsten tag in der örtl. tageszeitung!

um 13:49 von kk07

>>
Mal wieder ein weltfremdes Urteil unserer Gerichte!
<<

Soso, das wird in vielen ETGs schon längst so gehandhabt. Informieren Sie sich mal über die LG-Urteile, die dazu schon ergangen sind. Kaufen Sie sich doch mal ein Buch über WEG-Recht - ich empfehle den Bärmann.

@ 14:45 von Superschlau

"Das ist ein Verfahren wert? "

Ob's ein Verfahren wert war bezweifle auch ich, dies sind eben die Folgen einer rechtschutzversicherten Gesellschaft.

Den Richter dürfen Sie nicht kritisieren, die Gerichte müssen eben alle Verfahren annehmen und abarbeiten, unabhängigvon Wichtigkeit bzw. Streitwert.

Den Anwalt kann man schon eher kritisieren, er verdient mit so einem Verfahren auf alle Fälle - egal ob sein Mandant gewinnt oder verliert.

@14:29 von Thomas Meldbach

"Dieser ganze paranoide Sicherheits-, Datenschutz und sonstiger Wahnsinn in der heutigen Gesellschaft ist auch nur möglich, weil anscheinend unendliche finanzielle Mittel vorhanden sind."

26,75 Euro Anschaffungskosten und 4,71 Euro pro Jahr, damit man gewarnt wird falls es brennt. Finde ich ok und ist für mich keine unendlich hohe Ausgabe.
Pro Jahr gibt es ca. 230.000 Wohnungsbrände (Quelle: welt.de "Ein Funke genügt") und wer so etwas einmal durchmacht ist danach für sein Leben geprägt. Wenn man es denn überlebt.

Ein Artikel aus der waz sagt hierzu folgendes: "Die Rauchmelderpflicht scheint zu wirken: In Essen gab es im vergangenen Jahr nach Angaben der Feuerwehr keinen einzigen Brandtoten – ein Novum."
Beschrieben wird hier das Jahr 2017 - ein Jahr nach Einführung der Rauchmelder.

Es gibt also auch gute Nachrichten - und manchmal muss man die Leute eben zu ihrem Glück zwingen.
Zudem: Ein Wohnungsbrand bleibt nicht unbedingt auf eine Wohnung begrenzt sondern greift auch mal über.

Depp schlägt Depp

......dass eine Eigentümergemeinschaft den Einbau und die Wartung von Rauchmeldern für alle Wohnungen eines Hauses beschließen kann.

Ja wie denn ihr Deppen.

Einstimmig oder Mehrheitlich.
Da muß mal wieder ein neues Verfahren her das dies klärt.
Hoffentlich geht dieses System bald unter.

Unausgegorene Rauchmelderverordnungen

Richter sind schon mal keine Experten.
Wirkliche Experten gibt es kaum. Rauchmelder irgendwo an die Decke montieren und jährlich die Batterie und Funktion von einem Beauftragten der Hausverwaltung zu überprüfen reicht schon mal nicht. Eine Kontrolle gibt es nicht! Die meisten Bewohner können das regelmäßig und mindestens so gut.

Da wurden z.B. in betreuten Einzimmerwohnungen in Altenheimen Rauchmelder von "Experten" eingebaut. Stiller Alarm zur Feuerwehr!
Spiegelei...= Fehlalarm- Feuerwehreinsatz.

Trotz Kochplatte mit automatischer Abschaltung war dann der Bewohner schuld.

Zu Beginn Rechnungen mit mehreren hundert Euro an die Bewohner. Folge Angst und mehr, Kochplatten wurden nicht mehr benutzt.

.. und Fehlalarme durch Nachbarn bei Abwesenheit. Türen aufgebrochen, Kosten .... usw...:
Suchmaschine anwerfen "Fehlalarm Rauchmelder"
z.B.
www.sn-online.de/Schaumburg/Eilsen/Samtgemeinde-Eilsen/
Flut-von-Fehlalarmen-belastet-Feuerwehren

... oft sind CO2-Melder sinnvoller!

@mac tire - Da wiehert wieder mal der Amtsschimmel

Der könnte noch ein zweites mal wiehern,
wenn ein Wohneigentümer keinen , oder einen nicht funktionierenden Rauchmelder hat
und die Brandversicherung der Eigentümergemeischaft nicht zahlt.
Dann wiehern sie aber gewaltig , wenn ihre
Eigentumswohnung im 8ten Stock nebst Inventar verbrant ist und der Verursacher
3 Etagen tiefer ein mittelloser ist welcher beim
Gerichtsvollzieher, seine Finger hebt.

