Ihre Meinung zu: Streit über UN-Migrationspakt: Viel Kritik an Spahn

19. November 2018 - 8:07 Uhr

"Diffuse Ängste", "Nähe zur AfD", "Unsinn" - der Vorstoß von CDU-Kandidat Spahn zum Migrationspakt wird nicht nur aus seiner CDU scharf kritisiert. Andererseits ist er mit seiner Position in der Union nicht allein.

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Kommentare

Meinungsfreiheit

In einer Demokratie muss es erlaubt sein, eine andere Meinung zu haben und über Beschlüsse zu diskutieren. Das passt vielleicht den „Mainstreampolitikern“ nicht, die alles als alternativlos hinstellen, was bestimmte Gruppierungen befürworten.

Tabu, Tabu...

So kennt man "unsere" Politik: Jede unliebsame Kritik wird mit Sprach- und Denk verboten totgeschlagen ("Diffuse Ängste", "Nähe zur AfD", "völliger Unsinn"). Quittung um Quittung wird folgen, so lange man nicht endlich aufwacht.

Die Angst vor der Demokratie scheint sehr groß zu sein,

wenn Transparenz abgelehnt und Hinterzimmerpolitik bevorzugt wird.

"Migration steuern"...

...die könnte man auch jetzt schon steuern. Wie sollte sich dieser (Pakt) Freibrief positiv auswirken? Wir haben doch schon alle Instrumente zur Steuerung! Will man uns auf den Arm nehmen? Es ist wieder mal unfassbar!!!

Keule

Am Vorstoß des Herrn Spahn wird deutlich, dass es nun neben der "Nazikeule" auch eine "AfD Keule" gibt.
Merke: Links mag keine Argumente oder gar Wiederworte.
Arme Demokratie.

Es sind immer wieder diesselben Gruppen der Gesellschaft,

die so großzügig über die Ausgaben unseres Sozialsystems bestimmen wollen.
Die das Geld "des Staates" so verteilen möchten, als sei die Quelle unerschöpflich. Dabei vergessen sie ganz, dass diese Gelder erst einmal erwirtschaftet und dann über Steuern und Abgaben an den Staat und die Sozialsystem überführt werden müssen.
Dass als Folge dieser Großzügigkeit Steuern und Abgaben erhöht werden, oder an anderer Stelle eingespart werden müssen, scheint für diese Gruppen unerheblich zu sein.

Warum?

Weil sie selbst davon nicht betroffen sein werden???

32 Seiten mit Verpflichtungen

... diese habe ich gelesen und mir stellen sich sehr viele Fragen.
In diesen Seiten geht es nicht um das Thema Asyl, das im Grunde genommen nicht zur Diskussion steht. Es geht um Einwanderung (Migration), so wie ich es lese für jeden Menschen auf der Erde, der gerne (z. B.) nun in Deutschland leben möchte.
Wie soll das funktionieren?
Darüber muss diskutiert werden, die Bevölkerung muss bei der Entscheidung eingebunden werden.
Aber vorab muss über die Konsequenzen gesprochen werden.
Das soll, so mein Eindruck, allerdings nicht geschehen, denn die kritischen Stimmen werden lauter.

In der Asylpolitik....

kann man heute schon so hart durchgreifen so wie man es mit Verkehrssündern macht. Da gibt es ja auch kein Verhandlungsspielraum wenn man mal etwas zu schnell gefahren ist. Da sind Richterinnen ja auch gnadenlos.

War zu erwarten

Wer sich gegen die veröffentlichte Meinung stellt, ist "Rechtsaußen". Begriffe wie: "Diffuse Ängste, Nähe zur AfD, Unsinn" gehören dann zum Sprachgebrauch. Interessant auch die Äußerung von Herrn Röttgen.

Scheint so, als ob Herr Spahn den Nerv der Willigen getroffen hat.

@von Frank_Furter

Das was sie schreiben, hat schon einmal jemand gesagt, danach kam der Krieg....

Viel Kritik an Spahn?

Ganz im Gegenteil! Der gesamte CDU-Landesverband Sachsen-Anhalt lehnt den Pakt ab. Das sollte die erste Meldung sein. Dort sagte Herr Stahlknecht, man habe der Bundesregierung "die gelbe Karte" gezeigt. Es passiert also was, sogar in der schlafmützigen CDU.

Demokratie

Wo bleibt denn unsere Demokratie wenn jede Art von Kritik am links liberalen Kurs immer gleich weg gewischt wird. Nicht jeder Kritiker ist ein Nazi oder AFDler. Aber so werden neue davon erzeugt.

Lieber Herr Spahn,

kämpfen Sie weiter für unser Land. Wenn wirs nicht tun, haben die Globalisten schon gewonnen und unser Land zerstört.

"völliger Unsinn"

"völliger Unsinn" ist also auch die Denkweise all der Staaten, die den Unsinn ablehnen und nicht unterzeichnen werden.

"völliger Unsinn" wie wir hier regiert werden, Demokratie ist etwas anderes.

Herr Spahn hat da wohl in ein Wespennest gestochen; die Reaktion war absehbar.

Der Mann wird mir immer sympathischer.

Ach Gottchen, die Begriffe

Ach Gottchen, die Begriffe "Nazikeule" und "AfD-Keule" kenn ich nur von ... Afd'lern, die damit den Opfermythos hochhalten müssen, weil sie inhaltlich nichts zu bieten haben. Merke: Links hat Argumente, ganz im Gegenteil zu den "autoritären Nationalradikalen" (Zitat Gewaltforscher Heitmeyer), die außer durch ständig gepflegte Feindbilder generierte Gesellschaftsspaltung nichts zu bieten hat, wie auch erschreckend deutlich die Aufstellung der Kandidaten zur Europawahl dieser Tage gezeigt hat.

Es rumort

Es rumort nicht nur in Deutschland sondern auch in der CDU selber. Wenn die Führung der Partei dies nicht ernst nimmt, wird dies zwangsläufig zur Spaltung der Partei führen. Wieso hat niemand soviel "Arsch in der Hose" um einmal einen Fehler einzugestehen? Eine Abstimmung würde der Basis das Gefühl geben, dass sie doch noch etwas zu sagen hat.

Unterschiedliche Meinungen in der CDU/CSU Fraktion.

Wenn es unterschiedliche Meinungen in der CDU/CSU Fraktion zu diesem Thema gibt sollte es gerade wegen dieser unterschiedlichen Meinungen eine Debatte geben.

So etwas nennt man dann auch Demokratie.

Sie schreiben:Merke: Links hat Argumente

und die wären?

Es geht nicht nur um uns

Beim lesen der Kommentare bekommt man den Eindruck, als wäre dieses Dokument ausschliesslich verfasst, den Rest der Welt ins deutsche Sozialsystem einwandern zu lassen. Wie wäre es mit ein bisschen mehr Bescheidenheit und Demut? Migration ist weltweit ein Thema und oft finden in diesem Zusammenhang humanitäre Katastrophen statt. Sollten Menschen, gerade wenn sie unverschuldet in eine solche Situation kommen, nicht ein Mindestmaß an Rechten haben? Ich möchte daran erinnern, dass vor nicht allzu langer Zeit Deutsche Flüchtlinge waren. Im 19Jhd zu Millionen vor Hunger nach Amerika (Wirtschaftsflüchtlinge würde man heute sagen), im 20Jhd vor Hitler, der Roten Armee, vom Osten in den Westen.

FLAUES GEFÜHL

......Niemand aus den demokratischen Parteien solle sich für so etwas hergeben. "Denn selbst wenn sich am Ende nichts von den Sorgen bewahrheitet, bleibt bei den Bürgern ein flaues Gefühl."....

Ist Politik ein Pokerspiel?

Das Frage ist doch, was ist , wenn sich am Ende die Sorgen bewahrheitet?! - Was ist, wenn die Sozialsysteme zusammenbrechen?

Ich habe bereits jetzt ein flaues Gefühl im Bauch! Und viele, viele andere auch!.

Wo jeder das Gleiche sagt

Wird meistens gelogen.

Wie in der DDR.

Der Politapparat konnte es auch nicht begreifen.

Es ist nur gut, dass hier eine offene Debatte möglich ist. Das muss irgend jemand von den Ja-Sagern zur Kenntnis nehmen, schließlich sind wir hier bei der TS.

Globale Probleme erfordern globale Lösungen !

Durch den Klimawandel werden große Landstriche für die Menschen unbewohnbar. Inseln werden untergehen und Wüsten bzw. Steppen werden sich weiter ausbreiten. Logisch, dass die Menschen sich auf den Weg machen, um in bewohnbare Regionen zu kommen. Da hatt die ganze Welt Verantwortung zu übernehmen. Zudem kommen Krieg, Bügerkrieg und Kriminalität, die die Menschen zur Flucht bewegen. Kann jemand mit Verstand ihnen dies verwehren ?
Der Befriff "Überfremdung" wird überwiegend dort verwandt, wo es kaum Fremde gibt !

Gruß Hador

Sinnloses Gerede

Herr Spahn hat weder einen Nerv getroffen noch kann man das auf „ freie Meinungsäußerung „ schieben. Seine Ideen und Vorstöße sind dumm! Alles was er versucht sind Stimmen der noch dümmeren einzufangen. Der rechte Mob muss aufhören bei jedem Gegenargument ihre „Demokratie „ gefährdet zu sehen. Jens Spahn hat noch nichts sinnvolles getan. Er kostet ein Haufen Geld für nichts und ich bin nicht mehr gewillt für so einen steuern zu zahlen.
AFD kann man ja zu mindestens als Ventil und somit eine Investition für innere Sicherheit sehen.
Migration hat es seitdem die Menschen existieren gegeben und wird es immer geben. Und es wird immer mehr geben solange die Natur Tag für Tag den Bach runter geht und Kriege und Konflikte existieren.
Auch ein Herr Müller aus Sachsen ist daran Schuld, da er genauso wie alle anderen ein Bürger dieses Gesellschaftssystem ist und an allen partizipiert ob er will oder nicht. Wie kann man das bei dem heutigen Informationszugang nicht kapieren

oje, oje

Kaum wird jemand mit Reaktionen auf einen - zugegebenermaßen ziemlich platten - populistischen Vorstoß konfrontiert, schon sehen gleich wieder welche die Meinungsfreiheit in Gefahr. Der Mann hat seine Meinung gesagt. Die Foristen hier sagen soeben ihre Meinung. Wo um alles in der Welt ist denn schon wieder die Meinungsfreiheit gefährdet?
Ich kann doch hier frei behaupten, dass die Erde eine Scheibe ist. Wenn mich "der Mainstream" deshalb einen Idioten nennt, ist das keine Beschneidung meiner Rechte und schon gar nicht ein Versuch, die Demokratie abzuschaffen.
Es wird wirklich immer abstruser.

Wundert mich

Ich wundere mich schon die ganze Zeit wie es in der CDU-CSU Fraktion möglich ist, das ein Minister so öffentlich eine Abstimmung fordert. Grundlage in dem Packt ist ja auch das Unterdrücken von Politischer Kritik, übertrieben gesagt.
Aber es gehört einfach zu einer Politischen Grundkultur das über so weitreichende Entscheidungen im Bundestag entschieden wird. Ganz einfach. Dadurch ist überhaupt erst eine Basis da.
Ich möchte nicht wissen wie wieder reagiert worden wäre wenn der Vorschlag von der politischen Opposition gekommen wäre, soweit da die Möglichkeit überhaupt zugelassen worden wäre.
Was folgt danach wenn die Kanzlerin das im Dezember so einfach unterschreibt. Wieder jahrelange Debatten und Unfrieden im Land. Davon haben wir genug seit drei Jahren gesehen. Und die massive Spaltung in Deutschland ist nicht mehr zu übersehen.
Von dem her bin ich gespannt wie lange er sich noch im Amt halten kann.

Es hat nichts mehr mit

Es hat nichts mehr mit Demokratie zu tun, wenn unerwünschte Meinungen von Politkern zu Diffamierungen führen. Was für eine abscheuliche politische Kultur hat sich in unserem Land breit gemacht? Man muss nicht gut finden, was die Linken oder Rechten wollen aber es gehört zum Anstand und zur Aufgabe des Parlaments alle Parteien mitwirken zu lassen. Die Ausgrenzungen, die täglich im Parlament stattfinden, sind nicht von den Wählern gewollt und sie werden diese Zustände in Zukunft nicht honorieren.

Wer ist "Wir"?

Jens Span hat völlig recht mit seiner Forderung, den Inhalt des Paktes offen zu legen und die Gesellschaft endlich einzubinden und mitzunehmen, denn bisher war das gar nicht vorgesehen, weder 2015 noch jetzt - wie üblich, wenn dem Volk was übergestülpt werden soll.
Doch wenn "wir" das schaffen sollen, müssen "wir" wissen, was wir schaffen sollen.
Bisher ist "Wir" nicht definiert und "was wir schaffen" sollen.
Und da das Volk wieder einmal außen vor bleiben soll, kann es mit "Wir" nicht gemeint sein.

Der "Pakt"

Einerseits moechten jetzt die Regierenden unbedingt diesen interantionalen Pakt, lehnen aber gleichzeitig ein umfassendes deutsches Einwanderungsgesetz ab. Warum die Souverenitaet in einer so zukunftsentscheidenden Angelegenheit fuer zukuenftige Generationen aufgeben und sich "fremdbestimmen" lassen? Ich moechte schon selbst bestimmen wen ich zu mir nach hause einlade. Ich lade gerne jemanden ein, bin dann aber auch wieder froh wenn alle "gegangen" sind und ich meine "Ruhe" habe. Ein klares Nein zur Massenmigration.

Gruss aus Brasilien

@08:25 Tim1976

Auch wenn man den hanebüchenen Unsinn wiederholt ("gilt für jeden Menschen, der gerne nach Deutschland kommen möchte"), wird er nicht richtiger. Nicht die "kritischen Stimmen" werden lauter, sondern die Strategie der afd, mit einer völlig überflüssigen Diskussion auf Grundlage bewusster Falschinformationen ihr einziges Thema "Flüchtlinge & Migranten" am köcheln zu halten, nachdem die "Lebensversicherung Merkel" (O-Ton Gauland) sich mehr und mehr verabschiedet, droht ins Leere zu laufen, denn es gibt parteiübergreifend deutliche Kritik an dem durchschaubaren Manöver. Lediglich Jens Spahn hat das nicht auf dem Schirm, weil ihm die Felle im Rennen um den cdu-Vorsitz davon schwimmen. Er bekommt dafür mit Recht Gegenwind und dürfte seine Kandidatur wohl bald zurückziehen.
Die 5 Hauptziele des UN-Migrationspaktes sind sinnvoll, von Anfang an transparent und geprägt von humanitärer Grundhaltung und Werten.

RE:denkmalneu

"Das Frage ist doch, was ist , wenn sich am Ende die Sorgen bewahrheitet?! - Was ist, wenn die Sozialsysteme zusammenbrechen? "

Wenn die Sozialsystem nicht grundlegend reformiert werden, dann werden sie auch ohne Migranten zusammenbrechen ( wobei sie mir erst noch beweisen müssen, dass Flüchtlinge dafür sorgen). Demographie und Industrie 4.0 werden werden in Zukunft diese weit über ihre Möglichkeiten strapazieren. Diesbezüglich müssen wir ganz neu denken, und dann auch handeln. Herr Habeck von den Grünen hat's schon vorgemacht!

Gruß Hador

Durchsichtiges Manöver

Es handelt sich bei dem Migrationspakt lediglich um eine Richtlinie ohne rechtliche Bindung.

Hier wird einfach nur wieder Angst vor den Fremden. geschürt.

Monatelang lag dieser Pakt vor . Er wurde auch in der CDU diskutiert . Jens Spahn hatte in den Didkussionen seinerzeit nichts zu meckern & plötzlich fällt ihm auf, dass der Migrationspakt schlecht für Deutschland ist ? Wieso hat er das nicht vor Monaten gesagt?
Mit dieser populistischen Masche hat er sich für jegliche weiteren Ämter disqualifiziert. Jens Spahn ist jetzt schon Geschichte. Gut so!

Globale Probleme erforden globale Antworten

Richtig. Und was ist mit nationalen Problemen? Wo bleibt die Benennung dieser und deren erforderlichen Antworten?
Es macht den Eindruck, dieser Pakt wäre die Antwort auf alles. Bisher hörte ich lediglich ein einziges Argument für den Pakt: "Er ist unverbindlich."
Wie verbindlich ist diese Aussage nun wieder?

Wer keine Angst vor der Wahrheit hat, braucht die Lüge nicht zu fürchten. Wovor hat die Pokitik also solche Angst eine öffentliche Diskussion darüber zuzulassen?

Ein sehr bedenkliches

Demokratieverständnis! Wie viele "Geberländer"außer Deutschland unterschreiben denn den Pakt? Da ist doch ein erhebliches Ungleichgewicht gegenüber den Fluchtländern. Schon deshalb sollte eine Diskussion darüber erlaubt sein. Die Tinte wird noch nicht trocken sein und die deutschen Gerichte werden die Einhaltung des ach so unverbindlichen "Paktes" einklagen.

Spahn der Populist ?!

Ich denke, Graf Lambsdorff hat die Sache auf den Punkt gebracht. Herrn Spahn schwimmen die Felle davon, und nun haut er auf die Populistenpauke. Damit wird er aber scheitern, da die überwältigende Mehrheit in der CDU darauf nicht hereinfallen werden - sind halt keine Wutbürger !

Gruß Hador

Zu 23:33 von schabernack - Genau das!

Jetzt gehts los!
von gman
«“In der Zwischenzeit wurden von dem Konto zum Beispiel Rechnungen einer Anwaltskanzlei in Höhe von rund 16.000 Euro beglichen."»
-
«Ja und, dass das Konto für Zahlungen genutzt wurde ist normal, nicht von Belang. Hätte man das Konto sperren oder auflösen müssen?»
-
Selbstverständlich nicht.
-
Hielte sich die AfD auch nur 4,9% an den eigenen Anspruch, hätte sie die aus den illegalen Spenden eingegangenen Summen "unverzüglich" auf ein anderes (internes) Konto "umüberwiesen".

@schabernack hier wird ständig viel geschrieben. Ich wiederhole mich, die Staatsanwaltschaft ermittelt, einfach abwarten.

Genau so, das andere Konto, soll es laut SWR>>AKTUELL ja gegeben haben. ..wurde extra ein Unterkonto mit den rund 130.000 Euro der Wahlkampfspende eingerichtet..
Was die Schatzmeisterin erzählt, was dann von Journalisten oft interessengeleitet verbreitet wird ...
Was Fakt ist wird sich hoffentlich noch klären! Die Staatsanwaltschaft ist dabei.

Weder Spahn, noch AKK, noch Merz

Keiner von denen ist meiner Meinung nach fähig den Vorsitz in der CDU zu führen und noch viel weniger als Kanzler oder Kanzlerin geeignet.

Merz bringt die nötige Bürokratiekritik mit, Kramp-Karrenbauer das technologische Verständnis und Spahn...ja, Spahn bringt halt sich selbst mit und damit vielleicht etwas Unbefangenheit. Diesen Eindruck haben die 3 zumindest bei der Vorstellungsrunde in Meckpom gemacht. Ansonsten sind die 3 aber ungeeignet eine Gesellschaft anzuführen.

Merz ist ein typisch Neoliberaler. Wenn andere nicht das schaffen, was er gemacht hat, dann sind sie weniger Wert und die Politik müsste sich nicht zu deren Vorteil verhalten.

Kramp-Karrenbauer steht sachlich mit beiden Beinen auf dem Boden, doch geht ihr der Menschenverstand völlig ab. Sie versteht es nicht, ihre eigene Meinung zu bilden und zu präsentieren.

Und Spahn ist völlig vermessen. Er vereint ein bisschen das Negative der beiden anderen und ist zuwenig reflektiert.

Und keiner von denen kümmert sich ums C

Der Pakt

ist ein enorm wichtiger Schritt um Migration zu steuern, sagt N. Röttgen. Wie soll denn die Steuerung aussehen, wenn jeder das Recht hat in dem Land seiner Wahl zu leben und Sozialleistungen zu erlangen? Steuerung heißt auch immer, Ablehnung oder Genehmigung.

Migrationspakt

Die Abstimmung zum
Migrationspakt ist Sache des Bundestags, also aller demokratisch gewählten Volksvertreter. Eine ausführliche Diskussion
hat dort schon stattgefunden!
Ein CDU-Parteitag kann diesbezüglich keine isolierte Entscheidung
treffen. Ich denke, die CDU braucht eine(n) Parteivorsitzende(n), der/die unterschied liche Meinungen ausgleichend
berücksichtigt. Durch Polarisierung erreicht man mittlerweile ggf. noch eine geringe Zahl der Bürger und Volksvertreter.

Schnäppchenmarkt für Unternehmen

Der Migrationspakt sorgt für billige Arbeitskräfte für Unternehmen. Arbeitnehmer werden auf dem Arbeitsmarkt und dem Wohnungsmarkt Probleme bekommen. Es fallen für diegehobene Mittelschicht vielleicht noch legale billige Putzfrauen ab. Ungleiche Entwicklung, Kriege und Vertreibung treiben die Migration. Da sollte man ansetzen. Spahn hat Recht, wenn er eine Diskussion zum Thema einfordert.

@08:42 J.E.G.

Vielleicht hilft Ihnen eine grundlegende Unterscheidung: Wenn man gegen Vorschläge (wie hier: Abstimmung über den Migrationspakt) argumentiert und sich dagegen positioniert, hat das nichts mit Diffamierung zu tun. Ich weiß, es gibt eine 12%-Partei, die sehr gerne jede Gegenposition zu dem, was ihre Vertreter von sich geben, als "Diffamierung" etikettieren und damit einen argumentativen Diskurs selbst konterkarieren (und damit ein merkwürdig unklares Verhältnis zu einem basalen Baustein unserer Demokratie offenbaren), aber das müssen Sie ja nicht übernehmen. Vorschlag: Benennen Sie einfach, wer hier wen mit welchen Worten diffamiert hat - oder verzichten Sie auf solche Vorwürfe.

Meinungsfreiheit

Wo ist denn hier die Meinungsfreiheit in Gefahr? Herr Spahn darf seine Meinung selbstverständlich äußern und die, die anderer Meinung sind tun das auch.
Ihm "AfD-Nähe" vorzuwerfen ist auch nicht falsch (in diesem Punkt), da die AfD meines Wissens die einzige Partei ist, die den Pakt ablehnt. Also ist er in diesem Punkt in der Nähe der AfD. Damit muss er leben. Vielleicht war das sogar der Plan. Einige scheinen ja im Moment keinen anderen Plan zu haben, als zu versuchen, Wähler von der AfD zurück zu holen. Und das geht anscheinend für schlichtere Gemüter nur, wenn man gegen Migranten argumentiert. Wie wäre es mal mit Politik für die Durchschnittsbevölkerung ganz unabhängig von dem Thema "Flüchtlinge"? Weder am Dieselproblem noch am Wohnungsmangel sind die Flüchtlinge schuld. An maroden Schulen, Straßen und vielem anderen auch nicht.
Seinen Vorschlag als "völligen Unsinn" zu bezeichnen ist kein guter Diskussionsstil.

