Ihre Meinung zu: Bundestag bekennt sich zu Migrationspakt

29. November 2018 - 15:05 Uhr

Das Thema sorgt vor allem in rechtskonservativen Kreisen seit Monaten für Aufregung. Jetzt hat die Mehrheit im Bundestag nach einer hitzigen Debatte klar gemacht: Sie unterstützt den UN-Migrationspakt - trotz Kritik.

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Kommentare

Bundestag

Ist das nicht super, wenn man die Opposition immer hinter sich weiß? Ich denke mal, wenn dieser Pakt wichtig wäre und auch unsere nachfolgenden Generationen beträfe, hätte man bestimmt auch die Bürger befragt. Oder?

Dass die afd so tut, als

Dass die afd so tut, als würden "in Deutschland weiter Tür und Tor geöffnet", (was mit der Zielsetzung und dem Geist des UN-Migrationspaktes soviel zu tun hat wie Höcke mit offener Gesellschaft,) liegt einzig und allein an der politischen Überlebensstrategie dieser Partei: Sie kann nur angstschürend mit dem Thema Flucht und Migration umgehen - erst recht, wo ihre politische Lebensversicherung Merkel (O-Ton Gauland) deutlich an Wert verliert. Das ist durchsichtig und erschreckend eindimensional, wie 87% der Menschen in unserem Land bestens durchschauen.

der

Inhalt eines Paktes, dessen Regelungen die Grünen möglichst umgehend in nationales deutsches Recht überführt haben möchten, ist mir sonnenklar. Dazu braucht man keine 585 Seiten zu lesen.
Ausserdem...wenn das ganze sowieso rechtlich nicht verbindlich sein soll, warum unterschreibt man den Pakt dann ? Ganz einfach, weil man sich an ihn halten will und sich dazu zumindest moralisch verpflichtet sieht. Also ist es bzgl. der Wirkung des Paktes auf die zukünftige Anzahl an neuen Migranten in Deutschland ganz egal, ob er verbindlich ist oder nicht.

Schade,

dass es hier keine Umfragefunktion gibt.

Soweit ich das mitbekommen habe, war der Pakt unterm Volk sehr umstritten.

Na dann, auf in die nächste Abstiegsrunde!

Migrationspakt

Es ist viel kritikwürdig an dieser Regierung. Vieles ist auch ungeschickt. Dieser Beschluss des Parlaments auf Antrag der Regierung ist ohne wenn und aber richtig.

Wenn jetzt der Innenminister noch die Ziele der Islamkonferenz ohne Abstriche umsetzt, dann können wir dieses Thema auf kleinerer
Flamme fahren. Das würde der gesamten Republik gut tun.

Sparer 15:25

"Der Inhalt eines Paktes, dessen Regelungen die Grünen möglichst umgehend in nationales deutsches Recht überführt haben möchten, ist mir sonnenklar. Dazu braucht man keine 585 Seiten zu lesen."

Heißt: wenn's die Grünen gut finden, find ich's doof -da muss ich nicht mal lesen...
Ist das nicht ein bisschen sehr simpel gedacht?!

Natürlich verhindert der Migrationspakt den Klimawandel ...

nicht. Ob mit Pakt oder ohne Pakt, die Migration wird schon wegen des Klimawandels (und auch wegen der Bevölkerungszunahme) stärker werden.

Da wir immer noch nicht an der Quelle, nämlich in den betroffenen Ländern, in ausreichendem Maße Hilfe leisten, ist dies ein Sturm im Wasserglas.

Geniale Nicht-Argumentation

Obwohl die AfD nicht einen Satz aus dem Migrationspakt zitieren kann, der eine Verpflichtung zur Migration für Deutschland auf Punkt bringt und obwohl die Regelung der Migration gerade schon in dem Land beginnen muss, aus dem es stattfindet, lehnt die AfD es mit völlig abstrusen Halbwahrheiten ab! So macht man Politik. Man behauptet schlimmste Dinge und hofft deshalb auf möglichst viel Zustimmung!

Einem intelligenten Menschen müsste bei so einer Art des Auftretens eigentlich schlecht werden!

Die Mehrheit der Deutschen ...

... ist eben nicht gegen Ausländer und hat ein Interesse an einem gedeihlichen Miteinander in diesem Land. Ob man uns jetzt Mainstream schimpft oder ob man die "normale Leut" sagt, wir wollen einen fairen Umgang mit Migration.

Wie wäre es, wenn die

Wie wäre es, wenn die steuerzahler auch mal einen pakt schließen würden. Wir zahlen nicht mehr. Den bundestag fragen wir vorher aber nicht. Ob das gehen könnte? Wird schwierig.
Andersrum ist es einfach.

Unverbindliche Absichtserklärungen.

Da wird ebenso schwülstig wie verschwommen über “internationale unverbindliche (ja was denn sonst?) gemeinsame Ziele“ geredet, und jedem dürfte dabei klar gewesen sein, dass letztlich jeder, wie bislang, seine ureigenen Interessen verfolgen wird.

@Barbarossa 2 15:18

Man sollt die Bürger über ganz andere Sachen befragen lassen. Zum Beispiel in wie weit man bereit ist eine Partei endlich vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen die offen verfassungsfeindliche Parolen von sich gibt und unser langjährig bewehrtes System abschaffen will und damit der Bundesrepublik, welche unsere Großväter und Großmütter mit Müh und Not aufgebaut haben feindlich gegenüber steht.
Im Übrigen wir haben keine Volksbefragungen in Deutschland und dies ist auch gut so. Wenn man sieht wie einige Leute sich von Fake News blind beeinflussen lassen und Parteien wie die AfD die Bevölkerung mit Falschinformationen und Lügen belästigen um ihren Hass auf Migranten aller Art weiterzupflegen.

15:25 von Sparer

der aussage schliesse ich mich vollumfänglich an. ich kann das nur nicht in so schöne worte kleiden!

@kuk-saar

Nein unterm Volk war der Pakt nicht umstritten lediglich unterm Afd-Volk.

jetzt macht uns Herr Curio aber richtig Angst.

Mich erinnern diese Worte von der "Völkerwanderung" an die im vorigen Jahr geführte Diskussion um den Familiennachzug. Da hat uns die AfD auch Millionen neue Zuwanderer vorausgesagt. Heute stellen wir fest: Es war alles nur heiße Luft.
Ich schätze, im nächsten Jahr werden wir auch über die heute herbeigeredete Völkerwanderung nur müde lächeln.
Allerdings stellt sich dann die Frage: Was dürfen wir der AfD dann überhaupt noch glauben?

@kuk-saar 15:30

Die AfD Sympathisanten sind nicht das Volk. Kann man mal aufhören eine 16% Partei andauernd als "Das Volk" zu bezeichnen? Diese Arroganz aus deren Ecke so zu tun als würden die mit ihrem unbändigem Hass und ihrer Hetze für die gesamte Bundesrepublik sprechen ist nicht zu toppen!

Wer sich seriös mit dem Pakt

Wer sich seriös mit dem Pakt beschäftigt und ihn wirklich (!) liest, wird feststellen, dass Deutschland die allermeisten Punkte gut umsetzt; es geht also - wie an vielen Stellen deutlich formuliert - darum, Mindeststandards für 4 zentralen Ziele international (etwa 180 Staaten werden unternzeichnen!) besser Geltung zu verschaffen:
1. Den Druck auf die Aufnahmeländer mindern.
2. Die Eigenständigkeit und Widerstandsfähigkeit von Flüchtlingen fördern.
3. Den Zugang zu Resettlement und anderen humanitären Aufnahmeprogrammen in Drittstaaten ausweiten.
4. Die Bedingungen fördern, die eine Rückkehr in das Heimatland in Sicherheit und Würde ermöglichen.
Dazu gibt es versch. Unterziele, u.a.: die Eingliederung von Migranten in die Gesellschaft – auf der Basis gegenseitigen Respekts; Rettungseinsätze international besser koordinieren, um Tod und Verletzung von Migranten zu verhindern; Schleuserbanden grenzübergreifend stärker verfolgen und bestrafen.
Das sind sogar Ziele, die die afd fordert...

@Sparer 15:25

Wenn die AfD gegen diesen Pakt ist, dann ist der Pakt natürlich Mist. Dies scheint Ihre Meinung zu sein. Wenn dies nun ausreichen soll um zu beurteilen ob etwas gut oder schlecht ist und als Beurteilung ausreicht, dann kann man das ganze Land begraben. Die AfD hat keine einzige sinnvolle Idee welche der Mehrheit aller Bürger und der Mehrheit der deutschen Bevölkerung dienen würde. Diese Partei verkauft dem Bürger Sie würde sich für deutsche Interessen einsetzen und macht dabei eine Politik gegen das deutsche Volk. Da muss man nur mal lesen was bei denen unter Rente, Mindestlohn, Wirtschaft und Kultur steht. Die AfD ist nichts weiter als eine Ansammlung von Bonzen die Politik für die Reichen macht und die einfachen Bürger mit leeren Versprechungen hinters Licht führt.

Rechtsstaatlichkeit.

"(...) keine einklagbaren Rechte und Pflichten (...)".

Darauf ist man in der Bundesregierung auch noch stolz?

Sollten Vereinbarungen und daraus resultierende Rechte in einem Rechtsstaat nicht einklagbar sein?

Da kann....

