Ihre Meinung zu: Eurozonen-Budget: Deutschland und Frankreich einig

16. November 2018 - 22:43 Uhr

Krisen vorbeugen und ökonomische Unterschiede ausgleichen: Dafür soll ein gemeinsamer Haushalt der Euro-Staaten sorgen. Deutschland und Frankreich haben sich nun auf einen Plan geeinigt. Von C. Feld und M. Rödle.

Artikel auf tagesschau.de
Bewertung:
3.5
Durchschnitt: 3.5 (10 votes)
Schlagwörter der Meldung:
Geo-Schlagwörter der Meldung:

Kommentare

das lässt schlimmes

befürchten!

Der Eurozonen-Haushalt

Traumwandler !
wie weit klafft Realität und Wunschdenken auseinander
klappt das aktuell mit Italien und deren Haushaltdsdefizit
hat das vor Jahren mit unserem und dem französischen Haushaltsdefizit geklappt
wäre es nicht besser sich am machbaren zu orientieren statt immer weiter in seiner Traumwelt zu versinken

Mal böse gedacht...

Glaubt man wirklich, dass es ein von Deutschland und/oder Frankreich dominiertes Kontinentaleuropa geben wird?

Letztlich hätte man sich die ganze europäische Geschichte seit Napoleon dann ja sparen können!

Das wird

die Steuerzahler wohl erfreuen, ich bin gespannt auf richtige Zahlen und was die anderen 17 neben Frankreich und Deutschland einzahlen müssen.
Ob das eine kluge Entscheidung vor den Wahlen ist, wage ich zu bezweifeln.

Auch ich habe da so meine Zweifel

"" Der Eurozonen-Haushalt soll die ökonomischen Unterschiede zwischen den 19 Euro-Staaten verringern und Krisen besser vorbeugen.""
#
Das wir in Deutschland den " Löwenanteil " an Steuermitteln für die nicht gemachten " Hausaufgaben " anderer Länder beisteuern müssen.

Ach, ein Vertrag wird abgeschlossen ...

Zitat: "Der Haushalt der Eurozone soll Teil des EU-Haushalts sein. Ein Punkt, der für die deutsche Seite wichtig ist. Dies solle sicherstellen, dass das Budget mit den allgemeinen EU-Haushaltsregeln in Einklang steht. Für das neue Budget würden die Mitglieder der Eurozone einen zwischenstaatlichen Vertrag schließen."

Ach, ein Vertrag wird abgeschlossen ...

... damit man sich an diesen dann auch wieder nicht hält wie an den Maastrichter Vertrag oder die Art. 123 & 125 AEUV nicht und sich dann auf Kosten Deutschlands mit Billionen Euros Haushalte seiner maroden Staaten, Banken und Unternehmen finanzieren kann?

Genial!

Weil man seit Jahren gegen grundlegende EU-Verträge verstößt ...

Weil man seit Jahren gegen grundlegende EU-Verträge verstößt und sich südeuropäische Länder
darunter auch Frankreich - unter Verletzung dieser Verträge in Billionenhöhe verschulden um ihre ihre notorischen Leistungsbilanzdefizite ggü. Deutschland, "muss" (?) jetzt ein neuer Vertrag her (gegen den man dann, früher und später auch verstoßen wird) und mit einem gemeinsam EU-Budget, Euro-Bonds und Bankenunion möchte man dann offiziell eine Haftungs- und Transferunion einführen.

Das ganze nennt man dann natürlich "europäische Harmonisierung" / "Solidarität", nur damit der dumme deutscher Steuerzahler nicht auf die Idee kommt, dass er seit Jahren für all diesen Hokuspokus nur noch zahlt!

Das ist aber genau der Punkt!

ZitaT: "Zugriff zum neuen Haushalt sollen nur Eurozone-Mitglieder bekommen. Dort gebe es die Notwendigkeit für "ein höheres Maß an Zusammenhalt und Wettbewerbsfähigkeit, um die Stabilität der Eurozone als Ganzes sicherzustellen".Mitglieder des Verbundes können beispielsweise nicht eigenständig ihre Währungen abwerten"

Das ist aber genau der Punkt!

Früher haben Länder wie Frankreiche, Ita, Spa ...pro Jahr um 5 bis 10 % ggü. nordeuropäischen Ländern ihre eigenen Währungen abgewertet, um ihre Wettbewerbsfähigkeit sicherzustellen und damit für eine Stabilität in Europa zu sorgen.

Exakt der Euro hat diesen Abwertungsmechanismus verunmöglicht und südeuropäische Ländern den ökonomischen Fliehkräften,die durch den Euro entstanden sind, ausgesetzt. Von Stabilität kann keine Rede sein! Der Euro, d.h. die EU und die EZB, haben Europa wirtschaftlich destabilisiert!

Und jetzt wollen die EU-Zauberlehrlinge das verursachte Chaos auf Kosten der Steuerzahler, Sparer, Arbeitnehmer und Rentner kitten

Wer seine sieben Sinne noch beisammen hat,...

...leert schnell, ganz schnell seine Konten und zahlt bar !

Letztendlich wird hier die Schuldenvergemeinschaftung des EURO verbrieft,...OHNE jede, jegliche parlamentarische Mitbestimmung oder GESETZLICHE Grundlage !

Aber, was schert das Angela Merkel...und die "wissenden" Nachfolger werden auf die "Vorgängerin" verweisen" und sich kenntnisfrei geben.

Verlogene Transfer- bzw. Schuldenunion, vereinbart im HINTERZIMMER DER GROKO, samt Duldung der LINKEN, GRÜNEN und FDP !

Verträge?

In der EU gilt doch: Papier ist geduldig. Wer nicht will muss sich nicht daran halten: Maastrich-Kriterien, No-Bail-Out-Klausel, die EZB darf keine Staatsfinanzierung machen . . . , alles Schall und Rauch.

Verträge?

In der EU gilt doch: Papier ist geduldig. Wer nicht will muss sich nicht daran halten: Maastrich-Kriterien, No-Bail-Out-Klausel, die EZB darf keine Staatsfinanzierung machen . . . , alles Schall und Rauch.

Gemeinsamer Haushalt

Ich fände einen gemeinsamen europäischen Haushalt und eine harmonisierte Steuergesetzgebung gut. Das wäre doch der nächste Schritt. Innerhalb Deutschlands klappt es ja auch, obwohl es sehr reiche und sehr arme Bundesländer gibt.

"Logik" der Stabilität!

Die gleichen Politiker, die uns die ganze Zeit etwas von der Stabilität des Euros daher erzählen, erzählen uns jetzt, dass es für die "Stabilität des Euros" unabdingbar ist, um die ökonmischen Fliehkräfte, Schuldenorgien und Instabilität zu rekompensieren, die gerade erst durch den Euro enstanden ist.

Es ist, als würde der Alkholiker dafür plädieren, endlich den Schlüssel zum Schnapsschrank zu bekommen, weil dann "Ruhe" sei.

Tja, diese "Logik" bekommt man eben, wenn man immer noch die Altparteien wählt, die nicht einmal in der Lage oder willens sind, die fehlerhafte Entwicklung und Konstruktion des Euros zu verstehen, sondern stattdessen sektenartig nach noch mehr Zentralisierung auf Brüssel rufen.

Man kann sich das surreale Schauspiel nicht ausdenken, das die Altaprteien einen bieten!

Der Witz war gut!

Zitat: "Länder müssen sich an EU-Regeln halten

Der Haushalt der Eurozone soll Teil des EU-Haushalts sein. Ein Punkt, der für die deutsche Seite wichtig ist. Dies solle sicherstellen, dass das Budget mit den allgemeinen EU-Haushaltsregeln in Einklang steht. "

Der Witz war gut!

Hahaha, wann haben sich denn die Eurozonenländern an die EU-Regeln jemals gehalten?? Wann die EZB, wann die EU??