Span packt heiße Eisen an

Spahn schält sich aus der Gruppe der Vorsitzenden-Bewerber klar als Realpolitiker heraus. Die Frage ist aber, ob seine Parteigenossen seine Vorzüge in genügender Menge erkennen, denn "wachgeküsst" scheint mir die CDU nach 18 Jahren Merkelbevormundung noch immer nicht hinreichend. Spahn sieht anscheinend die Gefährlichkeit einzelner Details des Migrationspakes als einer von wenigen Politikern. Die breite Masse ist schnell mit der Absegnung dabei. Der Verzicht auf einen Migrationspakt ist besser als eine Übereinkunft mit Fallstricken.

Wenn durch

einen vernünftigen Vorschlag so eine heftige Reaktion ausgelöst wird, kommt in mir der Verdacht hoch, dass hier irgendwas nicht stimmen kann.

Es ist gut, dass Herr Spahn das öffentlich anspricht und der Migrationsvertag nicht einfach heimlich still und leise durchgewunken wird.

Ich habe mir das gestern mal durchgelesen und bin - wie so viele andere auch - entsetzt.

Dieser Pakt ist nicht gut für Deutschland, aber das wollen, oder können die, die dafür sind, nicht sehen.

Nicht umsonst gibt es viele viele Länder, die ihn ablehnen.

Ganz schlimm finde ich auch, dass man die Menschen, die dem Pakt ablehnend gegenüberstehen, auf die Naziseite schiebt.

So weit ist es in Deutschland mittlerweile gekommen.

Früher wurden im Bundestag heftige Diskussionen geführt - heute wird uns was übergestülpt und wenn ich nicht dafür bin, bin ich ein Nazi.

Was hat das noch mit Demokratie zu tun? DAS ist nicht das Land, in dem ich gut und gerne lebe!

Der Mann ist im Wahlkampf...

...und dafür scheint ihm jedes Mittel recht zu sein. Obwohl er gesehen hat wohin plumper Rechtspopulismus im Wahlkampf führt glaubt er es besser zu können als Seehofer und Söder. Entweder meint er das Ruder im Kampf um den CDU-Vorsitz damit herumreißen zu können oder er verfährt nach dem Motto "und ist der Ruf erst ruiniert..."
Meinetwegen soll er die Axt im Walde geben, damit schadet er sich bestenfalls selber. Womit ich kein Problem habe.

Ohne rechtliche Bindung?

Bei derartig vielen Verpflichtungen, bis hin zur Erziehung des eigenen Volkes?

Ich habe den Pakt gelesen, nein, er ist unsäglich und gehört in die Tonne.

Und wo werden wohl die Menschen alle hinwollen?

Richtig, dahin, wo es für sie die beste Versorgung gibt. Deutschland.

Und wie lange es dann dauert, bis das soziale Netz zusammen bricht, lässt sich ausrechnen.

RE:Lieber Gott

"Wer keine Angst vor der Wahrheit hat, braucht die Lüge nicht zu fürchten."

Verzeihung, aber ich habe selten einen dümmeren Satz gelesen wie diesen !

Wer die Wahrheit (Fakten) mit Lügen zu diskreditieren versucht, sollte sich nicht in die politische Diskussion einmischen !

Gruß Hador

@lamusica - 08:38

"Beim lesen der Kommentare bekommt man den Eindruck, als wäre dieses Dokument ausschliesslich verfasst, den Rest der Welt ins deutsche Sozialsystem einwandern zu lassen. Wie wäre es mit ein bisschen mehr Bescheidenheit und Demut?"
Weil ja niemand von denen, die seit 2015 hierher gekommen sind, hierher wollte!? Wie wäre es mit ein bisschen mehr Realitätssinn?
"Ich möchte daran erinnern, dass vor nicht allzu langer Zeit Deutsche Flüchtlinge waren."
Ich möchte daran erinnern, dass die Mehrheit dieser Deutschen Auswanderer ("Migranten") waren.
"Im 19Jhd zu Millionen vor Hunger nach Amerika (Wirtschaftsflüchtlinge würde man heute sagen)"
Sag ich ja.
"...im 20Jhd vor Hitler,..."
Der korrekte Teil Ihres Kommentars.
"der Roten Armee, vom Osten in den Westen."
Dabei handelte es sich um Deutsche, die von einem Teil Deutschlands in einen anderen flüchteten. Wollen Sie das ernsthaft mit der jetzigen Situation gleichsetzen?
Manche "flüchten" auch von der Stadt aufs Land - der besseren Luft wegen.

Der UN Migrationspakt wirbelt im Vorfeld auf -

Und ratifiziert wird er erst recht aufwirbeln, weil ganze Passagen schwammig und widersprüchlich formuliert und übersetzt wurden. Die Flüchtlingskonvention die bisher angewendet werden soll, sorgt für Kontroversen und noch nicht ein einmal in Europa für Konsens. Und dieser weltweite Pakt der UN, der die Ursprünge der Migration ausklammert und als etwas positives propagiert soll dies in Zukunft ordnen. Das halte ich für zu wage. Verpflichtungen, wie sie dieser Pakt enthält, die ein Land nachhaltig verändern werden, müssen mit Transparenz kommuniziert werden und mit demokratischen Mitteln behandelt werden. Jens Spahn ist da im Recht. M.M.n.

vollkommener Unsinn, und durchschaubares Machtspiel

Abgesehen von dem sehr leicht durchschaubaren Manöver des Herrn Spahn, der versucht von dem sehr guten 3. Platz in der CDU Thronfolge wegzukommen: Die Mehrheit der Kommentare beweist, wie weitsichtige und klug unsere Verfassungsväter waren, als Sie wissentlich festlegten nicht jede Entscheidung vom ach so aufgeklärten Volk bestimmen zu lassen.
Der Migrationspakt soll zu ganz wesentlichen Teilen wieder eine multi"nationale" Übereinstimmung befördern, und ist zudem nicht mal verbindlich.
Wer da was gegen hat, hat's entweder nicht kapiert oder zündelt gerne.

Boxhorn ?!

"es gab eine ganz breite Mehrheit, dass wir uns hier von populistischen Kräften nicht in Boxhorn jagen lassen"

Das ist ein Zitat einer im Artikel zitierten Äusserung von Herrn Altmaier, allerdings wohl einer mündlichen Äusserung.

Daher müssen sich wohl die verantwortlichen Redakteure die Schreibweise zurechnen lassen. Das Bockshorn hat nämlich weder was mit dem Boxsport noch mit Pferdeboxen zu tun.
;-)

Schnelligkeit in allen Ehren, aber für das Korrekturlesen sollte doch Zeit sein.

Zu um 08:33 von andererseits - Was passt nicht?

Ach Gottchen, die Begriffe "Nazikeule" und "AfD-Keule" kenn ich nur von ... Afd'lern, die damit den Opfermythos hochhalten müssen, weil sie inhaltlich nichts zu bieten haben.

@andererseits, das riecht genau nach dem was Sie angeblich bekämpfen.

Demokratie und Freiheit ist immer auch die des Andersdenkenden. Das war bei den Nazis anders. Das darf es nie wieder in Deutschland geben. Auch nicht von Links!

Man darf und kann in unserer freiheitlichen Demokratie Spahn oder AfDler kritisieren. Verunglimpfung Andersdenkender gehen aber gar nicht.

Die 'gute' Fr. BARLEY

Sollte Begriffe wie verantwortungsvoll besser nicht in den Mund nehmen.
Oder kennt sie den Ursprung des Wortes nicht?
Nicht genehm, gelle Zensor?

Keine Fehlanreize setzen

Es ist richtig, über den Migrationspakt zu diskutieren. Ohne eine Zusage aller Herkunftsländer, dass diese ihre Staatsbürger zurücknehmen und ohne klare Ansage, dass die Aufnahmeländer entscheiden, ob sie überhaupt jemanden reinlassen und sich die Migranten nach eigenen Kriterien aussuchen und nicht die Migranten eine freie Wahl haben werden, nützt das ganze nichts. Für die Menschen in den Herkunftsländern sieht das nach einer Einladung aus. Mit oder ohne Fluchtgrund. Solange Deutschland nicht in der Lage ist, die hunderttausenden ausreispflichtigen abgelehnten Asylbewerber aus dem Land zu bringen, sollte man keine neuen Türen öffnen. Deutschland braucht schon jetzt nur Fachkräfte und es kommt die Digitalisierung auf die arbeitende Bevölkerung zu. Wo sollen denn unqualifizierte Menschen aus der dritten Welt arbeiten? Hat das mal jemand zu Ende gedacht ? Die Lösung ist nur vor Ort zu erreichen: Die Themen sind Überbevölkerung, Bildung, fairer Handel, Umweltschutz, Waffenhandelstopp...

Migration

wenn die Befuehrworter nun meinen diese Vertrag sollte unterschrieben werden und alle Kritiker in die rechte Ecke schieben. Sie sagen - es steht nichts weltbewegendes im Vertrag, es geht nicht um Suverenitaet, dann bleibt die Frage - warum ist es dann so wichtig diese Vertrag zu ratifizieren?
Eine gruendliche Information, Analyse haette diese Diskusion verhindert. So sage ich nein Danke.
Ich habe keine Vertrauen in das Lager der Befuehrworter und fordere diese auf die Diffamierungen zu unterlassen und statt dessen eine demokratische Abstimmung zu zu stimmen.

"RE: Lieber Gott

Wovor hat die Pokitik also solche Angst eine öffentliche Diskussion darüber zuzulassen?

Angst ??? Es wird doch diskutiert - auch in der CDU !

Gruß Hador

08:47 von andererseits

Ich lese in den 32 Seiten durchaus sehr viel mehr als die von Ihnen genannten "5 Hauptziele des UN-Migrationspaktes".
Zudem bin ich der Meinung, dass eine Diskussion zu diesem Pakt nicht "überflüssig" ist, wie Sie es meinen.

Entweder oder!

Manche, wie Spahn und Merz, haben es begriffen, entweder AFD Positionen übernehmen oder zwischen 20 und 25% bleiben.
Wer sagt Deutschland hätte die AFD nicht gebraucht, der irrt. Ohne die AFD hätte sich nichts geändert in der Flüchtlingsfrage, es wäre alles nur noch schlimmer geworden.
AKK hat recht, die Flüchtlinge werden das Hartz IV der CDU, da kommen sie ohne 100% Wendung nicht mehr raus. Nur dann sollten sie auch so ehrlich sein sich bei der AFD zu bedanken und nicht ständig beleidigende Phrasen dreschen.

Herr Span hat recht!!!

Es soll Migration gesteuert werden, aber jeder Migrant kann das Land aussuchen in dem er Leben und Sozialleistungen haben will. Unsere Politiker sind schon klasse, wenn Sie von einem „super Pakt“ für Deutschland sprechen.

08:18, collie4711

>>Die Angst vor der Demokratie scheint sehr groß zu sein,
wenn Transparenz abgelehnt und Hinterzimmerpolitik bevorzugt wird.<<

Hinterzimmer?

Die Abgeordeten des deutschen Bundestages waren nach New York eingeladen, um über den Fortgang der Verhandlungen aus erster Hand informiert zu werden. Die Linken-Politikerin Sevim Dagdelen war dreimal da. Als einzige Abgeordete des Bundestages.

Das ist symptomatisch.

Nämlich Desinteresse zeigen und sich dann über mangelnde Transparenz und angebliche Hinterzimmerpolitik beklagen.

08:19, EaEnki

>>"Migration steuern"...
...die könnte man auch jetzt schon steuern. Wie sollte sich dieser (Pakt) Freibrief positiv auswirken? Wir haben doch schon alle Instrumente zur Steuerung! Will man uns auf den Arm nehmen? Es ist wieder mal unfassbar!!!<<

Wofür ist dieser Pakt ein Freibrief? Woran machen Sie das konkret fest?

Oder wollen Sie uns auf den Arm nehmen?

@ 08:15 Lieber Gott

Lieber Gott, wenn Sie bisher nur gehört haben, der Pakt sei unverbindlich (was im Verhältnis zum jeweiligen nationalem Recht stimmt), dann haben Sie sich zu wenig damit beschäftigt: Der Grundduktus ist ein qualitativer: Es ist der erste Versuch überhaupt, sich innerhalb der Vereinten Nationen im Umgang mit Migrationsprozessen auf ein gemeinsames internationales Regelwerk zu verständigen. Mit ihm soll irreguläre Migration durch verbesserte internationale Zusammenarbeit in geordnete und reguläre Bahnen gelenkt werden, und zwar weltweit, nicht auf Deutschland fokussiert:
1.Fluchtursachenbekämpfung
2.Stärkung sicherer, geordneter und regulärer Einwanderungswege
3.Grenzüberschreitende Bekämpfung von Menschenschmuggel und –handel
4.Verbesserte Kooperation im Grenzmanagement
5.Stärkung und Schutz der Rechte von MigrantInnen (insbesondere von Kindern und Frauen.
Das sollte doch auch ein "Lieber Gott" unterschreiben können, oder?

Ich bin kein Freund von Jens Spahn,

aber was den Migrationspakt angeht, hat er völlig Recht.
Es gibt keine unverbindliche Verpflichtung.
Entweder ist etwas unverbindlich oder verpflichtend.
Genauso wenig glaube ich, dass die betreffenden Länder ihre Sozialstandards anheben werden, denn wenn sie wollten, könnten sie das jetzt schon tun.
Dieser Migrationspakt gehört in die Tonne.

Projekt des Kapitals und der Arbeitgeber!

@08:25 von Frank_Furter
Vgl. Forderungen des Davos-Forum u.ä.
Bezahlen soll natürlich der kleine Steuerzahler.
Für das große Kapital soll der Staat möglichst wenig regulieren!

Inhaltliche Nähe zu Kurz

wäre das beste was einer Regierung in Deutschland passieren könnte.
Ein international abgestimmter Umgang mit dem Thema Migration im Rahmen der UN, das wäre grundsätzlich ja zu begrüßen. Nur die Stoßrichtung des Paktes ist vollkommen falsch. Es geht dort nicht darum massenhafte Migration zu unterbinden, vorzubeugen als einen Missstand zu begreifen, dessen Ursachen es zu bekämpfen gilt. Nein der Pakt kann als Schönreden von Massen-Migration verstanden werden. Er soll Zielländer gegenüber Migranten, möglichst unabhängig von derem Migrationsgrund zu allen möglichen Leistungen verpflichten. Er soll Migration für Migranten vereinfachen und sicherer machen und es wird dabei nicht klar genug unterschieden zwischen Illegalität und Legalität. Die potentiellen Zielländer laufen Gefahr jedem der es über offenen Grenzen ins Land geschafft hat, auch ohne Asylgrund, umfangreiche Leistungen zuzugestehen. Womit der Pakt ein weiterer Pullfaktor wäre. Das läge nicht im dt. Interesse.

08:23, baroso59

>>Keule
Am Vorstoß des Herrn Spahn wird deutlich, dass es nun neben der "Nazikeule" auch eine "AfD Keule" gibt.
Merke: Links mag keine Argumente oder gar Wiederworte.
Arme Demokratie.<<

Die Kritik am Migrationspakt wird argumentfrei geübt.

Ablehnung ist richtig

Eine Ablehnung dieses „Migrationspakts“ hat nun garnichts mit rechtem Populismus zu tun, sondern vielmehr mit gesundem Menschenverstand. Im Gegenteil. Kommt es zum Migrationspakt dann werden wir in Deutschland eine rechte Welle verspüren die seinesgleichen sucht.

So lange

Die Union ausser Zeitdruck und dem rechtsaussen Totschlagargument nichts liefern kann an sachlichen Argumenten, wächst bei mir der Unmut und das ungute Gefühl, dass das wieder ein Konzept ohne konkreten Plan ist, wie 2015 schon.

Ich würde mal z.B. folgende Fragen gerne diskutiert wissen:
Wieviel mehr oder weniger Migration bedeutet der Pakt?
Was hat er für den Flüchtlingsdeal mit der Türkei zu bedeuten?
Was kostet die Umsetzung?
Woher kommen die Krippenplätze die heute schon nicht geschaffen werden?
Wird demografisch kontrolliert oder kommen weiter hauptsächlich junge Singlemänner?
Wie wird die Integration konkret geleistet?
Wie hoch in konkreten Zahken sieht die Bundesregierung eigentlich die weitere Aufnahmekapazität z.B. pro Jahr?
Wo werden diese Menschen wohnen?
Wenn doch alle Parteien ausser AfD dafür sind, warum fürchtet man die offene Debatte?

Warum überhaupt haben wir jetzt diesen Zeitdruck? Solche Pläne werden doch sicher über Jahre vorbereitet?

Durchweg unprofessionell!

u. a. @ 08:41 von DentDoc

Früher haben sich perspektivlose Menschen in unbesiedelte Gebiete aufgemacht und sich dort im Schweiße ihres Angesichts eine Existenz aus dem Nichts aufgebaut. Oft genug scheiterten sie, was für sie das Todesurteil bedeutete. Das mit heutigen Einwanderern gleichsetzen zu wollen, die vor Ort direkt eine Rundum-Versorgung einschließlich Betreuern, Dolmetschern etc. vorfinden, wäre nicht gerade fair - zumal genau das dieser unselige Pakt verbindlich fordert.

Im Übrigen war ein übermäßig starkes Bevölkerungswachstum damals wie heute ein wesentlicher Auslöser für die "Völkerwanderung". Doch heute sind die einstmals neuen Länder längst dicht besiedelt. Wie soll das also zukünftig weitergehen?

Solange Sie historische Migration mit Armutszuwanderung aus dem Libanon, Afghanistan, Kongo, etc. auf eine Stufe stellen wollen, haben Sie nicht einmal die Basis, auf der man überhaupt einen Diskurs anfangen könnte.

@08:59 dreikäsehoch

Was ist denn daran "heimlich, still und leise", seit Tagen wird doch offen, laut und deutlich über den Pakt gesprochen? Sie beteiligen sich gerade daran...

Mainstream <> Meinungsfreiheit

Es ist wirklich belustigend, wie hier immer konstatiert wird, dass die Meinungsfreiheit in Gefahr sei, was wiederum ja ganz klar eine (wenn auch obskure) Meinung ist - die man, wenn sie zutreffen würde wohl kaum lesen könnte ...

... „Mainstream“ ist hingegen eine vollkommen unzulässige Herabwürdigung von „demokratisch erreichte Mehrheit“ - was eindeutig eine demokratiefeindliche Äußerung ist!

... es gibt einen unüberhörbaren „Trollstream“, der mit großem Aufwand, Bots, Social Media Fakes und illegalen Spendengeldern versucht Stimmung zu machen und Politik zu beeinflussen ...

... Herr Spahn ist eines der Opfer!

Verwundert

Ich habe mich zu dem Migrations Pakt nun in der Wikipedia informiert. Hier wird sehr ausführlich Stellung genommen, auch zu den Kritikpunkten. Danach habe ich mir die entsprechenden Artikel in englischer Sprache und französischer Sprache angesehen und war verwundert, dass dort nur eine kurze Zusammenfassung gebracht wird. Gleiches gilt für die anderen Sprachen, bis auf Finnisch, dort wird etwas ausführlicher informiert.
Anscheinend ist das Interesse an diesen Pakt in vielen Ländern nur gering, denn Angelegenheiten, die in einem Land von Interesse sind, werden meist auch ausführlich in der Wikipedia beschrieben.

#anderseits

Auch wenn die Lebensversicherung der AFD, Merkel, sich langsam zurückzieht, ihre Erbe wird die AFD noch Jahrzehnte am Leben halten. Erstens kommen jeden Monat immer noch über zehnttausend illegal über die Grenze, denn das Wort Grenz"schutz" ist reine Makulatur. Niemand schützt die Grenzen. Zweitens werden die Probleme mit Migranten nicht kleiner, wenn sie sich erst einmal eingelebt haben. Dann kommt noch der Familiennachzug, das lange diskutierte Einwanderungsgesetz, usw.
Um die AFD sollten sie sich keine Sorgen machen.

Chaos CDU ist inhaltlich und personell gespalten

Die Diskussion innerhalb der CDU zeigt wie tief die CDU zerstritten ist.

Auf der einen Seite stehen die Vertreter der Einladungspolitik Merkels. Der Migrationspakt ermöglicht es dieser Gruppe in der Zukunft noch mehr Massenimigration zu organisieren. Merkel berief sich bei ihrer „Grenzöffnung“ (Merz) auf den UN Flüchtlingskonvention.

Auf der anderen Seite stehen die Vertreter der Rechtsstaatlichkeit die die Geltung des GG und der europäischen Gestze durchsetzen wollen.

Ohne Führung und klaren Kurs ist die CDU völlig zerstritten. Der Bürger weiß nicht mehr wofür die CDU steht.

08:25, Frank_Furter

>>Es sind immer wieder diesselben Gruppen der Gesellschaft,
die so großzügig über die Ausgaben unseres Sozialsystems bestimmen wollen.
Die das Geld "des Staates" so verteilen möchten, als sei die Quelle unerschöpflich. Dabei vergessen sie ganz, dass diese Gelder erst einmal erwirtschaftet und dann über Steuern und Abgaben an den Staat und die Sozialsystem überführt werden müssen.
Dass als Folge dieser Großzügigkeit Steuern und Abgaben erhöht werden, oder an anderer Stelle eingespart werden müssen, scheint für diese Gruppen unerheblich zu sein.

Warum?

Weil sie selbst davon nicht betroffen sein werden???<<

Im so genannten Migrationspakt wird mit keinem Wort über die Ausgaben unseres Sozialsystems bestimmt. Ihre oft gehörten Ausführungen über "die da oben" sind deswegen, zumindest was dieses Papier angeht, komplett unbegründet. Es wird in ihm nichts anderes gefordert als das, was in Deutschland seit vielen Jahrzehnten schon Gesetz ist.

Eine Position zu einem Pakt, der weltweit

Migration in ein positives Bild setzt und suggeriert diese Migration steuern zu wollen, zu kritisieren ist demokratisch. In einer Demokratie muss mit Kritik und kontrovers agiert werden. Ich stelle mich da klar zu den ablehnenden Demokraten. Die Unterstellungen von rechts und links außen mit welchen Intensionen Menschen handeln sind für mich reine Propagnda ohne Substanz. Unsere europäischen Nachbarn, Österreich, Tschechien, Ungarn, Dänemark, usw. können wir aber nicht so einfach ignorieren. Es geht hier um weitreichende und nachhaltige staatliche politische Veränderungen im Kostüm einer Willensbekundung.

@nmatweb - 09:01

"Der Migrationspakt soll zu ganz wesentlichen Teilen wieder eine multi"nationale" Übereinstimmung befördern, und ist zudem nicht mal verbindlich."
Dann müssten aber in allen Ländern die Tische gleich voll gedeckt sein. Zur Zeit stehen in einem Riesensaal eine wenige volle Buffets zwischen vielen, vielen abgespeckten oder gar leeren. Sind Sie wirklich der Meinung, dass jemand nicht an die vollen Buffets strebt?
"...und ist zudem nicht mal verbindlich."
Das ist die "unverbindliche Preisempfehlung" auch nicht. Hält sich ja auch keiner dran!?

@09:04 Tim1976

Danke für den Hinweis, dass ich mich vielleicht missverständlich ausgedrückt habe: Die Diskussion über den Pakt an sich ist nicht überflüssig, die befürworte ich und beteilige mich kräftig und gerne daran (und gehöre nach meiner Einschätzung hier eher zur Minderheit, die wirklich die Inhalte benennt und in den Fokus rückt). Völlig überflüssig sind die auf falschen Tatsachen und Unterstellungen beruhenden Versuche von afd, Spahn und Ramsauer, eine Abstimmung im Bundestag zu fordern. Übrigens, wenn es dazu käme, wird sich eine überwältigende Mehrheit von mehr als 2/3 für den Pakt aussprechen; der einzige Vorteil wäre dann, dass die AfD nicht eine weitere Bühne hätte, ihr mittlerweile einziges politisches Überleben sicherndes Thema "Achtung vor den Flüchtlingen!" aufzuführen.

RE: püppie

"Woher kommen die Krippenplätze die heute schon nicht geschaffen werden?
Wird demografisch kontrolliert oder kommen weiter hauptsächlich junge Singlemänner?"

Vorab: Sie haben Recht, es fehlen Krippenplätze in Deutschland.

Nur zu behaupten, durch die Migration findet eine Verschärfung dieses Problems statt, und im nächsten Satz kommen bei ihnen hauptsächlich junge Singlemänner, ist gradezu grotesk !!!

Und wieder fallen Unworte...

... wie Populismus, nur weil es sich einige Politiker erlauben, grundlegende demokratische Willensbildungsprozesse anzusprechen. Wenn es in diesem unseren Land schon verpönt ist, unterschiedliche Ansichten auszudiskutieren, dann können wir diese Demokratiefarce gleich ganz abschaffen und auf eine "wir schaffen das"- oder "alternativlos"-Diktatur umschalten!

Diffuse Ängste?

Reale Ängste und der, der es anspricht ist ein Nestbeschmutzer. Abschaffung der doppelte Staatsbürgerschaft, bekommt eine Mehrheit auf dem Parteitag, wird ignoriert. Wundert sich da noch einer, wenn die AfD bald bei 25% ist?

Viel Kritik am Migrationspakt

Man müsste verrückt sein, wenn man die Formulierung "wir verpflichten uns" für nicht verbindlich hielte.

Der Migrationspakt ist eins der abschreckenden Beispiele wie Politik in Hinterzimmern fernab der Öffentlichkeit gemacht wird.

Dieses Verschweigen und de Weigerung zu diskutieren beschädigt die Demokratie.

Migration

Migration
Lässt sich nur lösen, wenn die führenden Wirtschaftsregionen dieser Welt bereit sind, zu teilen.
Dies heißt, Entwicklungsländer/Schwellenländer mit am Wohlstand teilhaben zu lassen. Nur wenn dies umgesetzt wird, wird es keine Völkerwanderungen geben.
Fairer Handel auf dieser Welt.
Aber diese Wunschvorstellung wird noch einige Zeit und einige Kriege kosten!

Dieser Kelch wäre dann....

wohl gnädig an der CDU vorbeigegangen. Gott sei dank! Noch so einer, der versuchte am Rand rechtsaußen zu fischen und auch er ging, wie bereits Seehofer, mit seinen kruden Ideen baden.

Interpretation

Schlimm ist nicht der Vertrag. per se, sondern die vorauseilende Auslegung durch Kasner et Co.
"Commit" ist etwas anderes als "Commit ourselves ".
Außerdem wurden bisher alle Schutzregeln des Pakts missachtet.

08:47 von andererseits

Ihre rege Beteiligung an der Diskussion ist ein Indiz dafür, dass eine Diskussion zu diesem Pakt alles andere als "unsinnig" ist.
Wie ich feststellen kann, gibt es neben Ihrer Meinung zum Pakt (positive Einstellung) auch kritische Stimmen, die ebenfalls eine Daseinsberechtigung haben. Nur in einem fairen Diskurs lassen sich Lösungen für die Allgemeinheit finden.

Alleine...

...die Tatsache, das man direkt nach Spahns Minikritik
das Geschrei "Rechts! AFD! Rechts!" hören kann zeigt:

Der Mann hat vollkommen recht mit seinen Aussagen.

09:10, calyx

>>. Er soll Migration für Migranten vereinfachen und sicherer machen und es wird dabei nicht klar genug unterschieden zwischen Illegalität und Legalität.<<

Aus dem Pakt:

"Innerhalb ihres Hoheitsgebietes dürfen die Staaten zwischen regulärem und irregulärem Migrationsstatus unterscheiden. (...) Wir verpflichten uns, das Management unserer nationalen Grenzen zu koordinieren, die bilaterale und regionale Zusammenarbeit zu fördern, die Sicherheit der Staaten, Gemeinschaften und Migranten zu gewährleisten, sichere und reguläre Grenzübertritte zu ermöglichen und gleichzeitig irreguläre Migration zu verhindern.

>>Die potentiellen Zielländer laufen Gefahr jedem der es über offenen Grenzen ins Land geschafft hat, auch ohne Asylgrund, umfangreiche Leistungen zuzugestehen. Womit der Pakt ein weiterer Pullfaktor wäre. Das läge nicht im dt. Interesse.<<

Die Zielländer liegen ganz woanders. 70 Millionen Menschen sind auf der Flucht. Und zwar nicht zu "uns".

@09:01 gman

Sie belegen mit Ihrem Kommentar genau meine Analyse: niemand verunglimpft hier rechts Andersdenkende, aber es gibt etliche, die klar dagegen Position beziehen: Sie sollten aufhören, das als "Verunglimpfung" zu diffamieren und sich an der Diskussion beteiligen, wenn Sie es denn wollen bzw. können. Ansonsten würden auch Sie bei mir den Eindruck erwecken, dass Sie vor allem den beschriebenen "Opfermythos" bedienen.

@ andererseits (08:33)

>> Merke: Links hat Argumente...<<

Welche Argumente? "Wir schaffen das"? "Alternativlos"?
.
Bislang kam von den linken Gruppierungen noch nichts; z.B. zu der Frage, wie das die Sozialsysteme überstehen sollen, wenn unbegrente Migration (für links gibt es schließlich keine Obergrenze!) stattfindet. Wo ist das linke Argument gegen diesen Fakt?

Ursachen kommen zu kurz

Im globalen Pakt wird komischerweise das Thema von Waffenlieferungen, Kriege oder falsche Subventionspolitik garnicht behandelt obwohl diese zu den wichtigsten Gründen für Migration zählen. Warum verpflichtet man sich nicht an illegalen Kriegen NICHT teilzunehmen welche ganze Länder zu 'failed states' gemacht hatten (Libyen, Syrien, Afghanistan, Irak etc)? Stattdessen wird überlegt dass man die öffentliche Meinung zur Migration hin zum positiven manipulieren könnte..

Wer stört denn hier?

Es ist immer das Gleiche: kaum sagt mal einer seine (hoffentlich ehrliche) Meinung zum Flüchtlichsproblem, wird er gleich als fremdenfeindlich und rassistisch verteufelt.
Dabei müssen wir uns wirklich sorgen, dass wir als deutsche Staatsbürger von unseren
Politikern nur noch als "notwendiges (Wahl-)
Übel" angesehen werden. Kritische Fragen,
auch unsere Gesellschaft betreffend, werden von diesen Damen und Herren als lästig empfunden. Dabei ist es gerade beim Thema
Einwanderung wichtig, dass die deutschen
Staatsbürger gefragt werden, die auch die finanziellen Lasten tragen müssen. Dazu gehört auch die Frage, wie kurzsichtig diejenigen sind, die für ein Grundeinkommen plädieren. Dies käme auch Flüchtlingen zu Gute und
würde wohl als Einladung verstanden, dass
noch mehr von diesen Menschen in unser
"Paradies" kommen. Jedes Land soll selbst
entscheiden können, ob und wieviele Flücht-
linge aufgenommen werden. Ach: Welche
Reaktion gibt es eigentlich wegen der Cum-
Cum bzw. Cum-Ex Geschäfte?

Spahn

Herr Spahn ist ein Oportunist. Eine Überzeugung hat er nicht.
Er will nur an die Macht. Gott bewahre uns von solchen Politikern. Leider gibt es immer mehr von der Sorte.

Einsparen ist falsch?

Wenn man feststellt, dass in einem bestimmten Ressort mehr Geld benötigt wird, nehmen wir das Beispiel Renten, weil viele Rentner trotz 45 Jahren geleisteter Arbeit nur mal grad so über die Runden kommen und eine Anpassung/Erhöhung fair wäre, dann ist es doch nur logisch, dass das Geld an anderer Stelle eingespart werden muss. Die Ausgaben für den Verteidigungshaushalt bieten sich da doch förmlich an. Sinnvolle Ausgaben statt schwachsinniger und unnützer Verschwendung. Also Steuern und Abgaben müssen gar nicht unbedingt erhöht werden. Es reicht, das Budget auf Sinnhaftigkeit zu prüfen.

Das Thema Flüchtlinge

Das Thema Flüchtlinge und Intigration ist in unserer Gesellschaft ein heißes Thema.
Egal in welche Richtung, ob Befürworter oder Gegner, sobald jemand seine Meinung äußert wird draufgehauen.
Wir müssen einen Weg in der Mitte finden, sonst geht die Gesellschaft baden. Draufhauen bringt nichts.

was

bitte ist denn daran, eine Abstimmung zu fordern, "Unsinn" oder spricht für eine Nähe zur AFD?
Spahn gäbe eine guten Kanzler ab, da er sich offenbar ungern verbiegen lässt, und das Novum eines männlichen Kanzlers mit einem Gatten wäre voll im Sinne eines bunten Deutschlands.

@08:13 von WB0815

Wenn Sie aufgepasst hätten, wüssten Sie, dass darüber diskutiert wurde.
Ihre diffamierende Äußerung "Mainstreampolitiker" passt in die "Realitätswelt" von rechtspopulistischen AfDlern.
Bestimmte Gruppierungen sind nicht die eine wahre Meinung. Das zu akzeptieren ist Demokratie!
In der Schule nicht aufgepasst, 6 und setzen!

Spaltung in einem Land bedeutet auch:

„Gegen etwas zu sein - oder für etwas zu sein nur weil der vermeintliche Gegner die vermeintliche Gegenposition einnimmt“.
Ein Duell wie im wilden Westen, eben.
Anders kann ich mir hier Begriffe wie die der unterschiedlichen „Keulen“ nicht mehr vorstellen. Eine geordnete und menschenwürdige Migration kann jeder Mensch, jeder Staat dieser globalen Erde durchführen. Und dafür kann ich als Mensch stehen ohne einen Pakt zu unterzeichnen der mir verpflichtend und meine Souveränität beschneidend erscheint. Und diese Haltung ist frei und demokratisch und sollte geachtet werden.

Dank an Spahn

Er setzt sich für die Interessen der Bürger ein und ist gegen die Hinterzimmerbeschlüsse wie den Migrationspakt.

Die Reaktion, dass ihm jetzt viel Gegenwind entgegenkommt und Stimmung gegen ihn gemacht wird, zeigt dass er Recht hat.

Der Migrationspakt ist schlecht für Europa und alle wirtschaftlich stärkeren Länder. China und Russland sind erst gar nicht dabei. Die USA haben gleich abgewunken. Dänemark, Norwegen, Estland , Polen, Tschechien und Österreich lehnen den schlechten Pakt ab. Meint Ihr wirklich, die hätten alle keine Ahnung, was "wir verpflichten uns" heißt?

09:19, Totengräber

>>@nmatweb - 09:01
"Der Migrationspakt soll zu ganz wesentlichen Teilen wieder eine multi"nationale" Übereinstimmung befördern, und ist zudem nicht mal verbindlich."
Dann müssten aber in allen Ländern die Tische gleich voll gedeckt sein. Zur Zeit stehen in einem Riesensaal eine wenige volle Buffets zwischen vielen, vielen abgespeckten oder gar leeren. Sind Sie wirklich der Meinung, dass jemand nicht an die vollen Buffets strebt?
"...und ist zudem nicht mal verbindlich."
Das ist die "unverbindliche Preisempfehlung" auch nicht. Hält sich ja auch keiner dran!?<<

Es geht nicht um Büffets und gedeckte Tische, sondern darum, Mindeststandards, die Deutschland seit Anbeginn der Bundesrepublik beachtet, allgemein zu akzeptieren.

Es handelt sich bei diesem Pakt nicht um eine Vereinbarung zwischen Deutschland auf der einen und dem Rest der Welt auf der anderen Seite.

Ja, was soll noch ein "Pakt"?

Das erschließt sich mir noch nicht.

Noch mehr wertloses Papier, noch mehr Makulatur. Davon gibt es schon mehr als genug.
Noch eine tolle Rede, benebelnder Weihrauch, Versprechungen...

Endlich mal an das halten was schon vereinbart wurde.
Das gilt insgesamt und zuerst in unserer EU- und Eurogemeinschaft.
Hier wurden und werden Gesetze, Recht, Verträge, Kriterien von Beginn an missachtet und missbraucht.

Den Bürgern wird von Politikern immer viel versprochen aber nichts gehalten.
Es wird höchste Zeit, dass die Bürger Placebos nicht mehr akzeptieren.
Es braucht eine verlässliche Politik und Politiker, die die Realtitäten, das Wohl der eigenen Bevölkerung und den geleisteten Amtseid im Auge behalten.

@09:15 Paco

Wie kommen Sie darauf, dass ich mir um die afd Sorgen mache? Sorgen mache ich mir um ganz andere Dinge: den Zusammenhalt unserer offenen Gesellschaft, die Zunahme fremdenfeindlicher Ressentiments, ökologische Wende in unserer Wirtschaft, dringende Beschränkungen im Rüstungsexport, eine verkehrspolitische Wende, bezahlbaren Wohnraum... und diese Liste ließe sich weiter führen. Die afd steht nun wirklich nicht drauf; nicht mal Jens Spahn und seine unnützen Versuche, für die Vorsitz-Kandidatur zu punkten.

Die Angst vor Einwanderung ...

... in unsere Sozialsysteme ist nicht diffus, sondern sehr konkret und real.

@ Widerstrahl

Ihre Nazikeule können Sie getrost stecken lassen.

fathaland slim 9:17 Sozialsystem

Sie sagen, es werde "mit keinem Wort über die Ausgaben unseres Sozialsystems" gesprochen. Das ist falsch. In Ziel 15 des Migrationspaktes heisst es: "Wir verpflichten uns, sicherzustellen, dass alle Migranten ungeachtet ihres Migrationsstatus ihre Menschenrechte durch einen sicheren Zugang zu Grundleistungen wahrnehmen können. Wir verpflichten uns ferner zur Stärkung von Leistungserbringungssystemen, die Migranten einschließen..."
Ich denke, das genügt, um falsche gegenteilige Behauptungen zu widerlegen.

@ andererseits

Der Mythos dass Linke Argumente hätten ist schon lange tot.

Man kann sich ja ärgern, dass es gerade die AfD war, die das Demokratiedefizit des Migrationspaktes ans Tageslicht gebracht hat.

So bleibt der Eindruck des ewigen linken "wir wissen schon was gut für Euch ist und ihr seid nur zu doof das zu verstehen".

09:11 Püppie

Diesen Fragen schließe ich mich gerne an. Es sind substantielle Fragen. Wenn diese Fragen mit dem Hinweis auf die angebliche Unverbindlichkeit des Paktes abgewiesen werden, frage ich mich, weshalb in dem Migrationspapier 45 mal die Formel "Wir verpflichten uns" auftaucht.

Schmeckt mir nicht

dass einige in der CDU unter Anderem eben Spahn solche nahezu rechtspopulistischen Tendenzen vertreten.
Andererseits ist es mal was neues, denn eigentlich verstößt der Fraktionszwang an sich ja schon gegen den Amtseid der Abgeordnet.
Der Enthält nämlich den Passus "... jeder Zeit nach bestem Wissen und Gewissen zu Handeln..."
Ein Vorgehen, dass eigentlich schon immer kräftig unter die Räder gekommen ist.

Sprich ob wir die Meinung von Spahn und Co. bzw. das was sie mit ihrem Gewissen ausmachen, für gut befinden mag das eine sein... aber sie erfüllen ihren Amtseid wenigstens in die Richtung, dass sie eigenständig denken.

Und bei Rekordbrechenden 709 Abgeordneten im Bundestag hat es auch gefälligst 709 eigenständige Denkprozesse zu geben... andernfalls könnten wir das ganze auch auf die Anzahl der beteiligten Parteien reduzieren und jeder einfach eine entsprechende Stimmgewalt geben.

Wäre deutlich günstiger für die Steuerzahler.

um 09:24 von Gjallarhorn

>>“Lässt sich nur lösen, wenn die führenden Wirtschaftsregionen dieser Welt bereit sind, zu teilen.
Dies heißt, Entwicklungsländer/Schwellenländer mit am Wohlstand teilhaben zu lassen. Nur wenn dies umgesetzt wird, wird es keine Völkerwanderungen geben.
Fairer Handel auf dieser Welt.
Aber diese Wunschvorstellung wird noch einige Zeit und einige Kriege kosten!“<<

Die Hauptmigrationsursache ist die Bevölkerungsexplosion in den armen Ländern und wo bleibt nach Ihrer Theorie denn die Eigenverantwortung dieser Länder die Populationen den Rahmenbedingungen anzupassen?

um 08:13 von WB0815

"Meinungsfreiheit In einer Demokratie muss es erlaubt sein, eine andere Meinung zu haben und über Beschlüsse zu diskutieren. Das passt vielleicht den „Mainstreampolitikern“ nicht, die alles als alternativlos hinstellen, was bestimmte Gruppierungen befürworten." - Natürlich ist das erlaubt. Wieso auch nicht? Niemand hat etwas anderes behauptet. Wie kommen Sie darauf, dass man in Deutschland nicht mehr diskutieren darf? Aber Hauptsache, mal wieder den "Mainstream"- Unsinn verbreitet...

09:23, Einfach Unglaublich

>>Man müsste verrückt sein, wenn man die Formulierung "wir verpflichten uns" für nicht verbindlich hielte.<<

Nein, müsste man nicht. Absichtserklärungen sind nicht einklagbar.

>>Der Migrationspakt ist eins der abschreckenden Beispiele wie Politik in Hinterzimmern fernab der Öffentlichkeit gemacht wird.<<

Sämtliche Abgeordnete des Bundestages waren eingeladen, sich über den Fortgang der Verhandlungen laufend zu informieren, in New York. Allein Sevim Dagdelen hat dieses Angebot angenommen. Ansonsten: Desinteresse.

>>Dieses Verschweigen und de Weigerung zu diskutieren beschädigt die Demokratie.<<

Nichts wurde verschwiegen und niemand hat sich geweigert, zu diskutieren.

Es bestand schlicht kein Interesse.

Was der AfD die Desinformationskampagne ungeheuer erleichtert. Denn die Abgeordneten des deutschen Bundestages sind selbstverschuldet ahnungslos.

Was mich bei Aussagen wie die

Was mich bei Aussagen wie die von Spahn am meisten stört, ist dass es nicht einmal die Meinung der Sprecher wiederspiegelt sondern schlichtes Kalkül ist, um rechte Wählerstimmen zu gewinnen.
Völlig verantwortungslos werden somit die Ängste von Konservativen, die jetzt schon ihre Schwierigkeiten mit Veränderung, noch weiter geschürt. Bleibt zu hoffen, dass der Wähler dieses billige Spiel durchschaut.

Zum Thema Migration, müsste auch der Letzte begriffen haben, dass wir unserem Wohlstand nicht weiter auf Kosten der 3. Welt stemmen können und endlich eine gemeinsame Lösung gefunden werden muss. Es ist peinlich mit anzusehen, dass die Menschheit mit der heutigen verfügbaren Technologie noch immer nationalistische & religiöse Schranken vorweist

@9:09 von andererseits

Meine "Angst" vor dem Migrationpakt ist nicht, ob er nun völkerrechtlich verbindlich ist oder nicht, sondern dass er von der Bundesregierung als für sie moralisch verbindlich angesehen werden könnte, und in der Folge zur endgültigen kompletten Aushebelung unserer an sich guten Asylgesetzgebung herangezogen wird.

08:14 von Der_Mahner

"So kennt man "unsere" Politik: Jede unliebsame Kritik wird mit Sprach- und Denk verboten totgeschlagen" - Was ein kompletter Unsinn! Wo bitte gibt es Denkverbote? Wer wird totgeschlagen???

Es ist schon sehr interessant,

das sie uns über ihre umfangreichen Sprachkenntnisse "informieren",aber was ist eigentlich der Inhalt ihres "Beitrages"?
Man mag doch zu diesem "Pakt" stehen wie man will und ihn auch unter vorsicht betrachten ,jedoch was der Populist Spahn wieder ablässt ist doch nur eins ;Rückgewinnung von AFD -Wählern für SEINE CDU.
Dieser Mensch hat seit beginn seiner Amtszeit nur Versprechungen gemacht die nicht zu erfüllen sind (tausende Fachkräfte für die Pflege) usw.!Was ist bisher geschehen ?Nichts.
Herr Spahn versucht weiter sein Ego zu stärken um an eine Machtposition zu kommen.
Der Mensch ist auch als Minister fehl am Platz.

@ lamusica

Sie argumentieren wie viele Linke sinnfrei. Nach dem Krieg sind deutsche Vertriebene in andere deutsche Regionen geflohen.

Das mit der Massenmigration von Afrika nach Europa zu vergleichen disqualifiziert Sie.

Und nach geltendem Recht gibt es kein Recht auf Einwanderung. Der Migrationspakt will das ändern und deswegen ist es so wichtig diesen Pakt abzulehnen.

Wenn Dänemark, Schweden,...

... USA, Australien, etc. nicht unterzeichnen, welche Nation(en) sollen die "Lasten" tragen? Wer bleibt übrig im Ranking der Wohlstandsverteilung?
Und welche Bevölkerungsschichten werden sich wehren, wenn sie Konkurrenz befürchten müssen?

Bleiben Sie standhaft, Herr Spahn!

Spahn hat natürlich völlig recht mit seinem Vorstoß. Das Aufheulen der Rotgrünen sollte ihn nicht aufhalten.

Spahn ist der Richtige für den CDU-Vorsitz.

@ 09:22 von A.Winkler

Wer das Wort Populismus gebraucht um den politsichen Gegener auszuschalten, zeigt eigentlich damit, dass er diktatorisch veranlangt ist.
Deutschlands Politik hat verschiedenene Dikaturen durchlaufen;
die des Adels,
die der Rechten und
die der Linken.
Mit einer solchen Tradition zu brechen fällt schwer, zumal der Deutsche Michel eigentlich unpolitisch ist und gerne den Leithammeln hinterher rennt.
Da die DDR-Diktatur gegen die Nazi-Diktatur eigentlich als solche gar nicht wahrgenommen wird, ist das "Unwort" hauptsächlich mit "Rechts" verknüpft - und wer will das schon sein?
Daher kann man "Populismus" als Waffe einsetzen um eigene diktatorische Ansätze zu kaschieren.
Da "Populus" ja das "Volk" bedeutet und der "Polpulist" damit etwas für das Volk in Sachen Willen der Wähler zur Sprache bringt, stellt sich die Frage, wer hier undemokratisch ist.

Gauland hat im TV gesagt,

er könne sich die Zusammenarbeit mit einem der drei Bewerber eher vorstellen, als eine mit den anderen Beiden. Er wolle den Namen aber nicht nennen, da den dann keiner mehr wählen würde. Scheinbar hat es die Nation dennoch verstanden. Spahn liegt zur Zeit bei 7 % in der Zustimmung.

Gut oder schlecht für Deutschland

"es gab eine ganz breite Mehrheit, dass wir uns hier von populistischen Kräften nicht in Boxhorn jagen lasse"

Den Befürwortern geht es darum sich auf Teufel komm raus zur AfD abzugrenzen.

