Ihre Meinung zu: Kommentar zu Fahrverboten: Die Justiz ist nicht der Buhmann

16. November 2018 - 19:06 Uhr

Der Ärger um die Dieselfahrverbote ist groß - in der Politik, in der Industrie und erst recht bei den Autobesitzern. Doch mit den Gerichten trifft die Wut und Kritik die Falschen, meint Frank Bräutigam.

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Kommentare

Die Justiz ist nicht der Buhmann

stimmt
Gerichte halten sich an bestehende Gesetze

aber warum macht man dann nicht Gesetze
welche die Justiz nicht zum Buhmann macht

Nein, die Justiz nicht...

...aber die DUH, deren Gerichtsverfahren nur auf Fahrverbote abzielen schon. Dabei muss man die Feinstaubbelastung eher medizinisch sehen! Dass ausgerechnet aber eine Umwelthilfe in radikalmanier die Gerichte beschäftigt, zeigt nur deren blinden Tunnelblick zu Lasten vieler Autofahrer!

Herr Scheuer: einfach mal die Klappe halten!

Es ist schon mehr als dreist, wenn sich ein CSU-Minister nun hinstellt und die Gerichte für Fahrverbote verantwortlich macht. Die CSU ist seit mehreren Jahren dafür verantwortlich, dass ein notwendiger Infrastrukturausbau (Energietrassen, Internet, eMobilität, Bahnverkehr) in Deutschland nicht vom Fleck kommt. Stattdessen hat man sich seit Jahren mit einer schwachsinnigen Ausländer-Maut beschäftigt und dafür gesorgt, dass Verbraucherschutz (Dieselgate) nicht stattfindet.

Das Industrieland Deutschland hinkt - dank CSU (verantwortlich Dobrindt & Scheuer) - im Bereich der Infrastruktur anderen Ländern um Jahre hinterher!

Mit Verlaub Herr Scheuer: da heißt es einfach mal die Klappe halten und die Schuld bei sich selbst suchen!!!

Recht und Ordnung

Die CSU ist die Partei von Recht und Ordnung.
Außer natürlich, wenn die eigenen Leute die Gesetze brechen.
Und das machen die CSU Verkehrsminister seit 9 Jahren in einer Tour.
Nach dem eigenen Verständnis sind dann natürlich die Gerichte schuld und die Gesetze falsch, denn man ist ja selber die einzige Instanz, die das Recht gepachtet hat.

Der Buhmann

ist alleinig die "Deutsche Umwelthilfe e.V.". Ein Mini-Verein mit noch nicht einmal 50 Mitgliedern, der vor die Gerichte zieht und die Welt verrückt macht.
Über die Sinnlosigkeit dieser Fahrverbote ist ja bereits genug geschrieben worden ...

Punktlandung

Die Politik hat hier jahrelang weggeguckt und die Autoindustrie wollte alle für dumm verkaufen.
Na gut, bei den Banken konnte man nach der Finanzkrise ja lernen, was die Politik da macht.
Nichts.
Und was lernen wir alle daraus?

Verantwortung

>>Die Verantwortung für die Fahrverbote liegt jedoch bei der Politik und der Autoindustrie, nicht bei den Gerichten.<<

Nein nein, Herr Bräutigam. Damit erheben sie eine einseitige Stimmungsmache.
Es ist richtig das ein Gericht nach der vorliegenden Gesetzeslage urteilen muss. Aber es ist nicht eindeutig dass diese Gesetzeslage richtig ist. Die Grenzwerte sind seinerzeit trotz erheblicher Proteste willkürlich festgelegt worden. Damit ist ein Richter in der Pflicht, aber trotzdem kann das Urteil "falsch" sein.
Die Verantwortung liegt bei der EU Kommission die ungeprüft die Vorgaben der NOX-Werte festgelegt hat (siehe Rechtslage in den USA, speziell in Kalifornien).

Fahrverbote sind Unrecht

Ich fahre einen Euro-5 Diesel, der eine rechtlich einwandfreie Straßenzulassung in der Bundesrepublik Deutschland besitzt. So lange diese Zulassung gültig ist, kann mir kein Gericht verbieten, Straßen zu befahren, die für Fahrzeuge mit Otto-Motor zugelassen sind.
Das verstößt gegen den Gleichheitsgrundsatz.

die DUH vom VDA bezahlt?

langsam komt mir das so vor als ob sie DUH von der Automobilindustie gesponsert wurde. Es werden wohl schlußendlich viele Diesel-PKW auf kosten der Besitzer ausgetauschtwerden müssen, die Industrie darf sich mal wieder gesund stoßen.
Es beschleicht mich das Gefühl, dass genau das von Anfang an so geplant war.

Schuld sind die Grünen und die SPD

Die Schröder-Fischer-Regierung hat die NGOs mit Sonderrechten gepimpt. Dann hat man Hoheitsrechte an Brüssel abgetreten. Beides entzieht sich dem Wähler in Deutschland. Daher muss man dieses als undemokratischer Akt ansehen.

Folge ist nun, dass die DUH mit Eigennutz das Volk entzweit. Inzwischen hat ein Kfz-Meister eine Petition am Laufen, die der DUH die Legitimation der Gemeinnützigkeit entziehen soll.

Umwelthilfe?

Meiner Meinung nach sind an diesem ganzen Theater diese für mich absolut unverständliche Umwelthilfe und die Schummeleien der Autobauer schuld. Wer hat diese Umwelthilfe eigentlich beauftragt, sich um ganz Autodeutschland zu kümmern? Also ich ganz bestimmt nicht und ich möchte deren Hilfe auf keinen Fall! Außerdem sollten unsere gewählten Volksvertreter endlich mal in die Puschen kommen. Es kann nicht sein, dass man wegen 500 Metern Fahrverbot fast fünf Kilometer Umweg fahren muss! Wo bleibt da die Logik und der Verstand?

um 18:39 von DB_EMD

Es geht hier immer noch nicht um Feinstaub sondern um Stickoxide.