Herr Maas oder Frau Merkel noch so oft wiederkauen, daß aus diesem Pakt kein einklagbarer Rechtsanspruch abgeleitet werden kann - sie werden sich wundern! Ich bin gespannt, wie lange es dauern wird auf der Grundlage dieses Paktes durch Politiker, Medien und einer Minderheit der Wähler einen ausreichenden, angeblich moralischen oder humanitären Druck aufzubauen, der dann doch zu einem Rechtsanspruch führt? Und dann? Dann sind Maas und Merkel schon lange nicht mehr im Amt und erklären sich wie immer für unschuldig und die Bevölkerung darf die Suppe alleine auslöffeln!

unverbindliche Regelung?

Zitat:"Der CDU-Abgeordnete Mathias Middelberg sagte, Deutschland habe "als Hauptzielland der Migration" ein "Interesse daran, die Dinge zu regeln". Dies gehe nur durch internationale Zusammenarbeit."
Allerdings frage ich mich jetzt, wie (internationale) Zusammenarbeit funktionieren soll, wenn Niemand sich an die vereinbarten Regelungen halten muss! Was soll eine für Alle unverbindliche Regelung bewirken?

Kritik von rechts.

"Damit wird auf Kritik etwa der AfD und des konservativen Unions-Flügels eingegangen."

Seit wann geht die Bundesregierung auf Kritik der AfD ein? Ist das ihre Aufgabe? Wird ja immer bunter...

Wage auch zu bezweifeln, dass der "konservative Unions-Flügel" auf dieser Welle mitschwimmt. Der bekennt sich zu konservativen Werten wie Humanität und christlicher Nächstenliebe!

Gemeint ist wohl eher der rechte Flügel.

Die Türen sind offen

Ich finde es schon mal gut das solche Entscheidungen inzwischen im Parlament zu Abstimmung gestellt werden. Das ist bei der Regierung ja nicht gerade gut gelaufen die letzten Jahre.
Und in einer Demokratie gehört es dazu das Ergebnis zu akzeptieren.
Nur ich muß mich der Meinung von unserm Nachbarn aus Österreich Sebastian Kurz anschließen. Es sind viele Verpflichtungen in dem Pakt enthalten, die halt auch dann Verpflichten. Das muß jedem klar sein. Auch nach zehn Jahren. Und da meine ich das es nicht jedem klar war.
Aber man wird sehen.

Unverbindlich oder Regelwerk

Von der Befürworterseite wird ständig die völlige Unverbindlichkeit hervorgehoben. Zugleich aber auch, dass dies Regelwerk die internationale Zusammenarbeit verbessere. ????? Wenn Regeln unterschrieben und damit anerkannt werden, kann das nicht unverbindlich sein.

Schauen wir einfach mal in 2

Schauen wir einfach mal in 2 Jahren ob es weniger illegale Migration gibt, mehr geregelte Einwanderung, Schleuser effektiver bekämpft werden und in wie weit der Rest der Welt Ihre Standards angepasst hat. Dann reden wir weiter wer nun recht behalten hat und ob der Pakt überhaupt irgendwas wert ist.

Bin mal gespannt wie die Kritiker abgehen wenn es erstmal um den UN-Flüchtlingspakt geht wo es dann explizit um "Resettlement" geht...

Warum?

@Sparer:
"Ausserdem...wenn das ganze sowieso rechtlich nicht verbindlich sein soll, warum unterschreibt man den Pakt dann ? "

Die Länder die keine Migranten aufnehmen können dann zum Unterhalt der Migranten in anderen Ländern verurteilt werden.

Zwischen den Zeilen lesen.

@superschlau, 15:54

Selbstverständlich geht das.

Wird deshalb schwierig, weil das fast keiner unterschreiben wird.

Die Leute fahren gerne Bus und wollen auch hin und wieder ins Museum.

Auf die Gefahr hin, dass ich mich wiederhole: Nicht so superschlau von Ihnen...

Was ich nicht verstehe,

wer ist denn eigentlich illegal, wenn jeder das Recht hat in jedem anderen Land seinen Wohnsitz zu nehmen?

Punkt eins

hier ist wieder wie so oft sehr Schade das der Bürger nicht befragt wird.
Das es zu einem Ja kommt ist natürlich zum Teil logisch, Deutschland war ja maßgeblich am Text beteiligt, deshalb sieht er auch so aus.
In Artikel der letzten Tage ( Wissenschaftler ) sind einige Dinge enthalten die nicht ganz einfach sind.
Das wird in der Zukunft als Maßstab und Recht oder Gewohnheitsrecht werden, jetzt nur Sinngemäß.
Alle Länder die nicht unterschreiben, zuletzt Italien haben es dann sehr einfach, Deutschland hat ja.
Also was wird daraus folgen ?.
In 20 Jahren werden wir die Ergebnisse in Deutschland ja sehen, wie die sind weis man ja noch nicht genau.
Ob die Regierung Deutschland damit was gutes tut, ich wage es mal ganz vorsichtig zu bezweifeln.

Warum die Aufregung?

In vielen Kommentaren wird geklagt, das Abkommen führe zu mehr Zuwanderung in die Bundesrepublik. Belege dafür finde ich in den Zuschriften dazu nicht. Es scheint eher so zu sein, dass viele Leute weder das Abkommen selbst noch Zusammenfassungen davon gelesen haben. Das Argumentationsmuster scheint eher zu sein: Die UN vereinbaren was zu Migration. Migration finden wir doof. Die Bundesregierung ist mit dem Abkommen einverstanden. Die Bundesregierung finden wir auch doof. Also sind wir dagegen. Am besten sind wir mal gegen alles.
Dass Rechtsradikale nach solchen Argumentationsmustern verfahren, ist nachvollziehbar: Einfach mal verbal draufhauen funktioniert immer.
Dass es selbst in der CDU und um Sara Wagenknecht Leute gibt, die dieses Spiel mitspielen, ist beschämend.

@ Barbarossa 2 15:18 Uhr

"Bundestag"
Abgeordnete des deutschen Bundestages werden vom Volk gewählt.
Mit der Wahl wurde den Abgeordneten die Wählerstimme übertragen und der Wähler wird erst zur nächsten Wahl zur Stimmabgabe aufgefordert - ganz gleich was die Gewählten mit den übertragenen Wählerstimmen auch anfangen: Sie handeln im Namen des Wählers / des Volkes.

@andererseits 16:02

Psst. Dies interessiert doch keinen in der AfD. Die sind pauschal gegen alles was nicht von ihnen selbst kommt. Sieht man ja auch daran was für Unwahrheiten man raushaut und diesen Migrationspakt für Hetze und Hass gegen Fremde missbraucht.

@DB_EMD: "Man behauptet

@DB_EMD:
"Man behauptet schlimmste Dinge und hofft deshalb auf möglichst viel Zustimmung!"

Wie wäre es, wenn die UN und unsere Regierung sich hinstellen und den Menschen weltweit erklären was hinter diesem Pakt steht und warum man ihn so dringend möchte.
Ich bin für Migration, aber:
Wohlstand für alle Menschen auf der Welt kann es n ur im Sozialismus geben.

Die UN haben es nicht mal geschafft, dass Wasser ein Grundrecht der Menschen ist.
Also warum denn dieser Pakt?

@karlheinzfaltermeier, 16:07

"Ich bin gespannt, wie lange es dauern wird auf der Grundlage dieses Paktes durch Politiker, Medien und einer Minderheit der Wähler einen ausreichenden, angeblich moralischen oder humanitären Druck aufzubauen, der dann doch zu einem Rechtsanspruch führt?"

Ich hoffe, Sie haben recht, und es dauert nicht so lange.

Ein Rechtsanspruch wäre ja eigentlich auch normal. Wozu sonst ein Pakt?

Weltweite Autobahn für Migranten

Die Schubkräfte sollen bekämpft werden. Die Fluchtursachen wie Diktatur oder Terror sollen bekämpft werden. Ob sich die Diktatoren und Terroristen an diese Forderung halten werden ist zweifelhaft. Zugleich sollen die Sogkräfte weiter ausgebaut werden. Die direkte Zuwanderung in den Arbeitsmarkt und die Sozialsysteme wird angestrebt.

Vor allem sollen Hemmnisse auf den weltweiten Fluchtrouten abgebaut werden und die Reise auch über weite Strecken erleichtert werden. Bildlich gesprochen werden die Wanderpfade der Flüchtlinge zu Autobahnen ausgebaut.

Seehofer forderte noch 2015: Deutschland dürfe nicht zum Sozialamt der Welt werden. Hierfür schafft aber der Migrationspakt die Vorraussetzungen.

Entweder ist der Migrationspakt gut oder schlecht. Wenn man ihn gut findet sollte man sich für die Wirksamkeit einsetzen. Wenn man aber darauf dringt das er keine Änderungen bringen soll, sollte man ihn ablehnen. Das Votum des Bundestags bedeutet: Wasch misch aber mach mich nicht nass.

15:18 von andererseits

mag ja sein dass hierzulande nur die AfD gegen diese Sache ist
aber fragen darf man schon, warum so Länder wie die USA Israel Australien nicht mitmachen
Schweiz Norwegen Schweden sich noch nicht positiv äußerten
Ungarn Polen Österreich Kroatien Tschechien ohnehin nicht dabei sind

Abstimmungsergebnis

666 Abgeordnete haben abgestimmt. Davon haben immerhin 294 diesem Pakt nicht zugestimmt. Also nicht nur die AfD, die auf Deutschland massenhafte Migration zukommen sieht.

Geniale Nicht-Argumentation?

Zitat: "und obwohl die Regelung der Migration gerade schon in dem Land beginnen muss, aus dem es stattfindet,"

Sie übersehen, dass der Pakt nicht nur für D
(Zielland) sondern auch für die Herkunfstländer völlig unverbindlich ist. Insofern bleibt es den Herkunftsländern überlassen, ob sie künftig die Migration "regeln" oder es bei der bisherigen Praxis belassen.

