Ihre Meinung zu: "Nicht realitätsnah" - Seehofers Abschiebepläne in der Kritik

19. November 2018 - 11:33 Uhr

Das Innenministerium hat nach vielem Hin und Her Pläne bestätigt, mit denen die Abschiebungen im Dublin-Raum erleichtert werden sollen. Die Bundesländer sind davon überrascht - und haben einige Fragen. Von Matthias Reiche.

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Kommentare

Nich nur immer meckern Herr

Nich nur immer meckern Herr Pistorius, auch mal machen!
"Der Bundesminister habe seine Länderkollegen ruhig fragen können, wie praxisnah es eigentlich sei, dass man beim Nichtzustandekommen einer Abschiebung binnen weniger Stunden einen neuen Menschen finde, der abgeschoben werden muss. "Das ist nicht wirklich realitätsnah", findet er."
Das ist sehr realitätsnah, wenn man Ausreisepflichtige nicht erst mal untertauchen läßt, sondern in zentralen Einrichtungen unterbringt. Ein abgelehnter Asylbewerber muß nun mal damit rechnen abgeschoben zu werden.
Das kollektive Seehofer-Bashing nervt langsam!

Traurig

Die paar Migranten die wir abschieben könnten, machen den Braten auch nicht fett, solange täglich zig Migranten weiterhin gemütlich über unsere grünen Grenzen marschieren. Vielleicht sollte man diese beiden Zahlen mal miteinander vergleichen. Dann wird das nur eine weitere Lachnummer der überforderten Politik!

"Denn größtes

"Denn größtes Abschiebehindernis ist nach wie vor die mangelnde Rücknahmebereitschaft nicht nur vieler Herkunfts-, sondern auch vieler Dublin-Länder.2

Alles nur eine Frage des wollens, verwundert hat man in der letzten Woche gelesen das Spanien alleine in den letzen 3 Monaten 19000 Menschen abgeschoben hat. Was hat unsere Regierung die letzten 3 Jahre gemacht?

Die einzige realistische ...

Lösung ist ein Schutz der EU-Außengrenzen, der diese Bezeichnung auch verdient!
Solange in Deutschland weiterhin so viele Asylanträge gestellt werden wie bisher, ist dieser Schutz trotz der Bemühungen einiger Regierungen nur eine Farce!

"Nicht realitätsnah" Was

"Nicht realitätsnah" Was bekommt dieser Staat eigentlich auf die Reihe?

Über 600.000 sind Ausreisepflichtig!

Über 600.000 sind Ausreisepflichtig und kommen dieser Pflicht nicht nach und werden teilweise (Duldungsstatus) von unserem Sozialsystem einfach weiter alimentiert. Eine solche Alimentierung abgelehnter Asylbewerber gibt es sonst nirgendwo auf der Welt und diese Alimentierung sollte endlich gestrichen werden. Warum sollten den Abgelehnte gehen wenn sogar die Sozialhilfe einfach weitergezahlt wird?

Realitätsfremd

Ja und Nein.
Aber eigentlich handelt es sich nicht um Abschiebungen, sondern nur um eine "Euro-Migranten-Rochade", denen wenn man das richtig versteht, geht es selten in die Herkunftsländer, sondern nur in das Land in Europa zurück, in dem der Migrant zuerst europäischen Boden betreten hat.
Und schon kommen Europas Schwächen zum Vorschein.

@12:16 von Carlsand: Was bekommt der Staat auf die Reihe

""Nicht realitätsnah" Was bekommt dieser Staat eigentlich auf die Reihe?"

Wenn Sie jemanden abschieben wollen, dann müssen Sie auch ein Land haben, dass diese Person aufnimmt.

Wenn Österreich oder Italien z.B. sagen. Wir nehmen den nicht, dann kann Deutschland da gar nichts machen.

Was wollen Sie denn da "auf die Reihe kriegen"?

@Maier 2019

Sind Sie sicher, dass Sie den Artikel verstanden haben? Wie fördern Abschiebeflüge Terrorismus? Obwohl... planlos abgeschobene sind leichte Beute für die Rattenfänger irgendwo...