Es gelten Vor- und Nachteile für unser Land die dieser Pakt bringt abzuwägen.
Ich habe mir das Teil durchgelesen und ich sehe weitaus mehr Nachteile/Gefahren.
Schlüssige Argumente pro Migrationspakt sucht man in der Debatte vergebens.
Was bleibt ist Polemik, der übliche moralische Zeigefinger und die Merkel'sche alternativlos Doktrin.

Wenn unsere befreundeten

Wenn unsere befreundeten Länder USA und Österreich diesen Migrationspakt ablehnen, dann muss man eigentlich deren Gründe Genau analisieren. Wer hier aber die Worte "Rechts-populistisch" verwendet zeigt nur seine "Links-ideologische" Einstellung. Dies gilt auch für Frau Dr. Merkel.

Sorgen...

...machen mir weniger die internationalen Verpflichtungen, die aus diesem (streng genommen unverbindlichen) "Pakt" entstehen, sondern viel mehr das, was unsere Lobbyisten innenpolitisch daraus machen.

Beispiel: Die UN-Behindertenrechtskonvention ist unumstritten gut. Insbesondere wenn man bedenkt, dass sie für 193 Mitgliedsstaaten gilt, zu denen auch Bangladesch und die Elfenbeinküste gehören - wenn diese Staaten eine Behindertenrechtskonvention unterzeichnen, kann das nur gut sein und man möchte da nicht im Wege stehen.
Trotzdem wurde sie in der deutschen Bildungspolitik zur Durchsetzung der sog. "Inklusion" missbraucht und hat letztendlich dazu geführt, dass Förderschulen geschlossen werden und lernbehinderte Kinder jetzt ihren Pausenhof mit Schlägern und Drogendealern teilen müssen. Eltern behinderter Kinder kamen kaum zu Wort.

Wie solche Lobbyisten (die sich z. B. billige Arbeitskräfte wünschen) einen Migrationspakt ausschlachten werden, mag man sich gar nicht ausmalen.

@Gjallarhorn

So ist es (leider).

Man koennte nur noch Ihrer Aussage hinzufuegen, das Teilen nicht gleich"Cash-flow" in die Entwicklungslaender bedeutet, sondern es konkrete Hilfsplaene geben muss, die Infrastruktur, Arbeitsplaetze und Anpassung an den Klimawandel (anthropologisch bedingt oder nicht ist "Bockwurst", weil dieser einfach da ist) beinhalten.

Statt Geld sollten dort mehr (Non Profit-) Firmen etabliert werden, die der Bevoelkerung helfen und nicht derren Staatsapperat, wo Unmengen an diesen Hilfs-Geldern einfach spurlos oder in persoenlichen Macht-Interessen"versickern"...

Meiner Meinung hilft nur "Non-Profit", da sonst einfach wieder neue Steuerschlupfloecher fuer westliche Firmen kreirt werden...
Die menschliche Gier ist leider grenzenlos...

Die jeweiligen Regierungen dieser Laender koennen dann diese Art von Hilfe vertraglich akzeptieren - oder wenn nicht "ihr eigenes Sueppchen" kochen...- sollten sich aber dann nicht wundern, wenn Ihnen die eigene Gier "um die Ohren fliegt"...

@um 08:32 von Lyn

Herr Spahn hat da wohl in ein Wespennest gestochen; die Reaktion war absehbar.
Der Mann wird mir immer sympathischer.
--------------------
aber sofort wird er in die "Rechte Ecke" gestellt.
Ich habe immer hinter Frau Merkel gestanden aber langsam verstehe ich sie nicht mehr. Wo ist unsere Demokratie geblieben. Darf man in diesem Land seine Meinung nicht mehr sagen. Überall nur noch "Grünes Gewäsch".

Zu 09:27 von andererseits mehr Widerspruch geht kaum!

@09:01 gman
Sie belegen mit Ihrem Kommentar genau meine Analyse: niemand verunglimpft hier rechts Andersdenkende, aber es gibt etliche, die klar dagegen Position beziehen: Sie sollten aufhören, das als "Verunglimpfung" zu diffamieren und sich an der Diskussion beteiligen, wenn Sie es denn wollen bzw. können. Ansonsten würden auch Sie bei mir den Eindruck erwecken, dass Sie vor allem den beschriebenen "Opfermythos" bedienen.

@andererseits, offensichtlich habe ich genau ins Schwarze getroffen wie Ihre Reaktion zeigt. Verunglimpfung ist Herabsetzung, Diffamierung, verächtlich machen. Genau das tun Sie.

Das hier ist wieder eine Dokumentation Ihrer Diffamierung per se: ...und sich an der Diskussion beteiligen, wenn Sie es denn wollen bzw. können. Ansonsten ..

RE:Einfach Unglaublich

"Die Angst vor Einwanderung ...
... in unsere Sozialsysteme ist nicht diffus, sondern sehr konkret und real."

Und warum wurden letztens Afghanen abgeschoben, die sozialpflichtige Jobs hatten ???

Gruß Hador

@09:26 Tim1976

Beteiligen Sie sich doch einfach am Diskurs statt auf der Metaebene über fairen Diskurs zu philosophieren und so zu tun, als bräuchte ich da eine Belehrung.

Meinungen sind Lügen?

Danke für diese Binsenweisheit. Konsequenterweise dürfte sich Ihrer Meinung noch wer genau in die politische Diskussion einmischen? Wer genau hat hielt sich in den letzten Jahren zu 100% an Fakten und beantwortete alles wahrheitsgemäß und machte weder ein Wahlversprechen, welches dann nicht eingehalten wurde? Demnach darf sich also niemand politische Äußerungen tätigen, der von Ihnen als Lügner bezeichnet wird? Würde ziemlich still werden fürchte ich.

Das Gedankengut der AfD trägt schon Früchte

@09:33 von gman
„“Das gilt insgesamt und zuerst in unserer EU- und Eurogemeinschaft.
Hier wurden und werden Gesetze, Recht, Verträge, Kriterien von Beginn an missachtet und missbraucht.““

Ihre Analyse und Polemik ist umwerfend aber leider falsch.

ja, aber nur,

weil es an die Öffentlichkeit gelangt ist. ICH habe bis vor ein paar Wochen von diesem Pakt noch nichts gehört. Und ich informiere mich JEDEN Tag.

Das gab es übrigens schonmal mit dem heimlich still und leise. Bei irgendeiner Fussball EM oder WM sollte auch was durchgewunken werden - leider weiß ich nicht mehr, um was es ging. Ich weiß nur, als es dann öffentlich wurde, ist das Gesetz gescheitert

Man versucht es also nicht zum erstenmal.

09:35, latinist

>>fathaland slim 9:17 Sozialsystem
Sie sagen, es werde "mit keinem Wort über die Ausgaben unseres Sozialsystems" gesprochen. Das ist falsch. In Ziel 15 des Migrationspaktes heisst es: "Wir verpflichten uns, sicherzustellen, dass alle Migranten ungeachtet ihres Migrationsstatus ihre Menschenrechte durch einen sicheren Zugang zu Grundleistungen wahrnehmen können. Wir verpflichten uns ferner zur Stärkung von Leistungserbringungssystemen, die Migranten einschließen..."
Ich denke, das genügt, um falsche gegenteilige Behauptungen zu widerlegen.<<

Dort steht nichts anderes als das, was in der Bundesrepublik seit ihrem Anbeginn Gesetz ist.

wo die Abstimmungen hinführen,

zeigen uns die Erfolge der SPD, seitdem sie das macht :-). Wenn 14 % das Ziel der CDU sind, dann wäre das als Maßnahme zu überlegen.

Ich verstehe die Aufregung nicht

Wie üblich hier im Forum viel zu viele Emotionen nur weil andere Meinungen nicht akzeptiert werden (und das gerade aus der rechten Ecke von denen, die unsere öffentlich rechtlichen Medien mal wieder abkanzeln für einen Artikel, der ihnen nicht passt).

Spahn macht genau das was bei der CSU, Seehofer und so vielen anderen nicht funktioniert hat. Er is in Panik, hat sehr schlecht bei der ersten gemeinsamen Vorstellung in den Augen der Teilnehmer angeschnitten. Auf keinen Fall jemand, der das Kaliber einer echten Führungskraft hat. Wer nur reagiert, hat an keiner Parteispitze was verloren. Und die CDU Deligierten werden das auch erkennen/erkannt haben. Also keine Panik. Er wird eh nicht gewählt

Verbindlich zur Aufklärung

Alle Jubler des Migrationspaktes sollten sich diesen bitte einmal im Orginal durchlesen. Nicht die deutsche Übersetzung. Vieleicht wird so manches dann besser verstanden. Und Zweifler sollten sich einmal die Meinung von Professor Ulrich Vosgerau, Dozent für Öffentliches Recht, Völker- und Europarecht sowie Rechtsphilosophie an der Universität Köln im Internet anschauen. Vieleicht wird dann manches klarer.

@ Hador

Ihre eigene politische Agenda scheint die Massenmigration und Einwanderung in die Sozialsysteme zu sein.

Das erscheint nach aktuellen Umfragen der überwiegenden Mehrheit der Deutschen nicht erstrebenswert.

Die seltsame Argumentation, man könne nicht gegen etwas sein, solange man nicht bis zum Hals darin stecken würde ist blanker linker Unsinn. Für Sie scheint Prävention danach ein Fremdwort zu sein.

Nachtrag

Natuerlich ware es die Aufgabe der Geber-Laender, diese "Non-Profit" Firmen im Auge zu behalten...nicht, das die Gelder dort versickern, bzw. alles aufeinaml doppelt bis dreifach tuerer ist als geplant... ;-)

Migration und Wohungsmangel

Können Sie bitte erläutern, warum Sie keinen Zusammenhang zwischen "neuen" Menschen die Wohnraum benötigen und dem aktuellen Wohnungsmangel erkennen?

Steinigt ihn!

Er hat Jehova gesagt!!!!

Ich dachte....

.....in diesem Land herrscht Meinungsfreiheit. Nur was das Thema Migration angeht offenbar nicht. Oder warum wird dann jeder, der das Thema Migration nicht bedingungslos toll findet bzw. ihm kritisch gegenüber steht, sofort runtergemacht und in die rechte Ecke geschoben?

@09:29 A.Winkler

Die "unbegrenzte Migration" ist eben kein Fakt, sondern ein politisch motiviertes Schreckgespenst. Die Fakten können Sie kennen, aber ich führe sie gerne noch einmal an: Mehr als 70 Millionen Menschen sind derzeit weltweit auf der Flucht vor Krieg, Bürgerkrieg, ethnischer Verfolgung, vor gewaltsame staatlicher Willkür, vor Vergewaltigung und Folter, vor der Zerstörung ihrer ökologischen wie ökonomischen Lebensgrundlagen. Die allermeisten sind in ihrem Heimatland auf der Flucht oder in angrenzenden Ländern. Ein geringer Teil im deutlich einstelligen Prozentbereich kommt nach Europa, und ein Teil davon nach Deutschland. Und wird hier instrumentalisiert für Fremdenfeindlichkeit.

Debatten

Ja, wir sehen diese Debatten permanent bei Anne Will und Sandra Maischberger. Den ganzen Krempel könnte man in 10 Minuten abhandeln, wenn strukturiert diskutiert werden würde. Aber da wird geredet, gefloskelt, gephrast auf Teufel komm raus rein um des Redens willen. Niemand lässt niemanden ausreden, 5 Leute reden durcheinander, jeder versucht den anderen in der Lautstärke zu übertreffen, und... - nichts kommt heraus

Seit wann wird über den Migrationspakt diskutiert?

Danke für die Aufklärung. Die Diskussion darüber habe ich bereits vernommen. Das sollte Ihnen spätestens aufgefallen sein, als ich mich hier dazu äußerte.

Mir war nicht bewusst, dass es diese Diskussion schon seit Beginn der Verhandlungen darüber gab und nur ich das nicht mitbekam. Wie lange laufen die Verhandlungen und wann genau wurde das in der Öffentlichkeit präsentiert?
Dieser Pakt scheint doch DIE Antwort auf die ewige Diskussion seit 2015 und einer angeblichen Flüchtlingskrise seit 2015 zu sein. Es ging wohl an mir vorbei, dass so ein toller Plan bereits im Bundestagswahlkampf der CDU ein Thema gewesen ist.

Meinen "dummen" Satz nehme ich allerdings nicht zurück. Denn er gilt ja grundsätzlich weiter. Schön, dass die CDU diese Pläne von Beginn an offen gelegt hat und keinerlei Angst vor der öffentlichen Meinung hatte. Danke für die Aufklärung.

Wo war Spahn...

denn, während der Pakt in der Fraktion diskutiert und angenommen worden ist? Und das meine ich nicht gehässig, sondern vollkommen ernst. Ich habe mich bisher inhaltlich nicht mit dem Migrationspakt beschäftigt, aber ich finde es schon befremdlich, dass etwas scheinbar laut- und diskussionslos durch die Gremien geht und angenommen wird und im Nachhinein, vor dem Inkrafttreten bzw. der Unterzeichnung, kommen plötzlich die ganzen Bedenkenträger. Da ist doch der Zeitpunkt falsch! Während der Debatte anhand konkreter Beispiele/Zitaten aus dem Papier sollte man Bedenken äussern und darauf hinwirken, dass eventuell eine Änderung stattfindet. Das wäre dann auch die hier im Untergang gewähnte Demokratie. Aber nach Beschlussfassung sich hinzustellen nach dem Motto "ICH war ja schon immer dagegen!" ist schlechter Stil und vor allem nicht zielführend. Dabei sehe ich sehr wohl die Gefahr einer "alternativlosen" Politik, die alles nur abnickt. Aber wie gesagt, der Zeitpunkt ist falsch gewählt.

@09:39 einfach unglaublich

Einfach unglaublich: schon wieder ein Kommentar, in dem ich keinen Inhalt erkenne, auf dem man antworten könnte, garniert mit einer plumpen Zuschreibung am Ende. Das erweckt den Eindruck, dass Sie auch gar keine Antwort möchten.

"viel Kritik"

von Politikern. Aber das Volk möchte doch gefragt werden. Was sagt uns das?

@Einfach Unglaublich

"China und Russland sind erst gar nicht dabei. Die USA haben gleich abgewunken. Dänemark, Norwegen, Estland , Polen, Tschechien und Österreich lehnen den schlechten Pakt ab."

Da fehlen noch Israel und Australien.
Weil sie den Pakt ablehnen wie die AFD, dann müßten diese Länder auch alle Verschwörungstheoretiker sein, die "fake news" verbreiten und den Pakt schlecht machen wollen.
Das war nämlich der Umgang im Bundestag mit der AFD.
Es wurde kein bißchen seriös über diesen Pakt distukiert.

Der Höhepunkt war als eine SPD Abgeordnetin die AFD als antisemitisch bezeichnet hat, weil sie den Pakt ablehnt.
Die Antwort:
Israel lehnt den Pakt auch ab und nach Ihrer Auffassung sind sie dann auch antisemitisch.
Juden sind Antisemiten :-)

So wurde im Bundestag mit der AFD über diesen Pakt diskutiert. Es war ein Armutszeugnis für die deutsche Demokratie. Was Herr Spahn nun möchte, ist eine vernünftige Debatte und das machen sonst alle Staaten, um über diesen Pakt entscheiden zu können.

@ Dent Doc

Dass die Linken wie Sie jetzt schon mit der alten Phrasendrescherei anfangen "Das hat es schon immer gegeben" zeigt wie reaktionär die linke Denke ist.

Was soll das eigentlich bedeuten? Früher war alles besser? Man darf nix ändern? Man kann nix machen? Sagen Sie das eigentlich auch über Arbeitsunfälle, Kindersterblichkeit und Krebs? Nur weil es das "schon immer gegeben" habe soll es nicht legitim sein, etwas dagegen zu unternehmen?

Zum Glück denken nur wenige wie Sie!

In Deutschland werden die Falschen angefeindet.

@09:11 von eine_anmerkung
„“Ablehnung ist richtig
Kommt es zum Migrationspakt dann werden wir in Deutschland eine rechte Welle verspüren die seinesgleichen sucht.““

Das wird nichts mit Ihrer rechten Welle in Deutschland. Dafür sind die meisten Deutschen viel menschlicher als Sie denken. Und dieser rechte Mob, der auch noch fälschlicherweise meint, DIE MASSE zu vertreten, sind keine „Deutschen“.
Man sollte nicht die friedliebenden Migranten sondern lieber diesen agressiven rechten Mob aus Deutschland rausschmeissen. Das wäre dann für Alle das beste.

reden, reden, reden ....

sich in den Vordergrund spielen und versuchen das Profil zu schärfen. Wieviel Stunden, wieviel Energie werden in der Politik damit verschwendet die internen, parteilichen Querelen zu zelebrieren. Es gibt die Zuschauer, die sich stundenlang darüber ereifern können und die, die satt und müde von dieser Bauchpinselei sind, ...und von dem Geschwafel.

Rückführung kein Thema mehr?

Der Ansatz ist sicher lobenswert. Gibt es konkrete Gründe, weshalb Rückführungen nicht thematisiert werden in dem Pakt. Und weshalb wird aus "education" in der Übersetzung: "Die Medienleute sollte aufgeklärt werden, über die richtige Terminologie". Wieso wird so ein Pakt bei der Übersetzung interpretiert wie die Bibel?
Ja, es ist richtig, dass ich mich mit den vielen Seiten noch keine 2 Jahre beschäftigen konnte. Ich habe erst sehr spät davon erfahren. Das macht mir persönlich ein ungutes Gefühl. Es erinnert an TTIP, als ebenso versucht wurde den Weg der verbrannten Erde zu gehen. Es hieß plötzlich, dass man eh nichts mehr umkehren könne, als man sich informieren wollte. Seit wann in etwa hätte man mich und viele andere in der Bevölkerung rüber Migrationspakt vollumfänglich informieren können?

@08:55 Jayray

Ihrer Einschätzung stimme ich zu: Keine*r der drei Kandidat*innen hat das Format, Mehrheiten für eine Kanzlerschaft zu generieren. Deshalb könnte dann in nicht allzu ferner Zukunft endlich eine andere Konstellation die Regierung bilden.

Repräsentanz des Wählerwillens: fair und transparent

19. November 2018 um 08:42 von J.E.G.-

Ein seltsamer Eindruck von der deutschen Parlamentsdemokratie, den Sie hier zu vermitteln versuchen. Wo missachten deutsche Parlamente den Willen der Wähler? Daher ist Widerspruch notwendig.

Alle Fraktionen und Einzelabgeordneten haben im deutschen Bundestag die gleichen Rechte und Pflichten. Dafür sorgt die Geschäftsordnung und das politisch neutrale Bundestagspräsidium in Zusammenarbeit mit dem Ältestenrat. Wenn Sie Debatten verfolgen, und zwar vollständig und nicht die ausgewählten Ausschnitte von AfD-TV, dann werden Sie direkt sehen, dass alle Fraktionen gleiche Redeanteile haben. Jede Abgeordnete, jeder Abgeordneter kann, am besten mit Unterstützung aus seiner Fraktion, Gesetzesinitiativen und Anfragen einbringen, auf die zu reagieren und zu debattieren ist. Im Plenum und noch viel mehr in den Ausschüssen zählen allerdings allein fähige Sachargumente und Arbeit, nicht populistische Stimmungsmache, Verschwörungstheorien oder Kur auf Diäten.

Spahn hat Recht.Zum Teil.

Guten Tag ,
als linker Vertreter des alten « rheinischen Modells »muss ich Spahn leider zum Teil Recht geben!!
In der globalen Welt ist alles global ,was den Starken,Schoenen und Reichen nutzt.
Natuerlich brauchen wir eine Diskussion ueber Migration(schon bedingt durch den Klimawandel )»,aber dass nichts-aber auch -fast -gar nichts »ueber die Ursachen der Migration und Ihrer Ursachenbekaempfung « in dem Pakt steht zeigt die Heuchelei.
Grenzen und Kultur -und der nationale oder auch europäische Sozialstaat,wenn er denn mal kommt ,sind die Schutzmacht der kleinen Leute -hier und dort.
Altmeier ist auch nicht mehr zu ertragen-wenn man als Sohn eines Bergmanns solche Worthuelsen von sich gibt-wenn man als EG Beamter bis vor kurzem Urlaub ohne Lohn beantragt hat,obwohl man schon Minister war ,dann hat man bei mir verspielt -selbst als Saarländer.
Und dann auch noch Hartz 4 verteidigen.
Wie sagt Corbijn. »Politics for thé Manu ,not for the few.

Meinungsfreiheit

In Absatz 10 der Präambel des Migrationspaktes heisst es:
"Wir müssen sicherstellen ... Wir müssen außerdem allen unseren Bürgerinnen und Bürgern objektive, faktengestützte und klare Informationen über die Vorteile und Herausforderungen der Migration vermitteln, um irreführende Narrative, die zu einer negativen Wahrnehmung von Migranten führen, auszuräumen."
Wann ist eine Berichterstattung über Migration irreführend? Schon dadurch, dass sie negativ ist? Sind also kritische Fragen schon verboten? Darauf gebe ich lieber keine Antwort. Sonst wird auch dieser faktengestützte Kommentar geschwärzt.

Wo bleibt die Demokratie?

Als Merkel ihre Willkommesnpolitik ausrief, tat sie das ohne jede parlamentarische Legitimation. Der Migrationspakt gehört ins Parlament!

@fathaland slim: Das ist nicht sauber

">>Man müsste verrückt sein, wenn man die Formulierung "wir verpflichten uns" für nicht verbindlich hielte.<<

Nein, müsste man nicht. Absichtserklärungen sind nicht einklagbar."

Was ist denn das für eine Einstellung? Entweder ich verpflichte mich zu etwas und mache dieses dann auch, oder ich bin ein wortbrechender Schwätzer. Und die LinksGrünen wollen ja schon alles in Gesetze gießen". Nein danke.

Undemokratisch,

ohne Kommunikation oder gar Diskussion. Ganz nach dem Geschmack Merkels. So wars bei TTIP, so wars bei der Grenzöffnung. Wenn die CDU wach wird, kann unser Land vor naivem Globalismus gerettet werden.

"Das Volk", mal wieder

19. November 2018 um 08:43 von tobeorwhat

In dem Artikel geht es um einen populistischen Beitrag von Herrn Jens Spahn. "Das Volk", das sich nun mit diesem Vorstoß beschäftigen wird, sind allein die Mitglieder der CDU. Durch einen Mitgliedsantrag bei Ihrem Ortsverband können Sie dazu gehören.

09:47 von Wikreuz

Wer hier aber die Worte "Rechts-populistisch" verwendet zeigt nur seine "Links-ideologische" Einstellung
.
ist eben der vorherrschende Mainstream in Gesellschaft und vorallem den Medien.
Andersdenkende werden einfach diskreditiert,
das oberlehrerhafte Sendungsbewußtsein wird unerträglich,
erreicht schon missionarische Züge

@ knmatweb

Sie haben wohl die Bedeutung der Worte "wir verpflichten uns" nicht verstanden. Und wenn Sie ernsthaft der Argumentation folgen, es sei nicht verbindlich, wenn wir uns zu etwas verpflichten, dann ist Ihnen auch nicht mehr zu helfen.

