Ihre Meinung zu: Streit über UN-Migrationspakt: Viel Kritik an Spahn

19. November 2018 - 8:07 Uhr

"Diffuse Ängste", "Nähe zur AfD", "Unsinn" - der Vorstoß von CDU-Kandidat Spahn zum Migrationspakt wird nicht nur aus seiner CDU scharf kritisiert. Andererseits ist er mit seiner Position in der Union nicht allein.

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Kommentare

Interessant

Es geht nicht darum ob der gute Mann bei irgendeinem Vorhaben gescheitert ist und ob er die AFD vertreten hat. Könnten Sie bitte nur einmal Ihre AFD Phobie ausblenden. Es geht darum, das Herr Vosgerau auf diesem Gebiet mehr Wissen hat als wir hier alle zusammen. Auch für Sie wäre es eventuell nachdenkenswert sich mit seiner Meinung auseinander zu setzten. Die Welt ist nicht so einfach wie Sie es hier gerne postulieren.

11:40, Totengräber

>>@fathaland slim - 9:51
"Dort steht nichts anderes als das, was in der Bundesrepublik seit ihrem Anbeginn Gesetz ist."
So ist es, aber trotzdem schüren Passagen wie: "Wir verpflichten uns, sicherzustellen, dass alle Migranten ungeachtet ihres Migrationsstatus ihre Menschenrechte durch einen sicheren Zugang zu Grundleistungen wahrnehmen können." die Furcht vor der massenhaften (illegalen) Einwanderung in unsere Sozialsysteme. Deren Zugang macht sich ja eben am reinen Fakt des Aufenthalts hier fest, nicht aber an der Legalität dieses Aufenthalts.<<

Wer von dieser Furcht befallen ist, dessen Furcht lässt sich ganz leicht weiter schüren. Man braucht dazu einfach nur den Begriff "Migration" nicht mit der Forderung nach Abschottung zu verbinden. Schon glauben die Migrationsfürchter, man wolle hunderte Millionen Menschen ins Land holen und ihnen unseren gesamten Staatshaushalt in den Rachen werfen.

Das macht eine rationale Diskussion sehr, sehr schwer.

Ein Pakt, welcher

nur aus Sicht der Migranten gefertigt ist und nicht auch aus Sicht der Aufnahmeländer, ist kein ehrlicher Pakt. Ein Pakt muss sowohl die Vorteile als auch die Nachteile enthalten.

Und am Ende ist Deutschland das einzige Land, das sich daran halten muss.
NEIN!

@lamusica - 11:16

"Das sind jetzt Spitzfindigkeiten. Ein Teil meiner Familie ist vor der Roten Armee geflüchtet, in den Westen. Im übrigen nicht in einen anderen Teil von Deutschland, sondern in ein von den Alliierten kontrollierten Bereich."
Es sind keine Spitzfindigkeiten.
Auch Teile meiner Familie sind vor der herannahenden Roten Armee geflohen. Aus einem Gebiet, das damals deutsch und heute polnisch ist. Lapidar gesagt: Deutsche waren in Deutschland unterwegs.
Zwischen den Besatzungszonen aller vier(!) Alliierter Mächte konnte man unproblematisch, soweit man dies angesichts der damaligen Zustände so sagen kann, wechseln. Ganz Deutschland war von den Alliierten kontrolliert - daher verstehe ich Ihre Aussage nicht so ganz.
Eine "Flucht", die diese Bezeichnung rechtfertigt, war erst wieder nach 1961 nötig.
Dies alles ist jedoch nicht vergleichbar mit dem Strom von Maghrebinern nach Deutschland.

11:54, Zeitungsjunge

>>Einreiseländer und Ausreiseländer
Da es reiche und arme Länder gibt, ist es doch klar welche Länder welche Rolle spielen werden. Die armen Länder, in denen es auch immer reiche Leute gibt, werden froh sein ihren "Ballast" in Zukunft nicht mehr im Land zu haben und die bisher reichen Länder dürfen zusehen wie die eigenen Resourcen in Windeseile verschwinden und die Ländeskulturen ausgetauscht werden. <<

Die allermeisten "Einreiseländer" sind sehr arme Länder.

"Landeskulturen" (ich glaube, ich kann mir ungefähr vorstellen, was Sie damit meinen) werden nicht ausgetauscht.

>>Peter Scholl Latour sagte mal, dass wenn man halb Kalkutta aufnimmt, man nicht Kalkutta rettet, sondern selbst zu Kalkutta wird. Diese Weisheit scheinen viele nicht zu erkennen!<<

Dieser angebliche Ausspruch Peter Scholl-Latours ist nirgendwo belegt. Man schreibt ihn aber gern voneinander ab.

>>Besser den Ländern helfen, denn Migration hilft nicht!<<

Sie wollen übelsten Diktaturen helfen?

Problematisches Diskussionsniveau

"Diffuse Ängste", "Nähe zur AfD", "völliger Unsinn" usw. – so etwas nennt sich heutzutage „Kritik“? Wie auch immer man zum Pakt steht: Das ist ein Diskussionsniveau, das in einer Demokratie nichts zu suchen hat. Mit den beliebten Stichwörtern „Angst“ (gern auch „Wut“, „Hass“, „Populismus“ ) und „rechts“ kann man in der Neuzeit jede Argumentation aushebeln und so tun, als sei der Andersdenkende per se unlogisch, irrational, unsachlich, inkompetent – anders als man selber, natürlich.
Wer wie European Son explizit „Völkerwanderungen“ (!!!) erwartet, sollte auch konkretisieren, was diese für die beliebten Aufnahmestaaten bedeuten (könnten), die dann „keine Insel der Glückseligen“ mehr seien.

Pakt offenlegen! Jetzt!

Es wird behauptet, der Pakt sei unverbindlich.
Bisher hat niemand aus dem Volk einen Blick in den Pakt werfen können. Alles nur Behauptungen und Beschwichtigungen, was wir bisher zu hören bekommen.
Wer Ängste nehmen will, muss offenlegen was er vor hat und welche Auswirkungen das hat.
Die Frage von Migration in welcher Form auch immer, ist mit Fragen essentieller Bedeutung verbunden!
Wer dabei den Souverän abkoppeln will, läßt keine guten Absichten vermuten, schürt damit Ängste und treibt die Spaltung im Land voran.
Daher hat Herr Spahn völlig recht, die Offenlegung und eine breite Diskussion zu fordern.
Es handelt damit wie ein Staatsmann mit Weitsicht und im Interesse des Souveräns.

Sachliche Debatte - nur wie?

19. November 2018 um 11:53 von hpe

Sie schreiben: "Mit den beliebten Stichwörtern „Angst“ (gern auch „Wut“, „Hass“) und „rechts“ kann man in der Neuzeit jede Argumentation aushebeln und so tun, als sei der Andersdenkende per se unlogisch, unsachlich, inkompetent – anders als man selber, natürlich."

Leider sind gefühlt 95 % der Beiträge aus der rechten Ecke, AfD, pEgidA, IB, NPD, REP, DVU, Die Rechte, Pro..., unlogisch, unsachlich und inkompetent, gespickt mit Verschwörungstheorien und blinder Ideologie sowie Vergangenheitsnostalgie, Rückwärtsgewandtheit. Der Parteitag der AfD an diesem Wochenende hat dies wieder rühmlich bewiesen.

@fathaland slim - 11:33

"Nicht mehr und nicht weniger steht da."
Eben, da steht zum Beispiel nichts darüber, wie man "irreguläre Migration" beenden kann, außer sie in "reguläre" zu verwandeln - was nichts anderes als absolute Grenzöffnung bedeutet.
Auch steht dort nichts davon, "unerwünschte" Migranten abweisen oder ausweisen zu dürfen.
Mit anderen Worten: Wer es irgendwie in das Land seiner Wahl geschafft hat, kann sich sicher sein, dort bleiben zu dürfen.

Migration

An der Migration wird sich so lange nichts ändern wie es Armut und Überbevölkerung gibt. Der Ansatz kann nicht sein das wir diese Menschen bei uns aufnehmen. Das ist keine Lösung und ändert nichts an den Ursachen.
Jedes Land hat das Recht Einwanderung zu steuern und bestimmt souverän wer und wie viele.

Vorsätzliche Naivität - Kriminelle und Schleuser ignoriert

Der Migrationspakt stammt aus der Feder von Menschen, die offenbar weder Kriminalität noch das Geschäftsmodell der internationalen Schleuserindustrie auf dem Schirm haben.

Vorgelegt wurde eine Liebeserklärung an die Migranten. Die Welt wird mit den Augen der Migranten gesehen.

Der Gedanke, dass die einen ihre Heimat verlassen und damit die Heimat der anderen nicht nur besuchen, sondern kulturell und ökonomisch extrem verändern, wird hier nicht gedacht.

„Wundert euch nicht, wenn hier bald nur noch hundert Leute sitzen!“ (in der CDU-Fraktion, nachdem eine Abstimmung trickreich verhindert wurde)

https://www.gaborsteingart.com/newsletter-morning-briefing/die-deutsche-...

So schnell geht`s

Oh weh, jetzt ist Jens Spahn kein Ehrenmann mehr, denn er hat es gewagt, sich kritisch zum Thema Flüchtlings- und Migrationspolitik zu äußern. Aber Herr Spahn sollte nicht traurig sein, dass ist seit 2015 üblich. Einmal dem Mainstream nicht folgen und schon folgt der Tritt in die rechte Ecke. Es gab mal ein Land mit Meinungsfreiheit. Heute zählt nur noch eine Meinung und die ist vorgegeben, besonders im Zusammenhang mit den Flüchtlingen und Migranten. Und das ist verdammt traurig!

Kolkotta

19. November 2018 um 12:15 von Zeitungsjunge

"Besser den Ländern helfen, denn Migration hilft nicht!" lautet Ihr Kernsatz.

Sie können gewiss sein, "den (armen?) Ländern" wird geholfen, das nennt sich technische, finanzielle und wirtschaftliche Entwicklungszusammenarbeit. Leider ist die Wirksamkeit nicht optimal, da die Partnerländer nicht auf einem gemeinsam abgestimmten langfristigen Konzept arbeiten.

Migration wird es immer geben, daher ist gut, wenn sich alle Staaten dieser Welt angesichts gemeinsamer Verantwortung gegenüber dem Weltsouverän und ähnlicher Herausforderungen gemeinsame Leitlinien und Prinzipien vereinbaren, z.B. im Migrationspakt.

Ich denke, dass die wohlhabende Hälfte von Kolkotta, die gut ausgebildeten Verwaltungsleute, Techniker, Ingenieure, Softwareexperten, Manager, sehr wohl gute Chancen in Deutschland hätten und hier eine Bereicherung sein würden. Aber anscheinend wollen diese Menschen gar nicht hier hin und sehen viel bessere Chancen in ihrer Heimat.

12:10, Totengräber

>>Die Medien sind seit mittlerweile 3 Jahren unwillig, zwischen Flüchtling im o.g. Sinne und Migrant ohne Bleibeperspektive zu differenzieren.<<

"Die Medien" sind hier völlig unmaßgeblich. Es ist Aufgabe der Gerichte, diese Unterscheidung zu treffen, und die haben oft ihre liebe Not damit. Denn die von nationalkonservativer Seite gern postulierte total einfache Unterscheidbarkeit existiert nicht. Und so kommt es, daß Menschen nicht anerkannt und in den sicheren Tod geschickt werden, während andere unberechtigt bleiben können.

>>Die Begriffe "Flüchtling", "Geflüchteter", "Schutzsuchender" und "Migrant" werden, trotz teilweise gegensätzlicher Bedeutung, regelmäßig synonym verwandt.<<

"Migrant" ist der Oberbegriff für die anderen Begriffe, die Sie nennen. Jeder Mensch, der seinen Wohnsitz von a nach b verlegt, ist ein Migrant. Das gilt sogar fürs eigene Land.

@ ladycat

"Und am Ende ist Deutschland das einzige Land, das sich daran halten muss."
Das befürchte ich auch. Bei der Inklusion ist das ja ähnlich. Folter und Korruption werden als Fluchtgründe anerkannt, aber es steht nicht drin, dass die unterzeichnenden Länder sich verpflichten, Folter und Korruption abzuschaffen.

keine Automatismus KKK

Ich bin ganz überrascht von der facettenreichen Diskussion. Manchmal lohnt es sich die Kommentare länger offen zu halten. Was Herr Spahn so alles bewirken kann, wie ein Stich ins Wespennest. Besonders find die ich die ideologischen Scheuklappen lustig, derer die dauernd das Wort Vaterland voranstellen und jegliche Kritik der AfD zuordnen.
Herr Spahn macht gerade Boden gut und löst sich von seiner pol. Ziehmutter.

Ich finde Herrn Spahn

Ich finde Herrn Spahn wählbar. Er steht für Transparenz und Neuaufbruch. Und deshalb wird sich die CDU auch nicht für ihn als Parteivorsitzenden entscheiden. Herr Merz wird sich durchsetzen und die CDU dahin befördern, wo sie mit den derzeitigen Standpunkten hingehört.
MfG

@10:14 P.S.

Ich halte Ihren Vergleich zwar für schräg und unzutreffend, aber sei's drum: Er stimmt nicht einmal sachlich; in jeder Fahrschule lernen Sie, dass es blaue (! ausgerechnet...) Schilder mit empfohlener Richtgeschwindigkeit gibt. Man kann durchfallen, wenn man das nicht weiß...

fathaland slim, 9:26

Der Kommentarbereich der Tagesschau zeigt immer wieder eindrücklich, wo wir stehen.

Verweigerung der schlichtesten, sachlichen Fragen, so wie:
- Warum soll Deutschland den Pakt unterzeichnen?
- Warum wurden die Informationen zum Pakt von den Medien bis zuletzt vertuscht?
- Waurm boykottieren die Regierenden im Block jede Sachdebatte?
- Warum wird jeder Abweichler, der Sachfragen stellt, ohne jede Differenzierung mit derselben Nazikeule mundtot gemacht, wie die AfD?
- Wie sollen die 17 Millionen Nettosteuerzahler Deutschland eine unbeschränkte Masseneinwanderung ungebildeter, großteils antidemokratisch ideologisierter Menschen finanzieren?
Und warum?

Die üblichen Kommentare hier erinnern an eine hängengebliebene Schallplatte, rezitieren Nazi-Angstbilder und Regenbogen-Visionen, gehen jedoch auf die existentiellen Fragen nicht ein.

Als Könige dieser ideologischen Einheitspartei dürfen sich entrückte Berufs-Kommentatoren fühlen, die tapfer auf ihren Beitrag von 9:26 verweisen.
Chapeau.

@fathaland slim - 12:40

"Wer von dieser Furcht befallen ist, dessen Furcht lässt sich ganz leicht weiter schüren. Man braucht dazu einfach nur den Begriff "Migration" nicht mit der Forderung nach Abschottung zu verbinden. Schon glauben die Migrationsfürchter, man wolle hunderte Millionen Menschen ins Land holen und ihnen unseren gesamten Staatshaushalt in den Rachen werfen."
Na-ja, zur Zeit sehen die Migrationsfürchter einfach aus dem Fenster und sehen, dass ihre Befürchtungen eingetreten sind.

Die Wahrheit

ist in dem weltoffenen, ach so toleranten und bunten Deutschland nicht mehr gefragt. Demokratie gilt nur bei vermeintlicher politische Korrektheit.

12:28, Zwicke

>>Die Welt braucht keinen UN-Migrationspakt, sondern das genaue Gegenteil - im Umkehrschluß - nämlich einen internationalen Pakt zur Selbstverantwortlichkeit zwecks Vermeidung von Migrationsbewegungen. Das beginnt bei innerer und sozialer Sicherheit, Vermeidung von Kriegen und eigenwirtschaftlicher Entwicklung. Denn die - von Idealisten - oft genannten Zeiten der antiken Völkerwanderung ist längst vorbei... es gibt keine unbewohnten und fruchtbaren Lebensräume mehr für Massenmigrationen.<<

Migration ist eine Konstante der gesamten Menschheitsgeschichte. Sicherlich, wenn der Weltfrieden mal irgendwann ausgebrochen sein sollte, dann wäre auch das Migrationsproblem gelöst.

>>Wohin übermäßige Zuwanderungen aber heute gesellschaftlich führen, kann man leicht an den Megastädten und Slums sehen.<<

Megastädte und deren Slums sind eine Folge der Landflucht, also von Migration im eigenen Land. Diese Migration ist auf die Industrialisierung zurückzuführen.

Wow...

Man erlebt hier sehr selten, dass die Kommentare eine zweite Seite erforderlich machen! Das zeigt schon deutlich, wie sehr das Thema Migrationspakt die Menschen wohl umzutreiben scheint, auch wenn viele Kommentatoren hier (Gott sei Dank) nicht die Mehrheit der Bevölkerung darstellen!

Grundsätzlich sollte man das Papier einmal gelesen haben um festzustellen, dass es sich nicht um einen verpflichtenden Forderungskatalog der UN handelt. Es sind vielmehr Versprechungen, die sich dort über 180 (!) Länder geben wollen. Von daher sollte sich hier viele AfDler schonmal beruhigen. Deutschland steht nicht alleine da!

Es gibt in gewisser Weise nur eine Möglichkeit, der Zukunftsherausforderung "Flucht und Migration" Herr zu werden! Und die bedeutet, dass der reiche Westen etwas vom Wohlstand aufgeben muss, um endlich den armen Ländern dieser Welt effektiv zu helfen! Kriege und Klima werden sich in den kommenden Jahren nicht zurückhalten!

Wer das nicht begreift, wird noch böse erwachen!

11:33 von fathaland slim

11:06, Totengräber

>>@fathaland slim - 09:51
"Dort steht nichts anderes als das, was in der Bundesrepublik seit ihrem Anbeginn Gesetz ist."
So ist es, und darum schüren Passagen wie: "Wir verpflichten uns, sicherzustellen, dass alle Migranten ungeachtet ihres Migrationsstatus ihre Menschenrechte durch einen sicheren Zugang zu Grundleistungen wahrnehmen können." die Furcht vor der massenhaften (illegalen) Einwanderung in unsere Sozialsysteme. Deren Zugang macht sich ja eben am reinen Fakt des Aufenthalts hier fest, nicht aber an der Legalität dieses Aufenthalts.<<

Man sollte Menschen, die im Lande sind, solange sie im Lande sind, ungeachtet ihres Aufenthaltsstatus menschenwürdig behandeln und sie nicht verhungern, verdursten, erfrieren oder an behandelbaren Krankheiten sterben lassen.

Nicht mehr und nicht weniger steht da.
///
*
*
Es steht nicht da, das deutsche Armutrentner für weniger Rechte Beitrage zahlen mussten.
*
Bürgergeld wird die leistungslose Perfektion von Hartz IV.

19. November 2018 um 08:33 von andererseits

>> Merke: Links hat Argumente <<

Junger Mann, wenn Sie Argumente haben, warum führen Sie diese nicht an?

So kann ich z. B. diesen Kommentar nicht ernst nehmen.

Ziemlich einfallslose Kritik ... solange da nicht mehr kommt ...

... als: Kritiker des Migrationspaktes sind Populisten, Rechte, Angstmacher, etc. pp. ... werde ich lediglich bestärkt in meiner Ablehnung.
.
Wenn Politiker, die nach diversen Wahlschlappen selbst zugegeben haben, dass man "Vertrauen vorloren habe" oder "Vertrauen wiedergewinnen möchte" ... keine besseren Argumente dafür haben als "glaubt uns" ... und keine besseren Argumente gegen die Kritiker haben als "alles Populisten" ... erübrigt sich jeder weitere Gedankengang.
.
Fool me once ...

13:04, Totengräber

>>@fathaland slim - 12:40
"Wer von dieser Furcht befallen ist, dessen Furcht lässt sich ganz leicht weiter schüren. Man braucht dazu einfach nur den Begriff "Migration" nicht mit der Forderung nach Abschottung zu verbinden. Schon glauben die Migrationsfürchter, man wolle hunderte Millionen Menschen ins Land holen und ihnen unseren gesamten Staatshaushalt in den Rachen werfen."

Na-ja, zur Zeit sehen die Migrationsfürchter einfach aus dem Fenster und sehen, dass ihre Befürchtungen eingetreten sind.<<

Jeder sieht das, was er sehen will.

Ich sehe aus dem Fenster und sehe offensichtlich ganz andere Dinge als ein Migrationsfürchter.

Zum Beispiel jetzt gerade, in diesem Augenblick, den Mindener Bahnof. Und gleich die Porta Westfalica. Die sehen beide aus wie vor fünf Jahren auch.

Nein, Blicke aus dem Fenster sind nichts, was irgend eine Migrationsfurcht bei mir befeuert.

@fathaland slim - 12:59

""Migrant" ist der Oberbegriff für die anderen Begriffe, die Sie nennen. Jeder Mensch, der seinen Wohnsitz von a nach b verlegt, ist ein Migrant. Das gilt sogar fürs eigene Land."
Wir beide, Sie und ich, wir wissen das.
"Flüchtling" ist, mathematisch ausgedrückt, eine "Teilmenge" von "Migranten". Auch auf die anderen beiden Begriffe trifft das zu. Ein "Schutzsuchender" könnte zudem auch noch "Flüchtling" sein - muss aber nicht; ein "Geflüchteter" eher nicht. Denn dabei handelt es sich um eine neue Wortschöpfung, die "Flüchtling" suggerieren soll - aber eher auf "Migrant ohne Bleibeperspektive" hindeutet.
Aber, und dabei bleibe ich, es sind eben keine Synonyme.

andererseitz

"Ach Gottchen, die Begriffe...." - Nein, das sind genau IHRE Begriffe!

Nähe zu AfD??

Man fragt sich allmählich, wie heruntergekommen mittlerweile die politische Debatte geworden ist. Wenn jeder kritische Beitrag zu einem wichtigen Thema mit dem Totschlagargument bedacht wird, das sei AfD-Nähe oder ähnliches, dann unterbindet man jede ergebnisoffene Diskussion. Das ist in letzter Konsequenz nicht nur unintellektuell, sondern demokratiegefährdend. In der Sache selbst ist die angesprochene Debatte nicht nur zulässig, sondern notwendig. Wenn ein Pakt unverbindlich sein soll, braucht man ihn nicht. Wenn er zumindest politische Verbindlichkeiten erzeugen soll, muss darüber diskutiert werden dürfen, welche das dann faktisch sind. Mit AfD, "rechts" oder sonstwas aus diesem p.c.-Dunstskreis hat das schlicht nichts zu tun.

Spahn in der Kritik

Der Herr Spahn hat doch völlig recht dass man über den UN Mikrationspakt diskutieren sollte. Frau Barley sieht das natürlich anders und will es mit schüren von Diffusen Ängsten und Nähe zur AfD sowie völligen Unsinn begründen. Frau Barley das ist doch völlig daneben was Sie da von sich geben. Man sollte erst denken bevor man spricht das lernt man schon in der Grundschule.

