Ihre Meinung zu: Konflikt mit Russland: Poroschenko setzt auf Deutschland

29. November 2018 - 9:59 Uhr

Im Konflikt mit Russland hofft der ukrainische Präsident Poroschenko auf Hilfe von der NATO - und setzt dabei vor allem auf Kanzlerin Merkel. Auch US-Präsident Trump will die Kanzlerin einbeziehen.

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Kommentare

Sowohl Poroschenko als auch

Sowohl Poroschenko als auch Trump wollen doch nur darauf hinaus, dass die BRD bzw die EU mehr Geld an die Ukraine liefert und die Ukraine dafür noch mehr Waffen in den USA kauft.
Das führt aber lediglich dazu, dass sich die Krise zwischen der Ukraine und Russland weiter verschärft und noch mehr Menschen sterben müssen.
Wer will das?
Wem nützt das?

Wieso gibt dieser Mensch

Wieso gibt dieser Mensch nicht einfach mal auf? Immer nur den Glatten machen, Rusdland ärgern und dann beim westen hilfe erbetteln. Was soll sowas?

Was mir hier nicht …

… klar ist: gehört die ganze Meerenge nach der Annexion der Krim zu russischem Gebiet? Falls ja, dann kann man zwar mal wieder über die Annexion der Krim streiten (Putinfreunde behaupten ja, das sei keine Annexion gewesen, sondern basiere auf einer freien Entscheidung der Krimbewohner), aber wenn man das einmal außen vor lässt und zunächst als Faktum nimmt, dann wäre Russland formal im Recht und das Thema - auch wenn es unerfreulich ist - müsste nicht weiter einzeln diskutiert werden, sondern nur im Zusammenhang mit der Krim-Annexion - und da gibt es ja schon zB Sanktionen gegen Russland. Kann jemand diese Frage beantworten?

Katze aus den Sack

Sagte nicht Trump vor kurzem, er werde mit allen Mitteln Nordstream 2 verhindern. Und just gibt es ein Vorfall, und der Ukrainische Botschafter formuliert gleich diese Forderung.
Das kann man wirklich als ganz großes Kino bezeichnen.

Keinerlei

Unterstützung von Deutschland.Das Gegenteil
ist für Deutschland und Europa gut.Keine Aufnahme von nochmehr unstabilen Staaten in die EU und vor allem in die Nato.Frau Merkel führen Sie uns nicht zu dicht an den Abgrund sondern bauen Sie Brücken so wie das Russland seit rund 30 Jahren tut.Sie werden Frau Bundeskanzler dann auch in guter Erinnerung der Deutschen bleiben.

Zur Annexion der Krim

Das Selbstbestimmungsrecht der Völker ist eines der Grundrechte des Völkerrechts. Es besagt, dass ein Volk das Recht hat, frei über seinen politischen Status, seine Staats- und Regierungsform und seine wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung zu entscheiden. Dies schließt seine Freiheit von Fremdherrschaft ein. Dieses Selbstbestimmungsrecht ermöglicht es einem Volk, eine Nation bzw. einen eigenen nationalen Staat zu bilden oder sich in freier Willensentscheidung einem anderen Staat anzuschließen.[1]

Heute wird das Selbstbestimmungsrecht der Völker allgemein als gewohnheitsrechtlich geltende Norm des Völkerrechtes anerkannt. Sein Rechtscharakter wird außerdem durch Artikel 1 Ziffer 2 der UN-Charta, durch den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (IPBPR) sowie den Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (IPWSKR), beide vom 19. Dezember 1966, völkervertragsrechtlich anerkannt. Damit gilt es universell.

@ um 09:15 von sprutz

finde ich auch komisch.
Nordstream 2 verhindern, Nato und EU sollen gleich mal Truppen und Schiffe schicken.
Gehts noch, was suchen den da Kriegsschiffe?
Was bekommt Poroschenko für seine Aktion von Trump? Seine Bevölkerung scheint ihm ja egal zu sein, die haben bestimmt keine Lust mehr auf Krieg.

09:14 von Egleichhmalf

Nachtrag: Nachdem die Krim auch vom Grund her zu Russland gehört und immer auch dazu gehört hat ,ist das Seegebiet um das es geht auch russisch.
Die Russen wollen Nord Strea II und die Krimbrücke unter allen umständen schützen.Der Aufruf von Kiew beides zu attakieren,zu rammen oder ähnliche Sabotageakte werden deshalb als Angriff auf Russland verstanden.
Es wurden ja Lebensnotwendige Dinge durch die Ukraine bereits vernichtet.Strom und Wasserzufuhr gehört dabei zu erst genannt.

09:14 von Egleichhmalf

Kann jemand diese Frage beantworten?

Das können Sie sich doch selbst beantworten. Der Seegerichtshof wird wohl kaum der Argumentation Russlands folgen, da die Krim völkerrechtlich nicht zu Russland gehört. Von den bestehenden bilateralen Abkommen, gegen die Russland verstößt, mal ganz abgesehen.

"Frau Merkel soll vermitteln"?

Wie oft muss unsere Kanzlerin sich eigentlich noch in diese
Angelegenheit eimischen müssen? Poroschenko hat das Kriegsrecht verkünden lassen. Wer ist hier derjenige der wieder mal überreagiert? Wer hat hat denn die 3 Marineschiffe in das Krisengebiet entsandt?

Man fasse zusammen,

die Ukraine will mehr Geld und Northstream 2 soll gestoppt werden um stattdessen teures Gas aus den USA zu kaufen.

Darauf läufts hinaus.

Und alles was man dafür machen musste, war mit Kriegsschiffen in russische (oder russisch besetzte, je nachdem wie man das sehen will) Gewässer fahren.

Für jeden, der hier russische aggression an Werk sieht, was glauben Sie würde passieren wenn man auf einen US Checkpoint oder Stützpunkt in Syrien zufährt und nicht stoppt wenn man dazu aufgerufen wird?

Die russische Reaktion war zu erwarten und anscheinend gewünscht.

Mal sehen ob Deutschland wieder mal dumm genug ist da zum eigenen Nachteil mitzuspielen.

Die Ukraine ist freiwillig von Russland verlassen worden

(natürlich bis auf die kleine strategisch relevante Region an der Krim) , Polen und die baltischen Staaten wurden ebenfalls freiwillig von Russland verlassen . Das Ergebnis .. diese Staaten saugen die Amerikaner und die NATO geradezu auf und provozieren mit Ihrer Haltung permanent Russland .

da kann einem

Frau Merkel fast schon leid tun....aber es sind "die Geister, die sie rief"...Ich hoffe nur darauf, das sie sich nicht der US - NATO Philosophie" drohen ist besser als verhandeln" hingibt und einen Kompromis "in den Raum werden kann".
z.B. Freie aber beobachtete Wahl fur Krim annexion durchführen, oder eine Wirtschaftliche" win- win" Situation fur beide Staaten vorschlagen - schließlich geht es ja "nur" um Bodenschätze, dessen Transfer und Geld...
Das ist aber wohl leider nur meine "Wunsch- Träumerei"..