Man hatte die Maastrichter Vertrag bereits 2002 nicht eingehalten, als der Euro eingeführt wurde!

" wachstumssteigernde öffentliche Ausgaben"

Zitat: "Das neue Budget soll auf die besonderen Bedürfnisse des Euroraums eingehen und "maßgebliche Investitionen und Reformen" unterstützen. Die Rede ist davon, besonders wachstumssteigernde öffentliche Ausgaben zum Beispiel für Investitionen, Forschung oder Innovation mitzufinanzieren"

Das ist schon ein Widerspruch in sich! "wachstumssteigernde öffentliche Ausgaben".

Das einzige, was gerade künstliche, nicht gewählte EU-Bürokraten machen, ist, Gelder, die sie nie selber erwirtschaftet haben, höchst ineffizient und ineffektiv aus dem Fenster zu schmeißen.

Wenn ein Projekt oder Unternehmen betriebswirtschaftlich als sinnvoll erachtet wird, wird diese ohne Probleme eine Finanzierung am privaten Kapitalmarkt erhalten!

Mit EU-Mitteln werden mal wieder nur Projekte und Unternehmen künstlich am Leben erhalten, die der Markt nicht braucht!

"ökonomische Unterschiede ausgleichen"

Erstaunlich, diese Kreativität, sich immer wieder neue, aalglatte Begriffe für dieselbe Masche auszudenken, nämlich für mehr Transferunion. Dabei war doch der Slogan von Martin Schulz und seiner SPD im letzten Bundestagswahlkampf schon so herrlich euphemistisch, als es sinngemäß hieß, dass Europa "mehr Solidarität" brauche.

Und wie schön bei diesen Begriffen auch immer offengelassen wird, in welche Richtung die Geldströme fließen!

25 Milliarden also, anteilig auf die Länder der Eurozone verteilt. Deutschland ist je Schlüssel meist so mit 18% dabei. 4,5 Milliarden also. Zusätzlich zu den Mehrzahlungen durch den Brexit, da es ja die EU trotz weniger Mitgliedsländern nicht schafft, den EU-Haushalt zu verringern.

Zum Glück ist Deutschland ja ein reiches Land.

@Bote_der_Wahrheit

"Und jetzt wollen die EU-Zauberlehrlinge das verursachte Chaos auf Kosten der Steuerzahler, Sparer, Arbeitnehmer und Rentner kitten"

.

Genau darum geht es. Man könnte es auch anders ausdrücken. Die Gewinne werden privatisiert und die Verluste werden sozialisiert. Das ist eben Kapitalismus.

Unzufriden

Zumindest manche sehr vererhrte Kommentatoren aussern viel Kritik, kommen nicht an die Idee, Verbesserungen vorzuschlagen. Vielleicht ist eine bessere Loesung fuer eine stabile Europa in Sicht? Schon mal vom Krieg gehoert? Ah ja das war 100 Jahre her.

Warum sollte man nicht den

Warum sollte man nicht den sehr gut funktionierenden deutschen Länderfinanzausgleich auf Europa übertragen ? 25 Milliarden sind ein kleiner Anfangsbetrag bei dem nicht viel „ anbrennen “ kann.

Hört, hört!

Zugriff zum neuen Haushalt sollen nur Eurozone-Mitglieder bekommen. Die Begründung für dieses gesonderte Instrument: Dort gebe es die Notwendigkeit für "ein höheres Maß an Zusammenhalt und Wettbewerbsfähigkeit, um die Stabilität der Eurozone als Ganzes sicherzustellen". Mitglieder des Verbundes können beispielsweise nicht eigenständig ihre Währungen abwerten.

Mit anderen Worten: Wir sollen für den Nachteil des Euros, vor dem Volkwirtschaftler immer gewarnt haben, nämlich der fehlenden Abwertungsmöglichkeit für die südeuropäischen Länder, auch noch zahlen?

Vielen Dank für dieses ungewohnt deutliche und kritische Eingeständnis in diesem Bericht!

