Ihre Meinung zu: Höhere Ausgaben für Soziales und Verteidigung

9. November 2018 - 8:32 Uhr

Die "schwarze Null" steht: Am frühen Morgen hat die Große Koalition den Haushalt für das kommende Jahr beschlossen. Deutlich mehr Geld soll in die Sicherheit fließen. Außerdem sollen Familien entlastet werden.

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Kommentare

Die Ausgaben

sind falsch verteilt, 43 Milliarden für Rüstung ist völlig unsinniges Geld was verbrannt wird.
Über anderes könnte man noch diskutieren, aber die 43 Milliarden wären an anderer Stelle wesentlich wichtiger.

Grüner Witz

"Die Koalition verteile Geld mit der Gießkanne ohne klaren Kompass. Investitionen in bezahlbare Wohnungen, öffentlichen Nahverkehr, schnelles Internet und gute Schulen seien deutlich zu gering."

Liebe Grüne, wäre es nicht erst recht ein Gießkannenprinzip, wenn man 4 weitere Punkte mit der Gießkanne bedient? Interessant auch, dass nur ein Punkt (öffentlicher Nahverkehr) einen ökologischen Bezug hat. Das zeigt, wieviel Grün unter der Fassade steckt.

Aufrüstung der BW

"So wächst der Etat des Verteidigungsministeriums nach dem Willen der Koalitionsfraktionen stärker als vorgesehen auf 43,2 Milliarden Euro nach 38,5 Milliarden Euro im laufenden Jahr."
Das ist schon heftig in Prozenten und auch absolut.
Nach dem Willen von SPD ? und CDU / CSU.
Und wo bleibt der Wille der Mehrheit der Bevölkerung?
Die hätte für das Geld eine bessere Verwendung gefunden.

Höhere Ausgaben für Soziales und Verteidigung....

Überschrift und Artikel sollen es so darstellen,daß mehr Rüstung und Soziales kein Widerspruch sind.
Aber welcher Hartz 4-Empfänger bekommt denn durch dieses Haushalt so segensreich mehr ? Ach ja,daß Programm mit dem Langzeitarbeitslose in Arbeit gebracht werden sollen,in dem der Staat den Unternehmen den größten Teil der Lohnkosten erstattet,für die Unternehmen fast umsonst Kräfte.

43,2 Milliarden

Diese Zahl muss man sicher erst einmal vor Augen halten. 43,2 Milliarden. Der Etat für Verteidigung. Man merkt an solchen Zahlen, wie der Mensch sich an Umstände gewöhnt, die eigentlich aberwitzig sind. Und diese Zahl zeigt zugleich, welch kostenintensiver Wahnsinn die Bundeswehr ist, an erster Stelle natürlich die Ausrüstung der sogenannten Truppe. 43,2 Milliarden Euro Steuergelder für Einsätze, die niemals Frieden bringen werden. Im Gegenteil. Nur Länder ohne ein eigenes Militär können Friedensbotschafter in der Welt sein. Wieso kapiert das niemand? Philosophen debattieren schon seit Jahrzehnten darüber, dass nur durch die Abschaffung des Militärs Frieden in die Welt kommen kann. Für humanitäre Zwecke würde es dann eine Einsatztruppe geben, die mit 10% des derzeitigen Etats auskommen würde. Wieso gibt es so wenig philosophisch gebildete Menschen auf diesem Planeten? Mit jedem Euro mehr für Verteidigung werden auch die Krisenherde mehr. Das sollte uns zum Umdenken bewegen!!!

Irreführend ist,

wenn man weitere Aufrüstung als einen Beitrag zur Sicherheit definiert. Es ist eine Schande, wie unsere Steuergelder verbrannt werden und es spielt scheinbar keine Rolle, dass Rüstung und Milität massiv zur Umweltbelastung beitragen. Auch das wird sich dadurch weiter verstärken.

Möchten die Steuerzahler das ?

Wenn der Etat für Arbeit und Soziales im kommenden Jahr 145,3 Milliarden Euro umfasst, kann man sich ausrechnen, wie viele "Tausender" jene Bürger allein für diesen Etat von ihrem Einkommen abgeben müssen, die viel arbeiten bzw. viel verdienen.
Folglich erscheint es in einem gewissen Maße logisch, wenn die "Zahlmeister" versuchen, ihr Geld zu "retten"
Das insbesondere, wenn sie von Sozialbetrug regelmäßig lesen.

