Ihre Meinung zu: UN-Migrationspakt: Auch Polen und Israel sagen Nein

20. November 2018 - 16:51 Uhr

Immer mehr Staaten verweigern dem UN-Migrationspakt ihre Unterstützung. Jetzt haben auch die Regierungen Polens und Israels erklärt, das Dokument nicht unterzeichnen zu wollen.

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Kommentare

Dass hier wundert mich bei den dortigen Rechtsextremisten nicht

Dass hier:

https://www.tagesschau.de/ausland/nein-zum-migrationspakt-101.html

Immer mehr Staaten verweigern dem UN-Migrationspakt ihre Unterstützung. Jetzt haben auch die Regierungen Israels und Polens erklärt, das Dokument nicht unterzeichnen zu wollen.

Polen wird den globalen Migrationspakt der Vereinten Nationen nicht unterstützen. Dies hat die Regierung in Warschau erklärt. In dem Dokument sei das Recht von Staaten, zu entscheiden, wer auf ihrem Territorium aufgenommen wird, nicht ausreichend garantiert.

wundert mich bei den dortigen rechtsextremen Regierungen nicht und diese PiS-Regierung in Polen erkenne ich sowieso nicht an. Nein zu solchen Rechtsextremisten und außerdem muss dieser Migrationspakt verbindlich werden fuer alle, damit einheitliche Standards möglich werden. Und da darf sich die UNO nicht von solchen Rechtsextremisten erpressen lassen. Darauf duerfen die anderen nicht eingehen!

ein pakt der den bürgern untergeschoben

werden soll, ist halt nicht gut. er fördert auch weiter den verdruss auf politiker und funktionäre/innen

Nach Meinung der

Nach Meinung der bundesdeutschen Regierung muss man die Regierungen dieser Länder in die Nähe der AFD rücken.
MfG

wenig transparent

Die Verhandlung des UN-Migrationspaktes erscheint mir wenig transparent. Erst kurz vor der beabsichtigten Unterzeichnung wurde davon berichtet, während andere UN-Konferenzen oft sehr viel längere Zeit von den Medien begleitet wurden. So entsteht der Eindruck, als solle hier weitgehend abseits vom Licht der Öffentlichkeit ein wichtiges Vertragswerk ausgehandelt und beschlossen werden.

Migrationspakt

So musste es kommen! Gerade in Israel würde der Pakt gegen die verfassungsgemäße jüdische Identität verstoßen. Man muss aber nicht unbedingt Jude sein um die Identität seiner Heimat bewahren zu wollen.

Weitete folgen

Dänemark, Spanien, Japan, Australien usw. werden sich ebenfalls dagegen aussprechen. Viele nicht Einwanderungsländer hingegen werden den Pakt unterzeichnen, da für sie nichts ändern wird.

Ich hätte mir lieber ein Pakt bzw. verbindlichen Vertrag zur Befriedung sowie Wirtschaftsaufbau für Afrika und dem nahen Osten gewünscht. Wir brauchen nicht mehr Migranten, sondern schlichtweg einfach verbindliche Regeln für den Frieden!

Fehlt Regierungen der Durchblick?

In Deutschland werden die Kritiker des Migrationspakts ja eher belächelt ob ihres angeblich mangelnden Durchblicks: Was wollt ihr eigentlich? Steht doch überhaupt nichts Fragwürdiges im Migrationspakt, und überhaupt ist er gar nicht bindend? Dem könnte man erstens entgegnen, wofür überhaupt ein Pakt gebraucht wird, der überhaupt nicht bindend ist. Zweitens aber, und das ist das stärkere Argument: Warum lehnen dann so viele Staaten den Pakt ab? Fehlt diesen Regierungen ebenfalls der Durchblick, so wie man es den deutschen Kritikern oft unterstellt? Oder ist es doch ganz anders - und es gibt gewichtige Gründe gegen den Pakt, die man auch hierzulande (wenigstens) diskutieren sollte?

macht nix,

wenn manche kleinen Länder (USA, Australien, Polen etc.) nicht unterschreiben, Hauptsache unsere Bundeskanzlerin setzt ihren unverbindlichen Servus drunter. Anschließend bitte sofortige Übernahme der Regelungen des Paktes in deutsches Recht !
Grenzkontrollen und den Ärger mit Rückführungen können wir uns anschließend sparen und uns wichtigeren Dingen zuwenden (Mietpreisbremse, Garantiesicherung, EU-Erneuerung wie von Macron vorgeschlagen, Dieselfahrverbote, etc.)

Soso. Ein völlig korrektes

Soso. Ein völlig korrektes Konstrukt stößt überall auf Ablehnung. Nur bei uns nicht. Da wir ja die besten sind, sind alle anderen schlechte Menschen. Oder ist das Konstrukt einfach falsch?

Diese Länder wollen den Migrationspakt bis jetzt nicht

unterzeichnen:
USA
Australien
China
Japan
Südkorea
Israel
Ungarn
Österreich
Belgien
Polen
Bulgarien
Slowenien
Tschechien
Dänemark
Italien
Kroatien
Niederlande
Schweden
Schweiz

Jetzt bin ich aber mal

Jetzt bin ich aber mal gespannt, wie eine potentiell rechtsradikale Regierung Israels da herausgeredet wird?

17:24 von shangrila

Warum lehnen dann so viele Staaten den Pakt ab?

Das hätte ich auch gern mal erklärt bekommen. Diese Länder als rechtsextrem zu bezeichnen halte ich nicht für zielführend.

Hmh...

Die israelische Regierung verfolgt eine restriktive Flüchtlingspolitik. Sie bemüht sich seit Monaten um die Abschiebung Zehntausender afrikanischer Migranten.
----------------------------
Hmh, das versuchen wir doch auch oder habe ich das falsch verstanden???

Niemand blickt mehr durch..., am besten nichts unterschreiben..., hatte mein Vater mir in jungen Jahren beigebracht...

Auch Polen und Israel sagen Nein ...

Noch einmal, man kann uns alle, insbesondere die Industriestaaten für die sog. "Fluchtursachen" verantwortlich machen, die da lauten: Krieg, Armut, Ungleichheit Bevölkerungsdruck und Klimawandel. All diese Fatoren zerstören Menschen und Staaten, nur ist niemandem damit gedient, wenn wir diesen Zerstörungsprozess die gesammte Welt erfassen lassen. Viel mehr kann der Kompromiss doch nur lauten, die Länder der nachholenden Modernisierung sichern eine gleichgewichtige (besser eine tendenziell negative) Bevölkerungsentwicklung zu während die Entwickelten Länder entschieden allen negativen ökologischen Tendenzen und allen dysfunktionalen kriegerischen Entwicklungen wehren.
Ansonsten sind alle Ventile nur vergebene Liebesmüh.
Es braucht also nach wie vor weniger einen Migrationspakt, als einen Anti-Migrationpakt.

Migrationsvertrag und jeder macht seins

Wo bleibt eigentlich die vielgepriesene Geschlossenheit der EU-Staaten?
Was soll man von ihr halten und was ist sie eigentlich wert?
Nichts.

re shangrila

" Dem könnte man erstens entgegnen, wofür überhaupt ein Pakt gebraucht wird, der überhaupt nicht bindend ist."

