Ihre Meinung zu: BGH soll durch mehr Richter entlastet werden

8. November 2018 - 20:16 Uhr

Seit Jahren steigt die Arbeit für den Bundesgerichtshof, Urteile lassen auf sich warten. Nun ist ein Ausweg in Sicht: Es sollen mehr Richter eingestellt werden. Von Gigi Deppe.

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Kommentare

wunderbar,

jetzt müssen wir nur noch die Menschen finden die das mehr bezahlen.
Jursiten gibt es ja bekanntlich mehr als genug.

Richter

Genug Personal ist genauso wünschenswert wie Richter, die wissen was richtig und falsch ist.

Scheindemokraten

Noch mehr ausgediente Politiker, noch mehr Wahlkreis verlorene...
Diese Aufstockung stinkt zum Himmel.
Versucht MP Schwesig auch gerade in MV.
Da werden leitende Justiz-Posten mit verdienten Gefolgsleuten besetzt.
Die SPD bei der Arbeit.

Am 08. November 2018 um 20:36 von mkd-2050

Juristen gibt es ja bekanntlich mehr als genug. (Schreibfehler geändert)
..........
Ja, und besonders bei Wahlverlierern und Ex-Ministern.

Gute Idee

Nur, der gemeine Richter wird nicht mal eben von der Hausfrau im Ofen gebacken.
Nötig ist das 2. Staatsexamen Jura mit einem richtig guten Abschluss. Packt nicht jeder.
Und Richter fehlen überall.
Also, meine Gretchenfrage lautet: woher nehmen?

um 21:03 von Caligula19

>>
Ja, und besonders bei Wahlverlierern und Ex-Ministern.
<<

nennen Sie doch wenigstens mal einen Wahlverlierer oder EX-Minister, der dann BGH-Richter geworden ist. Schon mal vorbeugend: Saarland-Müller ist am Verfassungsgericht.

Ursachen beseitigen statt

Wie immer, wenn in Deutschland ein neues Problem auftaucht, werden mehr Kapazitäten für das Problem frei gemacht. Dass man die Ursachen bekämpfen würde, geschieht eher selten.
Wie kommt es, dass der BGH so ausgelastet ist? Wird zu viel politischer Streit vor Gericht geklärt, mit Klagen aus dem Bundestag? Oder sind es die Bürger, die zu viel klagen?
Ich bin sehr dagegen, mehr Kapazitäten für mehr überflüssige Klagen zu schaffen. Man sollte nach anderen Wegen suchen, nach solchen, die nicht vor Gericht landen!

um 21:01 von Caligula19

>>
Scheindemokraten

Noch mehr ausgediente Politiker, noch mehr Wahlkreis verlorene...
Diese Aufstockung stinkt zum Himmel.
Versucht MP Schwesig auch gerade in MV.
Da werden leitende Justiz-Posten mit verdienten Gefolgsleuten besetzt.
Die SPD bei der Arbeit.
<<

Fake-News:
Falls Sie OLG-Rostock-Präsident meinen: Da geht es darum, ob eine Frau den Posten besetzen soll.
Falls Sie etwas Konkretes meinen, dann sagen Sie es - sonst verstoßen Sie sowieso gegen die Netiquette.

um 21:32 von cari

>>
Wie immer, wenn in Deutschland ein neues Problem auftaucht, werden mehr Kapazitäten für das Problem frei gemacht. Dass man die Ursachen bekämpfen würde, geschieht eher selten.
Wie kommt es, dass der BGH so ausgelastet ist? Wird zu viel politischer Streit vor Gericht geklärt, mit Klagen aus dem Bundestag? Oder sind es die Bürger, die zu viel klagen?
<<
Der BGH ist der Bundesgerichtshof. Da geht es um Revisionen. Beschwerdeführer sind Bürger. Ich gebe Ihnen mal ein Beispiel für einen Auslastungsgrund: Die Novelle des Wohnungseigentumsgesetzes. Neue Gesetze, aber auch verändere Realitäten, bringen nun mal einen erhöhten Bedarf an höchstrichterlicher Rechtsprechung mit sich.

Gleiches Recht heißt gleiche Chancen

"Aber wir können nicht jedem weiterhelfen", sagt die Präsidentin, Bettina Limperg.“

Das geht so nicht. Dann muss der Bundesgerichtshof dazu eben in die Lage versetzt werden. Punkt.

U.a. durch eine ausreichende Ausstattung mit qualifiziertem Personal, unabhängig von den „Kosten“. Unser Grundgesetz hat Vorrang.

@Walnuss

Sind Richter kein Personal des Bundesgerichtshofes?

@Calligulla19

Hauptsache die Urteilen nicht zu unrecht wegen ethnischer Herkunft oder bevorteilen eine Seite. Ich dachte man muss dafür studiert haben?

@Caligula (21:03):

>>Am 08. November 2018 um 20:36 von mkd-2050
Juristen gibt es ja bekanntlich mehr als genug. (Schreibfehler geändert)
..........
Ja, und besonders bei Wahlverlierern und Ex-Ministern.<<

Ich meine im Kopf zu haben, dass die Bundestagsfraktion mit der höchsten Juristendichte, die der AfD ist...

um 23:10 von ErebMacar

>>
Ich meine im Kopf zu haben, dass die Bundestagsfraktion mit der höchsten Juristendichte, die der AfD ist...
<<

Caligula meint ja, dass viele Politiker in die Justiz, insbesondere zum BGH wechseln. Beim BGH gibt es 12 Zivil- und 5 Strafsenate, dazu einige Spezialsenate. Ein Senat besteht aus 5 Richtern.

Die Richtung geht eher in die andere Richtung: Mir fällt auf Anhieb eine Handvoll ehemaliger Richter und Staatsanwälte ein, die jetzt im Bundestag sind. dazu noch jede Menge Anwälte.

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