Ihre Meinung zu: Haushalt 2019: Bundestag stimmt für Rekordausgaben

23. November 2018 - 15:04 Uhr

Fast 370 Milliarden Euro umfasst der Bundeshaushalt 2019 - so viel wie noch keiner zuvor. Mit den Stimmen der Großen Koalition hat er nun auch den Bundestag passiert. Eine Neuverschuldung wird es erneut nicht geben.

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Kommentare

Die Investitionsausgaben sind ...

laut der Bundestagsdebatte in diesem Haushalt gefallen!
Angesichts von stagnierenden Auftragseingängen im verarbeitenden Gewerbe Deutschlands seit Jahresbeginn kann diese Entscheidung noch fatale Folgen für die deutsche Wirtschaft haben!

wenn man das extra hervorheben muß !

Erstmals seit vielen Jahren will die Regierung darüber hinaus die europäische Schuldengrenze von 60 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung unterschreiten
.
dass man sich an Vereinbarungen hält !

Der seit Jahrrn einsame

Der seit Jahrrn einsame Rekord von 160 Milliarden Euro an jährlichen Steuerhinterziehungen bleibt nach wie vor unbeachtet und unbestraft.

Ach alle wieder einig?

Vor allen dingen wenn man liesst für was man das Geld wieder mal aus dem Fenster wirft.Mir hat man mal erklärt:Frieden schafft man nicht mit Waffen.
Aber das ist wohl 70 Jahre nach Kriegsende nicht mehr so im Trend.

145 Mrd für Arbeit und Soziales

Klar passt mir der hohe Rüstungs-Haushalt auch nicht. Aber das Monster-Paket Arbeit und Soziales ist mir noch mehr suspekt! Was ist da drin? Wieviel Alimentierung von Arbeitssuchenden und gar Arbeitenden (s. Artikel über Midi-Jobber) ist da drin? Wohin fließt das Geld? Nein, es ist ein Verteilungs-Haushalt ohne jeglich Mut für bessere, sozialere Gerechtigkeit. Ein bisschen "Gute Kita"-Gesetz - und das war's dann?

Menschen als Zitronen

Wie war das doch gleich: durchschnittliche Steuer- und Abgabenlast in Deutschland sind 49%!!! So hoch, dass selbst die OECD die deutsche Regierung gerügt hat. Und durch kalte Steuerprogression steigt sie weiter. Aber schön, dass ein übergrosses Parlament noch einmal ordentlich einen draufsattelt. Das Leben ist schön - wenn man Politiker ist.

Wie 370 Milliarden? Waren die

Wie 370 Milliarden? Waren die staatlichen 'Einnahmen' nicht bei über 600 Milliarden gelegen? Ach so da hat man dann einfach ein paar hundert Milliardchen für EU, Brexitausgleich und all die anderen Reparationszahlungen und Weihnachtsmannaktionen einfach nicht genannt, oder vergessen, oder zu einem eigenen Geheimhaushalt gemacht ... ? Is natürlich alles wieder nur unwahr und Gehetze, gelle. Es könnte aber auch sein, dass man auf die 600 Milliarden nicht kommt, weil man auf all die entgangenen Steuern wie Cum EX und andere Betrügereien so merkwürdig großzügig verzichtet hat. Dann muss eben das Kleinvieh nicht wie bisher den Mist machen sondern eben noch extra abgezockt werden. Da fällt unseren Politikern bestimmt bald was ein, wetten?

Wieviel von den 370

Wieviel von den 370 Milliarden Euro werden wohl diesmal verschlampt, in Kriegsgebiete oder an zwielichtige Herrscher verschoben oder in den Wind geschrieben?

da haben wir ja glück gehabt

aber der staat presst uns über höhere abgaben und steuern halt noch mehr aus. muss ja auch die erhöhte parteienfinanzierung von irgendwem bezahlt werden.

Schuldenabbau?

Wie wäre es damit?
Wenn man, wie dieses Jahr, Rekordeinnahmen hat, könnte man über so etwas mal nachdenken, anstatt die Begehrlichkeiten der Ministerien nach mehr Stellen, höheren Budgets etc. zufrieden zu stellen.
Mittelfristig hat man dann viel mehr Geld in der Kasse, da man die Schuldzinsen nicht mehr bedienen muss.

Aber da müsste man ja etwas weiter in die Zukunft denken.

Oder wenn schon, dann könnte man auch mehr Geld in die Bildung pumpen, statt in Waffen.
Auch dafür müsste man an künfitige Generationen denken.
Oder die Alterssicherung auf die längst überfällige Steuerfinanzierung umstellen ...ach...wieder die Sache mit der Zukunft ...

14:26 von nie wieder spd

freu dich doch einfach, das deine berechnung 2018 nicht noch höher gestiegen ist

Das unsere

Politiker das Steuergeld der hart arbeitenden Bevölkerung verprassen ist ein Skandal und sollte nicht noch gefeiert werden, sowie es den Anschein auf dem Foto hat. Wir haben in allen Bereichen die höchsten Abgaben in der Welt. Hinzu kommen dann auch noch die höchsten Energiepreise, Kv, Benzin und So vieles mehr.
Wir haben weltweit die niedrigsten Renten, hohe Obdachlosenrate, höchste Kinderarmut, höchste Altersarmut, schlechte Pflege usw.

Und was wird mit den immensen Steuergeldern gemacht? Beim Bürger kommt nichts an.
Strassenzustände katastrophal, Kita nicht frei,
Krankenhäuser privatisiert, soziale Wohnungen verscherbelt usw usv.
Was wird mit dem Steuergeld gemacht??????
Ich erwarte eine Antwort!!!!!!!!

Verteilen ist leicht

Geschenke mach im Angesicht sprudelnder Steuern ist kein Hexenwerk. Alle Etats sind größer geworden. Doch wofür? Mehr Beamte, mehr selbst verbrauchen, mehr Administration - mehr Selbstverwaltung? Was kommt beim Bürger an? Die nächste Steuer-Erhöhung, wenn die Konjunktur schwächelt, der Soli bleibt, weitere Ungerechtigkeits-Konstrukte (Midi-Jobber) bleiben oder werden sogar ausgeweitet. Es wird Zeit für die soziale Gerechtigkeit: Der Schulz wollte sie, durfte aber nicht ... - nun, die SPD hat deshalb auch nirgends gepunktet.