Zusammenarbeit auf Basis der Menschenrechte

Bei einem internationalen Pakt, der nicht viel mehr als eine Gesprächsgrundlage für internationale Verhandlungen über Migrationsfragen darstellt (auch wenn die Afd nicht müde wird, anderes zu behaupten) hätte ich mir ein deutlicheres Bekenntnis zu den Menschenrechten gewünscht. Arbeitsmigranten werden häufig ausgebeutet (z.B. auf Obstplantagen in Spanien oder Italien) und Schlepper stellen oft die einizge Möglichkeit dar zu fliehen. Das gilt gerade auch für syrische Flüchtlinge. Es ist absurd, dass man in ein Boot steigen muss, statt aus einem UN Flüchtlingslager legal in westliche Staaten zu kommen.

16:27 von MaWo

Sie handeln im Namen des Wählers / des Volkes.

Tun sie eben nicht. Es geht um Sachverhalte, die vor den Wahlen nicht absehbar waren. Es kann nicht sein, daß man nach den Wahlen 4 Jahre lang machen kann, was man will.

@Ewapa 16:14

Wo steht bitte dass die Regelung unverbindlich ist? Es steht nirgendwo dass sich niemand an die Regelungen halten muss. Dieser Pakt ist positiv und er ist auch wichtig. Dieser Pakt ermöglicht eine gerechtere Verteilung von Migranten und er ermöglicht auch, dass man die Probleme der Migrationen endlich an den Ursachen bekämpft. Dies ist wichtig. Es wundert mich überhaupt nicht, dass die AfD gegen den Pakt ist. Dieser Pakt würde ihr Hauptwahlkampfthema Migration lösen. Damit wäre die AfD politisch sinnlos. Die existiert ja aus nichts anderem als dem Thema Migration.

"Völkerwanderung"

@Leipziger Lerche Am 29. November 2018 um 15:58:
"Mich erinnern diese Worte von der "Völkerwanderung" an die im vorigen Jahr geführte Diskussion um den Familiennachzug. Da hat uns die AfD auch Millionen neue Zuwanderer vorausgesagt. "

Nur weil Sie nicht informiert sind, brauchen Sie hier keine Fakes verbreiten.
Der Vater beantragt Asyl für seine Frau und Kinder. Der Antragsteller ist immer das Familienoberhaupt, der Rest der Familie gehört dann einfach dazu.
Das bedeutet: 1.000.000 Asylbewerber = 1.000.000 Antragsteller = 4.000.000 Neubürger. (geschätzt).
Da unsere Regierung diese Zahlen leider nicht veroffentlicht, kann ich leider keine genauen Zahlen nennen.

Das wäre aber mal etwas für den FAKTENFINDER!

Bei uns im Ort ist alles sehr übersichtlich.
Und hier sind alles fast ausnahmslos Familien untergbracht. 17 Antragsteller = 92 neue Einwohner.

@Sisyphos3 16:35

Australien die USA und Israel sind nicht der Rest der Welt, gleiches gilt für Ungarn Polen, Österreich Kroatien, Tschechien und der Rest der Länder die blind gegen diesen Pakt sind und ihn sich nicht einmal durchgelesen haben.

die Rede von Bundeskanzler Kurz vor den Nationalrat

vom 21.11. ist hier erhellend. Wer die auf Youtoube gesehen hat dem wird klar wieso Österreich nicht unterschreibt. Es geht hier nicht um Asyl sondern um eine Selbstverpflichtung zu Migration ohne wenn und aber. Es lohnt sich den Vertrag zu lesen und auch sich zu informieren unter welchen Umständen er zu geltenden Recht wird. Wenn die Mehrheit das so will i.O. Aber die wird nicht gefragt. Ich bin der Meinung bei solch entscheidenen Sachen soll das Volk befragt werden und auch aufklären zur Verbindlichkeit. Wenn er jetzt unverbindlich ist heißt das nicht das er später über verschiedene komplizierte Stufen ohne Einfluss des Bundestages nicht Gesetz wird.

15:30, kuk-saar

>>Schade,
dass es hier keine Umfragefunktion gibt.

Soweit ich das mitbekommen habe, war der Pakt unterm Volk sehr umstritten.<<

Hier ist nicht "das Volk" versammelt. Insofern hätte eine Umfrage unter den Foristen wenig Aussagekraft. Wenn Sie hier im Thread die Sonntagsfrage stellen würden, käme die AfD auf ungefähr achtzig Prozent.

Und nein, im Volk ist der Pakt nicht umstritten. Er ist "dem Volk" herzlich egal. Wäre das anders, dann gäbe es größere Demonstrationen für oder gegen denselben.

Heute früh gab es dazu ein Interview auf WDR5

Der dort interviewte Experte sagte, dass die im UN-Migrationspakt gennanten Forderungen, in Deutschland schon lange rechtlich umgesetzt sind, die von den Rechten heraufbeschworene Masseneinwanderung wird durch den Migrationspakt also nicht gefördert, weil sich nichts ändert.

Das Gegenteil wäre der Fall, wenn die Länder entlang der Fluchtruten ebenfalls die im Migrationspakt festgelegten Mindeststandards einhielten. Denn dann würde ein Teil der Migranten schon in anderen Ländern bleiben, statt nach Deutschland zu kommen.

Daran haben Länder wie Ungarn oder Österreich aber kein Interesse. Sie sehen es viel lieber, wenn die Menschen weiter nach Deutschland wollen.

Wenn man will, dass weniger Migranten zu uns kommen, so der Experte, dann muss die deutschen Regierung Druck auf die Länder ausüben, die den Pakt nicht unterschreiben wolllen, damit diese für Migranten interessanter werden.

@Initiative Neue ... 16:30

Sie sind fehl informiert. Auch wenn Sie noch 100 mal behaupten der Migrationspakt sei eine Autobahn für Migranten ist es schlichtweg falsch. Nur weil Breitbart Lügen verbreitet und die AfD diese als Wahrheit verkauft bedeutet es noch lange nicht, dass diese Dinge stimmen. Ja genau Deutschland darf nicht zum Sozialamt der Welt werden und genau darum muss dieser Pakt durchgesetzt werden. Die USA, Australien, Österreich, Kroatien, Tschechien, Italien, Polen, Israel und Co sind Mitverursacher der Migration durch die Teilnahme an verantwortungslosen Kriegen. Gleichzeitig will man aber 0 Verantwortung übernehmen und meint diese auf andere Länder abzuwelzen. Diesem Vorgehen wird der Migrationspakt ein Ende bereiten.

15:25, Sparer

>>der Inhalt eines Paktes, dessen Regelungen die Grünen möglichst umgehend in nationales deutsches Recht überführt haben möchten, ist mir sonnenklar. Dazu braucht man keine 585 Seiten zu lesen.<<

Sie kennen also den Inhalt eines Schriftsatzes, ohne ihn gelesen zu haben.

Wohl eine Spezialbegabung.

Faszinierend.

Könnten Sie, was Ihre Behauptung betreffend die Grünen angeht, freundlicherweise einen Beleg posten?

Hätten Sie allerdings den Pakt gelesen und würden sich gleichzeitig mit deutschem Recht auskennen, dann hätten Sie erkannt, daß sämtliche Forderungen dieses Paktes längst deutsches Recht sind.

@15:18 von Barbarossa 2

>Ist das nicht super, wenn man die Opposition immer hinter sich weiß? Ich denke mal, wenn dieser Pakt wichtig wäre und auch unsere nachfolgenden Generationen beträfe, hätte man bestimmt auch die Bürger befragt. Oder?<
"Wichtig" ist relativ. Aber können sie nicht richtig lesen und erfassen?
Seit Wochen reden wir und lesen wir darüber und können uns umfassend informieren. Warum tuen Sie das nicht und lassen solch bestandlose Bemerkungen los?
Die Wichtigkeit übrigens stellt sich aus der Überlegung, wie wir in den sog. Industrienationen den Verteilungskampf der Zukunft in den Griff bekommen wollen, den wir mit unserem Ressourcenhunger entfacht haben und der zu unumkehrbarer Migration führt. Kopf in den Sand stecken und ausgrenzen führt nur zu Gewalt und Krieg. Die Migranten kommen früher oder später, ob mit unsere Bereitschaft der Mitgestaltung oder unserer Verweigerung.

Legalize it!

Schleuser bekämpft man am besten mit der Beseitigung des Damms.
Keine Hindernisse mehr, keine Schleuserkriminalität mehr.

15:59 von Magfrad

Die AfD Sympathisanten sind nicht das Volk. Kann man mal aufhören eine 16% Partei andauernd als "Das Volk" zu bezeichnen?
.

natürlich nicht
aber ist die SPD (14 %) die FDP (8%)die LINKE (9 %) das Volk ?
und Hass und Hetze
ich darf erinnern wer aktuell mit denen nicht reden möchte
und was für Taschenspielertricks man anwendet um die zu demütigen,
angefangen beim Alterspräsidenten bis zur Wahl des Bundestagsvize

Warum der Pakt so fatal ist

hat einen einfachen Grund, Migration und vor allem Massenmigration wird darin als eine Art Naturphänomen betrachtet dass hinzunehmen sei. Ja schlimmer noch die Migration großer Bevölkerungsgruppen wird für alle Beteiligten als vorteilhaft gepriesen. Die Staaten verpflichten sich im Pakt eben nicht dazu Massenmigration durch geeignete Massnahmen zu bekämpfen, sondern lediglich die Migration zu regulieren, ihr quasi einen legitimen Rahmen zu verschaffen. Es geht nicht darum aktiv gegen Überbevölkerung vorzugehen oder andere Faktoren die ebenfalls als Ursache für Migration betrachtet werden können. Das ein Mensch seine Heimat aud Dauer verläßt ist grundsätzlich aber eben keine Sache die zu begrüßen ist, es zeugt von schlechten Lebensumständen in der Heimat die es zu bekämpfen gäbe. Der Pakt gibt das Signal Migration wird für Migranten leichter und sicherer bis zu ihrem Zielland das kann aus meiner Sicht nicht im Interesse Europas sein.

16:07, karlheinzfaltermeier

>>Da kann....
Herr Maas oder Frau Merkel noch so oft wiederkauen, daß aus diesem Pakt kein einklagbarer Rechtsanspruch abgeleitet werden kann - sie werden sich wundern! Ich bin gespannt, wie lange es dauern wird auf der Grundlage dieses Paktes durch Politiker, Medien und einer Minderheit der Wähler einen ausreichenden, angeblich moralischen oder humanitären Druck aufzubauen, der dann doch zu einem Rechtsanspruch führt? Und dann? Dann sind Maas und Merkel schon lange nicht mehr im Amt und erklären sich wie immer für unschuldig und die Bevölkerung darf die Suppe alleine auslöffeln!<<

Lesen Sie den Pakt doch bitte und vergleichen Sie ihn mit deutschem Recht. Das kennen Sie ja.

Ich glaube, Sie werden sehr überrascht sein.

Stellt sich natürlich die Frage, warum Deutschland eine unverbindliche Absichtserklärung unterschreibt, deren Forderungen es sowieso schon erfüllt.

Vielleicht tut Deutschland dies ja auch, um moralischen Druck auf die anderen Unterzeichner auszuüben?

@Forengeschwätz "Die Mehrheit der Deutschen ist nicht gegen...

... Ausländer"
---
Gut wenn man es sich so einfach macht. Es besteht ja auch kein Unterschied zwischen einem Österreicher und einem Libanesen.
Alles ganz nette Leute...

@15:25 von Sparer

Auch Ihnen sei angeraten, die Intention des Migrationspaktes zu erfassen. Es geht in dem Pakt mitnichten um die Migrationströme nach Deutschland, sondern um eine Vereinbarung, die die Bereitchaft signalisiert, weltgemeinschaftlich die Existenz der Migrationsströme zu realisieren und zu akzeptieren und gemeinschaftliche Wege einer menschengerechten Steuerung zu finden. Ein solcher Pakt ist eine Vereinbarung als eine gemeinschaftliche Basis für weiteres Handeln der Staaten.
Nirgendwo im Pakt finden sich Ansätze über Anzahl von Migranten, die nach Deutschland kommen sollen.

@ 16:35 Sisyphos3

Natürlich dürfen Sie das fragen: Australien ist für seine harte Migrationspolitik bekannt. Da verwundert es wenig, dass die Regierung den UN-Migrationspakt ablehnt - übrigens im Unterschied zu manchen klaren Positionierungen in der Bevölkerung und in Fachverbänden dort. Und warum lehnt die Regierung den Pakt ab? UNO-Sonderberichterstatter Crépeau hat den australischen Umgang mit Flüchtlingen schon vor geraumer Zeit scharf kritisiert: Grausam, inhuman und menschenunwürdig nennt er die Behandlung der Flüchtlinge in den australischen Auffanglagern auf der Pazifikinsel Nauru.
Und ähnliche Antworten finden Sie für Ungarn und einige andere Länder. Wer nicht für einen humanen Umgang "bekannt" ist, lehnt genau aus dem Grund den Pakt ab. So einfach ist manchmal die Antwort - wenn man sie denn hören respektive lesen will...

@ um 16:41 von Magfrad

Zitat: "...und der Rest der Länder die blind gegen diesen Pakt sind und ihn sich nicht einmal durchgelesen haben."
Glauben Sie ernsthaft, alle anderen sind bescheuert?
Für solche Argumentationen fehlt mir schlicht das Verständnis und die Zeit...!

Migrantenpakrt

Wie unsere Politiker entscheiden ist mier egal,die Wahrheit kommt erst in einigen Jahren,Alte Männer und Frauen enntscheiden über unsere nachvolger,das heißt unsere Nachkommen werden darunterLeiden. Ich werde das warscheinlich nichtmehr Erleben.Wen das Deaster eintritt,werden die meisten im Ruhestand oder in der Kiste liegen. Wünsche Deutschland trotzalem ein gesegnetes Weihnachtsfest und einen guten Rutsch in neue Jahr.

16:24 rokaleh

>>Was ich nicht verstehe, wer ist denn eigentlich illegal, wenn jeder das Recht hat in jedem anderen Land seinen Wohnsitz zu nehmen?<<

Zitieren Sie mir doch bitte den Passus dieses Paktes, der das, was Sie behaupten, aussagt.

@Nachfrager

"Die Länder die keine Migranten aufnehmen können dann zum Unterhalt der Migranten in anderen Ländern verurteilt werden."
Angeblich behält jedes Land seine Souveränität bezügllich der Aufnahme von Migranten. Auf welcher Grundlage sollen dann Länder, welche keine Migranten aufnehmen wollen, sanktioniert werden?

@ 16:43 rr2015

Österreich lehnt den Pakt ab, weil Rechtspopulisten in der Regierung sitzen, die die Stimmungsmache gegen Fremde brauchen und die Angst vor Migration schüren. Es ist eher skandalös, dass Kurz sich vor diesen Karren spannen lässt und wissentlich dummes Zeug über den Pakt redet; das ist um so erstaunlicher und beschämender, als er mal Außenminister war.

Magfrad

Was glauben Sie wo die ganzen Gegenstimmen und Enthaltungen herkommen?

@ Magfrad, um 16:38

Im Abschnitt “...Maas warb...“ können Sie über die Unverbindlichkeit der Regelung aus dem Munde von Andrea Lindholz, CSU, Vorsitzende des Innenausschuss, lesen.

Superschlau

Bravo - volle Zustimmung.

@ 16:28 Magfrad

Sie haben natürlich völlig recht - aber ab und zu ist es auch sinnvoll, auf die Widersprüchlichkeiten der afd sehr genau hinzuweisen: Da wollen sie ja angeblich gegen Schlepper vorgehen, den Druck auf die Aufnahmeländer wie Deutschland mindern und Bedingungen fördern, die eine Rückkehr in das Heimatland ermöglichen - alles Ziele des UN-Migrationspaktes - aber lehnen es ab, weil es kein copyright von Gauland, Weidel & co trägt...

43 Mrd Menschen sind von Armut betroffen

nicht zuletzt durch uns ( Ausbeutung durch Großkonzerne, ungerechten Handel, Fischereirechte usw) . Die Migration von 1-2 Mio oftmals jungen Männern im Jahr in die entwickelten Industrieländer ändert daran nichts, da jährlich die Überbevölkerung in den Entwicklungsländern steigt.
Im Gegenteil die Migration kostet ein Vielfaches und bringt den Entwicklungsländern nichts . 1,2 Mrd will Deutschland in den Fond einzahlen. Ca 20 Mrd kostet die Migration pro Jahr. Umgedreht müsste es sein. Die Entwicklungshilfe ist zu Vervielfachen. Die Gefahr das durch diese Selbstverpflichtung im Pakt neue Anreize zur Migration geschaffen werden ist da ( vergleiche Rede von Sebastian Kurz) und dann noch weniger Entwicklungshilfe möglich ist.

Nein, da gibt es überhaupt keinen Widerspruch - wirklich nicht

Die Befürworter wissen ganz genau, dass der Pakt zu nichts verpflichtet.

Sie wissen aber auch ganz genau, dass die Herkunftsländer nun ganz gewiss Pass- und Passersatzdokumente für ihre Auswanderer ausstellen werden.

16:38, Barbarossa 2

>>16:27 von MaWo
Sie handeln im Namen des Wählers / des Volkes.

Tun sie eben nicht. Es geht um Sachverhalte, die vor den Wahlen nicht absehbar waren. Es kann nicht sein, daß man nach den Wahlen 4 Jahre lang machen kann, was man will.<<

In jeder Legislaturperiode stehen zahlreiche Entscheidungen an, die vorher nicht absehbar waren. Das war schon immer so.

Manchmal habe ich wirklich das Gefühl, Sie lehnen die Prinzipien der parlamentarischen Demokratie rundheraus ab.

@ 16:16 herbert2

Hat Herr Kurz etwas dagegen, dass humaner Umgang mit Migrant*innen verpflichtend sein sollte? Hat er etwas dagegen, dass man Schleppern das Handwerk legt, damit kein Mensch sein Leben in untauglichen Booten lassen muss? Hat er etwas dagegen, Resettlementprogramme weltweit verpflichtender zu machen? ... Es gibt Ziele, die tatsächlich verbindlicher verpflichtend sein sollten.

Noch nicht, aber dann...

Zitat: "In der Erklärung wird betont, dass darin "keine einklagbaren Rechte und Pflichten" enthalten seien und "keinerlei rechtsändernde oder rechtssetzende Wirkung" entfaltet würden." Noch nicht - aber wenn die Verpflichtungen erst einmal in nationales Recht übernommen werden, dann schon! Und das haben die Grünen doch bereits im Bundestag beantragt: (https://www.welt.de/politik/deutschland/article183860736/Gruene-zum-UN-M...)
Und weiter geht's bergab...!

