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Referendum

schade, dass die Bundesregierung über die deutschen Köpfe hinweg eine so wichtige Entscheidung trifft, ein Referendum wäre eine faire Alternative......... ob dafür oder dagegen, danach wüßte man, was wir Bürger uns wünschen

Ziele

- Erleichterung des Statuswechsels regulärer-irregulärer Migrant
- Familienzusammenführung soll erleichtert werden
- Verbesserte Inklusion in den Arbeitsmarkt
- Schaffung einer Übertragung von Ansprüchen in die Sozialversicherung
- Zurverfügungstellung einer Grundversorgung
- Zurverfügungstellung von Schulressourcen
- Zugang zu höherer Bildung
- Anerkennung von formal nicht erworbenen Qualifikationen
- Erleichterung von Unternehmensgründungen
- Zugang zum Gesundheitssystem
- Ansiedlungsoptionen für Klimaflüchtlinge
- Übernahme von Best-practices in der Integration
- Verfolgung von Hassverbrechen
- Aufklärung über rechtliche Verfolgungsmöglichkeiten zugunsten der Opfer von Hassverbrechen (Anzeigen, Schadenersatz)
- Verhinderung von Täterprofilerstellungen aufgrund der Rasse, Ethnie oder Religion
- Motivierung zur Aufdeckung von Intoleranz
- Verhinderung von Internierungen und das Verbot von Sammelabschiebungen.

Alles nicht im Interesse des deutschen Volkes sondern der Migranten.

@Schneemann99

"schade, dass die Bundesregierung über die deutschen Köpfe hinweg eine so wichtige Entscheidung trifft, ein Referendum wäre eine faire Alternative......... ob dafür oder dagegen, danach wüßte man, was wir Bürger uns wünschen"

Dank der AFD wird das überhaupt im Bundestag besprochen sonst hätten sie es heimlich unterschrieben.
Ein Pakt übrigens ohne Ausstiegmöglichkeiten. Der Pakt hat kein Ausstiegklausel und gilt für unendlich.

@Schneemann99 - Welche wir Bürger wünschen ?

Das dem Bundestag die Endscheidungsfähigkeit der Bürger durch ihr Wahlmandat übertragen wurde ,ist ihnen doch bestimmt genauso wie der Artikel zur freien Meinungsaussage bekannt .

"https://www.bundestag.de/grundgesetz"

Falls , dem "Wir Bürger" unser GG nicht gefällt,
beliebt doch die Migration in anderes Land offen,
in denen diese ihr "Wir Bürger,Gesetze gefällt"

Nicht verbindlich?

Warum sollte man etwas unterschreiben, was nicht verbindlich ist?
Ich habe mir die Mühe gemacht den Vertrag in Gänze durchzulesen. Das empfehle ich jedem, bevor er/sie sich eine Meinung bildet.
Die Verbindlichkeiten sind doch sehr geschickt zwischen Geschwurbel und unverständlichen Schachtelsätzen eingestreut.

Falls es die offiziellen Signets sind

Frage:
Woran erkennt man "reguläre"?
Genau; am Rollkoffer!
Wie herrlich einfach doch die Welt sein kann -
bzw. wie herrlich einfach ist die Welt der Politiker.

ausserdem bemühen sich erst jetzt die medien krampfhaft

nachdem auch australien und österreich nein gesagt haben, uns den pakt als was wunderbares zu verkaufen, was er aber in vielen details nicht ist

@Schneemann99 (13:28):

Sie wollen ein Referendum über eine nicht verbindliche Absichtserklärung, die die Souveränität der Unterzeichnerstaaten nicht einschränkt? Etwas lächerlich, finden Sie nicht?

Man macht es sich schwer mit den Fakten. Warum nur?

Warum werden die 23 Ziele hier nicht im Wortlaut abgebildet?
Gibt es doch etwas zu verstecken?
Oder soll nur der Eindruck erweckt werden, es gäbe etwas zu verstecken?

Lehrbeitrag

Schön, dass wir wieder belehrt werden.
Kein Wort dazu, warum der Pakt kritisiert wird? Kein Wort dazu, woran sich Länder wie Österreich, Kroatien, die USA, Australien und Israel stören?

Dieser Beitrag scheint nur dazu zu dienen, Punkte hervorzuheben die niemand schlecht finden kann, und um im Nachhinein sagen zu können "wir haben berichtet".
Glückwunsch.

re schneemann99

"schade, dass die Bundesregierung über die deutschen Köpfe hinweg eine so wichtige Entscheidung trifft"

Die Zustimmung fast aller Bundestagsparteien, auch der Opposition, passt nicht zu Ihrer Bewertung.

@ Schneemann99 um 13.28 Uhr, Referendum

Sehr richtig, Schneemann99, in dem Falle des UN-Migrationsabkommens wäre ein Referendum wirklich angebracht.
Aber ich fürchte, die Hoffnung auf eine Volksabstimmung - ja selbst die Hoffnung auf eine Volksbefragung - können wir uns abschminken. Unsere Politiker, unsere gewählten Volksvertreter, trauen ihrem eigenen Volk nicht mehr.
Aber wir sollen ihnen vertrauen ...

Ziele und reale Ziele

Da wir es ja gewohnt sind, von Politikern immer und ausschließlich nur die Wahrheit zu hören, können wir den hehren Bekundungen über die Nichtverbindlichkeit der "Absichtserklärungen" voll und ganz vertrauen. Alles wird gut.

Was der Beitrag verschweigt - I

Aus Tichys Einblick:

Die Unterzeichner des "Paktes" übernehmen entscheidende Verpflichtungen:

-Sie geben die Souveränität über ihre Grenzen auf
-Sie geben die Souveränität zu entscheiden, wer auf ihrem Territorium leben und arbeiten darf im Namen int. Abkommen, die noch geschlossen
werden sollen
-Niemanden, der illegal einreist/sich illegal auf dem Staatsgebiet aufhält, zu bestrafen
-Internierung Illegaler nur in Ausnahmenfällen zu verfügen
-Uneingeschränkte Familienzusammenführung als Grundrecht zu garantieren, insbesondere für Kinder oder Migranten, die behaupten, welche zu
sein
-Auf ihrem Territorium geborenen Kindern die Staatsbürgerschaft zu verleihen/ungeachtet der Staatsbürgerschaft der Eltern
-Anwerbung von Migranten in deren Heimatländern für „gute Arbeit“ zu fördern,
auszuweiten und zur Staatsaufgabe zu machen
-Über das Internet für mehr Migration zu werben, ebenso entlang der Migrationsrouten
-Gleichstellung im Sozialsystem mit Einheimischen

UN-Migrationspakt

Ein Referendum wäre überfällig! Vor dem Ergebnis haben alle Parteien Angst!
Herr Merz hat es in einem Interview deutlich gesagt: ...dann würden die Politiker ihre Macht abgeben und das will keiner.
Dieses Referendum gehört sofort abgeschafft. Leider bringt die TS keine Gründe der Absager wie USA, Österreich. etc. Dazu ist sie aber verpflichtet (laut Codex)

Referendum

Wer soll denn entscheiden welche Fragen als Referendum geklärt werden sollen? Ich möchte nicht alle 2 Wochen zur Wahl gehen. Außerdem lassen sich komplexe Probleme schwer mit einer Frage klären. Weiterhin hätten Sie auch die Pflicht sich umfassend mit dem jeweiligen Thema auseinanderzusetzen. Was ist denn Ihrer Meinung nach falsch an dem Pakt?

Die Stur- und Überheblichkeit der...

...etablierten Parteien ist mir ein absolutes Rätsel; insbesondere im Hinblick auf das Chaos im Land, welches auf dem Thema Flüchtlinge und der in dem Zusammenhang völlig unkontrollierten Migration basiert.

Allein die vollständig heruntergespielte "Verbindlichkeit" dieses Paktes ist einfach nur lächerlich...

Eindeutig ein weiterer Schritt gegen Europa!

Warum bedarf eine vermeintlich unverbindliche Angelegenheit überhaupt eines aufwendigen Paktes? Tatsächlich aber wird damit eine weitere nicht mehr zu schließen "Box" geöffnet. Und damit meine ich nicht eine plötzlich eintretende Migrationslawine - noch nicht - sondern vielmehr das sich mit der Zeit ergebende Gewohnheitsrecht.

Auf Basis dieses Paktes werden sich unsere Gerichte demnächst mit weiteren Klagen beschäftigt sehen, die dann auf dem Recht auf "legaler" Migration basieren werden.

Und das die etablierten Parteien selbstverständlich nicht die bereits von der AfD besetzte Position einnehmen können, dürfte klar sein.

Warum?

Es wurde eine Regierung gewählt, nun soll und muss sie handeln und regieren dürfen! Da dieser "Pakt" eh nicht Verbindlich ist, halte ich ein Referendum sowieso für völlig überflüssig.

Migrationspakt - Muster ohne Wert

Sehen wir uns doch einmal an, welche Staaten diesen Migrationspakt beschließen wollen. Wenn ich nicht sehr auf dem Holzweg bin, besteht die überwiegende Zahl der UN-Staaten aus Ländern, aus denen die Menschen flüchten -aus Hunger, aus Angst, aus Unterdrückung ...
Was soll es bringen, mit solchen Staaten einen Migrations-Pakt zu vereinbaren?

Wie wir zur Zeit am Beispiel Süd- und Mittelamerika sehen, flüchten die Menschen keinesfalls in benachbarte Länder, die den Pakt unterzeichnen werden, sondern sie suchen den Weg in die USA und andere Staaten, die von den UN wegen ihrer Nicht-Mitarbeit am Migrationspakt gescholten werden. Warum wohl?

Solange die Mehrzahl der beteiligten UN-Staaten diktatorisch, terroristisch, religionsfanatisch und korrupt sind, solange kann man solchen "Pakt" vergessen. Ebenso wie ähnliche Vereinbarungen, die die Bildung für Mädchen, Inklusion, Zugang zu Frischwasser u.ä. betreffen. Diese Vereinbarungen sind das Papier, auf dem sie geschrieben werden, nicht wert

"Welche Ziele der UN-Migrationspakt verfolgt"

... ist die Überschrift des Artikels.

Die im Beitrag erklärten Ziele des Paktes sind:
a) Ein Bruchteil von allen im Pakt gesammelten Zielen
b) Alle nicht umstritten, im Gegensatz zu fast allen anderen, nicht im Beitrag erklärten Zielen.

Die im Beitrag gemachten Erklärungen:
a) verteidigen den Pakt gegen nicht genannte Gegenargumente ("nicht bindend")
b) lassen jegliche Journalistische Distanz zu den Initiatoren des Paktes (UN-Flüchtlingsrat) vermissen. Sie könnten 1:1 eine Presseerklärung der UN sein.

@ Schneemann99

Hätte es in den ersten Jahren nach dem Zweiten Weltkrieg ein Referendum zum Thema Menschenrechte in Deutschland gegeben, wäre das Ergebnis klarerweise negativ ausgefallen.

Bei dem UN-Migrationspakt geht es darum, die unvermeidliche immer existierende Migration mit einem ethischen Rahmen zu versehen.

Bei den weltweit verbreiteten ausländerfeindlichen Reflexen wäre es klar, dass Referenden keine Chance hätten.
Die Inhalte selber wären dabei irrelevant. Rationale Argument würden keine Rolle spielen.

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die Inhalte des Pakts sind höchst fragwürdig

Hier wird die Meinung der Bevölkerung nicht ernst genommen und verharmlost, man regiert über die Köpfe der Bevölkerung hinweg.

Zum Glück gibt es die AfD die dies thematisiert und im Bundestag nicht einfach so durchwinkt, herzlichen Dank dafür.

Österreich und andere ablehnende Länder haben schon genau geprüft die Tragweite erkannt und deshalb abgelehnt. Eine weitsichtigen Entscheidung. Gerade wenn man aktuell sieht, was in Kroatien vor den Grenzen los ist.

Stattdessen reitet man darauf rum "nicht bindende politische Willenserklärung".

Aber die Frage muss erlaubt sein, warum unterschreibe ich den eine Absichtserklärung, doch aus dem Grund, dass man die Absicht hat das darin Enthaltene zu erfüllen (kenne ich auch so aus der Geschäftswelt).

Es geht hier um Migranten nicht um Flüchtlinge, wieso versucht man illegale Grenzübertritte zu legalisieren.

Ein klares NEIN zu diesem Migrationspakt

Er verdeutlicht nur die Vorzüge für die Migranten, aber nicht die Nachteile für die jeweilige Bevölkerung.
Ohne Volksabstimmung ist so ein Pakt überhaupt nicht möglich. Der Bürger ist nämlich der Souverän und nicht irgendein Politiker.

Referendum, warum und warum nicht für alle?

08. November 2018 um 14:01 von draufguckerin, um 13.28 Uhr von Schneemann99

Bitte nennen Sie nur ein Beispiel, dass ein Land der 193 Staaten der Welt, die diesen Pakt nun beschließen (oder nicht beschließen) wollen, hierfür ein Referendum durchführt, für beide Fälle (denn Sie fordern ja kein Referendum im Fall der direkten Ablehnung durch eine populistische Regierung, oder?). Und dann erklären Sie bitte, warum ausgerechnet die Bundesrepublik Deutschland, die, wie heute im Bundestag gut dargestellt wurde, ohnehin bereits einen großen Teil der im Pakt als Ziele genannten Regelungen bereits anwendet, ein Referendum durchführen soll. Falls ein Referendum tatsächlich in Erwägung gezogen werden sollte, dann stimmen Sie sicherlich zu, dass auch alle Migrantinnen und Migranten im Land, auch explizit die ohne Wahlrecht, an der Abstimmung teilnehmen dürfen. Denn sicherlich darf nicht sein, dass die zuerst Betroffenen nicht mitbestimmen dürfen, oder?

Es handelt sich also um eine

unverbindliche Verpflichtung. So ein Quatsch.
Entweder ist etwas unverbindlich oder verpflichtend. Diese Bezeichnung dient nur einer Irreführung der Bürger.

Ab 10:05 Uhr wir bedatiert...

für eine Stunde. International wird heftig über den UN-Plan zur Zuwanderung diskutiert. Nur im Deutschen Bundestag nicht.

Im Bundestag gibt es einen Petitionsausschuss. Dorthin können alle Bürger einen Aufruf senden, der ihre Meinung wiedergibt. Der Aufruf wird dann auf der Seite des Bundestages veröffentlicht. Wer sich ihm anschließen will, kann im Internet unterzeichnen. So soll allen Bürgern die Gelegenheit gegeben werden, sich in die Politik einzumischen.

In diesem Herbst wurden dem Bundestag 19 Petitionen zu einem Thema zugesandt. Aber keine von ihnen wird veröffentlicht. Darüber entschied das Sekretariat des Petitionsausschusses. Die 19 Petitionen wenden sich gegen den Migrationspakt der UNO, der im Dezember verabschiedet werden soll.

Zur Begründung schrieb der Bundestag, Petitionen dieser Art seien geeignet, „den interkulturellen Dialog zu belasten“. Die bloße Diskussion über Zuwanderung wird also als gefährliche Störung bezeichnet.

Für mich klar und deutlich genug ...

UN-Migrationspakt

Die Beführworter dieses Paktes sollen uns doch bitte mal klipp und klar erklären, warum immer mehr Staaten diesen Pakt ablehnen. Welche Gründe bewegen sie dazu oder tun sie dies bloß aus einer Laune heraus.

@ Karl Klammer, 13.45h: Blankoschecks?

„Dass dem Bundestag die Endscheidungsfähigkeit der Bürger durch ihr Wahlmandat übertragen wurde, ist ihnen doch bestimmt genauso wie der Artikel zur freien Meinungsaussage bekannt.“ Ihr Vertrauen in die Bundesregierung, der Sie offenkundig politische Blankoschecks ausstellen möchten, in allen Ehren. Entscheidungsfähigkeit beinhaltet m.E. nicht, einen Vertrag, der die Welt (!) betrifft, organisatorische, juristische, gesellschaftliche, finanzielle weitreichende Folgen für unsere Kinder und Enkel hat und den bis vor Kurzem 95+X Prozent der Bevölkerung überhaupt nicht kannten, im stillen Kämmerlein zu unterschreiben. Das Vertragswerk hat fraglos positive Ansätze – und enthält andererseits große ernst zu nehmende Risiken. Anzuerkennen, dass Migration (sie hat verschiedene Aspekte) pauschal „in unserer globalisierten Welt eine Quelle des Wohlstands, der Innovation und der nachhaltigen Entwicklung darstellt“, heißt ggf., negative Folgen auszublenden und sich die Welt etwas schönzureden.

Nutzlos?

Was soll ein "Pakt", der nicht verbindlich ist, wie ja viele Regierungsvertreter betonen? Somit planen sie also nicht, ihn umzusetzen. Entweder, sie möchten den Pakt unterzeichnen, weil sie ihn auch umsetzen möchten (was sie zu Lügnern machen würden), oder die Unterzeichnung ist eine Marketing-Kampagne (was sie in den Bereich der Scharlatane rücken würde). Ich bin für Migration, aber geordnet und mit Quoten sowie Rückführung von Kriminellen ohne wenn und aber. Eine Aufnahme weiter Teile der Weltbevölkerung in Deutschland ist für mich nicht zielführend. Wenn Politiker das anders sehen, sind sie nicht "meine" Politiker. Warum sollte ich sie dann wählen?

Problem wird nicht der Pakt sein,

sondern wie unsere Regierung ihn interpretiert. Da bin ich allerdings äußerst besorgt, wie die alteingesessene Bevölkerung bei wegkommt. Um es mal auf einen Nenner zu bringen, weder der Einzelne noch das Kollektiv hierzulande wird profitieren, es sei denn er wäre Fabrikant, Großaktionär oder anderweitig mit der Wirtschaft verbandelt.

Der Spielraum, den die absolut schwammigen Formulierungen lassen ist leider viel zu groß und lässt zu viele der "indigenen" Bevölkerung abträgliche Lösungen zu. Als Staatsbürger von maximal 5-10 Ländern auf dieser Welt hätte ich Bedenken bei der Unterschrift. Leider gehört Deutschland dazu...

Warum weiter Demokratie?

Um es mal zu überzeichnen: ich habe den Eindruck, die meisten Politiker entfernen sich immer weiter von der Bevölkerung. Den Effekt sehen wir in der aktuellen Struktur des Bundestages. Nun scheint mir, dass z.B. Frau Merkel sich mehr oder weniger fragt, warum die Menschen nicht erkennen, dass sie doch alles richtig macht. Tja, und das ist wahrscheinlich aus Politiker-Sicht der Schwachpunkt der Demokratie: dumme Wähler. Konsequenz: schrittweises Einschränken der Demokratie (Begrenzung auf schlaue Wähler) mittels Medien-Kontrolle etc. Ironie aus.

Kanzler Kurz ...

ich habe im Allgemeinen sehr viel Respekt für Kanzler Kurz.

Aber, als er die Ablehnung des "Paktes" mit der Wahrung der Souveränität Oesterreichs begründete, hat er bei mir sehr viel Repekt und Vertrauen verloren.

Dieses Argument ist eines ehrlichen und aufrichtigen Politikers unwürdig. So etwas hätte ich von Populisten wie Orban oder Trump erwartet, die es mit der Wahrheit ja nicht so genau nehmen.

nicht bindend...

...rechtlich nicht bindend heißt letztendlich nur, dass ein Staat nicht durch internationale Gerichte zu etwas gezwungen werden kann. Freiwillig können die Regierungen von Staaten natürlich so viele Migranten aufnehmen wie sie wollen. Nach meiner Wahrnehmung passiert gerade genau das. Regierungen versuchen ihre Bevölkerung zu beruhigen: "Wir müssen ja nicht". Wenn der Pakt in kraft getreten ist sagen sie dann: "Wir tun aber....."

Augenwischerei....

@hpe 16:09 - politische Blankoschecks?

Ihnen bleibt nach "ihrem ermessen" noch immer die Möglichkeit eine Petition zu starten
oder über das BVG ihren Einspruch prüfen zu lassen.

Wenn Sie die AGB´s des Grundgesetze nicht mögen, oder anerkennen wollen, so ist es ihnen noch immer freigestellt,"freiwillig"in ein anderes Land zu migrieren :-)

Bislang überwiegend: Zustimmung

08. November 2018 um 16:03 von Barbarossa 2

Bislang, so der Nachrichtenüberblick und die Stimmen in den Kommentaren, scheint die Zustimmung in der Welt zu diesem Dokument klar zu überwiegen, etwa 95 % der Staaten für Zustimmung und nur rund 5 % der Staaten, die kritische Distanz einnehmen. Der starken Mehrheit sollte gelingen, die Minderheit zu überzeugen, denn es geht ja um eine gute, wichtige und zukunftsorientierte Sache, die alle Staaten gleichermaßen angeht.

Universelle Autoritätshörigkeit?

Das spannende an den Reaktionen derer, welche den Pakt ablehnen, ist, dass der "Unverbindlichkeit" nicht getraut wird. Vielmehr wird automatisch - verschwörerisch - unterstellt, dass alle Regelungen eins zu eins direkt und vollumfänglich umzusetzen sind, obwohl bei praktisch jedem der 23 Ziele im Originaldokument die Ergänzung steht, dass den Unterzeichnerstaaten freigestellt ist, wie sie die Ziele im jeweiligen nationalen Recht berücksichtigen wollen. Die Staaten behalten also volle Handlungskompetenz, abgesehen vielleicht von ein wenig Drohung mit internationalem Gesichtsverlust, wenn ein Passus nicht elegante Berücksichtigung finden sollte.
Die Reaktionen der Ablehnung lassen universelle Autoritätshörigkeit und Hierarchiebetonung erkennen. Autorität und Hierarchien sowie Ordnung und Klarheit wirkt auch die AfD mit ihrem Programm hin. Die Staatsmacht soll ausgebaut werden. Vielleicht täte den Empörten daher ein wenig rheinische Lässigkeit und positive Zuversicht gut. Don't panic!

Hyperventilieren für nichts

Ich würde mal die meisten Kommentartoren hier bitten, sich mal zu beruhigen. Ich würde vorschlagen, den öffentlich zugänglichen Migrationspakt mal selbst durchzulesen, anstatt sich die Welt von Herrn Tichy erklären zu lassen, der selbst nicht lesen kann oder will.

1. "Dieser Globale Pakt stellt einen rechtlich nicht bindenden Kooperationsrahmen dar", heißt es in Artikel 7 des Migrationspakt. Wie deutlich muss man es dann noch schreiben? Solche Absichtserklärungen sind im Rahmen des Völkerrechts absolut üblich und auch nicht selten. Das Völkerrecht ist halt nicht mit dem normalen Zivilrecht vergleichbar, Dinge werden zwischen Staaten anders geregelt als zwischen Bürgern, logisch.

2. Artikel 15c ist explizit der nationalen Souveränität gewidmet: "Der Globale Pakt bekräftigt das souveräne Recht der Staaten, ihre nationale Migrationspolitik selbst zu bestimmen, sowie ihr Vorrecht, die Migration innerhalb ihres Hoheitsbereichs in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht selbst zu regeln."

@16:27 von wie-

Bei den "Minderheiten" handelt es sich um souveräne Staaten und diese machen lediglich von ihrem Recht auf Selbstbestimmung Gebrauch. Und bei den meisten dieser ablehnenden Staaten bin ich mir sicher, dass sie sehr genau geprüft haben und Nachteile für sich erkannt haben.

Warum 95% zustimmen lässt sich einfach erklären, die meisten Länder müssen gar nicht erst befürchten, dass über sie eine Migrantenflut hereinbricht, dort will eh keiner hin. Im Gegenteil die profitieren davon.

@16:27 von wie-

Es wird Staaten mit viel Auswanderung geben und Staaten mit viel Zuwanderung.

Deutschland hat schon jetzt mehr Flüchtlinge aufgenommen als alle anderen ca 25 EU-Staaten zusammen.
Wenn alle diese Dutzenden Staaten, aus denen diese Flüchtlinge kommen, zustimmen, dann würden dutzende 'abgebende' Staaten zustimmen - und es würde die Steuerzahler dort nicht einen Cent kosten

Unverbindlichkeit...

Zur Erinnerung.
Die heutigen Gesetze zur Energiewende gehen auf eine UN-Initiative von 1991 zurück, die damals als "Konvention" völlig harmlos wirkte (verpflichtend waren lediglich regelmäßige Berichte). 17 Jahre später haben wir eine Energiewende mit bedrohlichen Auswirkungen auf Wohlstand und Sicherheit in Deutschland.
Es fängt immer schleichend an.
Und wie damals gibt es wieder eine Lobby von Entwicklungsländern, die sehr geschickt versucht, die hochentwickelten Länder auszusaugen.
Trump und Kurz haben das erkannt und handeln.
Man muss immer die Beeinflussung des Zeitgeistes berücksichtigen, der durch solche Aktionen erfolgt.
Früher oder später werden zunächst schwache dann schwerwiegende Gesetze folgen.
Ich bleibe dabei: Hilfe muss grundsätzlich vor Ort erfolgen!

Zustimmung

Könnte vieleicht daran liegen,das 95% der Staaten Auswandererländer sind. Und überzeugt werden muss glaub ich auch niemand. Ist doch alles nicht verpflichtend.:)

Auch wenn es 100x gesagt wird bleibt es eine Lüge

Und dies ist eine blanke Lüge. Ich weiß, dass viele Kommentatoren glauben, dass alle Migranten der Welt nur in den reichen Westen, und vor allem in Gottes Paradies auf Erden, in Deutschland, wollen. In der Realität ist es so, dass die absolute Mehrheit von Migrationsbewegungen auf die südliche Halbkugel begrenzt ist, weiterhin flüchten bzw. migrieren die meisten Menschen ins Nachbarland, und nicht über die halbe Erdkugel! Die meisten Länder, die also diesem Pakt zustimmen sind selbst betroffen! Und mal so eben fast 190 Staaten so darzustellen, "dass da eh keiner hin will" ist reiner Nationalchauvinismus und schlicht unverschämt. Immer diese alten wütenden Männer hier im Forum...

Das Verhalten der Regierung

merken wir uns mal für die nächste Wahl, die bestimmt bald kommen wird.
Das wird dann das nötige Referendum sein, mit Sicherheit!
Motto der Regierungsparteien: "wir haben überhaupt nichts gelernt".
Aber nach der Wahl weinen, dass die AFD schon wieder mehr Zulauf bekommen hat.
Gerade vor dem Hintergrund der Spaltung Deutschlands nach der Merkelschen Migrationspolitik ist es eine Schande für SPD/FDP/CDU/CSU, dass ein solches Thema ohne breite Öffentlichkeit durchgewunken werden sollte.
Von Links und Grün war nichts anderes zu erwarten.
Dank der AFD für die Anregung zur heutigen Debatte im Bundestag!

Dann ist Deutschland ein Auswanderungsland

Dann müssen Sie zu den 95 % auch Deutschland zählen, den wie viele Deutsche sind in die Schweiz, nach Norwegen, in die USA, nach Kanada, Spanien usw. migriert bzw. werden migrieren (und von denen sind auch nicht alle absolut top ausgebildet)? Und wenn ich hier so lese, wie viele Komentatoren angeblich das Land verlassen wollen...

@schneemann99

"Die Zustimmung fast aller Bundestagsparteien, auch der Opposition, passt nicht zu Ihrer Bewertung."

Die Parteien sind nicht die Deutschen.

@ Horst Hauptmann

Die sogenannten westlichen Staaten plus China imd Japan kontrollieren nahezu den gesamten Welthandel, besitzen fast 2/3 des gesamten Geldvermögens, sind die größten Gläubiger des Restes der Welt und haben ein absolut unangreifbares Militär und sie fabulieren etwas von einer Lobby der Entwicklungsländer? Diese Länder sind hochgradig von uns abhängig, oder was glauben sie, warum wir uns in Afrika, Asien und Südamerika wie die Axt im Walde verhalten können? Die saugen uns aus? Wir saugen diese Länder aus, wir beuten ihre Rohstoffe aus, fischen ihre Meere leer, exportieren unseren Müll dort hin, und als dankeschön verkaufen wir ihnen unseren Plunder und machen ihre Landwirtschaft und Industrie platt wenn sie uns nichts nützt und schiessen sie wenn nötig zurück in die Steinzeit! Frei nach Berthold Brecht; Wenn diese Länder nicht arm wären, wären wir nicht so reich!

@13:47 von Gautr

"Die Verbindlichkeiten sind doch sehr geschickt zwischen Geschwurbel und unverständlichen Schachtelsätzen eingestreut."

So habe ich das auch empfunden.

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Viele Grüße
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