@egleichhmalf

eine sehr gute frage. wenn es so wäre, dann wäre das Asowsche Meer für die Ukraine eine art binnenmeer, der zugang dazu bedürfte IMMER der genehmigung Russlands. somit wäre es auch schon vorbei mit den schiffen der NATO, die Poroschenko gerade fordert. apropos Poroschenko: verdient weiter abermillionen, aber selbst gibt er NULL für seine bevölkerung. das soll wieder die EU übernehmen?

Deescalation

Was für ein (politisches) Gefühl entwickelt da Herr Poroschenko?
Die Bitte das die NATO Marineschiffe in dieses Gebiet verlegt fördert sicher nicht eine Deescalation, im Gegenteil, das ist Konfrontation im höchsten Maße. Der (dumme) Spruch "Flagge zeigen" funktioniert hier nicht. Herr Poroschenko putzt seine Rüstung, will aber andere (NATO) für sich kämpfen lassen.
Ich hoffe das läßt sich durch Merkel und Macron auf diplomatischen Wege lösen. Putin ist ja nicht abgeneigt.

von Glucke1952, 9:20

Klug geschrieben, aber gilt das auch für Teile eines Staates? Die Krim war ja nicht eine Nation, die sich Russland angeschlossen hat (das wäre in der Tat völlig in Ordnung), sondern - egal, ob einem das gefällt - Teil der Ukraine.
Ich erinnere an die Separationsbemühungen jüngst in Spanien, wo der Tenor - auch in diesem Forum - darin bestand, dass nicht einfach ein Landesteil Spaniens sich gegen den Willen der Zentralregierung separieren darf.
Im Fall der Krim kommt m.E. erschwerend hinzu, dass man durchaus bezweifeln darf, dass die Abstimmung über die Separation und den anschließenden Anschluss an Russland wirklich demokratischen Regeln folgte.

Nicht vergessen

Das System Poroschenko ist ein auf Korruption und Gewalt basiertes System. Wenn er in Merkel eine Unterstützerin seines Systems sieht, ist dies eine Schande für Deutschland und Zeichen einer verfehlten Politik. Ich hoffe die NATO hält sich raus.

Russland muss in die Schranken gewiesen werden

Russland handelt seit Jahren aggresiv.
Es wird ja gerne im Forum behauptet, dass die USA so militant sind weil sie das hoechste Militaer Budget haben. Das ist aber kein guter Indikator. Stattdessen muessen auf Faktoren wie Militaerausgaben pro Kopf oder Militaerausgaben pro BIP betrachtet werden. Ploetzlich ist Russland ganz vorne dabei. Dazu die aussenpolitische Aggresion und die starke Einflussnahme auf den demokratischen Prozess der inzwischen erwiesen ist und wir sehen dass wir uns international gegen Russland aufstellen muessen um das Gleichgewicht zu halten.
Polen darf nie wieder die Aussengrenze zum russischen Reich werden.

Es geht nicht

um das Asowsche Meer sondern darum ob die Meerenge von Kertsch internationales Gewaesser ist oder nicht.

Russland sieht diese Meerenge nach der Annektierung der Krim als eigenes Gewaesser an und behaelt sich deswegen eine Notifizierung der Durchfahrt vor. Das ist durchaus ueblich im Fall von Hoheitsgewaessern.

Irgendwie habe ich das im Faktencheck nicht gefunden.

Deswegen finde ich dass der Konflikt kuenstlich hochgespielt wird. Warum erschliesst sich mir nicht. Dass Russland die Ukraine nicht annektieren will ist doch selbsredend.

erschreckend ...

ist nicht nur diese Kriese generell, noch erschreckender ist die Berichterstattung und die Zitate die angeführt werden. Warum fragen Sie nicht, wenn Her Altmaier vorgibt es gehe ihm um die Menschen und den Wohlstand in der Ukraine, wie man die Oligarchen samt Poroschenko einzuordnen hat. Es geht NIEMALS um die Menschen und deren Rechte und Freiheit, sondern nur um unsere wirtschaftliche Entwicklung und Vorteile, die Ausbreitung des Wirtschaftssystems, dass uns alle gemeinsam an die Wand fährt. Glauben Sie wirklich diesem Poroschenko? Und, …. bitte vergessen Sie nie, wenn es hier der Konflikt eskaliert, haben sie mit dazu beigetragen. Ihre Berichterstattung ist nicht mehr informativ, dafür immer einseitiger. Und so wie die Volksparteien die Bürger verlieren, verlieren sie langsam ihre Zuschauer, aber dann sind sicher auch wieder andere daran schuld, bzw. man hat sie einfach nicht verstanden.

Interessantes Interview

Kein Wort zu den Provokationen von Poroschenko, obwohl dies selbst Journalisten von ARD und ZDF berichten und viele Leute in der Ukraine auch so denken. Es geht in dem Interview bei der Fragestellung nur darum, Russland schlecht aussehen zu lassen.
Jeder weiß, die Ukraine zapft die Leitungen an und will deshalb sicher stellen, dass weiter Gas durch ihr Land fließt. Merkel setzt sich zu viel für die Ukraine ein, auch hier wird ihr Abgang für Entspannung sorgen.
Die NATO soll der Ukraine helfen, mit welchem Mandat sollte dies geschehen?
Dieser Poroschenko ist das Problem in der Ukraine, er muss weg, dann verschwinden auch die Probleme.

Verhandlungen wären gut

Verhandeln ist immer besser als Säbelrasseln oder Krieg führen. Ob allerdings Putin Merkel als neutrale Vermittlerin ansieht, wenn sie ihm von Trump und Poroschenko angetragen wird ist fraglich.
Prinzipiell glaube ich in dem Konflikt keiner der beiden Seiten. Mich wundert immer, dass es Menschen, die vermutlich genauso wenig Staatsrechtler sind wie ich hier immer so eindeutig Position für die eine oder andere Seite ergreifen können.
Wem gehört die Krim, in wessen Gewässern fand nun dieser Seezwischenfall statt? Kann ich echt nicht sagen.
Bei Gebieten, die im Laufe der Geschichte, mit Krieg oder ohne, vielleicht sogar öfters den Besitzer gewechselt haben kann man immer irgendeinen Zeitpunkt x benennen mit dem man seine Ansprüche begründet. Damit hat D schon Kriege angefangen und es hat sich auch nicht ausgezahlt.
Anscheinend ist das Völkerrecht nicht präzise genug oder mindestens eine der beiden Seiten ignoriert es. Gibt es keine Experten? Aber Juristen und Meinungen....

Russland - der kleine Agressor

Das Putin-Russland mit einer Wirtschaftskraft wie Italien versucht sich im Kriegspielen gegen vermeintlich Schwächere. Eine unbedeutende Meerenge mit einem Tanker sperren. Was soll diese Kinderei ?
Es ging mit dem Zusammenbruch des Sowjetreiches sehr viel an Einfluss verloren. Nun soll die Annexion der Krim und die Sperrung des Asow. Meeres Putins große Macht demonstrieren ? Einfach lachhaft. Leider fallen viele Russen darauf rein.
Fakt ist, dass Polen, Tschechien, Bulgarien, Rumänien, das Baltikum fest in westlicher Hand sind. Die Ukraine wurde mit dem Maidan gedreht. Auch den Russischen Bürgern würde es viel besser gehen, wenn sie westlich werden mit Freiheit und Wohlstand !

Weg mit Putin und seinen sinnlosen Kleinkriegen.

09:27 von Glucke1952

Klar, die Ukraine soll der russischen Flotte noch Strom und Wasser liefern. Quasi als Dank für die Krim Annektion. Bleiben Sie mal realistisch: Russland muss die von ihm besetzten Gebiete schon selbst versorgen.

Poroschenko sichert seine Macht

Ein Auslandskonflikt ist immer noch das beste Mittel gegen eine innenpolitische Krise und drohenden Machtverlust. Poroschenko provoziert Russland mit Kriegsschiffen und ruft gleich danach das Kriegsrecht aus, als stünde Putin kurz vor dem Einmarsch, und schon springen ihm die ausländischen Unterstützer zur Seite, statt ihm endlich mal auf die Finger zu klopfen, weil er nur eskaliert und nicht das geringste dazu beiträgt, den Ukrainekonflikt endlich zu lösen.

@09:20 von Glucke1952

"Heute wird das Selbstbestimmungsrecht der Völker allgemein als gewohnheitsrechtlich geltende Norm des Völkerrechtes anerkannt."

Gilt das auch fuer die Kurden? Fuer die Katalanen. Was ist ein Volk? Eine Staatsbuergerschaft oder eine ethnische Abstammung.

Ich denke, diese Diskussion ist nicht einfach und noch nicht zu Ende.

Fuer die Krim Annexion auch unerheblich, da durch Eine Abstimmung die normative Kraft des Faktischen geschaffen wurde. Die Frage, die es zu klaeren gilt ist alleinig ob derzeit die Meerenge von Kertsch internationals Gewaesser ist oder nicht.

Dazu braucht man keinen Krieg

@Egleichmalf (09:14):

>>gehört die ganze Meerenge nach der Annexion der Krim zu russischem Gebiet? <<

Ich zitiere mal aus dem FAQ der Tagesschau zum Streit um das Asowsche Meer:
"Im Jahr 2003, also lange vor dem heutigen Konflikt der beiden Staaten, schlossen die Ukraine und Russland einen Vertrag über die gemeinsame Nutzung des Asowschen Meeres. Er regelt, dass sowohl Handels- als auch Kriegsschiffe sowohl von der Ukraine als auch von Russland frei das Asowsche Meer und die Meerenge von Kertsch befahren dürfen. <<

Zusätzlich gelten Artikel 18 und 19 der UNO-Seerechtskonvention, der sowohl Russland als auch die Ukraine beigetreten sind.

09:36 von Walter2929

Russland bricht mit der Sperrung des Seewegs internationales Recht. So weit hergeholt ist die Forderung Poroschenkos daher nicht, obwohl natürlich nur der Sicherheitsrat darüber entscheiden könnte - mit absehbarem Ergebnis.

Im September haben die Russen

Im September haben die Russen die Durchfahrt von zwei ukr. Marineschiffen OHNE Probleme durch diese Meerenge gestattet, weil die UA damals einen Antrag gestellt hat und auch einen Lotzen bekommen hat. Also ist es kein Problem gewesen.
Jetzt hat die UA versucht OHNE Antrag und Genehmigung die Meerenge zu passieren. Also sollten sich die Damen und Herren in Brüssel und USA erstmal fragen wer da wen provoziert... Heute versucht Poroschenko allen weiszumachen dass wie immer die Russen an allem Schuld sind und der Westen glaubt ihm auch...

@ mündig12, um 09:32

So wie sich Herr Altmaier - Wort- und redegewandt, wie man ihn kennt - im MOMA ausgedrückt hat, wird Deutschland wohl der Bitte Poroschenkows, Schiffe Richtung Krim zu schicken, nicht entsprechen.
Ist schon bezeichnend, dass sich Altmaier so um das Wohlergehen der ukrainischen Bevölkerung sorgt, gibt es doch Länder, deren Bevölkerung weitaus schlimmer leidet.
Die zögerliche Haltung hinsichtlich militärischer Unterstützung ist richtig; es käme dem Herrn in der Ukraine wohl sehr zupass, würden andere die Kartoffeln für ihn aus dem Feuer holen.

@09:37 von Egleichhmalf

" auch in diesem Forum - darin bestand, dass nicht einfach ein Landesteil Spaniens sich gegen den Willen der Zentralregierung separieren darf.
Im Fall der Krim kommt m.E. erschwerend hinzu, dass man durchaus bezweifeln darf, dass die Abstimmung über die Separation und den anschließenden Anschluss an Russland wirklich demokratischen Regeln folgte."

Nun stellen sie sich mal vor das Wahlergebnis auf Neukaledonien wäre andersherum gekommen und die hätten sich von Frankreich losgesagt. Wäre das dann auch nicht rechtmäßig?

PS: Die dortige Urbevölkerung ist heute ganz Demokratisch in der Minderheit. Und wurden auch mal Annektiert.

@ 09:20 von Glucke1952

"Zur Annexion der Krim
Das Selbstbestimmungsrecht der Völker ist eines der Grundrechte des Völkerrechts. Es besagt, dass ein Volk das Recht hat, frei über seinen politischen Status, seine Staats- und Regierungsform und seine wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung zu entscheiden. Dies schließt seine Freiheit von Fremdherrschaft ein."
.
Schöner Satz.
Hat denn das Ukrainische Volk über den Status der Krim abgestimmt?
Sie verwechseln da was, nicht das Ukrainische Volk hat über den Status von Teilen seines Hoheitsgebietes abgestimmt, sondern die auf der Krim lebenden Russen (etwa 60%).
Ansonsten könnten auch die Krim-Tartaren abstimmen, wem die Krim gehört.

@Glucke1952 (09:20):

Wenn Sie schon Wikipedia zitieren, dann sollten Sie dies schon auch mit allen relevanten Aussagen tun und nicht nur mit Ausschnitten, die Ihnen passen:

"Auch weil das geltende Völkerrecht die territoriale Integrität aller Staaten, die, wie es heißt, 'eine Regierung besitzen, welche die gesamte Bevölkerung des Gebiets ohne Unterschied der Rasse, des Glaubens oder der Hautfarbe vertritt' schützt, gibt es keine völkerrechtliche Norm, 'die ein Sezessionsrecht ausdrücklich bejahen oder verbieten würde'. Selbst aus der Staatenpraxis ist kein Sezessionsrecht abzuleiten. Externe Selbstbestimmung und Autonomie sind darüber hinaus fallabhängig zu gewähren und zu gestalten."
[Quelle: Wikipedia, Artikel: Selbstbestimmungsrecht der Völker]

Konflikt mit Russland

Ich finde es schon sehr dreist das die Ukraine erstmal schon Gelder bekommt vom IWF und dann noch um militärischen Schutz bettelt obwohl sie nicht zur NATO gehört.
Dann können wir ja gleich ALLE beschützen gegen den "angeblich" BÖSEN Russen.

P:S Das Geld sehen wir nicht wieder aus dem korrupten Staat. Egal wir arbeiten ja alle gerne für andere!

Konflikt mit Russland:Poroschenko setzt auf Deutschland...

Das läuft darauf hinaus,daß er noch mehr Kredite will.Für seinen faktisch failed state,der längst den Staatsbankrott hätte erklären müssen,wenn nicht die Kredite von EU und IWF(gegen harte Auflagen für die Bürger)wären.Mit ihnen werden frühere Kredite bedient.Auf die Idee von seinem Milliardenvermögen(Roshen,Ukrpromischl.) oder anderer Oligarchen(Pintschuk,Rachmatow)etwas beizusteuern kommt er nicht.

Bei der Angelegenheit

fallen mir zuerst ein paar Dinge ein, Nord Stream 2 und der neue USA Stützpunkt in der Ukraine gegenüber der Krim.
Und das wichtigste, Ukraine ist kein NATO Land.
Warum Frau Merkel " Sie sei eine große Freundin der Ukraine, sagte Poroschenko der "Bild". "Im Jahr 2015 hat sie durch ihre Verhandlungen in Minsk schon einmal unser Land gerettet, wir hoffen darauf, dass sie uns zusammen mit unseren anderen Alliierten noch einmal so sehr unterstützt." das ist oder sein soll, weis ich nicht.
Ich wüsste auch nicht warum wir dort Interessen haben oder hätten, und zuerst muss mal geklärt werden was wirklich vorgefallen ist.

Die Darstellung der Ukraine klingt auch recht eigenwillig, etwas richtig aufschlussreiches habe ich bis Land noch nicht gelesen.

Irgendwie werde ich das Gefühl nicht los, das der Zwischenfall aus ganz besonderen Gründen entstanden ist.

Poroschenko bat auch die NATO

Poroschenko bat auch die NATO um Hilfe. "Deutschland gehört zu unseren engsten Verbündeten und wir hoffen, dass in der NATO jetzt Staaten bereit sind, Marineschiffe ins Asowsche Meer zu verlegen, um der Ukraine beizustehen und für Sicherheit zu sorgen.
----------------------------
Dieser Kriegstreiber wird nichts unversucht lassen um einen großen Krieg in Europa anzuzetteln.
Bitte nicht vergessen - das Asowsche Meer ist ein Binnenmeer von RUS und UA. Kriegsschiffe anderer Länder haben dort nichts zu suchen.

09:32 von mündig12

was glauben Sie würde passieren wenn man auf einen US Checkpoint oder Stützpunkt in Syrien zufährt

In Ihrem Vergleich fehlt ein wichtiger Umstand: als Amerikaner ...

Die ukrainischen Schiffe waren auf dem Weg in die Ukraine. Die Straße von Kertsch ist der einzige Seeweg der Ukrainer zu ihren eigenen Häfen im Asowschen Meer.

Die russische Reaktion war zu erwarten

Ja, das war sie, seit 2014. Ein absehbarer Eskalationsschritt Russlands.

und anscheinend gewünscht.

Der ukrainische Wunsch ist schlichtweg Zufahrt zu den eigenen Häfen und da bleibt ihnen auch gar nichts anderes übrig, als durch die Straße von Kertsch zu fahren, was bisher ja auch möglich war.

@Glucke1952 (09:27):

>>Nachtrag: Nachdem die Krim auch vom Grund her zu Russland gehört und immer auch dazu gehört hat ,ist das Seegebiet um das es geht auch russisch.<<

Das so ist falsch, wie es nur irgend geht.
Die Krim war erst seit 1783 Teil des Russischen Reiches und wurde unter Nikita Chruschtschow 1954 an die Ukraine übertragen. Auch wenn dieser Akt umstritten war und ist, hat Russland die bestehenden Grenzen nach dem Zerfall der Sowjetunion anerkannt und ist im Budapester Memorandum von 1994 sogar als Garantiemacht für die territoriale Integrität der Ukraine (inkl. Krim) aufgetreten.

Die Krim war also nur 171 Jahre Teil Russlands. Von "von Grund auf" oder "schon immer" oder dergleichen kann also wirklich keine Rede sein.

Die Krim kam widerrechtlich zur Ukraine.

@09:37 von Egleichhmalf
Der sowjetische Machthaber Chruschtschow "verschenkte" 1854 die Halbinsel, die seit 170 Jahren zu Russland gehörte, an die Ukraine. Staatsrechtlich gesehen brach Nikita S. Chruschtschow damit allerdings die Verfassung der Russischen Föderation (RSFSR), die die territoriale Integrität zu wahren verpflichtete.

Der verstorbene CSU-Veteran Scharnagl verwies darauf, dass es damals im Westen keine Proteste gab.

Die Trennungsabstimmung zu Jelzins Zeiten ging auf der Krim zu Gunsten Russlands aus. Der westlich beeinflusste Jelzin reagierte darauf nicht, die Ukraine bot Sonderbedingungen einschließlich des Rechts auf Sezession (in der Verfassung von 1992).

Die 2014 gültige Verfassung räumte immerhin ein Sezessionsrecht ein, allerdings mit Abstimmung im ganzen Land.
Ein der Verfassung entsprechende Regierung existierte jedoch nach dem Übergang (Putsch) nicht mehr.

Und da kann natürlich das Krimreferendum mindestens als in einer Grauzone stattfindend betrachtet werden

@ 09:32 von Elefant

"Die Ukraine ist freiwillig von Russland verlassen worden (natürlich bis auf die kleine strategisch relevante Region an der Krim) , Polen und die baltischen Staaten wurden ebenfalls freiwillig von Russland verlassen . Das Ergebnis .. diese Staaten saugen die Amerikaner und die NATO geradezu auf und provozieren mit Ihrer Haltung permanent Russland ."
.
Bei dem aggressiven Verhaten Russlands kann ich nachvollziehen, warum ein Land in die Nato will.
Warum wollen die meisten Ihrer Ex-Bruderstaaten mit Russland nichts mehr zu tun haben?
Alles der Ami und die böse Nato Schuld?
Glauben Sie wirklich, Putin ging es um die armen Russen auf der Krim? Oder doch mehr um Sewastopol? Da gabs übrigens Verträge bis 2040, da hätte man nicht direkt die ganze Krim besetzen müssen.
Galuben Sie, bei der Hilfe für Assad geht es um Terrorbekämpfung? Oder um den einzigen Mittelmeerhafen Russlands?

@sprutz

"Sagte nicht Trump vor kurzem, er werde mit allen Mitteln Nordstream 2 verhindern. Und just gibt es ein Vorfall........."

Herr Trump kann soviel erzählen wie er will,
ich bin gestern von Rügen ins märkische Oderland gefahren und ich kann behaupten Nordstream 2 ist auf diesem Landweg fast fertig........
& wenn selbst Frau Mogherini verkündet es wird erstmal keine weiteren Sanktionen geben dann war der "Vorfall" wohl eher etwas was nicht weiter hinterfragt werden will...........

@09:37 von Egleichhmalf. Es war natürlich 1954.

Chruschtschow "verschenkte" 1954 die Halbinsel, die seit 170 Jahren zu Russland gehörte, an die Ukraine.

@Herd

"Fakt ist, dass Polen, Tschechien, Bulgarien, Rumänien, das Baltikum fest in westlicher Hand sind. Die Ukraine wurde mit dem Maidan gedreht."

Rihtig - und waren Sie nach dieser Wende bereits in diesen Laendern unterwegs und haben sich ein Bild von der dort vorherrschenden Korruption der "Alt-eingesessenen Sozialisten" gemacht?!

Vom "Westen befreit wurden", aber leider vergessen "das Handbuch zur Demokratie" zu verteilen...

Was meinen Sie, wie es der Mehrzahl der Bevoelkerung in diesen von Ihnen genannten Laendern geht, wo der "Sozialismus" der normalen Bevoelkerung das selbststaendige Denken fast abgewoehnt hat...
DIe DDR wurde von uns "direkt an die Hand genommen" und die Unterschiede sind jetzt noch offensichtlich.
Wer bitte in Ihren Augen soll diesen Laendern jetzt "unsere westlichen Werte vorleben"- Wo Geld die Welt regiert, wird bestimmt kein sozialer Aufbau im grossen Stil durchgefuehrt...
Das faellt uns (Europaern) aber erst in ca. 10 Jahren auf die Fuesse"...

Helmut Schmidt

Poroschenko hat mit Abstimmung der USA gehandelt, die die Ukraine gegen den Willen der meisten Europäer in die Nato aufnehmen wollen. Solche Zwischenfälle wie der aktuelle haben das Ziel, dieses anderen deutlich zu machen, und wie man sieh, fallen diese (Merkel u.a.) auch reihenweise darauf rein, da ja im westlichen Denken die Russen sowieso an allem Schuld und die ewigen Bösen sind. Wie schon Helmut Schmidt sagte, ist die Aufnahme der Krim in die Russische Förderation das Ergebnis der agressiven Nato- und EU-Erweiterungspolitik, die den bestehenden europäischen Ausgleich zum Nachteil der Russen veränderte. Selbstkritische Überlegungen des Westens wären angebracht.

09:40 von Herd

>>Eine unbedeutende Meerenge mit einem Tanker sperren. Was soll diese Kinderei ?<<

Ganz einfach: Eine etwas übertriebene Sicherheitsvorkehrung.
Herr Poroschenko hat mehrfach erwähnt das die Brücke zur Krim weg muss. Wie entfernt man eine solche Brücke? Indem man mit Sprengstoff beladene Schlepper gegen die Pfeiler fahren lässt. Das die Russen nervös werden wenn ein kleiner Geleitzug auf Anforderung nicht hält ist verständlich.
Ach ja, wenn diese Meerenge so unbedeutend ist, warum macht die Ukraine so einen Halles darum? Das ganze ist zu aufgebauscht und sollte auf dem "kleinen Dienstweg" diplomatisch erledigt werden.

09:39 von dr.bashir

Mich wundert immer, dass es Menschen, die vermutlich genauso wenig Staatsrechtler sind wie ich hier immer so eindeutig Position für die eine oder andere Seite ergreifen können.

Das ist jetzt nicht weit von Trumps Klimaskeptizismus weg. Wikipedia:
Nach juristisch herrschender Meinung handelt es sich bei der Eingliederung der Krim in die Russische Föderation um eine Annexion. Annexionen sind seit 1945 völkerrechtswidrig. Im Unterschied dazu sehen russische Wissenschaftler den Krim-Anschluss überwiegend als völkerrechtskonform.

Wem gehört die Krim

"https://de.wikipedia.org/wiki/Resolution_68/262_der_UN-Generalversammlung"

Konflikt mit Russland:

Ist schonmal gut das überhaupt miteinander geredet wird, und nicht ohne Beweise Sanktionen verhängt werden.
Aber ob es gut ist die, welche die Expansion (Lebensraum im Osten) Europas vorantreiben wollen dazu zu Bevollmächtigen die Verhandlungen zu führen stelle ich mal sehr in Frage, ............

@Herd

freiheit und wohlstand? sagen sie das mal den deutschen rentnern kranken, Hartzern usw. wenn sie fordern, das Putin mit seinen "kleinkriegen" weg soll, dann müssen sie konsequenterweise auch Trump und die oligarchen, also auch Poroschenko, gleich mit wegwünschen. freiheit kennen die nämlich auch nicht, wohlstand gibt es nur für sie selbst und wohlbegüterte freunde, nicht für ihr volk!

VOn herd

„Weg mit Putin“
Und schon geht es den Russen so gut wie den Rumänen, der Ukraine?
Ob die das wollen?
Und westliche Werte wie in Eingen regimegrdrehten Staaten Nordafrikas?

von Glucke1952, 9:27

„Nachtrag: Nachdem die Krim auch vom Grund her zu Russland gehört und immer auch dazu gehört hat ,ist das Seegebiet um das es geht auch russisch.“

Der erste Teil dieses Satzes muss bezweifelt werden: Nachdem die Sowjetunion zerfiel und auch die Ukraine in die Unabhängigkeit entlassen wurde, ist mir nicht bekannt, dass es offizielle Ansprüche Russlands auf die Krim gab. Vielmehr war die Krim völkerrechtlich als Teil der Ukraine nicht in Frage gestellt. Erst nach dem Sturz Janukowytschs, als sich die Ukraine also anders entwickelte, als es sich Russland vorstellte, war man plötzlich einseitig und durchaus nicht in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht der Auffassung, die Sie oben geäußert haben.

09:40 von Herd

Auch den Russischen Bürgern würde es viel besser gehen, wenn sie westlich werden mit Freiheit und Wohlstand !
Weg mit Putin und seinen sinnlosen Kleinkriegen.
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Ich denke die Russen sollen SELBST entscheiden wen sie als Präsidenten haben wollen. Ihre "Ratschläge" sind da fehl am Platz

09:40 von Herd

>>Fakt ist, dass Polen, Tschechien, Bulgarien, Rumänien, das Baltikum fest in westlicher Hand sind.<<

Diese Staaten sind selbstständig und Eigenverantwortlich, nicht in der Hand von irgendwen. Das die Politik "westlich" orientiert ist, bedeutet nicht in "westlicher Hand" zu sein. Diese Aussage diskreditiert diese Länder. Auch verstehe ich nicht was das mit dem Krim Zwischenfall zu tun hat. Das auf diese Ebene hoch zu heben bedeutet eine Konfrontation NATO - Russland herbei zu reden. Und das will keiner der klar denken kann.

Es gab einen deutschen Einsatz für den Frieden?!

"Deutschland setze sich für eine friedliche Lösung des Konflikts ein."