Der Migrationspakt

Ist angeblich nicht bindend, obwohl das Wort "Verpflichtung" mehrfach vorkommt im Text. Wer immer noch glaubt, dass dieser Pakt völlig unverbindlich ist, mag bitte das Interview lesen, das Frau Polat (Sprecherin der Grünen) am 14.11.2018 in der Welt gegeben hat. Da wird sehr klar wohin die Reise gehen soll

19. November 2018 um 11:48 von Ritchi

Danke für Ihren Kommentar, dem ich mich anschließe.

Leider ist mein Eindruck, dass die Moderation die Punkte die Sie anführen eher noch fördert.

Spahns Aufforderung zur Diskussion

Ich begrüße diese Aktivität sehr, von Herrn Merz ist leider nur Begeisterung zum Pakt zu hören. Der Pakt wurde am Parlament vorbei abgewinkt und die Zusage bereits erteilt. Das ist undemokratisch. Es handelt sich darum aus illegalen Einwanderern legale zu machen. Gleichzeitig geben wir unsere Souveränität ab. We anderes behauptet, der lügt!! Wir geben das Recht auf, entscheiden zu können, wer auf unserem Territorium leben und arbeiten darf. Im öffentlichen Leben muss Migration von Medien und Bürgern bei Strafe positiv gesehen werden. 90 Stellen heißen we "confirm". Dieser Vertrag ist ein heißes Eisen und sollte mit spitzen Fingern angefaßt werden.

Interview mit Frau Polat

Lesen Sie das Interview mit Frau Polat, der Sprecherin der Grünen, in der Welt vom 14.11.2018. Ich verstehe sie so, dass man versuchen wird den Pakt ins nationale Recht zu überführen.

Was bei uns immer noch nicht

Was bei uns immer noch nicht begriffen wird, von vielen, wie der Migrationspakt gelesen werden wird in den Auswandererländern, welches Signal die deutsche Unterschrift da setzen wird.
2015 stand ich auf einem Feld im südlichen Afrika, als ich hörte, "Wir schaffen das". Und ich dachte dann und dort, nun hat sie's verrissen, das ist der Signalschuß.
War ja auch so.
Übrigens, ich finde es die Tragödie der Menschheit, wie viele qua Geburtsort verurteilt sind, ihr Leben zu verschwenden, ohne jemals ihr Potential nutzen zu können.
Das kann aber nicht gelöst werden indem nun Europa bis zur Unkenntlichkeit überfordert wird. Europäische Steuergelder gehören den Menschen, die sie erwirtschaftet haben; so funktionieren unsere Gemeinwesen, jedenfalls teilweise.
Der Lösungsweg muß ein ganz anderer sein, und er muß endlich her, denn Menschen haben keine Lebenszeit zu verschenken.
Der europäische Steuerzahler übrigens auch nicht.

11:39 von meta1960

"Totschlag-Argumente" kommen in aller Regel von denen, die den Pakt ablehnen, ohne ihn im Detail zu kennen bzw. zu verstehen bzw. verstehen zu wollen.

Gut, gehen wir mal davon aus, daß ich und noch einige einfach gestrickte Bürger diesen Packt nicht verstehen. Aber was ist mit der immer größer werdenden Anzahl an Ländern, die diesen Packt ablehnen? Und da sind auch richtig bedeutende Länder dabei.

Auf dem Arm

willl man uns nicht nehmen. Ich befürchte, dass man uns hinter die berühme Fichte führen will. Da wird etwas unterschrieben, was angeblich keine Wirkung hat. Wer aufmuckt, wird in die rechte Ecke gestellt. Frau Filiz Polat hat in einem Interview mit der Welt am 14.11. d.J. genau erläutert was die Grünen mit dem Migrationspakt anfangen werden.

13:03, hitcher

>>Die üblichen Kommentare hier erinnern an eine hängengebliebene Schallplatte, rezitieren Nazi-Angstbilder und Regenbogen-Visionen, gehen jedoch auf die existentiellen Fragen nicht ein.<<

Über 80% der Kommentare hier sind auf der genau gegenteiligen Seite anzusiedeln.

>>Als Könige dieser ideologischen Einheitspartei dürfen sich entrückte Berufs-Kommentatoren fühlen, die tapfer auf ihren Beitrag von 9:26 verweisen.
Chapeau.<<

Ich bin also ein entrückter Berufskommentator und Chef einer ideologischen Einheitspartei?

Auf diesem Niveau ist eine sachliche Diskussion nicht ansatzweise möglich. Es ist aber symptomatisch für den Stil der Mehrheitspartei hier im Forum. Um mich mal Ihrem Sprachgebrauch anzupassen.

Haben Sie meinen Kommentar von 9:26 eigentlich gelesen? Ich zitiere dort aus dem Migrationspakt. Das ist aber bei besagter Forenmehrheitspartei wohl nicht erwünscht, da es ihre Behauptungen entkräftet.

Kenntnis und doch Kritik, meta 1960 11:39

Sie erwecken den Eindruck, dass sich Kenntnis des Vertragstextes einerseits und eine mögliche Kritik an diesem Text andererseits ausschließen. Das ist eine merkwürdige Auffassung von der Interpretation von Texten. Jeder Text, ob ein juristischer, ökonomischer, literarischer oder religiöser Text bedarf der Auslegung. Weshalb gibt es Hunderte von Juristen, Rechtsanwälten, Literaturwissenschaftlern, Theologen, die nichts anderes tun als einschlägige Texte auszulegen? Die Vorstellung, ein Texte würde nur eine einzige Deutung zulassen, erscheint mir recht naiv. Vielleicht liegt es an dieser Naivität, dass die Befürworter des Paktes alle Kritiker als 'Rechtsextreme' einstufen.
Dann allerdings ist eine Diskussion unmöglich.

@ maplecut_ts

"Als es in unseren Breiten wirtschaftliche Probleme oder auch Hungersnöte gab, haben unsere Vorfahren genau das gleiche getan: sie wurden zu Migranten."

Richtig, aber die sind zumeist innerhalb ihrer "Sphären" migriert. Die letzte große sphärenübergreifende Völkerwanderung in Europa war die Völkerwanderung im 1. Jhrt., die zum Untergang des Römischen Reiches & dem Beginn des dunkelsten Mittelalters geführt hat. Toller Ausblick!

"Die sogenannte Neue Welt ist angefüllt mit deren Nachkommen."

Und zwar zum Preis der beinahe Ausrottung der indigenen Bevölkerung. Wollen wir das wiederholen?

"Denen, die Migration an sich schlecht reden, fehlt offenbar die Fähigkeit, sich verzustellen, selbst in einer ähnlichen Situation zu sein."

Ich WAR selbst Arbeitsmigrant & habe 10 Jahre im asiat. Ausland gelebt. ABER ich bin den Weg der gesetzeskonformen Einwanderung gegangen & habe alle Visaprozeduren über mich ergehen lassen, denn auch für mich gilt: willkürliche Migration ist kein Recht!

Es könnte in unserem Land und

Es könnte in unserem Land und in diesem Forum so schön sein, wenn die Parallelwelten vom rechten und linken Flügel (jeweils ca. 10%) mal in der Normalität ankommen würden.
Die linken und rechten Lager dominieren aber so die Meinung (siehe auch dieses Forum), dass die gemäßigten Meinungen auf der Strecke bleiben. Hier gibt es auf beiden Seiten nur schwarz-weiß-Seher, die glauben, ihre Argumente wären die einzige Wahrheit. Alles andere wird schon aus ideologischen Gründen pauschal abgelehnt.
Sachargumente finden sich auf beiden Seiten nicht, denn einerseits will man keine Wahrheiten, sondern nur Ideologien verbreiten, andererseits gab es am linken und rechten Rand noch nie Argumente, die die Gemeinschaft ein Stück besser gemacht hätte. Wie so oft... die Wahrheit liegt in der MITTE

@ Demokratieschue...