Die Grenzen gelten bereits seit 01.01.2010. Nach nunmehr fast 9 Jahren werden die Grenzwerte noch immer eklatant überschritten. Die DUH macht nichts anderes als Nothilfe gegenüber den Bewohnern, die diesem Gesundheitsrisiko ausgesetzt sind. Nicht derjenige, der sein Recht in Anspruch nimmt ist der Böse, sondern derjenige, der sich nicht an Recht hält.

Falscher Adressat für berechtigten Unmut

„Die Justiz ist nicht der Buhmann“

Ganz sicher nicht. Die ist in einem funktionierenden Rechtsstaat vielmehr der „Ausputzer“.

Grenzwerte

Wer trägt denn die Verantwortung für die Festlegung der Stickoxid-Grenzwerte? Und wurde dabei die technologische Situation und Entwicklung der PKW-Motoren berücksichtigt.? Wer schützt uns vor weiteren Reduktionswünschen von der Deutschen Umwelthilfe und anderen "grünen" Ideen. Warum hat das Wirtschaftsministerium die EU-Richtlinien ohne Bedenken überhaupt hingenommen?
War man sich da nicht über die Konsequenzen im Klaren? Wer die Stadtkerne im gesundheitlichen Sinne emissionsfreier halten möchte, muß die Abgasproblematik ganzheitlich lösen - d.h. alle Emissionen müssen in ihrer Gesamtwirkung auf den Prüfstand. Wer schützt uns vor Anliegen, die letztlich die Abgaswerte auf Null sehen möchten. Der normale Autofahrer kann doch solchen Ansinnen nicht ausgeliefert sein.

19:11 von deutsches Volksmaul

" So lange diese Zulassung gültig ist, kann mir kein Gericht verbieten, Straßen zu befahren, die für Fahrzeuge mit Otto-Motor zugelassen sind.
Das verstößt gegen den Gleichheitsgrundsatz."

Sie dürfen auch nicht mit einem gelben Aufkleber in die Umweltzone einfahren, trotz gültiger Zulassung.

Es besteht kein Gesundheitsrisiko bei NO²-Werten unter 100µg/m³

Bis 2016 betrug der Grenzwert für NO² im Bergbau 9.500µg/m³, 2005 wurden die alten Arbeitsplatzgrenzwerte außer Kraft gesetzt und ein neuer NO²-Grenzwert von 950µg/m³ vorgeschlagen, der ab Mai 2016 gültig ist.

Im Kalibergbau hat man aber keine gesundheitlichen Beeinträchtigungen durch Dieselmotoremissionen und Stickoxide festgestellt. Zwischen den Jahren 1992 und 2002 haben die medizinischen Dienste bei K+S 60.000 Vorsorgeuntersuchungen durchgeführt, bei denen auch die Lunge auf toxisch wirkende Substanzen untersucht wurde. Relevante Substanzen im untertägigen Kali- und Steinsalzbergbau sind Dieselmotoremissionen (DME), Stickstoffoxide (NO und NO²) und Kohlenmonoxid (CO), die durch die sprengtechnische Gewinnung von Rohsalzen und den Einsatz dieselbetriebener Fahrzeuge freigesetzt werden. Bei diesen regelmäßigen und zahlenmäßig weit ausgedehnten Vorsorgeuntersuchungen wurden keine Erkrankungen der Lunge, für die die Tätigkeit unter Tage ursächlich ist, festgestellt.

um 19:33 von Mulford

"Es kann nicht sein, dass man wegen 500 Metern Fahrverbot fast fünf Kilometer Umweg fahren muss! "
Muß man auch nicht. Man könnte alternativ auch den nächsten P&R Parkplatz ansteuern und mit der S-Bahn fahren.

Weint leiser

Wer soll leiser weinen?

1. Die Politik die seit ~10 Jahren die Grenzwerte einhalten muss (Bund, Land, Kommunen) aber erst nach Gerichtsurteilen aufwachen
2. Die autoindustrie die a) betrogen hat und b) die Grenzwerte ebenfalls kennt
3. Alle die heulen weil recht eingefordert wird

Wäre ich wütend wenn ich persönlich betroffen wäre? Ja aber nicht auf die Gerichte, sondern auf die Verantwortlichen (nicht der klagende)

Über Richter zu meckern

ist halt einfacher, als Politik zu machen.

Minister für warme Abgase.

schauen wir mal nach Frankreich

6 Umweltplaketten... Fahrverbote Stufenweise je nach Verschmutzung in den Städten und nun kommt noch die Städte Maut. Um den Menschen die darunter leiden wieder saubere Luft zu geben, bei uns sind es ja nur 6 Millionen Bürger die unter Asthma leiden... da macht es nichts wenn man mit SUV zum Biomarkt und zur KITA fährt, hat ja einen Feinstaubinneraumfilter neuster Generation, zu Fuss in den Kindergarten zu gehen wäre ja unverantwortlich für die unbelastete Entwicklung der Kinder.
Für Pendler und Co stellt das natürlich auch ein Problem da, deswegen bin ich der Meinung die Umweltbelastung nach Fahrzeug muss generell anderes Gewichtet werden. Nicht der Anteil sonder das Durchschnittliche Gesamtvolumen sollte eine Rolle spielen. Ein 3 Liter Diesel verschmutz sicherlich weniger die Umwelt als ein 16 Liter Stadtverkehr SUV.

Grenzwert USA 103 vs. Deutschland 40 (µg/m3)

Der Präsident der Dt. Gesellschaft f. Arbeits- und Umweltmedizin Prof. Drexler warnt vor Panikmache und meint, dass selbst beim Wert der USA keine gesundheitlichen Effekte feststellbar seien und hält "Fahrverbote für medizinisch nicht begründbar", was Stickoxide betrifft.

Der ehem. Präsident der Dt. Gesellschaft f. Pneumologie Prof. Köhler hat ausgerechnet, falls die vom Umweltbundesamt geschätzten 6000 Toten durch Stickoxid-Emissionen von PKW zuträfen, dann wäre ein durchschnittlicher Raucher durch Zigaretten schon nach 1-2 Monaten tot.

In Essen tragen zwei Messstationen zum Fahrverbot bei, weil sie mit 46-52 µg/m3 den Grenzwert überschreiten.

Es ist fraglich, ob "eigene Fehler" von Verkehrsminister Scheuer zu Fahrverboten führen, wie im Kommentar nahegelegt wird.

Übrigens:
tagesschau.de berichtete am 11.10.17 (feinstaub-tote-101.html), dass Feinstaub mit 66000 Todesfällen in Verbindung gebracht werden könne.

Holzöfen tragen bis zu 25% der lokalen Emissionen bei

In der Justiz sitzen Fachleute!

Im Gegensatz zur Politik sitzen in den Gerichten Fachleute, die ihr Handwerk verstehen.
Die Regierung und insbesondere die Bundesverkehrsminister haben sich in den vergangenen Jahren durch Inkompetenz als Ressortchefs hervorgetan, stattdessen wurde dieses Ministerium eher für parteipolitische Profilierung (siehe PKW-Maut) benutzt bzw. missbraucht.
Auch jetzt, nachdem die Automobilindustrie gezeigt hat, dass es die "Freiheiten" des Bundesverkehrsministeriums ausgenutzt hat, wird der Dieselfahrer auch weiter im Regen stehen gelassen.
Man sieht sehr deutlich, wohin uns der unangemessene, unheilvolle niemals gewünschte Einfluss der Parteien, in den letzten Jahren insbesondere einer Partei geführt hat!

Unabhängigkeit der Justiz!

"Doch, doch - man darf Gerichte inhaltlich kritisieren, die sind nicht sakrosankt."

… aber nicht als Bundesminister!

Da nützt es auch nichts, wenn man wie Verkehrsminister Scheuer vorwegschickt, es stehe ihm nicht zu, Gerichte zu kritisieren, um anschließend das Gericht zu kritisieren!

Unsäglich!

Die Richter sollten aber die Richtigkeit der Messergebnisse

von neutralen Gutachtern überprüfen lassen.

Nach den EU-Richtlinien sind die Meßstationen so aufzustellen, dass sie die höchsten Konzentrationen erfassen, denen die Bevölkerung ausgesetzt ist. Für NO² stehen die Meßstationen deshalb an viel befahrenen Straßen in Städten.

Neben dem Grundprinzip, am Ort der höchsten Belastung zu messen, macht die Richtlinie konkrete Vorgaben zum Abstand zur nächsten Kreuzung, zum Fahrbahnrand, zu Gebäuden usw. Demnach soll eine verkehrsnahe Station z.B. nicht weiter als 10m vom Fahrbahnrand und mindestens 25m entfernt von einer verkehrsreichen Kreuzung aufgestellt werden, und die Luftqualität in einem umgebenden Bereich von mind. 200 m² abbilden. Zusätzlich müssen jedoch auch Störfaktoren wie z.B. Bäume und Balkone berücksichtigt werden.

Wer sich die Bilder der Luftmeßstationen anschaut, der wird feststellen, dass sie meistens direkt am Straßenrand der verkehrsreichsten Straßen befinden.

Die Bevölkerung hält sich auch nicht an dieser Stelle auf!

Am 16. November 2018 um 20:15 von Eddie26723

"Man sieht sehr deutlich, wohin uns der unangemessene, unheilvolle niemals gewünschte Einfluss der Parteien, in den letzten Jahren insbesondere einer Partei geführt hat!"

Sie haben Recht!
Aber auch hier gilt die alte Regel:
"Kümmere Dich um die Politik, sonst wird sich die Politik um Dich kümmern."

Nur meckern nützt nichts.

Politiker und die Justiz - Druck machen erscheint nicht richtig!

Wenn Politiker Gerichte kritisieren gehen bei mir die Nackenhaare hoch. Die Politiker sind aufgefordert wie niemand sonst in unserer Gesellschaft, die Gesetze ebenso wie deren unabhängige Entscheidung zu respektieren. Wo sind wir denn hier? In einem Staat, der sich in Sachen Recht und Freiheit rühmt besser zu sein als so manche anderen Länder.

19:11 von deutsches Volksmaul

so geht es mir auch
ich habe in Treu und Glaube ein Fahrzeug gekauft
dass den Bestimmungen und Vorschriften entspricht
jetzt bin ich von einem Fahrverbot betroffen
ist es nicht Aufgabe von Gerichten Rechtssicherheit zu garantieren ?

@deutsches Volksmaul um 19:11

Zitat: "Ich fahre einen Euro-5 Diesel, der eine rechtlich einwandfreie Straßenzulassung in der Bundesrepublik Deutschland besitzt. So lange diese Zulassung gültig ist, kann mir kein Gericht verbieten, Straßen zu befahren, die für Fahrzeuge mit Otto-Motor zugelassen sind.
Das verstößt gegen den Gleichheitsgrundsatz."

Na, da haben Sie sich argumentativ ja ein ziemliches Bein gestellt. Denn wie Sie schon sagen, Sie haben einen Euro-5-Diesel. Damit können Sie mitnichten Straßen befahren, die für Fahrzeuge mit Otto-Motor zugelassen sind. Diesel-Motor vs. Otto-Motor = KEIN Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz, da UNTERSCHIEDLICHE Vergleichsgruppen. Um es mal kindgerecht auf den Punkt zu bringen: Sie vergleichen Äpfel mit Birnen.