Deutsche Politiker haben auf dem Maidan den Sturz Janukowitschs unterstützt und den Konflikt damit selbst losgetreten. Später wurden die Kriegsspiele Poroschenkos mit Krediten und Ausrüstung unterstütz und Russland in den Medien und der Politik zum größtmöglichen Feindbild erhoben. Poroschenko wird bis heute vollständige Narrenfreiheit gewährt und ihm bereitwillig eine Bühne für seine Auftritte gestellt, während sämtliche Forderungen ausschließlich an Russland gerichtet wurden und werden. Hinzu kommt der jahrelang anhaltende, fanatische Eifer, Russland mit Sanktionen zu überziehen.

Wenn das der deutsche Einsatz für eine friedliche Lösung gewesen sein soll, will ich nicht wissen, wie unser Einsatz für eine Eskalation aussehen würde...

Das Selbstbestimmungsrecht der Völker ...

die Zusammenfasung stimmt.
Nur haben Sie nicht bedacht, daß das Völkerrecht nur dann zur Anwendung kommt, wenn es dem "Westen" gefällt und paßt. Sollte dies nicht der Fall sein, dann wird vom Völkerrecht gesprochen.
Man erinnere sich nur an die vielen Rechtsbrüche, die durch den "Westen" begangen wurden, die Kriege die vom "Zaun" gebrochen wurden. Haben sich die westlichen Länder gegenseitig sanktioniert? Mir ist das wohl entgangen.

Läuft!

Was von amerikanischen Think Tanks vor vielen Jahren erarbeitet wurde wird sukzessiv umgesetzt. Am Ende steht ein Krieg in Europa, der sich dann wahrscheinlich ausdehnen wird. Bis dahin wird die Aggression gesteigert und verläuft zirkulär. Alle Achtung für die Neocons. Sinn? Nur kurzfristig... Marktgerecht.

@09:40 von Herd

"Auch den Russischen Bürgern würde es viel besser gehen, wenn sie westlich werden mit Freiheit und Wohlstand

Das erzählen sie mal die verarmten Bürger in Bulgarien und Rumänien und den vielen Obdachlosen hier.

09:28 von Phonomatic

Die Krim gehört seit mehr als 400 Jahren zu Rußland und hat in einer Abstimmung sich klar zu Rußland bekannt. Da gibt es gar keinen Zweifel, auch wenn uns das immer wieder gesagt wird. Krim und Rußland sind eins. Punkt.
Ihre Kenntnis von den bilateralen Abkommen zwischen Rußland und Ukraine ehrt Sie. Inhaltlich kenne ich auch nur die Erzählungen, die über das Abkommen von 2003 berichten. Nachprüfen kann ich das nicht.

Außenminister D u. A sprechen ...

... auf Pressekonferenz von Spannungen im Asowschen Meer, haben die eigentliche Situation nicht begriffen. Unwichtig, oberflächlich, geht doch gegen Russland. Das Problem ist die Straße von Kertsch und das Schwarze Meer hier bestimmen die Russen, zu recht.

09:40 von Herd

Russland - der kleine Agressor
--------------------------
Wer A sagt, muß auch B sagen - NATO ist der große Agressor

09:15 von sprutz

Wie bereits gestern stimme ich Ihnen auch heute wieder zu.
Man muß sich nur die Worte des US-Botschafters Gordon Sondland in Brüssel in Erinnerung rufen:
"Wir haben noch nicht alle Instrumente eingesetzt, die das Projekt ernsthaft untergraben oder stoppen könnten."
Und das Washington hoffe, dass "die Opposition gegen das Projekt organisch wirkt."
Weiter sagte er: "Wenn diese Philosophie nicht angenommen wird und Nord Stream weitergeht, dann hat der Präsident viele, viele andere Instrumente zur Verfügung, um zu versuchen, das Projekt einzudämmen und zu stoppen."
Konnte man am 13. November so bei Zeit.de lesen.
Und siehe da, wenige Tage später geht das Theater los.
Wer nicht sieht, oder sehen will, was da gerade läuft, der ist entweder mit Blindheit geschlagen, oder hat - vorsichtig formuliert - andere Beweggründe.

Nato und EU sollen gleich mal Truppen und Schiffe

Wenn man Stoltenberg, dem Generalsekretär der NATO, glaubt, so ist die Ukraine schon Vollmitglied der NATO. Nur so kann ich sagen: "Wir stehen fest an der Seite der Ukraine".
Wenn es kein Mitglied der NATO ist, dann sollte man einfach mal den Mund halten und nicht so viel Unsinn von sich geben. Er ist für mich ein Kriegstreiber. Solche Leute brauchen wir nicht.

Rückgrat!

Ich wünsche Frau Merkel Rückgrat, wie Kanzler Schröder es seinerzeit Bush gegenüber gezeigt hat, als er sich weigerte, deutsche Soldaten in den Irakkrieg zu entsenden.
Ein derart perfides System in der Ukraine mit Geld und Waffen zu unterstützen sollte sie uns nicht antun.
Die Pipeline muss durch die Ostsee. Man stelle sich vor, dieses Land hätte die Macht, die Absperrschieber der Gasleitungen nach Gutdünken zudrehen zu können...

@09:37 von Egleichhmalf

... sondern - egal, ob einem das gefällt - Teil der Ukraine.

Die Autonome Republik Krim war auf dem Papier eine Republik innerhalb der Ukraine und hat aber schon immer ihre Unabhängigkeit angestrebt. Wenn man mal davon absieht, dass schon die Schenkung an die Ukraine gegen die sowjetische Verfassung verstoßen hat, kann man davon ausgehen, dass die Bewohner sich nach wie vor als russisch gesehen haben.

Was Poroschenko da treibt, der nach wie vor entgegen der ukrainischen Verfassung über seine Fabriken verfügt, ist doch ganz klar sichtbar und von vielen schon deutlich dargestellt: Nordstream 2 verhindern und weiter durch die Amerikaner aufgerüstet werden, die ja endlich ihren ersehnten tausenden so und so Stützpunkt in der Ukraine einrichten konnten und so Russland auch aus dieser Richtung bedrohen. Da hilft auch die Darstellung nicht, Russland würde mit Defensivwaffen "aufrüsten".

Nur mal so.

Ich weiß nicht was Seerechtlich korrekt ist bin kein Jurist. Allerdings verstehe ich die Reaktion der Russen. Wenn mein Nachbar mehrfach öffentlich damit gedroht hätte meine Auffahrt ( Brücke) zu sprengen hätte ich genauso resolut reagieren wenn er mit Panzerwagen auf mein Grundstück zufährt. Dabei wären mir Gesetze auch erst mal egal. Die Forderungen von Poroschenko lassen doch tief blicken und eine geziehlte Provokation vermuten. Vielleicht sollte man beide an einen Tisch setzen und verbindliche Verinbaungen treffen. Wer sich nicht dran hält wird isoliert. Allerdings würde das eine Neutralität von Deutschland und der EU voraussetzen und daran haperte es bisher leider.

die Ukraine will mehr Geld und Northstream 2 soll gestoppt werde

Der Ukraine gehen satte Gewinne für die Durchleitung durch das Staatsgebiet verloren. Deshalb positioniert man sich gegen Nordstream II.
Die USA befeuert das Ganze natürlich, weil man eigenes Gas nach Europa schiffen will und Polen hat sich ja schon bereit erklärt, teures Gas aus den USA einkaufen zu wollen.
Da steigt der Gewinn auf allen Seiten. Rußland kann sein Gas auch an China abgeben, die enormen Bedarf an Energie haben. An Abnehmern fehlt es bestimmt nicht.