Diese Reaktion spaltet weiter das Land

Die Reaktion der Politik ist typisch für den spaltenden und nicht-sachdienlichen Politikstil in Deutschland. Anstelle die Abstimmung zurückzustellen, Argumente dafür und dagegen zusammenzutragen und im Bundestag transparent und öffentlich zu "streiten", wird 'mal wieder in Schwarz-weiß-Manier argumentiert. Kritische Anmerkungen sind unerwünscht. Dass das Thema in der CDU diskutiert wurde, ist ja schön und gut, alle Abgeordneten sind dem "Volk" (vielleicht besser: dem Bürger) verpflichtet, und hier sehe ich den Ort einer Diskussion. Offenbar lernt unsere Politik nichts, aber auch gar nichts, hinzu. So spaltet man weiter unserere Gesellschaft (, liebe rot-schwarz-grün-blau-gelbe Politiker-"Elite"). - Liebe Grüße von einem normaldenkenden Bürger!

@09:33 von gman
„“Das gilt insgesamt und zuerst in unserer EU- und Eurogemeinschaft.
Hier wurden und werden Gesetze, Recht, Verträge, Kriterien von Beginn an missachtet und missbraucht.““
--
Ihre Analyse und Polemik ist umwerfend aber leider falsch.

Grober Nonsens, das sind Fakten und Analyse, keine Polemik und kein "Gedankengut der AfD"!

Keiner haftet für Dritte war die Bedingung für den Euro. Die CDU hat 1999 noch so groß plakatiert.
Politische Verträge, Bewertungen und Zahlen wie damals beim gemogelten Eurobeitritt, die keinen Pfifferling wert sind. Athen hätte real keinen Cent billigen Kredit zur Überschuldung bekommen. Für wen macht man Politik- Amtseid?! Z.B. Ist das nur noch -Makulatur? Vertrag-Gesetz-Bundesgesetzblatt:
http://tinyurl.com/paqft8l
Dublin -völkerrechtlicher Vertrag in Europa im Asylbereich, Schengen ...
Brauchen Sie noch mehr Beispiele, dazu reicht dieser Platz hier leider nicht!
Mit der AfD hat das kein Jota zu tun. Mit anderen Parteien schon!

Was gibt es da zu mauern?

Was gibt es da zu mauern? Befragt das Volk. Mit dem Ergebnis muß man dann leben können. Auch wenn man sich ein anderes Ergebnis gewünscht hat. Aber das geht bei Merkel wohl nicht. Da zählt nur, möglichst vielen Menschen zu erzählen, was man zu glauben hat. Alternativlos eben.

Verbindlich Ja oder Nein ?

Was ist von einer Geschwindigkeitsbegrenzung zu halten, die alle zwar vereinbart haben aber an die sich niemand halten muß, wenn er nicht möchte?

Das Gerede von nicht verbindlich ist doch unglaubwürdig.

jede Woche wieder

Ich kann diese Phrasen nicht mehr hören bzw. lesen. Da wird nix abgeschoben, kontrolliert oder gar dirigiert. Schon wieder treibt sich ein abgelehnter afghanischer Migrant aus Zwickau in Meckl. / Vorp. rum und tötet einen alten Mann. Im Gegensatz zu der verheimlichten Vergewaltigung in Chemnitz durch einen Syrer wird über die Untat in Wittenburg offensiv und ehrlich im NDR, allen Zeitungen und im Privatradio berichtet. Da kann sich der mdr ne große Scheibe von abschneiden.

Dieser Berufspolitiker

sucht anscheinend noch ein Betätigungsfeld auf dem er sich profilieren könnte, also Luftblasen zu einem diffusen Pakt um sich glänzend darzustellen. Armer Kreis Steinfurt der diesem ...... ein Direktmandat erteilt hat.

Rechter Populismus?

Ich persönlich gehe davon aus das, sollte dieser Migrationspakt von Deutschland ratifiziert werden, wir einen Rechtsruck in Deutschland bekomnen der weltweit seinesgleichen sucht.

09:44, Einfach Unglaublich

>>Und nach geltendem Recht gibt es kein Recht auf Einwanderung. Der Migrationspakt will das ändern und deswegen ist es so wichtig diesen Pakt abzulehnen.<<

Dies ist eine Falschbehauptung, die nicht einmal ein kleines Körnchen Wahrheit enthält.

Ich finde es mehr als erschütternd, mit welchen Behauptungen diese Diskussion geführt wird.

Einwanderungsgesetz schon lang überfällig

Hätten wir wie andere Staaten wie Kanada oder Neuseeland ein ähnliches Einwanderungsgesetz wären viele Problem die jetzt künstlich aufgabauscht werden gar nicht da.

Interessant ist es aber dazu zu wissen das es gerade die CDU/CSU waren die solch ein Gesetz verhindert haben. Obwohl geraden Deutschland das land ist das zumindest in Europa am meisten von der Globalisierung profitiert.

Im Endeffekt werden wir uns auch wirtschaftlich vom Erfolg verabschieden müssen wenn wir Populisten, auch wenn sie aus der CDU kommen (Spahn und Lindemann) , auf den Leim gehen.

In einer Welt der Digitalen Welt brauch man die besten Köpfe aus "aller Welt", egal welcher Konfession oder Hautfarbe. Hier liegen die Chancen der Zukunft.

Bei uns macht man aber nach wie vor den Fehler Populisten auf den Leim zu gehen und die Flüchtlingsfrage mit Migration zu verbinden

Einfach die Frage stellen warum gibt es Flüchtlinge? Meistens wegen Kriegen! Und wer mischt da ganz Vorne dabei mit? Dann erkennt man Freunde.

Mittelspurschleicher, Migranten und Moneten

Wir haben in Deutschland ein unübersehbares Problem mit Mittelspurschleichern!

Die verursachen:
- unnötige Staus
- gefährden Menschenleben
- verursachen viele Tote
- kosten riesige Summen Geld

... wird darüber diskutiert? Nein!

Stattdessen wird ein Scheinproblem hochstilisiert - "Messer Migration" und ander Schimpfworte haben Einzug in den Bundestag gehalten ...

... Herr Spahn singt sich auch bereits ein in diesen "Abgesang Abendlandes".

Warum?

... weil sich mit "Fremdenfeindlichkeit" einfach mehr Stimmen fangen lassen, als mit echten Problemen!

400 Mio. € kostet die AfD den Steuerzahler. Dazu sackt man sich noch legale Spenden ein und nutzt illegale Spenden als zinslose Darlehn für Hasskampagnen in den Social Media Kanälen.

"Fremdenfeindlichkeit" als Geschäftsmodell - erschreckend erfolgreich! Ein Milliardengeschäft!

Hoffentlich weist die CDU Herrn Spahn die Tür!

=9:51 fathaland slim

Sie sagen, dass der Migrationspakt nichts Neues zu dem hinzufüge, was schon Gesetz in der Bundesrepublik sei. Das war nicht der Punkt. Mein Punkt war, und das haben Sie verneint, im MP stünde nichts von Ausgaben des Sozialsystems. Zweitens wird im Asylgesetz der BRD deutlich unterschieden zwischen Rechten der Flüchtlinge und Rechten der Migranten. Der MP weicht die in der Gestzgebung Deutschlands vorgegebenen Differenzierungen auf. Das kann Ihnen jeder Völkrrechtler bestätigen (z.B. Prof. Matuschat, Berlin, neulich in der FAZ).

@ 09:12 von andererseits

Was ist denn daran "heimlich, still und leise", seit Tagen wird doch offen, laut und deutlich über den Pakt gesprochen? Sie beteiligen sich gerade daran...

Das ist aber das Verdienst (u. a. ) der AfD und nicht das der Verantwortlichen. Ginge es nach denen, wüsste die Öffentlichkeit selbst jetzt noch nichts davon. Und "Diskussion" ist relativ, da mal wieder mit Pseudoargumenten (diffuse Ängste, Nähe zur AfD, Orban & Co) gearbeitet wird. Kein Wort darüber, wie das funktionieren soll - wie soll zudem der Anreiz nach Deutschland zu kommen gesenkt werden, wenn
a) um 09:19 von Totengräber sehr greifbar erklärt wurde, warum die Sogwirkung nach Deutschland besteht
b) es illusorisch wäre zu glauben, dass andere Staaten den Tisch für Einwanderer auch nur annähnernd ähnlich reich decken würden wie Deutschland
c) Diverse Staaten durch ihren Rückzug vom Pakt schon deutlich erklärt haben, dieses nicht eimal "rechtlich unverbindlich" vorzuhaben?

@ aus Tallahassee

Sie sollten darüber nicht verwundert sein, denn auch Florida hat sowohl einen republikanischen Senator als auch einen republikanischen Gouverneur gewählt und damit Trumps einwanderungskritische Haltung unterstützt. Das Land in dem Sie leben, die USA, lehnen den Migrationspakt ab. Warum sollte Deutschland das nicht auch?

@09:52 OTTO Norma

Vielleicht sollte man hinzufügen, dass der Privatdozent Vosgerau die AfD-Bundestagsfraktion als Prozeßbevollmächtigter vor dem Bundesverfassungsgericht vertreten hat und gescheitert ist. Das ordnet dann die Stellungnahme ein wenig mit ein.

Mittelspuschleicher, Migranten und Moneten

Wir haben in Deutschland ein unübersehbares Problem mit Mittelspurschleichern!

Die verursachen:
- unnötige Staus
- gefährden Menschenleben
- verursachen viele Tote
- kosten riesige Summen Geld

... wird darüber diskutiert? Nein!

Stattdessen wird ein Scheinproblem hochstilisiert - "Messer Migration" und andere Schimpfworte haben Einzug in den Bundestag gehalten ...

... Herr Spahn singt sich auch bereits ein in diesen "Abgesang des Abendlandes".

Warum?

... weil sich mit "Fremdenfeindlichkeit" einfach mehr Stimmen fangen lassen, als mit echten Problemen!

400 Mio. € kostet die AfD den Steuerzahler. Dazu sackt man sich noch legale Spenden ein und nutzt illegale Spenden als zinslose Darlehn für Hasskampagnen in den Social Media Kanälen.

"Fremdenfeindlichkeit" als Geschäftsmodell - erschreckend erfolgreich! Ein Milliardengeschäft!

Hoffentlich weist die CDU Herrn Spahn die Tür!

gefällt mir immer besser

Herr Spahn gefällt mir immer besser.

Allein schon die Tatsache das man dabei ist Ihn in die rechte Ecke zu drücken, zeigt deutlich wie recht er hat.

Dieser Mann könnte die nötige Kurskorrektur anstossen. Es spricht leider alles dafür, das so etwas niemals zugelassen wird.

10:07 von wie-

Im Plenum und noch viel mehr in den Ausschüssen zählen allerdings allein fähige Sachargumente und Arbeit, nicht populistische Stimmungsmache,
.
deshalb heißt es ja aktuell noch nach jeder Wahl
wir beginnen mit Koalitionsgesprächen .... außer mit der AfD
weil nur Sachthemen zählen und kein Populismus

Mehr Sachlichkeit bitte.

19. November 2018 um 09:11 von eine_anmerkung

Sie schreiben: "Eine Ablehnung dieses „Migrationspakts“ hat nun garnichts mit rechtem Populismus zu tun, sondern vielmehr mit gesundem Menschenverstand."

Die von der AfD jüngst erneut zum Thema "Migrationspakt" im Bundestag verlangte aktuelle Stunde war sehr erkenntnisreich. Die Argumente der demokratischen Parteien waren sachlich und überzeugend. Der Migrationspakt ist sinnvoll und notwendig. Unsachlich waren dagegen die Verschwörungstheorien, auf denen die AfD-Beiträge aufbauten.

"Kommt es zum Migrationspakt dann werden wir in Deutschland eine rechte Welle verspüren die seinesgleichen sucht."

Was wollen Sie ausdrücken mit ihrem Beitrag: Angstmache oder Wunschdenken? Gut, dass die Kampagnen aus der rechten Ecke nicht verfangen. Trotz aktueller Diskussion um den Migrationspakt verliert die AfD Stimmenanteile, dank der internen Skandale um Spenden und Geldnutzung. Merke: nicht nur Herr Spahn, auch die AfD ist längst im Wahlkampfmodus.

Zu 10:01 von OlliH -Ein Fall für den Verfassungschutz-

Und dieser rechte Mob, der auch noch fälschlicherweise meint, DIE MASSE zu vertreten, sind keine „Deutschen“.
Man sollte nicht die friedliebenden Migranten sondern lieber diesen agressiven rechten Mob aus Deutschland rausschmeissen. Das wäre dann für Alle das beste.

OlliH, bei aller berechtigten Kritik an "diesem rechten Mob", aber das was Sie hier abliefern ist ein Fall für § 130 StGB.
Mehr "Nazi" geht kaum. Offensichtlich ist jetzt die völlige Grenzenlosigkeit ausgebrochen.

@ fataslim

Wenn die Abgeordneten des Bundestages nach Ihren Worten selbstverschuldet "ahnungslos" sind, dann müssten Sie ja der AfD danken, dass diese uns aus dem Tal der Ahnungslosen geführt hat.

Haben Sie als bekennender Linker denn Frau Dagdelen mal gefragt, warum Sie die Öffentlichkeit nicht über den Migrationspakt informiert hat, sondern dies lieber den Rechten überlassen hat?

Wieder mal ne Kampagne für Uninformierte

Die AfD scheint zu glauben, ein kampagnentaugliches Thema gefunden zu haben, welches ihren momentanen Abstieg bremsen könnte.

Anders kann ich mir die faktenfreie Hetze, die ich, auch hier im Forum, seit Tagen genießen darf, nicht erklären.

Und wieder wird nicht diskutiert...

Allen Bürgern werden solche Abstimmungen als Brocken vorgeworfen. "Is halt jetzt so". Unabhängig davon, ob man dafür oder dagegen ist, finde ich, das mir die offene und vor allem offensive Diskussion seitens der handelnden Parteien fehlt. Sowas kann man doch zuvor mal in den Bevölkerungen ganz unaufgeregt zur Diskussion stellen, bevor man vollendete Tatsachen schafft. Ich glaube eben nicht - trotz einiger Wahlerfolge der AfD, dass alle in Deutschland Verstand, Maß und Mitte verloren haben. Also etwas mehr Offenheit vorher bitte.

Am 19. November 2018 um 09:49 von Hador Goldscheitel

RE:Einfach Unglaublich
"Die Angst vor Einwanderung ...
... in unsere Sozialsysteme ist nicht diffus, sondern sehr konkret und real."


Und warum wurden letztens Afghanen abgeschoben, die sozialpflichtige Jobs hatten ???

Dass hier vieles im Argen liegt, stimmt. Jedoch geht selbst Ihr Beispiel zu Lasten Deutschlands. Man könnte meinen, die Einwanderung in die Sozialsysteme wäre ausdrücklich gewünscht. Steuerzahler werden abgeschoben (was aber korrekt ist, wenn kein Schutzgrund vorliegt), während Grundsicherungsempfänger bleiben dürfen.
Da aber unabhängig davon immer noch ca. 10.000 Migranten pro Monat kommen, sind die im Rampenlicht stattfindenden 8-15 Abschiebungen alle paar Monate ein Witz! Insofern sehe ich Einfach Unglaublichs Aussage nicht widerlegt!

10:01 von OlliH

In Deutschland werden die Falschen angefeindet.

@09:11 von eine_anmerkung
„“Ablehnung ist richtig
Kommt es zum Migrationspakt dann werden wir in Deutschland eine rechte Welle verspüren die seinesgleichen sucht.““

Das wird nichts mit Ihrer rechten Welle in Deutschland. Dafür sind die meisten Deutschen viel menschlicher als Sie denken. Und dieser rechte Mob, der auch noch fälschlicherweise meint, DIE MASSE zu vertreten, sind keine „Deutschen“.
Man sollte nicht die friedliebenden Migranten sondern lieber diesen agressiven rechten Mob aus Deutschland rausschmeissen. Das wäre dann für Alle das beste.
////
*
*
Sind keine "Deutschen".
*
Welche Markierungen sollen den zukünftig Die tragen, die als Selbständige rechnen mussten?
*
Die wissen, das Deutschland nicht das bedingungslose Sozialamt der Welt sein kann.
*
Rausschmeissen kommt jetzt also auch schon wieder, von den Guten, also nur in anderer Farbe?
*
Dunja Hayal fragte ob es nicht auch bei straffälligen Migranten anzudenken wäre?
*

An die Redaktion

Wieder taucht bei meinen Kommentaren dasselbe Problem auf: Nur bei den von mir geschriebenen und veröffentlichten Kommentaren steht in gleicher Schrift und Größe wie rechts "Antworten" links das Wort "Bearbeiten". Nur bei meinen Kommentaren!
Sie baten mich ein Screenshot zu erstellen. Leider vermag ich dies nicht.
Aber seltsam ist es schon, dass nur bei meinen Kommentaren dieser Zusatz "Bearbeiten" erscheint.

@Sisyphos3 10:12 - demokratiefeindlich?

Zitat: "ist eben der vorherrschende Mainstream in Gesellschaft und vorallem den Medien.
Andersdenkende werden einfach diskreditiert,"

... sind Sie eigentlich gegen Demokratie und freie Meinungsäußerung? ...

... oder weshalb maßen Sie sich an, die deokratisch legitimierte Meinung der Mehrheit als "Mainstream" zu diskreditieren?

Der "Mainstream" repräsentiert die Mehrheit!

Der "Trollstream" versucht das zwar zu übertönen ...

... aber er wird niemals die Meinung der Mehrheit ersetzen!

Demokratie wirkt.

19. November 2018 um 10:10 von FreddFriedd

Sie fordern: "Der Migrationspakt gehört ins Parlament!"

Da war der Migrationspakt doch schon mehrmals Thema von Debatten. Alle endeten mit einer überwältigenden Zustimmung. Also, was noch? So lange debattieren, bis dass das Ergebnis Ihnen passt? Demokratie geht anders.

Übrigens, ein Bundeskanzler bzw. eine Bundeskanzlerin kann ausrufen, was beliebt. Für die Umsetzung von Zielen und Programmen benötigt eine Bundesregierung immer noch die Unterstützung des Gesetzgebers, und das ist die Mehrheit im Parlament.

Und was ist falsch an Willkommenskultur?

08:13 von WB0815 - Mal langsam

Es gibt
.
1. keine "Mainstream-Politiker"
sowie es
2. auch keine "Mainstream-Medien"
gibt.
.
Auch wenn die "AfD"-Jünger das gern überall so als allgemeine Lüge hinstellen.
.
Es gibt nur eine rechtspopulistische Mainstream-Sammelstelle, Namens AfD, deren Wortbedeutung besser Abgrund für Deutschland heißen müsste, die eben genau das als Rechtspopulistischen Mainstream überall postuliert.
.
Diskussionsfreiheit nimmt niemand der CDU oder Herrn Spahn. Wir diskutieren sogar hier darüber. Den Popanz, den Sie aufbauen wollen, verpufft als Luftnummer. Wir diskutieren doch hier und jetzt.

Das im Bundestag

stark darüber diskutiert wurde, ist mir relativ neu, die Information tauchte erst auf wo angeblich alle dafür waren und erste Länder das ablehnen.
Und es ist zwar bei uns so das 700 Menschen für 80 Millionen und mehr entscheiden, aber die 700 treffen nicht immer was der Rest will.
Das relativ viele jetzt aussteigen, und auch die besonders Großen dabei sind, sollte doch zu denken geben.
Und wenn es angeblich unverbindlich ist, kann doch nichts passieren wenn man das nicht unterschreibt oder eben später.
Den Strom an Migranten wird es in Zukunft nicht aufhalten, ob man das unterschrieben hat oder nicht.
Der Mensch geht immer dorthin wo Er die meisten Chancen hat und die höchsten Leistungen bekommt.
Einige hätte sich gestern auf Tagesschau 24 mal Moma ansehen sollen, der Bericht über die Route war interessant.
Spahn hat recht, es sollte darüber ernsthaft diskutiert werden, über alle Dinge, und nicht wie jetzt immer alles durchgewunken.
Und Spahn nicht mein Mann den ich wählen würde.

@ Hador

Abschiebungen erfolgen auf Grundlage geltender Gesetze. Das mag Sie stören - ich wiederum finde die Anwendung geltender Gesetze als Grundlage eines Rechtsstaates.

Dass Sie den Unterschied zwischen Sozialversicherungen und Sozialleistungen nicht kennen ist bedauerlich aber bei Migrationsbefürwortern weit verbreitet.

Sind denn unsere Politiker...

... alle gegen den Schrank gerannt?

Ich habe den "Pakt" gelesen. Er ist eine einzige Katastrophe! Er soll zukünftig die Grundlage für eine kontrolliertere Migration ermöglichen? Wo denn? Im aktuellen Pakt steht rein gar nichts über die Kontrolle! Da steht nur kurz gesagt:

1. Migration ist ein Grundrecht aller und jeder einzelnen Person.
2. Jeder Migrant darf sich das Land aussuchen, in welches ER möchte OHNE Vorbedingungen.
3. Jeder Migrant hat ein sofortiges Anrecht auf die jeweiligen Sozialleistungen im Aufenthaltsland.

Na super! Und weil 97% der Länder kein solch bemerkenswertes Sozialsystem haben, wie hier in D wird es wohl nahezu ALLE afrik. und asiat. Migranten in die wenigen Länder ziehen, die ein solches System überhaupt bieten, also Dänemark, Deutschland, Schweden, Norwegen und Österreich. Und zwar ohne Rücksicht auf Verluste für die bereits ansässige Bevölkerung, denn Migration ist ja ab sofort ein "Grundrecht", dem nicht widersprochen werden darf!

Trommeln....

....fuer die Bestandserhaltungsmigration.

Erstaunlich, wie sehr und mit welcher Eile Merkels dienstare Geister die Unterzeichnung einfordern

Das macht man nur, wenn man die Sache durch haben will, um zum naechsten Schritt zu gehen :
http://www.un.org/esa/population/publications/migration/execsumGerman.pdf

Um die Zahl der Arbeitskraefte in D Konstant zu halten, braucht es 2000 - 2050 24Mio Migranten.

Das sind die Groessenordnungen, mit denen ich rechne.

Deutschland wird kunterbunt

Ich würde von

Ich würde von Gesundheitsminister Spahn gerne einmal etwas zu Themen seines Ressorts hören z. B. zur Krankenversicherungsreform, das mehr ist als eine Mikrokorrektur.

Oder glaubt er, wir finanzieren seinen Ministerposten nur als Karrieresprungbrett für ihn?

Was wir auf keinen Fall in dieser Regierung brauchen, egal zu welchem der großen Probleme unserer Zeit, sind populistische Ego-Shooter - zumal ja schon der Herr Innenminister über Monate mit dieser Haltung die Regierungsfähigkeit nahezu auf Null gebracht hat.

Wir alle würden ggf. zu Migranten werden

Was Herr Linnemann "Ausgewogenheit" nennt, ist eine echte Plattitüde. Man kann in diese Forderung nach ausgewogener Betrachtungsweise beliebig alles einsetzen, z.B. "Marktwirtschaft". Das würde ihm dann wahrscheinlich weniger gefallen.

Bei den Diskussionen über Migration gewinnt man den Eindruck, es gehe vor allem darum, wie man mit potentiell problematischen Menschen umgehen soll. Die immer neu geforderten Diskussionen sind kein Ruf nach Demokratie, sondern mehr ein ständiges Infragestellen humanitären Handelns.

Menschen verhalten sich immer ähnlich und das war schon immer so. Als es in unseren Breiten wirtschaftliche Probleme oder auch Hungersnöte gab, haben unsere Vorfahren genau das gleiche getan: sie wurden zu Migranten. Die sogenannte Neue Welt ist angefüllt mit deren Nachkommen.

