Ihre Meinung zu: Gespräche in Polen: Merkel bekräftigt UN-Migrationspakt

2. November 2018 - 17:59 Uhr

Bei Regierungsgesprächen zwischen Kanzlerin Merkel und dem polnischen Ministerpräsidenten Morawiecki zeigt sich: Es gibt mehr Themen, die sie trennen als verbinden - wie beim UN-Migrationspakt oder der Justizreform.

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Kommentare

Sie will das also

Sie will das also durchziehen? Jetzt, da alle anderen Länder dem Pakt nicht beitreten wollen kommt Sie mit einem trotzigen "Menno, jetzt erst recht" ? Völlig egal, was in diesem Pakt steht, wieso werden Wir Bürger nicht darüber informiert? Da gab es noch weniger Infos, als zu TTIP.

Ja es gibt

außer den drei Großen Themen noch mehr was uns trennt, eins hat die Wurzel in Polen und die anderen in Deutschland und der EU.
Lösung wird es so schnell keine geben.
Auf Focus gibt auch interessante Gastbeiträge zum gesamten Problem heute zu lesen.
Probleme werden nicht kleiner wenn sie verschleppt werden.

Also, wie jetzt?

Laut Merkel betont der Pakt die Souveränität der Staaten in Einwanderungsfragen. Er sei eine Grundlage für legale Migration von Fachkräften oder aus humanitären Gründen. "All das ist in diesem Migrationspakt aus meiner Sicht sehr wichtig dargelegt, er ist rechtlich nicht bindend und deshalb steht Deutschland dazu."

Warum unterschreiben wenn es eh nicht bindend ist!?
...und wie gedehnt ist "humanitär"???

Interessant...

Ein Pakt ist rechtlich nicht bindend, und deshalb steht Deutschland dazu?

Auf gut deutsch: Der Pakt ist super, weil ihn eh keiner beachten muss?

Im Ernst?

Und was ist eigentlich ein "rechtlich nicht bindender" Pakt? Ist Verbindlichkeit nicht der Sinn von Verträgen??

Sinnloser Vertrag

Welchen Sinn hat ein Vertrag der nicht bindend ist? Was soll das Ganze? Dann lieber bleiben lassen.

Kopfschütteln kann ich

nur noch bei solch einer Aussage zum Migrationspakt. Warum hört sie nicht mal, was die Bevölkerung davon hält. Der Migrationspakt wurde von der Bundesregierung bislang immer unter dem berühmten Teppich gehalten, es gab keine Aufkläre - geschweige denn eine offene Diskussion hierzu. Warum nicht? Was bezweckt eine deutsche Kanzlerin damit? Weshalb nehmen ander EU - Länder hier wieder Abstand davon?

Milliarden, nicht Millionen

"...forderte Polens Präsident Andrzej Duda von Deutschland Reparationszahlungen in dreistelliger Millionenhöhe"

Wenn es um dreistellige Millionenhöhe ginge, wäre es für Deutschland vielleicht verdaulich, obwohl mit einem anderen Titel - nicht Reparationszahlungen. Aber es geht um Milliarden.

Da ist wohl die Metode

Da ist wohl die Metode Juncker angesagt.
""Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert"", und aus Mangel an Information passiert nichts,ja und dann wird das durchgezogen.

17:41 von rossundreiter

Ist Verbindlichkeit nicht der Sinn von Verträgen??
.
schon allein daran sieht man die Verlogenheit in unserem Land

Humanität geht auch durch

Humanität geht auch durch Milliarden an Flüchtlingslager. Damit kann man Abermillionen Leuten helfen. Es muss nicht durch Einwanderung ins Sozialsystem sein.

Wie ging der Amtseid eines Bundeskanzlers  nochmal? Welcher Schwur wurde da geleistet?
Möglichst vielen weltweiten Migranten nach dem Weg durch zahlreiche sichere europäische Drittländer Zugang zum deutschen Sozialsystem zu verschaffen?
Oder sich für die Interessen der als Staatsvolk organisierten Steuerzahler ('deutsches Volk') einzusetzen?