So einer wie Maas ...

... ist da doch kein Maasstab!

Für alle, die den Unterschied

Für alle, die den Unterschied nicht verstehen oder verstehen wollen: Der Pakt ersetzt und verändert kein nationales Recht - aber natürlich sollten die Unterzeichnerstaaten überprüfen, ob ihr nationales Recht Verbesserungen braucht, um den Zielen und Grundhaltungen des Paktes zu entsprechen. Ist eigentlich nicht so schwer zu verstehen - es sei denn, man will den Pakt gar nicht verstehen sondern mit Zerrbildern Angst schüren und Punkte auf dem Konto fremdenfeindlicher oder völkischer Leute sammeln.

Migrationspakt

Alles weitere wird die Geschichte schreiben. Wir werden es sehen und möglicherweise auch zu spüren bekommen.

@ Barbarossa 2 16:38 Uhr

"Es kann nicht sein, dass man nach den Wahlen 4 Jahre lang machen kann, was man will."
Wenn sie Abgeordnete meine - doch!
Mit der erhaltenen Stimme können Abgeordnete nach eigenem Gusto verfahren und der Stimmgeber hat (vor der nächsten Wahl) nichts mehr zu melden!

17:01, Theodortugendreich

>>@Forengeschwätz "Die Mehrheit der Deutschen ist nicht gegen...
... Ausländer"
---
Gut wenn man es sich so einfach macht. Es besteht ja auch kein Unterschied zwischen einem Österreicher und einem Libanesen.
Alles ganz nette Leute...<<

Der Prozentsatz an netten, weniger netten und gar nicht netten Leuten ist unter Österreichern und Libanesen, wie auch unter sämtlichen anderen Nationalitäten, ziemlich gleich.

Rassisten sehen das natürlich anders. Sonst wären es ja keine.

@16:46 von fathaland slim

"Wäre das anders, dann gäbe es größere Demonstrationen für oder gegen denselben."

Das glaube ich nicht, denn das "Volk" ist entweder zu bequem oder zu feige. Oft auch nur schlecht informiert.

"Wenn Sie hier im Thread die Sonntagsfrage stellen würden, käme die AfD auf ungefähr achtzig Prozent."

Auch das glaube ich nicht. Nur weil man nicht alle 'linken' (genauer: links eigestuften) Positionen teilt, ist man noch lange nicht rechts.

17:10 von rr2015

43 Mrd Menschen sind von Armut betroffen
.
erstaunlich
dass es zwischenzeitlich schon so viele Menschen gibt
.
Fischereirechte => was man verkauft hat man nicht mehr

@15:57 von Keyalha

"@kuk-saar
Nein unterm Volk war der Pakt nicht umstritten lediglich unterm Afd-Volk.

Auch das ist definitiv falsch. Kann man nachprüfen.

Pakt

Der Pakt der UNO gilt als Grundage für zukünftige Gespräche für eine Zusammenarbeit in den Punkten Migration und Handlungsfähigkeit bei Flüchtlngskrisen. Eine Grundlage ist wichtig, um vornherein eine Basis zur Verhandlung zu haben. Dies ist nur international möglich. Oder man sperrt sich selber ein und will nichts mit anderen zu tun haben. Intelligente Verhandlungen sind immer geprägt von Offenheit und Kompromissbereitschaft. Alles andere ist nationale Scheuklappenpolitik. Siehe Ungarn, USA oder Italien. Diese Länder haben aber auch international Nichts zu bestellen. Totale Ausfälle.

Der einzige Vorwurf..

.. an die Regierung ist meiner Meinung der, dass sie in seriöser Arbeit zu einem Thema mit dem Wort "Migration" nicht vorraus gesehen haben, dass die AfD das Thema natürlich und selbstverständlich, allein aufgrund des Wortes, zu eigenem Thema machen werden. Und dass die AfD das Thema nicht sachlich, sondern rein emotional, sprich mit Angstmache für sich beansprucht, das war doch echt abzusehen. Und dass die AfD-Gefolgschaft sich nicht durch Tatsachen verwirren lässt, das weiß die AfD natürlich auch.
Es gibt eine Regel in der Politik, wonach die erste öffentliche Interpretation eines Themas ein starkes Gewicht bekommt. Es ist danach sehr schwer die Meinungen zu ändern, weil ja schon in den (nicht hellen) Köpfen verankert.
Also das liebe Regierung habt ihr echt verpennt. Und da hilft auch nicht, dass das Thema total transparent, also für jeden zu jeder zeit seit Jahren international verhandelt wird. Jetzt müssen wir uns mit diesem Nichtthema mit seinen Nichtfakten beschäftigen...

17:15, klasube

>>Noch nicht, aber dann...
Zitat: "In der Erklärung wird betont, dass darin "keine einklagbaren Rechte und Pflichten" enthalten seien und "keinerlei rechtsändernde oder rechtssetzende Wirkung" entfaltet würden." Noch nicht - aber wenn die Verpflichtungen erst einmal in nationales Recht übernommen werden, dann schon! Und das haben die Grünen doch bereits im Bundestag beantragt: (https://www.welt.de/politik/deutschland/article183860736/Gruene-zum-UN-M...)
Und weiter geht's bergab...!<<

Leider kann ich Ihren verstümmelten Link nicht öffnen, und auch die Eingabe bei Google Suche ergibt keinerlei Treffer.

In dem Pakt steht „Wir

In dem Pakt steht „Wir verpflichten uns....“.
Das ist eindeutig eine Verpflichtung. Aufgrund dessen werden die Flüchtlingsvereine bei den Gerichten eine sichere Anreise nach Deutschland einklagen. Schliesslich hat Merkel sich in dem Pakt dazu verpflichtet.
Alles was unsere Sozialkassen hergeben muss auch den Zuwanderern geschenkt werden. Merkel hat sich im Pakt dazu verpflichtet.
Aufenthaltspflicht in Ankerzentren, Abschiebehaft werden die Gerichte künftig verbieten. Man hat sich zur Einhaltung der Menschenrechte verpflichtet und was das ist bestimmen Gerichte.
CDU und SPD und Grüne sind leider überhaupt nicht mehr wählbar.

Pakt ohne Verpflichtung?

Ich bin gespannt, welcher Politiker, der
den Pakt als nicht verpflichtend verteidigt, hinterher, wenn die Verpflichtungen Realität werden, die Verantwortung übernimmt. Die USA könnten ja problemlos unterschreiben, denn Verträge bedeuten für sie gar nichts, wie man bei den Vertragsbrüchen immer wieder sieht.

16:48 von Magfrad

„Sie sind fehl informiert. Auch wenn Sie noch 100 mal behaupten der Migrationspakt sei eine Autobahn für Migranten ist es schlichtweg falsch.“

Wer mal in den Text hineinschaut ist schlauer.

„Wir verpflichten uns, auf die Bedürfnisse von Migranten einzugehen, die sich aufgrund der Bedingungen, unter denen sie unterwegs sind oder mit denen sie im Herkunfts-, Transit- oder Zielland konfrontiert sind (...).“

@ andererseits

Verstehen Sie, was "wir verpflichten uns" heißt?

Der Pakt

Wir alle, werden es erleben, wie es in wenigen Jahren in Deutschland aussehen wird.
Ob diejenigen die heute für "JA" gestimmt dann glücklich sind, ich wage es zu bezweifeln.

16:16 von herbert2

"Nur ich muß mich der Meinung von unserm Nachbarn aus Österreich Sebastian Kurz anschließen."

Ich auch. In seiner Rede zum Migrationspakt habe ich keine Passage gehört, der ich widersprechen würde.

Ich habe gelernt,

daß ein Vertrag dann vorliegt, wenn zwei übereinstimmende Willenserklärungen vorliegen (egal ob schriftlich oder mündlich). Wenn hier, wie von den Zustimmenden behauptet, alle Erklärungen unverbindlich sind, dann liegt somit nach meinem Verständnis kein Vertrag vor. Sollte ich mit meiner Meinung richtig liegen, dann frage ich mich allerdings, wozu ein 585 Seiten langes Papier(mach)werk dann überhaupt unterzeichnet wird. Unverbindliche Erklärungen sind kein Vertrag. Dann muß sich aber auch niemand daran halten. Allerdings, wenn ich das richtig verstanden habe, wollen die Grünen auf Umsetzung der "unverbindlichen" Erklärungen in geltendes Recht in Deutschland drängen.

Eines frage ich mich allerdings schon: Weshalb "verhandeln" fast 200 Staaten jahrelang, wenn sie zum Schluß ein Werk unterzeichnen wollen, daß keinen Staat bindet. Vielleicht kann mir einmal jemand diesen Widerspruch erläutern.

Kein Wunder

Wenn man sich den Umgang unsrer Politik mit den momentanen Problemen der der letzten Migrationswelle anschaut, braucht man sich nicht zu wundern das viele Bürger dem Pakt eher kritisch sehen und den Beteuerungen der Politiker nicht viel Glauben schenkt. Solange man in diesem Land darüber diskutiert ob man Gefärder oder Mehrfachstraftäter ausweisen darf, solange Menschen die diese Probleme offen ansprechen sofort in die rechte Ecke gestellt werden wird sich auch nicht viel ändern.

@15:30 von kuk-saar

Welches Volk? Wer zählt dazu?
Welche Abstiegsrunde?
Ein Tipp an Sie: anstatt in Angst und Aggression zu versinken, lesen Sie doch den Pakt. Den gibt es tatsächlich auch in Deutscher Übersetzung und ist gar nicht so schwer verständlich.

