Ihre Meinung zu: Menschenrechtsgericht: Türkei soll Kurdenpolitiker freilassen

20. November 2018 - 14:00 Uhr

Das Europäische Menschenrechtsgericht fordert die Türkei auf, Kurdenpolitiker Demirtas aus der U-Haft zu entlassen. Die Regierung habe ihn inhaftiert, um die "Freiheit der politischen Debatte" zu begrenzen.

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Kommentare

Die gesamte Justiz der Türkei

Die gesamte Justiz der Türkei macht einen schlechten Eindruck. Allein schon die Tatsache, dass die Untersuchungshaft bis zu 7 Jahre (!) dauern kann. Das ist eine vorweggenommene Bestrafung ohne Urteil. Und dann wird mit dem "Terrorismus-Vorwurf" Schindluder getrieben. Der wird als Allerweltsgrund gegen alles und jedes missbraucht. Eine solche Türkei wäre in der EU allein deswegen schon nicht denkbar. Man denke an den Streit mit Polen wegen der Justiz.

Menschenrechtskonvention

Tja, liebe Türkei, wenn ich es richtig recherchiert habe, habt ihr die EMRK tatsächlich unterschrieben... dann solltet ihr euch auch daran halten, wenn ihr ernst genommen werden wollt.
Oder wieder kündigen... damit alle offiziell wissen woran sie sind...

Nicht nur die gehören freigelassen - auch die anderen Geiseln!

Zuerst mal Danke an den EGMR fuer dass hier:

https://www.tagesschau.de/ausland/egmr-demirtas-tuerkei-101.html

Das Europäische Menschenrechtsgericht fordert die Türkei auf, Kurdenpolitiker Demirtas aus der U-Haft zu entlassen. Die Regierung habe ihn inhaftiert, um die "Freiheit der politischen Debatte" zu begrenzen.

aber nicht nur die sind bedingungslos freizulassen, sondern auch alle anderen deutschen und europäischen Geiseln in der Tuerkei!! Damit meine ich unter Anderem Adil Demirci und alle anderen!

Holt die da raus und bringt sie nach Hause!! Kommt nach Hause Jungs!! Wir warten auf euch!!

Die UNO stellte 2016 fest, dass GB das Recht von

Julian Assange (Wikileaks) verletzt.
Er ist seit 2010 unrechtmäßig eingesperrt.
Die UNO ordnete seine sofortige Freilassung, freies Geleit und eine Entschädigung an.
Die Regierung von Großbritannien weigert sich bis heute, der Entscheidung der UN Folge zu leisten.

Wir haben also Erdogans Problem auch (noch) in der EU.

Erdogan geht in Berufung ...

Das Urteil ist grundsätzlich bindend, aber noch nicht rechtskräftig, d.h. die Türkei kann noch Berufung in der letzten Instanz einlegen. Dies bewirkt, ohne nennenswerte neue Argumente, aber nur einen Zeitverzug, also eine Ausweitung der vom Gericht festgestellten Menschenrechtsverletzung. In der Türkei werden inzwischen viele Menschen jahrelang in Untersuchungshaft festgehalten, einfach nur wegen des Verdachts, es könnte irgendwann einmal eine Straftat begangen worden sein, ohne dass diese konkret benannt werden könnte. So kann man jeden Kritiker Erdogans aus dem Verkehr ziehen. Rechtsstaatliche Grundsätze, nach denen eine Untersuchungshaft nur verhängt werden kann, wenn ein "dringender Tatverdacht" vorliegt, gelten nicht mehr. Immer wieder stellen Richter in der Türkei Verfahren ein, weil niemals ein solcher bestand, ja selbst eine Straftat gar nicht konkretisiert werden konnte. Aber mehr und mehr sind auch die Richter auf Erdogans Kurs.

Die Verteidigung scheint gut zu sein im Fall Demirci

Bei der Deutschen Welle lese ich gerade, dass die Verteidigung ziemlich gut darin zu sein scheint, die Anklage gegen Demirci zu zerreißen:

https://tinyurl.com/y8mxmoc3
dw.com: Prozessbeginn im Fall Adil Demirci (20.11.2018)

Keleş Öztürk ist der Anwalt von Demirci. Der geistige Zustand seines Mandanten sei stabil, erklärt Öztürk. Doch er fügt hinzu: "So gut wie er eben bei jemandem sein kann, der monatelang im Gefängnis ist und nur zwei Menschen zu Gesicht bekommt." Gegen seinen Mandanten habe kein Haftbefehl vorgelegen, erklärt Öztürk. "Andernfalls wäre Adil Demirci gleich am Flughafen festgenommen worden, als er im April mit seiner Mutter in Istanbul eintraf. So war es aber nicht.

