Ihre Meinung zu: Maaßens Abschiedsrede: "Seehofer muss schnell entscheiden"

5. November 2018 - 9:44 Uhr

Nach Maaßens umstrittener Rede wächst der Druck auf Innenminister Seehofer. Inzwischen wurde bekannt, dass der Verfassungsschutzchef bereits selbst um die Versetzung in den einstweiligen Ruhestand gebeten hat.

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Kommentare

Seehofer muss schnell entscheiden

Wie soll das gehen ? Bei Herrn Seehofer ging nie etwas schnell .... wir Wähler werden lediglich schnell müde, wenn wir ihm zusehen bzw. zuhören müssen.

Die Vermutung

dass Maaßen selbst seinen Rausschmiss provozieren wollte, trifft sehr wahrscheinlich zu.

Politiker mit Format und

Politiker mit Format und Haltung hätten nicht gewartet, bis das ganze wieder vor sich hin gärt, sondern eine klare Entscheidung getroffen. Seehofer kann und will das; ihm geht es im Theater auf der politischen Bühne, um seinen eitlen Zwist mit Kanzlerin Merkel, um die Hoheit über den Stammtischen - und in diesen Tagen vielleicht besonders um jede Ablenkung von der Diskussion um seinen politischen Abgang, koste es was es wolle.

Also

ersten muss man wissen was er gesagt hat, ohne Inhalt der bewusst vermieden wird, ist schlecht diskutieren.
Und eine Beamten rausschmeißen weil Er seine Meinung ( davon gehe ich jetzt mal aus ) vertritt, dürfte schwierig werden.
Weil das ist ja keine Verfehlung, Ruhestand würde sicher machbar sein.
Sonst wird es vor Gericht etwas schwierig werden, wir haben freie Meinungsäußerung.
Was das jetzt ist, sind politische Entscheidungen die man gut finden kann, aber nicht muss.
Entlassung wegen Kritik an der Regierung oder SPD, über den Satz sollte jeder mal nachdenken der sonst immer für Demokratie ist.
Die Begründung geht so nicht für einen Rausschmiss.

Was kann Herrn Maaßen besseres passieren?

"Nach Informationen der dpa wird Maaßen nun jedoch wahrscheinlich in den einstweiligen Ruhestand versetzt"
Das sollte mal einem normalen Arbeitnehmer passieren, dass er mit 75% seines Gehalts nach Hause geschickt wird, nachdem er seinem Arbeitgeber so auf den Füßen rumgetrappelt hat.
Die deutschen Beamtenprivilegien sind schon was ganz besonderes.

Maulkorb

"Seehofer muß sofort entscheiden"
Übersetzung:
Es muß sofort ein Maulkorb her.

"Er hatte die Echtheit eines Videos angezweifelt."

Kein vernünftiger Mensch würde wegen eines kurzen Videos, dessen Ursprung unklar ist, der die Vorgeschichte der Handlung nicht zeigt, usw, eine Behauptung aufstellen, wie sie Merkel machte. Sie muss sich bei den Chemnitzern entschuldigen.

Stilfehler

Mir kommt es so vor als habe Herr Maaßen ein Problem mit seinem Loyalitätsverständnis.
Nicht nach Seehofers oder der CSU Gutdünken sollte er Handeln und Rechenschaft ablegen, noch seinen Job nach seiner eigenen Fasson erledigen. Letztlich dienst er den Bürgern der BRD und hätte seinen Job weitestgehend neutral und auf der Grundlage von Fakten erledigen müssen. Wenn er eine Gefahr für die Sicherheit Deutschland sieht hätte er dies auf offiziellem Weg und durch kommunizieren harter Fakten zum Ausdruck bringen können. Wäre das denn so schwer gewesen? Pressekonferenz abhalten und sagen: Die Ermittlungen laufen. Wir prüfen die Beweismaterialien um ihre Echtheit zu bestätigen, da Hinweise vermutenlassen, dass zu den Vorfällen in Chemnitz Falschmeldungen verbreitet wurden. Wir danken für ihre Geduld.

Das Maaßen diesen Fehler nicht einsieht, sondern auch noch mit wilden Verschwörungstheorien daherkommt macht ihn im meinen Augen untragbar in jedem offiziellen Amt.

Manuskript der Rede ?

ich würde jetzt gerne mal das Manuskript der Rede selber lesen ...

Untätigkeit der Parteien

Es ist nur eine einzige Personalie und die Regierungsparteien debattieren monatelang darüber. Haben die Parteien aus den letzten Wahlen immer noch nichts gelernt? Hat die Klatsche der Bürger nicht gereicht? Die Politiker sollen ihre Arbeit machen, dafür werden sie bezahlt, und Deutschland auf Kurs halten und sich nicht ständig mit dem Postengeschiebe und -geschacher befassen. Bildungspolitik, Infrastruktur, Migrantenpolitik, Rentenpolitik, niedrige Arbeitslöhne durch die Verdrängung von Stammarbeitskräften durch Zeitarbeitsfirmen mit ihren Lohnsklaven, alles geht den Bach runter und wird nicht angefasst. Die Parteien sind betriebsblind, sie haben irgendwie den Sinn ihrer Existenz nicht verstanden. Irgendeinen Lobbyposten wird die Industrie diesem Mann schon anbieten. Da brauchen sich die Parteien gar nicht darum zu kümmern.

wem dient Herr Maaßen? ... wem Herr Seehofer?

Nachweislich schützt(e) Herr Maaßen nicht die Verfassung, sondern die AfD vor dem Verfassungsschutz!

... sein theatralisch-provozierendes Gehabe nutzt ebenfalls nur der AfD ...

... auf wessen Seite steht aber Herr Seehofer?

Höchste Zeit,

den Herrn aus dem Amt zu befördern. Und wenn Seehofer das nicht zügig hinbekommt, nutzt Frau Merkel hoffentlich - endlich - diese Gelegenheit, um sich von ihrem vollkommen unfähigen Innenminister zu trennen (dessen Intentionen und Gebaren @andererseits sehr zutreffend beschrieben hat).

Zwei wie Pech und Schwefel!

Da sitzen sie nun die beiden.
Zwei Menschen, Politiker, der eine Innenminister, der andere Chef des anderen wichtigsten Amtes eines Staates, dem Verfassungsschutz und beide bringen die Menschen und ein Land aus der Fassung, ja, zum Entsetzen.
Man kann konstruktiv und intelligent an den Problemen und Bedürfnissen die es gibt im Land, in der Politik, in der Demokratie, in Europa mitarbeiten aber man kann auch rücksichtslos sein, stur, arrogant und somit den ohnehin schon desaströsen und bedenklichen Zustand verschärfen und dort versuchen etwas zu zünden wo am Ende dann irgendwann das totale Chaos steht oder entbrennt.
Wie leben oder erleben gerade eine Zeitenwende in der sich das auftut was den gefährlichen Istzustand, in dem wir in Europa und die Welt sich befinden, mit zu verantworten hat und viele Protagonisten einer verfehlten Politik dabei sind ihr Gesicht deutlicher zu zeigen als in den Jahrzehnten davor oder dabei sind ihr bisheriges Gesicht zu verlieren.
Der Tag wird kommen......