Was bezweckt der Migrationspakt

Einer der Aufgaben der UNO sind Kriege zu Verhindern.
Und darauf zuachten das die Menschenrechte laut UN Charter eingehalten werden.
Nur in den meisten Mitgliedsstaaten werden Sie nicht eingehalten.
Ist es Aufgabe der UN die Migration zu fördern.

17:20, Anna-Elisabeth @16:46 von fathaland slim

>>"Wäre das anders, dann gäbe es größere Demonstrationen für oder gegen denselben."

Das glaube ich nicht, denn das "Volk" ist entweder zu bequem oder zu feige. Oft auch nur schlecht informiert.

"Wenn Sie hier im Thread die Sonntagsfrage stellen würden, käme die AfD auf ungefähr achtzig Prozent."

Auch das glaube ich nicht. Nur weil man nicht alle 'linken' (genauer: links eigestuften) Positionen teilt, ist man noch lange nicht rechts.<<

Es handelt sich nicht um Glaubensfragen. Insofern ist Ihr Glaube nicht wirklich aussagekräftig.

Es gibt hier im Forum einige Konservative, die niemals AfD wählen würden. Insofern ist Ihr Einwand einigermaßen unsinnig. Nicht jeder, der mit den Positionen der AfD nicht übereinstimmt, vertritt linke Positionen. Obwohl diese von den Anhängern dieser Partei gern als links eingestuft werden. Alles, was mit deren Positionen nicht übereinstimmt, ist linksgrün. Denn es gibt ja nur zwei Meinungen. Die der AfD-Anhänger und die der anderen. Wagenburgmentalität.

@17:28 Einfach Unglaublich

Verstehen Sie meinen Kommentar von 17:17? Da geht es genau um die entscheidende Differenzierung: mehr als 180 Länder verpflichten sich auf Ziele und Grundhaltungen, ohne damit nationales Recht außer Kraft zu setzen oder direkt zu beeinflussen: das bleibt souveränes Recht und Aufgabe der einzelnen Staaten.

@ andererseits

Ich gehe davon aus , dass z.B. alle afrikanischen Länder diesen Pakt unterzeichnen. Auch diese Länder sollen jetzt (nach Ihrer Aussage) überprüfen, ob ihr nationales Recht Verbesserungen braucht, um den Zielen und Grundhaltungen des Paktes zu entsprechen. In manchen der Unterzeichnerstaaten sind nicht einmal die Rechte/Menschenrechte der eigenen Bervölkerung gesichert geschweige denn, deren soziale Sicherheit. Was glauben Sie, wird sich in diesen Ländern durch Unterzeichnung des Paktes ändern?

17:28, Einfach Unglaublich

>>@ andererseits
Verstehen Sie, was "wir verpflichten uns" heißt?<<

Verstehen wir alle.

Diese drei Worte tauchen in dem Pakt sehr, sehr oft auf.

Vielleicht sollten Sie auch lesen, was auf sie jeweils folgt.

Da es sich aber um eine rechtlich unverbindliche freiwillige Selbstverpflichtung handelt, ist diese Verpflichtung nicht einklagbar.

Abgesehen davon, daß all diese Selbstverpflichtungen in Deutschland längst Gesetz sind.

Alle.

Wirklich alle.

@ 17:27 von evhie

von evhie: "In dem Pakt steht „Wir verpflichten uns....“. Das ist eindeutig eine Verpflichtung. Aufgrund dessen werden die Flüchtlingsvereine bei den Gerichten eine sichere Anreise nach Deutschland einklagen."

Ähm, steht da echt "Wir verpflichten uns dazu Migranten eine sichere, einklagbare Anreise dach Deutschland zu sichern"..? Echt jetzt? Wo denn, auf welcher Seite? Das möchte ich gern verifizieren. Ich finde diese Passage einfach nicht.
Oder versuchen Sie etwa mit Absicht mit Hilfe eines nichtssagenden Halbsatzes Verwirrung zu stiften. Einige fallen auf so etwas wohl hinein. Ihre Absichten sind jedenfalls durch solch billige Tricks demaskiert.

17:27, Initiative Neue...

>>16:48 von Magfrad
„Sie sind fehl informiert. Auch wenn Sie noch 100 mal behaupten der Migrationspakt sei eine Autobahn für Migranten ist es schlichtweg falsch.“

Wer mal in den Text hineinschaut ist schlauer.

„Wir verpflichten uns, auf die Bedürfnisse von Migranten einzugehen, die sich aufgrund der Bedingungen, unter denen sie unterwegs sind oder mit denen sie im Herkunfts-, Transit- oder Zielland konfrontiert sind (...).“<<

Man verpflichtet sich also, sie nicht verhungern, verdursten oder erfrieren zu lassen und sie nicht menschenunwürdig zu behandeln.

Und?

Für mein Verständnis

Ist der ganze Pakt sehr wohl "bindend".

Nach der Ausbildung wollte mein Chef mich als Sicherheitsbeauftragter beauftragen, der rechtlich auch keine bindenden Aufgaben und Verantwortungen hat.
Wieso soll ich also unterschreiben? Habe ich gefragt, und die Antwort ist genauso kurz wie traurig.

Wenn mal etwas passiert dann kann die Firma darauf verweisen.

Hier sehe ich dieselbe Problematik.

Wenn mal etwas nicht wie im Pakt beschrieben läuft wird direkt mit dem Finger drauf gezeigt und behauptet, man hätte es besser wissen müssen.

Aus nicht bindenden Verpflichtungen wird also eine Zwangsverantwortung.

Klar, vor Gericht kann man sich dann streiten.
Wer dann im Nachteil ist liegt auf der Hand.
Der, der es hätte besser wissen müssen.

P. S.
Die Beauftragung habe ich selbstverständlich nicht unterschrieben, die Aufgaben führe ich dennoch aus, weil es richtig und wichtig ist, wie die cduler so schön sagen.

@Karin R

Ich bin ganz ihrer Meinung und kann ihrem Beitrag nur zustimmen.

Natürlich ist der Pakt eine Blaupause...

sonst wäre er unnötig und die Diskussion ein Sturm im Wasserglas. Es verhält sich zumindest wie mit den Absichtserklärungen beim Klimawandel.
Gekniffen sind auf jeden Fall wieder die zwangsweise Sozialversicherten, denn die haben wie in der Vergangenheit ungefragt die Hauptlasten der Migrationskosten (in Form von zusätzlichen Leistungsempfängern) zu übernehmen. Politiker, Beamte, Besserverdiener usw., die meist zu den Befürwortern zählen, sind dann wieder fein raus...

@fathaland slim um 17:26 Uhr

@klasube bezieht sich in seinem Kommentar von 17:15 Uhr auf den Artikel "Grüne zum UN-Migrationspakt - „Die Anforderungen für Arbeitsmigranten sind zu hoch“ vom 15.11.2018 auf welt.de

Wieso es bei einer Umsetzung des Migrationspakts "weiter bergab" gehen soll, wie der Schreiber suggeriert, erschließt sich mir allerdings nicht.

Pakt - Abstimmungen

Volksentscheide und die AfD.. Hier wird von einzelnen ernsthaft gemeint, dass es besser sei, wenn sich die breite Masse nicht damit auseinandersetzen muss.
Tut mir leid aber Aussagen dieser Art sind Gift für die Demokratie. Denn es würde die Leute dazu bringen sich häufiger zu engagieren. In diesem Land ist das meiste doch nur geheuchelt, wie das Konzert gegen Rassismus und danach kommt nichts mehr. Würde es die Abstimmungen geben, würden sich mehr Leute auf breiter Front gegen die extremen Tendenzen der AfD oder sonstigem rechten Gedankengut stellen und das würde die Demokratie stärken.

Bzgl Migration, es ist immer wieder erstaunlich, wie hier einige fordern immer mehr aufzunehmen. Aufgrund der Ausbeutung der dritten Welt durch westliche Industrienationen, müssen wir auch Verantwortung übernehmen aber bitte kontrolliert. Nicht 300 Menschen in Unterkünfte für 150 zusammenpferchen und dann wundern, wenn die Integration nicht klappt..

@Initiative Neue... 17:27

1. Dieser Text stammt nicht aus dem Migrationspakt.
2. Dort steht absolut nichts von einer Autobahn für Migranten.
Ihre Versuche schlagen Fehl. Ich gehören nicht zu den Menschen die auf diese Versuche Unwahrheiten zu verbreiten reinfallen!

17:21, Sisyphos3

>>17:10 von rr2015
43 Mrd Menschen sind von Armut betroffen
.
erstaunlich
dass es zwischenzeitlich schon so viele Menschen gibt.<<

Arme Menschen haben und hatten immer schon viele Kinder.

Je größer die Armut, desto mehr Kinder.

Dafür gibt es einen Fachbegriff.

https://de.wikipedia.org/wiki/Demografisch-%C3%B6konomisches_Paradoxon

>>Fischereirechte => was man verkauft hat man nicht mehr<<

Richtig.

Und?

@Karin R., 16 Uhr

Sie schreiben: "Mit der Unterzeichnung dieses Globalen Pakts für Migration wird sich Neukölln letztlich auf ganz Deutschland ausbreiten.
Ich glaube, die Verhältnisse, die wir heute dort haben und ich kenne sie wollen wir nicht in Deutschland haben."
Genau das ist die vollkommen verquere Argumentation der AfD mit der sie Angst schürt. Ich wohne auf dem Land. Hier gibt es diese Zustände wie in Neu Kölln nicht und es gab sie nie. Trotzdem haben die Leute Angst, es könnte mal so kommen. Die Migration muss besser verteilt und Integration besser organisiert werden, dann müssen Sie auch keine Angst mehr haben und die Argumentation der AfD liefe ins Leere. Haltlos ist die Argumentation heute schon und vergleicht Äpfel mit Birnen, damit das Wahlvolk schön Angst bekommt vor der angeblichen Überfremdung und der Kriminalität.