Denen, die Migration an sich schlecht reden, fehlt offenbar die Fähigkeit, sich verzustellen, selbst in einer ähnlichen Situation zu sein.

@08:25 von Tim1976

Endlich einmal jemand, der nicht reflexartig auf Antihaltung schaltet und mit resentimentsgesteuerter Ablehnung reagiert.
Allerdings sei mir auch Ihnen gegenüber eine kritische Haltung erlaubt.
Ich weiß nicht, wie Sie aus dem Migrationspakt Ihre Schlussfolgerung ableiten? Meinem Verständnis nach ist der Migrationspakt lediglich eine Ergänzung der allgemein anerkannten Menschenrechtskonvention, die das international gemeinsame Bekunden des Grundrechtes auf Migration, aus welchen Gründen auch immer, vereinbart.
Es wäre gut, wenn wir die Diskussion zur Migration in Deutschland auf Basis der allgemein anerkannten Regeln führen würden.

Fragen

1. Wenn der Migrationspakt nicht bindend ist - warum brauchen wir dann überhaupt einen?
.
2. Warum hat dieser "Pakt" keine Ausstiegsklausel?
.
3. Niemals eine Vereinbarung unterzeichnen, die keine Ausstiegs- oder Kündigungsklausel hat.

10:17 von fathaland slim

09:44, Einfach Unglaublich

>>Und nach geltendem Recht gibt es kein Recht auf Einwanderung. Der Migrationspakt will das ändern und deswegen ist es so wichtig diesen Pakt abzulehnen.<<

Dies ist eine Falschbehauptung, die nicht einmal ein kleines Körnchen Wahrheit enthält.

Ich finde es mehr als erschütternd, mit welchen Behauptungen diese Diskussion geführt wird.
///
*
*
Vor lauter Erschütterung können Sie nicht in gewohnter Weise dozieren, das für ein mögliches Recht auf Einwanderung der augenblickliche Zustand keine Legitimation hergibt. (ausser wir schaffen das)
*
Sonst müsste die Hintertür mit dem Pakt nicht erfunden werden,
*
(Dublin, sichere Drittländer, halt diese EU-Ungereimtheiten, bei der auch keine Kündigung vorgesehen war, ein Mitglied im Sportverein muss nicht betteln für eine Kündigung.)

10:14, P.S.

>>Verbindlich Ja oder Nein ?
Was ist von einer Geschwindigkeitsbegrenzung zu halten, die alle zwar vereinbart haben aber an die sich niemand halten muß, wenn er nicht möchte?

Das Gerede von nicht verbindlich ist doch unglaubwürdig.<<

So etwas gibt es.

Nennt sich "Richtgeschwindigkeit".

Das sind so blaue, viereckige Schilder.

Kennen Sie bestimmt.

@Mittelspurschleicher, Migranten und 10:18 Elitedemokrat

"Hoffentlich weist die CDU Herrn Spahn die Tür!"

Spätestens nach der Wahl des Vorsitzenden.
Selbst bei der CDU gilt neuerdings der Volksspruch:
Wo gehobelt wird, fallen Späne
und sei es auch nur ein Spahn.

@ 09:40 von eine_anmerkung

"Die Hauptmigrationsursache ist die Bevölkerungsexplosion in den armen Ländern und wo bleibt nach Ihrer Theorie denn die Eigenverantwortung dieser Länder die Populationen den Rahmenbedingungen anzupassen?"

Das die Menschen, die momentan sich auf der Flucht befinden irgendwo sicher aufgefangen werden muessen steht bei mir ausser Frage.

Das "Model" von user(in) @Gjallarhorn bezieht sich auf die Zukunft.

Die "wahre Hilfe" und damit steigender Wohlstand sollte sich nach bisherigen Kenntnissen lindernd auf die Geburtenrate in den Entwicklungslaendern auswirken...

Egal wie, es wird und kann nicht Heute oder Morgen passieren...aber die "Buerger der dritten Welt" ueber den ganzen Globus neu zu verteilen sieht in meinen Augen auch wie eine Utopie aus...

@08:28 von KU

>Wer sich gegen die veröffentlichte Meinung stellt, ist "Rechtsaußen". <
Was verstehen sie unter "veröffentlichte Meinung"? Was ist der "Nerv der Willigen"?

Verpflichtung der Abgeordneten

19. November 2018 um 10:12 von Heinrich Lübke

"Alle Abgeordneten sind dem "Volk" verpflichtet", schreiben Sie.

Nein, lesen Sie nach im Grundgesetz: alle Abgeordneten sind zunächst ihrem Gewissen verpflichtet. Der Austausch mit Bürgerinnen und Bürgern ist trotzdem wichtig, spätestens wenn eine Wiederwahl angestrebt wird. Nebenbei wirkt dann noch die Fraktionsdisziplin. Aber die ist unerheblich, denn als Mitglied einer Partei unterstützen Abgeordnete die Umsetzung des Programms dieser Partei.

Übrigens: spalten lässt sich eine Gesellschaft nur, wenn Dialog, Austausch von Sachargumenten, suchen nach Kompromissen und aufeinander hören aufgekündigt werden und stattdessen Empörung, Hysterie, Tribalismus, Ideologien, Verunglimpfung und Verschwörungen übernehmen. Letzteres ist die AfD bestrebt zu befördern, wie alle Rechtspopulisten.

zu Orfee 10:00

Ihre Momentaufnahme aus der Debatte im Bundestag ist vielsagend. Alle Foristen zum Thema Migrationspakt sollten sich die Szene vergegenwärtigen, die Sie beschreiben: Kritiker des Migrationspaktes werden als Antisemiten beschimpft. Doch Israel lehnt den MP auch ab. Sind also die Bürger Israels Antisemiten? Hier zeigt sich der ganze Unfug der momentanen Zuschreibungen "Rassisten", "Rechtsradikale", "Fremdenhasser", Antisemiten usw. usw.
Es ist erbärmlich. Der Informationsgehalt der Bundestagsdebatte gleich null.

Fremdenhass als Geschäftsmodell

Wir haben in Deutschland ein unübersehbares Problem mit Mittelspurschleichern!

Die verursachen:
- unnötige Staus
- gefährden Menschenleben
- verursachen viele Tote und Verletzte
- kosten nachweislich riesige Summen Geld

... wird darüber diskutiert? Nein!

Stattdessen wird ein Scheinproblem hochstilisiert - "Messer Migration" und andere Schimpfworte haben Einzug in den Bundestag gehalten ...

... Herr Spahn singt sich auch ein in diesen herbeifantasierten "Abgesang des Abendlandes".

Warum?

... weil sich mit "Fremdenfeindlichkeit" einfach mehr Stimmen fangen lassen, als mit echten Problemen!

400 Mio. € kostet die AfD den Steuerzahler. Dazu sackt man sich noch legale Spenden ein und nutzt illegale Spenden als zinslose Darlehn für Hasskampagnen in den Social Media Kanälen.

"Fremdenfeindlichkeit" als Geschäftsmodell - erschreckend erfolgreich! Ein Milliardengeschäft!

Hoffentlich weist die CDU Herrn Spahn die Tür!

10:23 von Elitedemokrat

... weil sich mit "Fremdenfeindlichkeit" einfach mehr Stimmen fangen lassen, als mit echten Problemen!
.
was sind denn "echte" Probleme ?

wenn auf den Wohnungsmarkt in dem jetzt schon 800.000 Wohnungen fehlen,
weiter 1 ... 2 Millionen Zuwanderer dazukommen
dasselbe bei den sozialen Sicherungssystemen, selbst bei den Tafeln
mehr Anspruchsberechtigte bei gleichem Angebot,

Volksentscheid

Es ist höchste Zeit für diese Form der Bürgerbeteiligung. Es kann nicht sein, dass Schicksalsentscheidungen in der Hand von Lobbyisten und Ideologen bleiben.

Keine Unterschrift in Dezember

Aufkeinenfall den Pakt in Dezember unterschreiben und zwar solange bis eine vernünftige Debatte darüber statt findet.

Derzeit ist eine Diskussion und eine vernünftige Analyse im Bundestag nicht möglich, weil alle Gruppen, die diesen Pakt ablehnen als Rechtspopulisten bezeichnet werden.

Mit dieser Diffamierung möchte man alle Menschen in die Nähe der Nationalsozialisten rücken also Nazis, die die Demokratie zerstören oder eventuell einen neuen Weltkrieg wollen.

Dazu gehört laut Frau Barley auch die CDU Politiker mit Herrn Spahn, die diesen Pakt in Frage stellen. So kann man nicht sachlich die Vor- oder Nachteile diskutieren oder sich ein Bild darüber machen.

Solange das nicht klappt, sollte auch dieser Pakt nicht unterschrieben werden. Es gibt schließlich auch kein Zwang dafür. Es wäre unverantwortlich sich diesem Pakt anzuschließen.

Der Kritik an Spahn kann ich nur zustimmen

Dem hier:

https://www.tagesschau.de/inland/spahn-migrationspakt-105.html

"Diffuse Ängste", "Nähe zur AfD", "völliger Unsinn" - der Vorstoß von CDU-Kandidat Spahn zum Migrationspakt wird nicht nur aus seiner CDU scharf kritisiert.

kann ich nur absolut zustimmen, auch wenn auch ich zwei Punkte am Migrationspakt kritisieren muss. Denn Spahn betreibt mal wieder das Geschäft der AfD! Der schuert nur kuenstlich Ängste fuer die es keinen Grund gibt.

Was ich aber am UN-Migrationspakt kritisiere sind diese beiden Punkte:

1. er ist völkerrechtlich völlig unverbindlich
-> so erreicht man das Ziel von gemeinsamen weltweiten Standards in Sachen Migration und Fluechtlingen nicht
2. dass die Menschenrechte fuer Migranten nicht vor Gericht einklagbar sind
-> dass ist nichts weiter als die schleichende Abschaffung der Menschenrechte durch diese Blockade-Länder.

@fathaland slim - 09:33

"Es geht nicht um Büffets und gedeckte Tische, sondern darum, Mindeststandards, die Deutschland seit Anbeginn der Bundesrepublik beachtet, allgemein zu akzeptieren.
Es handelt sich bei diesem Pakt nicht um eine Vereinbarung zwischen Deutschland auf der einen und dem Rest der Welt auf der anderen Seite."
Sag ich ja. Deutschland ist nur einer der (noch) gedeckten Tische.
Es geht darum, allen die kommen wollen, die Türen weit und die Tore hoch zu machen -und alle haben es, unter Androhung von Strafe- toll zu finden.
Die von Ihnen zitierten Mindeststandard finden sich in der Flüchtlingskonvention und im Art. 16a GG wider und der jetzige Zustand hat damit nur wenig zu tun.

Alles was die AfD heute sagt...

hat Angela Merkel schon in den Jahren 2002 und 2003 gesagt. Eigentlich gehört sie zur AfD wenn man das mal reflektiert. Aber wir haben ein Kurzzeitgedächtnis.
An die Red. von TS, ich schreibe es noch einmal.
Die Schweden haben die Aufnahme von Asylanten gestoppt, die bleiben alle an der Deutschen Grenze hängen. Dänemark zahlt kein Geld mehr sondern füttert sie nur noch, also gehen sie auch von dort aus zurück nach Deutschland. Deutschland ist das letze Land was Flüchtlinge aufnimmt. Die Schweden sind pleite!!!

10:20 von Wolfgang_R

genau so isses! ich kann das nur nicht in so schöne worte wie andere kleiden!

Auch dass hier von Barley ist korrekt und zutreffend

Auch dass hier von Barley ist korrekt und zutreffend:

https://www.tagesschau.de/inland/spahn-migrationspakt-105.html

"Inhaltliche Nähe zu AfD, Trump, Orban und Kurz"

Justizministerin Katarina Barley kritisierte Spahn ebenfalls scharf. "Dass Teile der CDU sich jetzt vom UN-Migrationspakt verabschieden wollen, ist nicht nur Distanzierung von Kanzlerin und Bundesregierung - sie suchen die inhaltliche Nähe zu AfD, Trump, Orban und Kurz", schrieb die SPD-Politikerin auf Twitter. "Das ist das Gegenteil verantwortungsvoller Politik für Deutschland und Europa."

genauso ist es. Solchen wie Spahn, dieser "Werte-Union" (die keine ist), der CSU, Kurz, Orbán, Strache und Zeman und auch anderen Teilen der Bundesregierung sind die Menschenrechte ein Dorn im Auge. Siehe diese Blockade der Hilfslieferungen im Jemen auch durch die Bundesregierung. Sowas ist Kriegsverbrechen laut UN-Sicherheitsrat. Und mit Herz fuer Menschen hat das auch nichts mehr zu tun.

@08:31 von Runge

>Wo bleibt denn unsere Demokratie wenn jede Art von Kritik am links liberalen Kurs immer gleich weg gewischt wird. Nicht jeder Kritiker ist ein Nazi oder AFDler. Aber so werden neue davon erzeugt.<

Demokratie ist, die Fähigkeit der Diskussion zu wahren und gemeinschaftliche Entscheidungen treffen zu können.
Kritik alleine reicht nicht aus, sondern die Diskussion führen mit sachlich begründeten Argumenten und gegebenenfalls auch eine nicht genehme Meinung akzeptieren.

Außerdem: Was ist schlecht an "liberal" und was verstehen Sie unter "links liberal"?

Polarisierung

Die Polarisierung funktioniert, wie man
dem Gesamtbild der
Beiträge entnehmen kann. Welche Qualiäten
werden von einem möglichen Kanzlerkandi-
daten erwartet? Ganz
sicher, dass er/sie
demokratische Abstim mungen des
Bundestags respektiert!
Für Annegret K.K. gilt
das auch zum Thema
"Ehe für alle". In dem Punkt stimme ich mit
Jens Spahn überein und
hätte mir eine neutralere
Einstellung von AKK
gewünscht. Ansonsten
wäre sie die ausgleichendere Kandidatin, die nicht unbedingt für ein "Weiter
so" steht.

Diese beiden Punkte im Migrationspakt bitte nacharbeiten!!

Deswegen erwarte ich, dass diese beiden Kritikpunkte am UN-Migrationspakt bitte nochmal nachgearbeitet werden und ich erwarte

1. dass der UN-Migrationspakt völkerrechtlich verbindlich wird fuer alle
2. dass die Menschenrechte auch fuer die Migranten vor Gericht einklarbar werden.

Die Menschenrechte sind und bleiben UNTEILBAR, UNVERHANDELBAR und UNVERÄUßERLICH! Die Menschenrechte gelten fuer und gegen alle Menschen gleichermaßen.

10:20, latinist

>>Mein Punkt war, und das haben Sie verneint, im MP stünde nichts von Ausgaben des Sozialsystems. Zweitens wird im Asylgesetz der BRD deutlich unterschieden zwischen Rechten der Flüchtlinge und Rechten der Migranten. Der MP weicht die in der Gestzgebung Deutschlands vorgegebenen Differenzierungen auf. Das kann Ihnen jeder Völkrrechtler bestätigen (z.B. Prof. Matuschat, Berlin, neulich in der FAZ).<<

Bitte lesen Sie meinen Kommentar von 9:26, dort zitiere ich den entsprechenden Passus aus dem Pakt.

Ich wiederhole mich ungern im selben Thread.

Ich habe versucht, Herrn Professor Matuschat nachzuschlagen. Es gelingt mir nicht. Er ist im Netz nicht bekannt.

Rechter Populismus

19. November 2018 um 10:17 von eine_anmerkung

Auf jeden Fall werden sich die AfDler entspannen können, da die Mitglieder der bekanntermaßen "Ein-Themen-Partei" sich dann weiter mit voller Kreativität mit Ausländerhetze auseinandersetzen können anstatt endlich einmal ein Parteiprogramm zu erarbeiten, dass alle gesellschaftlichen Aufgaben differenziert und kompetent in den Blick nimmt. Der von Ihnen erhoffte einmalige "Rechtsruck" wird so sicher nicht gelingen. Anders aber auch nicht. Die rechte Ecke wird weiterhin eine überschaubar kleine rechte Ecke bleiben, vielleicht zukünftig mehr beleuchtet vom Verfassungsschutz.

Auch hinsichtlich....

des Migrationspaktes bzw. dessen Entwurf wird man von den Befürwortern mit Heuchelei und Unterstellungen attackiert. Wie ein anderer Forist richtig meinte, engt jede Zustimmung zu einem Vertrag, Absichtserklärung usw. den eigenen Handlungsspielraum ein. Und gerade die Befürworter sollten wissen, wie schnell aus einer unverbindlichen "Absichtserklärung" vor dem passend ausgesuchten Gericht, den "richtigen" Anwälten, manchen moralisierenden Medien und einer allgemeinen Tendenz eine Verpflichtung gezimmert wird. Diese Bedenken sollten von den Befürwortern nicht geleugnet oder verharmlost werden. Schlimm ist nämlich, daß die jetzigen Befürworter natürlich keine Verantwortung übernehmen, wenn sich die Bedenken realisieren. Dann kommt das übliche "das hat niemand geahnt" usw. oder die üblichen Schuldzuweisungen der Kolonialzeit oder kapitalistischen Ausbeutung und daß man nicht zu viel verlangt!

Spahn

hat ein klares konservatives Profil und scheut sich auch nicht, in seiner Partei anzuecken. Den könnte ich mir am ehesten als Vorsitzenden und evtl. später als Kanzler vorstellen. Bin mir aber sicher, dass entweder Merz oder die Dame mit dem langen Namen gewinnt.

08:56 von Cologne 50

>>Die Abstimmung zum Migrationspakt ist Sache des Bundestags, also aller demokratisch gewählten Volksvertreter. Eine ausführliche Diskussion hat dort schon stattgefunden!<<

Ich habe auf Phoenix diese Diskussion live verfolgt, konnte aber überwiegen feststellen das ein Großteil der Redner entweder den Text des Paktes nicht gelesen/verstanden hat, oder die Diskussion dazu nutzte um seine ideologische Richtung nochmal zu präsentieren, stark geprägt von Fraktionszwängen. Eine "Sachdiskussion" stelle ich mir anders vor.

Finde ich mal wieder lustig!

Zitat: ""Diffuse Ängste", "Nähe zur AfD", "völliger Unsinn" - der Vorstoß von CDU-Kandidat Spahn zum Migrationspakt wird nicht nur aus seiner CDU scharf kritisiert"

Finde ich mal wieder lustig!

Für die CDU mag eine "Kritik" darin bestehen, Inhalts- und Argumentefreie Worthülsen von sich zu geben.

Für intelligente Menschen ist eine Kritik aber immer mit einem validen SACHargument verbunden!

Das erkenne ich bei all diesen Geplapper nicht.

Ich nehme mal eine andere

Ich nehme mal eine andere Perspektive ein:
Wenn dieser Pakt 'unverbindlich' ist, warum soll ich ihn dann unterschreiben?
Aus Spaß bei diesem wichtigen humanitären Thema?
Viel Vergnügen beim Nachdenken. An alle Seiten.

2015 waren alle negativen Meldungen

"verboten".

Einiges hat sich jedoch genau wie befürchtet entwickelt. Kosten in ungeahnter Höhe - auch solche, die nicht direkt auffallen wie die Verstärkung der Polizei (in BW).

Das war nicht der erste katastrophale Fehler von Frau Merkel. Ich hatte gehofft, es war ihr letzter. Offensichtlich kann sie immer noch eine Nummer grösser.

Gut, dass ich aus D ausgewandert bin. Da bringt mich niemand mehr hin.

Viel Spass noch mit der kunterbunten, frauenfeindlichen und in alle Richtungen extreme Gesellschaft. Rechts, links, grün, nur noch Radikale.

Es wird keiner dieser drei Kandidaten werden

Was dann diese CDU-Kandidaten angeht:

FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff sagte in der ARD-Sendung Bericht aus Berlin über Spahns Vorstoß: "Völliger Unsinn. Jens Spahn hat Panik, weil Friedrich Merz und Annegret Kramp-Karrenbauer im Wettbewerb um den CDU-Vorsitz vorne liegen."

sage ich mal ganz ehrlich, dass es keiner von den dreien werden wird. Was gegen die Kandidaten spricht:

1. gegen Merz spricht:
a) seine viel zu tiefe Verwicklung in diese Cum-Ex-Geschäfte
b) seine Verbindungen zu solchen Konzernen fuer die er gearbeitet hat
c) dadurch entstandene Interessenskonflikte

2. gegen Karrenbauer spricht:

a) viel zu weit rechts
b) gegen eine legale globale Arbeitsmigration
c) sie steht gegen Fluechtlinge
d) sie behauptet Merkel hätte Rechtsbruch begangen was nicht stimmt und indirekt hat Merz sowas gestern bei Anne Will ebenfalls behauptet auch wenn er es nicht direkt gesagt hat
d) sie fährt ebenfalls viel zu sehr AfD-Kurs (Innere Sicherheit)

Vorteile der Migration?

In dem Vertrag werden diese angepriesen, wie Sauerbier.
Nur: Gerade Deutschland hat die Migration ja seit Sept. 2015 intensiv genossen. Wo bitte sind die Vorteile. Sollen doch die Befürworter dieses Wahns mal auflisten, was der ganze Schlammassel Gutes gebracht hat.
Die Nachteile kann man fast täglich in der Zeitung lesen. Volkswirtschaftlich sind immense Schäden zu verzeichnen. Von der inneren Sicherheit mal ganz abgesehen. Fragt doch die Wähler direkt! Aber dazu fehlt Euch der Mut. Ein Beleg dafür, dass Ihr bewusst am Willen des Volkes vorbei regiert!

10:31 von Elitedemokrat

oder weshalb maßen Sie sich an, die deokratisch legitimierte Meinung der Mehrheit als "Mainstream" zu diskreditieren?
.
diskreditieren
weil ich eine gewisse Skepsis äußere ?
"deokratisch legitimierte Meinung" was ist das für ne Formulierung ?
im Fernsehen oder in Zeitungen erscheinen Information wahr oder weniger wahr, in jedem Fall aber nicht "demokratisch" oder wird vor der Veröffentlichung abgestimmt ?
Also vielleicht sehen sie das anders
aber wo in unseren Medien erscheinen EU kritische Beiträge, Verständnis gegenüber dem Brexit der Briten,
die Meinungsvielfalt ist das, was ich in unserer Medienwelt vermisse

"Nähe zur AfD"

Zitat: ""Diffuse Ängste", "Nähe zur AfD", "völliger Unsinn" - der Vorstoß von CDU-Kandidat Spahn zum Migrationspakt wird nicht nur aus seiner CDU scharf kritisiert"

Finde ich mal wieder lustig!

Eine "Nähe zur AfD" wird also jemanden attestiert, der vor Unterzeichnung eines Vertrages mit weitreichenden Auswirkungen für den Steuerzahler in D eine Debatte einfordert.

Damit kann ich als AfD-Wähler sehr gut leben!

Darüber hinaus zeigt dies aufs Neue, wie weit von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit die CDU entfernt ist.

10:35, Gogolo

>>Fragen
1. Wenn der Migrationspakt nicht bindend ist - warum brauchen wir dann überhaupt einen?<<

Solche Vereinbarungen sind international absolut üblich. Es handelt sich um Willenserklärungen, ein internationales Problem international zu lösen.
.
>>2. Warum hat dieser "Pakt" keine Ausstiegsklausel?<<

Weil er keinerlei Rechtsverbindlichkeit darstellt.
.
>>3. Niemals eine Vereinbarung unterzeichnen, die keine Ausstiegs- oder Kündigungsklausel hat<<

Aus jedem internationalen Vertrag kann jeder jederzeit aussteigen. Der Präsident der USA führt das gerade deutlich vor.