Mehr Sicherheit?

Warum sollten höhere Rüstungsausgaben zu mehr Sicherheit beitragen?

Da würde ich mir eine etwas kritischere Berichterstattung wünschen.

Kindergeld soll steigen

Für Familien in D oder werden dann wieder kräftig unsere Steuergelder in alle Welt abfließen?
Was ist mit der viel versprochenen Chancengleichheit im Bildungssystem?
Hier sollte mal Geld in die Hand genommen werden!

Geld für "Verteidung"?
Für diese marode Ausstattung? Für zwielichte Berater für vdL?
Statt Geld für Kriege, nichts anderes ist mit Verteidigung gemeint, sollte das Geld endlich in die Pflege und in das Gesundheitswesen gesteckt werden, dann haben wir Bürger auch was davon.

Wie hoch ist der Etat für Pensionen?

Wäre doch mal interessant zu wissen, wie sich die Ausgaben für Beamten und Politiker-Pensionen im Verhältnis zu den Vorjahren verhält. Im Vergleich dazu die Zuschüsse für die Rentenkasse. Vielleicht auch ein Vergleich der jeweiligen Zahl der Leistungsempfänger, um sich ein klares Bild über diese Sozialausgaben machen zu können?

Alles in Butter!

Angesichts des zu erwartenden Geldsegens für unsere Bundeswehr hat die Frau v.d. Leyen geistesgegenwärtig gleich mal einige Zig Millionen an externe Berater umgeschichtet. Das hat den Vorteil - siehe Dieselgate, dass nun die Fachleute über Jahre hinweg die beste Lösung debattieren und beraten können, ohne das sich garvierendes tut. Das ist wiederum mit enormen Spesen verbunden. Und somit wird indirekt dem Verfassungsauftrag Rechnung getragen, dass die Bundeswehr nur rein defensiv eingesetzt werden soll.

Was heißt eigentlich die "schwarze Null"?

Es werden also keine neuen Schulden gemacht. Aber was ist mit den alten? Werden laufende Staatsanleihen am Laufzeitende abgelöst durch neue Anleihen in gleicher Höhe? Zählt das dann als "Beibehaltung der Altschulden", damit keine Neuschulden verbucht werden müssen? Das wäre dann wieder so ein Trick, mit dem uns Sand in die Augen gestreut wird, nur wird der Staat so nie schuldenfrei.

Ausgaben für "Soziales"

Hoch interessant, wie es die Raffkes schaffen, sich am Sozialetat die Taschen zu füllen:
- Wohngeldzuschuss (zu hohe Mieten)
- Aufstocker (Lohndumping)
- Zuschuss Wiederbeschäftigung
- 12 Monate Gehalt v.d. ARGE (nach HartzIV)
.
Kein Wunder, dass die Sozialausgaben steigen, denn man rechnet schlauerweise die Subventionen für Vermieter und Arbeitgeber mit dazu.

@08:36 von Barthelmus: Möchten die Steuerzahler das ?

"Folglich erscheint es in einem gewissen Maße logisch, wenn die "Zahlmeister" versuchen, ihr Geld zu "retten"
Das insbesondere, wenn sie von Sozialbetrug regelmäßig lesen."

Das was durch Sozialbetrug verloren geht ist im Vergleich zu dem, was an Steuern hinterzogen wird lächerlich.

Wie bei den kürzlich genannten Zahlen zum Hartz IV Betrug.
Vom Hartz IV Etat (ca. 28,5 Milliarden) gehen 0,35% (ca. 100 Mio) durch Betrug verloren.

Wenn alle ihre Steuern ehrlich bezahlen würden, dann könnte man die Steuern für alle deutlich senken.

Die "Zahlmeister" "retten" kein Geld, sie betrügen alle anderen. "Retten" können auch nur die ihr Geld, die wirklich viel davon haben, denn sie haben im Vergleich zum Otto Normalverbraucher die Möglichkeit ihre Steuern zu "gestalten".

Und das möchten die Steuerzahler definitiv nicht.

60 Milliarden gibt Russland

60 Milliarden gibt Russland für die Rüstungsindustrie aus, 200 Milliarden nur die NATO.
Wer ist hier der Kriegstreiber?
Alles weitere spare ich mir, VdL klatscht Beifall und in den Schulen fällt der Putz von der Decke.
Bitte diese Parteien immer wieder wählen, wer in den Krieg gegen Russland ziehen will.

Ein weiterer Sargnagel

für die großen "Volksparteien". Solange das EU Problem nicht gelöst ist, wird dieses Geschenk weiterhin in Massen die "Falschen" alimentieren.

Denke ich an eine zukünftige Regierung mit/durch die AFD wird mir Angst und bange, aber so wie jetzt, gehts auch nicht.

@08:49 von lh: Steuergelder in alle Welt abfließen

Von den 15,3 Mio Kindern, für die der Staat Kindergeld zahlt, leben 268336 im Ausland (1,75%)

Hier eine Aufschlüsselung:
Die meisten Zahlungen gingen an Eltern von Kindern in Polen (117 000), gefolgt von Tschechien (21 000), Kroatien (19 000), Rumänien (knapp 19 000), Frankreich (16 000), Ungarn (knapp 11 000) und Bulgarien (knapp 7000).

Unter den im Ausland lebenden Kindern, für die Kindergeld gezahlt wird, sind auch 32000 deutsche Kinder.

(Quelle: Süddeutsche Zeitung; "Es geht nicht um flächendeckenden Betrug", 09.08.2018)

Die schwarze Null suggeriert Stabilität

aber tatsächlich bereichert sich der Staat natürlich auf Grund des Progressionssystems jährlich durch höhere Steuereinnahmen aus dem erarbeiteten Einkommen der Bürger. Dazu kommen dann noch Gewinne aus dem Zinssatz der seit Jahren künstlich von der EZB unter die Inflationsrate gedrückt wird und damit ebenfalls einen realen Substanzverlust an privaten Rücklagen bedeutet.
Also kein Grund zum Jubel ... der einzelne kann auch bei einer schwarzen Null der Staatsausgaben weiter verarmen .

@ lh

>>> Für Familien in D oder werden dann wieder kräftig unsere Steuergelder in alle Welt abfließen? <<<
.
Für Familien in Deutschland sind 10 Euro ein schlechter Witz. Das reicht nicht um die Teuerungsrate für Kinderprodukte auch nur im Ansatz zu decken. Aber an ihrem Gedankengang ist schon was dran. Für Bulgarien, Rumänien und Co. ist das schon ein nettes Konjunkturprogramm.

@ Soldat in schwarz 08:13 Uhr

"Und wo bleibt der Wille der Mehrheit der Bevölkerung?"
Mit der Wahl ihrer Vertreter haben sie ihren Willen bekundet - und der Gewählte entscheidet in ihrem Namen.
Sie als Wähler spielen keine Rolle mehr (bis zur nächsten Wahl).
Auch das ist Demokratie.

@08:13 von Soldat in schwarz

"Und wo bleibt der Wille der Mehrheit der Bevölkerung?
Die hätte für das Geld eine bessere Verwendung gefunden."

Woher wollen Sie wissen, was "der Wille der Mehrheit der Bevölkerung?" ist?

Die einzige Erkenntnis, die es dazu gibt, ist die, das diese Mehrheit nunmal demokratisch diese Regierung als ihre Vertretung gewählt hat.

@08:32 von planetearth

Ihr Ansatz in Ehren. Aber leider ist es nunmal so, das die Staaten, die dann keinerlei Waffen haben, bald nicht mehr existieren werden, da es immer auch Staaten und/oder Organisatienen geben wird, die sich deren dann Habhaft machen. Leider hat das die Menschheitsgeschicht und die Gegenwart allzu oft bewiesen.

Der Verteidigungsetat...

ist deswegen so hoch, weil bei der BW oftmals das Gerät älter ist als der Anwender. Der nun zu ersetzende CH-53 z.B. wurde ab 1972 in die Truppe eingeführt, der Leopard 2 ist seit 1979 in Produktion. Selbst "neues" Gerät wie die Panzerhaubitze 2000 ist seit 1998 im Dienst, der Fennek seit 2003. Da müssen einfach Mittel zur Neuentwicklung, Modernisierung und Kampfwertsteigerung bereitgehalten werden, das sind wir unseren Soldaten, die mit diesem Gerät umgehen müssen und auf das sie im Ernstfall angewiesen sind, einfach schuldig. Und so traurig es ist: für einen souveränen Staat ist es auch heutzutage unabdingbar, eigenes Militär zu haben. Eine Welt ohne Militär und Krieg ist leider nur eine realitätsferne Utopie, denn da reicht einer, der nicht "mitspielt" und der unterjocht dann die ganze Welt.

9. November, Schicksalstag der Deutschen...

Man muß sich ernsthaft fragen,
ob Politiker diese geschichtlichen
Fakten einfach nicht wahrnehmen
wollen, oder einfach bewusst und
vorsätzlich ignorieren!?!
Damals wie Heute wird mit an
den Haaren herbeigezogenen
"Bedrohungs-Szenarien" zum
Nachteil des Volkes und zum
alleinigen Nutzen einer bis ins
Mark korrupten Rüstungslobby
der militärische Moloch gefüttert
und aufgepeppt!
Es ist erschreckend wie wenig
man aus der gerade deutschen
Geschichte gelernt hat und
auch Heute noch dem Menschen
vorgaukelt, man könne mit einer
militärischen Auseinandersetzung
irgendetwas sinnvolles erreichen!!
Schande über Alle und Jeden, der
solche Entwicklungen gestattet,
oder durch Finanzierungen auch
noch dreist befördert!!

@ MaWo

>>> Sie als Wähler spielen keine Rolle mehr (bis zur nächsten Wahl).
Auch das ist Demokratie. <<<
.
Das ist leider so - hierzulande. Doch während der Amtszeit, solange sie auch dauert, ab und zu ein offenes Ohr für die Bevölkerung zu haben, schließt die Demokratie nicht aus. Erst recht nicht die Wahlversprechen auch umzusetzen.
So erinnert es nämlich eher an eine Demokratie wie im dekadenten alten Rom, anstatt wie im antiken Griechenland, den "Erfindern" der Demokratie.

@08:43 von Einfach Unglaublich

"Warum sollten höhere Rüstungsausgaben zu mehr Sicherheit beitragen?"

Nun, das ist doch ganz einfach: Ist das Militär gestärkt, kommt keiner auf die Idee, hier einen assymetrischen Krieg wie in der Ukranine anzufangen und etwa Teile von Berlin (weil es dort Staddteile mit überwiegend russischer Bevölkerung gibt) zu annektieren.

Das bringt natürlich mehr Sicherheit.

Mher Ausgaben - und dass soll helfen???

In beiden Bereichen bedeuten höhere Ausgaben nicht automatisch bessere Effizienz!

Was viel nötiger ist, ist die Kontrolle der Ausgaben, besonders bei der Bundeswehr, wo Millionen für untaugliches Gerät und Material ausgegeben wird und die Verträge so gestaltet sind, dass der Bund keine Handhabe hat.

Wo genau stecken denn die

Wo genau stecken denn die Milliarden, die nun endlich für eine Ausbildungsinitiative von Pflege - und Erziehungspersonal zur Verfügung gestellt werden müssen?
Wir haben immer noch über 2 Millionen Arbeitslose, von denen mit Sicherheit einige Hunderttausend entsprechend aus - und fortgebildet werden könnten und sich mit entsprechenden Verbesserungen auch dafür interessieren würden.
Mit großzügigen Gehältern und Arbeitszeitverkürzungen wäre das wahrscheinlich gar kein Problem..
Doch da gibt es noch nicht einmal Ansatzweise eine Initiative der Regierung. Und erst recht nicht von den Arbeitgebern!
Wo bleibt der Aufschrei der Medien?
Ach ja, die haben gerade keine Zeit, weil sie sich noch ein paar Jahre über die Präsidenten anderer Länder aufregen müssen.
Wo bleiben die Gewerkschaften, die dies mit Generalstreiks einfordern?
5 Milliarden für die Aufrüstung!?
Wir haben es ja.
Leider nicht dort, wo es dringendst benötigt wird.
Fachkräftemangel?
Anscheinend nicht!

Renten, Bildung, Infrastruktur etc. ja!

Das Geld für Rüstung ist absolut falsch eingesetztes Geld. Wir haben eine reine Verteidigungsarmee und brauchen keine, die überall an jedem Brandherd dabei sein muß wie Afghanistan, wo ca. 50 deutsche Soldaten schon ihr Leben lassen mußten, Syrien, Mali. Diese Staaten gehen uns überhaupt nichts an. Für diese Brandherde muß der deutsche Steuerzahler NICHT aufkommen. Außerdem mein Vorschlag: dieses Geld, was unsere Bundeswehr zusätzlich bekommen soll, sollte besser zusätzlich in den sozialen Wohnungsbau gesteckt werden.
Was ich richtig finde, daß für Familien mehr getan wird, gerade in der Kinderbetreuung und besonders für die dafür anfallenden Kosten, die in der ganzen Republik übernommen werden sollten und nicht nur in Berlin und Rheinland/Pfalz und auch für die Pflege von Kranken und gebrechlichen alten Leuten. Und man könnte noch sehr viele soziale und bildungspolitische Dinge aufzählen, die wichtiger wären als von der Leyens Ministerium.

07:39 von wenigfahrer

Die Ausgaben

sind falsch verteilt, 43 Milliarden für Rüstung ist völlig unsinniges Geld was verbrannt wird.
Über anderes könnte man noch diskutieren, aber die 43 Milliarden wären an anderer Stelle wesentlich wichtiger.
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Wird doch bei Steuerschwemme jetzt von der SPD alles mit Heizöl und Spritverteuerung für Alle wieder ausgeglichen?

"Schattenkasse" für Asyl???

dass sie in letzter Minute knapp eine halbe Milliarde Euro zusätzlich aus der "Schattenkasse" der Asylrücklage genommen habe.

Wie bitte???
Es gibt eine "Schattenkasse"?
Eine Asylrücklage?
Aus der mal so eben locker eine halbe Milliarde € (500.000.000€) entnommen werden können, ohne dass es zu einem Mangel kommt?
Eine solche Kasse alleine ist schon höchst suspekt, dass aber ein Schattenhaushalt für Asylkosten existiert, zeigt, dass es doch viel mehr kostet, als öffentlich verlautbart und dass offensichtlich versucht wird, diese Kosten aus dem Sichtfeld des Bürgers verschwinden zu lassen.

@ 09:18 von Der Antichrist

"60 Milliarden gibt Russland für die Rüstungsindustrie aus, 200 Milliarden nur die NATO.
Wer ist hier der Kriegstreiber?"

Zunächt mal ist es ja Unsinn, die gesammte NATO mit dem dazu relativ kleinen Russland zu vergleichen,

Viel schwerer wiegt aber der Umstand, das sie hier Wechselkurse vergleichen, statt sich die Truppenstärken, das Material, Flugzeugege, Panzer u.s.v. anzusehen. Enscheidend ist nicht, was an Wechselkursen ausgegeben wird, sondern was man dafür bekommt..

Vielleicht können die über 2

Vielleicht können die über 2 Millionen Arbeitslosen bei der Bundeswehr unterkommen.
Geld genug ist anscheinend vorhanden und mit über 2 Millionen Soldaten und dann einem „Verteidigungs“haushalt in der Größe des russischen - viel fehlt da ja nicht mehr- könnte es die BRD ganz allein mit Putin aufnehmen.
Den Rest der Nato würde das sicherlich erfreuen.

@ 09:22 von GeMe

"Von den 15,3 Mio Kindern, für die der Staat Kindergeld zahlt, leben 268336 im Ausland (1,75%)"

Wo ist das Problem? Wer hier arbeitet und Steuern zahlt, hat Anspruch auf Kindergeld.

Sicherheit für wen?

"Deutlich mehr Geld soll in die Sicherheit fließen."

Könnte der #faktenfinder mal ergründen, wessen Sicherheit hier gemeint ist?

Ich fühle mich nämlich unsicherer, wenn immer mehr Gelder in die Vorbereitung des nächsten Krieges gesteckt werden.

Der Antichrist, 09.18h

Schräger Vergleich.
Würde Russland seine Soldaten so bezahlen, wie die Nato-Staaten, dann sähe der russische Wehretat ganz anders aus.
Das ist nur ein Aspekt.

Russland erweitert seine Panzerverbände um 2400 hochmoderne Panzer.

Rechnen Sie mal aus, was die im "Westen" kosten würden.

Abgesehen davon sind Panzer reine Angriffswaffen.

Auch das sollte zu denken geben.

Ich bin für einen ausreichenden Wehretat, der allerdings auch sinnvoll verwendet werden sollte.

Da sehe auch ich gravierende Mängel.

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