17:38, Ewapa

>>@ andererseits
Ich gehe davon aus , dass z.B. alle afrikanischen Länder diesen Pakt unterzeichnen. Auch diese Länder sollen jetzt (nach Ihrer Aussage) überprüfen, ob ihr nationales Recht Verbesserungen braucht, um den Zielen und Grundhaltungen des Paktes zu entsprechen. In manchen der Unterzeichnerstaaten sind nicht einmal die Rechte/Menschenrechte der eigenen Bervölkerung gesichert geschweige denn, deren soziale Sicherheit. Was glauben Sie, wird sich in diesen Ländern durch Unterzeichnung des Paktes ändern?<<

Wahrscheinlich ebenso viel wie bei uns...

17:05 @ fathaland slim

Zitieren Sie mir doch bitte den Passus dieses Paktes, der das, was Sie behaupten, aussagt.
===================================
Steht doch sogar in dem Artikel, den wir gerade diskutieren. Es soll endlich reguläre Einwanderung von illegaler getrennt werden.
Lesen hilft.

17:32, KU

>>Eines frage ich mich allerdings schon: Weshalb "verhandeln" fast 200 Staaten jahrelang, wenn sie zum Schluß ein Werk unterzeichnen wollen, daß keinen Staat bindet. Vielleicht kann mir einmal jemand diesen Widerspruch erläutern.<<

Die UN sind für so etwas bekannt.

Ich erinnere beispielsweise an die Klimavereinbarung von Paris.

Magfrag um 16:41 Uhr

Sie haben natürlich recht. Alle Staaten, die Sie aufgezählt haben, sind nicht der Rest der Welt, der nichts verstanden hat. Wozu zählen Sie Deutschland? Ist diese Nation für Sie so klug, daß sie alles richtig macht? Oder ist diese Nation gar das Gewissen der Welt?
- Und was geschieht, wovor man uns bewahren möge, daß die Skeptiker in der Bevölkerung und in den Parlamenten doch Recht behalten sollten?

Es ist richtig, dass der Migrationspakt selbst...

...nur den Rahmen für eine bessere internationale Zusammenarbeit bei der Bewältigung von Migrationsströmen bildet.

ABER er wird auch in den Herkunftsländern völlig anders interpretiert werden. Er wird nämlich - unbeabsichtigt - tatsächlich viele ermutigen, sich jetzt erst Recht auf den Weg zu machen, im (Aber-)glauben, der Pakt würde alle Schranken auf der Welt für Migration (aus welchen Gründen auch immer) beseitigen. Ich gehe jede Wette ein, dass bereits jetzt einige Schleuser genau mit dieser falschen Auslegung Werbung für ihr zwiespältiges Geschäftsmodell betreiben, um noch mehr Leute zu ködern.

Und das ist, was mich an der ganzen Darstellung im politischen Diskurs aber auch in den Medien so dermaßen stört: dass niemand der Entscheidungsträger die Weitsicht zu besitzen scheint, dass der Migrationspakt selbst zum Missbrauch verleitet. Diese Naivität unserer "Eliten" ist es, die mich wütender macht, als der Migrationspakt selbst, der sogar in meinen Augen eigentlich sinnvoll wäre.

Magfrad 16.41

…."und der Rest der Länder die blind gegen diesen Pakt sind und ihn sich nicht einmal durchgelesen haben." wie immer? Alle Andersdenkenden faul und blöd? Es gibt auch reichlich Juristen, die vor dem Pakt warnen, auch Staatsrechtler. Können die dann die Auswirkungen auf Gesetzgebung und Rechtsprechung nicht richtig einschätzen? Wer von den Bundestagsabgeordneten hat ihn wohl durchgelesen und richtig verstanden? Und wer nicht und fügt sich der vorherrschenden Meinung oder Fraktionsdisziplin?

Das Ergebniss,

mit soviel Enthaltung und soviel Nein-Stimmen ist eine Schlappe für Merkel und ihre die GroKo. Es ist erstaunlich, wie schon 10% AfD im Parlament wirken.

17:43, volker reklov

>>Natürlich ist der Pakt eine Blaupause...
sonst wäre er unnötig und die Diskussion ein Sturm im Wasserglas. Es verhält sich zumindest wie mit den Absichtserklärungen beim Klimawandel.
Gekniffen sind auf jeden Fall wieder die zwangsweise Sozialversicherten, denn die haben wie in der Vergangenheit ungefragt die Hauptlasten der Migrationskosten (in Form von zusätzlichen Leistungsempfängern) zu übernehmen. Politiker, Beamte, Besserverdiener usw., die meist zu den Befürwortern zählen, sind dann wieder fein raus...<<

Was ist den "zwangsweise Sozialversicherten" denn durch die Migranten Schlimmes passiert?

Ich bin ein solcher, und bei mir hat sich eigentlich nichts geändert.

15:53 von DB_EMD

Einem intelligenten Menschen müsste bei so einer Art des Auftretens eigentlich schlecht werden!
.
die USA lehnten die Sache auch ab, wie Israel und Australien
ebenso wie ein Dutzend Länder der EU
wie schätzen sie diese Menschen ein ? alles intellektuell unterbelichtete

17:44, Nettie

Danke. Sehr interessantes Interview. Ich empfehle allen hier, es zu lesen.

Am 29. November 2018 um 15:57

Am 29. November 2018 um 15:57 von Keyalha:
"Nein unterm Volk war der Pakt nicht umstritten lediglich unterm Afd-Volk." -
Das halte ich für eine unbewiesene Behauptung.

@klasube 17:03

Ja dies glaube ich inzwischen, wenn ich in dieses Forum schaue und ich glaube es auch wenn ich sehe was für absurde Argumente geliefert werden von denen die meinen mit ihren Alternativen Fakten die Bevölkerung zum Narren zu halten. Ich bin mir 100% sicher, dass die besagten Länder blind entschieden haben ohne was durchzulesen. Vor allem wenn es sich unter anderem um Trump, die FPÖ, Orban und die polnische Regierung handelt.

@Sisyphos3, 16:35 Uhr

Hier die Antwort auf Ihre Frage: Die von Ihnen genannten Länder haben schon eine sehr restriktive Migrationspolitik, weil sie gar nicht einsehen, die Migrationsstandards in ihren Ländern anzuheben. Würden sie dem Pakt beitreten, müssten sie ihre Standards an internationale Standards angleichen. Dann wäre aber auch bei vielen Regierungen die Existenzberechtigung futsch, die sie meist nur deshalb haben, weil ihre Wählerschaft furchtbare Angst vor Überfremdung hat. So macht es ja auch die AfD ihrer Wählerschaft glauben, in der Hoffnung gleichen Erfolg zu haben. Ich werde mit meinem Wahlverhalten alles dagegen tun, dass es so kommt.

@Sisyphos3 16:58

Man kann nicht wie die AfD jeden politisch Andersdenkenden verteufeln und gleichzeitig erwarten, dass man dafür noch applaudiert wird von anderen Parteien und seinen Willen durchbekommt. Die restlichen Parteien außer der AfD zusammen stellen sicher mehr das Volk dar als die AfD mit ihren 16% Wählern. Die AfD respektiert doch selber niemanden außer sich selbst, da darf man sich dann nicht wundern wenn man genauso behandelt wird wie man mit anderen umgeht.

17:47 von fathaland slim

43 Mrd Menschen ????

17:51, rokaleh

>>17:05 @ fathaland slim
Zitieren Sie mir doch bitte den Passus dieses Paktes, der das, was Sie behaupten, aussagt.
===================================
Steht doch sogar in dem Artikel, den wir gerade diskutieren. Es soll endlich reguläre Einwanderung von illegaler getrennt werden.
Lesen hilft.<<

Sie meinen, es wäre schlimm, wenn man regulärer von illegaler Einwanderung trennen würde?

Sie sehen mich erstaunt.

@SysLevel 18:08

Und ich mache mit Ihnen eine Wette, dass wenn man eine Volksbefragung macht die Mehrheit der Bevölkerung dem Pakt zustimmt. 16% AfD Wähler sind nunmal nicht die Gesamtbevölkerung auch wenn es vielen in diesem Forum hier nicht gefällt!

17:56, deutlich

>>Magfrad 16.41
…."und der Rest der Länder die blind gegen diesen Pakt sind und ihn sich nicht einmal durchgelesen haben." wie immer? Alle Andersdenkenden faul und blöd? Es gibt auch reichlich Juristen, die vor dem Pakt warnen, auch Staatsrechtler. Können die dann die Auswirkungen auf Gesetzgebung und Rechtsprechung nicht richtig einschätzen? Wer von den Bundestagsabgeordneten hat ihn wohl durchgelesen und richtig verstanden? Und wer nicht und fügt sich der vorherrschenden Meinung oder Fraktionsdisziplin?<<

Haben Sie ihn denn gelesen?

Wenn ja, welche Kritikpunkte haben Sie?

Aber bitte mit Belegen aus dem Text des Paktes.

Reichlich Juristen?

Wer denn alles?

@Diakon64, 17:24 + @daBum, 17:26

Danke für Ihre Posts und die neuen Aspekte, die Sie jeweils in die Diskussion eingebracht haben. Diesen schließe ich mich an.