Vielsagend

Dass große Teile der CDU - ich mutmaße mal, dass es sich um die Führungsebene um Merkel handelt - sich so vehement gegen eine Diskussion stellen, obwohl die das Zentrum und den eigentlichen Kern von Demokratie ausmacht, ist sehr vielsagend und zeigt, in welch schlechtem Zustand diese Partei ist.
Offenbar hat man Angst davor, dass bei genauer Prüfung und längerem Nachdenken immer mehr in der CDU zu dem Ergebnis kommen könnten, dass der sog. Migrationspakt nichts anderes ist, als eine dauerhafte Etablierung von Zuwanderungsströmen, wie sie in den letzten zwei Jahren zu beobachten waren. Da jeder Zuwanderer sofort jedem Bürger gleichgestellt werden muss (alles andere wäre nach dem Pakt diskriminierend), würde jeder Zuwanderer mit dem Betreten des Bundesgebiets das Faktum des dauerhaften Bleiberechts schaffen, auch wenn das keiner zugibt. Wäre eine ziemliche Katastrophe.

Was gegen den Kandidaten Spahn spricht

Was dann gegen den Kandidaten Spahn spricht:

a) er fischt auf widerliche Weise am rechten Rand
b) er kuemmert sich ueberhaupt nicht um sein Gesundeitsministerium
c) er betreibt Profilierung weil er Kanzler werden will um Merkel eins auswischen zu können
d) er betreibt viel zu extremen Rechtsdrall (dieser Rechtsdrall beendet werden; es darf keinen Rechtsrutsch geben!)
e) er lässt sich viel zu sehr von diesen rechten Socken (AfD, "Werte-Union", CSU) treiben anstatt Konter zu geben!

Aus dem Grund frage ich mal ehrlich, ob es keine anderen besser geeigneten Kandidaten aus der zweiten bis dritten Reihe gibt fuer den CDU-Vorsitz. Weiterhin gebe ich ganz offen zu, dass mir Frau Schwesig als Kanzlerin wesentlich lieber wäre und ich auch PRO Jens Weidmann bei der EZB stehe. Uebrigens hat Jens Weidmann bei den großen Zeitungen (Abendblatt, Saarbruecker Zeitung, Manager-Magazin, Handelsblatt, finanzen.net und vielen weiteren und auch bei uns Usern) eine breite Mehrheit hinter sich

Und wieder einmal

erweckt TS den Eindruck, Spahn sei ein böser Populist, ein verirrter AfDler in der CDU oder sonst so was, und nur ein paar ebenso böse CSUler würden ihm beispringen. Ganz so einfach ist die Welt allerdings nicht.

@Hador Goldscheitel - 09:49

"Und warum wurden letztens Afghanen abgeschoben, die sozialpflichtige Jobs hatten ???"
Weil sie keinen gültigen Aufenthaltstitel hatten. Sie waren zur Ausreise verpflichtet (und zwar nicht "unverbindlich"!), und sind dieser Verpflichtung nicht nachgekommen. Ihr Aufenthalt hier war demnach illegal.
Aber was hat Ihre Frage mit der (legalen) Einwanderung in die Sozialsysteme zu tun? Wie an anderer Stelle oft schon erwähnt wurde, hätten eine Milliarde(!) Chinesen hier das Recht(!) auf Asyl. Könnten wir es verkraften, wenn die alle kämen? Ohne, dass sie zu den sozialen Sicherungssystemen beitragen (wollten)?

@08:32 von SabineS.

>Lieber Herr Spahn,
kämpfen Sie weiter für unser Land. Wenn wirs nicht tun, haben die Globalisten schon gewonnen und unser Land zerstört.<
Was heißt hier "unser Land" bzw. wer ist "unser"?
Ist die Kaiserstraße auf Mallorca auch "unser"? Angemerkt sei: die Einheimischen sprechen dort Deutsch, weil die Deutschen dies respektlos uarrogant in ihren schönsten Tagen des Jahres erwarten!
Glauben Sie ernsthaft, dass wir trotz zeitgenössischer Kolonialisierung als nationalistisch ausgerichteter Staat im Rahmen der Globalisierung überleben können? Auch eine Schweiz ist global ausgerichtet und durch reichlich bilaterale und multilaterale Abkommen auf den Prozess der Globalisierung eingerichtet. Die Globalisierung ist keine Erfindung von "linksideologisch Versifften", sondern einer global agierenden Wirtschaft geschuldet, die sich um keinerlei Grenzen schert und alles Nationalistische ignoriert.

Demokratieschue 10.45

Wenn ich Sie recht verstehe, dann ist eine Werte-Union nur dann gegeben, wenn jeder hier rein darf und alles bekommt, was er möchte?

Ich hoffe, Sie öffnen auch Ihre Wohnung für jeden, der an die Tür klopft und lassen ihn in Ihrem Wohnzimmer wohnen. Alles andere wäre unchristlich und hätte kein "Herz für Menschen", um Ihre Formulierung aufzugreifen.

@08:32 von Lyn

Ich verstehe Sie nicht. Kennen Sie überhaupt den Migrationspakt?

Den können Sie in Deutsch hier lesen:
http://www.un.org/depts/german/migration/A.CONF.231.3.pdf

@OlliH - 09:50

""Hier wurden und werden Gesetze, Recht, Verträge, Kriterien von Beginn an missachtet und missbraucht.““
Ihre Analyse und Polemik ist umwerfend aber leider falsch."
Tatsächlich?
Stimmt es oder stimmt es nicht, dass sich z.B. Griechenland in den Euro "geschwindelt" hat?
Stimmt es oder stimmt es nicht, dass Schulden einzelner Länder, entgegen der Regularien, von allen Mitgliedsstaaten aufgefangen werden?
Stimmt es oder stimmt es nicht, dass Abkommen wie Dublin II nicht das Papier wert sind, auf dem sie geschrieben sind?

Zauberwort: "populistische Kräften"

Zitat: "In der vorletzten Woche hätten die Unionsabgeordneten stundenlang über das Thema diskutiert - "es gab eine ganz breite Mehrheit, dass wir uns hier von populistischen Kräften nicht in Boxhorn jagen lassen".

Zauberwort: "populistische Kräften". Ab und zu in die Rede eingestreut, befreit dies davon auch nur irgendein SACHargument von sich zu geben, um seine eigene Position zu rechtfertigen. "Populistisch" sind dann eben alle, die die eigene Position ablehnen/kritisieren, egal wie groß der Unsinn ist, den man von sich gibt!

Au, Mann! Wie schaffen es Leute, die jedem, der in einer dialektischen, sachlichen Auseinandersetzung auf Basis von ARGUMENTEN die Grundlage für den Fortschritt sehen, jedes Mal mit Ansage ins Gesicht schlagen, in führende Ämter unseres Landes?

Und: wer wählt solche Parteien/Personen?

Worum geht es?

Zitat: "...dass wir uns hier von populistischen Kräften nicht in Boxhorn jagen lassen", sagt Herr Altmaier.
Wieder einmal scheint es nicht um die Sache oder einen demokratischen Meinungsaustausch zu gehen, sondern darum, seine eigene Meinung (und vor allem gegen die Rechten), koste es was es wolle, durchzudrücken.
Von wegen "rechtlich nicht bindend"! Erst vor wenigen Tagen sagte die Grüne-Sprecherin Filiz Polat: "Der Migrationspakt formuliert mehrere Leitlinien, die erst noch in nationales Recht gegossen werden müssen, auch in Deutschland. Wir haben dazu einen Antrag in den Bundestag eingebracht, in dem wir die schnelle Umsetzung des Pakts fordern."
Also doch...!

Mit Kurz,

Orban, Strache und Zeman haben Sie ja schon mal eine Reihe vernünftiger europäischer Politiker aufgezählt, von denen ich mir wünschte, es gäbe solche auch in Deutschland. Vielleicht ist Spahn ja einer davon.

Haben Sie eine Tür?

Ich wüsste gern mal, ob all jene, die hier sofort und reflexartig Spahn "Rechtspopulismus" etc. vorwerfen, zu Hause eine Wohnungstür oder gar einen Zaun oder eine Mauer um ihr Grundstück haben?
Wenn ja, sollten Sie mal intensiv darüber nachdenken, warum sie die haben, und wieso die nicht immer offenstehen.

Die Jugendorganisationen sind im Visier vom Verfassungsschutz

Denn in Sachen AfD habe ich gestern mitbekommen, das weitere Jugendorganisationen ins Visier vom Verfassungsschutz geraten sind und beobachtet werden.

https://tinyurl.com/y8zeezxj
tag24.de: "Sektenartig" und Kontakt zur Identitären Bewegung: Mitglieder der AfD-Parteijugend steigen aus (17.11.2018 17:04)
Auch die JA wird seit November 2018 vom Verfassungsschutz beobachtet.

Als Grund gilt eben der Kontakt zur rechtsextremen Identitären Bewegeung. (TAG24 berichtete)

Der Hälfte der JA-Mitgliedschaft gehe es nicht mehr "um eine freiheitlich-patriotische Jugendpolitik", sondern um "die Verfestigung einer in keiner Weise konstruktiven totalen Ablehnung dessen, was sie nebulös als "System" bezeichnen".

Durchgesetzt werde dieser Kurs "in zunehmend sektenartigen Strukturen". Deshalb sei es sinnvoll, eine neue, der AfD verbundene Jugendorganisation zu gründen.

um 10:33 von RoyalTramp

ich habe den Pakt auf dem Bildschirm.
Wo sollen Ihre Punkte 1 bis 3 stehen ? Einfach die laufende Nummer reicht.

10:42, Totengräber

>>Es geht darum, allen die kommen wollen, die Türen weit und die Tore hoch zu machen -und alle haben es, unter Androhung von Strafe- toll zu finden.<<

Eine komplett unwahre Behauptung.

Bitte lesen Sie meinen Kommentar von 9:26. Dort zitiere ich wörtlich aus dem Pakt.

>>Die von Ihnen zitierten Mindeststandard finden sich in der Flüchtlingskonvention und im Art. 16a GG wider und der jetzige Zustand hat damit nur wenig zu tun.<<

Natürlich hat der jetzige Zustand damit genauestens zu tun.

Ich finde es ermüdend, die immergleichen, längst widerlegten Behauptungen immer wieder lesen zu müssen.

Zumindest mir geht das so.

Andere hingegen glauben, wenn sie immer wieder das selbe lesen, daß es dann ja stimmen müsse.

Das ist der Grund, warum unwahre Behauptungen so penetrant in den Foren wiederholt werden.

Diffuse Ängste

Herr Altmaier und Herr Strobel wollen sich nicht von diffusen Ängsten leiten lassen! Das ist natürlich für einen verantwortungsvoll handelnden Politiker selbstverständlich!

ABER! Genau diese diffusen Ängste, die unsere etablierten Politiker immer so gerne sehr lax abtun, führen zu Wählerabwanderung und letztlich Politikfrust! Da wundert man sich in Berlin, dass man trotz Erfolgen in vielen Bereichen die Menschen nicht erreicht! Eine abgehobene Haltung von Politikern, Politik nur noch im globalen Sinne zu machen um den Menschen zu Hause dann einfach alles als "alternativlos" zu präsentieren!

Ich habe den Eindruck, dass Vereinbarungen auf internationaler Ebene schon deshalb einfach durchgewunken werden, weil es sie als Vorschlag bereits gibt!

Strobl und Co. sollten sich einmal merken, dass sie in erster Linie Politik für die Menschen im Lande machen müssen und diese vor allem erklären sollten! Einfach abtun ist billig und zeugt nicht von Fleiss, Politik auch erklären zu wollen/können!

@fathaland slim - 09:51

"Dort steht nichts anderes als das, was in der Bundesrepublik seit ihrem Anbeginn Gesetz ist."
So ist es, und darum schüren Passagen wie: "Wir verpflichten uns, sicherzustellen, dass alle Migranten ungeachtet ihres Migrationsstatus ihre Menschenrechte durch einen sicheren Zugang zu Grundleistungen wahrnehmen können." die Furcht vor der massenhaften (illegalen) Einwanderung in unsere Sozialsysteme. Deren Zugang macht sich ja eben am reinen Fakt des Aufenthalts hier fest, nicht aber an der Legalität dieses Aufenthalts.

10:49 von wie-

"Ein-Themen-Partei"
.
klar sind die da im Nachteil
haben die etablierten Parteien echt tolle und klare Vorschläge zur Rentenpolitik, zum Sozialstaat, Arbeitsmarkt, Wohnungswesen
und ein zupackendes Wesen ohnehin, in nur 3 Wochen konnten die Eliten aus CDU/CSU/SPD das Problem Maassen (ein Beamter in der 2. Reihe) lösen

Geht's noch?

Spahn als AfD nah darzustellen ist angesichts der vielen Kritiker hoch gefährlich. Wir können uns nicht als Demokratie bezeichnen und nun jede Diskussion jede Beteiligung verurteilen. Wovor haben die Befürworter Angst. Dieser Mangel an Demokratiebewusstsein macht mir Angst.

@andererseits "Zusammenhalt der offenen Gesellschaft"

Eine "offene" Gesellschaft, also eine sich zerfasernd und zerfallende, und der Begriff Zusammenhalt gehören nicht zusammen.
Im übrigen empfehle ich den Kauf eines Taschenrechners und ein Studium der Wirtschaftszahlen des südostasiatischen Raums über die letzten 30 Jahre und den Vergleich mit der Entwicklung der hiesigen Daten.

Ach Gottchen

Zählen Sie uns doch mal die "immensen" Vorteile auf, die die Migration der letzten Jahre aufzuweisen hat. Was Sie hier auftischen, sind keine Argumente, sondern der immer wiederkehrende Einheitsbrei aus Neo-Liberalismus und linker Ideologie. Nicht einmal habe ich aus Ihrer Ecke mal auch nur den Entwurf eines Konzeptes gesehen, wie das alles zu finanzieren ist, vor allem, wenn das mal richtig los geht.

@Lieber Gott, 10:06

Und weshalb wird aus "education" in der Übersetzung: "Die Medienleute sollte aufgeklärt werden, über die richtige Terminologie".

Weil sonst Menschen mit eher mäßigen Englischkenntnissen auf die einzige ihnen geläufige Übersetzung, nämlich "Erziehung" zugreifen würden. "Education" hat mehr als 400 verschiedene Bedeutungen. Eine davon ist z.B. "Aufklärung".

@08:34 von Erna Müller

>...Eine Abstimmung würde der Basis das Gefühl geben, dass sie doch noch etwas zu sagen hat.<
Auch Ihnen sei einmal gesagt:
Man kann über die demokratischen Prozesse zur Entscheidungsfindung wahrlich diskutieren, aber eines kann man zwar beleglos behaupten, macht es aber damit nicht gleich wahr:
Es wird diskutiert, auch wenn Sie persönlich an der Diskussion nicht teilgenommen haben.
Über die Diskussion hier im Forum zum Migrationspakt allerdings fehlt mir jegliches Verständnis. Was hat die mit der vielzitierten Migrationsproblematik zu tun und was ängstigt an diesem Pakt wen womit oder wodurch?
Ich würde gerne hierzu nachvollziehbare Argumente hören?
Ansonsten verweise ich darauf, diesen einfach zu lesen. Dass nimmt schon viele Sorgen!

@fataland 10.55

Sie weisen darauf hin, dass der Migrationspakt eben kein Vertrag sei, für ihn also das "pacta sunt servanda" nicht gelte - ungeachtet der Tatsache, dass aus einem einmal befürworteten Pakt auszusteigen beinahe nie geschieht. Dass Sie gerade auf Trump verweisen zeigt, dass er eines der absolut seltenen diesbezüglichen Beispiele ist.
Kurz darauf bezeichnen Sie den Migrationspakt dann doch als einen Vertrag, weil man aus ihm ebenso wie aus einem Vertrag aussteigen könne, obwohl, wie Gogolo richtig bemerkt, keine entsprechende Klausel vorliegt. Das verstehe ich nicht, und es scheint mir widersprüchlich.

Freie Meinungsäußerung. Wirklich?

Oh, da hat sich Jens Spahn aber in Gesellschaft begeben – und zwar in die falsche!

Wagt er doch einfach das zu sagen, was AfD, Trump, Orban und Kurz auch sagen! DAS geht aber gar nicht!

Da hat er sich doch wohl von politischer Hysterie verrückt machen lassen und gegen unsere aller Kanzlerin sein Wort erhoben! Da kann er aber nicht auf unsere Nachsicht hoffen!

Mir drängt sich da der Eindruck auf, dass in Deutschland mittlerweile nur noch nach den drei Prinzipien verfahren wird:

1.) Nachsicht wird gegenüber Links verlangt, ist aber gegenüber Rechts verboten.
2.) Gut ist alles, was nicht böse ist. Böse ist alles, was Rechts ist.
3.) Nur Rechts ist das Böse, Links gibt es höchstens ein Zuviel des Guten.

Ich bin besorgt und kann mich und alle anderen nur fragen:

Wollen wir kritische Stimmen oder wollen wir sie nicht?
Wollen wir eine offene Aussprache oder wollen wir sie nicht?
Wollen wir die freie Meinungsäußerung oder wollen wir sie nicht?

Na klar, das ist es doch

@10:55 von Bote_der_Wahrheit
„“Darüber hinaus zeigt dies aufs Neue, wie weit von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit die CDU entfernt ist.““

Wenn dss wirklich Ihre Überzeugung ist tun Sie mir leid.
Dann müssten alle anderen Parteien ja bald schon Wohlfahrtsverbänden nahestehen, vor allem die AfD. Denn die hat vor allem das „Wohl“ der „Deutschen“ im Sinn genauso wie deren Unterstützer.

Fremdenfeindlichkeit als Geschäftsmodell

400 Mio. € kostet die AfD den Steuerzahler. Dazu sackt man sich noch legale Spenden ein und nutzt illegale Spenden als zinslose Darlehn für Hasskampagnen in den Social Media Kanälen.

Das muss man sich wirklich mal überlegen: Mit Fremdenfeindlichkeit werden summa summarum in Deutschland Milliarden umgesetzt von skrupelosen PR-Beratern, Agenturen, IT-lern, geldgierigen Konzertveranstaltern, etc.

"Fremdenfeindlichkeit" als Geschäftsmodell - erschreckend erfolgreich! Ein Milliardengeschäft!

Herr Spahn wittert hier offensichtlich "Marktpotential" für seine Partei!

... er täte gut daran, wenn er seine polemische "freie Meinungsäußerung" kurz unterbricht, seinen Koffer packt, und in die seiner Meinung entsprechende Partei wechselt!

10:58, derdickewisser

>>Und wieder einmal
erweckt TS den Eindruck, Spahn sei ein böser Populist, ein verirrter AfDler in der CDU oder sonst so was, und nur ein paar ebenso böse CSUler würden ihm beispringen. Ganz so einfach ist die Welt allerdings nicht.<<

Jens Spahn ist im Spektrum der Union ziemlich weit rechts angesiedelt.

Das ist nichts Neues.

Sie schreiben das gleiche, kleiden es lediglich in andere, weniger sachliche Worte.

Ziel erreicht.

Herr Jens Spahn ist ein erfahrener Politiker. Und er weiß um die Mechanismen im Zeitalter der sozialen Medien. Um Erfolg zu haben, sind wichtig:
1) Aufmerksamkeit, die eigenen Themen, Frames und Slogans müssen die öffentliche Debatte erreichen und diese im Idealfall bestimmen,
2) Empörung, die Öffentlichkeit muss für die Diskussion der eigenen Themen, Frames und Slogans mehr Zeit aufbringen als die Themen der politischen Konkurrenten erhalten,
3) Reichweite der eigenen Themen, Frames und Slogans ist alles.
Die vielen Kommentare zu dem populistischen Vorstoß von Herrn Spahn und die direkte Gegenrede seiner politischen Konkurrenten, im Artikel sehr gut vermittelt und aufbereitet, zeigen: der Plan von Herrn Spahn ist aufgegangen. Abgeschlagen in der Konkurrenz um die Parteiführung bestimmen seine Themen die öffentliche Wahrnehmung, womit er hofft, seinen Erfolg bei Regionalkonferenzen und Parteitag zu steigern. Nicht zum ersten Mal, dass Herr Spahn diese Taktik verwendet.

re Gogolo: Ausstiegsklausel?

>>Fragen
1. Wenn der Migrationspakt nicht bindend ist - warum brauchen wir dann überhaupt einen?<<
.
Weil es Staaten und gesellschaftliche Kräfte in Staaten gibt, für die selbstverständliche humanitäre und gesellschaftliche Standards nicht selbstverständlich sind. Für die Migranten entweder Verräter oder Freiwild sind.
Deshalb ist dieser Pakt ein wichtiger Schritt zu globalen Standards. Und die wollen Sie doch auch, oder?

>>2. Warum hat dieser "Pakt" keine Ausstiegsklausel?<<

Weil es ein Pakt ist, wie Sie selber schreiben. Also eine verbindliche Willenserklärung. Unverbindliche Willenserklärungen sind keine Willenserklärungen.

>>3. Niemals eine Vereinbarung unterzeichnen, die keine Ausstiegs- oder Kündigungsklausel hat.<<
Ist das Ihr Ernst? Sie wollen Vereinbarungen treffen ohne etwas zu vereinbaren?

Seltsame Blüten treibt diese "Debatte"!

@andererseits - 09:55

"Mehr als 70 Millionen Menschen sind derzeit weltweit auf der Flucht ... Ein geringer Teil im deutlich einstelligen Prozentbereich kommt nach Europa, und ein Teil davon nach Deutschland."

70 Mio. = 100%
"deutlich einstelliger Prozentbereich" (also max. 5%) = 3,5 Mio.
Die 1,5 bis 2 Mio. die seit 2015 nach Deutschland gekommen sind, sind zwar "ein Teil davon", aber nicht _der_ Teil, der proportional auf Deutschland entfiele.

10:48 fathaland slim

Entschuldigung. Ich hatte den Namen nicht korrekt angegeben: Prof. Dr. Christian Tomuschat. Im Netz reichlich zu finden.

@09:00 von Totengräber

Das sind jetzt Spitzfindigkeiten. Ein Teil meiner Familie ist vor der Roten Armee geflüchtet, in den Westen. Im übrigen nicht in einen anderen Teil von Deutschland, sondern in ein von den Alliierten kontrollierten Bereich. Ich kenne diese Geschichten sehr gut. Mir gehts es aber nur darum zu erinnern was heute unvorstellbar scheint. Nämlich das auch wir in einer solchen Situation waren und auch wieder geraten können.

@andererseits "Zusammenhalt der offenen Gesellschaft"

Eine "offene" Gesellschaft, also eine sich zerfasernd und zerfallende, und der Begriff Zusammenhalt gehören nicht zusammen.
Im übrigen empfehle ich den Kauf eines Taschenrechners und ein Studium der Wirtschaftszahlen des südostasiatischen Raums über die letzten 30 Jahre und den Vergleich mit der Entwicklung der hiesigen Daten.

@08:36 von reswer55

>Sie schreiben:Merke: Links hat Argumente
und die wären?<
Z.B.: was spricht gegen Menschenrecht und Menschenwürde? Mehr steht letztlich nicht in der globalen Vereinbarung zum Migrationspakt.
Argument: Wie du mir so ich dir! Wenn ich mir das Recht rausnehme in die Welt hinauszuschreiten, kann ich dies anderen nicht verweigern. Egal wohin!
Was spricht gegen eine Vermischung der Völker? dies hat es immer und - genetisch betrachtet - Gott sei Dank immer schon gegeben!
Argument: Genetisch bedingt hat es die Menschheit nur stärker gemacht! Abgesehen davon steigt damit auch die Völkerverständigung und mindert das Risiko von Kriegen!

@fathaland slim

">>2. Warum hat dieser "Pakt" keine Ausstiegsklausel?<<

Weil er keinerlei Rechtsverbindlichkeit darstellt."

Warum wollen die Grünen den Pakt rechtsverbindlich machen?
Der Pakt ist politisch verbindlich und die Politik kann es schließlich auch rechtlich binden. Schließlich paßt man das Recht der Politik an wie z.B. Grenzen auflassen 2015 von Frau Merkel.

Darum geht es auch.
Der Pakt sollte deswegen überhaupt nicht unterschrieben werden, weil politisch keine Interesse daran sein sollte der Migration und den Migranten noch mehr Rechte zu erlauben.

Schließlich bemüht sich die Regierung z.B. gewaltbereite Flüchtlinge in ihre Heimatländer abzuschieben. Mit diesem Pakt wird es noch schwieriger werden. Er ist kontraproduktion für die jetzige Abschiebe- und Migrationskontroll- oder Reduktionspolitik.

um 10:33 Uhr von RoyalTramp

„Der Migrationspakt ist eine einzige Katastrophe“ - und wenn Sie dann noch die Stellen des Paktes zitieren, die Sie zu Ihrer Erkenntnis brachten?
Oder was Ihr Einlassung wie hier häufig nur Wiederholungen aus den Echhokammern? Eine Katastrophe ist die Ausbäutung der armen Länder durch die reiche Länder... daran könnten wir alle arbeiten! Keine durch Kinderarbeit produzierten Kleider kaufen, fair trade Produkte etc. und ja, wenn man nicht genug Geld hat, dann auch manchmal verzichten! In einer etwas gerechteren Welt, gäbe es nicht so viel Migration...

um 11:03 von klasube

>>
Von wegen "rechtlich nicht bindend"! Erst vor wenigen Tagen sagte die Grüne-Sprecherin Filiz Polat: "Der Migrationspakt formuliert mehrere Leitlinien, die erst noch in nationales Recht gegossen werden müssen, auch in Deutschland. Wir haben dazu einen Antrag in den Bundestag eingebracht, in dem wir die schnelle Umsetzung des Pakts fordern."
Also doch...!
<<
Jurist scheinen Sie keiner zu sein. Ihr Argument beweist das Gegenteil von dem, was Sie beweisen wollen.

Zauberworte

19. November 2018 um 11:02 von Bote_der_Wahrheit

Haben Sie die Debatte in Gänze gesehen? Wohl nicht Von der von Ihnen geforderten Dialektik war keine Spur, denn die AfD-Redner glänzten mit abstrusen, unappetitlichen Verschwörungstheorien und Vorwürfen, alle übrigen Abgeordneten brachten gute, sinnhafte Sachargumente und logische Schlussfolgerungen. Nur durch letzteres kommt man in führende Positionen unseres Landes.

Ihre Frage kann erwidert werden: "wer wählt populistische Parteien/Personen, falls es kein reiner "Protest" sein soll?"

@08:39 von denkmalneu

>as Frage ist doch, was ist , wenn sich am Ende die Sorgen bewahrheitet?! - Was ist, wenn die Sozialsysteme zusammenbrechen?
Ich habe bereits jetzt ein flaues Gefühl im Bauch! Und viele, viele andere auch!.<

Glauben Sie mir, die Sozialsysteme brechen nicht zusammen, weil ein paar Migranten oder Flüchtlinge diese beanspruchen!
Da spielen ganz andere Faktoren eine gewichtige Rolle. (Stichworte: Demographie, Steuersystem, Wohlstandsverteilung, ...)

Nicht lange plappern ...

Nicht lange plappern ... Einfach mal inhaltlich/sachlich darlegen, inwiefern dieser Pakt im deutschen Interesse sei, oder - wenn dies den Altparteien womöglich völlig egal ist - inwiefern dieser Pakt eine echte "globale Lösung" darstellen solle.

Kleine Bitte jedoch: zur Abwechslung mal echte SACHargumente, nicht nur diese üblichen Diffamierungen, leeren Worthülsen, Phrasen und Allgemeinplätze wie sonst immer!!

Wenn es nicht zu viel verlangt ist!!!

@artist22

"Wo gehobelt wird, fallen Späne"

Der, der diesen Ausspruch beruemt gemacht hat, war W.I. Lenin.

Die, die es heute einfordern bzw damit Kokettieren , sind seine geistigen Urenkel.

re securitate: Vernünftig?

>>Mit Kurz, Orban, Strache und Zeman haben Sie ja schon mal eine Reihe vernünftiger europäischer Politiker aufgezählt, von denen ich mir wünschte, es gäbe solche auch in Deutschland. Vielleicht ist Spahn ja einer davon.<<

Der Eine sagt so, der Andere so. Das ist das Wesen der Demokratie.

Problematisch wird es erst, wenn einige dieser "vernünftigen" Politiker sich für so "vernünftig" halten, dass sie die Demokratie selber für "unvernünftig" halten.

Weil Demokratie auch die Verteidigung der "Vernunft" anderer bedeutet. Also Vielfalt, Toleranz, Minderheitenschutz, Gleichberechtigung, Pressefreiheit, Versammlungsfreiheit, unveräußerliche Grundrechte für Alle, Gewaltenteilung usw. usw. usw.

Alles Sachen, die bei der Durchsetzung seiner eigenen Interessen immer nur stören!

Nur - genau dafür sind sie da!

sachliche Diskussion im Bundestag

Natürlich haben Abgeordnete die Pflicht,
sich vorab ausreichend zu informieren. Sicherlich spielen Fraktionszwänge
vielfach eine Rolle.
Der potentielle CDU-Vorsitzende stellt aber
auch seine einseitige
ideologische Ausrichtung
in den Vordergrund.
Grundlage für eine sachliche innerparteiliche
Diskussion?

zu GemachGemach 10:59

Sie verweisen auf die Schweiz: Auch diese sei global eingebunden und auf den Prozess der Globalisierung ausgerichtet. Aber ausgerechnet in dieser globalisierten Schweiz tobt gerade eine leidenschaftliche Debatte über Sinn und Unsinn des Migrationspaktes, vor allem aber darüber, ob die mit dem Migrationspakt eingegangenen Verpflichtungen mit nationalem Schweizerrecht vereinbar sind. Dort also ist eine offene Debatte zwischen allen politischen Parteien möglich.

10:33, RoyalTramp

>>Ich habe den "Pakt" gelesen. Er ist eine einzige Katastrophe! Er soll zukünftig die Grundlage für eine kontrolliertere Migration ermöglichen? Wo denn? Im aktuellen Pakt steht rein gar nichts über die Kontrolle! Da steht nur kurz gesagt:

1. Migration ist ein Grundrecht aller und jeder einzelnen Person.
2. Jeder Migrant darf sich das Land aussuchen, in welches ER möchte OHNE Vorbedingungen.
3. Jeder Migrant hat ein sofortiges Anrecht auf die jeweiligen Sozialleistungen im Aufenthaltsland.<<

Es scheint offensichtlich nicht nur einen Pakt zu geben.

Denn in dem Pakt, den ich gelesen habe, steht das drin, was ich um 9:26 Uhr hier im Thread zitiere.

Das hat mit dem, was Sie schreiben, nicht das geringste zu tun.

Welchen Pakt genau haben Sie gelesen? Ich würde diesen Pakt auch gern mal lesen.

Immer mehr Besserwisserei macht nur noch unsympathischer

@11:02 von Totengräber

«»Stimmt es oder stimmt es nicht, dass sich z.B. Griechenland in den Euro "geschwindelt" hat?»»

Sie vergessen wie so viele Griechenlandkritiker, dass die von Schäuble geretteten Banken die Ursache für diese Krise war. Deshalb hat ja auch Deutschland die Kriterien „eingehalten“
Aber egal, ob wir diese Debatten führen oder nicht: DIE DEUTSCHEN sind auch nur innerhalb Deutschlands KEINE Ausländer, sonst aber überall auf der Welt.
Und die „wahrhaftigen“ Deutschen führen sich hier auf als müsste am deutschen Wesen alles genesen. Reichen eigentlich nicht die Erinnerungen an die zwei (von Deutschland ausgelösten) Weltkriege aus um einzusehen, dass diese Einstellung ein Irrtum ist ?
Deutschland selbst hat nun wahrlich genug Dreck am Stecken um sich jetzt ständig über Andere aufzublasen und zurechtzuweisen. Mit gutem Beispiel vorangehen wäre mal ein Anfang. Aber von dem ist Deutschland noch meilenweit entfernt.

@um 11:11 von OlliH

Zitat: "um 11:11 von OlliH
Na klar, das ist es doch
@10:55 von Bote_der_Wahrheit
„“Darüber hinaus zeigt dies aufs Neue, wie weit von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit die CDU entfernt ist.““

Wenn dss wirklich Ihre Überzeugung ist tun Sie mir leid."

Was Ihnen oder mit leid tun mag, ist kein Kriterium für eine SACHdebatte.

Sie können gerne SACHargumente anführen, die darlegen, inwiefern meine Ansicht nicht zutreffend ist.

Alles andere tangiert mich peripher.

@09:44 von Einfach Unglaublich

Dann haben Sie meine Kommentar aber nicht komplett gelesen. Es gab im 19Jhd eine Massenmigration von Europa nach Amerika - wegen einer Hungerskatastrophe. Darunter sehr sehr viele Deutsche. Kennen Sie die Inschrift der Freiheitsstatue in New York?
.
Und ich argumentiere ganz sicher nicht wie ein Linker. Ich kann Ihnen versichern, dass es gute konservativ, kapitalische Gründe gibt Fairness, Beteiligung und Gerechtigkeit zu schaffen. Genau das hat erst zu unserem Wohlstand geführt.
.
Wo es kein Recht gibt, gibt es keine Regeln. Sie zb argumentieren nicht "rechts" sondern nicht sehr überlegt. Erst wo man Recht schafft, kann man Regeln und Ordnung schaffen.

@fataland 11.11

"Im Spektrum der Union ziemlich weit rechts" zu sein - in einer Partei also, die in den letzten zehn Jahren massiv nach links gerückt ist - bedeutet für Sie also bereits "Rechtspopulist" zu sein? Das finde ich bemerkenswert.

@08:43 von tobeorwhat

>Und da das Volk wieder einmal außen vor bleiben soll, kann es mit "Wir" nicht gemeint sein.<

Wer ist wir und wer ist "das Volk".
Ich vermute mal, dass Sie Greundsätzliches zu unserer paralmentarischen Demokratie nicht verstanden haben oder schlicht in der Schulbildung nicht aufgepasst haben?
Ich rate Ihnen hier ganz schnell Nachhilfe zu nehmen, Sie können dies sehr leicht im Internet erledigen!
Und: lesen sie den Migrationspakt. Dann wissen Sie auch, welchen Beitrag Deutschland hier leisten könnte:
http://www.un.org/depts/german/migration/A.CONF.231.3.pdf
Das Leben kann so angstfrei, aggressionsfrei, unvoreingenommen und positiv sein! Gehen wir es doch mal an!

Populistische Hysterie

Die derzeitige Situation von völlig unkontrollierter Migration und einer bisher weitgehend gescheiterten Integration, sowie die indifferente Haltung der vermeintlichen Mitte zu diesem Thema zu kritisieren ist also "populistische Hysterie"?
.
Nur weiter so, bei den nächsten Wahlen wird man sehen, ob eine Mehrheit das genauso sieht.

#Elitedemokrat

Was sind denn 400 Millionen für die AFD, gegen 50 Milliarden für Migration? Ich denke die 400 Millionen sind gut angelegtes Geld zum Wohle Deutschlands.

zu Hanna G 11:10

Sie haben es trefflich auf den Punkt gebracht. Ich habe den ganzen Text des Migrationspaktes gründlich gelesen und ebenfalls zahlreiche Fragen, die bislang von den Migrationsbefürwortern nicht beantwortet wurden. Zum Donnerwetter nochmal, darf man denn in unserer Demokratie von unseren Politikern keine vernünftigen Antworten auf sachliche Fragen erwarten?! Statt dessen diese unsägliche AfD Beschimpfung, als ob alle Kritiker fremdenfeindlich und rassistisch seien. Damit gewinnt man doch keinen einzigen AfD Wähler für die 'demokratischen' Parteien zurück.

@latinist - 10:30

"Aber seltsam ist es schon, dass nur bei meinen Kommentaren dieser Zusatz "Bearbeiten" erscheint."
Ich bin zwar nicht die Redaktion, versuche aber trotzdem, Ihnen bei Ihrem Problem zu helfen: Der linke Button, den nur für Sie und nur an Ihren _eigenen_ Posts erscheint, dient dazu, dass Sie und nur Sie Ihren eigenen Post nach Veröffentlichung noch redigieren, z.B., um Tippfehler zu korrigieren, können. Den sehen nur Sie und nur bei Ihren Beiträgen. Da kommt kein anderer 'ran.
Jeder hier hat diesen Button an seinen Beiträgen.

@08:45 von Melanda

>Warum die Souverenitaet in einer so zukunftsentscheidenden Angelegenheit fuer zukuenftige Generationen aufgeben und sich "fremdbestimmen" lassen?<
Niemand wird hier fremdbestimmt und gibt seine Suveränität ab!
Bitte lesen:
http://www.un.org/depts/german/migration/A.CONF.231.3.pdf

Vernünftigerweise sollten

die hellsten Köpfe zum Wohl ihrer jeweiligen Länder eingesetzt werden. Anstatt hier sprechende Kühlschränke und anderen Quark zu programmieren. Bloß weil hier die Bildungsbürger-Kinder nur BWL und Jura studieren wollen.

@ WB0815 um 08:13

Sie sagen: "In einer Demokratie muss es erlaubt sein, eine andere Meinung zu haben..."

Etwas anderes ist nicht passiert. Spahn hat seine Meinung gesagt und alle anderen, die seine Meinung nicht teilen, haben ihre Meinung gesagt. Und wie Sie sehen: Jede Meinung ist erlaubt, keiner der Beteiligten wird wegen seiner/ihrer Meinung in irgeneiner Weise belangt.
Das ist Demokratie. Möchten Sie etwas anderes? Also, z.B., dass diejenigen, die anderer Meinung sind als Herr Spahn, sich nach dessen Meinungsäußerung nicht mehr äußern dürfen? Halten Sie Spahns Meinung für "alternativlos"?

09:29 von Parler

>>Herr Spahn ist ein Oportunist. Eine Überzeugung hat er nicht.<<

Oportunist: das ist der, der mit dem Wind segelt den andere machen? #

Am 19. November 2018 um 08:38 von lamusica

Sie wollen ernsthaft diese Fluchtwellen mit der Situation heute vergleichen? Nur mal so zu den Unterschieden:
Im 19. Jhdt. hat Amerika massenhaften Zuzug gebraucht um sich auszudehnen, Land urbar zu machen, die Industrie aufzubauen, etc. Deutschland heute braucht keinen massenhaften Zuzug einer neuen Unterschicht. Die haben wir schon, müssen erstmal die Vorhandenen aktiv für unseren Arbeitsmarkt fit machen.
Nach WK II ist genau wer geflüchtet? Deutsche und Deutschstämmige. Und wohin? Nach Deutschland. Und gebraucht wurden die ebenfalls zum Wiederaufbau.
Also wo genau können wir beides mit der heutigen Lage vergleichen???
So viel zu den linken Argumenten von Forist andererseits. Schön wenn man Nichtargumente zur Wahrheit erklären kann.

Jawoll

"nichts anderes ist, als eine dauerhafte Etablierung von Zuwanderungsströmen, wie sie in den letzten zwei Jahren zu beobachten waren. Da jeder Zuwanderer sofort jedem Bürger gleichgestellt werden muss (alles andere wäre nach dem Pakt diskriminierend), würde jeder Zuwanderer mit dem Betreten des Bundesgebiets das Faktum des dauerhaften Bleiberechts schaffen..."

Wie so oft, sollen lediglich die gewählten Parteigrößen (weil weitsichtigen ;-) die alleinige Entscheidungsträger sein.
An einer Bürgerbefragung - nach objektiver Aufklärung des Paktes - ist niemand interessiert. Ja, nicht einmal die Aufklärung der Inhalte ist auch nur annähernd erfolgt. (Habe vor Wochen außer die BT-Debatte leider nichts in den "aufklärenden Medien" finden können).

Das spricht Bände! Wie bei so vielen wichtigen Entscheidungen in der Vergangenheit, die jeden einzelnen Betreffen. Das machen fast alle anderen Länder besser! (Bsp. CH)

11:06, Totengräber

>>@fathaland slim - 09:51
"Dort steht nichts anderes als das, was in der Bundesrepublik seit ihrem Anbeginn Gesetz ist."
So ist es, und darum schüren Passagen wie: "Wir verpflichten uns, sicherzustellen, dass alle Migranten ungeachtet ihres Migrationsstatus ihre Menschenrechte durch einen sicheren Zugang zu Grundleistungen wahrnehmen können." die Furcht vor der massenhaften (illegalen) Einwanderung in unsere Sozialsysteme. Deren Zugang macht sich ja eben am reinen Fakt des Aufenthalts hier fest, nicht aber an der Legalität dieses Aufenthalts.<<

Man sollte Menschen, die im Lande sind, solange sie im Lande sind, ungeachtet ihres Aufenthaltsstatus menschenwürdig behandeln und sie nicht verhungern, verdursten, erfrieren oder an behandelbaren Krankheiten sterben lassen.

Nicht mehr und nicht weniger steht da.

@wie - 10:31

"Und was ist falsch an Willkommenskultur?"
Bereits der Wortlaut, der bestens dokumentiert, was im MP gefordert wird - eine durchgängig positive Darstellung von Migration.
Es ist hier eben nicht jeder Migrant willkommen (sonst bräuchte es keine Asylverfahren; und schon gar keine, die negativ enden), noch sind sie hier jedem willkommen.

Steter Tropfen höhlt...

Hat auch bei Ihnen funktioniert.

Fremdenhass versus Elektromobilität

In Deutschland werden Milliarden an Umsatz mit dem Fremdenhass generiert!

Das Marktpotential für das Produkt "Fremdenhass" ist größer, als für "Elektromobilität" - das muss man sich wirklich mal vor Augen führen!

Das sind Fakten!

Dass Herr Spahn also lieber den Markt für die "Fremdenhass"-Schiene bedient, als sich echten Problemen zuzuwenden (Altersvorsorge, Bildung, Energiewende, etc.), zeigt doch ganz eindeutig, worum es ihm geht: Um opportunistische Marktanteile!

400 Mio. € kostet allein die AfD den Steuerzahler. Dazu sackt man sich noch legale Spenden ein und nutzt illegale Spenden als zinslose Darlehn für Hasskampagnen in den Social Media Kanälen.

Das muss man sich wirklich mal überlegen: Mit Fremdenfeindlichkeit werden summa summarum in Deutschland Milliarden umgesetzt von skrupelosen PR-Beratern, Agenturen, IT-lern, geldgierigen Konzertveranstaltern, etc.

"Fremdenfeindlichkeit" als Geschäftsmodell - erschreckend erfolgreich! Ein Milliardengeschäft!

08:33 von andererseits

"Links hat Argumente, ganz im Gegenteil zu den "autoritären Nationalradikalen"".
.
Dann bleiben Sie diese doch nicht länger schuldig, sondern legen Sie diese sachlich dar.
.
In erster Linie sind für mich die Argumente der konservativen Kräfte gegen eine ungesteuerte Migration nach Deutschland nachvollziehbar. Argumente von links, und diese noch ohne herabwürdigende Wortwahl vorgetragen, wären in diesem Zusammenhang ein Novum auf das sicherlich außer mir noch viele Menschen gespannt warten, denn dass die Einwanderungswelle nur Fachkräfte zu uns bringen würde, die unser Sozialsystem retten würden, das lässt sich ja unzweifelhaft widerlegen.

@eine_anmerkung 09:11

Da irren Sie sich aber gewaltig! Die Ablehnung dieses „Migrationspakts“ ist rechter Populismus in reinster Form.
Was denken Sie eigentlich, wie es auf unserem Globus weitergeht? Was wird geschehen, wenn sich immer mehr Menschen auf die Wanderschaft machen, weil sie daheim infolge der Klimaveränderungen keine Lebensgrundlage mehr haben oder ihr Zuhause ganz einfach land-unter ist? Denken Sie, Sie können dann in Europa auf einer Insel der Glückseligen leben? Und wie Trump das Militär auffahren lassen?
Die einzige humane und sinnvolle Lösung ist, die zu erwartenden Völkerwanderungen beizeiten bereits in zumindest einigermaßen geregelte Bahnen zu lenken.

@Bote_der... 11:21 - mit gutem Beispiel voran gehen?

Zitat: "... zur Abwechslung mal echte SACHargumente ..."

... dann gehen Sie mal mit gutem Beispiel voran! ...

... na los! ...

... überraschen Sie uns!

Interessant

Es geht nicht darum ob der gute Mann bei irgendeinem Vorhaben gescheitert ist und ob er die AFD vertreten hat. Könnten Sie bitte nur einmal Ihre AFD Phobie ausblenden. Es geht darum, das Herr Vosgerau auf diesem Gebiet mehr Wissen hat als wir hier alle zusammen. Auch für Sie wäre es eventuell nachdenkenswert sich mit seiner Meinung auseinander zu setzten. Die Welt ist nicht so einfach wie Sie es hier gerne postulieren.

Aller Anfang ist der Schwerste

@11:25 von Bote_der_Wahrheit
„“Na klar, das iSie können gerne SACHargumente anführen, die darlegen, inwiefern meine Ansicht nicht zutreffend ist.

Alles andere tangiert mich peripher““

Dann fangen Sie doch mal selbst damit an. Sich hier nur künstlich aufzuregen und auf die einzuschlagen, die nicht in Ihr Boot klettern ist zu einfältig.
Sachargumente auch von Ihnen bitte !!!!

@ Der_Mahner um 08:15

Sie sagen: "Jede unliebsame Kritik wird mit Sprach- und Denk verboten totgeschlagen ("Diffuse Ängste", "Nähe zur AfD", "völliger Unsinn")."

Die Aussagen "Diffuse Ängste", "Nähe zur AfD", "völliger Unsinn" sind keine "Sprach- und Denkverbote". Es handelt sich vielmehr um Kritik an Spahns Äußerungen. In meinen Augen ist die Kritik in in den jeweiligen Zusammenhängen gut begründet. "Totschlag-Argumente" kommen in aller Regel von denen, die den Pakt ablehnen, ohne ihn im Detail zu kennen bzw. zu verstehen bzw. verstehen zu wollen.

@ um 10:55 von fathaland slim

>>2. Warum hat dieser "Pakt" keine Ausstiegsklausel?<<
Weil er keinerlei Rechtsverbindlichkeit darstellt.

Noch nicht! Aber warten Sie mal ab, bis er zu EU bzw. nationalem Recht wird. Es stehen schon ausreichend Politiker da, die mit den Hufen scharren und es gar nicht erwarten können. Siehe mein Beitrag um 11:03 Uhr.

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