@anmerkung: a) Ihre Anmerkung ist sachlich falsch. Auch andere Staaten ernähren abgelehnte Asylbewerber, die nicht zurück können. Was soll denn auch sonst passieren? Verhungern lassen?
Und: Menschenwürde gilt unbedingt. Lektüreempfehlung: Das GG

@12:04 von johnl: Ein paar Zahlen

"Abgeschoben wurden im ersten Halbjahr 2018 etwa 12.300 Personen. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum ist die Zahl der Abschiebungen um etwa zwei Prozent zurückgegangen. Rund 9.000 Personen haben nach vorläufigen Schätzungen das Land mithilfe des sogenannten REAG/GARP-Förderprogramms verlassen. Diese Zahl ging im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um etwa 45 Prozent zurück.

2017 gab es etwa 24.000 Abschiebungen. Bei etwa 29.600 Personen wurde die freiwillige Rückkehr im Rahmen des REAG/GARP-Programms gefördert."

Quelle: mediendienst-Integration dot de

Duldungsstatus

Ich weiß nicht, ob Sie schon davon gehört haben, aber es gibt Bundesländer, in denen eine Ausbildungsduldung absolut normal ist. Nur zur Information: Auszubildende, egal welcher Nationalität, werden nicht vom Sozialsystem alimentiert, sondern verdienen selber Geld. Und sie zahlen Steuern und Sozialbeiträge, auch für Sie.

Seehofers Abschiebepläne.

Ein unerträglicher, nicht akzeptabler Zustand: Zahl der Abschiebungen sinkt um weitere 13 Prozent, 2018. In Deutschland lebten fast 550.000 abgelehnte Asylbewerber (2016), 2017 - schon 630 000.
Die Abschiebequote liegt bei max. 0,4 Prozent! Grüne sind gegen Seehofers Pläne und üben den Aufstand!
Jede zweite Abschiebung scheitert.

"Das tut mir im Herzen weh!"; "Jede Abschiebung ist eine menschliche Niederlage für mich!", Bodo Ramelow.

Man meinte eigentlich wohl

Man meinte eigentlich wohl eher: Nicht UN-kompatibel
Seehofer trifft eher national gewichtete Entscheidungen, die seinem Land dienlich sind.
Das ist der UN und all seinen Anhängern natürlich ein Dorn im Auge.
Wer den Inhalt des Migrationspaktes liest, versteht auch sofort warum.
Einzusehen ist er über Cicero online in vollem Umfang.

Würde es mal wieder

eine Art Kommission geben, wie weiland nach dem Krieg durch die Amerikaner besetzt, die nach dem Zusammenbruch des Kapitalismus und weltweiter Verarmung fragen würde: Hallo liebe Fluggesellschaft, hast Du mitgemacht beim widerrechtlichen Treiben gegen die Ärmsten"? denke ich wäre macnhe Fluggesellschaft nicht bereit und würde vomRecht der Weigerung Gebrauch machen. So wie damals heute nach Recht und GEsetz Mensychen ins GAs geschickt wurden, so werden heute nach angeblichem Recht Menschen in den sicheren Tod überwiesen. Aufgrund meiner Nazivergangenheit in 2 generation trage ICH so etwas nicht mit, und distanziere mich von Deutschland und Europa. Bitte speichern, für den Ernstfall.

Sanktionen gegenüber Bundesländer...

Ich würde Sanktionen gegenüber den Bundesländer einführen die Ihren Abschiebeverpflichtungen nicht nachkomnen, beispielsweise kein Geld mehr vom Bund für die Migrantenversorgung. Es kann nicht angehen das diese Länder auch noch für Ihr handeln unterstützt werden? Umgekehrt könnten Zielvereinbarungen (Abschiebequoten) mit den Ländern vereinbart werden die diese umzusetzen haben?

Realität oder heiße Luft

Hoffentlich sind diese Ankündigungen nicht nur heiße Luft, wie es bisher immer war. Wir möchten, dass gehandelt wird und die Ankündigungen auch in Kürze umgesetzt werden ! Gerede hilft uns nichts und dafür wird auch eine Partei oder ein Politiker nicht gewählt !

"Nicht realitätsnah"

In etlichen Bundesländern regieren die Grünen mit und die waren noch nie nahe der Realität. Ist meine Meinung.