14:43 von Ferkelchen

Ich erwarte eine Antwort!!!!!!!!

Nicht nur sie, mein bester. Aber es wird anders kommen. Es werden sich einige aufraffen und ihnen erklären, daß ihre Behauptungen nicht zutreffen. Mehr Antwort sollten sie nicht erwarten.

Rekord für wen

Die Rekordausgaben als gäbe es kein morgen. Wie wäre es mit etwas sparen? Die nächste Krise ist nur eine Frage Zeit.

Ausserdem steigt die Armut in Deutschland stetig an.

Bundeshaushalt

um 14:30 von Hepheistos…Wie 370 Milliarden? Waren die staatlichen 'Einnahmen' nicht bei über 600 Milliarden gelegen? Ach so da hat man dann einfach ein paar hundert Milliardchen für EU, Brexitausgleich und all die anderen Reparationszahlungen und Weihnachtsmannaktionen einfach nicht genannt, oder vergessen, oder zu einem eigenen Geheimhaushalt gemacht ... ? Is natürlich alles wieder nur unwahr und Gehetze, gelle. Es könnte aber auch sein, dass man auf die 600 Milliarden nicht kommt, weil man auf all die entgangenen Steuern wie Cum EX und andere Betrügereien so merkwürdig großzügig verzichtet hat. ... Da fällt unseren Politikern bestimmt bald was ein, wetten?

Es geht hier um den Bundeshaushalt 2019. In 2017 hatte der Bund Steuereinnahmen von 309 Mrd. zusätzlich wurden 21,7 Mrd. an die EU abgeführt. In Summe also rund 330 Mrd.

Die staatlichen Einnahmen beliefen in 2017 sich auf 735 Mrd.

Eine Neuverschuldung: doch , jedes Jahr

nicht anders, als in anderen Löndern
Was labern die Volkszertreter denn da ?
Es sei denn, der Staat macht mehr in Immobilien, & der Börse. Die Staatskasse besteht ja nicht nur aus braven Steuereinzahlern. Ähnlich wie bei der Rente: Jeder zahlt für sich selbst ein, da gibt es gar keine Gemeinschaft. & die mittlerweile GÜTIGER WEISE von 48 % 5auf 47 % heruntergesetzer REST von den Einzahlungen bleibt bestehen, ganz ohne jegliche Proteste zu befürchten.
Im grenzfreien Paradiesland für Jedermann, der BRD

re hepheistos

"Wie 370 Milliarden? Waren die staatlichen 'Einnahmen' nicht bei über 600 Milliarden gelegen?

Wie kommt man auf die Idee, den Bundeshaushalt mit den Steuereinnahmen des Bundes und der Länder zu vergleichen?

kein guter Tag für

kein guter Tag für Deutschland

Sind denn da auch

die Migrationskosten von jährlich 50Mrd enthalten? Wenn ja, dann werden ca 13% für ca. 2,5Mio Neubürger aufgewandt. Ist ja eigentlich sehr und gut angelegtes Geld für die Zukunft unseres Landes.

Wie bitte? Über12% für Verteidigung?

Ein Achtel des Haushaltes soll in dieVerteidigung gesteckt werden?
Was will man da verteidigen?
Die Milliardeneinnahmen der Rüstungsindustrie?
Die Pfründe der Reichen gegen den wachsenden Zorn der Bürger?

@ wega um 14:27

Sie schrieben:
"Mir hat man mal erklärt:Frieden schafft man nicht mit Waffen.
Aber das ist wohl 70 Jahre nach Kriegsende nicht mehr so im Trend."
Das hat nichts mit einem "Trend" zu tun. Vielmehr hat es damit zu tun, dass das, was man Ihnen da erklärt hat, ein frommer Wunschtraum von Realitätsverweigerern war und ist. Und ewig lässt sich die Realität eben selbst mit beträchtlichen Mengen Marihuana nicht ausblenden.

Verteidigung?

Was in aller Welt meint unsere ach so ehrenwerte und aufrichtige Regierung mit dem Wort "VERTEIDIGUNGS-Haushalt" eigentlich noch?

Milliarden über Milliarden in Unfug und Zündeleien gesteckt, das ist es für mich.

Wenn man dann noch andere, brandheiße Etats betrachtet, die weiter explodieren, dann weiß man, wer davon profitiert ...

... und vor allem, wer von einer solchen Haushaltsplanung NICHT profitieren wird.

Man sollte diese Herrschaften Politiker mal kurativ auf die ganzen durch sie absägegefährdeten Äste setzen, auf denen vielen Millionen benachteiligter Staatsbürger schon lange ausharren müssen!

Rente, ...

... Was bei der Mütterrente scheinbar möglich ist, scheint bei der EM und EU Rente unmöglich zu sein.

Gerade Bestandsrentner haben die Regierung doch erst auf das Defizit bei der EU Rente hingewiesen.

Hieraus ergibt sich für Personen die zwischen dem Jahr 2001 und 2017 einen ersten Rentenbescheid erhalten haben. Egal ob EU oder EM Rente. Werden schlechter behandelt als Personen, welche vor oder nach diesem Zeitpunkt einen erst Bescheid erhalten haben.

Im allgemeinen stehen diese Rentner schlechter war, auch in Zukunft bei der Altersrente.

Hierbei ist es unerheblich ob der jenige später voll wieder arbeitet. Es zählt der erste Bescheid!!!

Haushalt 2019:Bundestag stimmt für Rekordhaushalt...

Das ist ein echter Haushalt der Zeichen setzt:Mehr für Rüstung und mehr für Geheimdienste.Im Artikel steht auch mehr für Entwicklungshilfe.Aber was bedeutet das ? Doch nur wenn Länder die entsprechenden Auflagen erfüllen,wie im Rahmen der Projekte deutsche Produkte benutzen.Und entsprechende Handelsverträge,wie die EPA´s
unterschreiben.

mehr Geld für Soziales

also wieder mal Almosen für die Armen?

Deutschland bricht immer noch die Schuldenobergrenze von 60%

"Erstmals seit vielen Jahren will die Regierung darüber hinaus die europäische Schuldengrenze von 60 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung unterschreiten."

Außerdem bricht D. die Exportobergrenze von 6%.
Über den Sinn dieser Zahlen kann man - sollte man - diskutieren.

Aber wir sollten uns ins Gedächtnis rufen, dass wir die EU-Regeln schon auch sehr selektiv einhalten.

Die NZZ hat vor ca. 6 Jahren sich einmal sehr verwundert geäußert, dass im deutschen Haushalt keine Vorsorge oder Rückstellungen für eingegangene finanzielle Verpflichtungen vorgesehen sind.

Die "Schwarze Null", die dann ausgelagerte Schulden über private Partnerschaft macht, grenzt beinahe an Betrug.
Der Bundesrechnungshof hat vorgerechnet, dass in den Privatsektor ausgelagerte Aufgaben den Steuerzahler wesentlich teurer kommen, als wenn es der Staat selbst macht.

um 15:57 von Veit Stoss Alles offen_ wie unsere Grenzen

https://www.bundestag.de/tagesordnung

Auf der Seite zu den Themen der Bundestagssitzungen kann Jeder auch auf die dort eingereichten pdf-Dokumente kommen, wer will __ ist kein Staatsgeheimnis täglich im Bundestag

Nun in anderen Artikel

sind auch noch ein andere Dinge zu lesen, also der Haushalt ist nicht ganz koscher um es vorsichtig auszudrücken.
Am meisten stört mich das die SPD der Rüstung zugestimmt hat, das ist für eine Soziale Partei wie die SPD sein will, ein Unding.

@krittkritt

Die Schuldenobergrenze von 60 % ist in keinster Weise empirisch abgesichert und somit vollkommen willkürlich gesetzt.
Die USA haben zurzeit Schulden von ca. 100 % des BIP und sie denken nicht daran diese Schulden abzubauen!
Dafür haben die USA (und auch Japan mit seiner noch viel höheren Verschuldung) deutlich weniger Arbeitslose als die EU! Glückwunsch!

Kein Geheimnis

Bevor jetzt hier noch die nackte Panik ausbricht und wilde Verschwörungstheorien verbreitet werden , empfehle ich , einfach mal den Casio aus dem Keller zu holen und selbst nachzurechnen ......

Link : https://www.bundeshaushalt.de/

Der Link zum Bundeshaushalt wäre auch in einer Minute zu finden gewesen , wenn man will .

Oder will man doch lieber rumschwadronieren und dunkle Theorien in die Welt setzen ?

Ich erwarte keine Antwort !!!!!!! ( frei nach "Ferkelchen" )

Da kann ich echt nur noch den Kopf schütteln .......

EU Kosten werden ausgeblendet

Die Kosten für die EU, insbesondere die Kosten zur Bankenrettung und deren Staatsanleihen, werden offenbar Ausgeblendet. Diese Intransparentz wird von der medialen Mafia nicht angesprochen sondern ausgeblendet.

Die ökonomische, mediale und politische Mafia, (liebe Zensur, dieses Wort zielt auf intransparente Beziehungen und Intressen aber nicht auf eine eindeutig kriminelle Zusammenarbeit), bereitet den EU-Wahlkampf vor. Mut zur Demokratie bedeutet die politische Meinung des Gegenüber genau so zu achten wie die Eigene Meinung. In der politischen Diskussion muss immer eine politische Alternative geben sein. Die EU kann sowohl angenommen wie auch abgelehnt werden, GB beweist es.

Wird der angeblich „größter Haushalt aller Zeiten“, trotz ausgelagerter Kassen, nicht von den Mrd. schweren Bankenrettungs- und Konjunkturprogrammen (Gesamtkosten rund 500 Mrd.) in den Schatten gestellt?

Diese Einordnung ist fragwürdig.

Sind darin auch die Steuergeschenke

für CumCum, CumEx, Steuervermeidung, ADR Papers als Rückstellung auch enthalten?

Kriegsbereitschaft

Im Bundeshaushalt für das Jahr 2019 sind ganze 43,2 Milliarden Euro für Rüstung und Militär vorgesehen. Eine Rekordsumme.

Das ist in etwa so viel wie für Bildung und Forschung (18,3 Milliarden Euro), Gesundheit (15,3 Milliarden Euro) und Familien, Senioren, Frauen, Jugend (10,4 Milliarden Euro) zusammen.

Die EU Armee kommt. Fragt sich nur gegen wen diese Armee eingesetzt werden soll.
Alle Optionen, die ich kenne, bedeuten eine Katastrophe.

Rekordeinnanhmen?

Wirklich, Rekordeinnahmen nennt man das wegbrechen der Unternehmensbesteuerung! Runde 17 Milliarden Einnahmen durch die Körperschaftssteuer. Ein Neuntel davon Einnahmen durch die Gewerbesteuer. Zusammen macht das 19 Milliarden Euro Steuerbeteiligung von Unternehmen! Die Lohnsteuer beträgt mehr als das 5-Fache! Über 90 Milliarden Euro; und nochmal 90 Milliarden zahlen die Menschen an Umsatzsteuer.
Während die Lohnsteuer gleichbleibend einen Hohen Anteil hat, sinkt die sonstige Einkommensteuer genauso wie auch die Körperschaftssteuer gesunken ist.
Alles was nicht Lohnsteuer sinkt!

Man könnte meinen, die Unternehmen nehmen einfach nicht mehr genug Geld ein, um Steuern zu zahlen. Aber wie geht das zusammen, wenn die Vermögenswerte der Unternehmenseigner immer stärker steigen?

Es ist ja nicht so, dass die Wirtschaft allgemein Schwächeln würde. Dann würde nämlich auch die Lohnsteuer sinken, weil es ja dann auch weniger Arbeiter gäbe. Tuts aber nicht!

Verbrecher aus der Finanzbranche

um 16:56 von FritzF…Sind darin auch die Steuergeschenke
für CumCum, CumEx, Steuervermeidung, ADR Papers als Rückstellung auch enthalten?

Sicher, war bisher ja auch so. Wie jeder Unternehmer plant auf der Finanzminister Ausfälle durch besondere Umstände mit ein. Zur Not wird ein Nachtragshaushalt erstellt.

Was nicht heißt, dass diese Verbrecher aus der Finanzbranche walten und schalten können sollten wie bisher. Es ist ärgerlich, dass zumindest sichtbar kaum etwas dagegen unternommen wird.

12% für die Rüstungsindustrie

43Mrd. gehen direkt an die mächtige Rüstungsindustrie. Das sind 12% des Haushalt 2019 und damit der zweit größte Topf insgesamt. Merkel rüstet kräftig auf um den Anforderungen der EU und Trumps entgegen zu kommen.

Rentner und Arbeitslosen sowie Kranken, Schülern und den Erwebstätigen fehlt das Geld. Beispielsweise kann das schäbige Rentenniveau von 48% mit den Rüstungsmilliarden um etliche Prozentpunkt angehoben werden.

@Am 23. November 2018 um 15:30 von karwandler

Am 23. November 2018 um 15:30 von karwandler
re hepheistos

"Wie 370 Milliarden? Waren die staatlichen 'Einnahmen' nicht bei über 600 Milliarden gelegen?

Wie kommt man auf die Idee, den Bundeshaushalt mit den Steuereinnahmen des Bundes und der Länder zu vergleichen?
----------
Was soll an einer Frage eine Idee sein? Da hat hepheistos nur den Länderanteil der Einnahmen übersehen, oder irre ich mich da?

re initiative neue

"43Mrd. gehen direkt an die mächtige Rüstungsindustrie."

Quatsch. Der größte Teil des Veteidigungshaushalts sind Personal- und Infrastrukturkosten.

Armutszeugnis

Es ist für mich ein echtes Armutszeugnis das etwa 2.5x mehr Mittel für Rüstung als für Bildung und Forschung ausgegeben werden! Hoffe, die Grünen besinnen sich angesichts des aktuellen (Auf)Rüstungswahns wieder auf ihre Anfänge als "Friedenspartei" und lassen dann die CDU/CSU hinter sich.

um 14:27 von wega

"Mir hat man mal erklärt:Frieden schafft man nicht mit Waffen.Aber das ist wohl 70 Jahre nach Kriegsende nicht mehr so im Trend."
Aber auch nach 70 Jahren muss man den Frieden verteidigen. Und dazu sind nun mal moderne Waffen, die auch unseren Verteidigungshaushalt belasten, notwendig.
Ich habe von Kindheit an unter kommunistischer Herrschaft gelebt und dann fast 30 Jahre in einem freien, wiedervereinigten Deutschland und der EU. Was meinen Sie, wo ich lieber gelebt habe?
Und das wir 70 Jahre mit Frieden gelebt haben, verdanken wir unserer Friedenspolitik.

Willkürliche Grenzen.

@16:32 von smirker
Natürlich haben Sie Recht.
Leider regiert in den Führungsgremien nicht unbedingt der Sachverstand. Auch die 3 %-Grenze wurde damals - nach einem Insiderbericht - eingeführt, weil ihn D. zufällig gerade wieder einmal einhalten konnte.

Wie wenig die Mainstreamkonzepte funktionieren kann man leicht an den "Erfolgen" des IWF ablesen (Siehe Griechenland: Verschuldung höher, Arbeitslosigkeit höher, Lebensstandard der Bevölkerung gesunken etc.)

Oder wenn man genau hinschaut auch an den Voraussagen unserer Wirtschaftsweisen.

Die Schuldenbremse ist offensichtlich ebenso ein wirtschaftspolitisches Missverständnis.

re stachelrochen

"Es ist für mich ein echtes Armutszeugnis das etwa 2.5x mehr Mittel für Rüstung als für Bildung und Forschung ausgegeben werden!"

Sie müssen schon berücksichtigen, dass die Verteidigungsausgaben zu 100% im Bundeshaushalt stehen, die Ausgaben für Bildung und Forschung aber im Bundes- und 16 Länderhaushalten.

Daher ist Ihre Berechnung nicht seriös.

Zu17:08vonJayray- Gerne gepflegter Irrglaube bei Steuern&Co.!

Immer wieder verbreitet von interessierter Seite.
Man könnte meinen, die Unternehmen nehmen einfach nicht mehr genug Geld ein, um Steuern zu zahlen. ..

Unternehmen, die nicht genug Geld einnehmen, egal für was, gehen Pleite.
Alle Steuern und Abgaben, egal wie man sie nennt, sind dort in den Preisen einkalkuliert. Oben drauf dann noch die MWSt..
Milliardär Götz Werner(DM) hat das wohl umsonst erklärt.
.. ich habe noch nie einen Cent Steuern bezahlt. Die Steuern verrechne ich vollständig in die Preise..

Fakt:
Gewinne von Einzelunternehmen und Personengesellschaften unterliegen der Einkommensteuer des Gesellschafter!
Gewinne der Kapitalgesellschaften unterliegen der Körperschaftsteuer. Ausschüttungen unterliegen nochmal der jeweiligen Ertragsteuer beim Empfänger der Ausschüttung, während sie bei der Kapitalgesellschaft nicht abzugsfähig sind. Dadurch kommt es insgesamt zu einer höheren Belastung als bei Personengesellschaften mit Ertragsteuern (Doppelbesteuerung).

Scheinhaushalt

Die Abgaben steigen wieder!
Der Strompreis wird zwischen 2,4 bis 6%
steigen! Warum! Der Gaspreis der unsinnigerweise noch immer mit dem Strompreis seit den 70 ziger Jahren gekoppelt ist auch! Die Fahrkosten für den Öffentlichen Nahverkehr steigen auch um 10% in machen
Regionen , abgesehen von den Kosten für Nahrungsmittel die auch teilweise weit über den Rechenkünstlern des Finanzministerium
liegen! Ach da ,da kommt die gewaltige Erhöhung von 8 Euro Hartz IV im Januar!
Ob es die Leute hören wollen oder nicht, es unterscheidet nicht viel! Die Erhöhung der
Gehälter um 20-30 % wie Sie die OECD seit
Jahren fordert bleibt aus! Unter dem Strich
bleibt für die meisten eine Minusrechnung!
Verkauft wird dieses als Erfolg!
Die Wahlen im nächsten Jahr werden
auf diese Parlamentarische Showveranstaltung die Antwort geben.
Es geht weiter so! Nur das wollen die Wähler nicht! Nachher wundert man sich wieder warum man nicht gewählt wurde!

Ansichtssache: Schuldenobergrenzen

23. November 2018 um 16:32 von smirker

Welche Schuldenobergrenze haben Sie für sich persönlich gesetzt? Und wie reagieren Ihre Bank, Ihr Kreditkartenanbieter und die Schufa darauf?
Wenn 60% unter den Maastricht-Vertrags-Staaten abgestimmt sind, dann kann man sich doch erst einmal daran halten. Dafür, dass im neuen Bundeshaushalt "nur" 18 Mrd. für die Zinsbedienung eingesetzt sind (gegenüber aktuell einem Vielfachen der Summe für Italien) sollte doch zuversichtlich stimmen.
Wichtig ist: endlich ein SPD-Finanzminister, der eine "schwarze Null" im Haushalt schaffen will.

17:49 von karwandler

"Es ist für mich ein echtes Armutszeugnis das etwa 2.5x mehr Mittel für Rüstung als für Bildung und Forschung ausgegeben werden!
.
ein altes Problem Karwandler
das hatten schon die Dinosaurier
zu viel Panzer zu wenig Hirn
weshalb sie ausgestorben sind

Auspressen! Tatsächlich? Und: für wen eigentlich?

23. November 2018 um 14:38 von Karl Napf

Bitte erinnern Sie sich an Ihren Staatskundeunterricht: ich schätze, dass mindestens etwa 90 %, vielleicht mehr, aller geplanten Ausgaben direkt oder indirekt an die Bürgerinnen und Bürger im Land zurück fließen, durch Geldleistungen, Dienstleistungen, Investitionen, Gehälter, Beiträge, Wirtschaftsförderung. Wichtig ist Solidarität, denn als oberstes Ziel bleibt das Schaffen gleichwertiger Lebensbedingungen und Chancen.
Staat ist kein Selbstzweck, sondern immer eine Gemeinschaftsaufgabe der Gesellschaft.

@krittkritt

Ja, das Trauerspiel der ökonomischen Inkompetenz in der EU und Deutschland wird wohl noch eine Weile fortgesetzt!
Doch um es mit Heiner Flassbeck zu sagen:
"Auf Dauer kann man gegen die ökonomische Logik keine Politik machen!"
Wir sind beide hoffentlich noch solange am Leben, dass wir den Zusammenbruch des europäischen Irrwegs erleben werden!

14:41 von wibo

Schuldenabbau? Wie wäre es damit?
.
dann hat man ja nix, was man seinen Kindern hinterlassen kann

Politiker haben eigene Regeln, die sie auch für den Staatshaushalt selbst aufstellen.

Wie jeder Unternehmer plant auf der Finanzminister Ausfälle durch besondere Umstände mit ein.

Ganz sicher nicht "wie jeder Unternehmer". Ein Unternehmer bildet Rücklagen und Rückstellung, macht Abschreibungen. Wertberichtigt zweifelhafte Forderungen und schreibt uneinbringliche ab. Das alles macht kein Finanzminister.
Wo sind die Rückstellungen für Pensionsverpflichtungen, €-Risiken, EZB-, Rettungsschirme & Co. usw.?
Was ist da im Haushalt zu finden?
Wären €-Staatshaushalte den Rechnungslegungsregeln von Unternehmen unterworfen, gäbe es viele €-Staaten nicht mehr. In D könnte keine Schwarze Null in der G+V des Bundeshaushalts ausgewiesen werden.
Unternehmer würden sich bei gleichem Verhalten der Insolvenzverschleppung schuldig machen. Politiker/innen kann das nicht passieren, egal ob mit oder ohne Schwarzer Null.

Mut zur Demokratie

23. November 2018 um 16:49 von Initiative Neue...

Überall Mafia.... Klar. Überall Verschwörer, die Böses wollen. Und dann noch obendrauf Zensur.

Aber Sie haben Recht. Ein Qualitätsmerkmal einer guten Demokratie ist, wie Anliegen einer Minderheit ernst genommen und in einem transparenten Entscheidungsprozess mit den Anliegen der Mehrheit abgewogen werden. Ziel guter politischer Entscheidungsfindung ist immer ein Lernprozess, ein Kompromiss, nicht simple "Diktatur der Mehrheit" gemäß Ideologie. Anschließend müssen Verlässlichkeit und Vertragstreue zählen. Mal so, mal so, Rosinenpickerei je nach Laune, ist eher schädlich. Allerdings sollte eine geäußerte Meinung so gestaltet sein, dass diese ernst zu nehmen ist, damit Wertschätzung und Wille zum aufmerksamen Zuhören nicht leiden.

Dafür, dass im neuen

Dafür, dass im neuen Bundeshaushalt "nur" 18 Mrd. für die Zinsbedienung eingesetzt sind ... sollte doch zuversichtlich stimmen.
.
und dann stelle man sich vor,
der Zins steigt von 1 % auf das jahrzehntelang übliche 6 ... 8 % => also so 120 ...130 Mrd
und vielleicht ne kleine Rezession
guten morgen

Zinsbedienung

23. November 2018 um 18:30 von Sisyphos3

Klar, vorstellen kann man sich viel. Hollywood exerziert das jeden Tag vor. Nur: weshalb? Und weshalb gleich als Katastrophenszenario?

Parteienfinanzierung

23. November 2018 um 14:38 von Karl Napf

Natürlich muss die Parteienfinanzierung aus dem Bundeshaushalt bezahlt werden. Aber Dank des Spendenskandals bei der AfD besteht ja Hoffnung, dass in diesem Posten auch bald Einnahmen in sechs- bis siebenstelliger Höhe verzeichent werden können.
Ach ja, als die Revision des Gesetzes zur Parteienfinanzierung beschlossen wurde, stimmte die AfD geschlossen mit "Nein". Nur: weshalb hat die AfD anschließend die zusätzlichen Gelder so bereitwillig wie schweigsam angenommen, wie alle anderen Parteien auch? Der Mehrbetrag hätte ja auch zurück gezahlt werden können. Als stolze Geste "dem Volk" gegenüber. Die Partei lebt ja auch ganz gut von Großspenden, wie jeder zwischenzeitlich weiß. Werden die Schnittchen- und Sektgelage im Bundestag mittlerweile zu teuer? Muss zuviel Personal bezahlt werden? Oder steigen die Anwaltshonorare und Prozesskosten?

18:30 von Sisyphos3

Dafür, dass im neuen Bundeshaushalt "nur" 18 Mrd. für die Zinsbedienung eingesetzt sind ... sollte doch zuversichtlich stimmen.
.
und dann stelle man sich vor,
der Zins steigt von 1 % auf das jahrzehntelang übliche 6 ... 8 % => also so 120 ...130 Mrd
und vielleicht ne kleine Rezession
guten morgen
///
*
*
Darauf ist ja die 0%-Verzinsung der privaten Alterversorgung punktgenau abgestimmt.
*

@wie-

Was die meisten nicht verstehen ist, dass ein Staatshaushalt und ein Haushalt eines Unternehmens/einer Privatperson zwei völlig verschiedene Dinge sind!
Das gleiche gilt für die Bilanz einer Zentralbank und der Bilanz einer Geschäftsbank!
Z. B. kann ein Staat durch z. B. Steuererhöhungen jederzeit seine Einnahmen erhöhen oder durch Leistungskürzungen seine Ausgaben mindern!
Eine Zentralbank kann neues Geld "drucken", was eine Geschäftsbank bekanntlich nicht kann!

18:36 von wie-

Und weshalb gleich als Katastrophenszenario?
.
Katastrophenszenario ?
zwischen 1955 und 1989 lag der Zins bei ca. 6,5 % mit Ausreißern bei 8,5 - 9 %
da male ich ein Horrorszenario an die Wand ?
doch eher den Normalzustand von 55 Jahren

18:42 von Boris.1945

.... und die Finanzierung meines Lebensunterhalts (aus meinem Ersparten) die letzten 7 Jahre
habe es aber trotzdem überstanden :-)

17:32 von karwandler

„re initiative neue
"43Mrd. gehen direkt an die mächtige Rüstungsindustrie."

Quatsch. Der größte Teil des Veteidigungshaushalts sind Personal- und Infrastrukturkosten.“

Sorry, meine Begrifflichkeit ist ungenau. Gemeint ist der sogenannte „militärisch-industriellen Komplex“, so der soziologische Fachausdruck.

wie 18.41

"Werden die Schnittchen- und Sektgelage im Bundestag mittlerweile zu teuer? " Jeder macht sich halt lächerlich, so gut er kann und Sie sind ein Könner! Gemessen an den Geldern, die im Bundestag für alles Mögliche, angefangen von Referenten, Gutachten, Einladungen an Wähler verprasst werden, ist das ein Klacks. Da waren schon die nachgewiesenen Kokainrückstände in den Toiletten teurer , wohlgemerkt zu Zeiten, als die AfD noch nicht existierte

Von wie-

„Allerdings sollte eine geäußerte Meinung so gestaltet sein, dass diese ernst zu nehmen ist, damit Wertschätzung und Wille zum aufmerksamen Zuhören nicht leiden.“

Die politische Freiheit ist immer die politische Meinung des Andersdenkenden. Eine Meinung zweiter Klasse, die nicht „ernst zu nehmen ist“, gibt es in der parlamentarischen Demokratie nicht. Alle Bürger müssen ernst genommen werden.

Ich habe mich seit längerer Zeit mal wieder durch die Kommentare gequält und musste leider feststellen, dass das Niveau von einem niedrigen Wert ausgehend noch weiter gesunken ist.
Da werden die Ausgaben des Bundes mit Einnahmen von Bund, Ländern und Kommunen (=Staat) verglichen und aus der Differenz "Schattenhaushalte" vermutet ...
Da wird der Haushalt als "Geheimsache" verrissen, wo es doch mit wenig Mühe zu finden, also sehr öffentlich ist ...
Da wird behauptet, Deutschland hätte die höchsten Energiesteuern, wo ein kurzer Blick nach z.B. Italien das Gegenteil beweist ...
Die niedrigsten Renten weltweit sollen wir auch haben, wo sie doch (zumindest in absoluten Zahlen) für ca. 95% der Weltbevölkerung ein Traum wären ...

Fazit: Ich bin dann mal wieder raus ...

um 18:41 von wie-

"Natürlich muss die Parteienfinanzierung aus dem Bundeshaushalt bezahlt werden. Aber Dank des Spendenskandals bei der AfD besteht ja Hoffnung, dass in diesem Posten auch bald Einnahmen in sechs- bis siebenstelliger Höhe verzeichent werden können."

Stimmt so nicht! Alle Parteien zusammen haben einen höheren Anspruch auf Parteienfinanzierung als gesetzlich ausgezahlt wird, deswegen wird die Parteienfinanzierung für alle gedeckelt.

Wenn jetzt die AfD weniger bekommen sollte, alle zusammen aber weiterhin über dem Deckel bleiben, fließt das Geld nicht in den Staatshaushalt, sondern wird auf die anderen Parteien verteilt. Es profitieren alle, die einen Anspruch auf Parteienfinanzierung haben, also alle Bundes- und Landtagsparteien, aber auch z.B. Die PARTEI, die ÖDP, die Piraten oder auch die Bayernpartei.

Gleiches gilt im übrigen auch, wenn die NPD per Verfassungsgerichtsurteil von der Parteienfinanzierung ausgeschlossen werden sollte.

@ maxsh

Wenn das Forum repräsentativ sein sollte: Gute Nacht Deutschland

Keine Sorge.

Wenn es Sie beruhigt, ich z. B. würde zwar nicht CDU wählen, bringe dieser Kanzlerin sehr großen Respekt entgegen.

@ oijoijoi

Wieviel von den 370 Milliarden Euro werden wohl diesmal verschlampt ...

Erfahrungsgemäß weniger als ein Prozent. Bleiben Sie gelassen. Ein schönes Wochenende.

@wie-

Die Tricksereien beim Haushalt wurden von Peter Boehringer thematisiert!
Vielleicht haben Sie seine Rede aus Ihrer Wahrnehmungsrealität unbewusst verdrängt!?

16:13 von wenigfahrer ... Der Haushalt iist ...

Am meisten stört mich … wenn eien Meinung wirklich blöd ist, wird sie weder besser, noch bedeutsamer, wenn man sie wo hin schreibt - "Der Haushalt ist nicht "koscher"" (kein Jude soll ihn futtern), weil das so ist, wurde er diskutiert und diverse Leute konnten ihren heillosen Sermon ablassen, was aber nicht hilft.
"Am meisten stört mich das …" anscheinend die SPD, was ein sehr persönliches Problem ist, welches aber wenig mit dem Haushalt zu tun hat, für den eine SPD Minister verantwortlich zeichnet, was ohne Zustimmung der SPD ein ziemlich blödes Ding wäre.

Das die SPD einer Steigerung des Rüstungsetats zustimmt hat sicher drei Gründe, die SPD ist spätestens seit der Macht Beteiligung 1918 eine Partei Ja-Sager, spätestens bei Schmidt hat die Nachkriegs SPD das Krötenschlucken gelernt, unter Schröder gings dann weiter .., die SPD weiß, das wer den Frieden will, den Knüppel in Griffweite haben sollte.

17:49 von karwandler

War weniger eine Bechnung als eine Aussage. Sie haben aber recht, dass diese so nicht korrekt war und lauten müsste "Es ist für mich ein echtes Armutszeugnis, dass der Bund etwa 2.5x mehr Mittel für Rüstung als für Bildung und Forschung ausgeben will!" Zeigt für mich trotzdem, dass die Theorie vom Menschen als intelligentes Wesen unterm Strich nicht zutrifft.

Wo bleibt unser Geld?

Rekordausgaben und in unseren Land fehlt es vorn und hinten. Überall Baustellen.
Deswegen, wo wird unser Geld verschwendet?

18:10 von wie-

wertester! für wen? ich denke, sie sind sehr gebildet. dann wissen sie doch, daß das auspressen von uns den freunden im süden europas helfen soll. signore draghi ist nun mal italiener und ein goldman

19:50 von Knorlo

Wo bleibt unser Geld?

Rekordausgaben und in unseren Land fehlt es vorn und hinten. Überall Baustellen.
Deswegen, wo wird unser Geld verschwendet?
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Vertrauen Sie der Belehrung, es wird keinem Deutschen schlechter gehen etwa nicht mehr?
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Nebenbei finanzieren wir mit nicht einmal +3% Rente Pflegesteigerung, Wasser- Strom- und Gaserhöhungen.
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(rentenplus wie Bürgergeld)

re initiative neue

"Die politische Freiheit ist immer die politische Meinung des Andersdenkenden. Eine Meinung zweiter Klasse, die nicht „ernst zu nehmen ist“, gibt es in der parlamentarischen Demokratie nicht. Alle Bürger müssen ernst genommen werden."

Man kann nicht einfach postulieren, zwei Meinungen seien per se qualitativ gleichwertig und müssten gleichermaßen ernst genommen oder berücksichtigt werden.

So argumentieren z.B. die Evangelikalen in den USA: die Evolutionstheorie und die biblische Schöpfungsgeschichte seien zwei gleichwertige Meinungen und müssten deshalb gleichwertig in der Schule dargestellt werden.

re initiative neue

" Der größte Teil des Veteidigungshaushalts sind Personal- und Infrastrukturkosten.“

Sorry, meine Begrifflichkeit ist ungenau. Gemeint ist der sogenannte „militärisch-industriellen Komplex“, so der soziologische Fachausdruck."

Erst recht falsch. Der militärisch-industrielle Komplex ist kein soziologischer Fachausdruck, sondern ein Schlagwort für die wechselseitige Verbandelung zwischen Politik, Militär und Rüstungsindustrie.

Rückstellungen für die Haftungen im Rahmen der Euro-"Rettung"?

Wo genau werden die Rückstellungen für die billionenschweren Haftungen im Rahmen der Euro-"Rettung" im Bundeshaushalt ausgewiesen?

Rückstellungen sind im Rechnungswesen Verbindlichkeiten, die in ihrem Bestehen oder der Höhe ungewiss sind, aber mit hinreichend großer Wahrscheinlichkeit erwartet werden. Alleine in Form von TARGET2-Salden hält die dt. Bundesbank wertlose Forderungen iHv. fast einer Billionen Euro ggü. den hochverschuldeten Eurozonenländern im Süden.

Und Rückstellungen sind gem. § 253 Abs. 1 HGB zu passivieren. Oder hat es die Bundesregierungen es nicht so mit dem kaufmännischen Vorsichtsprinzip gem. § 252 HGB?

Wahrnehmungsrealität

23. November 2018 um 19:18 von smirker

Ich danke Ihnen, dass Sie mich bitten, näher auszuführen. Wenn man bedenkt, was für eine Position Herr Boehringer einst in der Wirtschaft hatte und dass der Abgeordnete auch jetzt noch zum Establishment zählt (auf das seine eigene Partei so gerne wortreich "draufhaut"), dann war gerade dessen Rede völlig enttäuschend. Wir, haltlos, Verschwörungen, und, ach ja, nicht zu vergessen, die Migranten sind natürlich Schuld an der Misere.
Zusammengefasst: eine Enttäuschung. Eine Alternative? Nun wirklich nicht.

@Gassi Wofür 145 Mrd Arbeit und Soziales???

Die Antwort ist ganz einfach wieso Arbeit und Soziales 145 Mrd. € des Haushalts beansprucht.
Es ist der steuerliche ZUSCHUSS zur RENTE, welcher im Jahr 2018 bereits 94 Mrd. € beträgt und jedes Jahr langsam weiter steigt.
Also Rentner kosten die meisten unserer Steuern.

Ohne diesen Zuschuss würde es übrigens nur ca. 35 % vom letzten Gehalt geben. Es gibt einfach zuviele Rentner für die Gesamtzahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten.
Natürlich könnte man auch sinnvolle Steuern eintreiben und nicht nur Lohn- und Mehrwertsteuern aber wir reden von Politikern. Andere Optionen wie Besteuerung von großen Erbschaften, Bekämpfung von Steuerhinterziehung oder Buchhaltungstricks (zB. Apple) werden konsequent ausgeblendet.

Deutschland am Ende

Oh ihr Armen müsst alle in diesem schrecklichen Land leben, das schon seit Jahren den Bach runter geht und wegen Finanz-/Euro-/Flüchtlingskrise schon seit 2007/15 völlig pleite ist. Und dann noch diese schreckliche Kanzlerin, die wir seit über 18 Jahren immer wieder wählen müssen (neuerdings sogar trotz „Alternativen“). Und jetzt nicht einmal mehr Schulden im Haushalt, nein nicht das erstens Mal seit Jahrzehnten sondern zum sechsten Mal in Folge!!!
Also ich lebe auch hier und mir gehts sehr gut. Irgendwas macht ihr falsch.

20:04 von karwandler

„re initiative neue
" Der größte Teil des Veteidigungshaushalts sind Personal- und Infrastrukturkosten.“

Sorry, meine Begrifflichkeit ist ungenau. Gemeint ist der sogenannte „militärisch-industriellen Komplex“, so der soziologische Fachausdruck."

Erst recht falsch. Der militärisch-industrielle Komplex ist kein soziologischer Fachausdruck, sondern ein Schlagwort für die wechselseitige Verbandelung zwischen Politik, Militär und Rüstungsindustrie.“

Der amerikanische Elitensoziologe „ C. Wright Mills“ prägte diesen Begriff bereits in den 50er Jahren. Macht aber nichts wenn SIe dies nicht wissen. Ihr oberflächliches Altagswissen reicht zum Verständnis aus.

20:31 von Deutscher Jung

@Gassi Wofür 145 Mrd Arbeit und Soziales???

Die Antwort ist ganz einfach wieso Arbeit und Soziales 145 Mrd. € des Haushalts beansprucht.
Es ist der steuerliche ZUSCHUSS zur RENTE, .. im Jahr 2018 bereits 94 Mrd. € beträgt und jedes Jahr l. weiter steigt.
Also Rentner kosten die meisten unserer Steuern.

Ohne diesen Zuschuss würde es übrigens nur ca. 35 % vom letzten Gehalt geben. Es gibt einfach zuviele Rentner für die Gesamtzahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten.
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Diese Rentner haben aber einen Großteil Ihre Anspruches zwangsfinanziert.
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Wenn die Gewählten mit 0% oder Strafzins die REntenfinanzierung ruinieren, bleibt nur dass Schönrechnen der Alimentierung leistungsfreier Willkommener.
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Die Finanzierung der sozialdemokratischen Willkommensindustrie wird nirgenwoe spezifiziert, dürfte aber angesichts der dortigen Verlustängste wegen Abschiebung, nicht unerheblich sein.
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Baldiges Problem der Pflegeerhöhung wird auch von Minusrentner für Willkommene vorfinanziert

@ Tagesschau

Wie hoch war eigentlich der prozentuale Anteil des Wehretats am Staatshaushaltes der Nazis ab 1933?
Nur das man mal eine Vergleichsmöglichkeit hat.

Darf ich das hier so sagen?

Der Haushalt ist mit 370 Milliarden so hoch wie nie.Und trotzdem gibt es immer mehr Menschen in D. die an der Armutsgrenze leben und um täglich nur das nötigste zum Leben haben auch noch Flaschen sammeln müssen.Die Schlangen an Tafel ( Ich helfe dort mit aus ) werden immer länger. Das dürfte nicht sein meine ich !

re initiative neue

"Der amerikanische Elitensoziologe „ C. Wright Mills“ prägte diesen Begriff bereits in den 50er Jahren. Macht aber nichts wenn SIe dies nicht wissen. Ihr oberflächliches Altagswissen reicht zum Verständnis aus."

Nur weil ein Soziologe den Begriff geprägt hat ist es noch lange kein soziologischer Fachausdruck.

Ich zitiere;
"Das Konzept eines militärisch-industriellen Komplexes wurde 1956 durch den amerikanischen Soziologen Charles Wright Mills unter dem Titel The Power Elite ... geprägt. Mills stellt die engen Interessenverbindungen zwischen Militär, Wirtschaft und politischen Eliten im Amerika nach dem Zweiten Weltkrieg dar. ... Der Terminus „militärisch-industrieller Komplex“ kommt bei Mills nicht vor. Er spricht vom „military establishment“."

Nun denken Sie noch mal scharf nach, welchen Sinn dann der Satz macht: 43Mrd. gehen direkt an den militärisch-industriellen Komplex.

re boris.1945

"Baldiges Problem der Pflegeerhöhung wird auch von Minusrentner für Willkommene vorfinanziert"

Was für ein Satz von tiefgründig-philosophischer Unverständlichkeit ...

"Rekordausgaben"

Bei völlig normaler Inflation ist es auch völlig normal, dass Preise, Löhne, Steuern, und Haushhaltsausgaben - alles was in Geld gerechnet wird - jedes Jahr steigen.
Wieso muss man da immer reißerisch von Rekordsummen reden?
"Rekord-Haushalt!"
"Rekord-Rüstungsausgaben!"
"Rekord-Exportsummen!"
...
Bei stetigem Anstieg ist jedes Jahr natürlich ein neuer "Rekord".
Warum macht tagesschau.de da mit anstatt mal dazu zu sagen, dass das völlig normal ist?

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