Sagte Kohl nicht noch gleich, dass der Euro den deutschen Bürger kein Geld kosten würde?

gemeinsamer Haushalt?

was bekommt man wenn man einen Liter siedendes Wasser mit einem Liter eiskaltem Wasser mischt?.....zwei Liter lauwarmes Wasser!

Endlich kommt mal wieder ein

Endlich kommt mal wieder ein wenig Bewegung in die Geschichte. Wenn der deutsch-französische Motor wieder Fahrt aufnimmt ist das erstmal positiv zu bewerten. Dürfte wohl auch dank des Chaos-Brexits so sein. Wird zwar die ganzen neo-nationalen auch hier im Forum auf die Palme bringen aber drauf gesch...
Letztlich kommt die Sache einem Kerneuropa bzw einem Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten wie es weiland Joschka Fischer vorschwebte schon sehr nahe.

@Am 16. November 2018 um 22:37 von laurisch._karsten

Zitat: "Genau darum geht es. Man könnte es auch anders ausdrücken. Die Gewinne werden privatisiert und die Verluste werden sozialisiert. Das ist eben Kapitalismus."

Nein. Da liegen Sie falsch!

Kapitalismus bedeutet in erster Linie eine freie Marktwirtschaft. Was wir aber haben ist ein geldsozialistischer Interventionismus über die Zentralbanken.

Wenn die Gesetze des freien Marktes gelten würden, hätte man nicht all die maroden Staaten, Unternehmen und Banken über all die Jahre mit Billionen Euro frischem EZB-Geld weiter finanziert!

Für diesen Mist können Sie sich bei Merkel, Schäuble, Juncker, Schulz etc. bedanken!

@Bote_der_Wahrheit

Die gleichen Politiker, die uns die ganze Zeit etwas von der Stabilität des Euros daher erzählen, erzählen uns jetzt, dass es für die "Stabilität des Euros" unabdingbar ist, um die ökonomischen Fliehkräfte, Schuldenorgien und Instabilität zu rekompensieren, die gerade erst durch den Euro entstanden ist.

Vortrefflich auf den Punkt gebracht!

Das nennt sich "Krisengetriebene Salami-Politik" glaube ich. Ist ihnen schon einmal folgendes aufgefallen:

Welchen Mist sich diese EU auch immer leistet, die Antwort der etablierten Politik lautet stets sinngemäß:

"Wir sind nicht etwa zu weit gegangen, nein - wir sind nicht weit genug gegangen! Jeder Makel der EU liegt darin begründet, dass es zu wenig EU gibt. Wir müssen die EU unbedingt reformieren - aber das heißt nicht etwa weniger EU, nein, mehr EU!"

@werner40

"Am 16. November 2018 um 22:41 von Werner40
Warum sollte man nicht den
Warum sollte man nicht den sehr gut funktionierenden deutschen Länderfinanzausgleich auf Europa übertragen ? 25 Milliarden sind ein kleiner Anfangsbetrag bei dem nicht viel „ anbrennen “ kann."

Das wäre ein Anfang. Allerdings gehören dazu auch gleiche Sozialstandards dazu. Alles andere ist "kalter Kaffee".

@Am 16. November 2018 um 22:41 von Antonis

Zitat: "Zumindest manche sehr vererhrte Kommentatoren aussern viel Kritik, kommen nicht an die Idee, Verbesserungen vorzuschlagen. Vielleicht ist eine bessere Loesung fuer eine stabile Europa in Sicht? Schon mal vom Krieg gehoert? Ah ja das war 100 Jahre her."

Wie wäre es damit, sich an die Verträge wie Maastrichter Vertag oder die Art. 123 & 125 AEUV zu halten, die eine Übernahme der Schulden anderer Länder oder eine monetäre Staatsfinanzierung über die EZB verbietet??

Oder damit, Schulden und TARGET2-Salden mit echten Vermögenswerten zu besichern und sie mit marktüblichen Zinsen auch zu verzinsen, damit die Schuldnerländer einen Anreiz haben, die Schulden zurückzuzahlen und ihre Länder in Ordnung zu bringen??