Haben Sie denn die leiseste Ahnung, wie viele UN-Pakte, -konventionen, -abkommen in den letzten Jahrzehnten unterschrieben und ratifiziert wurden, ohne dass einer davon rechtlich bindend ist?

Nicht mal der Atomwaffensperrvertrag ist rechtlich bindend, denn erstens enthält er keine Sanktionen gegen Verstöße und zweitens kann jeder Vertragsstaat ad libitum wieder austreten.

Wer sich IhrenSatz zu eigen macht zeigt eine abgrundtiefe Ignoranz über die Realität multinationaler Abkommen.

re shangrila

"Zweitens aber, und das ist das stärkere Argument: Warum lehnen dann so viele Staaten den Pakt ab?"

Sehen Sie sich die Liste doch mal an. Diese Staaten machen etweder grundsätzlich nicht mit bei internationalen Abkommen (USA und Israel), oder spielen die nationalistische Karte fürs eigene Publikum.

Warum?

Ich frage mich warum grundsätzliche Standards, welche im Grunde nur die festgeschriebenen Menschenrechte in diesem einen Punkt konkretisieren auf solche Ablehnung stoßen.
Schaut man jedoch genauer hin sind es genau die Staaten welche ohnehin eine mehr als rigide Migrationspolitik verfolgen.
Ob wir als Europäer uns mit unserer Frontex da ausnehmen können scheint fraglich.
Zumindest ein klares Bekenntnis zu grundsätzlichen und minimalen Standard scheint mir dennoch angebracht.

In Grunde gibt man hier eine einheitliche Zielvorgabe, nicht mehr, aber auch nicht weniger.

17:17, kleinermuck2012

>>Nach Meinung der bundesdeutschen Regierung muss man die Regierungen dieser Länder in die Nähe der AFD rücken.
MfG<<

Die israelische und die polnische Regierung müssen nirgendwohin gerückt werden. Sie stehen von sich aus sehr weit rechts.

Kein Problem

Deutschland wird seine Verantwortung ernst nehmen. Wunderbar

...

@Googol

danke für ihren Kommentar. Ich frage mich wie man sie dafür in die NAZI ecke stellen möchte...

Dass....

....gewisse Kreise in unserem Land versuchen, jegliche Dikussion kleinzuhalten und alle, die auch nur die leisesten Bedenken äußern direkt dem rechten Lager zugeordnet werden, zeigt doch nur überdeutlich, dass irgend jemand hier in Deutschland diesen Pakt auf Teufel komm raus durchdrücken möchte, koste es was es wolle. Eine bessere Wahlkampfhilfe kann sich die AfD eigentlich gar nicht wünschen!

17:18, enttäuscht

>>Die Verhandlung des UN-Migrationspaktes erscheint mir wenig transparent. Erst kurz vor der beabsichtigten Unterzeichnung wurde davon berichtet, während andere UN-Konferenzen oft sehr viel längere Zeit von den Medien begleitet wurden. So entsteht der Eindruck, als solle hier weitgehend abseits vom Licht der Öffentlichkeit ein wichtiges Vertragswerk ausgehandelt und beschlossen werden.<<

Es hat schlicht und ergreifend niemanden interessiert, bis, womit seltsamerweise niemand gerechnet hat, der Pakt zum Kampagnenthema der nationalistischen Internationale wurde.

Die Abgeordneten des deutschen Bundestages waren ausdrücklich eingeladen, sich regelmäßig in New York aus erster Hand über den Fortgang der Verhandlungen zu informieren. Sevim Dagdelen ist drei mal hingeflogen.

Sonst niemand.

Gähnendes Desinteresse unserer gewählten Volksvertreter.

wenigstens ehrlich

dieses Papier abzulehnen. Die Menschen wissen durch dieses Statement klar, wo sie nicht hingehen brauchen.

Immer noch besser als das scheinheilige Getue:

Erst von "freundliches Gesicht zeigen" reden und gleichzeitig die Verschärfung der Asylgesetzgebung unterschreiben

Erst "willkommen - Applaus Applaus am Bahnhof" und damit Erwartungen generieren die man nicht halten kann und dann über frustrierte Flüchtlinge schimpfen, die man Monate hängen lässt.

"Deutsche Willkommenskultur" kommunizieren und dann integrierte Flüchtlinge verunsichern, in dem darüber diskutiert wird, ob sie nach Italien oder Griechenland müssen.

Oder "böser Trump, die armen Menschen die an der USA Grenze ankommen werden blabla", und in Deutschland denkt man nach, wie man möglichst schnell und unkompliziert abschieben kann und sperrt Menschen in "Ankerzentren" und nennt die gleiche Sorte Flüchtling "Wirtschaftsflüchtlinge".

Was ist besser? Was verführt wohl Menschen dazu alles zu wagen um nichts zu finden?

Tritt doch aus der EU, aus

Tritt doch aus der EU, aus Schengen-Raum, und nimmt eine Million Migranten jedes Jahr an wenn ihr wollt. Lasst den Rest der EU, den eure Regierung so zerstritten hat, in Ruhe. Für euch geht es Berg ab. BTW, Polen hat gerade ein Gesetz für Migration aus nicht EU beschlossen, wo hochqualifizierte es leichter haben sollen ins Land zu kommen.

unverbindlich verpflichtend

ja, im Text steht ungefähr 3 Mal "unverbindlich". Allerdings ergibt eine Textsuche nach "verpflicht" 87 Treffer.
Das sollte man besser doch konkreter fassen sonst enden wir wie beim Euro: An sich keine Staatsfinanzierung erlaubt aber bei Bedarf doch Staatsfinanzierung erlaubt.

Immer mehr Staaten verweigern dem UN-Migrationspakt

Das macht nix! Hauptsache Merkel und Makron sind dafür. Das ist gelebte Demokratie, meine Damen und Herren! Zumindest eine im Sinne unserer "demokratischen Parteien", und da nehme ich die AfD ausdrücklich aus, denn die gehört per Definition ja nicht dazu.

Ich bin beunruhigt, daß die

Ich bin beunruhigt, daß die Bundesregierung noch immer nicht die Signalwirkung begreift, welche die deutsche Unterschrift in Auswanderungsländern haben wird, obwohl 2015 ein Paradebeispiel war. Noch immer nicht begreift, daß das was man sagt (unverbindliche Absichtserklärung) ganz anders verstanden wird, von denen, die Anderes so gern hören möchten, vor allem die Zeile mit dem Zugang zur Grundsicherung.
Berät denn in Berlin gar niemand, der/die in den entsprechenden Regionen Erfahrung on the ground gesammelt hat?
Es ist die Tragödie der Menschheit, wie viele qua Geburtsort verurteilt sind, ihr Leben zu verschwenden, ohne jemals ihr Potential nutzen zu können.
Wer glaubt, das kann gelöst werden, indem die europäischen Sozialsysteme verschenkt werden, der hat keine Ahnung, was das wirklich kosten muß. Es wird nicht reichen, Europa wird bis zur Unkenntlichkeit überfordert.
Der Lösungsweg muß ein ganz anderer sein, und es dauert so quälend lange bis man das endlich begreift.

@Fuzius Kon...de...

Ja - mir wurde ähnliches vermittelt, wie Ihnen von Ihrem Herrn Papa.

Allerdings: die Zeiten haben sich geändert.

Heute unterschreibt man alles und weiss noch ehe die Tinte trocken ist, dass man sich eh nicht daran hält (es hat ja auch meist keine Konsequenzen), aber man hat ne "gute Absicht" kundgetan und damit ist man "der Gute".

Die Bösen sind die, die nicht unterschreiben. Also sich das Getue schenken und klar sagen: wir haben genau so wenig wie die anderen die Absicht, uns an Klimaziele, Feinstaubrichtlinien, CO2 Grenzwerte oder eben den Flüchtlingspakt zu halten, aber wir sagen es halt auch.

Die Zahl der "Ablehner" wird

Die Zahl der "Ablehner" wird auch noch weiter wachsen und man wird sehen, daß es sich fast ausnahmslos um Staaten handelt, die sonst aufgrund ihrer guten wirtschaftlichen Lage zu den Migrationszielen gehören würden. Der überwiegende Teil der UN sind m.W. wirtschaftlich relativ schwache - dafür aber bevölkerungsstarke ! - Länder. Diese täten aber gut daran, ihre Auswanderungswilligen im Lande zu halten, denn dabei handelt es sich in Mehrzahl um junge und risikobereite Menschen , die aus ihrem Leben mehr machen sollten als irgendwo in Migrantencamps zu versauern. Ein von den Einwanderungsländern bevorzugter "brain-drain" wird die Situation für die schwachen Länder noch mehr verschlechtern. Bildung und Ausbildung im Rotationsverfahren wäre zu allerdings unterstützen.

Jetzt erst recht!

Ich fordere eine Ergänzung zum Flüchtlingspakt: Deutschland soll sich verpflichten, zusätzlich all die Flüchtlinge aufzunehmen, die sonst in die Länder gekommen wären, die den Pakt nun nicht unterschreiben. Jede Diskussion darüber ist strikt zu unterbinden.

Wenn man schaut, welche

Wenn man schaut, welche Regierungen alle nicht unterschreiben. Können soviel Regierungen falsch liegen? Wo doch im Migrationspakt alles ganz einfach und unverbindlich geregelt ist. Eines ist sicher, am Ende trägt der Bürger die Konsequenzen.
MfG

Wer dies Unterschreibt...

Hat die Zeichen der Zeit nicht verstanden.
Dann werden die Rechte der Steuerzahler mit Füssen getreten, andere Menschen haben dann die Gleichen Rechte und garnichts in das Sozialsystem eingezahlt.
Was soll da Gerecht sein? Die dei es nicht Begriffen haben sollten schnell neineinmal die Grundrechenaufgaben lernen. 2 + 2 = 4 und nicht 3,95

18:02 von karwandler

mit deinen argumenten hast du mal wieder absolut recht. auch Frau Dr. Merkel und ihr kofferträger Seibert sind vollumfänglich einverstanden mit den dingen, die im pakt stehen

@ collie4711 (17:37): Woher haben Sie dass?? Quelle??

hi collie4711

Also dass mit Italien, Ungarn, Österreich und Israel erkennt man ja eindeutig. Das sind Rechtsextremisten. Bei Österreich ist es Strache, bei Ungarn ist es Orbán, bei Italien ist es Salvini und bei Israel ist es Netanjahu.

Aber dass Dänemark, die Niederlande, die Schweiz, Schweden und sowas dieses Teil ablehnen, davon habe ich nichts mitbekommen. Woher haben Sie dass?? Quelle??

Vielleicht kann

einer der Befürworter mal erklären warum ein "nicht bindender unterzeichneter Pakt" in einem Land (wie z.B. Griechenland) die Verhältnisse für Migranten verbessern sollte?
Darum geht es doch wenn ich unsere Regierung richtig verstehe...

17:37, collie4711

Die Niederlande wollen den Pakt nicht unterschreiben? Die Schweiz, Schweden, Belgien auch nicht?

Was für ein Unsinn.

Ich hab mal ein wenig recherchiert. Ihre Liste wird von rechten Portalen wie der Epochtimes verbreitet. Offensichtlich ist diese Fake-Liste Teil der rechten Propagandaoffensive.

Es geht ab. Bitte anschnallen.

Ich frage mich

warum so viele Länder den Packt nicht unterschreiben wollen,wenn er sowie so nicht bindend ist.

Ideologische Verblendung

"...diese PiS-Regierung in Polen erkenne ich sowieso nicht an."

Nennt sich Demokratieschützerin, erkennt aber eine demokratisch gewählte Regierung nicht an, weil nicht genehm. LOL, erkenne den Fehler !

@shangrila

Statt hier fragwürdige Theorien herbei zu philosophieren, könnten Sie sich ja mal die Mühe machen es zu lesen. ;)

Es gibt nämlich durchaus genauso viele Gründe warum bestimmte Länder dagegen sind, die überhaupt nichts mit Ihrer Theorie zu tun hat.
Eine ist zum Beispiel, das bestimmte Regierungen dadurch einfach zeigen: Seht her wir haben Euch beschützt, gut das ihr uns gewählt habt. Es liegt zum Beispiel in der Sache von populistisch gesteuerten Regierungen das Verhalten am verkaufbaren Erfolg auszurichten und zwar unabhängIg von der Sinnhaftigkeit.
Und genau so ein Pakt kommt da gerade zur rechten Zeit.
Mich hätte es gewundert wenn Regierungen mit populistischen Ansätzen das unterschreiben ... ;)

Desweiteren haben wir ja den Standard defacto schon, wir haben daher ein Interesse, das andere diesen auch haben.
Ein Land das diesen nicht hat hat da aber ggf. eine andere Sichtweise. Es ist also Länderabhängig.

Und:
Die Mehrheit, die unterschreiben, haben es wohl nicht gelesen?

Demokratieschülerin 17.01

"und diese PiS-Regierung in Polen erkenne ich sowieso nicht an. Nein zu solchen Rechtsextremisten und außerdem muss dieser Migrationspakt verbindlich werden fuer alle"
Das zeigt mal wieder Ihr gruseliges Demokratieverständnis. Sie rechnen sich sicher zu den Besten der guten Menschen, aber ob Sie die Regierung in Polen, Israel oder Österreich anerkennen oder in China fällt ein Sack Reis um... Die Polen finden sich in guter Gesellschaft und dürften gute Gründe haben wie die Dänen, Österreicher, Südkoreaner und Norweger und alle Andern. Jetzt ist nur die Frage, wer den Pakt nicht verstanden hat- die oder unsere Politiker? Wie schnell werden sich zweifelhafte NGO's trotz "Unverbindlichkeit" auf das Papier berufen und vermeintliche Rechte auf Aufenthalt und Staatsknete einklagen? Und für wie viele Hunderttausend oder Millionen gilt das dann? Woher kommen dann die nötigen Steuergelder wohl? Und woher die Wohnungen?

re superschlau: Korrekt?