Politiker mit Format und Haltung

warten bis alle relevanten Fakten auf dem Tisch liegen und treffen erst dann eine Entscheidung. Kommt denn niemanden in den Sinn, dass Maaßen mit seiner Aussage in ein Wespennest sticht? Von der Mitte aus gibt es ein sowohl rechts als auch links. Und beide Seiten gehören wenn sie sich radikalisieren und die Verfassung unterwandern unter Beobachtung des Verfassungsschutz. Diese Aufregung lenkt doch nur vom eigentlichen Problem ab. M.M.n.

Ich wundere mich wie extrem links unterlaufen...

Ich wundere mich wie extrem links unterlaufen unsere Regierungsmannschaft ist, ganz genauso wie es Herr Maaßen es formulierte. Er muss jetzt als Bauernopfer herhalten und der linke Filz breitet sich unaufhörlich aus. Das macht mit Angst.

Seifenoper

Was wir hier hören und sehen müssen, ist an Seifenoper nicht zu überbieten.
Dass sich viele Menschen von der Politik abwenden, da es hier mal wieder ein Beispiel von reiner Selbstprofilierung gibt, ist nicht verwunderlich.
Wo bleibt eigentlich die gesunde Selbstreflexion seitens unserer PolitikerInnen?
Wir als ArbeitnehmerInnen müssen uns ständig rechtfertigen und selbstreflektieren.
Herr Maaßen handelt nach dem althergebrachten Prinzip: "Angriff ist die beste Verteidigung!"
Das passt einfach nicht mehr in unsere Zeit und spricht auch nicht von Anstand.

Maaßen ist der Vorwand - es geht um Destabilisierung

Das Maaßen-Theater haben nicht Maaßen und Seehofer angezettelt, sondern - wie Maaßen in seiner Rede sagte - Teile der Opposition und diejenigen in der SPD, die die GroKo ablehnen. Grund war: Über die "Causa Maaßen" sollte die GroKo destabilisiert werden. Hat nicht geklappt.

Angesichts dessen, dass Frau Nahles Stuhl wackelt, geht das schon wieder los. Frau Nahles, obwohl ich sonst nicht Ihre Freundin bin: Können Sie diesen Heckenschützen, die nur darauf warten, Sie zu beerben, nicht endlich die "Rote Karte" zeigen? Sie wirken sehr getrieben, das wundert mich nicht. In so einem Klima kann kein Mensch arbeiten.

um 09:53 von karwandler

>>"Die Vermutung dass Maaßen selbst seinen Rausschmiss provozieren wollte, trifft sehr wahrscheinlich zu."<<

Achso, mit "Vermutungen" kommen wir hier weiter?

Suche nach goldenen Löffeln

Deutsche Beamte sind - sofern sie nicht die berühmten "goldenen Löffel" stehlen, unkündbar.
Aus gutem Grund: Sie sollen ohne Druck Dritter ihre Amtsgeschäfte zum Wohle des Volkes ausüben können.

Maassen hat meines Wissens keinen "goldenen Löffel" gestohlen.
Sondern m.E. das getan, was ihm sein Amtseid (und wohl auch sein Gewissen) geboten hat:

Der Öffentlichkeit seine fundierte Bewertung der Vorgänge in und um Chemnitz zu vermitteln.
Als wohl bestinformierter ranghoher Amtsträger in dieser sog. "Causa".

Trotz einer - so würde ich es nennen - "Jagd" auf ihn, die zwar m.E. zum Glück wohl nur von weniger als 20% der Bevölkerung ausgeht, aber durch "Verstärker" wie z.B. einschlägige NGOs und andere Interessenvertreter als Bevölkerungmehrheit darzustellen versucht wird.

Ich wünschte, es gäbe mehr solche "Beamte" unter Politikern und leider muss ich sagen: auch unter Journalisten.

Möge Maassen seinen künftigen Ruhestand zum Unruhestand nutzen.

@wenigfahrer 10:06 - umgekehrt?

Zitat: "Entlassung wegen Kritik an der Regierung oder SPD, über den Satz sollte jeder mal nachdenken der sonst immer für Demokratie ist."

... umgekehrt! Jeder, der sich für Demokratie einsetzt, sollte mithelfen, dass extreme und verfassungsfeindliche Tendenzen erkannt, benannt, eongedämmt und aus dem Bundestag herausgehalten werden!

... dass ein Riesen-Geheule vom Zaun bricht, wenn man klar rechtsradikale Tendenzen und Äußerungen der AfD und ihrer Sympathisanten benennt, daran werden wir Demokraten (!) uns nie gewöhnen ...

... und eine Verbalinjurie gegenüber der SPD, als freie Meinungsäußerung, lassen wir Demokraten (!) ebenfalls nicht durchgehen!

... schon gar nicht aus dem Mund des angeblichen obersten Verfassungsschützers!

Meinungsfreiheit ...

gibt es bei Beamten nicht...die haben zu gehorchen und sich keines Falls politisch zu äußern,,,ich kenne auch 2 Beamte die sich bei politischen Diskussionen sofort verziehen...damit Ihnen da ja nichts nachgesagt wird...sowas ist Demokratie...jedenfalls in unserem Land...

Meinung wird gerade wieder bestätigt

Leider ist die komplette Rede bisher nicht bekannt sondern nur Auszüge. Wenn ich aber die dpa-Meldung und die Aufbereitung dieser durch die Medien lese, hat er den Nagel offensichtlich auf den Kopf getroffen.

Von Interesse wäre der Inhalt

Von Interesse wäre der Inhalt der Rede von Herrn Maaßen,dann könnte man sich ein Urteil bilden.

@10:06 von wenigfahrer

"Entlassung wegen Kritik an der Regierung oder SPD, über den Satz sollte jeder mal nachdenken der sonst immer für Demokratie ist."

Die Regierung/SPD ist sein Dienstherr!!! und wenn sie das immer noch nicht kapiert haben, dann gehen sie doch bitte mal zu ihrem Chef und kritisieren ihn in der Öffentlichkeit. Mal sehen wie lange sie noch ihren Job haben.

Unglaublich welches Rechtsverständnis manche Zeitgenossen haben!

@JMH, 109.06h

Der Chef von Maaßen ist Seehofer.

Dem ist er nicht auf den Füßen herumgetrampelt.

Auch in der freien Wirtschaft dürfen Sie den Aufsichtsrat kritisieren.

Maaßen hat lediglich den Fehler gemacht, einige Unfehlbare auf ihr falsches Handeln hinzuweisen.

Ich würde es lieber auch

Ich würde es lieber auch gerne selber lesen als einen vorgekauten Brei zu bekommen.

@ Zuschauer um 10.15 Uhr, Ich auch

"Ich würde jetzt gerne das Manuskript der Rede selber lesen" - Ich auch.