Man sollte sich schon besser informieren, bevor man immer die ganz große Keule mit dem Verstoß gegen Gleichheitsgrundsatz herausholt.

20:42 von GamWalter

Nach den EU-Richtlinien
.
also in Thessaloniki ist die Meßstation anders platziert
warum geht es da bei uns nicht ?

Jetzt werden sogar Schadstoffe geleugnet....

als Asthmatiker und Allergiker weiss ich leider sehr wohl, was ich der Deutschen Mobilitätsgesellschaft und dem Umgang der Deutschen mit Schadstoffen verdanke . Ich frage mal die Schadstoffleugner: Würden Sie ihr Baby in der Garage schlafen kassen, während der Motor ihres Wagens läuft?
Falls nein: Warum denn nicht?

Aber falsche Meßwerte vieleicht

Geheimnisvolle Messstationen.
"Oldenburg Seit Monaten wird über Fahrverbote in Oldenburg diskutiert und gestritten. Grund: Regelmäßig wird der Grenzwert von 40 Mikrogramm an der Messstelle am Heiligengeistwall überschritten. Doch was würde passieren, wenn man nicht nur alte Diesel, sondern gar keine Autos fahren lässt?
Das konnte man am Sonntag testen. Wegen des Oldenburg-Marathons war die Innenstadt von morgens bis zum Nachmittag für den Verkehr gesperrt. Und was zeigte die Messstation am Heiligengeistwall an? Einen Mittelwert von 37 Mikrogramm ermittelte die Station (also knapp unter dem Grenzwert). Der Maximalwert lag bei 54 Mikrogramm (nach dem Marathon).
Zum Vergleich: In der Autostadt Wolfsburg wurde bei normalem Sonntagsverkehr ein Mittelwert von 29 und ein Höchstwert von 44 Mikrogramm ermittelt."
Ouelle: nwzonline.de/oldenburg/oldenburg-stickstoffdioxid-messung-waehrend-des-marathons-auch-ohne-autos-dicke-luft-an-oldenburger-messstation_a_50,2,3791930128.html

Stadt / Kommune sperrt Bundestraßen?

Was ich bei den Autobahnen nicht verstehe, ist wieso eine Stadt, ein Kreis oder eine Kommune das Recht hat, über eine BUNDESautobahn zu entscheiden.

(Das verstehe ich auch schon nicht bei Geschwindigkeitsbegrenzugen auf Autobahnen, deren Bußgelder an die Gemeinde gehen, statt an den Bund.)

Werden Autobahnen nicht mit Bundesmitteln geplant, gebaut, und instandgehalten?
Wieso darf dann die Stadt Essen entscheiden, wer da langfahren darf?
Für die Autobahn habe ich als Bundesbürger mitbezahlt (und die Entscheider darüber darf ich wählen), auf die Entscheidungen der Stadt Essen kann ich als Nicht-Essener aber keinen Einfluss nehmen.

@21:08 von Sisyphos3

"also in Thessaloniki ist die Meßstation anders platziert warum geht es da bei uns nicht ?"

Weil es hier nicht um das Platzieren von Messstatiopnen geht. Sondern darum, dass Politik, Verwaltungen und Automobilkonzerne seit 2010 nichts tun, um die Belastung der Bevölkerung in Ballungsgebieten zu vermindern. Und übrigens: ich möchte weder in Thessaloniki, noch in Athen wohnen, die Luft dort ist mir zu schlecht.

21:11 von r0lt0

Würden Sie ihr Baby in der Garage schlafen kassen,
.
oder in der Wohnung / im Auto rauchen, wenn ein Baby da wäre ?

Warum diskutiert niemend

über den (IRR)sinn der Grenzwerte? Die muss man zur Disposition stellen!

Bereits eine brennende Kerze auf dem Adventskranz im Wohnzimmer erhöhen die Konzentration von Stickoxyden im Wohnzimmer um ein Vielfaches – gegenüber dem Wert der von der EU im Straßenverkehr erlaubt ist.
Und kein Mensch fühlt sich da unwohl dabei, wird geschädigt oder stirbt sogar.
.
Es gibt eine Menge namhafte Persönlichkeiten wie:
Prof. Dr. Dieter Köhler - Lungenfacharzt - ehemaliger Präsident des deutschen Pneomologen-Verbandes
oder
Prof. Matthias Klingner - Leiter Frauenhoferinstitut für Verkehrssysteme
.
die mit Fakten beweisen dass ein Dieselfahrverbot "pure Ideologie" darstellt.
Was wissenschaftlich mit NICHTS zu begründen.

@21:16 von sprutz

"Wegen des Oldenburg-Marathons war die Innenstadt von morgens bis zum Nachmittag für den Verkehr gesperrt. Und was zeigte die Messstation am Heiligengeistwall an? Einen Mittelwert von 37 Mikrogramm ermittelte die Station (also knapp unter dem Grenzwert). Der Maximalwert lag bei 54 Mikrogramm (nach dem Marathon)."

Vielleicht liegt es ja auch nicht an defekten Messsationen, sondern an der Wetterlage, die das Stickoxid nicht abziehen, sondern munter um die Wetterstaion und ihre Umgebung zirkulieren ließ.

Nein...

...schuldig ist die käufliche wie indoktrinierte Politik (Stichwort: Anschlussverwendung !!!), schließlich wurden, mit Hilfe der Lobby, die Gesetzte "geschrieben", nicht wahr.

Aber heute ist, wie zu erwarten, KEINER der politisch Verantwortlichen...verantwortlich.

Lügner, Heuchler,...lächerliche Witzfiguren.

Und man wählt sie trotzdem wieder, was zeigt,...wie dämlich der Deutsche tatsächlich wirklich ist !