„Soso. Ein völlig korrektes Konstrukt stößt überall auf Ablehnung. Nur bei uns nicht. Da wir ja die besten sind, sind alle anderen schlechte Menschen. Oder ist das Konstrukt einfach falsch?“

Sie meinen, es wäre „richtig“, weil es „überall“ auf Ablehnung stößt? Ich verstehe aber, dass Sie mit der Politik unserer Bundesregierung unzufrieden sind, wenn nationalistische Regierungen wie in Polen, Ungarn, Tschechien oder Israel zu Ihren Maßstäben gehören.

Ach ja, wie viele Staaten waren sich über dieses Abkommen einig?

Der nächste Pakt, der UN

Der nächste Pakt, der UN Flüchtlingspakt, steht ebenso an, mal schauen wann darüber in der Regierung diskutiert wird oder die Medien davon berichten. Ich hoffe, das der gleiche Fehler wie beim Migrationspakt, diesmal nicht gemacht wird und transparent und offen darüber geredet wird...und nicht erst 5 vor 12.

Geisterfahrerin Merkel

Die Geisterfahrer Merkel und Maas lassen zu einer Meldung über starken Gegenverkehr verlauten, es müssten die Ursachen hierfür analysiert und den Falschfahrern ohnehin alles besser erklärt werden. Satire Ende !

@ Soldat in schwarz (17:56): es gibt keine Geschlossenheit

hi Soldat in schwarz

Wo bleibt eigentlich die vielgepriesene Geschlossenheit der EU-Staaten?

stimmt, dass wuesste ich auch gerne. Aber mit solchen Rechtspopulisten und Rechtsextremisten wie Österreich, Ungarn, Bulgarien, Italien und leider auch Dänemark (laut Deutschlandfunk) kann man leider keine Geschlossenheit herstellen. Das ist das Traurige. Dazu muessten solche wie Kurz, Orbán, Strache, Zeman und einige andere weg.

Was soll man von ihr halten und was ist sie eigentlich wert?

Von daher kann man von dieser Geschlossenheit leider nicht viel halten und viel wert ist die auch nicht mehr. Die wollen alles immer nur auf Deutschland abkippen. Aber dass funktioniert nicht mehr. Das duerfen wir uns von den anderen nicht mehr bieten lassen. Und auch mit dem hier:

Nichts.

haben Sie derzeit leider traurigerweise recht. Und dass liegt eben an diesen Rechtspopulisten und Rechtsextremisten in diesen Regierungen (siehe "die Akte Strache").

@17:37 von collie4711

Danke für die Liste!

Eins von diesem Ländern kann man sich als Deutsche dann zum umsiedeln aussuchen.

@alle Multikulti Träumer:

Schon das Ende des Vielvölkerstaates Jugoslawien vergessen?

Oder vielleicht war das vor der Zeit der meisten dieser Träumer.....

@ Sebastian15 (18:13): Text ist im Netz erhältlich!

hi Sebastian15

Also zu dem hier:

....gewisse Kreise in unserem Land versuchen, jegliche Dikussion kleinzuhalten und alle, die auch nur die leisesten Bedenken äußern direkt dem rechten Lager zugeordnet werden, zeigt doch nur überdeutlich, dass irgend jemand hier in Deutschland diesen Pakt auf Teufel komm raus durchdrücken möchte, koste es was es wolle.

Der Text von diesem Migrationspakt ist schon seit Monaten auf deutsch im Netz erhältlich. Warum haben sich die User nicht die Muehe gemacht, sich den runterzuladen und sich den mal durchzulesen?? So schlecht - bis auf ein paar wenige Kleinigkeiten - ist der nicht! Und es werden in der Tat von der AfD und anderen solchen Rechten sehr viele Luegen verbreitet. Deswegen gibt es beim BR, bei n-tv.de und anderen Quellen sehr gute Aufklärungsartikel. Warum liest die keiner??? Warum fallt ihr alle auf die AfD herein??

18:06 von fathaland slim

17:17, kleinermuck2012

>>Nach Meinung der bundesdeutschen Regierung muss man die Regierungen dieser Länder in die Nähe der AFD rücken.
MfG<<

Die israelische und die polnische Regierung müssen nirgendwohin gerückt werden. Sie stehen von sich aus sehr weit rechts.
////
*
*
Wo sind Regierungen eigentlich rein links und edel?

``Mehr Demokratie wagen!´´ sagte bereits Willy Brandt

Nach dem kommunikativen Debakel der Merkeladministration zu diesem Pakt sollte man ganz einfach basisdemokratisch vorgehen und die gesamte wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland zu diesem UN-Migrationspakt abstimmen lassen! Das ist doch demokratisch! Wir sollten endlich von der Schweiz lernen und bei solchen bundesweit wichtigen Themen die Bevölkerung abstimmen lassen. Wäre begrüßenswert, wenn sich unser lieber Bundespräsident für mehr Basisdemokratie und direkte Demokratie einsetzen würde! Eine bundesweite Abstimmung zum UN-Migrationspakt könnte ein guter Anfang einer Entwicklung sein gegen die zunehmende Demokratie- und Politikverdrossenheit in unserem Land. Natürlich sollte man dann auch später einmal den Bundespräsidenten direkt vom Volk wählen lassen und nicht nur von Bundestag- und Bundesratsvertretern plus einem auserwählten elitären Kreis von Künstlern, Sängern und Sportlern.

@Demokratieschue..., 17:01

"...und diese PiS-Regierung in Polen erkenne ich sowieso nicht an."

Was sind Sie, ein Reichsbürger oder so etwas?

Kommentare

Ich frage mich allen ernstes, ob wir Deutschen nicht mit Scheuklappen herumlaufen. Was bringt es uns, wenn wir die Moral der ganzen Welt vertreten, die ganze Welt aber nicht unserer Ansicht ist. Nahezu alle Länder, die zwischen uns und Afrika, Syrien, Afghanistan liegen, verweigern dieses Abkommen. Schön gedacht Frau Merkel, alle ins Boot zu holen wäre toll gewesen, nur wenn Sie jetzt selber keinen Rückzieher machen, ist das wieder wie ein "kommt nach Deutschland, wir sorgen für euch". Wollten wir diesen Fehler nicht noch einmal wiederholen?

@karwandler

"Haben Sie denn die leiseste Ahnung, wie viele UN-Pakte, -konventionen, -abkommen in den letzten Jahrzehnten unterschrieben und ratifiziert wurden, ohne dass einer davon rechtlich bindend ist?

Nicht mal der Atomwaffensperrvertrag ist rechtlich bindend, denn erstens enthält er keine Sanktionen gegen Verstöße und zweitens kann jeder Vertragsstaat ad libitum wieder austreten.

Wer sich IhrenSatz zu eigen macht zeigt eine abgrundtiefe Ignoranz über die Realität multinationaler Abkommen."

Auch das erklärt nicht, warum es diesen Paktes bedarf.

