Ihre Meinung zu: China übt Druck auf Bundestagsabgeordnete aus

10. November 2018 - 5:01 Uhr

Eine Bundestagsdebatte über die Menschenrechtslage in China hat ein Nachspiel: Die chinesische Botschaft droht indirekt Konsequenzen für die deutsch-chinesischen Beziehungen an. Von Arne Meyer-Fünffinger und Daniel Pokraka.

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Kommentare

China erhöht die Aufmerksamkeit für Menschenrechte

Wir sehen, zu was die Erstarkung Chinas führt. Aber mit solchen Protesten erhöht das Regime in China nur die Aufmerksamkeit für das Thema der Menschenrechtsverletzungen in China.

China wird vielleicht auch in der Lage sein, Kommentare im TS-Forum zu lancieren. Argumentationsmuster werden Probleme in Deutschland thematisieren oder die Kritik an "Einmischung in innere Angelegenheiten" sein, von einem Land, dass sich (legitim) schon rein wirtschaftlich weltweit in innere Angelegenheiten vieler länder einmisch. Ein anderes Argumentationsmuster ist, darzustellen, dass es für Deutschland wichtigere Angelegenheiten gäbe, als die Menschenrechte in China (deren Vernachlässigung und billigen Einkauf in China ermöglicht).

Opfer bringen

Deutschland muss den
Druck auf China weiter erhöhen. Ich bin bereit auch den Preis zu zahlen, indem unsere Wirtschaft durch geringere Exporte und teurere Importe schrumpft.
Ein gutes Gewissen ist wertvoller als ein Sack voller Geld.
P.S. Und die Handelskonzerne sollen endlich mal den chinesischen Ingwer aus den Regalen abziehen. Klamotten kaufe ich eh seit Jahrzehnten aus China nicht mehr. Mein zuletzt gekauftes Kleidungsstück - ein Hut- wurde in Griechenland zusammengeklöppelt.
Da habe ich ein gutes Gewissen meinen dahinsiechenden europäischen Nachbarn zu helfen. Hat zwar mehr wie das doppelte wie der aus China gekostet, war es mir aber Wert.

Druck auf China erhöhen

Die Antwort muss klar sein: Der Druck auf China wegen seiner eklatanten Menschenrechtsverletzungen muss erhöht werden. Zur Not auch über Wirtschaftssanktionen. Ein Importverbot bestimmter Waren fördert zudem die eigne Wirtschaft. Als allerletzter Schritt sollte auch eine militärische Intervention zur Befreiung internierter Uiguren zumindest diskutiert werden, wenn China nicht einlenken sollte.

Menschenrechtsverletzungen und Wirtschaft

Menschenrechtsverletzungen sind kein Luxusthema, sondern gehören schon deswegen in den Bundestag, weil es direkte Auswirkungen chinesischer Menschenrechtsverletzungen auf die deutsche Wirtschaft gibt.

Ich habe in China und Deutschland gearbeitet und weiß, worum es geht: Mir war in der Zusammenarbeit mit chinesischen Kollegen immer klar, dass ihre Loyalität zuerst ihrer Familie gilt, auf die chinesische Staatsorgane mehr oder weniger subtil Druck ausüben können. Das wird durch das chinesische Sozialkreditsystem nur verstärkt, das staatstragendes Verhalten nun sogar metrisiert und belohnt. Wer China das Knowhow seines ausländischen Arbeitgebers beschafft, dessen Familie in China geht es besser. Deswegen können deutsche Unternehmen trotz aller möglichen gut aussehenden Gesetze in China den Schutz ihres Knowhows praktisch vergessen.

Ich werfe das meinen chinesischen Kollegen nicht vor. Sie habe weder die Unabhängigkeit noch die Sicherheit, die ich in Deutschland habe.

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