Anwalt Öztürk: Es fehlen Beweise

Demircis Anwalt erklärt weiter, es gebe keine hinreichenden Beweise für die Anschuldigung der Staatsanwaltschaft, dass Demirci Mitglied einer terroristischen Organisation sei.

@cari

Zunächst einmal ist dieses Urteil NICHT bindend. Auch Deutschland hat einigen Urteilen des EMRK nicht immer Folge geleistet! Ein Beispiel von Vielen ist, dass der europäische Gerichtshof einmal geurteilt hat, dass die vorherige deut. Sprachprüfung für Familiennachzug aus der Türkei nicht rechtens ist und sofort beendet werden muss. Kein deutscher Politiker hat sich um das Urteil geschert und diese fragwürdige Praktik hat nach wie vor bestand! So viel dazu.

In einem Punkt muss ich ihnen zustimmen, dass die Türkei dem Europäische Menschenrechtsgericht sofort kündigen sollte. Es war von vornherein ein Fehler diesem Gerichte, dessen Unabhängigkeit stark angezweifelt werden darf, beizutreten. Da die Türkei nie Aussicht auf die EU haben wird, kann sie auch gleich diesem Gericht kündigen, die der Türkei nur Nachteile bringt. Nun ja, dieses Urteil wird aber ganz sicherlich kein Erdbeben in der Türkei auslösen.

Demirtas ist einer von vielen

Ein Großteil der HDP-Politiker ist oder war schon in Haft. Gewählte Bürgermeister werden reihenweise abgesetzt und durch Zwangsverwalter ersetzt.

Der Kölner Sozialarbeiter und Journalist Adil DemirciTeilnahme steht vor Gericht wegen der Teilnahme an Beerdigungen von Kämpfern gegen die Dschihadistenmiliz "Islamischer Staat" (IS).

Gelebte Gewaltenteilung!

>>Erdogan wertete die Entscheidung daher auch als nicht bindend. "Wir machen einen Gegenzug und beenden die Sache", sagte der türkische Staatspräsident nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu.<<

Das hat er sicherlich wieder nicht so gemeint, denn die Justiz in der Türkei ist ja nach seiner eigenen gebetsmühlenartig wiederholten Aussage unabhängig.
Er hat sicher gemeint, dass „seine“ unabhängige Justiz im Gegenzug ganz unabhängig machen wird, was er selbst sich wünscht. Denn die Justiz in der Türkei ist nicht nur unabhängig, sondern vor allem gut. Genauso wie ihr Präsident. Und Weisheit ist in der Türkei (wo noch?) bekanntlich unteilbar. Deshalb braucht man dort auch keine Gewaltenteilung. Weil die Justiz und das Parlament und die Presse sowieso genauso „gut“ sind wie die Regierung und ihr Präsident.
Das ist einfach gelebte Gewaltenteilung. Man streitet sich nicht wie im „Westen“. Man ist einfach „gut“.
So einfach kann Demokratie sein. Träumen hier auch viele von!

@15:50 von Autograf

"Aber mehr und mehr sind auch die Richter auf Erdogans Kurs."

Seit Gründung der Türkischen Republik 1923 galt das Justizsystem als eine Festung der Kemalisten.
Die offene Auseinandersetzung begann am 1. Mai 2007, als das Verfassungsgericht auf Antrag der Opposition die Wahl des damaligen Außenministers Abdullah Gül zum Staatspräsidenten durch das Parlament annullierte. Gül, langjähriger Weggefährte Erdoğans, wurde deswegen erst nach vorgezogenen Neuwahlen im August 2007 zum Regierungschef gewählt.
Das weitere kann man lesen in "Zwei türkische Richter packen aus: Justiz hört auf Erdogan".