Ja, es wird von Seiten AfD & Co. viel polemisiert und Angst geschürt, sobald nur das Stichwort "Migration" irgendwo fällt.
Wir müssen alle lernen, dass dieses Thema zu komplex ist für vermeintlich einfache, pauschale Lösungen und - wenn überhaupt - nur durch internationale Zusammenarbeit vernünftig geregelt werden kann.
Deshalb ist der Pakt allein schon deshalb sinnvoll, weil er die gemeinsame Verantwortung aller unterzeichnenden Staaten betont.

18:05 von bobby3001

Würden sie dem Pakt beitreten, müssten sie ihre Standards an internationale Standards angleichen.
.
Moment mal !
ich dachte die ganze Sache wäre nicht verbindlich
alles freiwillig wird doch behauptet
kein Staat würde durch irgendwas gezwungen

Allen, die hier vehement darauf bestehen,

dass der Pakt verbindlich sei und einklagbares Recht schaffen würde,

sei mal (nur als Beispiel) empfohlen sich anzusehen, welche Staaten die Anti-Folter-Konvention der UNO unterschrieben und ratifiziert haben.

@fathaland slim um 17:00Uhr

Wenn ich Ihre Meinung richtig verstehe, dann sehen Sie keinen großen inhaltlichen Unterschied zwischen dem Pakt und den deutschen Rechtsvorschriften, oder? Warum unterschreibt man dann einen Pakt, der letztlich nur den status quo bestätigt? Und meinen Sie den letzten Satz Ihres Kommentars wirklich ernst? Wenn er nicht ironische gemeint war, dann bitte ich Beispiele und Erläuterungen!

Am 29. November 2018 um 17:26

Am 29. November 2018 um 17:26 von fathaland slim:
"17:15, klasube
>>Noch nicht, aber dann...
"[..]Noch nicht - aber wenn die Verpflichtungen erst einmal in nationales Recht übernommen werden, dann schon! Und das haben die Grünen doch bereits im Bundestag beantragt: (https://www.welt.de/politik/deutschland/article183860736/Gruene-zum-UN-M...)
Und weiter geht's bergab...!<<" -
Leider kann ich Ihren verstümmelten Link nicht öffnen, und auch die Eingabe bei Google Suche ergibt keinerlei Treffer." -

Sie sollten evtl. Ihre Recherchemethoden überprüfen.
Hier der Link, der gleich als zweites Suchergebnis erschien. Allerdings verkürzt der limitierte TS-Editor den URL:

"https://www.welt.de/politik/deutschland/article183860736/Gruene-zum-UN-Migrationspakt-Die-Anforderungen-fuer-Arbeitsmigranten-sind-zu-hoch.html

Wir verpflichten uns ohne Pflichten

In der Erklärung wird betont, dass darin "keine einklagbaren Rechte und Pflichten" enthalten seien und "keinerlei rechtsändernde oder rechtssetzende Wirkung" entfaltet würden.

Zugleich unterschreibt Merkel ein Dokument in dem mindestens 24 mal die Passage „Wir verpflichten uns...“ vorkommt, wie z.B.:

„Wir verpflichten uns, die im Globalen Pakt niedergelegten Ziele und Verpflichtungen im Einklang mit unserer Vision und unseren Leitprinzipien zu erfüllen und zu diesem Zweck auf allen Ebenen wirksame Maßnahmen zu ergreifen (...).“

Das geschieht dann wohl mit Gedankenübertragung oder Zauberstab. Gesetze oder Verordnungen sind dann ja überflüssig.

Wir (die Merkel Regierung) verpflichtet sich also immer wieder um dann festzustellen, dass wir keine Pflichten eingehen.

@von Sisyphos3

Sisyphos3: "die USA lehnten die Sache auch ab, wie Israel und Australien
ebenso wie ein Dutzend Länder der EU
wie schätzen sie diese Menschen ein ? alles intellektuell unterbelichtete"

Diese Länder sind gar nicht dagegen. Sie haben den Pakt ja mit ausgearbeitet, und sie waren mit dem Text, weil er sinnvoll ist, auch einverstanden.
Die besagten Regierungen waren also einverstanden, steigen jetzt aber aus. Das ist doch schon mal ein Unterschied, oder? Die Frage die sich stellt, warum steigen sie plötzlich aus? Die Antwort ist relativ klar, wenn man sich die gegenwärtige politische Lage in den jeweiligen Ländern anschaut. Es handelt sich um rechtsgerichtete Regierungen, die erkannten, dass man mit einem Rückzieher zum Pakt, welcher mit dem Wort "Migration" behaftet ist, sich gute rechte Stimmung verbreiten lässt. Vorbild war hier USA mit Breitbart. Dass das nicht rational ist, das wissen die jeweiligen Regierungen sehr wohl. Hätten sie sich sonst nicht schon viel früher dagegen gestellt?

18:10, Sisyphos3

>>17:47 von fathaland slim
43 Mrd Menschen ????<<

Der Forist, auf den Sie antworteten, hat offensichtlich ein Komma vergessen.

Wahlkampfhilfe

Bessere Wahlkampfhilfe auf Kosten der eigenen Partei konnten CDU/SPD mit der Zustimmung zum diesem Pakt der AfD gar nicht geben.

Migrations Pact

Ich habe mir die Zeit genommen- ca 2 Stunden um den Pact in der Englishness ( nehme an Original Version) durchzulesen. Ich bezweivele ernsthaft dass Herr Mass Oder Frau Merkel dies auch getan haben! Wenn man sich auf 23 Hauptpunkte und 287 Unterpunkte Verplichted - selbst wenn angeblich rechtlich nicht anfechtbar- Dann ist dies doch eine Verplichtung die man eingeht!! Meine Meinung - nach der Lekture:
1. Eine offene Einladung an alle Migranten, die selbst bei illegaler Einwanderung alle Rechte haben.
2. Eine. einladung an Juristen die hier ein gefundenes Fressen vorfinden,
3.sollte man wierklich den Verplichtungen nachkommen benoetigen wir ein spezielles Ministerium mit tausenden von Beamten.
ich kann wirklich nicht verstehen dass jemand der den gesamten Text gelesen hat hier zustimmen kann- und dies hat nichts mit der Befuehrwortung der AfD zu tun.
Ich glaube dass viele Internauten den kompletten Text nicht gelesen haben.

Was soll ein Pakt lasst doch

Was soll ein Pakt lasst doch einfach alle ins Land damit wir noch mehr kriminelle Großfamilien bekommen die tun und lassen können was sie wollen, was ist eigentlich mit dem Rest Europas das die Länder Flüchtlinge aufnehmen davon redet keiner mehr. Wer vor Krieg flüchtet kann auch in anderen Ländern bleiben oder liege ich da falsch.
Trump macht es richtig um sein Land sauber zu halten.

18:25, karlheinzfaltermeier

>>@fathaland slim um 17:00Uhr
Wenn ich Ihre Meinung richtig verstehe, dann sehen Sie keinen großen inhaltlichen Unterschied zwischen dem Pakt und den deutschen Rechtsvorschriften, oder? Warum unterschreibt man dann einen Pakt, der letztlich nur den status quo bestätigt? Und meinen Sie den letzten Satz Ihres Kommentars wirklich ernst? Wenn er nicht ironische gemeint war, dann bitte ich Beispiele und Erläuterungen!<<

Der letzte Satz ist nicht ironisch gemeint und beschreibt pointiert, warum Deutschland den Pakt unterschreibt. Es wäre wohl wenig zielführend, wenn Deutschland einen Pakt, den sämtliche Länder der UN, also auch Deutschland, miteinander ausgehandelt haben, dann mit der Begründung nicht unterschreibt, daß unser Land ja sowieso schon alles erfüllen würde, was darin steht. Es handelt sich nun mal um eine Übereinkunft sämtlicher Länder dieser Erde. Bis auf die natürlich, die jetzt ausscheren. Aber das sind im Vergleich verschwindend wenige.

18:19, karwandler

>>Allen, die hier vehement darauf bestehen,
dass der Pakt verbindlich sei und einklagbares Recht schaffen würde,

sei mal (nur als Beispiel) empfohlen sich anzusehen, welche Staaten die Anti-Folter-Konvention der UNO unterschrieben und ratifiziert haben.<<

Gutes Beispiel.

Danke.

fathaland slim 18:17

Es ist nicht so, dass sich Kenntnis des Migrationstextes und Kritik an diesem Text ausschließen. Ich habe den Text gründlichst gelesen und äußere dennoch Kritik, z.B. an Absatz 8 der Präambel. Dort heisst es, Migration sei als "Quelle des Wohlstands, der Innovation und der nachhaltigen Entwicklung zu sehen". Aufgrund meiner historischen Kenntnisse sehe ich dies anders. Absatz 10 der Präambel verpflichtet die unterzeichnenden Länder dazu, vor allem über die Vorteile der Migration zu berichten und Narrative, die "zu einer negativen Wahrnehmung von Migranten führen", zu unterbinden. Das nenne ich eine Behinderung von Meinungsfreiheit. Denn solche Ereignisse wie in Köln Silvester 2016 geben doch Anlass, Migration kritisch zu sehen. Dies wird durch den Migrationspakt verboten.

Schließung der Kommentarfunktion

Sehr geehrte User, die Meldung wurde bereits sehr stark diskutiert. Alle wesentlichen Argumente sind genannt. Entscheidende neue Aspekte, die einer konstruktiven Diskussion förderlich wären, sind nicht mehr hinzugekommen. Deshalb haben wir beschlossen die Kommentarfunktion zu schließen. Die Moderation

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