Oder gilt jetzt das Grundgesetz schon als 'rechts', weil entsprechend der Staatsdefinition hinsichtlich des sich eine Verfassung gebenden Volks eben von diesem Volk die Rede ist?

Inwiefern ist ein geplantes Unterschreiben des UN-Migrationspaktes auch nur annähernd mit dem Amtseid eines Bundeskanzlers vereinbar? 

Merkel

...bekräftigt den Pakt-was ist mit dem Volk was sie „vertritt“.Werden die das auch so tun?

Warschau & Berlin

Polen fordert: was denn dass man ihnen Geld gibt, von den angeblichen aktuellen Faschisten ---> den aktuellen polnischen faschistischen Nationalisten ?

Würde alles klar verstehen, wenn Polen ein friedlicher Staat wäre. Doch faschistische Nationalisten, wobei jeder Deutsche Faschist bloß über die "EU-Grenze= gar keine Grenze fahren muss, um dort mit hier verbotenen "III Reichssymbolen" versorgt zu sein. Ein WIDERSPRUCH des ehemals Undenkbaren in POLEN an sich `**~

Nee, Geld von Deutschland___ mit dem öffentlich-politischem Benehmen; & auch noch nach den Kanzler-Beleidigungen seit Jahrzehnten dazu ; No Go

Polen als Vorbild für

Polen als Vorbild für uns...so weit hat Merkel uns gebracht.

Nicht bindend wird bald eingeklagt

Klar, der Migrationspakt ist nicht bindend, mindestens so lange nicht, bis die Tinte trocken ist. Schneller als den Meisten lieb ist, werden Forderungen der NGOs gestellt die nicht bindenden Absichtserklärungen zu erfüllen. Der Streit um den richtigen Umgang mit Flüchtlingen und Menschen, die eine bessere Zukunft im reichen Norden suchen wird dann erst beginnen. 2015 war nur ein Geplänkel. Der Pakt ist ein vergiftetes Geschenk der Bald-Nicht-Mehr-Kanzlerin.

Polen

Aus privater Sicht wäre mir ein Polexit eine bevorzugte Lösung.

Als Regierung kann ich dies natürlich nicht fordern.

Populisten werden auch noch von der EU bezahlt. Vielleicht gibt es hier aber mal Korrekturen.

re rossundreiter

" Ist Verbindlichkeit nicht der Sinn von Verträgen??"

Was, wenn es gar kein Vertrag ist???

Wie nennen Sie denn z.B. die UN Menschenrechtscharta?

Allein die Tatsache, dass ...

die vernünftige Regierung in Österreich dieses Werk ablehnt, genügt schon um zu zeigen, dass Frau Merkel & Co. mal wieder auf dem Holzweg sind!

Unvernunft

wenn schon Österreich diesen Vertrag nicht unterschreibt, wird das seinen Grund haben. Noch dazu soll dieser Vertrag rechtlich nicht bindend sein. Da fragt man sich doch, warum man dann einen solchen Vertrag überhaupt unterzeichnen, soll oder steckt doch viel mehr dahinter?

Smirker

Die österreichische Regierung agiert ebenfalls ohne eine ausführliche Information der Bevölkerung und ohne eine Volksbefragung.
Ebenso die ungarische, die US-amerikanische, die polnische usw.
Das ist dann in Ordnung?
Weil es in ihrem Sinne ist.
Na, dann muss das Volk nicht noch befragt werden, nur in DE, nicht wahr?

re hortensie

"Unvernunft

wenn schon Österreich diesen Vertrag nicht unterschreibt, wird das seinen Grund haben. Noch dazu soll dieser Vertrag rechtlich nicht bindend sein."

Ihr erster Fehler ist schon das Wort "Vertrag".

@superschlau

Wie kommen sie darauf, dass wir Bürger nicht informiert werden? Der Pakt liegt im Volltext für jeden zum Durchlesen bereit, sogar auf Deutsch übersetzt:
http://www.un.org/depts/german/migration/A.CONF.231.3.pdf

Eine einfache Internetsuche reicht, um den Pakt und weitere Dokumente zu finden. Ich verstehe ihre Behauptung daher überhaupt nicht.

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