Wichtig war auch noch der Korruptionsskandal 2013, als Söhne mehrerer AKP-Minister festgenommen wurden. Erdoğan ließ nach Bekanntwerden der Bestechungsvorwürfe Tausende Polizisten, Richter und Staatsanwälte in die Provinzen versetzen oder gleich ganz entlassen.

@teachers voice

"Denn die Justiz in der Türkei ist nicht nur unabhängig, sondern vor allem gut"

Mindestens genau so unabhängig wie die deutschen Gerichte und deutschen Medien. :-) In Deutschland herrscht ja das Paradies auf Erden

@16:27 von quer.denker

"Da die Türkei nie Aussicht auf die EU haben wird, ..."

Die säkulare Türkei Ata Türks hätte schon Aussicht, aber nicht die Türkei des Islamisten Erdogan. Wer es wagt, sich gegen Erdogans Linie zu stellen, muss um Beruf, Freiheit und wirtschaftliche Existenz seiner Familien fürchten.
Beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg lagen schon 2017 rund 17.000 Anträge von türkischen Bürgern gegen ihre Inhaftierung oder Entlassung vor.
Die EU-Richter in Straßburg meinen, die Betroffenen müssten zuerst innerhalb der Türkei durch alle Instanzen gehen. Für viele Beschuldigteliegt aber noch nicht einmal nach 1 Jahr eine Anklageschrift vor.

re krittkritt: Vergleich?

„Die UNO stellte 2016 fest, dass GB das Recht von
Julian Assange (Wikileaks) verletzt.
Er ist seit 2010 unrechtmäßig eingesperrt.
Die UNO ordnete seine sofortige Freilassung, freies Geleit und eine Entschädigung an.
Die Regierung von Großbritannien weigert sich bis heute, der Entscheidung der UN Folge zu leisten.

Wir haben also Erdogans Problem auch (noch) in der EU“

Wie heißt es so schön: Nicht alles, was hinkt, ist ein Vergleich.

@ Robert L. (17:21): diesen Artikel hier habe ich auch gelesen

hi Robert L.

Diesen Artikel hier:

Das weitere kann man lesen in "Zwei türkische Richter packen aus: Justiz hört auf Erdogan".

habe ich auch gelesen und zwar bei der Morgenpost und die beiden Richter sind sogar in die EU geflohen vor Erdogan weil die sich ebenfalls der Verfolgung von Erdogan ausgesetzt sehen.

https://tinyurl.com/yacy7mp6
morgenpost: Zwei türkische Richter packen aus: Justiz hört auf Erdogan (14.10.2017, 07:04)

Die türkische Justiz ist seit dem Putschversuch gleichgeschaltet. Ein Treffen mit Juristen, denen die Flucht nach Deutschland gelang.

Berlin. Eine Geschichte möchte Mehmet Deniz unbedingt noch erzählen. Von einem türkischen Richter, der einen Haftbefehl gegen einen Kollegen erlässt, gegen einen mutmaßlichen Putschisten. Danach zieht der Richter die Robe aus, geht auf den Kollegen zu, umarmt ihn, weint. „Ich musste es tun, sonst hätten sie mich drangekriegt."

@17:23 von quer.denker

"Mindestens genau so unabhängig wie die deutschen Gerichte und deutschen Medien. :-) In Deutschland herrscht ja das Paradies auf Erden"

In Deutschland herrscht nicht das Paradies auf Erden, aber wieviele Beschuldigte haben in Deutschland nach 1 Jahr Haft noch nicht mal eine Anklageschrift?

re querdenker: Paradies?!

>>@teachers voice
"Denn die Justiz in der Türkei ist nicht nur unabhängig, sondern vor allem gut"

Mindestens genau so unabhängig wie die deutschen Gerichte und deutschen Medien. :-) In Deutschland herrscht ja das Paradies auf Erden<<

Nein, die Zustände sind nicht paradiesisch. Aber sie sind das Ergebnis langer historischer Entwicklungen und Auseinandersetzungen. Nichts an einer Demokratie ist selbstverständlich und sie muss permanent entwickelt und verteidigt werden.

Wer aber die Existenz und Qualität einer Demokratie von der Zustimmung zu seinem Präsidenten abhängig macht, hat derenTiefe und Lebendigkeit (noch) nicht begriffen.

Aber wie gesagt: Hierbei handelt es sich nicht um ein rein türkisches Phänomen. Also nichts für ungut!

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