@14:58 von kritischer Leser

"ach, das ist doch mal eine gute Meldung
Dann klingeln wieder die Ladenkassen. Und die Hersteller von Rauchwarnmeldern können neue Aufträge abarbeiten.
Wann kommt die Feuerlöscherpflicht für Privatwohnungen? Feuerlöscher retten Leben!"

Gerade in der besonders feuergefährdeten Küche wäre eine Löschdecke sinnvoller als ein Feuerlöscher. Nicht jeder Löscher darf bei jeder Art von Brand verwendet werden. Je nach Art und Größe des Brandes ist es auch besser sich und die Mitbewohner in Sicherheit zu bringen und die Feuerwehr zu rufen, als selbst Löschversuche zu unternehmen.

Deshalb ist eine Rauchmelderpflicht wesentlich sinnvoller als eine Feuerlöscherpflicht.

Typisch

..........entschied, dass eine Eigentümergemeinschaft den Einbau und die Wartung von Rauchmeldern für alle Wohnungen eines Hauses beschließen KANN.

Ja was denn Nu....
Kann
Muss
Soll
Einstimmig
Mehrheitlich
Hoffentlich geht dieser Laden bald den Bach hinunter.
China.... bitte helft uns.

@14:50 von mac tire

"Wer sagt denn das die Gemeinschafts-Feuermelder besser und zuverlässiger sind ? Alle Feuermelder müssen ein DIN-Prüfzeichen tragen und sind somit auch sicher."

Aber nur, wenn Sie Ihren Feuermelder auch in Deutschland kaufen. Wenn irgendein knickriger Vermieter einen Billigmelder vom Polenmarkt mitbringt ist der ggf. nicht das sicherste Modell. Wenn jeder für seine eigene Wohnung verantwortlich ist gibt es natürlich einige die sehr verantwortungsbewusst vorgehen, aber auch einige, denen es völlig egal ist. Nur wenn alle nach der gleichen Pfeife tanzen müssen können Sie für ein zuverlässiges System sorgen.

Der andere Punkt ist die Wartung. Es ist schwer sicherzustellen, dass alle Melder korrekt gewartet sind, wenn das nicht zentral gesteuert wird.

und wer bezahlt den ganzen Mist am Ende...

...der Mieter, der sowieso schon geschröpft wird bis zum geht nicht mehr.
Man kann davon ausgehen, dass man noch fähig ist, einmal im Jahr die Batterie zu wechseln. Bei dem schrillen Piepton kann man das ja nicht vergessen. Da sind keine 4,71 € für nötig.
Bald darf man noch für die Wartung der Kloschüssel bezahlen.

In der Schweiz abgelehnt

In der Schweiz hat man Kosten und Nutzen untersucht und danach hat der Verband der Versicher, die sind dort für so was zuständig, beschlossen das es keinen Zwang für Rauchmelder gibt.

Aber solange die Gesetze in Deutschland nicht geändert werden kann es nur solche Urteile geben.

re thomas meldbach

"Dieser ganze paranoide Sicherheits-, Datenschutz und sonstiger Wahnsinn"

Erklären Sie doch mal, warum Rauchmelder "paranoider Wahnsinn" sind.

Natürlich die hässlichsten und klobigsten, die es gibt.....

Ich hab im Haus den kleinsten Rauchmelder der Welt installiert (JO-EL) - kaum größer als eine Streichholzschachtel. Und auch sehr gut in den Warentests.
Der stört optisch nicht die Flächenharmonie der Decke.

In den Mietwohnungen wird ja oft das hässlichste und klobigste installiert, was es gibt.... Offenbar auch gern von den Hausverwaltungen bei ETW.

Um manche Vermieter lassen die "Orwell-Version" einbauen. Mit Zwangs-Online und Ultraschall-Sensor, damit man bloß keine Möbel direkt drunter plazieren darf - auf den kostbaren Quadratmetern. Wenn man da nur was abstellt (Paket....) fängt ein Warnton an zu plärren.
Natürlich brauchen die "Smart"-Dinger viel mehr Energie und sind nach 2 Jahren leer (vorher wird aber noch ordentlich geschrillt).

um 15:14 von Karl Napf

>>
aber der mieter hat ja offensichtlich in unteren instanzen (die sind gegen das kapital) recht bekommen. wie der schimmelmieter, was aber unsere anstalt geflissentlich unerwähnt lies. das stand am nächsten tag in der örtl. tageszeitung!
<<

Mensch, Karl, Du hast den Artikel nicht mal überflogen: Es geht um Wohnungseigentümer, nicht um Mieter. Und der Kläger hat in allen Instanzen verloren.
und beim Schimmelmieter stand auch, dass Lübeck zu seinen Gunsten entschieden hatte. Sorgfältiger hier lesen, dann spart man sich die halbe Tageszeitung.

@15:41 von tumleh123: Und was nach dem Untergang...?

Was versprechen sich alle, die dem System den Tod wünschen ? Eine total coole, nette und chillige Anarchie wie in so einem Studentenwohnheim ? Und vollkommen gewaltfrei und ohne Tote ?
Ach ja, ich vergaß, die leben in ihrer "Ponyhof-Prinzessin-Lillifee-Welt".....

Ich denke, der geordnetste und menschlichste Systemwechsel wäre eine Staats-Insolvenz und es ist einfach kein Geld mehr da. Also bitte, liebe Bankster, macht mal hinne....

15:42 von gman

ich muss jedes mal auf die leiter, wenn ich ein steak anbrate. aber unser hauswirt macht das ganz dolle. die anderen mieter haben ihre melder verschenkt oder weiterverkauft

Versicherungstechnischer Supergau

Vortrag von Wolfgang Dötsch, Richter am OLG in Köln beim Kölner Verwalterforum am 30.1.2016: "Keine Vergemeinschaftung der Wartung bei WEGs! Denn die Versicherungen haben den Gebäudeversicherungsvertrag mit der WEG, also dem teilrechtsfähigen Verband, abgeschlossen und nicht mit dem einzelnen Wohnungseigentümer. Versicherungsnehmer ist die WEG.
Hat die WEG per Beschluss die Verantwortung für die Wartung übernommen (vergemeinschaftet), dann gerät damit der gesamte Gebäudeversicherungsschutz
in Gefahr. Nach Dötsch: "Die Übernahme der Wartungspflichten durch die WEG – als Versicherungsnehmerin der Gebäudeversicherung – ist der versicherungsrechtliche „Supergau“ .
vgl. https://www.wohnen-im-eigentum.de/nachrichten/rauchwarnmelder-nicht-zur-...

@15:47 von Karl Klammer: Mittelloser ? Eine ETW ?

Welcher Mittellose, der das auch schon eine Weile lang ist, hat eine ETW ? Klar, er braucht keine Miete zahlen, aber Unterhalt der ETW und alle anderen laufenden Kosten, die zwangsweise so anfallen übersteigen schon die 500 € pro Monat.... Selbst wenn die Bude abgazahlt ist.
Und Hartz 4 bekommt man mit Vermögen --> ETW nicht.

re tumleh123

"Typisch

..........entschied, dass eine Eigentümergemeinschaft den Einbau und die Wartung von Rauchmeldern für alle Wohnungen eines Hauses beschließen KANN.

Ja was denn Nu....
Kann
Muss
Soll
Einstimmig
Mehrheitlich"

Ist lesen mal wieder eine zu große Zumutung?

Kann = muss aber nicht. Ihr Problem wo?
Beschlüsse der Eigentümergemeinschaft werden immer mehrheitlich getroffen. Ihr Problem wo?

@15:53 von olsen

"und wer bezahlt den ganzen Mist am Ende...
...der Mieter, der sowieso schon geschröpft wird bis zum geht nicht mehr.
Man kann davon ausgehen, dass man noch fähig ist, einmal im Jahr die Batterie zu wechseln. Bei dem schrillen Piepton kann man das ja nicht vergessen. Da sind keine 4,71 € für nötig.
Bald darf man noch für die Wartung der Kloschüssel bezahlen."

Ich gehe davon aus, dass Sie ganz anders argumentieren würden, wenn zwei Etagen unter Ihnen ein schwerhöriges älteres Ehepaar wohnen würde.

16:27 von Klärungsbedarf

mein gutster, ich lesen können. und die geschichte mit dem schimmelmieter war noch absurder, aber deutschland in reinkultur heutzutage

16:24 von WirSindLegion

das hässlichste und klobigste installiert, was es gibt....
.
das billigste eben

@WiPoEthik

Nur der guten Ordnung halber:

"26,75 Euro Anschaffungskosten und 4,71 Euro pro Jahr" pro Rauchmelder.

Natürlich ist auch die Gesamtsumme verschwindend gering im Vergleich zu einem Wohnungsbrand, aber das trifft schließlich auf alle präventiven Maßnahmen gegen alles Mögliche zu - also etwa auf alle Schutz-Versicherungen. Und da würden Sie sich auch die eigene Wahl vorbehalten und sich keinesfalls zwei identische Versicherungen unterschiedlicher Anbieter aufzwingen lassen.

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