Oder damit, die Stimmen im EZB-Rat bevölkerungsbezogen zu verteilen, und nicht jetzt so, dass jedes Land gleich viel Stimmen hat, nämlich eine??

Tun Sie doch nicht, als ob es keine Alternative gäbe. SIe haben nur keine Ahnung!

22:23 von Bote_der_Wahrheit

"" Es ist, als würde der Alkholiker dafür plädieren, endlich den Schlüssel zum Schnapsschrank zu bekommen, weil dann "Ruhe" sei.""
#
Sehr treffend Ihr Kommentar !

Auch ein Weg,

die bisherigen Vereinbarungen wie no-bail-out, Schuldenobergrenzen, Verschuldungsgrad nach %vom BIP auszuhebeln, hält sich ja eh Keiner dran. Und natürlich die deutsche Regierung vorneweg mit dem Neuverschuldungs-Europameister Frankreich.

Deutschland Nettoempfänger?

Die Rede ist davon, besonders wachstumssteigernde öffentliche Ausgaben zum Beispiel für Investitionen, Forschung oder Innovation mitzufinanzieren

Genau die Dinge also, die in Deutschland vernachlässigt werden, weil ja kein Geld dafür da ist? Weil wir ja moralisch verpflichtet sind, Migranten, die EU, Entwicklungshilfe, die UNO und den IWF zu finanzieren?

Ich darf wohl nicht annehmen, dass Deutschland Nettoempfänger dieses neuen EU-Haushalts wird?

@Bote_der_Wahrheit

https://meta.tagesschau.de/id/139743/eurozonen-budget-deutschland-und-fr...

Neu
Am 16. November 2018 um 23:02 von laurisch._karsten
@Bote_der_Wahrheit
"Kapitalismus bedeutet in erster Linie eine freie Marktwirtschaft. Was wir aber haben ist ein geldsozialistischer Interventionismus über die Zentralbanken."
.
Ich bitte um Entschuldigung. Ich wusste nicht das wir bereits im Kommunismus leben. Danke für Ihre Korrektur. Ich dachte bisher das ich im Kapitalismus lebe.

So viele Boten der Wahrheit hier...

...das arme Deutschland, hat nur Nachteile durch die EU... deswegen geht es uns auch wirtschaftlich am Besten in der EU. Allen ist hoffentlich bekannt, dass nicht nur das EU Parlament gewählt wird sondern auch die gewählten(!) Regierungen die EU Kommissare nominieren, die dann vom EU-Parlament bestätigt werden.
Immer diese Lüge der fehlenden Demokratie... Weiterhin sind Investitionen in Infrastruktur und Forschung sehr wohl sinnvoll und Wachstum fördernd. Schln, dass sich D und F einig sind. Die EU ist ein Erfolgsmodell, nicht nur was Frieden, Freiheit und Demokratie betrifft...
Wenn sich die Protestwähler der AfD Populisten nicht ein X für ein U vormachen lassen würden, gäbe es diese Partei nicht... aber ich hin guter Hoffnung, dauerhaft lassen sich die Menschen nicht belügen...

Das wäre dann

das Ende vom "Europa der Vaterländer"! Das Diktat von Brüssel und die Peitsche des Geldes würde die einstmals europäische Idee freier und selbst bestimmter Staaten ad absurdum führen. Hoffentlich setzt sich dieses Konstrukt nicht durch. Wir werden im Frühjahr wählen und genau aufpassen, wer Europa derartig vereinheitlichen will. Diese Partei dürfte meiner Meinung nach nicht gewählt werden.

Ich denke nicht europäisch sondern deutsch

Aber Frau Merkel wird da natürlich zustimmen, wenn in höchstwahrscheinlicher Aussicht gestellt wird, daß Deutschland zum Wohle der anderen Euro-Länder gemolken wird.
War da nicht so ein Eid "Zum Wohle des Deutschen Volkes"? So wahr mir Gott helfe, lassen wir lieber weg.

Darstellung: