Kommentare

potentielle richter

haben gefälligst keine parteizugehörigkeit zu haben, bzw. schon mal überhaupt nicht einer bundestagsfraktion anzugehören!

Bildunterschrift

Die Bildüberschrift im Text dürfte falsch sein (nicht Vosskuhle, sondern Kirchhoff hätte bereits aus Altersgründen ausscheiden sollen).

Weitere Hintergrundinformation zum Leben und Wirken von Herrn Harbath wären wünschenswert!

Bedenklich

Was unterscheidet Deutschland von Polen?
Hier wie da bestimmen die Parteien die Verfassungsrichter.
Warum also die Hetze gegen Polen? Hier wird der Richter auch mit 68 abgelöst.

Die Fraktionsführungen von Union, SPD, Grünen und FDP

haben sich auf den CDU-Bundestagsabgeordneten Harbarth geeinigt.
Wenn jetzt nicht noch #MeToo dazwischen kommt, ist er doch im Amt.
Schlimmer ist der Proporz beim öffentlichen Rundfunk auch nicht.

@Hallelujah

Der große Unterschied ist, dass man in Deutschland eine 2/3 Mehrheit braucht. Damit kann nicht die Regierungskoalition alleine entscheiden. So ist das Gericht vor einer zu großen Einflussnahme durch eine Partei geschützt. Die Wahlmehrheit entspricht damit auch der Mehrheit, die man für eine Verfassungsänderung braucht - insoweit passt das Ganze.

Im übrigen hat die Sache mit Polen das Problem, dass es ein Bündel von Maßnahmen der Regierung sind. Jede Maßnahme alleine wäre nicht so schlimm gewesen, in der Summe wirken sie heftig.

Verfassungsrichter

Ich mußte erstmal Googeln. Also die meisten Bundesrichter sind Lobbyisten. Sie ziehen außerhalb ihrer Dienstzeit durch Konzerne und halten Vorlesungen. Nachdem klar ist wie diese Richter ausgeklüngelt werden, brauch man sich, als kleiner Mann, nicht mehr über die Verfassungsgerichtsurteile der letzten28 Jahre wundern. Also wieder nichts fürs Volk, sonder mehr für die Wirtschaft. Natürlich überparteilich.

re hallelujah

"Was unterscheidet Deutschland von Polen?
Hier wie da bestimmen die Parteien die Verfassungsrichter."

Parteien und Regierung - da war doch noch ein kleiner Unterschied ...

re fassungslos

"Ich mußte erstmal Googeln. Also die meisten Bundesrichter sind Lobbyisten. Sie ziehen außerhalb ihrer Dienstzeit durch Konzerne und halten Vorlesungen."

Würde mich ja mal interessieren, wo man das googlen kann.

Im Übrigen ziehen Lobbyisten nicht durch Konzerne, sondern durch Parteien, Ministerien und Behörden.

Wer über das Wahlverfahren

für diese Richter (mit Zweidrittelmehrheit von zwei Verfassungsorganen gewählt) meint motzen zu müssen, soll gefälligst mal klipp und klar sagen, wie es anders und besser gehen soll.

Ich bin erstaunt zu hören,

Ich bin erstaunt zu hören, dass die höchsten Richter im Lande überhaupt Parteipolitiker sein sollen und dass ihre Bestellung von Parteigemauschel abhängt. Steht das so im Grundgesetz?

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