Dass hier wundert mich bei den dortigen Rechtsextremisten nicht

Rechtsextremist, rechtsextrem, Rechtsextremist....na, Sie haben aber eine gehörige Wut im Bauch...so ein kurzer Kommentar und gleich drei Mal dieser neue Lieblingsbegriff der deutschen Rechthaber. Wie kommen Sie eigentlich darauf, dass die demokratisch gewählten Regierungen der genannten Länder "rechtsextrem", mithin also aggressiv und gefährlich agierend sind? Sie erkennen also die Regierung in Polen nicht an? Na, die wird sich nun aber erschrecken. Sie sind bestimmt ein ranghohes Mitglied irgendeiner UN-Organisation mit gewaltigem Einfluss auf "rechtsextreme" Regierungen, wenn Sie so etwas schreiben. Haben Sie auch Argumente, oder beschränken Sie sich auf das plakative Abwerten aller, die der Meinung sind, dass ein Staat und seine Bürger das Recht haben gegen illegale Migration vielfach gewalttätiger Menschen zu sein. Ich bin Deutscher und wohne in Südamerika, dort muss ich mich an die kulturellen und rechtlichen Gepflogenheiten halten, und das ist auch gut so. Gruss aus Kolumbien

@karwandler 17:59

Es gibt sehr wohl Beispiele, wie ein UN-Pakt in Deutschland in geltendes Recht umgewandelt wurde, auch über Brüssel, natürlich mit dem Hinweis, dass das von der UNO kommt und damit von einer neutralen Stelle, die es der ganzen Welt nur gut meint.

Vorbildlich...

...und beneidenswert. Schade, dass unsere "Verantwortlichen" weder den Verstand noch den Schneid haben, für die Interessen des eigenen Landes einzustehen.

18:24, schiebaer45

>>Ich frage mich
warum so viele Länder den Packt nicht unterschreiben wollen,wenn er sowie so nicht bindend ist.<<

Aus ideologischen Gründen.

Es handelt sich ausschließlich um Länder mit weit rechts stehenden Regierungen.

@fathaland 18:13

Die Abgeordneten des dt. Bundestages entscheiden doch nicht darüber. Die eigentlichen Entscheider sind doch die Fraktionsspitzen und Parteichefs der jeweiligen Parteien. Was diese aushandeln wird in den Fraktionen des Bundestags "abgestimmt". Frage mich immer wieder warum der Bundestag soviele Mitglieder hat.

Nicht verpflichtend?

Im Wortlaut des Pakts kommt 41 Mal die Formulierung "Wir verpflichten uns" vor. So viel zum Thema "nicht verpflichtend".

re dissection

"Vielleicht kann

einer der Befürworter mal erklären warum ein "nicht bindender unterzeichneter Pakt" in einem Land (wie z.B. Griechenland) die Verhältnisse für Migranten verbessern sollte?"

Versuchen Sie es doch mal mit eigenem Nachdenken.

Z.B. das Pariser Klimabkommen. Lang und breit werden darin Klimaschutzziele festgelegt. Fast alle Staaten der Erde haben es unterschrieben und schon viele ratifiziert?

Ist das jetzt bindend? Verbessert es den Klimaschutz?

Auch nur im Maße, in dem die Staaten sich nach eigenem Gutdünken daran halten. Und wenn sie es nicht tun macht's auch nix. Und wenn's einem gar nicht mehr passt tritt er eben aus.

Haben Sie's jetzt verstanden, wie das mit den nicht bindenden Abkommen geht?

Am 20. November 2018 um 18:13 von fathaland slim

"Die Abgeordneten des deutschen Bundestages waren ausdrücklich eingeladen, sich regelmäßig in New York aus erster Hand über den Fortgang der Verhandlungen zu informieren. Sevim Dagdelen ist drei mal hingeflogen.
Sonst niemand.
Gähnendes Desinteresse unserer gewählten Volksvertreter."

Im digitalen Zeitalter drei mal nach New York fliegen, um sich zu informieren? Darüber sollte man nachdenken! Aber bestimmt das Klima retten wollen, vermute ich.

@fathaland, 18:13

So können Sie das nicht schreiben! Die tagesschau.de hat im Sommer, genaues Datum weiß ich nicht, ist aber nachprüfbar, einen Artikel veröffentlicht, der diesen Pakt als rechtlich irrelevant und überhaupt nicht bindend dargestellt hat. Wäre geschrieben worden, dass es der erklärte Wille der UNO ist, diesen Pakt in die nationalen Gesetze aufzunehmen, dann wäre ich sehr stutzig geworden. So ist erst jetzt allmählich erkennbar, wie sehr hier weltweite Änderungen tatsächlich "under cover" vorbereitet wurden, die jetzt von allen Ländern widerstandslos übernommen werden sollen. Was bitteschön hat das mit Demokratie zur tun? Oder haben wir unbemerkt unsere demokratische Verfassung abgeschafft?

Differenzierte Meinungen von

Differenzierte Meinungen von besonnen bis kurzsichtig, von weiterdenkend bis unüberlegt sind hier zu diesem Thema geschrieben worden. Über das gesamte Ausmaß eines solchen Paktes haben glaube ich viele Foristen noch gar nicht nachgedacht. Diese dann "legale" Einwanderung von Menschen in unser Sozialsystem wird ja nicht in einem begrenzten Zeitraum stattfinden, es ist eine endlos Schleife und wer möchte nicht in ein Land, wo es ihm gut geht? Anstatt dafür zu sorgen, in den Schwellenländern die Lebenssituation zu verbessern, korrupten Politikern nicht die Konten füllen sondern Projekte praxisnah begleiten und vor Ort helfen den Menschen eine Lebensgrundlage zu schaffen, dann wäre dieser Pakt begrüßenswert. So werden Probleme nur verlagert,oder glauben wirklich Befürworter es geht reibungslos und wie heile Welt ab, das wirds nicht werden. Die Länder, die nicht unterschreiben sollten doch nicht ganz primitiv in die rechte Ecke gestellt werden, vielleicht ist es Weitsicht u. Verantwortung

re deutlich

"Wie schnell werden sich zweifelhafte NGO's trotz "Unverbindlichkeit" auf das Papier berufen und vermeintliche Rechte auf Aufenthalt und Staatsknete einklagen?"

Fragen Sie mal einen Juristen, wie man sich mit Berufung auf UN-Konventionen Rechte einklagen kann.

Aber vorsichtig, damit er sich nicht totlacht.

18:26, deutlich

>>Die Polen finden sich in guter Gesellschaft und dürften gute Gründe haben wie die Dänen, Österreicher, Südkoreaner und Norweger und alle Andern. <<

Norwegen? Dänemark? Südkorea?

Auch Sie sitzen einer Kampagne rechtsverschwörerischer Seiten auf. Leider nicht überraschend. Machen Sie sich doch bitte kundig, indem Sie etwas seriösere Medien zurate ziehen.

18:38, Roman Föll

>>Ich frage mich allen ernstes, ob wir Deutschen nicht mit Scheuklappen herumlaufen. Was bringt es uns, wenn wir die Moral der ganzen Welt vertreten, die ganze Welt aber nicht unserer Ansicht ist. Nahezu alle Länder, die zwischen uns und Afrika, Syrien, Afghanistan liegen, verweigern dieses Abkommen. Schön gedacht Frau Merkel, alle ins Boot zu holen<<

Die "Mutter" dieses Paktes heißt nicht Angela Merkel, sondern Louise Arbour.

Er wurde von mehr als 180 Ländern ausgehandelt.

Zehn oder zwölf werden ihn vielleicht nicht unterschreiben.

18:17 von tisiphone

Was mich beschäftigt ist das ständige wiederholen von: "Wir müssen verlorenes Vertrauen zurück gewinnen"..., oder so ähnlich.

Und dann die "Veröffentlichung" des Migrationspaktes und die politische Erkenntiss: Macht euch keine Sorgen, wir müssen uns ja an das unterschriebene nicht halten...

Wie will man mit so einem Verhalten etwas zurück gewinnen???

Will man dies überhaupt noch oder ist es eh mittlerweile alles wurscht weil spätestens unsere Kinder in Unternehmens/Medien "Systemen" leben werden/können/müssen...

Tja, was will man machen...

Gruß

"Wir verpflichten uns..."

steht x-Mal in diesem Pakt, der angeblich zu garnichts verpflichtet.
Hier wird Migration zu einem Menschenrecht erklärt und jeder Unterzeichner ist selbstverständlich "moralisch" verpflichtet, Migranten - woher auch immer - aufzunehmen. Sollte man sich weigern und auf nationale gegensätzliche Rechtslage und Absichten berufen, setzt man sich internationaler Kritik aus. Schließlich hätte man dann dem Pakt ja nicht beitreten brauchen.
95 % der Unterzeichner sind Länder, die vom Problem niemals betroffen sein werden, weil da keiner hin will bzw. aus denen auswandern will.
Sind wir wirklich bescheuert und erkennen sowas nicht?
Reicht die momentane unselige Spaltung unserer Gesellschaft in dieser Frage nicht aus?
Will man die AfD noch größer machen?

18:48, ex_Bayerndödel

>>Im digitalen Zeitalter drei mal nach New York fliegen, um sich zu informieren? Darüber sollte man nachdenken! Aber bestimmt das Klima retten wollen, vermute ich.<<

Netter Ablenkungsversuch.

Und im digitalen Zeitalter trifft man sich noch zu UN-Konferenzen, Parlamentssitzungen und ähnlichem?

Warum eigentlich?

Kann man doch alles von zuhause aus regeln, am Rechner, oder?

18:44 von fathaland slim

18:24, schiebaer45

>>Ich frage mich
warum so viele Länder den Packt nicht unterschreiben wollen,wenn er sowie so nicht bindend ist.<<

Aus ideologischen Gründen.

Es handelt sich ausschließlich um Länder mit weit rechts stehenden Regierungen.
////
*
*
Richtig, populistische nichtrechte Regierungen unterschreiben bevorzugt unverbindliche Abkommen.
*
Aber wofür eigentlich?

18:44 von fathaland slim

Aus ideologischen Gründen.

Haben Sie keine Bedenken, über die Entscheidungsfindung fremder Regierungen so lapidar zu befinden?

@karwandler 18:48

Nein ich versteh es leider nicht: Alle Länder machen das was sie wollen (Migranten helfen oder nicht helfen auf diesem oder jenem Niveau). Aber wozu dann einen Pakt unterzeichnen, der nach Aussage unserer Regierung Deutschland mehr nützt als schadet? Wie kann das sein wenn kein Land was ändern soll/muss/kann/will?

Seltsam: Ablehnung ohne Referendum? Einfach so?

Klar, dass die rechtsextrempopulistische Ecke jede Nachricht feiert, in der über einen weiteren Staat berichtet wird, dessen Regierung ihr "nein" zum Global Compact for Migration erklärt. Erfolgsgefühle haben die Symphatisanten von Frau Weidel und Co. momentan dringend notwendig.
Seltsam ist, dass jetzt niemand bejammert, dass nicht zuerst ein Referendum à la Schweiz durchgeführt wurde, ob die jeweilige Bevölkerungmehrheit diesem "nein" auch zustimmt. Immerhin zählte doch die Forderung eines "Volks"-Referendums in Deutschland oft zu den Kernagumenten der jüngsten Zeit.
Jetzt wäre ein - vermutlich sehr umfangreicher - Faktenfinder-Beitrag gefragt, der über die öffentliche Debatte zum Migrationspakt in diesen Ländern aufklärt. Wie wurde von wem auf welche Weise und mit welchen Inhalten über welche Kanäle über die Inhalte des Migrationspakts aufgeklärt? Wie war das Dokument der Öffentlichkeit zugänglich? Gab es Debatten in den Parlamenten, bevor die Regierung ihr "nein"-Votum abgab.

18:58 von fathaland slim

Zehn oder zwölf werden ihn vielleicht nicht unterschreiben.

Sind das unter ferner liefen-Länder oder vielleicht die wichtigsten Industriestaaten?

18:50, coco62

>>. Über das gesamte Ausmaß eines solchen Paktes haben glaube ich viele Foristen noch gar nicht nachgedacht. Diese dann "legale" Einwanderung von Menschen in unser Sozialsystem wird ja nicht in einem begrenzten Zeitraum stattfinden, es ist eine endlos Schleife und wer möchte nicht in ein Land, wo es ihm gut geht?<<

Es kann ja sein, daß einige über diesen Pakt noch nicht richtig nachgedacht haben.

Sie haben ihn aber ganz offensichtlich überhaupt nicht gelesen. Denn das, was Sie schreiben, steht nicht ansatzweise in ihm drin.

Am 20. November 2018 um 19:03 von fathaland slim

"Netter Ablenkungsversuch.
Und im digitalen Zeitalter trifft man sich noch zu UN-Konferenzen, Parlamentssitzungen und ähnlichem?
Warum eigentlich?
Kann man doch alles von zuhause aus regeln, am Rechner, oder?"

Kennen Sie keinen Unterschied zwischen einer Sitzung/Konferenz und sich informieren? Dann brauchen Sie auch keine TS mehr, Sie fliegen bestimmt nur um die Welt, um sich zu informieren. Willkommen im Leben!

Der Migrationspakt soll Migration fördern...

Geht's noch? Glaubt man tatsächlich Menschen haben Spaß daran zu migrieren? Wie war das nochmal mit Fluchtursachen bekämpfen...? Die einzigen Nutznießer sind Konzerne, die günstige Arbeitskräfte brauchen und arme Länder möglichst arm halten wollen.
Migration entsteht durch Ungerechtigkeit und Ungleichheit zwischen Ländern. Warum wird dies im Pakt nicht angesprochen? Weil es nicht darum geht - im Gegenteil.

19:04, Phonomatic

>>44 von fathaland slim
Aus ideologischen Gründen.

Haben Sie keine Bedenken, über die Entscheidungsfindung fremder Regierungen so lapidar zu befinden?<<

Warum sollte ich?

Meine Meinung über diese Regierungen steht seit langem fest, und ich habe bisher noch kein Argument gehört, welches sie ändern könnte.

Vielleicht liefern Sie mir eins? Ich bin, wie Sie vielleicht wissen, nicht ideologisch verbohrt und für gute Argumente immer offen.