Heute im Morgenmagazin zitierte ein Pressevertreter ( weiß leider nicht von welcher Zeitung) aus der Rede und vermittelte sehr glaubwürdig, dass Maaßen hinter dieser gehypten Kampagne erbitterte GroKo-Gegner ausgemacht hätte. Ob diese in der SPD zu suchen sind oder ob es sich um Grüne handelt, die Morgenluft wittern und für Neuwahlen intrigieren, das blieb offen.

Das Manuskript lesen zu können, wäre hilfreich.

Seehofer muss überhaupt nix!

Da geht es doch wieder über irgendwelche Befindlichkeiten ohne Priorität! Es ist völlig egal ob Seehofer das Morgen oder in einem Jahr entscheidet. Mit diesem Kinderkram sollte man sich nicht beschäftigen, auch nicht um den Linken einen Gefallen zu tun.

@10:23 eine_anmerkung

Unsere Regierung ist also ihrer Beobachtung nach "extrem links unterlaufen". Was denn nun? Sonst argumentiert Ihr Lager ja gerne mit der "Ununterscheidbarkeit der sog. Altparteien"; Sie machen sich in meinen Augen lächerlich mit Ihrer Position. Oder Sie produzieren diese These wider besseren Wissens. Wahrscheinlich stimmt sogar beides?

@Superdemokrat aka Bote-der-Wahrheit

Zitat: "ich kenne auch 2 Beamte die sich bei politischen Diskussionen sofort verziehen"

... und ich kenne 222, die es schaffen, ihre persönliche Meinung dergestalt kundzutun, dass es nicht verfassungsfeindlich ist und somit vollkommen in Ordnung!

Demokratie muss man wollen - Umgang mit Meinungsfreiheit kann man lernen - die meisten jedenfalls!

@Superdemokrat 10.25

Selbst wenn man, unter Berücksichtigung der besonderen "Treuepflicht" von Beamten, davonausgeht, politische Aussagen zu unterlassen: Maaßen hat derartige nicht getätigt. Er hat nicht für oder gegen eine politische Richtung gesprochen, sondern das getan, was auch jeder Polizist, Staatsanwalt und Richter tun müsste: darauf hingewiesen, dass die vorgelegten Beweise für einen behaupteten Vorgang ("Hetzjagden") nicht stichhaltig sind.
Ihn von seinem Posten abzuziehen ist ein rein politisches Manöver im negativen Wortsinne und als solches nicht akzeptabel.

Und den Ruhestand zahlt der Steuerzahler...

Wenn der Steuerzahler Herrn Maaßen bezahlt, dann hat er auch ein Recht darauf, dass Herr Maaßen dafür bis zum Erreichen des Rentenalters eine Arbeitsleistung erbringt.

Wenn er bisher offenbar nicht an einer geeigneten Stelle eingesetzt war, muss der Staat dafür Sorge tragen, ihn entsprechend seiner Befähigungen einzusetzen. Herr Maaßen benötigt dafür eine Aufgabe, bei der es nahezu unmöglich ist, politisches Pozellan zu zerschlagen.

Das scheint wie bei den

Pfadfindern, keiner weiß wo er ist, aber alle wissen wo es lang geht.

Extreme Perspektive

Wenn Maaßen von "linksradikalen Kräften" in der Regierung spricht, zeugt das von einer extrem radikalen rechten Haltung bei ihm selbst.
Natürlich sind für Ultra-Rechte alle links, die ihre Sicht nicht teilen. Wer weiß, wie sehr Maaßen den Dienst schon nach rechts gerückt hat. Einem Geheimdienst kann man nie trauen, doch der unter Maaßen wird wohl dank seiner an Populismus erinnerende Weltsicht wirklich extrem sein. Doch da zu viel nicht kontrolliert werden kann, z.B. die Gesinnung der MA im Geheimdienst, werden dort wohl sehr viele rechtslastige Personen sitzen, die unsere Ausrichtung nach eigenem Gusto auslegen. Dabei bleibt Maaßen ein Symptom, bezeichnenderweise eingesetzt vom rechten Seehofer.

@draufguckerin 10:33 - Selbstüberschätzung?

Zitat: "Das Manuskript lesen zu können, wäre hilfreich."

... wobei hilfreich? Beim Relativieren? ...

... oder um die Stellen zu markieren, die angeblich wieder von linksextremen (also angeblich allen außer der AfD ???) missverstanden wurden?

Ich finde, jeder darf das Manuskript gern lesen ...

... in wiefern das aber in der Kausa Maaßen "hilfreich" sein soll, erschließt sich mir nicht.

Den Worten von Bernd

Den Worten von Bernd Riexinger kann man sich nur anschließen: Herr Maaßen sollte die "linksradikalen Elemente" mal namentlich benennen... Spätestens bei diesem Gedanken wird klar, dass Maaßen auf einerseits peinliche und andererseits politisch völlig verquerte und inakzeptable Weise rechtspopulistischen Verschwörungstheorien aufsitzt oder diese sogar bewusst fördert. In meinen Augen sollte er dafür auch nicht mit vorzeitiger Pension belohnt werden, sondern ein ordentliches Verfahren über Missbrauch im Amt bekommen.

10:06 von JMH

Hoch lebe das Vorurteil. Fake News überall.

Die Zeiten der Beamtenversorgung in Höhe von 75% sind schon lange vorbei. Hungern muss Maaßen aber sicher nicht.

Ein schnelles Pferd ...

benötigt bekanntlich derjenige, der die Wahrheit ausspricht.

Herr Maaßen war so dreist, unserer gottgleichen Kanzlerin zu widersprechen, als sie den Chemnitzer Bürgern mehrfach und öffentlich fremdenfeindliche Hetzjagden angedichtet hat, die wohl gar nicht stattgefunden haben.

Er hat nicht die Echtheit des besagten Videos angezweifelt, wie hier unermüdlich behauptet wird, sondern dessen Authentizität. Das heißt, wann es aufgenommen wurde, von wem (Antifazeckenbiss???), und was es genau zeigt. Was der Aufnahme vorangegangen ist und was nachher folgte. Kurz: ob es das belegt, was es angeblich belegen soll. Und da sieht es wohl ganz dünn aus.

Und nun wird er also doch noch in den Ruhestand entlassen, vorgeblich weil er auch zur GroKo seine Meinung sagte, was ihm als politischem Beamten nicht zustehe.
Dabei dachten wir immer, Maulhalten sei etwas für Untertanen von Diktaturen, und in Demokratien sollten veranwortungsvolle Beamte vor Misständen warnen.

Und wie steht es bei uns damit?

re eine-anmerkung

"Achso, mit "Vermutungen" kommen wir hier weiter?"

Sie haben's grad nötig!

Ihr 'die Regierung von extrem links unterwandert' ist nicht mal mehr Vemutung, ist schlicht polemische Behauptung.

Heimat: Ganz rechts außen.

Kinderei

Im Sandkasten geht es unter Kindern gesitteter zu. Ene mene mu und raus bist du. Und peng, fertig. Auf zu neuen Aufgaben. Das ist effizienter als das sinnlose und endlose Gelaber in Parteidebatten. Es geht hier um Deutschland und nicht um einen einzigen Mann. Jeder Betrieb feuert Leute und stellt neue ein ohne großes Gezeter.

Wem dient Herr Maaßen?

Diese Vorwürfe:
"Nachweislich schützt(e) Herr Maaßen nicht die Verfassung, sondern die AfD vor dem Verfassungsschutz!"
sind doch nach der einschlägigen Medien-Kampagne sofort faktisch entkräftet worden (er hat nachweislich mit allen im Bundestag vertretenen Parteien gesprochen, mit anderen sogar weitaus öfter) , oder haben Sie andere Quellen? Dann bitte nennen!

Dass sein Gehabe auch der AfD nützt, stimmt sicherlich, aber noch mehr nützen ihr doch wohl die wiederholten und sehr fragwürdigen Versuche, ihn loszuwerden.

Wenn man entlassen wird, weil man die Wahrheit gesagt hat

darf man das auch kritisieren, vor allem weil es auch die Öffentlichkeit betrifft. Merkel müsste an den Pranger gestellt werden, nicht Maaßen. Er verdient Respekt für seine Haltung. Wir brauchen mehr Leute mit Rückgrat!

Der entscheidende Unterschied

Noch immer sprechen die Medien davon, dass Maaßen die Echtheit des Videos angezweifelt hat. (siehe diesen Artikel!)Diese Formulierung suggeriert, dass Maaßen damit meinen könnte, das Video sei nachgestellt, gefälscht oder von einem anderen Ereignis.

Maaßen hat aber von Falschinformation gesprochen!

Ein Video von 10 Sekunden auf dem eine dunkelhäutige zwei? hellhäutigen Personen (die wahrscheinlich rechtsradikal sind) etwas zuruft und einer davon diesem hinterherrennt, ist kein Beleg für eine Hetzjagd. Aber genau unter diesem Gesichtspunkt ist es tagelang über den Bildschirm geflimmert! Ein Video, dessen Inhalt nach Fußballspielen zwischen Hooligans oder auf Demonstrationen, der sich Links- und Rechtsextreme angeschlossen haben, vorkommen kann.

Hier auf das mediale Vorgehen aufmerksam zu machen, weil eine Behauptung im Raum steht, die mit einem Video belegt werden soll, dass für diesen Vorwurf nicht geeignet ist, ist meines Erachtens auch Aufgabe des Verfassungsschutzes.

Böse Wahrnehmungen

Offenbar grassiert der hochgefährliche Trump´sche Wahrnehmungsverstellungsvirus bereits bei uns und hat möglicherweise nach Maaßen, und Seehofer nun auch viele Foristen hier erreicht...?!

Wie lang muss man sich das noch anhören?

Mittlerweile fallen bei Maaßen ja alle hüllen. Mit der Fabulierung über "linksradikale Kräfte in der Bundesregierung" hat er sich endgültig auf das Niveau rechter Verschwörungstheorien begeben.

Das muss man sich mal vorstellen, der Chef des deutschen Inlandsgeheimdienstes kuschelt mit der AfD, vebreitet Fakenews und Verschwörungstheorien.

Wenn die SPD aus der eigenen Sicht ganz links außen steht, zeigt das doch nur wie weit rechts man selber steht.

Und an die Leute die Maaßen hier als Wahrheitsengel verteidigen: Maaßen ist nicht über seine Aussage zu Hetzjagden gestolpert. Sondern über seine Behauptung, er habe Erkenntnisse das besagte Video sei eine Fälschung. Eine solche Aussage eines Geheimdienstchefs in der Presse, eben ohne solche Erkenntnisse zu haben und sogar ohne Prüfung der Sachlage ist ganz einfach untragbar. Punkt.

Wir sehen nun ja, dass das kein Versehen war. Sondern Teil von Maaßems rechter Agenda

re odoaker

"Der Öffentlichkeit seine fundierte Bewertung der Vorgänge in und um Chemnitz zu vermitteln."

Welche fundierte Bewertung? Er hat selbst noch auf dem Stand von Vermutungen gesprochen.

Und selbst fundierte Bewertungen hat der Chef des Verfassungsschutzes nicht per BILD in die Öffentlichkeit zu tröten, mit der offensichtlichen Intention der Regierung zu widersprechen.

@10:25 eine_anmerkung

Wenn es nach Ihnen geht, kommen wir anscheinend nur mit kruden Verschwörungstheorien weiter (und zwar den gleichen, die Herr Maaßen in die Welt setzt bzw. in nicht zu verhehlender Nähe zur afd von dieser übernimm) - da ist die Vermutung, dass Maaßen seinen vorzeitigen Ruhestand provoziert, eher eine sehr naheliegende Erklärung. Ich hoffe, dass man Herrn Maaßen das nicht durchgehen lässt sondern alle beamtenrechtlichen Maßnahmen ergreift: Es kann nicht sein, dass jemand die Aufgabe und das Ansehen seines Amtes dermaßen desavouiert.

10:06 von wenigfahrer

Das hat hier nichts mit Demokratie oder Meinungsfreiheit zu tun.

Hier geht es um Amtspflichtverletzungen. Wenn diese klar belegt sind, kann dies bis zum Verlust der Pensionsansprüche führen.

Amtspflichtverletzung kann das Verhalten eines Behördenleiters schon sein, wenn ihm falsche Information für die Öffentlichkeit nachgewiesen werden können. Dies scheint im Fall Chemnitz wohl leicht zu sein.

Mit der Versetzung in den einstweiligen Ruhestand, ist Maaßen dann sehr gut bedient.

@Kay 523 betr. Dienstherr

"Die Regierung/SPD ist sein Dienstherr!!!" [Maaßen]

Nein. Wir, die Bürger, sind sein Dienstherr. Uns und unsere Verfassung soll er schützen. Nicht den warmen Sessel irgendwelcher Apparatschiks, von denen sowieso niemand von uns Bürgern direkt dazu gewählt wurde, und erst recht nicht irgend eine Partei und deren Spitzenpersonal.

Zur Not soll er uns sogar genau vor diesen Personen bzw. Organisationen schützen, wenn diese anfangen frei zu drehen!

Aluhut, statt Schlapphut?

Ich habe ja die Bezeichnung "Schlapphüte" für Verfassungsschützer und Geheimdienstler nie verstanden ...

... aber inzwischen scheinen doch einige den "Aluhut" zu bevorzugen?

So so! Herr Maaßen Opfer einer "linsextremen" Verschwörung?

... gut, dass sich Herr Maaßen so offen zu erkennen gibt!

Kein Grund der gegen seine Beförderung gesprochen hätte

Zumindest kein sachlogischer. Er hätte sicher auch einen hervorragenden Staatssekretär abgegeben. Das haben die Parteispitzen der Koalition ja auch so gesehen. Da Maaßen aber bereits in den Medien vorverurteilt wurde (ähnlich erging es Wulff), musste bekanntlich die Politik unter dem Druck der Öffentlichkeit (früher nannte man das den „Druck der Straße“) ihre eigenen Entscheidungen revidieren, obwohl sich an der eigenen Bewertung ja nichts geändert haben kann. Insofern ist Maaßen tatsächlich ein Bauernopfer des gegenwärtigen politischen Wettbewerbs. Gäbe es keine AfD, hieße der Verfassungsschutzpräsident weiterhin unangefochten Maaßen. Die „Wahrheit“ liegt eben auch hier im Auge des Betrachters!

@10:26 Erna Müller

Sie müssten es etwas präziser formulieren, dann stimmt's: Herr Maaßen trifft exakt den Nagel der afd-Verschwörungstheorie auf den Kopf. Deshalb jubeln ihm diese Gruppierung und ihre Straßengangs ja auch unverhohlen zu.

re derdickewisser

"Er hat nicht für oder gegen eine politische Richtung gesprochen, sondern das getan, was auch jeder Polizist, Staatsanwalt und Richter tun müsste: darauf hingewiesen, dass die vorgelegten Beweise für einen behaupteten Vorgang ("Hetzjagden") nicht stichhaltig sind."

Nennen Sie mal einen Fall, in dem ein Polizist, Staatsanwalt oder Richter einen BILD-Redakteur bestellt hat, um ihm seine Ansicht zu laufenden Ermittlungen mitzuteilen.

Man kann nur hoffen, dass Seehofer standhaft bleibt

und sich nicht durch die Medien beeinflussen lässt.
Er sollte, um die Meiden etwas zu ärgern, den Parteivositz der CSU aufgeben, Innenminister bleiben und Maaßen ins Innenministerium holen.

Freie Meinungsäußerung

Sie wissen schon, dass es einen Unterschied zwischen kritischer Meinungsäußerung und gibt? Zumal, wenn es sich um einen sehr hohen Staatsbeamten handelt.

@Prenzbaer 10:52 - Quelle

Zitat: "oder haben Sie andere Quellen? Dann bitte nennen!"

... lesen Sie bitte im gerade vorgestellten AfD-Papier nach! ...

... die haben Herrn Maaßen doch selbst beauftragt!

@Azzura89

"Pressekonferenz abhalten und sagen: Die Ermittlungen laufen. Wir prüfen die Beweismaterialien um ihre Echtheit zu bestätigen, da Hinweise vermutenlassen, dass zu den Vorfällen in Chemnitz Falschmeldungen verbreitet wurden. Wir danken für ihre Geduld."
Das wäre das gewesen, was Frau Merkel ihren Pressesprecher hätte sagen lassen müssen!
Dass Frau Merkel diesen Fehler nicht einsieht,...

10:48 von Quereinwerfer

Wenn Maaßen von "linksradikalen Kräften" in der Regierung spricht, zeugt das von einer extrem radikalen rechten Haltung bei ihm selbst.
----------------------------
Möchten sie damit zum Ausdruck bringen, das Vernunft Orientierte Personen (ich zähle mich dazu) es schwerer hätten radikale Strömungen z.b. in unserem Parlament zu erkennen???

Muss man radikal angehaucht sein um andere radikale zu erkennen???

Etwas Unlogisch wie ich finde...

Sind sie vernünftig und erkennen z.b. das Radikale der AFD???

Wenn ja, ist ihr Ansatz deutlich zu eng gestrickt...

Gruß

Diese Abschiedsrede

War wohl eine verbale Abrechnung.

Aus den Teilen, die ich zu lesen bekam, schließe ich dass Maaßen Recht hatte.

Unfehlbare Menschen mögen es nicht, wenn jemand Ihnen den Spiegel vor die Nase hält.

M.E. sind die Reaktionen vollkommen überzogen und dienen lediglich dazu, von anderen Fehlern abzulenken.

Ich bin der Meinung dass die Aussagen von Herrn Maaßen durch die Meinungsfreiheit gedeckt sind.

Es ist schon böse, dass so einige hochrangige Politiker keine Kritik vertragen können.

um 10:57 von andererseits

>>"Wenn es nach Ihnen geht, kommen wir anscheinend nur mit..."<<

Um es kurz zu machen. Herr Maaßen hat sich keines Vergehens schuldig gemacht. Er ist einer linksgerichteten Hetzkampagne ausgeliefert.

@karwandler 10:55 - volle zustimmung!

Sie bringen es präzise auf den Punkt!

10:54 von Laber_Rababer

Wenn die SPD aus der eigenen Sicht ganz links außen steht
.
oder die AfD ganz rechts außen
hat man Probleme, hier wie dort

@Kay 523 - 10:29

"Die Regierung/SPD ist sein Dienstherr!!! und wenn sie das immer noch nicht kapiert haben, dann gehen sie doch bitte mal zu ihrem Chef und kritisieren ihn in der Öffentlichkeit. Mal sehen wie lange sie noch ihren Job haben.

Unglaublich welches Rechtsverständnis manche Zeitgenossen haben!"

Wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht! - schallt es, wenn das Vorzeichen umgekehrt lautet, allenthalben aus der linken Ecke.

Er hat Recht

Maaßen soll in einer Abschiedsrede in einem geheimen Club, die SPD scharf angegangen haben. Er soll von linksradikalen Kräften in der SPD gesprochen haben, die von vornherein gegen die große Koalition eingestellt gewesen seien. Seine Äußerungen zu den Vorfällen in Chemnitz seien für diese Kräfte willkommener Anlass gewesen, einen Bruch der ungeliebten großen Koalition zu provozieren.

Er hat also die linksradikalen Kräfte der SPD kritisiert.
Das weiß doch aber Jeder, daß es die linksradikalen Strömungen in der SPD gibt, die mit Antifa den Kampf gegen rechts (AFD Bekämpfung) organisieren.
Das ist doch nichts Neues.
Der Verfassungsschutz darf nicht nur gegen Rechts ermitteln, sondern muß auch linksradikale Strömungen im Auge behalten.

Anscheinend möchte man einen Verfassungsschutz, der sich nur mit Rechtsradikalen beschäftigt.

10:18 von Stotterfritz

Besser hätte man dies kaum sagen können. In 2018 wird wohl keine Sachpolitik mehr gemacht. Eher ist anzunehmen, das den ganzen Winter über bis Ende März das Personalkarussell sich drehen wird. Der April und der Mai wird von der EU Wahl und deren personellen Konsequenzen verbracht und oh Wunder, dann ist es auch schon Zeit für die Sommerpause. Man muss sich ja schließlich für die Landtagswahl und deren personellen Konsequenzen vorbereiten. Bis die neuen Landesregierungen gebildet sind, bricht schon die Weihnachtszeit an.

Kommen Sie mir jetzt nich noch mit Sachproblemen. Dafür ist eigentlich kein Zeitfenster mehr offen. 2020 können wir diese ja mal wieder betrachten.

@ Elitedemokrat um 10.49 Uhr

Auf Ihren feindseligen Beitrag, der ohne jeglichen Bezug zu meinem auskommt, gehe ich hier nicht ein. Nur eine Anmerkung dazu: "... allen außer der AfD" - wenn Sie mich da verorten, sind Sie schief gewickelt.
Noch eine Frage: Lesen Sie eigentlich Ihre Beiträge, bevor Sie sie abschicken?

Maaßens Aschiedsrede:"Seehofer muß schnell entscheiden"

Wie auch immer,der Schlapphut wird keinen sozialen Abstieg machen.Er kann schließlich auf eine lange Karriere zurückblicken(Referatsleiter im Innenministerium).
Und es wird sicher einen "würdigen" Nachfolger für das Amt geben.

Edit: freie Meinungsäußerung

Sie wissen schon, dass es einen Unterschied zwischen kritischer Meinungsäußerung und Verleumdung gibt? Zumal, wenn es sich um einen sehr hohen Staatsbeamten handelt.

Sie zeigen mit dem Szenario

Sie zeigen mit dem Szenario Ihres Kommentars, dass Sie gut verstanden haben, wie das rechtspopulistische Politikverständnis funktioniert: Provozieren ohne Sinn und Verstand, statt Politik zu gestalten lieber die Gesellschaft destabilisieren und spalten - denn das ist für einzige Basis, auf der sie Stimmen generieren können. Und natürlich immer das "Grundgewürz" hinzufügen: die böse Presse und die gesteuerten Medien.

Es fängt wieder von vorne an

Man hat anscheinend nichts dazu gelernt.
Die Regierung hat so viele Stimmen verloren wegen der Diskussion und Streit Thema Maaßen.

Nun wollen sie wieder von vorne anfangen.
Die Forderung Maaßen rauszuschmeißen, ist eine weiter Provokation von der SPD.
Das wird wieder ne Menge Wähler kosten.

@Fuzius Kon...de... 11:03 - anhauchen?

Zitat: "Muss man radikal angehaucht sein um andere radikale zu erkennen???"

... ob Herr Maaßen bei seinen konspirativen Gesprächen und Inhaltslieferungen für deren internen Verfassungsschutzbericht von irgendeiner Person "angehaucht" wurde, wissen wir nicht - mir wäre das auch ein zu intimes Detail!

... wer in der Bundesregierung - bestehend aus CDU und SPD - Linksextreme sieht, der ist nicht "angehaucht", sondern stramm extremistisch!

@Burkhard Werner: Amtspflichtverletzung?

"Amtspflichtverletzung kann das Verhalten eines Behördenleiters schon sein, wenn ihm falsche Information für die Öffentlichkeit nachgewiesen werden können. Dies scheint im Fall Chemnitz wohl leicht zu sein."

Eine Amtspflichtverletzung wäre es gewesen, zu schweigen.
Maaßen hat keine falschen Infomationen an die Öffentlichkeit gegeben. Er hat, ganz im Gegenteil, die Brauchbarkeit des Hasi-Videos als einzigen Beleg für die angeblichen Hetzjagden in Chemnitz angezweifelt. Und damit scheint er nach wie vor richtig gelegen zu haben.

Aus dem Zusammenhang gerrissen?

@"ein Zuschauer" schrieb um 10:15 Uhr: "ich würde jetzt gerne mal das Manuskript der Rede selber lesen …"

Genau das ist der Punkt. Wie oft haben wir in den letzten Wochen, Monaten, Jahren empörte Berichte in der Presse gelesen, die aus einem Zusammenhang gerissen waren. und uns aufzeigen sollten, dass eine Person sich schlimm gegen z.B. Menschenrechte oder Demokratie gesagt. Die Rede oder das Interview war meistens - wenn überhaupt - schwer zu googeln. Ein Unding und alles andere als seriöse Berichterstattung, da sich viele Dinge im Kontext anders darstellen.

Nun kann man der freien Presse solche Dinge weder verbieten, noch vorschreiben und das ist gut so.

Doch bei den Öffentlich-Rechtlichen, die wir alle finanzieren (müssen), ist das anders. Hier kann man erwarten, dass diese ihre Arbeit seriös, objektiv und ausgewogen machen. Dass diese Ihre Macht die Öffentlichkeit zu erreichen weder ausnutzen, noch manipulativ gebrauchen:

Zum Beispiel bei diesem Artikel?

Grobes Fehlverhalten

Jeder Beamte würde für so ein grobes Fehlverhalten seine Pension verlieren. Maaßen muss sich vermutlich keine Sorgen machen, bei seinem Kumpel Horst.

11:06 eine_anmerkung

„Um es kurz zu machen. Herr Maaßen hat sich keines Vergehens schuldig gemacht. Er ist einer linksgerichteten Hetzkampagne ausgeliefert.“

So ist es. Volle Zustimmung.

Groteske Wahnvorstellungen

Wenn auch nur ein Teil der jetzt kolportierten Rede so vorgetragen wurden, zeigt das zweierlei: Zum einen, wie paranoid Herr Maaßen schon zu sein scheint und zum anderen, wie unkontrolliert sein Auftreten ist.
Weder das eine noch das andere erlauben einen Verbleib in einer höheren Beamtenstelle.

Das ist....

der Preis, den ein Beamter für seine "Privilegien" zahlen muß: die Einschränkung der im Grundgesetz festgeschriebenen Rede- und Meinungsfreiheit! Schlimm ist nur, daß sich stets darauf berufen wird, wenn es gerade paßt! Soviel ich mich erinnere, hat Herr Maaßen die Darstellung kritisiert, daß es in Chemnitz "Menschenjagden" (Mehrzahl!) gegeben hat und ihm keine entsprechenden Meldungen der Polizei vorliegen. Der Bundespressesprecher darf das anscheinend ohne Konsequenzen behaupten? Seine Zweifel an einer Videoaufnahme kann ich nicht nachvollziehen. Wenn keine Beweise vorzeigbar sind, darf man sich nicht abwertend äußern, denn dann ist man nicht besser, als die meisten Medien. Was allerdings die Grundlagen dafür sind, daß Maaßen von manchen Medien und Politikern der AfD zugerechnet wird, bleibt unklar. Entsprechende Äußerungen sind mir nicht bekannt.Vielleicht versteht man jetzt, warum kein Polizist bei den G20-Unruhen für ein Interview zur Verfügung stand?

Seehofer muss schnell entscheiden

damit nicht wieder eine lange Personal Debatte in Gang gesetzt wird. M.M.n. wäre eine Frühpensionierung richtig.

Mal ´ne Frage

Ich frage mich schon seit geraumer Zeit, ob wir überhaupt noch eine handlungsfähige Regierung haben?

10:51 von zuckerfrei

«Ein schnelles Pferd benötigt bekanntlich derjenige, der die Wahrheit ausspricht.»

Wenn es danach geht, dann dürfte Herr Maaßen kaum mehr als einen dreibeinigen Klepper benötigen …

«Er hat nicht die Echtheit des besagten Videos angezweifelt, wie hier unermüdlich behauptet wird, sondern dessen Authentizität. Das heißt, wann es aufgenommen wurde, von wem (Antifazeckenbiss???), und was es genau zeigt.»

Eine derartige Anzweifelei können Hinz & Kunz zusammen mit Kreti & Pleti in der Stammkneipe betreiben, wenn sie Skat dreschen.

Der oberste Verfassungsschützer hat nicht in der BILD rumzuspekulieren, was evtl. gewesen sein könnte.

Er hat Kraft seines Amtes mit der ihm unterstehenden Behörde gefälligst dafür zu sorgen, dass aufgeklärt wird, "was genau mit dem Video war".

Hat er gesicherte Erkenntnisse gewonnen, darf er gerne berichten.
Ansonsten steht es Verfassungsschützern sehr viel besser zu Gesicht, keine Säue durch Dörfer zu treiben, deren Namen noch unbekannt sind …

Wenn Herr Maaßen

tatsächlich von "linksradikalen Kräften" in der SPD schreibt oder spricht, dann zeigt mir das, dass dieser Herr irgendwie verblendet sein muss. Das ist doch lächerlich.
Und da die Bayernwahl vorbei ist, hoffe ich, dass Herr Seehofer nun seine Verantwortung als Innenminister wahrnimmt und nicht politisch taktiert.

10:23 von eine_anmerkung

>>Ich wundere mich wie extrem links unterlaufen unsere Regierungsmannschaft ist, ganz genauso wie es Herr Maaßen es formulierte. Er muss jetzt als Bauernopfer herhalten und der linke Filz breitet sich unaufhörlich aus. Das macht mit Angst.<<

Tja, wenn man sehr weit rechts steht, dann erscheint einem fast alles als links und extrem links.
Fakt aber ist, dass eine deutliche Mehrheit des 'Volkes' Maaßen (und viele auch Seehofer) als ziemlich rechtsstehend einstuft.

Keine goldenen Löffel notwendig

@odoaker
Herr Maaßen ist kein "normaler" deutscher Beamter sondern ein sogenannter politischer Beamter.

Als solcher muss er "in fortdauernder Übereinstimmung mit den grundsätzlichen politischen Ansichten und Zielen der Regierung stehen". Tut er dies nicht mehr, so kann er jederzeit in den einsweiligen Ruhestand versetzt werden. (vgl. §30 BeamtStG)

Das ist auch gut so, da auf dieser Ebene nicht der auf Lebenszeit verbeamtete zu entscheiden hat, was zum Wohle des Volkes geschehen soll, sondern die vom Parlament bauftragten Regierungsmitglieder, die sich regelmäßig wieder Wahlen stellen müssen.

Gruß Andreas

re orfee

"Man hat anscheinend nichts dazu gelernt.
Die Regierung hat so viele Stimmen verloren wegen der Diskussion und Streit Thema Maaßen.

Nun wollen sie wieder von vorne anfangen.
Die Forderung Maaßen rauszuschmeißen, ist eine weiter Provokation von der SPD."

Sie haben nix dazugelernt.

Hier gibt's keine Provokation der SPD, mittlerweile ist die gesamte GroKo genervt von den Provokationen des Herrn Maaßen.

Und ausgestanden wäre das längst, hätte nicht Seehofer aus Anti-Merkel Trotz sich der Entlassung von Maaßen widersetzt.

@draufguckerin 11:09 - sehr bezeichnend!

Zitat: "Auf Ihren feindseligen Beitrag, der ohne jeglichen Bezug zu meinem auskommt, gehe ich hier nicht ein."

... wie man sieht? Prima!

Zitat: "Nur eine Anmerkung dazu: "... allen außer der AfD" - wenn Sie mich da verorten, sind Sie schief gewickelt."

... das habe ich in keinster Weise - aber vielen Dank, dass Sie sich so klar distanzieren!

Zitat: "Noch eine Frage: Lesen Sie eigentlich Ihre Beiträge, bevor Sie sie abschicken?"

... ich schreibe sie sogar eigenhändig! Und die Redaktion hier liest ebenfalls gegen und gibt frei! So wie auch Ihren Beitrag!

Und ich bleibe inhaltlich dabei: Weshalb es "hilfreich" sein soll in der Kausa Maaßen, wenn Sie und andere Menschen das, was Experten bereits geprüft haben, gegenlesen, erschließt sich mich nicht ...

... es mag ein Informationsbedürfnis stillen - "hilfreich" in der Entscheidungsfindung kann es nicht sein - da haben bereits andere gelesen, die dann auch entscheiden dürfen!

"Seehofer muss schnell entscheiden"

Hat sich Seehofer überhaupt mal schnell entschieden? Und wenn, dann garantiert falsch.

Schon wieder solches Theater.

Schon wieder solches Theater. Und warum?
Weil Maaßen zum zweiten Mal die Wahrheit gesagt hat?
Widerwärtig dieser Politikbetrieb in Berlin.

/// Am 05. November 2018 um

///
Am 05. November 2018 um 11:19 von Dr.Hans
11:06 eine_anmerkung

„Um es kurz zu machen. Herr Maaßen hat sich keines Vergehens schuldig gemacht. Er ist einer linksgerichteten Hetzkampagne ausgeliefert.“

So ist es. Volle Zustimmung.///
.
Das ist falsch. In seiner Rolle als Verfassungsschutzpräsident darf er nicht wie ein Politiker agieren.

10:57 von Burkhard Werner

wenn ihm falsche Information für die Öffentlichkeit nachgewiesen werden können. Dies scheint im Fall Chemnitz wohl leicht zu sein.
.
was macht sie da so sicher ?

Fakten statt Polemik

Es wäre zuträglich, wenn Tagesschau.de originale Teile der Rede Maaßens zitiert anstatt die polemische Äußerung des Linken Bernd Riexingers abzudrucken. Auf der einen Seite wird das Tweet-Verhalten Donald Trumps kritisiert, auf der anderen Seite werden polemische Tweets zitiert. Das passt nicht zusammen und ist sachlich unangemessen.

10:55 von karwandler

Erst Herr Maaßen hat die breitere Öffentlichkeit darauf hingewiesen, dass, als am 26ten August, von "Hetzjagden" in den Medien geschrieben und in der Politik gesprochen wurde, zu diesem Zeitpunkt der einzige "Beweis" dafür ein in Quelle und Inhalt fragwürdiges Video war, und das Wort selbst 1:1 aus dem Antifa-Sprachgebrauch dazu übernommen wurde.

@Totengräber 11:08

Sie schmeißen jeden der sich außerhalb der AfD befindet direkt in die linke Ecke. Lassen Sie es sein! Ich bin ein konservativer Mensch und CDU Wähler und ich stimme dem Vorposter zu. Einige Foristen hier glauben, dass AfD und Maaßen alles dürfen ohne dabei belangt zu werden und frei von jeder Schuld sind. Maaßen arbeitet für die Regierung. Wer dann noch wie dieser Mann die Dreistigkeit besitzt den Arbeitgeber zu kritisieren, der befindet sich auf sehr sehr dünnem Eis!
Jeder andere Arbeitnehmer der sich sowas leistet wie Maaßen wäre längst gefeuert worden!

Wenn man dieses Theater verfolgt,

fragt man sich,nach welchen Kriterien solche Posten verschachert werden. M.E. hat Maßen seinen Rauswurf provoziert,da er gar kein Bock hatte im Innenministerium einen Frühstücksposten am leeren Schreibtisch zubekleiden. Mit einer Pension läßt sich viel besser leben.

Maaßen rausschmeissen?

Herr Maaßen hat seinem Amtseid verpflichtet, korrekt gehandelt. Und er hat darüber hinaus den Politikern - allen voraus der Kanzlerin - eine goldene Brücke gebaut, die übereilten Behauptungen, es habe Hetzjagden in Chemnitz gegeben, wieder zurücknehmen zu können, ohne das Gesicht dabei zu verlieren. Denn Fakt ist und bleibt: dieses kurze Video - eigentlich extrem kurze Video - von zudem äußerst dubioser Herkunft, steht in diametralem Gegensatz zu den vielen anderen Videos der Demonstration in Chemnitz. Letztere belegen eindeutig und vielfach: es gab keine Hetzjagden in Chemnitz.

Hut ab vor Herrn Maaßen!

11:17 von ullibulli

Jeder Beamte würde für so ein grobes Fehlverhalten seine Pension verlieren.
.
wie sieht das in der Realität aus ?
sie glauben doch nicht im ernst es entspricht geltendem Recht

@Orfee 11:14

Sie haben offensichtlich nichts gelernt. Wer hat Stimmen gewonnen? Nicht Ihre geliebte AfD sondern die Grünen und dies auch wegen der Geschichte mit Maaßen. Die Maaßen Geschichte ist der Grund warum die AfD bundesweit 3-4% verloren hat und die Grünen sie klar und deutlich überholt haben. Die Diskussion und der Streit Thema Maaßen hat einer Partei geholfen hilft einer Partei und dies sind die Grünen.

Das Video

Die Echtheit des Videos scheint die Mutter aller Probleme zu sein.

Wurde denn das Video nun auf Echtheit überprüft? Das Ergebnis einer Prüfung jedenfalls wurde nicht groß in die Öffentlichkeit getragen. Ich habe nichts davon mitbekommen.

Andere Meinung

Ich bin der Meinung, dass Maßen und Seehofer die einzigen waren, die immer die Tatsachen gesagt haben. Gelogen und vorschnell hinausgeplaudert haben nur Merkel und Nahles und Konsorten.

Die Frage, ist wen will Maaßen stürzen ?

Merkel und Groko können weiter machen

Dürfte wohl nur noch Seehofer übrigbleiben
welcher ihn uneingeschränkt gedeckt hat.
und in seinem Amt nichts auf die Reihe bekommt.

Offenheit notwendig

Hier wäre in dem Journalismus vom Stille Seibers-Merkel, schon wichtig auch zu erwähnen was wirklich im Intranet veröffentlicht wurde.
Ich habe wieder den Verdacht das hier irgendwas aus dem Zusammenhang gerissen wird ohne die ganze Wahrheit zu veröffentlichen. Oder geht es wieder mal um unsern Innenminister den die SPD gerne los haben möchte, und hier ansetzt.
Es war davor für mich schon recht dürftig das ein unabhängiger Beamter der ja der Bundesrepublik verpflichtet ist hier entfernt wird.
Für mich hätte ein Untersuchungsausschuß eingesetzt gehört. Dann wäre auch die Tatsachen klar und deutlich auf den Tisch gekommen.

@schabernack

"Eine derartige Anzweifelei können Hinz & Kunz zusammen mit Kreti & Pleti in der Stammkneipe betreiben, wenn sie Skat dreschen."

Was soll das denn heißen?
Der oberste Verfassungsschützer hat gefälligst nicht zu zweifeln, wenn ihm Fragwürdiges (wie besagtes Video) untergeschoben werden soll?

Zweifel ist die Basis unseres Rchtsstaates.
Siehe auch "im Zweifel für den Angeklagten".
In diesem Falle sind es die Chemnitzer, die beschuldigt werden, ausländerfeindliche Hetzjagden veranstaltet zu haben. Da wird man ja wohl noch einem einzigen, fadenscheinigen "Videobeweis" aus zweifelhafter Quelle misstrauen dürfen.
Auch Herr Maaßen darf das. Und wohl sehr zu recht, denn die Beschuldigungen scheinen sich ansonsten nicht bestätigt zu haben, mal abgesehen von Frau Merkel, die wohl immer noch mit dieser Behauptung unterwegs ist.

Antifa Zeckenbiss ist keine seriöse Quelle

Die Bundesregierung bezog sich bei ihrer Einschätzung, es habe Hetzjagden gegeben, auf ein Viedeo der linksextremistischen Antifa Zeckenbiss.

Maaßen hat diese Quelle als unbrauchbar gewertet. Den er wusste als Verfassungsschutzpräsident, die Antifa ist verfassungsfeindlich und versucht immer wieder durch Falschinformationen die politische Ordung zu stören. Maaßen bezog sich auf eigene Quellen, die Erkenntnise des Landesverfassunsschutz, der Landes- und Bundespolizei sowie der Landes- und Bundesstaatsanwaltschaft. Allen staatlichen Instanzen lagen und liegen keine Hinweise auf Hetzjagden vor.

Wenn her Maaßen diese Aspekt in seiner Abschiedsrede noch einmal zusammengefasst hat ist dies legitim. In wie weit er von „Linksextremisten“ in der Bundesregierung gesprochen hat kann nur bei Kenntnis der Rede beurteilt werden.

Andere Meinung

Ich bin der Meinung, dass Maßen und Seehofer die einzigen waren, die immer die Tatsachen gesagt haben. Gelogen und vorschnell hinausgeplaudert haben nur Merkel und Nahles und Konsorten.

10.23.eine anmerkung

Ich möchte Ihren Beitrag unterschreiben. Sie müssen in vielem den waren Punkt getroffen haben, die Reaktion sehen wir beim linken Block hier im Forum.

Fehler von Maaßen

Klar, er hat nicht ganz unrecht. Die SPD hat in einen Anfall von Übereifer eine Hexenjagd auf Maaßen veranstaltet, immerhin sieht die SPD die Masseneinwanderung wohl als einzige Chance zukünftig mehr Stimmen zu erhalten.

Dass sich die SPD nicht distanziert von linksradikalen Vereinigungen ist auch Fakt; immerhin hat ein Parteimitglied sogar dazu aufgerufen dass man mit der AntiFa zusammenarbeiten soll um gegen Rechtsextreme vorzugehen.

Nur hätte er dass wohl nicht so offen sagen dürfen, da er als Rechtsorientierter nicht unter dem Schutz für Linksextreme steht

11:09 von Orfee

"Das weiß doch aber Jeder, daß es die linksradikalen Strömungen in der SPD gibt, die mit Antifa den Kampf gegen rechts (AFD Bekämpfung) organisieren."

Sie schreiben: "jeder"; da fühle ich mich angesprochen. Da ich anderer Ansicht bin, ist Ihre Behauptung allerdings schon deshalb falsch.

Aber zur Sache: Wenn ich Sie richtig verstehe, ist nach Ihrer Meinung Linksradikalität daran zu erkennen, dass jemand die AfD bekämpft. Linksradikale - also alle außer der AfD - müssen unter Beobachtung des Verfassungsschutzes gestellt werden.

Nun verhält es sich aber so, dass Meinungsvielfalt und politische Gegnerschaft Teil der Demokratie sind.

Deshalb lässt sich mit meinem Demokratieverständnis nicht vereinbaren, was Sie da schreiben.

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