21:23 von phme

die Luft in Thessaloniki ist definitiv schlechter als hier
obgleich doch die auch in der EU sind mit denselben Vorschriften
warum gibt's da keinen Ärger / Fahrverbote

dass die verantwortlichen Behörden geschlampt haben und geschlafen
ist jetzt ein ganz anderes Thema wenngleich das wesentliche

@21:29 von 6X66

"Prof. Matthias Klingner - Leiter Frauenhoferinstitut für Verkehrssystemedie mit Fakten beweisen dass ein Dieselfahrverbot "pure Ideologie" darstellt.
Was wissenschaftlich mit NICHTS zu begründen."

Tja, dann muss der gute Herr Klingner eben seine Kollegen in den Fachgremien der EU-Kommission überzeugen, die diese Grenzwerte festgelegt haben. Allesamt Toxikologen wie Herr Kningner und die meisten ebenfalls mit Professorentitel. Die Grenzwerte gelten seit 2010 und sie sind geltendes Gesetz. Und so lange sie so sind wie sie sind müssen die Gerichte so entscheiden wie sie entscheiden. Das Ganze nennt sich dann Rechtsstaat.

@ 21:16 von sprutz

Möglicherweise ist die Messstation defekt.
Aber von einer Messstation auf andere zu schließen kann man deswegen noch lange nicht.
Fakt ist, dass Diesel ohne Filter entsprechend NOX ausstoßen. Entsprechend hoch werden Werte an Stellen mit viel Verkehr und Staulage sein. Oder wollen Sie das auch leugnen?!?

@Sisyphos3 21:08 Warum ist die Meßstation anders platziert

Weil die politisch Sagenden in den Städten denn Autoverkehr aus dem Umland aus ihren Städten verbannen wollen. Deshalb sind die Meßstationen so aufgestellt, dass sie möglichst den punktuell höchsten Wert messen. Ein Abstand von 10m zur Straße würde schon einen geringeren Wert ergeben, der aber die Luftqualität in einem umgebenden Bereich von mind. 200 m² auch nicht direkt abbilden würde. Das sind zwei Bedingungen, die sich technologisch nur bedingt vereinbaren lassen.

Ich habe Elektrotechnik mit Schwerpunkt Meß- und Regeltechnik studiert, ich habe als Ingenieur mehrere jahrzehnte Erfahrung auf diesem Gebiet.

@21:35 von Sisyphos3

"die Luft in Thessaloniki ist definitiv schlechter als hier obgleich doch die auch in der EU sind mit denselben Vorschriften warum gibt's da keinen Ärger / Fahrverbote"

Tja, dass müssen Sie die griechischen Richter fragen. Eigentlich müssten die ebenfalls Ärger machen, denn die Rechtslage ist gleiche. Auch bei uns hat es hat es ja auch acht Jahre gedauert, ehe die Gerichte begonnen haben, die Einhaltung Grenzwerte massiv einzufordern. Es gibt vereinzelt Experten, die diese Grenzwerte für zu niedrig halten. Aber solange die ihre Fachkollegen nicht überzeugen können, muss unereiner annehmen, dass sie angemessen sind ...

Stimmt...

...die Justiz ist nicht der Buhmann - wenn man diesen Sachverhalt isoliert betrachtet.

Wenn man die Unterschiedlichkeit, mit der Sachverhalte von der Justiz verfolgt werden, betrachtet, aber schon: Wir erinnern uns an Hans-Jürgen Papiers Kritik, dass das Recht bei illegaler Migration so gar nicht durchgesetzt würde. Damit meinte er wohl sowohl u.a. nicht rechtzufertigende Duldungen, den Verzicht auf Grenzkontrollen, und die Nichtverfolgung illegaler Grenzübertritte.

Und die Strukturen in diesem Rechtsstaat geben der Justiz leider den Spielraum für diese Einseitigkeit, nämlich z.B. durch die Entscheidungsspielräume, die die Staatsanwälte bei der Verfolgung von Rechtsbrüchen haben bzw. der Weisungsbefugnis, denen sie zum großen Teil durch die Justizministerien unterliegen.

Einseitige Klagemöglichkeiten tun ihr übrigens: Eine "Deutsche Umwelthilfe" wurde ermächtigt, die Einhaltung von Grenzwerten einzuklagen. Doch wie können die Bürger die Einhaltung des Aufenthaltsrechts einklagen?

21:59 von GamWalter

Weil die politisch Sagenden
.
und genau da sind wir am Punkt !
Ideologien zählen - nicht Verstand Vernunft oder Gesundheit

dermulla

Ja P&R wäre toll, wenn vorhanden. Wenn man jedoch beruflich auf ein Auto angewiesen ist und keine Möglichkeit von P&R besteht? Soll man sich dann zu seiner Arbeitsstelle beamen?
Und wie sollen manche ältere oder behinderte Menschen zu Ärzten kommen? Oder einkaufen? Das ist alles nicht ausreichend durchdacht. Aber man kann und soll über alles diskutieren oder auch streiten, wenn man dann auch irgendwann mal zu einem Ergebnis kommt das für alle annehmbar ist, oder?

@phme

Auch bei uns hat es hat es ja auch acht Jahre gedauert, ehe die Gerichte begonnen haben, die Einhaltung Grenzwerte massiv einzufordern.

Falsch. Kein deutsches Verwaltungsgericht fordert plötzlich irgendwas ein, ohne dass es einen Kläger gibt. Die deutschen Verwaltungsgerichte haben so entschieden, nachdem:

- Auf EU-Ebene absurde Grenzwerte festgelegt wurden, die nicht nur weit unter der gesundheitlichen Unbedenklichkeit liegen, sondern die darüber hinaus so niedrig sind, dass nicht mehr ausgeschlossen werden kann, dass sie nicht von den Autos ausgehen, sondern anderen Ursprungs sind (bspw. erzeugen viele Wettervorgänge Stickoxyde).
- Anschließend eine "Sonderklagemöglichkeit" für Verbände geschaffen wurde, die es in dieser Form in anderen Rechtsgebieten nicht gibt. Mit dieser Klagemöglichkeit hat die sog. "Deutsche Umwelthilfe", die auch noch mit Steuergeldern finanziert wird, deutsche Gerichte dann überzogen.