Syrien

Nur eine kleine Provinz von Syrien ist noch in partielle Kampfhandlungen verwickelt. Die Binenflüchtlinge kehren bereits seit Monaten zurück. Schweden, Russland und andere Länder schieben bereits seit über einem Jahr nach Syrien ab und was macht Deutschland? Dort wird darüber diskutiert ob nicht wenigstens straffällige Syrer abgeschoben werden dürfen? Völlig realitätsfremd.

Mir ist noch immer

nicht ganz klar, aus welchem grund man Parteien wählt die ANDERE Menschen schlecht behandelt. ICH würde gerne eine PArtei wählen, die dafür sorgt daß es ALLEN gut geht.... Aber da werden die Auftraggeber im Hintergund der Politiker wohl dagegen sein.

Alles fängt damit an das...

Alles fängt damit an das sich endlich auch die SPD, Grüne und Linke daran gewöhnen sollten das Abschiebeprozzesse ganz normale, richtige und wichtige Instrumente des Asylverfahrens sind und diese umzusetzen sind.

19. November 2018 um 13:02 von GeMe

Da hätte Deutschland schon vorher viel tun können. Nämlich ganz einfach durch Zurückweisung an der Grenze, wie es unsere französischen Freunde schon lange tun.

Das ist auch

eine Form von Staatsversagen, wenn man sagt das funktioniert nicht.
Bei denen die Jeden Monat in unser Land kommen funktioniert es doch auch, weil die Außengrenzen eben auch nicht funktionieren in der EU.
Das geht jetzt das dritte Jahr so, auch wenn die Zahlen nur bis 15000 liegen sollen.
In drei Jahren hat man es nicht geschafft etwas aufzubauen was illegale Migration verhindern kann.
Liegt es am Willen oder am Unvermögen, oder ist einfach einfacher zu sagen es geht nicht oder wir bekommen es nicht hin.
Die Aussagen kann man zumindest so lesen.

Goethe

"Die Geister die ich rief"

@GeMe

"Wenn Sie jemanden abschieben wollen, dann müssen Sie auch ein Land haben, dass diese Person aufnimmt."

Eben! Fazit: Es kommt nur noch derjenige rein, dessen Herkunft geklärt und nachweisbar ist. Punkt!

Abgelehnte Flüchtlinge?

Nochmal! Abgelehnte Flüchtlinge sind keine Flüchtlinge sondern illegale Migranten. Der Begriff „abgelehnter Flüchtling“ ist paradox denn würde es sich um einen rechtmäßigen Flüchtling handeln, hätte er Asyl bekommen.

nicht realitätsnah ....

Wozu haben wir in der EU dann eigentlich das Dublin Abkommen? Wäre es von vornherein exakt angewandt worden wäre Deutschland und den Deutschen Ländern viel Ärger erspart geblieben. Aber die Kanzlerin hat ja eigenmächtig gehandelt und sehr sehr spät ihren Irrtum bemerkt. Eingestanden hat Sie ihn aber bis heute nicht.

Traurig

Traurig fand ich den Offenbarungseid von Schäuble das diese Regierung es nicht auf die Reihe bekommen würde die abschiebepflichtigen Migranten abzuschieben und deshalb halt alle Illegale integriert werden sollten. Mein Gott was muss sich der konservative Schäuble für die Kanzlerin verbiegen und das in seinem Alter.

Der Lacher

Das sind ganz tolle Maßnahmen

Eine "nächtliche Meldepflicht"? Wenn sich einer verdrücken will, meldet er sich eben nicht und ist genau so weg, wie ohne diese Meldepflicht.

"Chipkarte für die Post" - sehr deutsche, maximal komplizierte Lösung. Eine einfache Unterschriftenliste wie bei jedem Einschreiben täte es auch.

Wenn die anscheinend mangelnden Abschiebungen vor allem an der Aufnahmebereitschaft der Zielländer liegen, dann ändert ein erhöhter Personalaufwand für Meldekontrolle und Geldausgaben für Chipkarten samt zugehörigen Lesegeräten auch nichts daran.

Wenn man für jeden Abzuschiebenden 2 Polizeibeamte braucht, die mitfliegen, dann scheint mir das auch unnötig aufwändig.

Absurde Vorschläge, die Aktivität simulieren sollen.

Da hatte Lindner (FDP) ausnahmsweise...

Da hatte Lindner (FDP) ausnahmsweise mal recht als er sagte das es „robustere Verhandlungen“ mit den rücknahmeunwilligen Ländern bedürfe. Selbstredend das dies mit einem Außenminister vom Kaliberchen eines Herrn Maas niemals gelingen wird. Nebenbei gesagt sind alle Länder völkerrechtlich dazu verpflichtet Ihre „Schäfchen“ wieder aufzunehmen.

Das ist einfach unfassbar,

Das ist einfach unfassbar, was passiert wenn Menschen ohne Bleiberecht ins Land gelassen werden, die angeblich nicht abgeschoben werden können, ist bereits zu beobachten.

Der Staat hat den Geist der Gesetzlosigkeit aus der Flasche gelassen und glaubt ernsthaft der bleibt an der Landesgrenze? Vielleicht taucht er ja demnächst im Supermarkt auf oder in Privatwohnungen, so ein Geist ist vielseitig interessiert....

re geme

"@12:16 von Carlsand: Was bekommt der Staat auf die Reihe

""Nicht realitätsnah" Was bekommt dieser Staat eigentlich auf die Reihe?"

Wenn Sie jemanden abschieben wollen, dann müssen Sie auch ein Land haben, dass diese Person aufnimmt.

Wenn Österreich oder Italien z.B. sagen. Wir nehmen den nicht, dann kann Deutschland da gar nichts machen.

Was wollen Sie denn da "auf die Reihe kriegen"?"

Unsere Abschiebefans interessieren sich nicht für solche Detailfragen ...

Pistorius hat Recht.

Natürlich können Saarland, Bremen oder Niedersachsen nicht mit Italien oder Ungarn über die Rücknahme von Asylbewerbern verhandeln. Es ist systemwidrig und Teil des Problems - und nicht der Lösung -, dies den einzelnen Bundesländern zu überantworten.
Der Bund muss hier seine Hausaufgaben machen - und zwar ganz konkret das seit Jahren von der Union geführte Innenministerium. Wenn hierüber auf der Innenministerkonferenz noch immer nicht gesprochen worden ist, ist doch widersinnig, wenn Seehofer nur ein weiteres Mal über die Tagespresse versucht, öffentlichkeitswirksam ein paar Pünktchen einzufahren. Zumal die Wähler/-innen zu Recht Taten und Ergebnisse erwarten.

Jede einzelne Abschiebung ist ein fataler Fehler, ...

... weil wir dringend Bevölkerungswachstum - eine Auffrischung unseres inzestuösen Genpools - Arbeits- und vor allem Fachkräfte brauchen! Sie ist rechtlich und menschenrechtlich unannehmbar – und im Fall von Straftätern sogar geradezu hochgefährlich, weil wir dann ja keinerlei Kontrolle mehr darüber haben, ob die betreffenden Personen nicht doch wieder durch die Hintertür zu uns einreisen... Wenn jemand schon hier ist, dann soll er bitte auch bleiben – alles andere ist nichts als unnachhaltiger, unhaltbarer Schwachsinn.......

Heute in der Stuttgarter

Heute in der Stuttgarter Zeitung:

„Als wir mit unserer Arbeit anfingen, hatten wir 39 Personen auf dem Schirm“, sagt Grotz. Aktuell seien es 202 Personen, von denen jede im Schnitt 14,7 Straftaten begangen habe. Es ist also nicht nur die Zahl der Straftäter gestiegen, sondern auch die Anzahl der Straftaten pro Person. Laut Grotz sei eine Dynamik erkennbar, dass es immer mehr werde."

Natürlich dürfen die üblichen Verharmlosungen nicht fehlen:

"Viele Straftaten unter Zuwanderern seien ein verzweifelter Versuch, an der Konsumgesellschaft teilzuhaben, sagt der Ermittler."

""Nicht wirklich realitätsnah""

Zitat: ""Nicht wirklich realitätsnah""

Stimmt!

Wenn man weiterhin die Mehrheit der "Flüchtlinge" unkontrolliert / ohne Pass ins Land lässt, dann sind die Abschiebebemühungen natürlich nicht realitätsnah!

Aber in Ursache-Wirkungszusammenhänge zu denken, war ja noch die eine Stärke der Altparteien.

Aktuell kommen immer noch 58 % der Asylbewerber ohne Pass nach D!

Quelle:

"https://www.moz.de/nachrichten/deutschland/artikel-ansicht/dg/0/1/1689966/"

um 13:15 von wunderlich

>>“@anmerkung: a) Ihre Anmerkung ist sachlich falsch. Auch andere Staaten ernähren abgelehnte Asylbewerber, die nicht zurück...“<<

Meine Aussage ist ruchtig. Holland stellt beispielsweise zwei Wochen nach Ablehnung die Zahlungen ein. In anderen Ländern gibt es mit der Ablehnung nichts mehr. Machen Sie sich mal schlau?

Toll verschwunden untergetaucht nicht auffindbar

Von ca. 64000 Migranten die schon einen Asylantrag in einem anderen EU Land gestellt haben, wurden gerade einmal 7100 zurück gebracht.

Ist ja süß!

Zitat: "Denn größtes Abschiebehindernis ist nach wie vor die mangelnde Rücknahmebereitschaft nicht nur vieler Herkunfts-, sondern auch vieler Dublin-Länder. "

Ist ja süß!

Die Herkunftsländer zeigen sich also nicht Rücknahmebereit für abgelehnte Asylbewerber, die aus diesen Ländern kamen??

Aha.

Und wieso sind wir dann bereit, illegal eingereits Personen überhaupt aufzunehmen??

Ich weiß nicht, was ich schlimmer finden: dass die Herkunftsländer sich gegen die Rückaufnahme von bei uns illegal eingereisten Personen sträuben, oder dass "unsere" Regierung so doof ist, diese Personen dann überhaupt erst illegal ins Land zu lassen und sich dann auch noch von den Herkunftsländern, in die wir jede Menge finanzielle Mittel in Form von Entwicklungshilfen etc. transferieren, auch noch dermaßen auf der Nase herumtanzen lassen.

Die Unfähigkeit dieser Bundesregierung kennt keine Grenzen!

@13:43 von Kein Einstein: Zurückweisung an der Grenze

"Da hätte Deutschland schon vorher viel tun können. Nämlich ganz einfach durch Zurückweisung an der Grenze, wie es unsere französischen Freunde schon lange tun."

Ich stelle mir gerade vor wie Österreich bei 8,7 Mio Einwohnern mit 1,5 Mio Flüchtlingen klar gekommen wäre, wenn Deutschland die Grenzen dicht gemacht hätte.

Wie sähe es heute in Österreich aus, da ja angeblich Deutschland mit seinen 82 Mio Einwohnern wegen der Flüchtlinge schon vor dem Untergang steht?

Das Wort "Solidarität" sollten einige noch mal nachschlagen.

ich denke, der nockerberg hat ein wichtiges thema gefunden

wie erreicht der migrant der morgens um 2 ins schwimmbad oder den supermarkt möchte, den wachbeamten, um sich abzumelden. klingelt er ihn/sie aus dem bett, oder schreibt er ne mail?

nicht realitätsnah?

Es muss sich endlich was bewegen, damit alle ausreisepflichtigen Migranten Deutschland endlich verlassen. Wer seine Bürger nicht zurücknimmt, muss die Hilfsgelder sofort gestrichen bekommen und wer ausreisepflichtig ist, bei dem muss sofort die staatliche Alimentierung gestoppt werden.

Realistischer Vorschlag.

Boris Pistorius: "Der Bundesminister habe seine Länderkollegen ruhig fragen können, wie praxisnah es eigentlich sei, dass man beim Nichtzustandekommen einer Abschiebung binnen weniger Stunden einen neuen Menschen finde, der abgeschoben werden muss. "Das ist nicht wirklich realitätsnah", findet er."

Vorschlag: Wenn die Erfahrung zeigt, dass 50 % der Abzuschiebenden nicht auffindbar sind, einfach 50 % mehr Menschen wie freien Plätzen auf die Liste setzen. So einfach kann die Kiste sein.

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