Gute, wohlgemerkt.

Keine Überraschung

....ist für mich , dass Polen und Israel nicht unterzeichnen . Israel hat traditionell eine restriktive Migrationspolitik und Polen ist derzeit auf dem Weg in einen rechtsextremen totalitären Staat . Wollen wir uns diese beiden in der Frage des Migrationspaktes allen ernstes zum Beispiel nehmen ???
Oder ist alles recht , wenn das böse M-Wort fällt und alle Lichter der Vernunft ausgehen ?

Gut , dass es kein Referendum dazu geben wird ... keiner braucht eine Bauchabstimmung von Menschen , die den Inhalt offensichtlich garnicht kennen .Wäre bei einer Absichtserklärung (was der Pakt ist ) auch völlig unsinnig .

Zwei Empfehlungen : 1.den Pakt mal lesen ! ( er verlangt nichts , was D nicht schon längst leistet)
2. Runterkommen ! Die Verschwörungshysterie ist völlig übertrieben .

Jetzt ist doch klar ...

... dass dieser Pakt völlig fehlgeschlagen ist.

Auf einem toten Pferd kann man nicht reiten (alte Indianerweisheit).

Und die Linkspopulisten müssen sich etwas anderes als die Nazikeule ausdenken, denn auch Israel unterzeichnet den Pakt nicht.

Am 20. November 2018 um 19:05 von wie-

"Jetzt wäre ein - vermutlich sehr umfangreicher - Faktenfinder-Beitrag gefragt, der über die öffentliche Debatte zum Migrationspakt in diesen Ländern aufklärt. Wie wurde von wem auf welche Weise und mit welchen Inhalten über welche Kanäle über die Inhalte des Migrationspakts aufgeklärt? Wie war das Dokument der Öffentlichkeit zugänglich? Gab es Debatten in den Parlamenten, bevor die Regierung ihr "nein"-Votum abgab."

Vorschlag zur Güte: Gehen Sie in den Ländern auf die Straße und reden Sie mit den Menschen dort. Vielleicht werden Sie feststellen, dass die dortige Regierung genau das macht, was die Mehrheit der Bevölkerung will. Aber es kann natürlich auch sein, dass es umgekehrt ist. Aber der "Faktenfinder" ist nicht das richtige Mittel dafür. Man kann immer die Fakten finden, die man wünscht, und die anderen übersehen.

19:10, ex_Bayerndödel

>>Am 20. November 2018 um 19:03 von fathaland slim
"Netter Ablenkungsversuch.
Und im digitalen Zeitalter trifft man sich noch zu UN-Konferenzen, Parlamentssitzungen und ähnlichem?
Warum eigentlich?
Kann man doch alles von zuhause aus regeln, am Rechner, oder?"

Kennen Sie keinen Unterschied zwischen einer Sitzung/Konferenz und sich informieren? Dann brauchen Sie auch keine TS mehr, Sie fliegen bestimmt nur um die Welt, um sich zu informieren. Willkommen im Leben!<<

Bundestagsabgeordnete informieren sich ein wenig anders als unsereins. Reisen gehört dort zur Arbeitsplatzbeschreibung.

Sie wären, glaube ich, überrascht, wer sich alles bei UN-Konferenzen aus erster Hand informiert.

Sie müssten das eigentlich wissen, wo Sie doch hier öfters mal auf Ihre persönliche Bekanntschaft mit zahlreichen russischen Diplomaten hinweisen.

19:07, Barbarossa 2

>>Sind das unter ferner liefen-Länder oder vielleicht die wichtigsten Industriestaaten?<<

Polen, Kroatien, Bulgarien, Ungarn sind natürlich sehr wichtige Industriestaaten...

Am 20. November 2018 um 19:08 von fathaland slim

Ihre Antwort an coco62

"s kann ja sein, daß einige über diesen Pakt noch nicht richtig nachgedacht haben.
Sie haben ihn aber ganz offensichtlich überhaupt nicht gelesen. Denn das, was Sie schreiben, steht nicht ansatzweise in ihm drin."

Und Sie haben beim Durchlesen bestimmt keine einzige Verpflichtungspassage gefunden? Nun, es kommt vor, dass Menschen Verpflichtungen grundsätzlich nicht anerkennen - zählen Sie zu diesen?

Wo sind denn die meisten Migrationsbewegungen ?

(geändert)
90% aller Migrations - und Flüchtlingsbewegungen finden im Süden statt.
Diese Länder haben ein vitales Interesse an einer gewissen Ordnung und Standards.
Das was hier in Europa abläuft kann man , wenn man wohlgesonnen ist, noch unter dem Eindruck der "Flüchtlingskrise" nachvollziehen. (hüstel)

Länder wie der Libanon , Jordanien oder viele afrikanische Länder klatschen Beifall. Um diese Länder geht es in den Pakten. Die schultern mehr als alle europäischen Staaten zusammen.
(Und die USA sollten endlich den Text von der Freiheitsstatue entfernen ;-)

19:04 von Phonomatic

18:44 von fathaland slim

Aus ideologischen Gründen.

Haben Sie keine Bedenken, über die Entscheidungsfindung fremder Regierungen so lapidar zu befinden?
///
*
*
Wer als rechts erkannt, der hat keine weiteren logischen Maßstäbe zu erwarten.
*
Dazu ist man als seit Willi Gema abgesicherter Künstler verpflichtet.

@ karwandler

Nicht von Ihnen beabsichtigt widerlegen Sie unwiderlegbar die angebliche Unverbindlichkeit der vielfachen Verpflichtungen.

Danke!

Der Migrationspakt soll Migration fördern...

Geht's noch? Glaubt man im Ernst Menschen migrieren gerne? Wie war das mit "Fluchtursachen bekämpfen"? Die einzigen Profiteure sind Konzerne, die billige Arbeitskräfte suchen und ein Interesse daran haben, dass arme Länder möglichst arm bleiben.

Es wäre doch eine Aufgabe für den Faktenfinder

eine Gesamtübersicht zu erstellen welche Länder bisher erklärt haben dem Pakt nicht beitreten zu wollen. Wenn möglich auch mit der Begründung der Ablehnung.Das hier und da, quasi tröpfchenweise benennen einzelner Länder ist doch kaum aussagefähig.

Am 20. November 2018 um 19:05

Am 20. November 2018 um 19:05 von wie-
Seltsam: Ablehnung ohne Referendum? Einfach so?

Seltsam ist, dass jetzt niemand bejammert, dass nicht zuerst ein Referendum à la Schweiz durchgeführt wurde, ob die jeweilige Bevölkerungmehrheit diesem "nein" auch zustimmt. Immerhin zählte doch die Forderung eines "Volks"-Referendums in Deutschland oft zu den Kernagumenten der jüngsten Zeit.

nnnnnnnn

Lesen Sie doch den Artikel.
Es geht um andere Staaten u.a Israel.
Und welche Mechanismen es dort gibt, braucht doch ein Forist hier nicht zu kommentieren ?!
Die Israelis sind doch in ihrem Staat souverän, die brauchen doch von uns keine Belehrung.
Es regt sich ja auch kein "rechter" hier auf, weil die übrigen über 100 Nationen für den Pakt sind - ohne Volksbefragung. Das ist deren Ding.

Verantwortung ernst nehmen

20. November 2018 um 18:10 von Sternenkind

Vermutlich wird Deutschland seine Verantwortung wohl eher nicht ernst nehmen. Der ökologische Fußabdruck, die Fläche, die der Konsum der deutschen Bevölkerung und Wirtschaft in der Welt benötigt, ist mehrfach größer als die Fläche des Staatsgebietes. Das Handeln der Deutschen hat positive aber auch stark negative Auswirkungen auf viele Regionen und Menschen in der Welt. Woher stammt wohl der Reichtum in Deutschland? Wohl doch nur zum Teil aus harter, ehrlicher Arbeit, oder? Woher stammen die Ressourcen, die in Deutschland verbraucht werden, und wem fehlen diese?

Liebe Leute, aufhören mit dem Unfug

Der Pakt für Migration hat nur eine Funktion: Die Standards für Flüchtlinge weltweit anzupassen. Da Deutschland diese Standards schon erfüllt, weil uns z.B. die Genfer Flüchtlingskonvention wichtig ist, haben wir alle ein Interesse daran, dass andere Länder das auch tun, um den Einwanderungsdruck von Deutschland zu nehmen. Das nationalistische Regierungen in Ungarn, Polen, Tschechien, Italien, Österreich daran kein Interesse haben und den Migrationspakt zu ihren Gunsten auslegen, weil sie auf Abschreckung von Geflüchteten setzen, müsste doch jedem klar sein. Man hätte den Pakt auch "Pakt gegen Fluchtursachen" nennen können, diese Regierungen hätten das aus gleichen Gründen auch nicht unterschrieben, weil es nie ins nationalistische Weltbild passt, im Ausland zu helfen und zusätzlich die eigene Wählerschaft erfreut.

Am 20. November 2018 um 19:12 von fathaland slim

"Warum sollte ich?
Meine Meinung über diese Regierungen steht seit langem fest, und ich habe bisher noch kein Argument gehört, welches sie ändern könnte.
Vielleicht liefern Sie mir eins? Ich bin, wie Sie vielleicht wissen, nicht ideologisch verbohrt und für gute Argumente immer offen.
Gute, wohlgemerkt."

Für Sie gute Argumente zu finden dürfte unmöglich sein, wenn man nicht Ihre Meinung vertritt.

@19:08 von fathaland slim 18:50, coco62

Nein, es steht so nicht drin, das wäre aber die logische Folge.

19:12 von fathaland slim

19:04, Phonomatic

>>44 von fathaland slim
Aus ideologischen Gründen.

Haben Sie keine Bedenken, über die Entscheidungsfindung fremder Regierungen so lapidar zu befinden?<<

Warum sollte ich?

Meine Meinung über diese Regierungen steht seit langem fest, und ich habe bisher noch kein Argument gehört, welches sie ändern könnte.

Vielleicht liefern Sie mir eins? Ich bin, wie Sie vielleicht wissen, nicht ideologisch verbohrt und für gute Argumente immer offen.

Gute, wohlgemerkt.
////
*
*
Und die Guten können nur links sein?
*
Weil die überall auf der Welt die Lage der Menschen verbessern.

Am Ende

Wird nur D unterzeichnen. Das liegt daran, dass wir visionäre Politiker haben, die sehen, was andere halt jetzt noch nicht sehen.
Wir können uns wirklich glücklich schätzen.

19:11, pascal18

>>Der Migrationspakt soll Migration fördern...<<

Wie kommen Sie denn auf diese Idee?

Lesen Sie ihn doch bitte mal.

Migration ist eine Tatsache, seit Anbeginn der Menschheit, und wird es immer sein.

Legal, illegal, egal.

Der Migrationspakt möchte diesem Umstand Rechnung tragen und eine internationale Zusammenarbeit im Umgang damit befördern, bei der gewisse Standards gewahrt werden sollen.

Nicht mehr und nicht weniger.

"Gewisse Kreise": geheimnisvoll

20. November 2018 um 18:13 von Sebastian15

Nach sprichwörtlich hunderten von Kommentaren im Forum der Tagesschau mit eindeutiger Meinung gegen dem Global Compact for Migration, glaube ich nicht, dass es diese "gewissen Kreise in unserem Land" gibt, die verschwörerisch bestrebt sind "jegliche Diskussion kleinzuhalten." Trotz des Risikos von "Wahlkampfhilfe für die AfD". Wie kommen Sie zu Ihrer Meinung?

Genau die Richtigen

Wenn Länder wie die USA, Polen, Österreich oder Ungarn dagegen sind, wird allein dadurch schon deutlich, dass es sich wohl um etwas sinnvolles handeln muss.
Denn genau jene Länder haben derzeit Regierungen, die weder was mit Humanität noch besonders viel mit Demokratie am Hut haben.

18:13 von Sebastian15 ... gewisse Kreise...

braucht es nicht, gewisse Kreise stellen sich ganz von selbst in die rechte Ecke, weil sie dort auch hingehören.

Kernanliegen des Migrationspakts

Der heutige Kommentar auf Spiegel online von Herrn Frank fasst die Anliegen des Migrationspakts prägnant zusammen:
"Es ist keine Hymne auf die Migration. Sondern ein rechtlich nicht bindender, hoffentlich aber normative Kraft entfaltender Versuch, mit weltweit etwa 260 Millionen entwurzelten Menschen umzugehen.
Das Papier erkennt an, was ist, nämlich Migration ein "bestimmendes Merkmal unserer globalisierten Welt". Es geht darum, sie "zum Nutzen aller zu gestalten", unter Minimierung von "nachteiligen Triebkräften" in den Herkunftsländern, unter Aufrechterhaltung rechtsstaatlicher Verhältnisse in den Transitländern sowie ausdrücklicher Wahrung nationaler Souveränitäten oder sonstiger Prioritäten in den Zielländern. Ach ja, die universellen Menschenrechte kommen auch drin vor.
Niederschwelliger und einleuchtender lässt sich ein "Globaler Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration" weder fordern noch formulieren. Menschlich ist das nur nebenbei. Vor allem ist es vernünftig."

Wenn die Liste

vom User hier stimmt.
Ungarn
Österreich
Belgien
Polen
Bulgarien
Slowenien
Tschechien
Dänemark
Italien
Kroatien
Niederlande
Schweden
Schweiz

Dann sind das allein 13 Länder in Europa/EU, das sollte eigentlich Deutschland zu denken geben. Alle diese Länder wären ja dann mehr oder wenig etwas rechts orientiert, oder verstehen den Vertrag nicht ?.
Was auffällt, es sind alle Länder die mehr oder weniger ein Sozialsystem haben.
Wie kann es sein das nur Deutschland den Vertrag richtig versteht ?.
Bei unklaren Dingen lernt man im Leben, nichts zu unterschreiben.

Es gibt noch Politiker die mit denken

Wird es unterschrieben, wird die CDU den Weg der SPD gehen.
Merkel wird die Partei nach unten ziehen.

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