Ein von langer Hand geplanter, politischer Schachzug also.

@phme 21:56 Der Grenzwert entstammt einer WHO Empfehlung

Die WHO schlägt für NO2 einen max Einstundenmittelwert von 200µg/m³ und einen max Jahresmittelwert von 40µg/m³ vor.

Der Empfehlung eines 1-Stunden-Mittelwerts legte die WHO klinische Studien zu Wirkungen von NO2 bei Menschen mit asthmatischen Erkrankungen zugrunde. Diese zeigten bei einer 30-minütigen Exposition gegenüber einer NO2-Konzentration von 375 bis 565µg/m³ eine erhöhte bronchiale Reaktion. Ein Sicherheitsfaktor von 50% und damit der Wert von gerundet 200µg/m3 wurde auch deshalb vorgeschlagen, da eine Studie vorlag, die zeigte, dass bei kurzfristiger Belastung mit 190µg/m³ keinerlei Wirkungen zu beobachten waren.

Die Meßstationen befinden sich meist punktuell an Orten mit der höchsten NO²-Konzentration und das sind die Straßenränder der verkehrsreichsten Straßen, 10m weiter liegt der Wert meist auch schon 10-20µg/m³ niedriger .

An den Meßorten hält sich zudem auch niemand länger Zeit und von allem nicht länger als eine Stunde auf.

DUH und die Volksgesundheit

Wo doch die DUH sich so große Sorgen um die Volksgesundheit macht.
Schon etwas eigenartig, dass nicht die Themen "Glyphosat" und das "Pestizid Chlorpyrifos" aufgegriffen werden.
Ist da nichts zu holen, oder ist man auf einem Auge blind?

@DB_EMD

Nein, die Justiz nicht aber die DUH, deren Gerichtsverfahren nur auf Fahrverbote abzielen schon.

Ich habe der DUH gerade eine größere Spende zukommen lassen. Die tun nämlich etwas, was eigentlich Aufgabe unserer Behörden wäre: die Einhaltung von Gesetzen erzwingen! In erster Linie zielen die Klagen der DUH vielleicht auf Fahrverbote ab, das stimmt. Aber damit will man ja etwas erreichen, nämlich mehr Zugeständnisse der Autoindustrie, in erster Linie kostenlose Nachrüstungen von Schummel-Autos.

Es heißt in dem Kommentar, der EU-Grenzwert für NOx existiert bereits seit 2010, ich habe an anderer Stelle sogar 2009 gelesen. Die Autoindustrie hätte genug Zeit gehabt, sich darauf einzustellen.

Heute über die Grenzwerte zu jammern, als wären sie gestern vom Himmel gefallen, ist scheinheilig. Und dann das Gesetz lockern zu wollen, statt es mit aller politischen Macht gegen die Autoindustrie durchzusetzen, ist eine Frechheit.

@deutsches Volksmaul

Fahrverbote sind Unrecht

Nein, Unrecht ist, was die Autoindustrie mit ihren Abschaltvorrichtungen und der Schummelsoftware getan hat. Ich hoffe, dass die laufenden Musterfeststellungsklagen dass auch der Autoindustrie auch höchstrichterlich ins Stammbuch schreiben.

Die Fahrverbote sind eine logische Konseqenz geltender Gesetze. Und sie haben einen Zweck: Sie sollen Druck aufbauen. Nicht auf den Autofahrer, sondern auf Politik und Autoindustrie, damit letztere endlich dazu verdonnert wird, all den betrogenen Autokäufern kostenlose Hardwarenachrüstungen anzubieten.

Ob das dann reicht, um die Grenzwerte einzuhalten muss man sehen, wenn nicht ist die Politik gefragt, Besitzern von älteren Dieselfahrzeugen, Abwrackprämien aus Steuergeldern anzubieten. Aber wie gesagt, das gilt nur für ältere Wagen. Die Nachrüstung der Euro5-Fahrzeuge hat die Autoindustrie zu bezahlen, die haben es schließlich verbockt.

@phme dass Politik, Verwaltungen/Automobilkonzerne nichts tun,

Im städtischen Hintergrund liegen die NO²-Jahresmittelwerte seit 2000 unterhalb des Grenzwertes von 40 µg/m³. Im Jahr 2017 lag die mittlere NO²-Konzentration an verkehrsnahen Messstationen im Jahresmittel unter 40µg/m³. Von 2000–2011 überstieg demgegenüber nur der mittlere NO²-Jahresmittelwert an verkehrsnahen Standorten mit Werten um 45 µg/m³ den seit 1. Januar 2010 einzuhaltenden Grenzwert um ca. 5µg/m³.

Im städtischen Hintergrund, d.h etwas abseits der Hauptverkehrsstraße, ist der NO²-Jahresmittelwerte Wert seit dem Jahr Jahr 2000 von ca. 28 µg/m³ auf ca. 20 µg/m³ zurückgegangen. Nur an den punktuell am meisten befahren Straße und insbesondere direkt an der Straße treten noch Werte höher als 40 µg/m³ auf. Aber auch an diesen Stellen sind die Konzentration von ihrem Höchstwert von 50 µg/m³ im Jahr 2003 auf unter 40 µg/m³ gefallen. Ungünstige Wetterlagen können allerdings wieder höhere Werte ergeben.

Die Automobilindustrie hat also einiges getan um die Luftqualität zu verbessern

@Hugo Waldmann

Die Schröder-Fischer-Regierung hat die NGOs mit Sonderrechten gepimpt. [...] Folge ist nun, dass die DUH mit Eigennutz das Volk entzweit.

Moment mal, wer ist der Bösewicht? Der, der gegen das Gesetz verstößt, oder der, der den Finger in die Wunde legt und den Verstoß anprangert?

Wenn ich zu schnell fahre und dabei erwischt werde, dann ist auch nicht der dafür verantwortlich, der den Blitzer aufstellt und das Knöllchen schreibt, sondern ganz allein ich, weil ich mich nicht an Recht und Gesetz gehalten habe.

Schuldig: Eu und POLITIK

Hier müssen zwei Sachverhalte getrennt betrachtet werden.

1. Die Autobauer haben die Abgasreinigung die Vorgeschrieben war illegal abgeschaltet.

2.Die Grenzwerte sind von der EU verordnet worden um sie einzuhalten gab es die Euronormen 1 bis 6, und die lokalen Politiker solten Luftreinhaltepläne entwerfen.

zu 1. Für die illegale Abschalteinrichtung können Autobauer belangt werden. Für die legalen PKW nach Euronorm nicht, die waren ja laut Gesetz legal(sofern die auch ortnungsgemäß war)

zu 2. Das die Grenzwerte nicht eingehalten wordensind ist nicht Sache der Autobauer sondern der Städte und Umweltminister.
Diese haben in Deutschland geschlafen.

Es wurde versäumt zu kontrollieren ob die jeweils zulässigen Euro-Normen die Grenzwerte auch einhalten.

Hinzu kommt noch, dass das KBA die Daten der Autobauer blind übernahm ohne diese zu prüfen..

D.H. die Autos sin also auch Heute noch legal und dürfen zugelassen werden, nur überall fahren, dürfen diese nicht.

@Eddie26723 20:15: "In der Justiz sitzen Fachleute!"

Die größte im Bundestag vertretene Berufsgruppe sind mit 16% (115) die Juristen, danach kommen Lehrer (20), Ärzte und Tierärzte (11) und Handwerker (9).

Beamte und Angestellte aus dem öffentlichen Dienst, also beispielsweise Lehrer, Polizisten oder Verwaltungsmitarbeiter, stellen im gegenwärtigen Bundestag beinahe ein Viertel der Abgeordneten und sind damit überdurchschnittlich stark vertreten. Noch stärker überrepräsentiert sind Rechtsanwälte und Notare.

Das heißt, die Gesetze werden vorwiegend von Juristen für Juristen gemacht, die nur wenig Sachverstand für technologische und ökologische Themen mitbringen. Das macht die Urteilsfindung für die Judikative sehr einfach, denn die Judikative muss sich über den technologischen und ökologischen Sinn oder Unsinn dieser Gesetze keine Gedanken machen, da diese Gesetze meist sehr eindimensional verfasst sind und damit ebenso eindimensionale Urteile vorgeben.

Messwertkontrolle?

Bevor Dieselfahrverbote ausgesprochen werden, sollten die Messstationen, an denen Grenzwertüberschreitungen gemessen werden, auf ihre Funktionstüchtigkeit überprüft werden.
In Oldenburg fand am 21.Oktober der Stadtmarathon statt. Die Innenstadt war komplett für den Verkehr gesperrt. Trotzdem zeigte die Messstation im Zentrum Stickoxyd-Werte an, die nur knapp unter dem zulässigen Grenzwert lagen. (Quelle: Nordwest-Zeitung v. 23.10.2018)

18:34 von Sisyphos3

"" Gerichte halten sich an bestehende Gesetze

aber warum macht man dann nicht Gesetze
welche die Justiz nicht zum Buhmann macht""
#
Das ist eine sehr gute Frage. Kann es sein das Politiker/in oftmals nicht der der Materie vertraut sind für die sie Gesetze gemacht haben? Die dann wieder per Gerichtsbeschluss " einkassiert" werden.?

Maßstäbe?

Der Empfehlung eines 1-Stunden-Mittelwerts legte die WHO klinische Studien zu Wirkungen von NO2 bei Menschen mit asthmatischen Erkrankungen zugrunde. Diese zeigten bei einer 30-minütigen Exposition gegenüber einer NO2-Konzentration von 375 bis 565µg/m³ eine erhöhte bronchiale Reaktion.

Wenn man den Studien mal einen Augenblick Glauben schenkt, bedeutet das also folgendes: Millionen Autofahrer wird das Leben schwer und teuer gemacht, weil schwere Asthmatiker, wenn sie an bestimmten Straßen eine halbe Stunde stehenbleiben, anfangen könnten, zu husten?

Ok... in unserer barrierefreien, universellen, omnisolidarischen, übergleichen, multikulturellen Gesellschaft mag man zu dem Schluss kommen, dass dieses Opfer gerechtfertigt sei. Aber dann bitte gleiche Maßstäbe überall anlegen.

Ich freu mich schon auf die erste Studie, die besagt, dass der periodische Schlagschatten von Windkraftanlagen unter unglücklichen Umständen bei bestimmten Menschen epileptische Anfälle verursachen kann.

22:40 von GamWalter

Sie wissen aber schon, daß die 40 µg/m³ der Grenzwert/Höchstwert für das Jahresmittel ist. Das heißt er darf nicht überschritten werden. (Tempo 30 heißt ja auch nicht 40km/h passt auch) Um das zu erreichen muß von Seiten der Städte aber auch von Bundespolitik und Herstellern noch wesentlich mehr gemacht werden. Die Werte um die es geht wurden Mitte der 90er Jahre des letzten Jahrtausend festgelegt. Alle Beteiligten hatten also bis heute über 20 Jahre Zeit Lösungen zu präsentieren. Irgendwann ist auch mal gut. Und wenn Fahrverbote momentan das Einzige Mittel sind, ist das zwar blöd aber eben notwendig.

Verursacher

Bevor Dieselfahrverbote ausgesprochen werden, sollten die Messstationen, an denen Grenzwertüberschreitungen gemessen werden, auf ihre Funktionstüchtigkeit überprüft werden.
In Oldenburg fand am 21.Oktober der Stadtmarathon statt. Die Innenstadt war komplett für den Verkehr gesperrt. Trotzdem zeigte die Messstation im Zentrum Stickoxyd-Werte an, die nur knapp unter dem zulässigen Grenzwert lagen. (Quelle: Nordwest-Zeitung v. 23.10.2018)

Ich würde folgendes sagen: Bevor Dieselfahrverbote ausgesprochen werden, sollte überprüft werden, ob Dieselfahrzeuge (bzw. ihre Motoren) überhaupt die Verursacher sind. Wie übrigens bei der Feinstaubdiskussion auch, ist dies keineswegs gesichert (s. natürliche Entstehung von NOx in der Atmosphäre).

Aber das würde wohl nicht zur Sündenbock-Politik der Grünen passen, die jeden Missstand in der Gesellschaft der Industrie in die Schuhe schiebt. Das Schüren von Hass und Angst gibt's halt auch links - doch wo ist hier der Faktenchecker?

DHU wird zu einem Problem...

...denn unter den Fahrverboten haben ja nicht die Politiker oder die Autolobbyisten zu leiden, sondern die Bürger und Bürgerinnen, die z.B. aus beruflichen, aber auch aus familiären Gründen u. U. auf ihre dieselbetriebenen Fahrzeuge angewiesen sind, und KEIN Geld haben, schnelle neue Dieselmodelle zu kaufen oder gleich ganz auf Elektromobilität umzusteigen.

D.h. diese "Klageritis" der DUH schadet unmittelbar denjenigen, denen bereits durch die Autoindustrie sowie die wegschauende Politik massiv geschadet worden ist.

Jetzt also noch ein dritter Tritt in den Unterleib!

Die DHU sollte sich lieber mal die Autoindustrie vorknüpfen, die sowohl der Politik als auch den Menschen derart - in meinen Augen hochkriminell - geschadet hat.

22:22 von GamWalter

"An den Meßorten hält sich zudem auch niemand länger Zeit und von allem nicht länger als eine Stunde auf."

Außer man wohnt direkt an einer Meßstation. Ist zumindest in Berlin gar nicht so selten.

Buhmann

Die Justiz ist nicht der Buhmann? Richtig, der einzelne Richter ist der Buhmann. Richter halten sich nicht an das Gesetz, sie legen es aus. Im Gesetz steht nichts von Fahrverboten, die Anordnung von Fahrverboten ist somit eine Auslegung. Und die erfolgt nach Gutdünken. Selbstverständlich könnte der Richter auch anders urteilen, insbesondere in dem Wissen der Entstehung des ominösen Grenzwertes von 40 µg Stickoxide je Kubikmeter Luft, nachzulesen vor wenigen Tagen in der Zeit in dem Gastbeitrag von Alexander Kekulé. Aber wie kann sich sonst ein grüner Verwaltungsrichter profilieren, als mit einem Fahrverbot?

Super Kommentar

Genau so sehe ich das auch. Hätte die Politik weniger lang vor der Autoindustrie gekuscht und diese sogar indirekt in ihren Betrügereien unterstützt, dann wäre es niemals zu Fahrverboten gekommen.
Nun da sie da sind sind sie zu begrüßen, da sie das letzte Mittel sind, um die unheilige Verbindung politik-Industrie ein Stück weit aufzubrechen und endlich Bewegung im Sinne der Atemluft und Umwelt zu erzeugen.

23:03 von Karl-Heinz Hick

Das kann durchaus sein. Der (Diesel)Verkehr ist ja auch nicht alleine für die Werte verantwortlich. Bei gewissen Witterungsbedinungen kann es auch ganz ohne Verkehr ausnahmsweise zu Überschreitungen kommen. Aber der Grenzwert bezieht sich auf das Jahresmittel. Der Stundengrenzwert ist 5x höher und darf darüber hinaus bis zu 18x im Jahr überschritten werden. Im Grunde sind die Hürden für Fahrverbote also sehr hoch. Daß sie dennoch ausgesprochen werden spricht Bände.

@phme - 21:56 von

Ein Gesetz darf nicht zum Dogma werden!

Wenn sich ein Gestz als falsch herausgestellt hat muss es möglich sein, auf demokratische Weise eine Korrektur zu erwirken.

Warum ist es verboten?

Wie alles was die EU erlassen hat - von der Energiesparlampe bis . . . für den Bürger unantastabr ist.
Zumal da nicht einmal die eigene Regieung Einfluss darauf hat. Oder nicht haben will, was noch schlimmer wäre.

seit dem 1.1.2009 gibt es Diesel Fahrverbote in Umweltzonen!

Ich verstehe seit einiger Zeit die Aufregung nicht, da wir in Deutschland seit fast 10 Jahren Diesel Fahrverbote haben.
Zuerst traf es die Fahrzeuge ohne Plakette, dann die mit roter Plakette, dann die mit der gelben. Jetzt sind halt die mit der grünen dran. Es ist somit nichts neues es trifft jetzt halt viel mehr Halter als früher mit deutlich jüngern Fahrzeugen, aber alter Motorentechnik!
Ich habe dieses 2009 leider mit meinem Fahrzeug ohne Plakette erlebt und was mich seit dem aufregt ist die Tatsache, dass es für ein zugelassenes Fahrzeug keinen Bestandsschutz gibt auch heute nicht! meine Konsequenz war seit 2009 nie wieder einen Diesel zu kaufen.

Allerdings konnten sich alle Halter von einem Diesel seit 2009 bzgl. Umweltzonen informieren und sich Gedanken über die Konsequenzen machen können. Deshalb empfinde ich das Gejammer aktuell als überflüssig da vorhersehbar.

Leider hat auch die Presse dahingehend die letzten 10 Jahre anscheinend vergessen.

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