"Die Menschenrechte sind und bleiben UNTEILBAR, UNVERHANDELBAR und UNVERÄUßERLICH! Die Menschenrechte gelten fuer und gegen alle Menschen gleichermaßen."

Quatsch mit Soße! Sie sind von Menschen erschaffen und kein Naturgesetz. Und genauso können die Menschenrechte von Menschen modifiziert und - wenn Konsens besteht - sogar wieder abgeschafft werden.

Hören Sie endlich auf, eine Kuh für einen Elefanten zu verkaufen! Mit Ihren Phantastereien erzielen Sie nur, dass immer mehr Menschen angesichts der Menschenrechte frustriert die Augen verdrehen und betreiben aktiv den Abbau der Akzeptanz derselben.

13:01, Caligula19

>>Besonders find die ich die ideologischen Scheuklappen lustig, derer die dauernd das Wort Vaterland voranstellen und jegliche Kritik der AfD zuordnen.<<

Ideologische Scheuklappen.

Aha.

Da könnte ich jetzt wie auf dem Schulhof rufen: "Selber ideologische Scheuklappen!"

Ich bin aber eher für eine inhaltliche Auseinandersetzung.

Die Diskussion über diesen Pakt ging erst los, als die AfD ihn als Kampagnenthema entdeckte. Vorher hat den niemand interessiert. Die Abgeordneten des Bundestages waren regelmäßig nach New York eingeladen, um sich über den Fortgang der Verhandlungen zu informieren. Bis auf Sevim Dagdelen hat es aber niemand, auch die Herrschaften von der AfD nicht, für nötig befunden, diese Einladung anzunehmen. Und plötzlich ist das Geschrei groß, und man redet von "Hinterzimmer" und ähnlichem Unsinn.

zu Totengräber 12:44 Problemlos?

Es stimmt nicht, dass man nach dem 2. Weltkrieg in Deutschland zwischen den 4 Besatzungszonen "unproblematisch wechseln" konnte. Wenn man 1946 vom amerikanisch verwalteten Stuttgart ins französisch verwaltete Tübingen wollte, bedurfte es behördlicher Genehmigungen. Wurde man auf einem ungenehmigten Grenzübertritt erwischt, hatte das juristische Folgen. Also bitte immer schön bei der historischen Wahrheit bleiben!

@12:15 Bote...

Es ist in meinen Augen nicht verwunderlich, dass Sie in der sehr präzisen Situationsanalyse des Gewaltforschers Herrn Heitmeyer in der Süddeutschen Zeitung ein "paranoides Feindbild" sehen. Ich kann Sie beruhigen: Im Unterschied zu Ihrer favorisierten Partei und deren paranoiden Feindbildern, die auch in der Diskussion um den UN-Migrationspakt bis hin zu Verschwörungstheorien deutlich werden, habe ich keine paranoiden Anwandlungen. Dass Sie "angewidert" sind, aber gleichzeitig amüsiert, lässt mich allerdings Gedanken entwickeln, was denn bei Ihnen im Hintergrund los sein könnte. Interessiert mich dann allerdings doch eher marginal.
Ein Hinweis noch: sich das Substantiv "Sachargument" schreibt man am Anfang nur mit einem und nicht 4 Großbuchstaben.

@11:32 von Komplex einfach

Ja genau diese Situation vergleiche ich. Denn es geht nicht darum, wie man die Gegebenheiten von damals seinem Weltbild von heute anpasst. Oder glauben Sie ernsthaft das es damals kein Gegner der Zuwanderung in Amerika gab?
.
Aber da Sie davon reden: es geht hier weder um Zuzug in eine Unterschicht noch um unsere Arbeitslosen, noch um sonst irgendeine Verteilung bei uns im Land. Da gäbe es einiges zu diskutieren, aber das ist eine andere Diskussion.
.
Hier geht es darum ob und wie man Menschen ein Mindestmaß an Rechten zugesteht. Nicht mehr, nicht weniger.

08:33 von andererseits

wie auch erschreckend deutlich die Aufstellung der Kandidaten zur Europawahl
.
muß man zur aktuellen EU Politik stehen ?
kann man nicht ne andere Meinung vertreten
von kompletter Ablehnung bis zu einer etwas weniger zentralistischen ?

Viel Kritik an Spahn ....

... von Merkel getreuen und den Gün-Linken-SPDlern.
.
Das ist Kritik die man erwartet musste. Klappern gehört eben zum Geschäft.

11:43, Warum denn das

>>10.10 latinist Meinungsfreiheit
Sie sprechen damit einen Punkt an, der mich auch stark beschäftigt und irritiert.Ich verstehe die Formulierung auch so, dass negative Wahrnehmungen von Migranten nicht mehr "vorkommen "sollen----- weil sie irreführend sind.Vielleicht ist es im Kern des Paktes nicht so gemeint.Sicher bin ich aber dass es von Wohlmeinenden so interpretiert werden kann und wird.<<

Dann möchte ich zitieren, was zu diesem Thema in dem Pakt steht:

"Wir werden unter voller Achtung der Meinungsfreiheit eine unabhängige, objektive und hochwertige Berichterstattung durch die Medien fördern, unter anderem durch Sensibilisierung und Aufklärung von Medienschaffenden hinsichtlich Migrationsfragen (...) und durch Einstellung der öffentlichen Finanzierung (...) von Medien, die systematisch Intoleranz, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und andere Formen der Diskriminierung gegenüber Migranten fördern"

Das betrifft Deutschland gar nicht.

Viele User diskutieren für ein Problem welches nur ca.

2 Millionen Flüchtlinge, in den letzten Jahren zu uns gekommen, betrifft. 2018 bisher nur ca. 110 000 Flüchtlinge, von den 2 Millionen sind bereits ca. 346 000 in Arbeit, zahlen ihre Steuern wie wir Deutsche auch. Ist dieses Problem das Hauptproblem in unserem Land? Oder sind es die ca. 30 Millionen deutsche Mitbürger die bereits jetzt und heute in Armut leben müssen oder kurz davor stehen? Siehe Fakt Quelle: "Die reale Armut in Deutschland 2018." Was haben die Wissenschaftler aus Bochum untersucht und festgestellt? Siehe Fakt Quelle: "Studie mit präziseren Kriterien: Arme Familien sind ärmer als gedacht." Müssen nicht hier unsere Spitzenpolitiker der SPD und der CDU/CSU ansetzen? Es gibt kein 2. westliches Nachbarland wo die Menschen eine Grundrente von 0 Euro erhalten, s. Beispiel Quelle: "1 100 Grundrente in Holland seit 2011." Zum Leben wohlgemerkt, zuzüglich werden die Mietkosten übernommen und in D.? 416 Euro Grundabsicherung wie im Hartz IV zum Leben, ist das sozial gerecht??

Mit der Kritik am Migrationspakt..

werden keine "diffusen" Ängste geschürt. Nein es sind reale Ängste der Bürger. Denn sie haben erlebt, wie unsere BK unabhängig vom Parlament, ihrer Partei sowie gar gegen den Bürger (der angebliche Souverän) einfach mal bis dato 2 Mio. Migranten hier in das Land lässt.

Und die Menschen befürchten eben real, dass mit dem Migrationspakt noch weitere Anreize geschaffen werden.

Das muss man auch nicht besser erklären, denn die Bürger sind doch nicht dusselig um zu verstehen, dass jedes Abkommen seine Auswirkungen hat. Und wir erleben ja mit dem Pariser Klimaschutzabkommen, welches auch völkerrechtlich angeblich nicht binden ist, wie aus Soft Law entsprechende Gesetze gemacht werden. Da wird das mal schnell für Begründungen bei Urteilen der lokalen Rechtsprechung oder als Grundlage der Gesetzgebung übernommen.

Das Migrationsabkommen ist daher für die freiheitlich demokratische Grundordnung und dem Sozialstaat, aufgrund der generell als positiv dargestellten Migration, grundgefährlich.

Meilensteine für Gerechtigkeit

19. November 2018 um 12:56 von sosprach

Es gibt keine "Überbevölkerung", zumindest nicht auf absehbare Zeit, und "Armut" dürfte es auch nicht geben - wenn die überreichen Ressourcen dieses unseres Planeten nachhaltig, gerecht, solidarisch und gleichmäßig sowie zum Wohle der Menschenwürde verteilt würden. Zwei Achtel der Menschheit können nicht in Überfülle, Luxus und Wohlstand leben, wenn dies auf Kosten der anderen sechs Achtel geht, die die Folgen von hemmungslosen Kapitalismus in Form von Klimawandel, Ausbeutung, Rechtlosigkeit, Korruption, Müll, Landraub und Waldrodung zu ertragen haben. Da alle Menschen das Recht auf ein Leben in Würde haben bedarf es Absprachen und Abkommen auf internationaler Ebene, um der Konkurrenz von Staaten, Unternehmen und Menschen Paroli zu bieten. Tatsächlich sind alle von Menschen gemachten Probleme durch Menschen lösbar. Der Wille muss dafür da sein. Der Migrationspakt ist scheint ein wichtiger Meilenstein dafür zu sein.

09:29 von Parler

Er will nur an die Macht
.
es ist eben ein unterschiedlicher Verein
Politiker und die von der Heilsarmee

12:59, Icke 1

>>So schnell geht`s
Oh weh, jetzt ist Jens Spahn kein Ehrenmann mehr, denn er hat es gewagt, sich kritisch zum Thema Flüchtlings- und Migrationspolitik zu äußern. Aber Herr Spahn sollte nicht traurig sein, dass ist seit 2015 üblich. Einmal dem Mainstream nicht folgen und schon folgt der Tritt in die rechte Ecke. Es gab mal ein Land mit Meinungsfreiheit. Heute zählt nur noch eine Meinung und die ist vorgegeben, besonders im Zusammenhang mit den Flüchtlingen und Migranten. Und das ist verdammt traurig!<<

Herr Spahn hat eine Meinung geäußert und erntet dafür Widerspruch.

Das ist demokratische Normalität, auch wenn das Menschen nicht zu vermitteln ist, die glauben, Meinungsfreiheit wäre das Recht, eine Meinung widerspruchslos äußern zu dürfen.

Niemand erkennt ihm die Ehre ab, und niemand tritt ihn.

@ 13:16 Bagheria

Die Begriffe "Nazikeule" und "afd-Keule" finden Sie - entgegen Ihrer Behauptung - nicht in meinem Sprachgebrauch - lediglich da, wo ich darauf eingehe, dass die afd sich gerne als Opfer der "Keule" anderer präsentiert. Und das werde ich auch weiter benennen, wenn sich Kommentierende hier als Opfer von Diffamierung darstellen, wenn sie inhaltlich nichts zu einer Diskussion beitragen können bzw. das als bewusste Strategie einsetzen. Und wenn sich Kommentierende tatsächlich mit ihren Positionen hier als fremdenfeindlich und rechtsextrem präsentieren, werde ich das auch weiter dann begründet so benennen; das gehört zu einer klaren Diskussion auch dazu.
Übrigens: Mein Username ist "andererseits". Das Spielchen hatten wir schon des öfteren hier; das haben Sie doch nicht nötig. oder?

@13:03 von hitcher

"- Warum soll Deutschland den Pakt unterzeichnen?"
Um zusammen mit all den anderen Staaten einen Schritt in Richtung legaler Migration zu machen, die Kriminalisierung der Migration abzuschaffen, Menschen, die es ernst meinen eine Perspektive zu schaffen.
.
"Warum wurden die Informationen zum Pakt von den Medien bis zuletzt vertuscht?"
Wir leben in einer repräsentativen Demokratie. Da kriegt man als Bürger nicht alles zur Zustimmung vorgelegt. Das ist keine "Vertuschung", dass ist normal.
.
"Waurm boykottieren die Regierenden im Block jede Sachdebatte?"
Wer von "vertuschen" und einer "eine unbeschränkte Masseneinwanderung ungebildeter, großteils antidemokratisch ideologisierter Menschen" redet ist anscheinend selbst nicht an einer Sachdebatte interessiert.
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- "Warum wird jeder Abweichler, der Sachfragen stellt, ohne jede Differenzierung mit derselben Nazikeule mundtot gemacht, wie die AfD?"
Siehe Kommentare hier:niemand scheint von einer "Nazikeule" mundtot gemacht zu werden.

Peter Ramsauer und die normale Migration

Natürlich ist Migration etwas normales und aus Sicht der Migranten wünschenswertes, sonst wäre ein Peter Ramsauer beispielsweise nie in Deutschland geboren worden. Der Mensch ist schon immer dahin gezogen, wo er am besten leben konnte. Und Nationalstaaten werden daran wenig ändern können.

Wofür hätten Sie denn gerne

Wofür hätten Sie denn gerne Argumente? Ich habe bereits inhaltlich begründet, was die qualitative Ebene des Paktes ist. Ich habe auf die 5 Hauptziele hingewiesen und sie auch benannt. Ich habe auf die weltweite Flucht- und Migrationssituation hingewiesen. Und ich habe argumentativ deutlich gemacht, warum gerade die afd diese Diskussion braucht. Aber wenn Sie mir sagen, wozu Sie noch Argumente brauchen, antworte ich auch darauf gerne.
Übrigens, was nicht zum "argumentativen Stil" gehört, ist das Spielchen mit "junger Mann" und "andererseitz"? Brauchen sie das wirklich?

Abstimmung

Ich habe mir gerade auf der Seite
"https://www.welt.de/politik/deutschland/article183860736/Gruene-zum-UN-Migrationspakt-Die-Anforderungen-fuer-Arbeitsmigranten-sind-zu-hoch.html"
das interview, das Frau Polat der Welt gegeben hat, durchgelesen. Sehr zu empfehlen, insbesondere deshalb, weil Frau Polat klar auch einige Passagen des Migrations Paktes kritisch sieht. Interessanter ist jedoch das Abstimmungsbarometer am Ende des Artikels, das bei mehr als 92.000 abgegebenen Stimmen 2 % Befürworter und 93 % Unterzeichnungsgegner des Migrations Paktes sieht. Gut, es ist die Welt, dennoch ist nicht anzunehmen, dass nur AfDler gegen den Pakt sind. Anscheinend hätten die gleichen Ziele auch annehmbarer formuliert werden können.

Würden wir nicht eine so

Würden wir nicht eine so tolle Grundversorgung bieten mit der man die Großfamilie zu hause komplett versorgen kann, würden auch nicht so viele zu uns kommen und trotz Ausreisepflicht einfach bleiben.
Wenn Merkel das unterschreibt können wir unsere Luxusversorgung nie mahr den anderen Ländern anpassen.
Und in dem Text steht nicht "Wir wollen vielleicht........." Sondern "Wir verpflichten uns.....das Ziel......zu erreichen". So wie sich die deutschen Gerichte verhalten bedeutet das wir gehen eine Verpflichtung ein.
Das will ich nicht!
Die Genver Flüchtlingskonvention mit ihren deutschen Interpretationen macht schon Ärger genug.
Mir ist egal, was Kriminelle zu hause erwartet. Ich will das sie abgeschoben werden. Und ich will auch nicht die soziale Hängematte bezahlen für jeden der irgendwo einen kleinen Bürgerkrieg anzettelt und deshalb geduldet wird. Ich will auch keinen Familiennachzug. Aufnahme der persönlich verfolgten, OK. Aber nicht die gesamte Familie.

Hartz IV?

So steht es unter dem Ziel Nr. 15:
"Wir verpflichten uns, sicherzustellen, dass alle Migranten ungeachtet ihres Migrationsstatus ihre Menschenrechte durch einen sicheren Zugang zu Grundleistungen wahrnehmen können."
Heißt das nun: Einwanderung in Hartz IV ??? Und wie ist das mit MIgranten aus der EU? Hieß es nicht mal, dass die NICHT in die Sozialsysteme einwandern können?

fathaland slim 12:47 lieber keine Entwicklungshilfe?

Mit Ihrem letzten Satz stellen Sie eine äußerst merkwürdige Logik auf: Sie meinen, Entwicklungshilfe ("den armen Ländern helfen") - damit die afrikanischen Migranten nicht zu uns kommen - sei unsinnig, weil man doch damit übelsten Diktaturen (Diaktatoren?) helfen würde.
Das heisst also in Ihrer Logik: Weil wir nicht die Ursachen der Migration verhindern können, müssen wir die Folgen dieser üblen Diktaturen ertragen. Sieht so ein Leitbild politischen Handelns aus? Im Übrigen ist an dem Migrationsdruck in Afrika vor allem der Bevölkerungszuwachs schuld, weniger die Diktaturen. Aber in einem hätten Sie recht: Wenn die EU ihre verheerende Handelspoltik gegenüber den afrikanischen Staaten ändern würde, hätte die einfachen Bauern dort eine größere Chance zum Überleben.

Lesen Sie ihn mal. In der

Lesen Sie ihn mal.
In der Präamble kann stehen was will.
Im Text steht Wir verpflichten uns.

Wir werden mal wieder verarscht!

Migrationspakt

Dieser Migrationspakt wird die Massenmigration aus den armen Ländern geradezu anheizen. Glauben die SPD, Linke und Grüne denn wirklich das der arbeitende Steuerzahler es einfach hinnehmen wird Millionen für unseren Arbeitsmarkt unbrauchbare Migranten alimentieren zu müssen?

Noch Fragen?

Konkret schlagen die GRÜNEN beispielsweise vor, dass durch eine Einwanderungskommission verhindert werden müsse, dass qualifizierte Personen nach Deutschland kommen, wenn diese in ihren Herkunftsländern fehlen:
„Wir schlagen eine Einwanderungskommission vor, die klare Kriterien aufstellt, um einem Braindrain entgegenzuwirken. Das könnte zum Beispiel bedeuten, dass Ärzte aus bestimmten Regionen zeitweise nicht über das von uns vorgeschlagene Punktesystem nach Deutschland einwandern dürfen, wenn in den Herkunftsländern ein akuter Mangel herrscht.“ (Zitat Filiz Polat)
Gilt natürlich nur für Ärzte...

@13:44 Sisyphos3

Was ich mit dem Hinweis auf die Kandidaten-Aufstellung der afd meine, sage ich Ihnen gerne: es kommt jemand auf Listenplatz 2 mit Begriffen wie Flintenuschi und Tuntenkrieg und auf Platz 5 mit dem Hinweis auf das schnakseln der Afrikaner. Noch Fragen?

Migrationspakt lesen

Ich habe mir den Text des Migrationspaktes (nochmal) angetan und.... ich kann da nichts verkehrtes finden.
Es geht da sowohl um legale Migration als auch um die illegale. Die erste ist Wünschenswert und die zweite ist eine Aufgabe die WIR auch Heute, ohne den Pakt gezeichnet zu haben, nicht in den Griff bekommen. Diese "Unfähigkeit" hat aber wirklich nichts mit dem UN-Migrationspakt zu tun.
Menschen werden nicht in Massen zu uns kommen. Die Zeit der Völkerwanderung die einige Foristen hier beschwören ist Teil des Geschichtsunterricht, Grundschule, 4te Klasse.

13:19, dabuwo

>> Migrationspakt
Ist angeblich nicht bindend, obwohl das Wort "Verpflichtung" mehrfach vorkommt im Text. Wer immer noch glaubt, dass dieser Pakt völlig unverbindlich ist, mag bitte das Interview lesen, das Frau Polat (Sprecherin der Grünen) am 14.11.2018 in der Welt gegeben hat. Da wird sehr klar wohin die Reise gehen soll.<<

Vielleicht beschäftigen Sie sich einfach mal mit dem Völkerrecht. Da ist genauestens festgelegt, was verbindlich ist und was nicht.

Wobei es in der Praxis oft unmöglich ist, selbst die Wirksamkeit völkerrechtlich verbindlicher Abkommen einzuklagen.

wäre dieser "Pakt" so positiv...

...dann hätte man ihn nicht im Hinterzimmer aushecken müssen.

Diese Entscheidung, mit solcher Tragweite darf meiner Meinung nach nur in einer Vorabstimmung entschieden werden.

Frau Merkel hat schon leider zuviel Unheil mit ihren einsamen Entscheidungen angerichtet.

13:16 von Bagheria

das wollte ich auch schon mehrmals schreiben. ich kann das hier aber nicht in so schöne worte fassen wie sie

14:04, latinist

>>Mit Ihrem letzten Satz stellen Sie eine äußerst merkwürdige Logik auf: Sie meinen, Entwicklungshilfe ("den armen Ländern helfen") - damit die afrikanischen Migranten nicht zu uns kommen - sei unsinnig, weil man doch damit übelsten Diktaturen (Diaktatoren?) helfen würde.
Das heisst also in Ihrer Logik: Weil wir nicht die Ursachen der Migration verhindern können, müssen wir die Folgen dieser üblen Diktaturen ertragen. Sieht so ein Leitbild politischen Handelns aus? Im Übrigen ist an dem Migrationsdruck in Afrika vor allem der Bevölkerungszuwachs schuld, weniger die Diktaturen. Aber in einem hätten Sie recht: Wenn die EU ihre verheerende Handelspoltik gegenüber den afrikanischen Staaten ändern würde, hätte die einfachen Bauern dort eine größere Chance zum Überleben.<<

Der Löwenanteil der Flüchtlinge der letzten Jahre kam aus den Kriegsgebieten des nahen und mittleren Ostens.

Nicht aus Afrika.

In diesen Kriegsgebieten greift keine Entwicklungshilfe. Ebensowenig wie in Eritrea.

Erschreckendes Demokratieverständnis...

…. Herr Spahn hat doch lediglich gesagt, man möge darüber diskutieren. Nicht mehr, nicht weniger. Am Ende kann dann immer noch die Zustimmung stehen. Lebt die Demokratie nicht von Diskussion und Meinungsaustausch? Was habe Leute für eine Demokratieverständnis, wenn jedwede Diskussion von vorneherein gar nicht erst stattfinden soll?

13:34 von RoyalTramp

"Quatsch mit Soße!"

Wenn für Sie die Menschenrechte Quatsch mit Soße darstellen, dann melden Sie sich doch bitte freiwillig, wenn es um Verzicht auf eben diese Rechte geht!

Wir reden hier von den Menschenrechten! Die sind nicht "modifizierbar"! Wer soll denn Ihrer Meinung nach diese Rechte einschränken, erweitern, ändern oder "modifizieren" können?

12:44 von ladycat

deshalb sind ja geradezu alle linken so begeistert von dem pakt, incl macron, merkel und seibert

14:05, eine_anmerkung

>>Dieser Migrationspakt wird die Massenmigration aus den armen Ländern geradezu anheizen. Glauben die SPD, Linke und Grüne denn wirklich das der arbeitende Steuerzahler es einfach hinnehmen wird Millionen für unseren Arbeitsmarkt unbrauchbare Migranten alimentieren zu müssen?<<

Zwei böswillige, substanzlose Behauptungen in einem Absatz.

Und weit und breit kein SACHargument....

13:33 von berelsbutze

>>Es könnte in unserem Land und in diesem Forum so schön sein, wenn die Parallelwelten vom rechten und linken Flügel (jeweils ca. 10%) mal in der Normalität ankommen würden.<<

Das spiegelt aber nur die Wirklichkeit einer Plenarsitzung wieder. Vielleicht sollten unsere gewählten Volksvertreter mit guten Beispiel vorangehen.

14:05, evhie

>>Lesen Sie ihn mal.
In der Präamble kann stehen was will.
Im Text steht Wir verpflichten uns.

Wir werden mal wieder verarscht.<<

Ja, lesen Sie ihn mal.

Im Text steht nämlich nicht nur einmal, sondern ganz oft "wir verpflichten uns".

Bitte lesen Sie, was jeweils auf diese drei Worte folgt.

Das sind nämlich alles Sachen, die in Deutschland längst Gesetz sind.

Im übrigen ist diese Verpflichtung vor keinem Gericht dieser Welt einklagbar.

11:21 Uhr von Bote... „Nicht lange plappern“

Ich gebe Ihnen Ihr „Kompliment“ an die anderen Foristen gerne zurück! Wo sind denn Ihre „inhaltlich/sachlich“en Argumente gegen den Migrationspakt in Ihrem Post? Bitte nicht immer nur „leere Worthülsen, Phrasen und Allgemeinplätze“ (Ihre Worte). Die Argumente für mehr Gerechtigkeit hat bereits dankenswerterweise user fathaland slim und viele MdB´s mehrfach dargelegt, zudem können Sie selbst die Debatte im Bundestag im Netz schauen. Wenn Sie nur den AFD Abgeordneten zuhören, erleben Sie leider nur das von Ihnen Aufgezählte... und leider viele Un- und Halbwahrheiten... die Sie dann immer verkünden. Schade, dass Sie zu keinem differenzierten Bild in der Lage sind, daher kann man Sie in Zukunft auch getrost ignorieren.

@eine_anmerkung, 14:05

Glauben die SPD, Linke und Grüne denn wirklich das der arbeitende Steuerzahler es einfach hinnehmen wird Millionen für unseren Arbeitsmarkt unbrauchbare Migranten alimentieren zu müssen?

Wer ist "der arbeitende Steuerzahler"? Sie? Ich? Wenn wir beide gemeint sind, dann sind wir schon bei 50% Zustimmung.
Ich bin immer wieder erschüttert, mit welcher Selbstverständlichkeit (Selbstverliebtheit?) manche davon ausgehen, dass sie für alle sprächen, sobald sie den Mund aufmachen.

Mythenbildung

19. November 2018 um 14:05 von eine_anmerkung

Das von Ihnen entwickelte Katastrophenszenario entbehrt jeglicher sachlichen Grundlage und ist damit leider als typisch rechtspopulistischer Verschwörungsmythus zu bewerten.
Die Regelungen im Global Compact for Migration betonen ausdrücklich, dass die Leitvorstellungen des Paktes nationales Recht nicht außer Kraft setzen. Ausdrücklich hingewiesen wird auf das Recht jedes Staates, Migration, also auch Auswahl der Zuzugsberechtigten, durch eigene Gesetze und Regeln zu steuern. Ihre abstrusen Unterstellungen, dass die 6 demokratischen von 7 Parteien insgesamt im Bundestag keine sorgfältige wie verantwortungsbewusste Politik betreiben, sind mir unverständlich.

Beispiel:

Kindergerechtigkeit. Der Globale Pakt fördert die bestehenden völkerrechtlichen Verpflichtungen in Bezug auf die Rechte des Kindes und wahrt den Grundsatz, dass das Wohl des Kindes im Kontext der internationalen Migration in allen Situationen, an denen Kinder, einschließlich unbegleiteter und von ihren Familien getrennter Kinder, beteiligt sind, stets vorrangig zu berücksichtigen ist.

nnnnnn

Zu allererst ist das eine Schaumsprache. Klarheit geht anders.
Dann ist zu sagen, daß da wo der Text klar zu lesen ist, von "Vorrangigkeit" die Rede ist. Von Vorrangigkeit für unbegleitete Kinder, die dann noch einen zusätzlichen Rechtstiitel bekommen ihre Verwandten nachzuholen.
Denn "Vorrangigkeit" zu was ? Zu den hier geltenden Gesetzen ? Bricht hier nicht ein Pakt durch die Hintertür ein ?
Und wenn nicht, kann dies jemand ausschließen?

Spahn

Unabhängig von der Kontroverse über den UN-Pakt geht es ja eigentlich um Herrn Spahn. Und wenn der gerade nicht CDU-Vorsitzender werden wollte, dann würde er dem Pakt genauso brav zustimmen, wie alle anderen. Aber jetzt sitzt er zuhause und überlegt, wie er sich bei den Rechtskonservativen anbiedern kann. Und da fällt ihm halt so was ein.
Glaubt irgendwer, der hätte den Aufstand geprobt, wenn nicht der Job des Vorsitzenden zu vergeben wäre? Ich nicht.
Und anscheinend glauben auch viele, dass alle Abgeordneten des Bundestages, außer denen der AfD unser Land sehenden Auges in den Untergang durch hemmungslose Migration führen wollen, während nur die AfD hellsichtig genug ist, diese Gefahr zu erkennen. Wer glaubt das? Ich nicht.

Geschichtsklitterung, Mythen

19. November 2018 um 13:47 von dummschwaetzer

Ihr Beitrag lautete: "Denn sie [die Bürger] haben erlebt, wie unsere BK unabhängig vom Parlament, ihrer Partei sowie gar gegen den Bürger (der angebliche Souverän) einfach mal bis dato 2 Mio. Migranten hier in das Land lässt."

Dies ist natürlich weitgehender Unsinn.
1) Frau Bundeskanzlerin Merkel hat sich natürlich im September 2015 im Kabinett und mit ihrer Partei abgestimmt, Ungarn und Österreich eine helfende Hand auszustrecken, um eine drohende humanitäre Katastrophe abzuwenden.
2) Die weiteren Entscheidungen zur Aufnahme von Geflüchteten wurden ebenfalls im Kabinett und im Bundestag abgestimmt.
3) Frau Dr. Merkel wurde nicht nur als Bundeskanzlerin wiedergewählt, sie ist auch weiterhin im Amt. Ein Misstrauensvotum, insbesondere Verweis auf mögliches eigenmächtiges oder rechtswidriges Handeln ist nicht in Sicht.
4) Viele Stimmen aus der rechtsradikalen Ecke folgen dem Muster von Herrn Bannon: "Lock her up." Nur: wo bleibt die Anklage?

Ich habe dazu noch (mindestens) 3 Fragen:

1. Warum haben "unsere Medien" erst kurz vor Toresschluss entdeckt bzw. berichtet, dass unter Beteiligung der Bundesregierung über einen "Migrationspakt" verhandelt wurde und wie dessen Inhalt sich für uns Deutsche auswirken könnte?

2. Was sagt eigentlich der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages zur rechtlichen Wirksamkeit und damit zu den Auswirkungen dieses "Paktes"?

3. Wer (in Persona) hat in Deutschland die Verantwortung für die Verhandlungen zu diesem Pakt und damit für dessen Inhalt?

Ehrlichkeit

19. November 2018 um 12:44 von ladycat

Richtig muss es heißen: "Ein Pakt, welcher nur aus Sicht von nicht verletzbarer Menschenwürde und universellen Menschenrechten gefertigt ist."

Ein Pakt ist erst einmal eine positive, Hoffnung und allseits guten Willen ausdrückende Vereinbarung. Weshalb sollten in so einem Dokument Nachteile für irgendjemanden formuliert sein?

Das Juncker-Prinzip

Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter - Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.

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