Frau Merkel

ist eine starke Verfechterin amerikanischer Politik. Man erinnere sich nur an den Schmusekurs mit G.W.Bush. Da paßte kein Blatt Papier mehr dazwischen und wäre nicht Schröder Kanzler gewesen, stünden heute deutsche Truppen in Bagdad.
So wird es wohl auch in der jetzigen Situation kommen, Gas aus Amerika und beenden von Northstream II.
Gut, daß sie bald von der politischen Bühne verschwindet, damit vielleicht mal wieder Politik für Deutsche in Deutschland gemacht wird und nicht Gott und die Welt nach Deutschland eingeladen wird. Hätte die SPD Mut, dann würde sie diese unsägliche GroKo beenden, aber leider ...

09:37 von Residue

Stattdessen muessen auf Faktoren wie Militaerausgaben pro Kopf oder Militaerausgaben pro BIP betrachtet werden.

Ein Land wird nicht weniger oder mehr aggresiv, wenn man das Militärbudget prozentual relativiert! Hier spielen ausschließlich absolute Zahlen eine Rolle! Ansonsten widerspricht die Geschichte der letzten Jahrzehnte ganz klar Ihrer Darstellung.

Poroschenko ist hier Teil einer offensichtlichen Strategie, die hier schon oft genug erwähnt wurde.

09:38 von IBELIN

Russland sieht diese Meerenge nach der Annektierung der Krim als eigenes Gewaesser an

Kann es ja tun, der Seegerichtshof wird sich dieser Ansicht wohl kaum anschließen. Dagegen spricht, dass die Krim völkerrechtlich nicht zu Russland gehört, als auch ein bilaterales Abkommen zw. d. Ukraine und Russland sowie das Seerechtsabkommen von 1982 ...

Wenn Ihnen also zu viel Wind um den plötzlichen Bruch internationalen Rechts zum schweren Schaden der Ukraine gemacht wird, nun dann ...

09:42 von anton_

Poroschenko nutzt das doch überhaupt nichts.

Und was soll denn eigentlich die "Provokation" sein? Ukrainische Schiffe fahren jeden Tag durch die Straße von Kertsch, es ist ihr gutes Recht ...

Exodus der europäische Industrie.

Die europäische Wirtschaft ist nur überlebensfähig wenn die Energiepreise konkurrenzfähig sind. Dazu ist Nordstream unerlässlich. Poroschenko macht sich zum Erfüllungsgehilfen und schadet damit auch sein eigenes Land. Der Exodus der europäische Industrie ist unverkennbar.

Sie geben keine Ruhe

Ja, die Kriegstreiber geben keine Ruhe bis es knallt. Es muss sehr lukrativ sein, wenn man bereit ist, dafür mal wieder viele Menschenleben zu opfern. Sehr traurig, hoffentlich bleibt wenigstens Russland besonnen.

Wären Nato und EU nicht auf

Wären Nato und EU nicht auf die Forderungen der Osteuropäer nach Mitgliedschaft eingegangen ginge es sllen besser und Europa wäre sehr viel sicherer.
Russland würde sich nicht betrogen, bedroht, und eingeengt fühlen.
Putin hat damals eine Sicherheitspartnerschaft und Wirtschaftverträge angeboten. Das war gegen die Interessen der USA. Man braucht Europa als Schlachtfeld gegen Russland.
Anstatt mit dem korrupten Poroschenke müssen wir uns endlich mit R. zusammen tun und die unnützen Sanktionen beenden. Ausser den Hass der russischen Menschen auf die EU zu steigern bewirken die sowieso nichts. Wir brauchen Russland, nicht die Ukraine und auch nicht Länder die plötzlich wieder Reparationen fordern und uns ihre Bettler und Diebe schicken wie Polen und Rumänien.

@ 09:50 von alex66

"Im September haben die Russen die Durchfahrt von zwei ukr. Marineschiffen OHNE Probleme durch diese Meerenge gestattet, weil die UA damals einen Antrag gestellt hat und auch einen Lotzen bekommen hat. Also ist es kein Problem gewesen."
.
Was für eine großzügige Geste Russlands.
Diese Schikane bedeutet den Status der illegal besetzten Krim anzuerkennen.
Ich habe zu Fragen, ob meine Schiffe durch eine vertraglich geregelte Zufahrt, die Russland einfach zugebaut hat, in meinen Hafen dürfen?
Wer rasselt da mit dem Säbel und versucht zu provozieren?
Stellen Sie sich vor, die deutsche Polizei darf nur noch in ein Clan-Viertel wenn sie einen "Lotzen" dabei hat?

@ErebMacar

"........Externe Selbstbestimmung und Autonomie sind darüber hinaus fallabhängig zu gewähren und zu gestalten."
[Quelle: Wikipedia, Artikel: Selbstbestimmungsrecht der Völker]"

auch ihre Ausführung kann man als Lückenhaft bezeichnen (jedenfalls im Bezug auf die Krim)

bei der Krim handelte & handelt es sich um die autonome Republik Krim, das war zu Sowjetzeiten so, unter ukrainischer Verwaltung & auch jetzt als Teil der russischen Förderation,
eine Selbstbestimmung nach Völkerrecht ist der Krimbevölkerung also durchaus zuzugestehen...........

@Egleichhmalf - Staatsgebiet

09:14 von Egleichhmalf:
"Was mir hier nicht klar ist: gehört die ganze Meerenge nach der Annexion der Krim zu russischem Gebiet?"

Ihre Frage eindeutig mit "ja" zu beantworten, da die Straße von Kertsch auf beiden Seiten russisches Staatsgebiet ist.

"[Das Staatsgebiet] ist der territoriale Bereich, den der Staat dauerhaft und geordnet beherrscht [...]" (Wikipedia)

Es spielt keine Rolle, ob die Krim nun nach gewaltsam annektiert oder friedlich angegliedert wurde, da die Ukraine in beiden Fällen ihr Gewaltmonopol verloren hat.

Welche deutschen Schiffe sind von der Blockade betroffen?

Wenn Poroschenko solche Sachen erzählt und die TS das zitiert.
Bitte welche deutschen Schiffe sind betroffen
Namen, Flaggen???
Mit solchem Infos können wir Leser uns ein besseres Bild machen.
Sonst ist das wieder nur ein Hirngespinst von Poroschenko...

So kurz vor Weihnachten

Poroschenko braucht Weihnachtsgeschenke, daher wieder dieses gewaltsame Rücken ins Rampenlicht.

