Ihre Meinung zu: Seehofer schließt Abschiebungen nach Syrien aus

23. November 2018 - 10:02 Uhr

Keine Abschiebung abgelehnter Asylbewerber nach Syrien - auch wenn sie Kriminelle sind: Das ist die Position von Innenminister Seehofer. Damit grenzt er sich von CDU-Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer ab.

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Kommentare

Ok

Der gute alte Drehhofer.
Wie er leibt und lebt.

Nicht wirklich eine Überraschung.

Was verspricht sich Seehofer davon...

...jetzt auch noch die CDU links überholen zu wollen? Die CSU dürfte erst recht irritiert sein, nach allem, was Drehofer in den letzten Wochen so von sich gegeben hat.

Wer behauptet, "Schutz" zu benötigen, dann aber beispielsweise mit Körperverletzung, ggfs. auch mehrfach, gegenüber denjenigen auffällig wird, die ihm diesen Schutz gewähren, hat jedes, und zwar wirklich absolut jedes Recht auf Schutz verloren! Moralisch sowieso, und wenn nicht juristisch, so ist das ein Misstand, der schleunigst abgestellt gehört.
Alles andere ist ein Freibrief, zu tun und zu lassen was man will, denn abgeschoben wird ja eh nicht.

Ein "Schutzsuchender", der ...

gegen die Gesetze seiner Gastgeber verstößt, hat in Deutschland und der EU nichts mehr verloren!
Wer solche Menschen weiterhin duldet, braucht sich nicht wundern, wenn der Rechtsruck in der EU weitergehen wird!

keine Abschiebungen nach Syrien

Wer baut Syrien wieder auf? Die zurückgelassenen alten Greise, Kinder und Frauen?
Die, welche in der Rüstungsindustrie verschiedenster Staaten die Waffen für die Zerstörung Syriens herstellten, werden bestimmt nicht dorthin reisen und dabei helfen, es aufzubauen.

Der Bettvorleger...

... der kürzlich noch als Tiger gestartet war.
Stellen wir (auch für die Medien!) einmal wieder die Logik auf die Füße.
Nach Syrien darf nicht abgeschoben werden? Auch nicht in Regionen, die NICHT unter Kontrolle des "Regimes" stehen, so die offiziellen Formulierungen?
Dann stellt sich eine ganz einfache Frage.
WER bekommt in Syrien die 3stelligen Millionenbeträge, die, auch das lt. Seibert wieder offizielle Antwort, in genau diese Gebiete fließen?
Die Logik antwortet, das Geld bekommen Islamisten.
Wenn aber nicht, sollten doch diese Gebiete sicher und gut versorgt sein. Oder? Man muß sogar weiter gehen. In ganz Ostsyrien herrscht die "US-geführte Koalition", fliegen also weder syrische noch russische Jets. Der IS ist, nach US-Angaben, besiegt. Im Norden regieren die Kurden. Also, unserer Regierung nach, auch sichere Gebiete. Wenn nicht gerade die Türkei einmarschiert. Und, werte TS, es gibt noch deutsche Journalisten, die real aus Syrien berichten! Auf "WELT/N24" zu sehen.

Und wieder einmal.....

.....Wahlwerbung für die AfD, ohne dass diese auch nur einen Finger selber rühren muss.
Schutz von Straftätern ist offenbar wichtiger als Schutz der eigenen Bevölkerung, die den Kriminellen auch noch den Aufenthalt in unserem Land finanziert.

JVA

Wenn es nicht möglich ist kriminelle Syrer nach Syrien abzuschieben dann benötigen wir
noch mehr Plätze in der JVA bzw. grössere Haftanstalten für all die kriminellen "Einzelfälle".

Nach der Haftstrafe sind diese unmittelbar abzuschieben, das sollte aber eigentlich selbstverständlich sein. Bis dahin sollte Syrien
sicher sein!

Verkehrte Welt

Die Sicherheit von Kriminellen ist ein so hohes Gut, dass man die Sicherheit der deutschen Bevölkerung unterordnen muss. Was ist denn mit Seehofer passiert, dass er plötzlich diese These vertritt?

Ich hätte nichts dagegen,

wenn dieser Mann im Amt bleibt oder Friedrich Merz seine Position einnimmt.
Ich denke, wir brauchen einen Innenminister der frei von Gefühlsduselei ist. Die innere Sicherheit ist zu wichtig, als dass man dort seine Gefühle ausleben kann. Es gibt andere Ministerien, wo Gefühle durchaus wünschenswert sind.

Alles kein Problem...

... wenn dafür straffällige "Asylbewerber" in Bayern angesiedelt werden. Wer angebotene Hilfe durch Straftaten vergeltet, hat meiner Meinung nach seinen Schutzstatus wissentlich verwirkt.

Abschiebung

wenn nun kriminelle Syrer nicht zurueck geschickt werden koennen, sollten sie sich auch nicht frei in Deutschland bewegen duerfen.
Sie koennten alternativ auch in das Land zurueck gesendet werden wo sie Europa betreten haben.
Wo bleiben die Aufnahme Center? vor die Identitaet und Herrkunft von Migranten/Fluechtlinge abgeklaert wird ?

oh oh

"Abgelehnte Asylbewerber sollen nicht nach Syrien abgeschoben werden, auch wenn es sich um straffällig gewordene Flüchtlinge handelt"

Ein Freibrief mit kaum absehbarer Signalwirkung:

- zum einen für Kriminelle Flüchtlinge
- zum anderen für die Bevölkerung und alle Wähler

Wenn man dann noch Schäuble`s Resignation im Bezug auf Rückführungen im Hinterkopf hat, dann kann man den Eindruck gewinnen das die Politiker aufgegeben haben.

"Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe."

Ich fürchte das haben einige Politiker vergessen.....

@ Wolfgang_R um 09:16

>>Alles andere ist ein Freibrief, zu tun und zu lassen was man will, denn abgeschoben wird ja eh nicht.<<

Naja, nur weil jemand nicht abgeschoben wird, heißt das nicht, dass er nicht bestraft wird und einen "Freibrief" erhält.
U.a. Geld- und Haftstrafen stehen unserem Rechtstaat sehr wohl zur Verfügung. Wenn eine Abschiebung praktisch eine Todesstrafe für den Täter bedeuten würde/könnte, dann sollte man doch lieber bei den Mitteln unseres Rechtsstaates bleiben.

Wann versteht endlich jeder,.....

daß es hinsichtlich der Abschiebung unerheblich ist, ob ein Flüchtling kriminell ist oder nicht? Entscheidend ist die Bereitschaft des Heimatlandes zur Wiederaufnahme - und welches Land ist nicht begeistert ,Kriminelle aufzunehmen? Ob Afghanen oder Pakistani abgeschoben werden oder Syrer jetzt wieder nicht, ist egal, Seehofer macht es immer irgendjemandem sowieso nicht recht!

@smirker

"Wer solche Menschen weiterhin duldet, braucht sich nicht wundern, wenn der Rechtsruck in der EU weitergehen wird!" Am 23. November 2018 um 09:16 von smirker

Es ist doch kein Rechtsruck, wenn wir nicht zum Gefängnis der Straftäter aus der 3. Welt mutieren wollen.

Wie soll ein gewaltbereiter Syrer...

...diese Meldung Seehofers verstehen?

Pro Asyl setzt gleich noch eins drauf und will den Schutz für nachweisliche Straftäter in Deutschland auch auf Iraker und Afghanen erweitern.
Leute, da stimmt was nicht.
Natürlich wird hier alsbald zu lesen sein, dass die Straftäter ja der deutschen Justiz unterliegen und nach hier geltendem Recht...

Da kann ich nicht ganz mithalten.

Junge Männer werden natürlich zur Armee eingezogen

Und wenn einer nicht will ist man bei der Armee nicht zimperlich. Insofern könnte man das schon als politische Verfolgung sehen. Ich sehe das allerdings als die Pflicht die junge Männer für ihr Land ableisten müssen selbst wenn uns die dortige Regierung nicht gefällt!

Kein Wunder

Kein Wunder wenn die AFD immer weiter zulegt.

Das sind ja völlig neue Töne

von Seehofer. Es wird Zeit das er in den Ruhestand geht.Wer hier kriminell wird,egal ob Einheimischer oder " Schutzsuchender " muss für seine Tat zur Rechenschaft gezogen werden und nach Verbüßung in sein Heimatland zurück kehren.

...

"In keinem Teil Syriens besteht ein umfassender, langfristiger und verlässlicher Schutz für verfolgte Personen."

Was ist denn mit dem Schutz der Personen die bei uns Opfer einer Straftat werden? Weniger wichtig oder wie?

Da werden sich vielleicht manche Wähler fragen ob es wirklich an einer Parteispende hängen sollte wo man sein Kreuz macht.... Vielleicht gibt es dann ja doch Sachen die wichtiger als Geld sind....

Was ist mit dem Mann los, wird er bedroht!?

Anfang des Jahres hätte er für mich zum Held werden können, jetzt bin ich froh wenn er endlich geht!
Was er jetzt von sich gibt, ist der Beweis dafür das er vor der BtW und Bayernwahl nur AfD Wähler abgreife wollte!
Also wenn er nicht von irgendjemanden bedroht wird, dann stimmt die Aussage "Drehhofer" sehr wohl!

Lage in Syrien

Anderen Meldungen zufolge kehren seit Monaten die Binnenflüchtlinge wieder nach Syrien zurück und Länder wie Schweden und Russland schieben seit circa. 1,5 Jahren bereits nach Syrien ab. Gekämpft wird doch nur in einem kleinen Bereich wo der IS noch nicht vertrieben ist. Welchen Berichten kann man da Glauben schenken? Und überhaupt? Und da sollen nichtmal kriminelle Syrer abgeschoben werden dürfen?

... was ist jetzt daran wieder so schwer??

1. Kriminelles Handeln wird bestraft.
2. Abgelehnte Asylsuchende werden abgeschoben.
Bis auf die Einhaltung der Reihenfolge gibt es keine andere Verquickung von 1. und 2.
Ist doch nicht so schwer, oder!?

???

"Rückkehrer seien einer "Gefährdung für Leib und Leben" ausgesetzt. Es seien Fälle bekannt, "in denen Rückkehrer befragt, zeitweilig inhaftiert wurden" oder dauerhaft verschwunden seien."

Ähm Rückkehrer?? Dachte da gibt einen Unterschied zwischen abgeschobene und Rückkehrer.

"Polizei und Sicherheitsorgane wendeten systematisch Folter an, insbesondere bei Menschen, die vom Regime als oppositionell eingestuft werden. Auch vor Familienangehörigen - "nicht selten Frauen und Kinder" - machten sie nicht halt."

Ich glaube nicht, dass viele Familienväter hier straffällig werden und eine Abschiebung riskieren würden. Die meisten Straftaten gehen wohl auf junge Männer die keine Familie hier haben,soweit man das aus den jeweiligen Schlagzeilen entnehmen kann.

Abschieben? Wen denn?

Denjenigen, der seinen Kopf gerettet hat, weil ihm andere ans Leben wollten, während sein schönes Land mit Hilfe der Koalition der Willigen in die Steinzeit zurückgebombt wurde? Den sollte man nicht "abschieben", man sollte ihm helfen, indem man sein Haus wieder aufbaut und seinem Land den Frieden wiedergibt. Dann geht er gern von alleine. Die meisten Syrer lieben ihr Land.
Oder denjenigen, der sich von den Einredungen, dem Geld und dem Versprechen auf Macht dazu hat verleiten lassen, seinen Nachbarn zu quälen und totzuschlagen, mit dem er Jahrzehnte lang in Frieden gelebt hat? Der jetzt Angst hat, Verantwortung für sein Tun zu tragen, wenn er zurückkehrt? Den müsste man eigentlich hier behalten, denn wir haben sein Tun gebilligt und unterstützt, um im Rennen um Öl und Gas nicht als letzter ins Ziel zu kommen. Wenn unser Freund inzwischen gewalttätig geworden ist – wir hätten es ja ahnen können.
Abschieben ist ein schreckliches Wort, wenn man Angst hast.

Jedem Täter eine zweite Chance

Warum sollten wir auch Kriminelle und Gefährder abschieben? Die Sicherheit der Bürger wurde von 2015 aufgegeben, weil alle Ehrenfrauen und Ehrenmänner sein wollen. Mir tun all die Opfer leid, die man jetzt auch noch vor den Kopf stößt. Jedem Täter eine zweite Chance. Politik unter dem Deckmantel der Gutmenschlichkeit ist einfach nur peinlich.

Horst Seehofer wird wissen was er tut...

...und die Situation sorgfältig geprüft haben. Gerade Seehofer wird so eine Empfehlung nicht leichtfertig abgeben.

Seine Objektivität ist bewundernswert. Nachdem er permanent von Medien, den Linken, Grünen, SPD, Teilen der CDU als "rechts" und "Rechtspopulist" beschimpft wurde sowie seine politische Karriere sich dem Ende zuneigt, wäre es menschlich verständlich wenn er sagt, jetzt erst recht(s), wenn mich die eh als rechts abstempeln.

Übrigens hat der Rechtspopulist^^ Seehofer seit eh und je den Standpunkt vertreten, dass das Grundrecht auf Asyl nicht angetastet werden darf. Im Gegensatz zu Friedrich Merz. Mit welchen Bezeichnungen betitelt man nun Herrn Merz? Es müsste auf jeden Fall was härteres als "Rechtspopulist" sein. Also vielleicht "Rechtsextremist" oder "Rechtsradikaler"?

PS: Persönlich bin ich für Abschiebungen auch nach Syrien

Straffällige Ayslanten nicht abzuschieben ist für mich unverständlich!!
Und nun dreht sich Seehofer schon wieder und versucht Linke, Grüne und Teile der Roten links zu überholen.
Was will der überhaupt? Versteht den noch jemand?
Jetzt würde es endgültig Zeit, daß er ginge!

Seehofer handelt nicht im deutschen Interesse!

Nun wird der Schutz der eigenen Bevölkerung auch von Seehofer also tiefer angesetzt, als das mögliche Risiko für einen schwerkriminellen Straftäter in seiner Heimat, einem nach unseren Massstäben nicht rechtskonformen Verhör unterzogen zu werden und davon möglicherweise Schaden davon zutragen.
Syrien war und wird wahrscheinlich nie ein Land sein was auch für Kriminelle vergleichbare Rechtssicherheit bieten wird wie in Europa. Der eigentliche Grund aber warum dorthin vermutlich nicht abgeschoben werden soll, scheint mir politisch motiviert. Mit Assad regiert in diesem Land ja immer noch derjenige den man als "Feind seines Volkes" ausgemacht hat, wohingegen Afghanistan und der Irak ja von Kräften regiert werden die vom Westen und somit auch der Bundesregierung unterstützt werden. Das auch Seehofer damit gegen dt. Interessen verstößt, denn dieser Konflikt mit der syrischen Führung bringt uns gar nichts, ist indirekt auch ein neuer Tiefpunkt in der dt. Aussenpolitik.

da

hat et wieder mal recht, der Drehhofer. Er klebt ja schließlich an seinem Ministerposten.
Ich bin auch dafür, die Straftäter erstmal ihre langjährigen Haftstrafen im harten deutschen Strafvollzug verbüßen zu lassen. Anschließend kann sich dann der deutsche Resozialisierungsapparat der Leute annehmen und die Integration zum Abschluss bringen.

5 min Ruhm

Dieses Hin und Her nervt nur noch. Jetzt versucht dieser Minister aus seine Rechtsrolle vor den bayr. Wahlen an Grüne und SPD vorbei die Linksaußenrolle.
Man mag ja über die Kanzlerin lästern, aber wegen Stimmungen oder gar der Bevölkerung hat die sich noch nie verbogen.
Was ist nur los mit Seehofer?

um 09:23 von WM-Kasparov-Fan

>>"Wer baut Syrien wieder auf? Die zurückgelassenen alten Greise, Kinder und Frauen?
Die, welche in der Rüstungsindustrie verschiedenster Staaten die Waffen für die Zerstörung Syriens herstellten, werden bestimmt nicht dorthin reisen und dabei helfen, es aufzubauen."<<

Ich persönlich kann mir sehr gut vorstellen das es viel bequemer ist sich vom deutschen Sozialsystem ohne eine Gegenleistung erbringen zu müssen, weiter aushalten zu lassen, als in der Heimat sich beim Aufbau zu beteiligen? Schließlich haben wir Deutsche die ehemaligen syrischen Flüchtlinge hier in Deutschland zum Nichtstun verdammt und Sie damit zum rumlungern erzogen. Wir Deutsche sind also immer Schuld, so oder so.

eine Lachnummer

ist es zu viel verlangt sich als Gast korrekt zu verhalten ?
in jedem "normalen" Staat dieser Welt ist das üblich !
und da wundert man sich über das anwachsen der AfD und Ärger und Frust in der Bevölkerung

09:10 von Lyn

Ok

Der gute alte Drehhofer.
Wie er leibt und lebt.

Nicht wirklich eine Überraschung.
////
*
*
Jetzt fehlt nur noch sein Vorschlag für ein rotgrünes Friedenskorps um die Pakistanis von friedlichen Islam zu überzeugen.

Wo beginnt es..

Ich denke wenn Schutzsuchenden hier in Deutschland Straftaten begehen, waren Sie vielleicht schon auffällig in Ihren Heimatland, leider überprüft das niemand! Es geht hierbei um einen geringen Prozentsatz, man darf nicht verallgemeinern.
Aber vielleicht müsste man dann eine Insellösung ähnlich Australien machen, irgendwo unterbringen wo sie sicher sind und wenig Kosten verursachen!

Schön

Ist doch super, dass Deutschland dank des perfekten Schutzes zum Magneten für Kriminelle aus aller Welt geworden ist. Das mach das Reisen in aller Welt viel sicherer.

Ich denke....

Ich denke potenzielle syrische Straftäter werden sich hier lachend auf die Schenkel schlagen. Zählen denn die Bedürfnisse unserer Bevölkerung bei Seehofer garnichts mehr? Wenn er schon einen solchen absurden Vorschlag macht (andere Länder schieben bereits seit über einem Jahr nach Syrien ab und die Binnenflüchtlinge kehren seit Monaten heim), dann müsste er in einem Atemzug sagen wie künftig mit straffälligen Syrern umgegangen wird? Nämlich konsequent wegsperren. Sonst geht die Seehofer Äußerung voll auf Lasten unserer Bevölkerung.

Seehofer?

Seehofer? Es wird Zeit das er geht und je schneller umso besser. Erst stimmt er für den unsäglichen Migrationspakt, jetzt gestaltet er Deutschland zum Sammelbecken für allerlei Kriminelle dieser Welt um.

Jemand der eine ...

... Straftat in der BRD begangen hat, muß dafür nach geltendem Recht bestraft werden!

Aber dieses Recht sollte für jeden Menschen gleich sein und die Strafe sollte nicht anhand von Ethnie, Rasse, Religionszugehörigkeit, gesellschaftl. Stand, etc. pp. unterschiedlich ausfallen.

Warum soll ich, wenn ich ein Verbrechen begangen habe, mit Geldstrafe und / oder Gefängnis bestraft werden und nicht wie ein "Schutzsuchender", aka Flüchtling, Immigrant, Asylant, etc. pp., einfach in mein Heimatland ausgewiesen werden. Und damit sollte meine Strafe abgegolten sein.

Das das Heimat- & Geburtsland zufällig die BRD ist, ist ja wohl nicht meine Schuld (ich habe es, soweit ich es beurteilen kann) nicht ausgesucht, und deswegen, nach der Urteilsverlesung, das Gericht als freier Mensch verlassen kann.
Ich habe ja mit der Ausweisung in mein Heimatland die Strafe verbüßt!

Ich hoffe, das viele dafür sind, diese Diskriminierung deutscher Straftäter, abzuschaffen.

Abschiebung von Politikern

Ich bin für die Abschiebung von Politikern, die gegen die Interessen der Wählerinnen und Wähler handeln. Ich denke, sie sollten in die Länder abgeschoben werden, in deren Intetesse sie handeln.

Egal ob Syrer , Marokkaner oder was auch immer

wer in Deutschland schwere Straftaten begeht gehört abgeschoben , und zwar unverzüglich . Es kann doch wohl nicht wahr sein dass von unseren Steuern Straftäter aus dem Ausland auch noch alimentiert werden . Seehofer geht es doch nur um sein persönliches Ego und schon längst nicht mehr um die Sache.

Hmm, und dann liest man das

Hmm, und dann liest man das sich die Zahl der freiwilligen Rückkehrer mehr als verdoppelt hat, eine viertel Millionen Syrer aus der Türkei in den letzten Monat in ihre Heimat zurück sind, aber für kriminelle bei uns ist es dort zu gefährlich?

Zitat aus dem Tagesspiegel: Die Heimkehrer meldeten aus Syrien an Freunde und Verwandte in Esenyurt, dass es ihnen gut gehe und kurbelten damit die Nachfrage nach Plätzen auf den Bussen an, berichtet Alatepe. Einige Rückkehrer hätten in Afrin bereits eigene Geschäfte gründen können

@WM-Kasparov-Fan, 09.23h

Wer Syrien aufbauen wird?
Sicher nicht die jungen kräftigen Männer, die auch Afghanistan verlassen, um diese Aufgabe anderen zu überlassen.
Russland, das dieses Land zusammen mit seinen Verbündeten in Schutt und Asche gelegt hat, weiß jetzt schon, wer das tun soll.
Der Westen mit Deutschland an der Spitze.

Wer sich jetzt aufregen will, soll mir zuerst einmal belegen, wo in Syrien auch nur eine deutsche Bombe abgeworfen wurde.

Freibrief ?

Einige Foristen haben nun doch ein bizarres Rechtsverständnis. Es gibt viele Kriminelle in unserem Land die nicht nach Syrien abgeschoben werden können. Vornehmlich die Menschen die keine Syrer sind. Selbstverständlich lässt sich die Öffentlichkeit auch ohne Abschiebung schützen. Es gibt ja nun doch auch die Möglichkeit, Verbrecher im Gefängnis zu verwahren.

um 09:43 von schiebaer45

>>"Das sind ja völlig neue Töne von Seehofer. Es wird Zeit das er in den Ruhestand geht.Wer hier kriminell wird,egal ob Einheimischer oder " Schutzsuchender " muss für seine Tat zur Rechenschaft gezogen werden und nach Verbüßung in sein Heimatland zurück kehren."<<

Ich finde das ist an Niederträchtigkeit kaum zu überbieten das "Schutzsuchende" zu uns kommen um Schutz zu bekommen und dann hier Straftaten begehen. Ich habe für diese Straftäter Null Mitleid.

Den Mann...

...kann man eigentlich nicht wirklich noch ernst nehmen wollen. Nicht wegen seiner Thesen oder Aussagen...sondern weil er jegliche Konsequenz vermissen lässt, dass Gesagte umzusetzen. Eine Fahne im Wind ist härter als jede Seehofer-Aussage.

Eine Signalwirkung hat diese Aussage demzufolge auch recht wenig...jeder kennt die "Härte" der Umsetzung bei straffällig gewordenen Flüchtlingen...besonders die "Betroffenen"...ergo ändert diese Seehofer-Phrase nix...deswegen kommt keiner mehr oder weniger nach Deutschland...

Der Wahlkampf in Bayern ist vorbei

Jetzt scheint sein Hirn wieder zu funktionieren.

Und auch wenn die AfD-Bots jetzt wieder das Gegenteil behaupten: Das hat nichts mit einem „Freibrief“ zu tun, selbstverständlich werden kriminelle Flüchtlinge hier genau so verurteilt wie Deutsche auch - man darf sie aber nicht abschieben, weil es gegen unser Grundgesetz und den Genfer Flüchtlingskonvention verstößt.

@09.34h

Wo die Ankerzentren bleiben, fragen Sie am besten mal die Grünen, die Linken und die SPD.

Unglaublich

In meinem Haus ist jeder Mensch wilkommen und wenn er Hilfe braucht allemal. Sollte er jedoch meine Gastfreundschaft missbrauchen weil er mich zum Beispiel bestiehlt, meine Kinder schlägt oder meine Frau belästigt. Dann fliegt er raus und da ist's mir auch scheiß egal ob's draußen kalt ist oder regnet. Und genau das erwarte ich von unsrem Staat auch nicht mehr und nicht weniger.

@auf eine Frage

"Wenn eine Abschiebung praktisch eine Todesstrafe für den Täter bedeuten würde/könnte, dann sollte man doch lieber bei den Mitteln unseres Rechtsstaates bleiben."

Wer in seinem Herkunftsland den Tod befürchten muss, sollte sich einmal mehr überlegen ob er hier straffällig wird oder nicht. Unser Land bietet jedem Schutz und gute Chancen auf ein besseres Leben. Wem das aber nicht passt und doch lieber Straffällig werden möchte, der sollte auch die Konsequenzen tragen.
Es muss auch erlaubt sein an unsere Bevölkerung zu denken und ich denke auch ganz besonders an meine Kinder. Dazu bin ich als Elternteil geradezu verpflichtet!

Rechtsstaat

Dies ausgerechnet von Herrn Seehofer zu hören...
Aber diesmal hat er recht. Straffällig gewordene Syrer sind hier zu vor Gereicht zu stellen, ggf. zu verurteilen und habe ihre Strafen hier zu verbüssen. Abschiebungen in ein Land, in dem Ihnen Folter oder der Tod droht können nicht als Ersatz für eine evtl. in Deutschland zu verbüssende Strafe herhalten.
Damit würden wir Rechtsstaatlichkeit über den Haufen werfen und hätten dann....
einen rechtsfreien Raum.
Das verurteilte Täter nach dem Verbüssen ihrer Strafe, sollte es sich um schwere Delikte handeln, zurück in Ihrer bis dahin sicher gewordenen Heimatländer geschickt werden, sollte selbstverständlich sein.

@Auf eine Frage, 09.38h

Wie wollen Sie denn bei einem Migranten eine Geldstrafe eintreiben?
Haftplätze reichen schon lange nicht mehr aus und die Abschiebungsgründe Verfolgung, Bedrohung usw. werden doch von unseren Gerichten meist ungeprüft akzeptiert.

Siehe das Beispiel des " widerrechtlich" abgeschobenen Gefolgsmann Bin Ladens.

Ja was kostet denn das alles?

... und wer soll bezahlen?
---
Die überzeugten Flüchtlingshelfer(innen) oder die Gemeinschaftskasse?

Seehofer schwächelt

Auch an diesem Beispiel sehe ich das unsere AfD immer wichtiger wird.

Oppositionelle

Ich glaube nicht, dass oppositionelle Syrer,
von denen bekannt ist, dass sie sich gegen das Assad-Regime gestellt haben, z.Zt. freiwillig nach Syrien zurückkehren.

@karlheinzfaltermeier, 09.39h

Sie haben schon recht.
Kein Land will seine "Elite" zurück.
Aber es gibt schon wirksame Instrumente, um die Rücknahmebereitschaft dieser Länder zu erhöhen.
Nur lassen die sich mit der derzeitigen politischen Konstellation kaum verwirklichen.

Afghanistan, Syrien,Irak und Libanon sind Stammesgesellschaften

die Teilweise über Jahrzehnte ( Afghanistan) mit Stammesfehden konfrontiert sind. Daran wird sich absehbar nichts ändern, insbesondere nicht wenn westliche Länder das ganze durch Waffenlieferungen und politische Eigeninteressen die Stammesfehden haben zu Bürgerkriegen werden lassen. Es kann nicht die Lösung sein hier Menschen Schutz zu gewähren sondern allenfalls die Waffenlieferungen in diese Länder konsequent zu unterbinden. Wir handeln vollkommen ungerecht, wenn wir einigen Gruppen Privilegien (Aufenthaltsrecht) gewähren, die wir anderen Gruppen dann nicht mehr gewähren können. Es gibt hinreicht viele ländliche Gebiete in Indien, in denen Menschen auf Grund der dortigen Stammesgewalt ebenfalls Schutz bedürften, aber zu Recht gilt Indien als Staat als sicheres demokratisches Land, aber das gilt eben auch nicht überall .

09:28, rokaleh

>>Verkehrte Welt
Die Sicherheit von Kriminellen ist ein so hohes Gut, dass man die Sicherheit der deutschen Bevölkerung unterordnen muss. Was ist denn mit Seehofer passiert, dass er plötzlich diese These vertritt?<<

Er wird das Grundgesetz und das deutsche Strafgesetzbuch gelesen haben.

Kriminelle Syrer werden in Deutschland genau so behandelt wie kriminelle Deutsche und entsprechend der Schwere ihrer Tat bestraft. Sie können natürlich den Standpunkt vertreten, das deutsche Strafgesetzbuch schütze die Bevölkerung nicht ausreichend, aber wenn Sie hier einen Unterschied zwischen syrischen und deutschen Straftätern machen, dann ist das rassistisch zu nennen. Deutsche Straftäter sind nicht ungefährlicher als ausländische. Ausländische, die aus Ländern kommen, in denen ihnen keine Gefahr für Leib und Leben droht, können abgeschoben werden. Ausschließlich solche. Alle anderen sind zu behandeln wie deutsche Straftäter.

Herr Seehofer als deutscher Innen- und Verfassungsminister weiß das.

aufreißerisch

Wenn der BMI sagt , "im Moment...." könne niemand abgeschoben werden (= inhaltlich das selbe wie der bay IM Herrrmann "es wird abgeschoben, sobals es wieder möglich ist"),
fragt sich schon, ob die Überschrift über dem TS-Artikel zutrifft oder nicht. Sie beruhigt jedenfalls nicht die Lage (in D), wie sich aus den Zuschriften erschließt

09:41, Oldtimer

>>Kein Wunder
Kein Wunder wenn die AFD immer weiter zulegt.<<

Tut sie nicht. Sondern ganz im Gegenteil. Wer immer weiter zulegt, das sind die Grünen.

Das Empörungspotential, was die bösen Ausländer betrifft, ist einfach ausgereizt.

In den entsprechenden Threads hier bildet sich das nicht ab, was aber daran liegt, daß diese von den Hardcore-AfD-Unterstützern dominiert werden. Man findet hier die immergleichen Usernamen. Einschließlich solch antifaschistischer Don Qixotes wie mich:=}

09:48 von eine_anmerkung

«Anderen Meldungen zufolge kehren seit Monaten die Binnenflüchtlinge wieder nach Syrien zurück …»

"Das Wesen eines Binnenflüchtlings" ist, dass er innerhalb des Heimatlandes aus unsicheren in sichere(re) Gebiete flüchtet.

Da der Binnenflüchtling das Heimatland nie verlassen hat, kann er nicht dorthin zurückkehren, weil er ja immer dort war.

«… und Länder wie Schweden und Russland schieben seit circa. 1,5 Jahren bereits nach Syrien ab.»

Hinsichtlich Russland nicht, aber bezüglich Schweden bin ich sehr an einer Quelle interessiert, aus der man entnehmen kann, dass Schweden so agiert, wie Sie es angeben.

Da helfen Sie mir weiter …?!

«Gekämpft wird doch nur in einem kleinen Bereich wo der IS noch nicht vertrieben ist.»

In diktatorisch-repressiven Staaten wie Syrien drohen evtl. Gefahren nicht nur in umkämpften Gebieten durch Schüsse, Granaten, etc.

Sondern auch durch Organe des Staates selbst.
Z.B. für Menschen, die sich vor dem Dienst in der Armee "davon machten".

Herr Seehofer ist in

Herr Seehofer ist in Berlin ein Zuagroasta und redet wie ein Bazi.
Es nicht mehr komisch wie einem der Mainstream durch verfälschte Informationen verarscht.

Herr Seehofer

Herr Seehofer, gehen Sie mit Gott, aber bitte gehen Sie endlich! Das wird langsam peinlich. Erst befürworten Sie den unheilbringenden Migrationspakt (sehr zum Ärger Ihres neuen Koalitionspartner in Bayern der diesen rundum ablehnt) und jetzt diese Schote das syrische Verbrecher nicht abgeschoben werden dürfen.

"Pro Asyl" begrüßte Seehofers Aussagen.

So langsam wird Seehofer dem links- grünen Spektrum der Asyl - Industrie sympatisch .
Nur noch eine Partei ist besorgt um Sicherheit der schon länger hier Lebenden und vertritt deren Interessen .

09:50, Johann Müller

>>Seine Objektivität ist bewundernswert. Nachdem er permanent von Medien, den Linken, Grünen, SPD, Teilen der CDU als "rechts" und "Rechtspopulist" beschimpft wurde sowie seine politische Karriere sich dem Ende zuneigt, wäre es menschlich verständlich wenn er sagt, jetzt erst recht(s), wenn mich die eh als rechts abstempeln.

Übrigens hat der Rechtspopulist^^ Seehofer seit eh und je den Standpunkt vertreten, dass das Grundrecht auf Asyl nicht angetastet werden darf. Im Gegensatz zu Friedrich Merz. Mit welchen Bezeichnungen betitelt man nun Herrn Merz? Es müsste auf jeden Fall was härteres als "Rechtspopulist" sein. Also vielleicht "Rechtsextremist" oder "Rechtsradikaler"?<<

Man muss bei beiden, Seehofer wie Merz, zwischen dem Wahlkämpfer und dem verantwortlichen Politiker unterscheiden.

Als Wahlkämpfer versuchen beide, mit verfassungsrechtlich höchst zweifelhaften Forderungen den rechten Rand einzubinden, als verantwortliche Politiker sind sie aber ans Grundgesetz gebunden.

@9:16 von Wolfgang_R

Seehofer ist gezwungen, nach links zu gehen, weil Söder nach seinem fehlgeschlagenen Versuch, Seehofer rechts zu überholen, nun mit seinem neuerlichen Hang zur "bürgerlichen Mitte" zum Linksüberholen angesetzt hat.

Abschiebung nach Syrien

Es ist schon makaber.
In Syrien ist der IS gelinde gesagt besiegt.
Meinung USA, Türkei.
Fast im gesamten Land herrscht Ruhe und wird aufgebaut.
Das Problem der Bundesregierung, Assad ist noch an der Macht und begleitet auch den Aufbauprozess.
Deshalb schickt man keine Leute zum Aufbau zurück und die Kriminellen werden hier weiter durchgepäppelt.
Aber in Afghanistan, wo die Bundeswehr und die NATO Demokratie und Ordnung sichern, da werden Leute reihenweise abgeschoben.
Das dort täglich 40 Personen bei Anschlägen in die Luft fliegen, das nennt man im Militärjargon Kollateralschaden.
Oder, Pech gehabt.

@ 09:38 von Auf eine Frage

Und genau das ist falsch. Wie oft durften wir in der Vergangenheit bei Gewalttaten lesen "mehrfach vorbestraft", "ausreisepflichtig", "einschlägig polizeibekannt", etc.?
Die Strafen werden hier eh schon viel zu lax angewendet, der Schutz der ehrbaren Bevölkerung leidet darunter. Selbst vorübergehende Haftstrafen sieht eine gewisse Klientel im Lebenslauf sogar eher als erstrebenswerte "Auszeichnung" an. Die Abschiebung aus dem Schlaraffenland ist das einzige, das tatsächlich gefürchtet wird. Wobei eine Geldstrafe bei einem Mittellosen im Übrigen witzlos ist und zudem auch ein Gefängnisaufenthalt zusätzliche Kosten verursacht.

10:07 von eine_anmerkung

«Seehofer? Es wird Zeit das er geht und je schneller umso besser. Erst stimmt er für den unsäglichen Migrationspakt, jetzt gestaltet er Deutschland zum Sammelbecken für allerlei Kriminelle dieser Welt um.»

Ist nur wenige Wochen und Threads her, da lobten Sie Seehofer "als den einzig Wahren" in der Regierung, der den linken Umtrieben derselben mutig und selbstlos die Stirn böte …

@ 09:38 von Auf eine Frage - Nachtrag

Wenn die Abschiebung die Todesstrafe im Heimatland bedeuten würde, würde es sich der Betroffene fünfmal überlegen, ob er von seinen kriminellen Taten nicht doch besser Abstand nehmen sollte. Nebenbei bemerkt schiebt Deutschland ja nicht bereits für Falschparken ab. Solange aber klar ist, dass nicht abgeschoben wird, gibt es kein wirksame Grenze.

Wenn jemand Ihren Vater vor Ihren Augen in die Invalidität prügelt, sind Sie dann wirklich der Meinung, dass der Schutz dieses Täters - mit dem Risiko, dass er sich weitere Opfer suchen wird - im Vordergund stehen sollte? Mir persönlich wäre es da völlig egal, was ihm im Heimatland drohen würde. Wer Schutz erbittet und derart auffällig wird, ist "raus".

Abschiebung nach Syrien derzeit unmöglich

Kriegsflüchtlinge genießen bei uns Schutz, das sieht unser Asylrecht so vor und das hat bei uns sogar Verfassungsrang. Dieser Schutz gilt auch für Straftäter, denn die Gefahr für Leib und Leben in Syrien ist derzeit einfach zu hoch. Wer will denn definieren, ab wann die verübten Straftaten schwer genug sind, um eine Abschiebung zu rechtfertigen? Und was soll als Maßstab herangezogen werden? Und für den Schutz der Bevölkerung in Deutschland vor Straftätern reichen im Prinzip auch Gefängnisse aus...

um 10:09 von RiekeWalther

>>"Egal ob Syrer , Marokkaner oder was auch immer wer in Deutschland schwere Straftaten begeht gehört abgeschoben , und zwar unverzüglich . Es kann doch wohl nicht wahr sein dass von unseren Steuern Straftäter aus dem Ausland auch noch alimentiert werden . Seehofer geht es doch nur um sein persönliches Ego und schon längst nicht mehr um die Sache."<<

Es kommt noch dicker! Wenn einem Straftäter in seiner Heimat Tod oder Folter droht darf nicht abgeschoben werden egal wie groß die Straftat ist die er begannen hat. Ist das nicht toll? Laut BAMF gibt beispielsweise eine hohe dreistellige Zahl von Afghanen an, ehemalige Taliban gewesen zu sein um somit der Abschiebung zu entgehen (und unsere deutsche Soldaten kämpfen vor Ort in Afghanistan gegen solche Taliban). Klasse Logik was?

@Tada

Mit dem Rechtsruck meinte ich die Wahlerfolge der sogenannten "rechtspopulistischen" Parteien in Europa, die das Parteienkartell der Mitte ja nicht versteht und auch nicht erkennt, dass gerade solche Aussagen von Seehofer oder Schäuble und das Versagen ihrer Politik viele Bürger dazu bewegt, die AfD zu wählen!

09:38 von Auf eine Frage

"Wenn eine Abschiebung praktisch eine Todesstrafe für den Täter bedeuten würde/könnte, dann sollte man doch lieber bei den Mitteln unseres Rechtsstaates bleiben."

Und aus diesem Grund wird das Ziel vieler nicht sehr toleranter Islamisten Deutschland sein . Hier werden sie von einigen herzlichst begrüßt und können in Sicherheit weiterhin ihre Leidenschaft ausleben.

10:08, ataristianer

Sie haben zugespitzt auf den Punkt gebracht, daß eine Abschiebung ausländischer Straftäter, anstatt sie in Deutschland ihrer rechtmäßigen Strafe zuzuführen, eine Privilegierung derselben gegenüber deutschen Straftätern darstellt.

Danke dafür.

Schwer zu ertragen

Es ist für mich völlig unbegreiflich, dass die ansonsten seriösen Parteien das Abschiebungsthema so in den Vordergrund stellen. In einer Meinungsäußerung in diesem Forum wird behauptet, dass Deutschland sich (von wem übrigens?) auf der Nase herumtanzen lasse; tatsächlich lassen sich die ernstzunehmenden Parteien von der AfD am Nasenring durch die Manege ziehen.

Migration ist ein wichtiges Thema - aber wir haben noch viele andere Probleme, von denen manche wichtiger sind.

Ich hoffe, es kehrt bald Vernunft ein und man konzentriert sich wieder auf das Wesentliche und nicht auf die Angelegenheiten der Rattenfänger von rechts.

unglaublich

Was ist nun los mit Herrn Drehhofer? Welches Signal sendet er damit (an eine gewisse Klientel von Migranten, die sich hier in keiner Weise an unsere Gesetze halten)?
Kriminelle werden sich weiterhin hier in D sehr wohlfühlen. Für die Versorgung ist ja gut gesorgt!
Kopfschüttel!

Ein klares Wort

Endlich positioniert sich ein Politiker klar und deutlich. Das ist gegenüber dem Herumgerede zahlreicher anderer Kollegen der politischen "Kaste" positiv anzumerken. Eine christliche Haltung, die dem "C" im Parteinamen gerecht wird. - Auf Bürgersicht ist eine solche Einstellung allerdings weitgehend inakzeptabel. Es ist vor allem ungerecht gegenüber jenen Schutzsuchenden, die sich einbringen, versuchen, die Sprache zu lernen und die dann selbst aktiv nach Arbeit suchen. Es ist ungerecht gegenüber dem Steuerzahler, der für ausländische Kriminelle zahlen soll, es ist ungerecht gegenüber dem durch diesen Personenkreis Geschädigten, und es ist ein Schlag gegen das Rechtsverständnis zahlreicher Mitbürger. Wenn diese Leute schon hierbleiben sollen, dann bitte in geschlossenen "Lagern", z. B. in den zahlreichen leerstehenden Kasernen. Es werden nur geringe Sachleistungen gewährt, und man ist zur Mitarbeit verplichtet (Räume renovieren, Kartoffeln schälen usw.).

Seehofer konsequent

Die Straftäter (worunter auch Schwarzfahrer fallen) haben ausnahmsweise das Glück, von Seehofer instrumentalisiert zu werden, nämlich für die Fortsetzung des Krieges gegen Assad. Pech für die dort Lebenden.

Minister zweifelt an Rechtsstaatlichkeit?

Das verstehe ich nicht. Es gibt ein auf geltenden Gesetzen beruhendes Asylverfahren. Dort wird geprüft, ob es einen Anspruch auf Asyl gibt, oder eben nicht. Wenn es keinen gibt, dann muss die Person zurück in ihr Land.
Jetzt kommt ein Minister und sagt mal pauschal; Nein, für Menschen aus Syrien wenden wir geltendes Recht nicht an.
Hammer! Sind Syrer vor dem Gesetz nicht mehr gleich? Sind sie gleicher als andere? Erinnern wir uns an Animal-Farm und kommen zu dem Ergebnis: Alle Menschen sind gleich, nur einige sind gleicher...

Ich nutze die Gelegenheit mal darauf hinzuweisen, dass die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) für Europa und für Europäer gilt. Es gibt dann noch die Arabische Charter der Menschenrechte und die Kairoer Erklärung der Menschenrecht im Islam. Dies als Hinweis darauf, dass unsere Moralischen Wertvorstellungen, alle und jeden Retten und Finanzieren zu müssen von vielen, die davon profitieren, gar nicht geteilt werden...

Er redet nur und schieb nicht

Er redet nur und schieb nicht ab. Das sagt alles.-..

Der durch

"NDR, WDR und 'Süddeutsche Zeitung' bekannt gewordene Bericht" ist nur leider kein "Bericht", sondern ein Machwerk aus dem Reich der Fantasie.

Irgendwann...

Irgendwann wir die EU eine großen, hohen Zaun um Deutschland bauen um die Anrainerstaaten vor diesem Land zu schützen und überall an diesem Zaun werden Schilder angebracht sein "DANGER! Dieses Territorium ist das Sammelbecken für alle Kriminelle dieser Welt. Betreten auf eigene Gefahr".

09:58 von Sisyphos3

«ist es zu viel verlangt sich als Gast korrekt zu verhalten ?»

Nein, das ist keineswegs zu viel verlangt.

«in jedem "normalen" Staat dieser Welt ist das üblich !»

Das ist für die große Mehrzahl der Gäste auch in Deutschland üblich.
Und in jedem Land der Erde gibt es Gäste, die sich nicht zu benehmen wissen. Oder gar straffällig werden …

ich musste ganz schon lange suchen

bis ich in den Kommentaren hier den einfachen Begriff "Syrer" gefunden habe. Unzählige Male stattdessen "kriminelle Syrer", "straffällige Syrer" usw. Was haben meine Mitbürger eigentlich für Weltbilder?

Und was bekommen sie eigentlich noch von der Realität mit? Nach den Beiträgen hier muss jemand, der es nicht besser weiß, davon ausgehen, dass Syrer bei uns Immunität genießen und bei Verbrechen nicht strafrechtlich verfolgt werden. Ich habe ja schon vor Jahren die Verschwörungstheorie hier gelesen, dass Supermärkte von der Polizei angewiesen worden wären, Ladendiebstähle nicht anzuzeigen, wenn die Täter Ausländer sind. Kommt jetzt noch die Behauptung, sie seien von der Strafverfolgung ausgenommen, womöglich seien sogar die Staatsanwälte und Richter verpflichtet, sie gar nicht erst anzuklagen bzw. grundsätzlich freizusprechen? Überrascht wäre ich nicht.

10:11, Hepheistos

>> Aber das müssen wir akzeptieren, weil wir(?) haben ja schließlich diese schlimme geschichtliche nimmer endende Schuld.<<

Unsinn.

Diese Schuld behaupten nur die Rechten. Beziehungsweise sie behaupten, daß die Nichtrechten diese Schuld behaupten würden.

Tun sie aber gar nicht.

>>Komischerweise wurden die Jahrhunderte dauernde Kolonialisierung mit ihren Sklavereien und Völkerauslöschungen der anderen Staaten nie zum Thema gemacht. Ach so das war ja auch nur fremden Völkern Kultur beibringen, gell ...<<

Stimmt.

Von den Rechten wird das nicht zum Thema gemacht.

Von allen anderen schon.

In Syrien bspw. waren das die Briten und die Franzosen. Es waren zwar keine Jahrhunderte, weil das Gebiet des heutigen Syrien vorher zum osmanischen Reich gehörte, aber Jahrzehnte reichen durchaus, um eine Region profund auf den Kopf zu stellen.

Wenn man dies nicht weiß, dann kann man nicht verstehen, was in Syrien gerade passiert und denkt dann gern in Schablonen, auf denen "Amis" und "Öl" steht.

Den Satz

muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen.
" Keine Abschiebung abgelehnter Asylbewerber nach Syrien - auch wenn sie Kriminelle sind: Das ist die Position von Innenminister Seehofer. Damit widerspricht er unter anderem CDU-Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer. "

Das wird die Akzeptanz in der Bevölkerung sehr erhöhen, Täterschutz geht vor Opferschutz, das ist nicht ganz neu in Deutschland.
Manche Parteien erfreuen sich kostenloser Werbung, besser kann es nicht laufen.

Was ist da jetzt wieder los?

Was ist da jetzt wieder los? Egal wer ihm da was auch immer in den Kaffee geschüttet hat, mit diesem Statement hat sich Deutschlands bekanntester Schattenoxer nun selber endgültig K.O. geschlagen. Dann sag ich nur noch: Ciao, Bello, und Märklin hat ja auch wieder so interessante neue Modelle herausgebracht, damit kann er sich nach seiner jetzt unmittelbar bevorstehenden Demission dann endlich nicht mehr in Deutschland sondern nur noch auf seiner Anlage zu Hause dann weiter so richtig als Geisterfahrer austoben, endlich!

10:11 von Hepheistos

«Früher hat man die Leute mit der Mär von der Erbsünde klein gehalten, nach dem wir davon aber Dank Jesus' Opfergang befreit wurden, hat man nun nur für uns Deutsche eine neue ewige Erbsünde erfunden, in dem man uns unsere Geschichte damit verbindet.»

Mit pseudo-religiös herbei gequälter Rethorik wird sich nicht ein einziges Problem von Flucht, Migration, Kriminalität lösen lassen.

Und welcher halbwegs klar denkende Mensch wird sich 2018 von der Erbsünde beeindrucken lassen? Die wer "speziell für uns Deutsche" erfunden hat …?

Dem hier kann ich nur zustimmen - keine Abschiebungen ins Gift!

Dem hier:

https://www.tagesschau.de/inland/abschiebungen-syrien-105.html

Keine Abschiebung abgelehnter Asylbewerber nach Syrien - auch wenn sie Kriminelle sind: Das ist die Position von Innenminister Seehofer. Damit widerspricht er unter anderem CDU-Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer.

stimmt ich in der Tat zu. Ja, Abschiebungen nach Syrien, in den zerfallenen Irak und nach Afghanistan sowie in die Mahgreb-Staaten darf es auf keinen Fall geben, genauso wenig wie in den Jemen. Und auch dass hier:

https://www.tagesschau.de/inland/abschiebungen-syrien-105.html

Folter macht auch vor Kindern nicht halt

Der durch NDR, WDR und "Süddeutsche Zeitung" bekannt gewordene Bericht zeichnet ein düsteres Bild von der Lage in Syrien. Dahin heißt es unter anderem: "In keinem Teil Syriens besteht ein umfassender, langfristiger und verlässlicher Schutz für verfolgte Personen.

ist absolut zutreffend. Und nicht nur fuer Syrien. Keine Abschiebungen ins Gift!

Schutz deutscher Bürger und Bürgerinnen

Ist es nicht die Aufgabe der Bundesregierung, den Schutz deutscher Bürger und Bürgerinnen, sicher zu stellen?
Sehr geehrter Herr Seehofer,
mit ihrer Äußerung haben sie allen Migranten den Freibrief gegeben: Es kann uns ja eh nichts passieren, also legen wir mal los. Wo bitte schützt uns die Regierung?
Über unsere Strafen vor Gericht lacht eh schon jeder.
Leider muss man das ja schon betonen in jeder seiner Äußerung: Ich bin kein Rechter sondern nur ein besorgter Bürger unseres Landes, welches die jetzige Regierung in den Abgrund schickt.

Was ist denn mit dem Seehofer

Was ist denn mit dem Seehofer los?
Chronisch auf Kontra gebürstet?
Zuerst gegen Migranten, für Ankerzentren, Koalitionsstreit mit Merkel wegen der Flüchtlingskrise, Rückendeckung für Maaßen.
Und jetzt sollen Straftäter zurückgeführt werden, was sogar Merkel.2 fordert, und jetzt auf einmal dagegen?
Ist Seehofer prizipiell gegen alles, was seine Schwesterpartei fordert?
Oder hat er plötzlich seine Liebe für Syrer entdeckt?
Zuerst Wähler bei der AfD fischen und jetzt bei den Grünen und Linken?
.
Wenigstens hat unser Bundestagspräsident die politische Kapitulation gestanden: "Wir schaffen das nicht".

10:22, DerVaihinger

>>Haftplätze reichen schon lange nicht mehr aus<<

Können Sie für diese Behauptung eine belastbare Quelle angeben?

Schutz

Schutz ist wichtig-aber nur für die die ihn brauchen.Wer hier kriminell wird oder in seinem Herkunftsland dann Urlaub macht,der kann nicht ao schutzbedürftig sein

Syrien ist vergiftet - dort kann mittelfristig niemand leben

Denn die Böden, die Häuser-Ruinen, das Trinkwasser und so weiter in Syrien sind durch Giftgasreste (Chlorgas, Sarin, Senfgas und so weiter) vergiftet genauso wie durch Waffenreste, Bombenreste und so weiter. Dort kann mittelfristig - solange Assad an der Macht ist und unsere Bundesregierung, die EU, die USA, England, die Tuerkei und Israel und Saudi-Arabien an solchen Despoten festhalten und mit denen Geschäfte machen - niemand leben!!

Und daher ist dass hier:

https://www.tagesschau.de/inland/abschiebungen-syrien-105.html

Rückkehrer seien einer "Gefährdung für Leib und Leben" ausgesetzt.

absolut zutreffend. Aber dass gilt nicht nur fuer Syrien, sondern auch fuer Afghanistan, den zerfallenen Irak, die Mahgreb-Staaten und andere Länder wie Algerien, Libyen, Tunesien, usw. . Fuer diese Länder bestehen Reisewarnungen des Auswärtigen Amtes. Dort einfach mal nachlesen.

Lauter Experten?

Also, der Herr Seehofer ist nicht nach Syrien gereist um sich ein Bild von der Lage zu machen. Er hat sich einen Lagebericht der dafür zuständigen Fachleute des Auswärtigen Amts eingeholt und dieser Bericht läßt dem Minister offenbar gar keine Wahl. Der darf keine Menschen gegen ihren Willen in Gebiete verfrachten wo deren Leben bedroht wird. So einfach, verständlich und richtig ist das.

Klar gibt es Foristen, die glauben die Lage da unten von ihrem heimischen Sofa aus besser als die Fachleute beurteilen zu können. Ja, dann gibts auch noch welche die sich von lauter schwerkriminellen Syrern umzingelt wähnen, obwohl die ja eigentlich im Knast sitzen sollten. So betrachtet wird auch verständlich, daß die große Anzahl von schutzbedürftigen, unauffälligen Kriegsflüchtlingen offenbar gar nicht zur Kenntnis genommen werden.

Ich bin froh, daß der bay. Wahlkampf vorbei ist und Herr Seehofer einfach einmal das tut was zu tun ist und diesen rechten Einflüsterern kein Gehör schenkt.

10:22, DerVaihinger

>>die Abschiebungsgründe Verfolgung, Bedrohung usw. werden doch von unseren Gerichten meist ungeprüft akzeptiert.

Siehe das Beispiel des " widerrechtlich" abgeschobenen Gefolgsmann Bin Ladens.<<

Schlechtes Beispiel.

Das Gericht hat entschieden, daß der Mann abgeschoben werden kann. Nachdem die tunesische Regierung glaubhaft garantiert hat, daß ihm weder Folter noch Todesstrafe drohen.

10:22 von DerVaihinger

«… und die Abschiebungsgründe Verfolgung, Bedrohung usw. werden doch von unseren Gerichten meist ungeprüft akzeptiert. Siehe das Beispiel des " widerrechtlich" abgeschobenen Gefolgsmann Bin Ladens.»

Hinsichtlich dieses Menschen hat das Oberverwaltungsgericht in letzter Instanz vorgestern geurteilt, dass ihm in Tunesien keine Verfolgung drohe, die einer Abschiebung entgegen steht.

Er bleibt also dort, und ist nicht zurück zu holen.
So ganz ungeprüft urteilen deutsche Gerichte nicht …

10:24, Andreas S

>>Ich glaube nicht, dass oppositionelle Syrer,
von denen bekannt ist, dass sie sich gegen das Assad-Regime gestellt haben, z.Zt. freiwillig nach Syrien zurückkehren.<<

Natürlich nicht.

Aber das wollen unsere Freunde von Autokratie und Gewaltherrschaft nicht wahrhaben.

Ich denke, dass Herr Seehofer

Ich denke, dass Herr Seehofer auch dem Innenministerium "ade" sagen sollte.
Er ändert anscheinend seine Meinung wie das Fähnchen im Wind.

09:25 von Purple Red

Nach der Haftstrafe
.
1 Tag in einer Justizvollzugsanstalt kostet um die 135 Euro
warum da nicht gleich abschieben ?
nur der Gerechtigkeit wegen einen Haftaufenthalt bezahlen ?

Ach!

Das sind ja GANZ neue Töne, von Horst!

Suprise ... Suprise ...

Ist das etwa ein Unterstützer Merz?

Und schon wird schon wieder auf dem Thema rumgeritten, als gäb kein Morgen mehr !

da war doch mal was .....

Es erinnert mich an Max Frischs "Biedermann und die Brandstifter". Warum nur???
"Der Haarölfabrikant Gottlieb Biedermann nimmt in seinem Haus zwei Männer auf (Schmitz und Eisenring), die er auf seinem Dachboden hausen lässt. Biedermann muss feststellen, dass Schmitz und Eisenring auf dem Dachboden Benzinfässer einlagern und mit Zündschnur und Zündkapseln hantieren. Er lädt die beiden Männer zum Abendessen ein und fragt sie bei dieser Gelegenheit, wer sie seien und was sie wollten. Offen gestehen sie ihm, dass sie Brandstifter sind. Biedermann hält diese Auskunft aber für einen Scherz – weil er ja ein Gutmensch ist - (obwohl es in letzter Zeit mehrfach zu Brandstiftungen gekommen ist), verbrüdert sich mit ihnen und gibt ihnen die verlangten Streichhölzer. Während sein Haus bereits brennt, will Biedermann es immer noch nicht wahrhaben, dass es sich bei Schmitz und Eisenring tatsächlich um Brandstifter handelt....
genau so kommen mir einige Mitbürger in meinem Land vor

Warum?

Warum sorgen Politiker von CDU, CSU, FDP, SPD und Linke dafür, dass die Wähler den Grünen die Türe einrennen?

um 10:22 von DerVaihinger

>>"Siehe das Beispiel des " widerrechtlich" abgeschobenen Gefolgsmann Bin Ladens."<<

Nach neusten Meldungen ist die Abschiebung des bin Laden Leibwächters legal. Dies hat das verantwortliche Gericht vor einigen Tagen entschieden. Nochmal Danke AfD (Dr. Weidel hat den Ball gespielt und Druck aufgebaut), nochmal Danke an Herrn Seehofer (hat die Abschiebung initiiert) und Danke an Sami A. (hält hier nun keine Hasspredigen mehr und belasten unsere Sozialkassen nicht mehr).

@ um 10:12 von johnl

Danke für die Erinnerung an die steigende Zahl der frewiliigen Syrien-Heimkehrer. Durch das kurze menschliche Gedächtnis muss man so was stetig wiederholen, um den Irrsinn, den unsere Politiker hier veranstalten, wirklich eindeutig erfassen zu können.

10:44, Soldat in schwarz

>>Das Problem der Bundesregierung, Assad ist noch an der Macht und begleitet auch den Aufbauprozess.<<

So kann man das auch nennen.

Der syrische Geheimdienst, bzw. die zahlreichen syrischen Dienste foltern, verstümmeln, morden und lassen Menschen verschwinden. Das hat bei ihnen Tradition, was G.W. Bush nach 9/11 ausnutzte, indem er dorthin Gefangene überstellen ließ, zwecks Befragung mittels Methoden, die in den USA nicht zulässig sind. Und dort ist bekanntermaßen so einiges zulässig.

Die Verharmlosung des syrischen Regimes ist schwer erträglich.

>>Aber in Afghanistan, wo die Bundeswehr und die NATO Demokratie und Ordnung sichern, da werden Leute reihenweise abgeschoben.<<

Auch das finde ich schwer erträglich.

Das Ziel Seehofers ist ...

die Kanzlerschaft Merkels so schnell wie möglich zu beenden!
Dazu braucht er weiter schwindende Zustimmungswerte für die CDU bei den Wahlen 2019.
Er handelt also aus seinem Ziel heraus logisch vollkommen richtig!

was

hat man mit unserer Polit-Elite !!!!!
die letzten 13 Jahre gemacht ????????????
Es kann doch nicht zum Wohle der Deutschen und deren Wählerschft sein, solche Aussagen öffentlich zu machen.
Sind die denn von allen guten Geistern verlassen, ein Land der Denker und Genies so zu ruinieren, und das Volk so zu brüskieren.
Seit Helmut Schmidt sind m.E nur noch geistig minderbemittelte -trotz Abitur - am regieren.
Die AFD wird sich die Hände reiben,
Es braucht wieder eine Regierung die - FÜR DAS VOLK agiert, und nicht zu deren Untergang beiträgt

Seehofer-Bashing

Normalerweise bin ich gerne dabei, wenn es darum geht, Seehofer zu kritisieren. Da ich aber nicht glaube, das unser Innenminister plötzlich zu den Linken übergelaufen ist wird er wohl schlicht die derzeitige Rechtslage ausdrücken. Daran muss er sich halten oder die Gesetze ändern.

Ich gehe davon aus, das Seehofer die Leute auch abschieben würde, wenn er könnte. Auch wenn er nicht Geburtstag hat.

Was nützen den Abschiebungen, die anschließend von Gerichten kassiert werden. Dann holen wir die Leute auf Staatskosten zurück.

Natürlich bin ich auch froh über jeden Kriminellen, der nicht bei uns lebt. Aber ein Rechtsstaat ist kein Wunschkonzert.

Wolfgang_R 10:44

Da muss ich Ihnen leider zustimmen. Ich kenne mich dem Metier nur wenig aus, aber es ärgert mich auch, dass Gerichtsverhandlungen sehr spät nach der Tat sind, weil Gerichte völlig überlastet sind. Strafen sind manchmal verhältnismäßig lax, zumindest dem Empfinden nach (Interessant übrigens dass die Berliner Raser härter bestraft werden mussten, weil es in der Bevölkerung so empfunden wurde, so die Richter), Abschreckung findet nicht wirklich mehr statt. Was können wir tun?

10:41 von fathaland slim

mit verfassungsrechtlich höchst zweifelhaften Forderungen
.
zweifelhaften Forderungen ?
wenn man auf die Mindestforderung die sich aus GG Art 16a/2 ergibt, besteht ?

und wenn sie schon mit der Verfassungstreue kommen
da steht auch was drin von "Die Würde des Menschen ist unantastbar" war das in Köln gewährleistet, an Silvester ?
ebenso "das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit" war das in Freiburg gewährleistet
und kommen sie mir nicht mit allgemeinem Lebensrisiko
bei Leuten die so ein Vorstrafenregister haben kann man nicht so naiv sein ....

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Liebe User,

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Mit freundlichen Grüßen
Die Moderation

Abwägung im Einzelfall

Bei Gefährdern und Kriminellen sollte kein genereller Abschiebestopp greifen. Es sollte in jedem Einzelfall eine Abwägung der Schutzinteressen der deutschen Bevölkerung mit denen der Abschiebekandidaten vorgenommen werden. Einen neuen Fall Amri möchte die Politik sicher nicht verantworten. Die Alternative wäre die Inhaftierung oder - wenn kein Haftgrund vorliegt- eine enge Überwachung in Sammelunterkünften. Das hilft aber nur sehr bedingt. Und es ist ein in mehrfacher Hinsicht negatives Signal : zum einen bleibt ein schwerer Missbrauch des Gastrechts in unserem Land ohne Konsequenzen und zum anderen könnte die eigene Bevölkerung den fatalen Eindruck gewinnen, dass man sich in Berlin zu wenig um deren Risiken kümmert. Wenigstens eine vernünftige Kommunikation von Seiten der Politik dazu wäre hier notwendig.

Politisches Unvermögen

Wäre schön, wenn die Gefährder nicht die weichen Ziele angriffen, sondern die Verantwortlichen. Wen ich meine? Ich schweige besser! Lassen wir uns hier mal schön BRDigen!

Falscher Schwerpunkt

Die primär zu beantwortende Frage muss doch lauten: Wie verhindert man, dass Flüchtlinge überhaupt straffällig werden. Wenn ich es richtig sehe, dann werden solche Straftäter geradezu "gezüchtet", wenn man insbesondere junge Männer nicht in der erforderlichen Form betreut. Macht man das nicht, so entstehen die gleichen Verhältnisse, die man teilweise aus dem Strafvollzug kennt, wo es zu Straftaten und Gewalt kommt. daher müssten alle Ankömmlinge noch vor irgendwelchen Entscheidungen über eine Anerkennung in eine Intensivbetreuung kommen und zwar ganztags. Von mir aus kann man das nennen wie man will, auch Aufnahmezentren. Sprachvermittlung, Vermittlung von Gesellschaftskenntnissen, Sport, gemeinsames Essen, Abendveranstaltungen, ggfls Lehre - eine Art Internat für Neuankömmlinge.

Zweierlei hochmoralisches Maß: bitte nicht.

23. November 2018 um 09:58 von Sisyphos3

Sie fragen und fordern: "ist es zu viel verlangt sich als Gast korrekt zu verhalten ? in jedem "normalen" Staat dieser Welt ist das üblich !"

Als Antwort stelle ich eine Gegenfrage: Wie verhalten sich denn Deutsche, wenn sie zu Gast sind in einem fremden Land? Stets mustergültig, gesetzeskonform, sittenstreng, anpassungswillig und kulturadäquat? Wie kann dann geschehen, dass deutsche Staatsbürger zu Insassen von Gefängnissen anderer Staaten werden? Alles Justizirrtümer?

@ 10:08 von Whatever007

Abschiebung von Politikern in die Länder, in deren Interesse sie handeln....

Prima Idee.
Machen Sie doch eine Petition, ich schließe mich an.

10:11 von Hepheistos

Schließlich ist die Gefahr zu groß, dass den Abgeschobenen dort ein Leid passiert, dann gebietet es uns einfach die Humanität, diese Art von Flüchtlingen hier zu lassen.
.
sorry
aber besser einem Kriminellen passiert ein Leid als ner unschuldigen Person
aber klar
Täterschutz geht vor Opferschutz

10:44, Wolfgang_R

>>Wie oft durften wir in der Vergangenheit bei Gewalttaten lesen "mehrfach vorbestraft", "ausreisepflichtig", "einschlägig polizeibekannt", etc.?<<

Bis auf "ausreisepflichtig" trifft dies auf deutsche Straftäter nicht weniger zu. Auch von denen sind die allerwenigsten unbeschriebene Blätter.

Im Moment .........

kann in keine Region Syriens abgeschoben werden, das gilt auch für Kriminelle“, sagte Seehofer.

Was geht in einem Kopf vor, der so etwas auspricht? Dummheit? Berchnung? Verachtung für die Opfer der nicht Abegschobenen, von denen es immer mehr gibt...nicht nur durch syrische Täter? Oder ist es das, was ihm die Kanzlerin gebietet zu äußern und er gehorcht?

Dieser Typ ist, wie bereits seine letzten Vorgänger, nicht anderes als blanker Verrat am Amt des Innenminsters.

Wer solche Politiker hat, braucht keine Gefahr von außen mehr.

um 10:36 von schabernack

>>"Da der Binnenflüchtling das Heimatland nie verlassen hat, kann er nicht dorthin zurückkehren, weil er ja immer dort war."<<

Der Umstand das ein Binnenflüchtling in seinem Heimatland von einem hingeflüchteten sicheren Ort zu seinem angestammten Wohnort zurückkehrt ist ein Indiz das sein Wohnort keiner, oder keiner großen Gefahr mehr ausgesetzt ist sonst würde er diesen Schritt nicht tun? Die hat sein Gültigkeit ungeachtet dem Umstand das er die Landesgrenzen nicht verlassen hat. Lesen Sie ab und zu mal das was Sie schreiben selbst oder geht es Ihnen immer nur um grundsätzliche linke Opposition um der Opposition willen?

10:45, Wolfgang_R

>>Wenn jemand Ihren Vater vor Ihren Augen in die Invalidität prügelt, sind Sie dann wirklich der Meinung, dass der Schutz dieses Täters - mit dem Risiko, dass er sich weitere Opfer suchen wird - im Vordergund stehen sollte?<<

Wenn jemand so etwas tut, dann wird er für viele Jahre weggesperrt.

Sollte es sich allerdings um eine aus dem Ruder gelaufene Wirtshausschlägerei handeln (ja, so etwas gibt es), dann wird der Fall natürlich anders beurteilt als ein Überfall oder ein Angriff auf einen friedlichen Menschen.

All diese Einzelfälle. Es sind aber wirklich welche.

um 10:45 von schabernack

>>"Ist nur wenige Wochen und Threads her, da lobten Sie Seehofer "als den einzig Wahren" in der Regierung, der den linken Umtrieben derselben mutig und selbstlos die Stirn böte …"<<

... ein weiser Mann sagte mal "was interessiert mich mein Geschwätz von gestern". Sie werden mir aber sicherlich beipflichten das ich meine politische Richtung beibehalte. Das Herr Seehofer dieser Richtung verlässt ist sein gutes Recht. Es ist aber normal das sich dann Menschen wie ich sich von ihm abwenden. Diese Verhaltensweise gilt übrigens auch für andere, linke Parteien. Schauen Sie mal beispielsweise was aus Ihrem ehemaligen 100%-Bruner Martin geworden ist? Wieviel Zuspruch hat der noch?

@ 10:46 von fathaland slim und 10:08 von ataristianer

Das ist so nicht ganz korrekt. Im Normalfall geht es darum, dass Straftäter nach Verbüßung ihrer Haftstrafe abgeschoben werden, oder diese Haftstrafe gleich von Anfang an in ihrem Heimatland verbüßen müssen.

Dass ein Mörder einfach so abgeschoben wird und dann im Heimatland frei und umgestraft rumläuft, ist ja so nicht zutreffend - es sei denn, die Justiz im Herkunftsland hätte vollauf versagt.

12:13, Wolfgang_R

>>@ 10:46 von fathaland slim und 10:08 von ataristianer
Das ist so nicht ganz korrekt. Im Normalfall geht es darum, dass Straftäter nach Verbüßung ihrer Haftstrafe abgeschoben werden, oder diese Haftstrafe gleich von Anfang an in ihrem Heimatland verbüßen müssen.<<

Hier im Forum aber offensichtlich nicht.

>>Dass ein Mörder einfach so abgeschoben wird und dann im Heimatland frei und umgestraft rumläuft, ist ja so nicht zutreffend - es sei denn, die Justiz im Herkunftsland hätte vollauf versagt.<<

Ich möchte die syrische Justiz nicht als Justiz, die mir unseren Maßstäben zu messen ist, bezeichnen.

Vorsichtig formuliert.

Ein Mörder bekommt in Deutschland lebenslänglich. Bis der wieder raus ist, wird sich in Syrien einiges geändert haben.

@eine_anmerkung / Antworten auf meine Beiträge

um 11:48 / auf 10:45

«Das Herr Seehofer dieser Richtung verlässt ist sein gutes Recht. Es ist aber normal das sich dann Menschen wie ich sich von ihm abwenden. […]
Schauen Sie mal beispielsweise was aus Ihrem ehemaligen 100%-Bruner Martin geworden ist? Wieviel Zuspruch hat der noch?»

Ich hatte Ihnen vor ca. 4 Monaten in einem "extra" Beitrag einiges "über meine parteipolitische Verortung" geschrieben, damit Sie meinen Standpunkt möglichst gut einordnen können.

"Mein politischer Bruder" heißt zwar mit Vornamen auch Martin, danach aber Sonneborn, und ist Vorsitzender der PARTEI. Leider meilenweit daneben verortet, trotz Erklärung …

um 11:41 / auf 10:36 / Binnenflüchtlinge

«Lesen Sie ab und zu mal das was Sie schreiben selbst oder geht es Ihnen immer nur um grundsätzliche linke Opposition um der Opposition willen?»

Ja, lese ich immer mehrfach, bevor ich es absende.
Das, was ich schrieb, hat weder mit links noch mit Opposition zu tun.

Lesen Sie auch, bevor …?

@ 11:39 von fathaland slim

Mag sein. Der Unterschied ist aber: Mit unseren eigenen Straftätern müssen wir notgedrungen leben. Und sie ggfs. zum Schutz der Bevölkerung einsperren. In jedem Volk gibt es einen gewissen Prozentsatz krimineller Subjekte. Das heißt aber nicht, dass wir tatenlos zusehen müssen, wie es sich dieser Prozentsatz aus anderen Ländern bei uns gemütlich macht und damit den Gesamtanteil bei uns erhöht und die Sicherheit der Bevölkerung insgesamt senkt.

Wenn Sie mal den Stern-Artikel "Die vergrabene Bombe" aus 2009 suchen, in der dargelegt wird, dass z. B. in Berlin 80% der Intensivtäter nicht-dueutscher Herkunft sind, bekommen Sie evtl. eine Vorstellung, worauf ich hinaus möchte.

11:32, Sisyphos3 @10:41 von fathaland slim

>>mit verfassungsrechtlich höchst zweifelhaften Forderungen
.
zweifelhaften Forderungen ?
wenn man auf die Mindestforderung die sich aus GG Art 16a/2 ergibt, besteht ?

und wenn sie schon mit der Verfassungstreue kommen
da steht auch was drin von "Die Würde des Menschen ist unantastbar" war das in Köln gewährleistet, an Silvester ?
ebenso "das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit" war das in Freiburg gewährleistet
und kommen sie mir nicht mit allgemeinem Lebensrisiko
bei Leuten die so ein Vorstrafenregister haben kann man nicht so naiv sein ....<<

Sie verstehen nicht ansatzweise, worum es mir geht, und schreiben deswegen komplett, wenn auch wortreich, an mir vorbei.

Mir geht es einzig darum, daß bei Straftätern nicht nach Nationalitäten unterschieden wird.

Wer in Deutschland eine Straftat begeht, unterliegt dem deutschen Gesetz. Vor dem sind alle Menschen gleich.

@eine_anmerkung / zu @schabernack, 10:36

«… und Länder wie Schweden und Russland schieben seit circa. 1,5 Jahren bereits nach Syrien ab.»

«Hinsichtlich Russland nicht, aber bezüglich Schweden bin ich sehr an einer Quelle interessiert, aus der man entnehmen kann, dass Schweden so agiert, wie Sie es angeben.»

«Da helfen Sie mir weiter …?!»

Nun haben Sie mir 2x geantwortet.

"Mir einen falschen Bruder vorgehalten", meine Beiträge als "linke Opposition um der Opposition willen" enlarvt, mich gefragt, ob ich denn auch mal selbst lese, was ich da so schreibe.

Auf meine obige sachlich-freundliche Frage haben Sie nicht geantwortet (warum auch immer). Da hätte eine tatsächliche Diskussion weiter geführt werden können. Die Frage sollte Ihnen eigentlich deutlich genug zeigen, dass mir an mehr gelegen ist, "als an Rechts-Links-Pingpong".

Anstatt sich in Bruder-Vermutungen und Leseschwäche-Vorhaltungen zu erschöpfen. Eine unvernünftigerweise sinnlos vertane Möglichkeit, zu debattieren, wenn man es denn wirklich wollte …

@ Am 23. November 2018 um

@ Am 23. November 2018 um 11:06 von Demokratieschue...
Watchdog „Dienststelle „ by TS ?
Und daher ist das hier: Die Tastatur wechselt ü – ue.. Dort einfach mal nachlesen.
Ablage: Kopie Ordner "Dienststellen"

Es gibt kaum etwas,

vor dem die neu Eingereisten mehr Angst haben, als abgeschoben zu werden.
Wenn dieses Schwert bewußt stumpf gemacht wird, kommt das beinahe einer Kapitulation gleich und es bleibt eigentlich alles beim alten. Hatte Herr Schäuble also recht?
Weshalb tun sich andere EU-Staaten diesbezüglich leichter? Die haben doch alle die Genfer Flüchtlingskonvention unterschrieben...?!

11:32 von Sisyphos3

«[Seehofer mit verfassungsrechtlich] zweifelhaften Forderungen ?»

«wenn man auf die Mindestforderung,
die sich aus GG Art 16a/2 ergibt, besteht ?»

In Art. 16a, Abs.2, GG steht, dass sich Asylbewerber "aus gewissen Gründen" nicht auf Art. 16a, Abs.1, GG berufen können ("individuelles Asylrecht").

Diese Menschen erhalten dann auch kein Asyl nach Art. 16a, Abs.1, GG. Sondern evtl. temporären Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention
(oder u.U. auch nach anderen Bestimmungen).

Sooo komplex ist das dt. Asylrecht nun auch nicht, als dass man das grundlegnde Prinzip nicht verstehen könnte, ohne Jurist mit Doktortitel zu sein.

"Es will so einigen aber schlicht nicht in die Birne rein", dass die Auslegung von Art. 16a, Abs.2, GG auch erlaubt, "ein wenig großzügiger zu sein, als es der Mindeststandard vorgibt".

Art. 16a, Abs.2, GG sagt: "… können sich nicht berufen auf …".
Er sagt nicht: "… denen darf man in keinem Fall Schutz gewähren …".

Nach mehr als 3 Jahren rätselhaft …

@ 11:45 von fathaland slim

Wenn jemand so etwas tut, dann wird er für viele Jahre weggesperrt.

Dem kann ich nicht zustimmen. Mein Beispiel war nicht aus der Luft gegriffen: In diesem Fall bitte mal nach "Erdinc S" suchen. Inzwischen ist der "Komaschläger" wieder auffällig geworden. Wenn denn in den von Ihnen genannten "Einzelfällen" wenigstens konsequent durchgegriffen würde, wäre ich ja zu einer neuen Bewertung bereit. Aber so?

Wolfgang_R fordert die Abschaffung von Menschenrechten!

Am 23. November 2018 um 09:16 von Wolfgang_R:
"Was verspricht sich Seehofer davon jetzt auch noch die CDU links überholen zu wollen?"

Nein, offiziell war es immer Position der Union, dass nicht in Länder abgeschoben wird, wo Folter und Ermordung droht.

Am 23. November 2018 um 09:16 von Wolfgang_R:
"Wer behauptet, "Schutz" zu benötigen, dann aber beispielsweise mit Körperverletzung ... gegenüber denjenigen auffällig wird, die ihm diesen Schutz gewähren, hat jedes, und zwar wirklich absolut jedes Recht auf Schutz verloren!"

Nein, auch Straftäter haben ein Recht auf Schutz vor Folter und Ermordung!

Am 23. November 2018 um 09:16 von Wolfgang_R:
"... so ist das ein Misstand, der schleunigst abgestellt gehört."

Wolfgang_R fordert die Abschaffung der Menschenrechte und des Rechtsstaats!

Am 23. November 2018 um 09:16 von Wolfgang_R:
"Alles andere ist ein Freibrief, zu tun und zu lassen was man will, denn abgeschoben wird ja eh nicht."

Nein, jeder Täter wird bestraft, ggfls. mit Knast!

@ 11:45 von fathaland slim

"Sollte es sich allerdings um eine aus dem Ruder gelaufene Wirtshausschlägerei handeln (ja, so etwas gibt es), dann wird der Fall natürlich anders beurteilt als ein Überfall oder ein Angriff auf einen friedlichen Menschen."
.
Sie meinen so wie letztens in der türkischen Botschaft?
Dann sollten wir die Täter aufnehmen, ihnen könnte der Tod drohen!

dämliche Frage von Kasparov-Fan

Am 23. November 2018 um 09:23 von WM-Kasparov-Fan:
"keine Abschiebungen nach Syrien
Wer baut Syrien wieder auf? Die zurückgelassenen alten Greise, Kinder und Frauen?"

In einer Diktatur bauen diejenigen die Diktatur auf, die dem Diktator dienen oder die der Diktator dazu zwingt, aber nicht die, die nach der Rückkehr im Knast gefoltert oder umgebracht werden!

11:19, Sisyphos3 "Biedermann und die Brandstifter"

Ihre Inhaltsangabe von Max Frischs Theaterstück ist in einem wichtigen Punkt fehlerhaft. Denn Biedermann ist alles andere als ein naiver Gutmensch. Ich empfehle die Inhaltsangabe bei Wikipedia.

Ihre Deutung des Werks ist, vorsichtig gesagt, als unterkomplex zu bezeichnen. Max Frisch lebt leider nicht mehr. Würde er erleben, wie die Rechten sein Stück radikal umdeuten (Sie sind ja beileibe nicht der Einzige, der diese Deutung vertritt, ich habe sie oft nahezu wortgleich gelesen), er wäre höchst verwundert. Darauf wäre er im Leben nicht gekommen.

Wie gesagt, ich empfehle den sehr ausführlichen Wikipediaartikel zu "Biedermann und die Brandstifter".

Wirklich ?

Oder will Syrien keinen zurücknehmen ?
Vielleicht wegen Waffenlieferungen an die Gegner Assads ?

Abschiedsgeschenk von Seehofer?

Wuerde mich nicht wundern, wenn ein politischer Egomane durch seine wohl sehr "unbedachte" Aussage ;-) dann bei seinem Abgang auch einiges an Waehlerstimmen von CDU/CSU mit nimmt...bzw. an den rechten Rand "verschenkt"...

PS: Bin und war kein Waehler der beiden Parteien

11:25, smirker

>>Das Ziel Seehofers ist ...
die Kanzlerschaft Merkels so schnell wie möglich zu beenden!
Dazu braucht er weiter schwindende Zustimmungswerte für die CDU bei den Wahlen 2019.
Er handelt also aus seinem Ziel heraus logisch vollkommen richtig!<<

Aha, die Seehofer-Verschwörung.

Großartig.

Klasse.

Ich bin begeistert.

@ 14:10 von fathaland slim

"Das ist so nicht ganz korrekt. Im Normalfall geht es darum, dass Straftäter nach Verbüßung ihrer Haftstrafe abgeschoben werden, oder diese Haftstrafe gleich von Anfang an in ihrem Heimatland verbüßen müssen.<<
Hier im Forum aber offensichtlich nicht."
.
Doch, genau darum!
.
"Ich möchte die syrische Justiz nicht als Justiz, die mir unseren Maßstäben zu messen ist, bezeichnen.
Vorsichtig formuliert.
Ein Mörder bekommt in Deutschland lebenslänglich. Bis der wieder raus ist, wird sich in Syrien einiges geändert haben."
.
Lassen Sie den Mann die Änderungen in Syrien live erleben. Es ist irrelevant, ob die Justiz in Syrien mit unseren Maßstäben zu messen ist.
Ihrer Logik zu Folge dürften wir auch keine NS-Verbrecher ausliefern, weil ihnen eine nicht angemessene Behandlung zukommen könnte.
Sie haben sich doch auch so für Sami A. eingesetzt?
Wir dürfen Kriminelle nicht abschieben, weil sie in ihren Herkunftsländern mit Konsequenzen zu rechnen haben?
Ist das Ihr Ernst?

11:16, Sisyphos3

>>1 Tag in einer Justizvollzugsanstalt kostet um die 135 Euro
warum da nicht gleich abschieben ?
nur der Gerechtigkeit wegen einen Haftaufenthalt bezahlen ?<<

Das ist ja wirklich mal ein origineller Ansatz.

Wir sparen uns die Bestrafung ausländischer Straftäter, aus Kostengründen. Ausweisung muss reichen.

@ 14:10 von fathaland slim

Ich möchte die syrische Justiz nicht als Justiz, die mir unseren Maßstäben zu messen ist, bezeichnen.
Vorsichtig formuliert.

Auch das ist ein Problem! Ich verstehe Sie ja, aber wer sind wir, unsere Moral- und Wertevorstellungen auf den Rest der Welt übertragen zu wollen?
Ein zugewanderter Krimineller, der in seinem Heimatland sozialisiert wurde, kennt die "Bedingungen" vor Ort ganz genau. Manchmal sind es gerade die drakonischen Strafen, die abschrecken. Wer meint, sich dann in einem fremden Land wie die Axt im Walde aufführen zu müssen, ist selbst schuld!

Stellen Sie sich ein Land vor, in dem zu schnelles Fahren generell nur mit erhobenem Zeigefinder geahndet wird. Mit den Erfahrungen aus Deutschland kommen Sie in dieses Land und lernen, wie das vor Ort gehandhabt wird. Wie lange wird es dauern, bis 10-20 km/h (oder auch mehr) zu schnell zu fahren für Sie ganz natürlich wird?
Ich weiß, dass der Vergleich etwas hinkt, aber dennoch zeigt er in die gewünschte Richtung.

Da kann sich die AfD aber mal

Da kann sich die AfD aber mal wieder bedanken bei der Regierung. Das ist schon ein fairer Ersatzausgleich zur AfD Unterstützung von Herrn Seehofer, dafür dass er bisher keine Wahlplakate für die AfD kleben gegangen ist.

Das hätte ich nicht gedacht,

Das hätte ich nicht gedacht, dass ich in der wenigen verbleibenden Ministerzeit für Seehofer ihm einmal zustimme. Hier ist es so; ich danke ihm für eine humane, rechtskonforme und verantwortete Entscheidung, keine Menschen nach Syrien abzuschieben.

Diese Meldung

wird sich - so wie andere auch - schnell per Handy und social media in den entsprechenden Kreisen herumsprechen und ich vermute mal, dass jetzt auch aus anderen EU-Staaten Kriminelle zu uns kommen werden, weil sie sich bei uns "sicher" fühlen können...!

sehr guter Kommentar von "Klärungsbedarf"

Am 23. November 2018 um 11:35 von Klärungsbedarf
"Die primär zu beantwortende Frage muss doch lauten: Wie verhindert man, dass Flüchtlinge überhaupt straffällig werden. Wenn ich es richtig sehe, dann werden solche Straftäter geradezu "gezüchtet", wenn man insbesondere junge Männer nicht in der erforderlichen Form betreut. Macht man das nicht, so entstehen die gleichen Verhältnisse, die man teilweise aus dem Strafvollzug kennt, wo es zu Straftaten und Gewalt kommt."

Sehr guter Kommentar!

Wenn man deutsche junge Männer ähnlich behandeln bzw. vernachlässigen würde, dann würde dort auch viel Gewalt entstehen. Zu welcher Gewalt deutsche Männerhorden fähig sind, sieht man sehr gut an den deutschen Hooligans.

Da viele von diesen Flüchtlingen traumatisiert sind (Niemand verlässt gern seine Heimat und Familie) besteht für uns aus humanistischen Gründen eine Pflicht diesen Menschen zu helfen und sie nicht sich selber in beengten Verhältnissen zu überlassen!

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