Das bisherige Weihnachtsgeschenk für die Bürger hat Poroschenko in Form von Steigerung der Gaspreise gewährt (2-stelliger Prozentbereich, für manch einen Bürger). Ihn selbst und seine Clique betrifft das nicht, daher zählt dieses Geschenk nicht und so müssen Geschenke aus dem Ausland her, möglichst von der größten Spenderin, die auch keine Fragen stellt. Wenn ich so wie Poroschenko alle 3 bis 4 Jahre mein Vermögen verdoppeln würde, wäre ich auch gerne der Präsident in Ukraine und hätte auch keine Hemmungen Opferrollen einzunehmen.

Das größte Weihnachtsgeschenk für die Spenderin wäre sicher die Freiheit, die Spenden direkt an die USA-Rüstungsindustrie und Poroschenko selbst zu leisten, statt sich ständig neue Ideen einfallen zu lassen, damit der Charakter des guten Glaubens erhalten bleibt.

@ 10:01 von alex66

"Bitte nicht vergessen - das Asowsche Meer ist ein Binnenmeer von RUS und UA. Kriegsschiffe anderer Länder haben dort nichts zu suchen."
.
Gegenfrage: Was machen dann russische Kriegsschiffe im Schwarzen- oder Mittelmeer?

@Phonomatic - Das Völkerrecht ist keine Landkarte!

09:28 von Phonomatic:
"Der Seegerichtshof wird wohl kaum der Argumentation Russlands folgen, da die Krim völkerrechtlich nicht zu Russland gehört."

Der Verlauf der Staatsgrenzen ist nicht im Völkerrecht niedergeschrieben, sondern auf Karten. Und die sind änderbar, wie die zahlreichen Grenzverschiebungen der letzten Jahrzehnte zeigen.

Darüber hinaus bezog sich die Frage auf das Hoheitsgebiet und nicht auf eventuell zu gewährende Durchfahrtsrechte. Außerdem ist es wohl mehr als lächerlich, sich auf irgendein altes bilaterales Abkommen zu beziehen, nachdem die ukrainische Regierung schon vor Jahren Russland zum Feind erklärt hat.

Kriegsschiffe anderer Länder haben dort nichts zu suchen.

(um 10:01 von alex66)

Glauben Sie wirklich das interessiert die NATO?
:-(

@um 09:40 von Herd

"Die Ukraine wurde mit dem Maidan gedreht."

Aha, sie hat sich also nicht selbst gedreht sondern sie wurde von jemandem gedreht.

Danke für diese Erkenntnis.

09:37 von Egleichhmalf

Das was ich da aufgeschrieben habe waren Auszüge aus dem Völkerrecht bzw .der UN Charta.
Es war das Volk der Russen, das auf der Krim lebt, das sich entschied, sich von ihrem Heimatland wegen permanenter Vernachlässigung und erheblicher neuer Bedrohung zu lösen und DANACH (und gegen den Rat Moskaus) um Aufnahme in die Russische Föderation bat.
Ich denke mal, Sie wissen selber nicht genau, was Sie eigentlich sagen wollen...
Also, ich nehme da mal den Staat UDSSR - da hat die mehr oder weniger bedeutende Gruppe der "Ukrainer" beschlossen, sich zu verabschieden - für Sie kein Problem, oder? Dabei war die SU natürlich ein anerkannter Staat, UN-Mitglied, sogar ständig im Sicherheitsrat mit Vetorecht - also mehr "völkerrechtlich anerkannt" geht eigentlich nicht.
Trotzdem akzeptieren Sie ganz selbstverständlich das Recht der "Ukrainer", sich aus diesem Staat zu verabschieden.
Vermutlich akzeptieren Sie genau so das Recht der Georgier / Moldawier / Tadschiken / Aserbeidschaner, sich zu verabsc

@ um 09:14 von Egleichhmalf

//... aber wenn man das einmal außen vor lässt und zunächst als Faktum nimmt, dann wäre Russland formal im Recht und das Thema - auch wenn es unerfreulich ist - müsste nicht weiter einzeln diskutiert werden ...//

Etwas komplex ist es. Staaten mit Zugang zu den Meeren sollen diesen auch haben, das ist auch richtig so, selbst wenn dabei das Hoheitsgebiet eines Staaten passiert werden muss und der letztgenannte das eigentlich nicht haben will.

So will RF auch durch türkische Gewässer fahren. Das soll denen auch gewährt werden. Für Kriegstechnik gilt aber eine vorherige Genehmigung. Das hat die UA nicht eingeholt.

Nach bisherigen Darstellungen glaube ich zwar der UA, dass diese eine Genehmigung gestellt haben aber ohne den Erhalt "losgesegelt" und das darf nicht sein. Wie würden wir reagieren, wenn die RF-Flotte ohne erteilte Genehmigungen in die Gewässer der NATO Staaten einfahren und überqueren würde?

Daher haben Sie soweit recht, dass hier eigentlich nichts zum Diskutieren ist

meine Meinung:

Poroschenko sollte sich erstmal an seine eigenen Gesetze halten.
Ukrainischen Staatsbeamten - und auch dem Präsidenten - ist es gesetzlich verboten, gleichzeitig unternehmerische Tätigkeiten auszuüben. Trotzdem macht Poroschenko mit seiner Süßwarenfirma Roshen genau dies.

@ 10:04 von Phonomatic

"Der ukrainische Wunsch ist schlichtweg Zufahrt zu den eigenen Häfen und da bleibt ihnen auch gar nichts anderes übrig, als durch die Straße von Kertsch zu fahren, was bisher ja auch möglich war."

Eben deshalb ist es doch so unverständlich warum nun auf einmal keine Navigatoren an Bord genommen wurden und den Anweisungen der Küstenwache nicht entsprochen wurde. Bisher hat es immer geklappt, warum also wurde von ausgerechnend diesen 3 Schiffen das etablierte, und bisher eingehaltene, Protokol so missachtet?

Der ukrainische Wunsch freien Zugang zu Häfen zu behalten, ist verständlich. Ebenso verständlich sind aber auch die russischen Sicherheitsbedenken bezüglich der erst kürzlich fertiggestellten Kerch Brücke.

Übrigens war die Passage am Morgen nach dem Zwischenfall wieder für die Schifffahrt geöffnet. Darüberhinaus hält die Ukraine seit 3 Jahren ein russiches Fischerboot, die Nord, beschlagnahmt und den Kapitän in Haft.

@Der Couch Kritiker - Keine Demokratie für die Krim!

09:33 von Der Couch Kritiker:
"Freie aber beobachtete Wahl fur Krim annexion durchführen [...]"
> Wer will denn Demokratie, wenn am Ende herauskommt, dass Russland die ganze Zeit Recht hatte? Dann lieber weiter das Feindbild pflegen und kräftig aufrüsten!

"[...] oder eine Wirtschaftliche 'win- win' Situation fur beide Staaten vorschlagen"
> Wie mit einer Gaspipeline durch die Ostsee? Auch das ist nicht im Interesse der USA.

Darstellung: