Ihre Meinung zu: UN-Migrationspakt: Bundesregierung beklagt Stimmungsmache

2. November 2018 - 10:50 Uhr

Die Bundesregierung warnt laut Medienbericht vor politischer Stimmungsmache gegen den UN-Migrationspakt. Mit "irreführenden Informationen" werde gegen das Abkommen mobilisiert. Falschmeldungen würden etwa von der AfD verbreitet.

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Kommentare

Bundesregierung beklagt Stimmungsmache?

Sie beklagt wohl vielmehr ein Offenlegen von Themen, die sie gewollt unter der Decke halten wollte.
Zudem ist im Papier ja schon darauf verwiesen worden:
Wer kritisiert, soll als Hetzer und Hasser behandelt werden.
Das klappt hier ja schon ganz gut unter Maas und Co.
Positive Berichterstattung soll dagegen installiert werden.
Und nun?
Selbst eine sachliche Darstellung des Themas lässt die schlafenden Hunde wach werden. Und sie bellen, denn sie wittern Gefahr.
Das muss legitim sein und ist nicht zu beklagen, sondern ein DEMOKRATISCHER Diskurs ist Pflicht in einer Demokratie.
Nur Mist, dass man mit dem Thema nun eigentlich zu spät um die Ecke kommt, weil andere dies aus dem Schatten hervorgezogen haben. Für einen gesunden Diskurs bleibt gar keine Zeit mehr.

Warum wurde eine Petition zu diesem Thema abgelehnt?
Warum hat man nicht eher die Öffentlichkeit gesucht?
Warum klärt man nicht auf, um die Inhalte zu verdeutlichen; und zwar nicht einseitig, sondern mit Pro und Contra?
Contra? Oh!

Es ist die typische Methode...

seitens UN, EU oder auch NGOs, solche Wege zuerst mit einem "rechtlich nicht bindenden" Abkommen zu ebnen. Nachdem dann einiges an Zeit vergangen ist, lehnen sich Gerichte an diese angeblich nicht bindende Vereinbarung an und schaffen so, Stück für Stück, geltende Präzedenzfälle auf die sie sich dann in Folge berufen.

UN und EU, wie auch die aktuelle politische Landschaft in Deutschland wollen ja weiterhin Migration und möchten natürlich den Weg ebnen, um illegale in legale Migration zu wandeln.
Es wird nicht lange dauern bis bestimmte "Gruppen" diesen Vertrag dann wieder medial wie eine Monstranz vor sich hertragen und in "Recht" uminterpretieren. und wenn es nur ein moralisches Recht ist. Aber dies macht man ja aktuell mit dem Paragraphen 16 bzw. 16a des GG auch schon.

Regierungsamtlicher Fake

Der sogenannte Pakt steht seit Juli in deutsch zur Verfügung. Den Entwurf gibt es seit über einem Jahr in englisch.

Es ist mit gesundem Menschenverstand nicht nachvollziehbar, wie eine Regierung eines Industrielandes solch ein Machwerk zu unterzeichnen. Tichy fasste Anfang September zusammen:
Der „Globale Pakt .. der Anfang Dez. .. verabschiedet werden soll, entwirft den totalitären Plan einer Gesellschaft, die das allem anderen übergeordnete Ziel verfolgt, die bestmögliche Versorgung der Migranten aus armen Ländern durch die Einheimischen des Westens sicherzustellen, und sie sogar mit Rechten zu versehen, die den eigenen Bürgern nicht zustehen.

Details sind dort nachzulesen.

Der Skandal hinter dem Skandal, ist dass die Bundestagsverwaltung sich weigert Petitionen zum Thema zur Mitzeichnung freizugeben.

Mittlerweile wachen, aufgrund des Drucks der Bevölkerung, immer mehr Regierungen auf. Australien, Dänemark, Schweiz,...

in D ist regierungsamtlicher Fake zu erwarten.

Wir müssen uns anpassen

Ich habe keine Angst vor diesem Vertrag.

Als normaler Mensch muss man sich vor Augen führen, daß die Europäer eine Minderheit in dieser Welt sind und wir werden auch immer weniger. Dies ist eine große Herausforderung und man muss auf die Menschen aus der Dritten Welt mit offenen Händen zu gehen, denn wer sagt uns, daß wir noch morgen in der Lage sind "unsere" Grenzen zu bewachen?

Lieber jetzt alles ordentlich geregelt haben und schon ein paar Leute freundlich aufnehmen... als am Ende zum Hass/Zornziel verzweifelter Menschen zu werden.

Wenn wir jetzt anfangen, Migration zu erlauben und fördern, dann werden uns diese Migranten dankbar sein und später die notwendigen Vermittler zwischen unserer Welt und der Zukunft Europas (den neuen Migranten) werden. Und weil dies oft eigene Landsleute sind, wird diese Vermittlung auch klappen und es wird nicht zu größeren Ausschreitungen kommen, die gar uns Leben bedrohen könnten (wenn man den "Abschottern" folgt, denn dann könnte es Krieg geben).

das wirklich blöde ist jedoch,

daß man dieser bundesregierung jede falschmeldung zutrauen muss!

Vielleicht noch eine Sache

Migration hat es immer gegeben. Es sind immer Polen, Franzosen, Schweden, Tschechen und Slowaken durch Europa gewandert, warum sollte dies nicht auch mit Libanesen, Afghanen und Menschen aus dem Kongo möglich sein? Die türkische Integration ist eine Erfolgsgeschichte für die Wirtschaft Deutschlands und in Frankreich sieht man in Paris, dass Migration Zukunft schafft und hat, denn Europa altert.

Ich lebe selbst in einer "migrationsreichen" Stadt, in meiner Straße leben noch vielleicht zwei weitere "Bio"-Deutsche.

Und wenn ich mir das Straßenbild anschaue, es ist nicht leer. Es lebt und meine Nachbarn nehmen auch Pakete für mich an, es braucht da nicht tausende Worte... die nette Dame von nebenan sagt alles mit ihrem Lächeln und dem Übergeben des Paketes. Viele Deutsche nehmen nicht einmal mehr Pakete für die Nachbarn an und wenn man ein Loch bohrt, um ein Schrankbrett anzubringen, klingelt es bei Deutschen doch gleich an der Tür.

"Bundesregierung beklagt

"Bundesregierung beklagt Stimmungsmache"?
.
Die Bundesregierung hätte mal diesen Pakt öffentlich machen sollen!
Aber da wird wieder etwas klammheimlich beschlossen, auch wenn es ja angeblich nicht bindend sein soll.
Wir hatten schon die Bankrott-Erklärung unserer Regierung durch Herrn Schäuble bezüglich Illegalen und Abschiebung.
.
Jetzt wird gefolgert:
Migration ist etwas vollkommen normales.
Wir müssen Migration unterstützen.
Jeder kann migrieren, wohin er will.
.
Davon bleiben nationale Interessen aber unangetastet. Siehe Herrn Schäuble.....
.
Wer macht denn hier die schlechte Stimmung?
Und Zack, Bundesregierung, wieder Wählerstimmen weg!

einfach Fakten sprechen lassen

man sollte einfach die Fakten sprechen lassen. Sonst wirkt es wie Propaganda, und dann stünde schnell der Eindruck von einer Art Propagandaministerium im Raum, das will doch wirklich keiner.
Haben sich Australien, Ungarn, USA und Österreich auch von "politischer Stimmungsmache" leiten lassen?
Frau Merkel sagt doch immer, dass sich "2015 nicht mehr wiederholen darf". Woran liegt es, dass jetzt nicht mehr ca 1 Million Flüchtlinge wie in 2015 nach Deutschland kommen? Das liegt auch an der Grenzsicherung in Ungarn. Konsequenterweise sieht Ungarn den UN-Migrationspakt skeptisch.
Wenn es wirklich an zu wenig Fakten liegt - ob Australien seine Meinung ändert, wenn es die Fakten kennen würde?

einfach Fakten sprechen lassen

man sollte einfach die Fakten sprechen lassen. Sonst wirkt es wie Propaganda, und dann stünde schnell der Eindruck von einer Art Propagandaministerium im Raum, das will doch wirklich keiner.
Haben sich Australien, Ungarn, USA und Österreich auch von "politischer Stimmungsmache" leiten lassen?
Frau Merkel sagt doch immer, dass sich "2015 nicht mehr wiederholen darf". Woran liegt es, dass jetzt nicht mehr ca 1 Million Flüchtlinge wie in 2015 nach Deutschland kommen? Das liegt auch an der Grenzsicherung in Ungarn. Konsequenterweise sieht Ungarn den UN-Migrationspakt skeptisch.
Wenn es wirklich an zu wenig Fakten liegt - ob Australien seine Meinung ändert, wenn es die Fakten kennen würde?

Bundesregierung beklagt Stimmungsmache

warum informiert die Regierung dann nicht darüber,
was sie in aller Heimlichkeit beschließen will
Geheimniskrämerei öffnet eben Tür und Tor für Gerüchte

kein Mensch weiß, was es ist

die Bevölkerung ist mit Recht skeptisch. Letztlich muß jeder Souverän selber entscheiden, ob er Migration zuläßt und wie er mit Migranten umgeht. Ich wüßte zum Beispiel nicht, warum die Bundesrepublik für eine verfehlte Bevölkerungspolitik in Afrika durch Migration leiden sollte. Oder weshalb Kriegsflüchtlinge Tausende Kilometer durch sichere Drittstaaten in die Bundesrepublik flüchten können sollen. Leider ist es unter Merkel unüblich geworden, einfache Fragen des nationalen Interesses zu diskutieren, als ob Deutschland nur der Welt und nicht in erster Linie seinen Bürgern verpflichtet wäre.

wer sich die inhalte

des migrationspakts anschaut, ist informiert.
aus diesen information lassen sich leicht prognosen und daraus perspektiven ableiten. wieso wird dann vor politischer stimmungsmache gewarnt?
die meinung des nicht befragten volks, ist politische stimmungsmache?
naja, die inhalte dieses pakts sehen ja konsequenzen fuer stimmungsmache vor.
da braucht die bundesregierung keine angst haben, wenn nach abschluss, in zukunft die meinung unterlassen wird.

Wie sie alle falsch verhandelt haben

Ursprünglich wollten nur die USA nicht mitmachen.

Jetzt kommen ein paar andere Länder dazu, die aber seltsamerweise alle bei der UN am Verhandlungstisch saßen und dort zugestimmt haben. Ist das Inkompetenz, dass die erst nachträglich bemerken, dass sie mit dem Pakt doch ein Problem haben?
Oder geht es um ganz andere Dinge? Geht mal wieder Populismus vor Rationalismus?

So oder so: ein Armutszeugnis für die Regierungen, die sich nachträglich umentscheiden.

Irreführend

Es braucht keinen neuen Pakt der postuliert das sich Migranten sich an lokale Gesetzgebung zu halten haben. Das ist selbstverständlich. Seltsam warum sowas überhaupt geschrieben wird?

Deutschland hat alle nötigen Gesetze. Es hapert einzig an der Anwendung und Durchsetzung.

Es bedarf dringend einer

Es bedarf dringend einer Unterschriftenaktion zu diesem Thema.
Volksabstimmungen gibt es nicht auf Bundesebene (außerhalb von Fragen der Neuordnung der Bundesländergrenzen).

Aber Artikulation durch Unterschriften zu einem so wichtigen Thema ist wohl noch erlaubt

Rechtlich nicht bindend?

Alleine mit diesem Rechtfertigungsversuch "rechtlich nicht bindend" zeigt man doch, das hier Ungemach droht denn warum sonst sollte man dieses Argument als Bagatellisierungsversuch verwenden? Jedenfalls ist es so das wenn dieser Migrationspakt innerhalb der UN ratifiziert wird, wird sich immer von linker Seite darauf berufen werden und dies unabhängig davon, ob es eine landesspezifische Gesetzesvorgabe ist oder nicht. Ich würde es befürworten wenn Deutschland den Migrationspakt ebenfalls nicht ratifizieren würde. Ich sehe darin eine schlimme Zukunft für unser Land (persönliche Meinung von mir).

@klaus666 11:27

"So oder so: ein Armutszeugnis für die Regierungen, die sich nachträglich umentscheiden."
.
Wieso das? Verhandeln hat zunächst mal nichts mit "Zustimmung" zu tun. Dass einer am Ende der Verhandlungen sagt: "Das kann ich so nicht unterstützen (unterschreiben)" ist eine völlig normale und weitsichtige Entscheidung und ganz sicher kein Armutszeugnis.
.

Mal ein Beispiel

Eine Beispiel aus dem Inhalt des "Migrationspaktes". Ein Migrant darf sich zukünftig das Land in der EU aussuchen wohin er denn gerne migrieren möchte? Die Aussage "ein Freund lebt schon dort" oder "ein Nachbar ist dort" reicht vollkommen als Legitimation aus und das Sozialsystem des betreffenden Landes ist verpflichtet, diesen Migranten zu alimentieren wenn er selbst nichts auf die Reihe bekommt. Kann sich jemand vorstellen was das für Deutschland bedeuten würde? Der Migrationspakt geht davon aus, das Migration grundsätzlich was Positives ist. Ich persönlich kann dieser Intension nur beipflichten wenn man von "gesteuerter" Migration spricht, also Menschen die der Arbeitsmarkt des jeweiligen Landes gebrauchen kann beispielsweise.

Auch hier wieder: kein Hinweis auf Gewohnheitsrecht

Wollte man wirklich Ernsthaft über diesen Pakt aufklären, so müsste wenigstens in einem klitzekleinen Absatz auf die Möglichkeit hingewiesen werden dass auch zunächst nicht rechtsverbindliche Normen zu anwendbarem und einklagbarem Recht werden kann!
.
"Völkergewohnheitsrecht ist eine Form ungeschriebenen Völkerrechts, das durch allgemeine Übung, getragen von der Überzeugung der rechtlichen Verbindlichkeit der Norm, entsteht. "
.
Hier kann man mehr darüber nachlesen: https://www.juraforum.de/lexikon/voelkergewohnheitsrecht
.
Und sich dann eine Meinung bilden.

Honi soit qui mal y pense

Warum erfährt man offiziell erst jetzt
von diesem UN-Migrations-Pakt?

@um 10:16 von WirdSchonGutWerden

Ihre Argumente laufen ins Leere.
Warum?
Sie beschreiben diesen Pakt als alternativlos, weil eh kein Halten durch abnehmende Europäerzahlen zu gewährleisten wäre.

Warum schließen Sie dann die geregelte Einwanderung per se aus?
Warum sollte illegale Einwanderung zu legaler werden?
Warum glaubt man dadurch, Probleme zu lösen?

Wir brauchen geregelte legale Einwanderungspolitik und keine Genzenlosigkeit und keine Selbstaufgabe.
Wir brauchen vielmehr Menschen, die die hohen Werte der christlichen Kultur bewahren helfen und damit für Freiheit einstehen, statt für totalitären Zentralismus.
Denn ohne diese Totalität wird man bei unkontrollierter und massenhafter Aufnahme aller Migranten, egal welchen Grundes, bald nicht mehr auskommen können.
Steinmeier warnte, dass es keine Garantie auf Demokratien gäbe.
Aha. Wollen wir diese nun retten, oder sie durch Egalität auflösen?

Warum folgt man dieser UN-Ideologie so unkritisch und fordert sogar, dass über sie unkritisch berichtet werden soll?

13:05 von eine_anmerkung

so isses!! wie sagte einst der höchste europäer juncker? wir machen einfach mal was, und wenn es keiner merkt und einspruch erhebt , ist es gültig

Wenn die Regierung die negative Stimmungsmache..

Wenn die Regierung die negative Stimmungsmache kritisiert, kann es dann sein das hier die Regierung gegen den Willen der Bevölkerung entscheiden möchte? Wenn ja, wäre es interessant zu Wissen ob der gegenteilige Wille der Bevölkerung auch vielleicht die Mehrheit der Bevölkerung ist und dann hätte die Regierung ein Problem. Ein Migrationspakt mit einer solch extremen Auswirkung für die Zukunft auch von Deutschland, kann doch nicht so im vorbeigehen, ohne hinreichend im Dialog mit der Bevölkerungsmeinung diskutiert worden zu sein, ratifiziert werden? Die einzig richtige Antwort wäre für mich eine Volksbefragung.

Fakt ist

Fakit ist, im Migrationspakt ist von "Verpflichtungen" die Rede. Auch wenn diese nicht rechtlich verbindlich sind, so sind sie es doch zumindest nach Ratifizierung moralisch und es kann entsprechend Druck auf die ausgeübt werden, die sich nicht daran halten.

Und wenn ich höre, dass die gegnerischen Stimmen als "unseriös" dargestellt werden, dann möchte ich daran erinnern, dass von den gleichen Leuten gesagt wurde, es sei absolut unvorstellbar, dass z.B. Terroristen als Flüchtlinge über die bekannten Routen nach Deutschland einreisen. Das Gegenteil ist mittlerweile bewiesen.

@ WirdSchonGutWerden

Bei Ihren Ausführungen stehen mir die Haare zu Berge. Wenn Sie ernsthaft die vergangene Migration aus Polen, Frankreich, Schweden (dass Schweden in nennswerter Zahl nach Dt. gekommen sein sollen, ist mir übrigens neu) etc. mit Armutszuwanderung aus dem Libanon, Afghanistan, Kongo, etc. auf eine Stufe stellen wollen, haben Sie nicht einmal die Basis, auf der man überhaupt einen Diskurs anfangen könnte.
Ansonsten lässt sich Ihr Vorschlag in einem Satz zusammenfassen: Selbstmord aus Angst vor dem Tod.

Eine Opposition...

... bringt ein wichtiges Thema ins öffentliche Gespräch und die Regierung beklagt sich darüber?
Warum hat die Regierung dieses Thema nicht umfänglich in der Öffentlichkeit diskutiert? Hatte die Regierung Angst vor einer ablehnenden Reaktion der Bevölkerung?
Danke an diejenigen, die diesen Pakt auf den Tisch gebracht haben. Nun kann sich jeder (der von diesem Pakt noch nichts gelesen hatte) sein persönliches Urteil bilden.

Was ändert sich ?

Für die Deutschen hat der völkerrechtlich unverbindliche Soft-Law-Charakter des Globalen Migrationspaktes der UNO keine Bedeutung. Die deutsche Regierung praktiziert ja verfassungs- und rechtswidrig schon seit Jahren, was der Pakt erreichen will: die grenzenlose Aufnahme und Versorgung aller ankommenden Migranten ohne Zurückweisung.
„Die Regierung darf nicht die Identität des Volkes, dem sie ihre Legitimation verdankt, strukturell verändern. Das Volk ist das Subjekt der Demokratie. Die Regierung leitet ihre Legitimation von diesem Subjekt ab, aber darf nicht über das Subjekt verfügen. Indem die Bundeskanzlerin eine Entscheidung trifft, die sich auf die Identität des Volkes und auf den Charakter des Staates als des Nationalstaats dieses Volkes gravierend auswirkt, ohne das Volk zu fragen, macht sie sich selbst zum Souverän.

Völkerrechtlich steht dem deutschen Volk das Selbstbestimmungsrecht der Völker zu. Dieses impliziert das Recht der sprachlich-kulturell-historisch geprägten, auf ei

Gleichschaltung per Verordnung -ein Traum der DDR

Am besten wäre es, jedem Bürger würde über das ÖR eine deutsche Fassung des Migrationspaktes offen zugänglich sein.

Dann könnten die Menschen über ihr Schicksal selbst bestimmen und sich äußern.

Aber genau das scheint ja nicht gewollt zu sein.
Der Zentralismus der EU unterwirft sich schon jetzt dem Zentralismus der UNO als Weltherrschaftsbeansprucher.

Ich will kein Weltbürger sein, sondern ein Nationalbürger in einem Nationalstaat, weil ich glaube, dass jede Nation ihre eigenen Interessen vertreten sollte.

Merkel ist aus meiner Sicht bedenklich machtbesessen. Nicht Nationalkanzlerin, sondern eine Art Weltkanzlerin sollte wohl gern später mal von ihr historisch berichtet werden.
Ich vermute eher, dass die Welt noch mehr in Unordnung gerät, in Streit und Hass, wegen der Ungleichheiten, die sich nicht wegleugnen lassen werden.
Schließlich hat jeder seine Vorlieben und sollte diese auch leben dürfen.
Gleichschaltungen töten Vielfalt!

Ich kann mir nicht vorstellen das....

Schauen wir uns doch nur mal unsere EU an? Alle (ALLE) Länder außer Deutschland sind migrationspolitisch mehr oder weniger nach rechts gewandert. Können Sie sich beispielsweise vorstellen das Italien und weitere EU-Mitglieder diesen Migrationspakt unterzeichnen werden? Ich nicht? Der Migrationspakt und die migrationspolitische Entwicklung aller EU-Mitgliedsstaaten (außer Deutschland) gehen diametral auseinander. Deshalb gehe ich davon aus, dass Deutschland das einzige EU-Land sein wird, das diesen Vertrag letztendlich unterschreiben wird wenn, ja wenn bei uns kein politisches umdenken stattfindet was so weit hergeholt gar nicht ist.

Warum eigentlich

fürchtet die Regierung und die Medien derart eine demokratische Diskussion wie der Teufel das Weihwasser? Warum fassen die Medien das Thema nur mit der Kneifzange und so spät an? Warum kommen Regierungen in Ungarn, USA, Tschechien, Österreich und Kroatien zum Schluß, dass der Pakt massiv ihre staatliche Souveränität verletzt? Wenn ein Staat nicht mehr bestimmen kann, wer kommt, dann ist das natürlich Aufgabe von Souveränität. Wer gibt den Profiteuren wie Ägypten Nigeria, Eritrea, Somalia das Recht, ihre Überbevölkerungsprobleme andern aufzubürden?

Wieso schafft es die AFD Fake

Wieso schafft es die AFD Fake News überall hin zu verbreiten, und unsere klasse Regierung schafft es nicht, von Anfang an transparent zu erklären, worum es wirklich geht? Wer so in der Öffentlichkeitsarbeit versagt, der sollte sich nachher nicht über irgendwen, außer sich selbst, beschweren.

Es kommt Bewegung in die Sache

Nach Österreich wird wohl auch Teschechien den Pakt nicht unterschreiben, außerdem ist selbiges nun von Polen und Kroatien zu erwarten. Mich würde es nicht wundern wenn dann auch die Schweiz und Italien folgen und ich würde es ausdrücklich begrüßen! Der Pakt verfolgt aus meiner Sicht einen komplett falschen Ansatz. Migration hat es immer schon gegeben, aber ohne riesiege Verwerfungen um nicht zu sagen kriegerische Auseinandersetzungen hat Migration in großen Stil (Massenmigration) selten stattgefunden. Es funktioniert nur dann, wenn die einheimische Bevölkerung die Migration begrüßt weil die gesamte Gesellschaft davon profitiert, zum Beispiel durch gut ausgebildete Migranten, die die Bereitschaft mitbringen sich anzupassen und sich innerhalb einer oder zwei Generationen weitgehend assimilieren, sich mit der einheimischen Bevölkerung vermischen. Der UN-Pakt sichert Migranten zu ihre Kultur voll beizubehalten die des Aufnahmelandes sei lediglich zu achten..

Ungarn, Österreich, Tschechien

Sind dagegen.

Also ist es vernünftig, gegen den Irrsinn zu sein.

Wenn dann in der schönen neuen Welt jeder hingehen kann, wo er will, wohin gehe ich?

Kein potentielles Einwanderungsland, dessen Politiker im Namen des eigenen Volkes handeln, kann diesen Pakt unterzeichnen.

Denn das Wohlergehen des eigenen Volkes hat wichtiger zu sein als das von Völkern in deren Ländern man nichts auf die Reihe bekommt.

"Mit "irreführenden

"Mit "irreführenden Informationen" werde gegen das Abkommen mobilisiert."

Ich sags mal etwas zynisch, wenigstens kommen da Informationen, das es irreführende Informationen sind ist schade aber ich kann mich nicht daran erinnern das die Regierung oder Medien in den letzten Monaten den Bürgern den UN-Pakt erklärt oder vorgestellt hätten. Die Medien haben sich sehr zurückgehalten und waren Teilweise im Tal der Ahnungslosen wie man auf der Veranstaltung in Chemnitz sehen konnte. Wie man gestern in dem anderen Thread sehen konnte wussten viele TS Leser bisher nix von dem Pakt. Wer mal eine Nachrichtensuche zu dem Pakt mit google durchführt wird feststellen das es nicht gerade viele Artikel hierzu gibt, die meisten aus den letzten Tagen.
Wenn das alles nicht so wild hätte man viel früher über diesen Pakt diskutieren sollen und nicht erst jetzt wo es kurz vor 12 ist. Da darf man sich nicht wundern wenn bestimmte Parteien das jetzt versuchen auszuschlachten.

Stimmungsmache!?

Ist schon lustig! Egal ob Regierung oder sogenannte "Faktenfinder", jetzt erst will man drüber reden!

Das alleine zeigt, wie wichtig diese Gruppierungen und Parteien sind! Wären die kritischen Stimmen nicht vorhanden hätte es weder die selbsternannten Faktenfinder noch die Regierung für nötig gehalten, vernünftig aufzuklären.

Ein Armutszeugnis!

wenn Dutzende oder sogar 50 -

wenn Dutzende oder sogar 50 - 100 Nationen den UN-Migrationspakt unterschreiben:
Länder wie Sudan etc können das sicher risikofrei machen, denn wahrscheinlich wird dort niemand hinziehen.
Deutschland hat jetzt schon mehr Flüchtlinge aufgenommen als alle anderen ca 25 EU-Staaten zusammen. Also Deutschland hat über 50 % und alle ca 25 EU-Staaten zusammen haben unter 50 %.
D.h. auch in Zukunft werden die Leute aus zB Lateinamerika nicht nach Afrika ziehen. Vielmehr werden viele nach Europa wollen. Und mindestens die Hälfte will wahrscheinlich nach Deutschland wollen
Also viele Dutzend Nutznießer-Länder.
Und Deutschland soll dann Millionen Leute aus aller Welt hier ins Sozialsystem lassen, ohne dass Schulausbildung oder Ungelernt vorher geprüft wurde?

Die Bundesregierung hat

Die Bundesregierung hat mitgeteilt, dass der Bundestag beim UN-Migrationspakt nicht beteiligt werden wird.

Warum wird bei etwas so wichtigem das Parlament nicht gefragt?

Warum sorgt Herr Brinkhaus nicht dafür, dass das Parlament gefragt wird?
Hat die Regierung Angst vor der Meinung des eigenen Parlaments? Ist jetzt schon das eigene Parlament "rechts"?

Menschenrechte und Meinungsfreiheit ?

Wer die Vereinbarung nur mal überfliegt wird feststellen. Klingt gut, da liest man von Menschenrechten und Meinungsfreiheit . Wer kann schon dagegen sein, außer Nazis.
Im Detail sieht das dann z.B so aus:
Ziel 17 Punkt 33: 'Wir verpflichten uns außerdem, im Einklang mit dem Völkerrecht das Recht der freien Meinungsäußerung zu schützen'
-->Super ! aber dann:
'Um diese Verpflichtung zu verwirklichen, werden wir aus den folgenden Maßnahmen schöpfen:
Rechtsvorschriften erlassen, umsetzen oder aufrechterhalten, die Hassstraftaten und schwerere Hassstraftaten, die sich gegen Migranten richten, unter Strafe stellen.'
--> Herr Maas läßt grüßen.
'Migranten und Gemeinschaften befähigen, jede Aufstachelung zu Gewalt gegen Migranten anzuzeigen.'
--> wer stachelt hier wen gegen wen auf ?

@eine_anmerkung

Schauen wir uns doch nur mal unsere EU an? Alle (ALLE) Länder außer Deutschland sind migrationspolitisch mehr oder weniger nach rechts gewandert.

Das Mitläufer-Argument (bzw. die Mitläufer-Rechtfertigung) "wenn es alle tun, kann es ja nicht falsch sein, dann mache ich halt auch mit" hat in der Geschichte schon viel Unheil hervorgebracht, gerade auch in unserem Land.

Gesetze und Gebräuche

Die CDU informiert: "Zudem fordert der Pakt, dass die Migranten die Gesetze der Zielländer einhalten und deren Gebräuche respektieren müssen."

Das klingt gut. Demnach müßten die 'schon länger hier lebenden (Zitat Merkel) dann nicht 'jeden Tag auf neue das Zusammenleben mit den Schutzsuchenden aushandeln (Frau Özuguz).

Nur .. ich glaub das nicht. Dann müßte man ja auch das Schächten verbieten. In anderen Ländern wie Holland ist das übrigends schon der Fall

Den afd-Hype durchschaut

Den afd-Hype durchschaut jede*r, die/der sich nur 15 Minuten mit dem Dokument befasst bzw. den Entstehungsprozess in den letzten Jahren verfolgt hat: Aber jede "Ein-Sündenbock-null-kompetenz-Partei" braucht halt solche Schreckensszenarien, ob in Österreich oder Deutschland. Und die Verschwörungstheorien hier sind einerseits drollig, andererseits peinlich.

Im Zweiten Versuch ohne jede Wertung

Im Ziel 17 Punkt 33 des Migrationspaktes erfährt man: man möchte 'unter voller Achtung der Medienfreiheit eine unabhängige, objektive und hochwertige Berichterstattung durch die Medien, einschließlich Informationen im Internet, fördern'.

'Fördern' möchte man durch:
'Investitionen in ethische Standards der Berichterstattung und Werbung und
durch Einstellung der öffentlichen Finanzierung oder materiellen Unterstützung von Medien, die systematisch Intoleranz, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus .... gegenüber Migranten fördern.

Wer legt fest, was gefördert und was 'nicht gefördert wird' ?

Das Ziel dieser Investitionen ist laut Dokument:

'Aufklärungskampagnen fördern, die den Zweck haben, ... die öffentliche Wahrnehmung zu gestalten' .

-> Gestalten !

USA, Ungarn, Österreich, Tschechien

Die TS hat da einige Länder "vergessen". Australien wird den Pakt auch nicht unterschreiben, Kroatien ebenfalls nicht.

@Superschlau

... und unsere klasse Regierung schafft es nicht, von Anfang an transparent zu erklären, worum es wirklich geht?

Wenn sich die Anhänger der Populisten die Ohren zuhalten (oder eine komplexere Argumentation nicht verstehen), dann hilft die beste Transparenz nichts.

Auf der gestrigen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung (StVV) in Bremerhaven sollte über einen Antrag des Einzelstadtverordneten Dr. Milchert (AT 31/2018) diskutiert werden. Dieser schlug vor, mit regelmäßigem Schiffsverkehr Ausreisewillige aus Westafrika direkt nach Bremerhaven zu holen.

Noch Fragen?

Ich beklage ...

... die Stimmungsmache der Regierung und der öffentlichen Medien.

Die vergangenen Wahlen haben gezeigt, wie unzufrieden die Bürger mit der Massenmigrationspolitik von Merkel und Co. sind.

Wir wollen keinen Pakt für Migration, sondern sichere Außengrenzen und keine illegale Migration.

Vielen Bürgern widerstrebt such die einseitige Berichterstattung, die wie im Pakt gefordert, negative Auswirkungen von Migration komplett ignoriert.

Die betreffende Formulierung im Pakt hört sich an, als ob sie direkt aus dem Wahrheitsministerium käme.

Und dass Journalisten und Politiker ernsthaft behaupten, "Verpflichtungen" seien nicht verpflichtend lässt die Bürger sehr stark an deren Kompetenz zweifeln.

Bundesregierung versucht hier die Mogelpackung

Keine UN Resolution ich 'rechtlich bindend' und dennoch fühlt sich jeder Staat genötigt, diesen Resolution zu folgen. Die AfD hat also nicht ganz Unrecht wenn sie sagt dass dies der Anfang vom Ausverkauf Deutschland's ist.

Kampagne

Schon gestern war hier klar, dass eine gezielte Kampagne der AfD und aller befreundeten Medien gestartet wurde.

Aber Vorsicht, der Schuss könnte gewaltig nach hinten losgehen! Gegen diesen Integrationspakt mit der Formulierung von gesetzlichen, ethischen und gesellschaftlichen Ansprüchen zu sein ist nämlich nur einfach peinlich. Aber auch aussagefähig!

Ich kann nur empfehlen....

....den Pakt selbszt zu lesen.
Zugegeben, da ist viel Beiwerk drin aber auch so mancher Sprengstoff:

31. Wir verpflichten uns, sicherzustellen, dass alle Migranten ungeachtet ihres Migrationsstatus ihre Menschenrechte durch einen sicheren Zugang zu Grundleistungen wahrnehmen können.

Also eine Allimentierung aller, die kommen wollen.
Ob ich das will?

Also das Parlament

bleibt auch hier mal wieder außen vor? Bei einer Frage, die das Land dauerhaft verändert und das nicht zum Stabileren? Was lassen sich die Parlamentarier noch bieten? Erinnert irgendwie an TTIP. Und welche Art Demokratie ist das dann?

@ klause 666

Ganz im Gegenteil!

Dank und Anerkennung denjenigen Regierungen, die Fehler eingestehen und korrigieren. Auch Deutschland steigt aus vorher Beschlossenem aus - z. B. aus der Atomenergie und der Kohleförderung und - verstromung - also ganz normal, auszusteigen, wenn einem Zweifel kommen.

Wie dumm ist es denn, sehenden Auges einen schlechten Pakt zu unterschreiben, nur weil man erst spät gemerkt hat wie schlecht der ist?

Bezeichnend ist ja, dass die klassischen Einwanderungsländer USA und Australien sich von diesem Pakt distanzieren.

Dass sollte ALLE Länder zu einer Neubewertung veranlassen.

@ Botschafter Sarek

Haben sich denn Herr Frey vom ZDF und Herr Gniffke von der ARD "die Ohren zugehalten"?

Die kannten auf Nachfrage nämlich auch keine Details des Migrationspaktes.

@13:32 von Lyn: "Ungarn, Österreich, Tschechien

Sind dagegen."

Wenn man bedenkt, dass Österreich ganz entscheident an der Ausarbeitung des UN Flüchtlingspaktes mitgearbeitet hat, kann man die jetzige Ablehnung des Vertages nur mit einem gewaltige Facepalm würdigen.

Zur Zeit der Ausarbeitung war der jetzige Bundeskanzler Sebastian Kurz übrigens Außenminister und damit in leitender Funktion der Gruppe, die den Vertrag mit entworfen hat.

@ teachers voice

Nein, gegen den Migrationspakt zu sein ist nicht peinlich.

Gegen die freie Meinungsäußerung hier im Forum und darüber hinaus zu sein ist es dagegen schon.

Und aussagekräftig.

Will Frau Merkel uns noch vor

Will Frau Merkel uns noch vor Ende ihrer Amtszeit so richtig eine "Erbe" hinterlassen?
.
Forist "geselliger misa" hat es gut beschrieben, wie es läuft....
Zuerst Test, dann normal, dann "Gewohnheit", am Ende Gesetz!
.
Könnte jemand mal Frau Merkel und ihren Getreuen in der UN oder EU erklären, dass ausgemerkelt ist?
Will die Dame noch schnell ein paar Brandbomben positionieren, um die Spaltung unserer Gesellschaft weiter fort zu treiben?
.
Tolle Studien gibt es immer. Wenn man 1000 Menschen befragt (Clinton wird Präsidentin!). Oder sich in seiner "Wohlfühlblase" befindet.
.
In anderen Medien (Welt, Spiegel, etc.) wollen die Menschen nicht mehr Zuwanderung. Auch nicht mit Argumenten wie "Fachkräftemangel". Ja wo kommen die denn her? Afghanistan oder dem Jemen?
Da kann auch ein Demo in München mit 10.000 nicht hinwegtäuschen.
.
Es reicht!
(Sagt ein bis jetzt noch nicht AfDler)

@02. November 2018 um 13:55 von yolo

"Antrag des Einzelstadtverordneten Dr. Milchert"

Ich finde als Quelle nur Afd-Postings und eine Nachrichtenseite, die eher als Leitmedium der Rechten bekannt ist. Haben Sie für Ihre Behauptung auch eine seriöse Quelle?

UN-Migrationspakt: nicht im Sinne der BRD

Nicht-Information und damit Verschleierung von Wahrheiten umgeben vielmehr das Verhalten des Auswärtigen Amtes. Das völlig kritiklose Verhalten an dem Migrations-Pakt durch das Auswärtige Amt macht mich stutzig.
Fakt ist doch, dass dieser Vertrag zukünftig in der Migrationsfrage als Referenz für Einreise-Antragssteller und Asyllobbyisten dient und dann zum Gewohnheitsrecht mutiert.
Die Bundesregierung handelt nicht im Sinne der Bundesrepublik, wenn sie dieses Dokument unterzeichnet.

@Fennec "31. Wir verpflichten

@Fennec
"31. Wir verpflichten uns, sicherzustellen, dass alle Migranten ungeachtet ihres Migrationsstatus ihre Menschenrechte durch einen sicheren Zugang zu Grundleistungen wahrnehmen können."

Das gilt aber in alle Richtungen, ich bin ca 6 Monate im Jahr in Japan und Thailand unterwegs, beides Länder in die sich eine Migration recht schwierig gestaltet und ich bisher dachte das es erst was in frühestens 10 Jahren klappt oder irgendwann mal zur Rente. Sollte der Pakt so kommen steht dem leben in Japan/Thailand ja nix mehr im Weg ;)

@10:28 von NeutraleWelt

"Jetzt wird gefolgert:
Migration ist etwas vollkommen normales.
Wir müssen Migration unterstützen.
Jeder kann migrieren, wohin er will"

Ziemlich aufreißerisch zusammengefasst, um die negative rechte Stimmung zu unterstützen oder hervorzurufen.

... mich würde mal interessieren, warum Sie sich "NeutraleWelt" nennen, wo Sie es doch offensichtlich nicht sind, oder soll das ganze nur ein Scherz oder gar Ironie sein?

@WirdSchonGutWerden

"...warum sollte dies nicht auch mit Libanesen, Afghanen und Menschen aus dem Kongo möglich sein?"

Antwort: weil die aktuelle Migration der letzten Jahre auf Kosten der bestehenden Sozialsysteme geht.
Nur ca. 5% der Antragssteller haben einen anerkannten Schutzstatus, 95% eben nicht, werden aber garnicht oder nur mit aufwendigsten Mitteln des Landes verwiesen.

Man muss das positiv sehen...

Wenn jeder überall hin ein- und auswandern könnte, bräuchte man doch keine nationalen Grenzen mehr, keine unbeliebten Grenzbeamten, die diese sichern (Haha) und auch keine unbeliebten Zollbeamten mehr, weil es ja keine Grenzen mehr gäbe. Eigentlich bräuchte man dann doch auch keine Reisepässe mehr und Beamte, die diese verwalten. In 190 Staaten schrumpft die Verwaltung um mindestens 20%. Hier liegt doch ein gewaltiges Einsparpotenzial - sieht das denn keiner?

@13:06 von geselliger misa...

>>@klaus666 11:27 ...Verhandeln hat zunächst mal nichts mit "Zustimmung" zu tun.<<

Lesen Sie doch wenigstens den Satz zuende, bevor Sie darauf antworten. klaus666 11:27 hatte geschrieben:

>> ...jetzt kommen ein paar andere Länder dazu, die aber seltsamerweise alle bei der UN am Verhandlungstisch saßen und dort zugestimmt haben.<<

Erkennen Sie das Wort "zugestimmt"?

Jeder sollte

seinen Abgeordneten kontaktieren und ihn bitten, eine Abstimmung im Bundestag zu fordern. Dann muss natürlich die Zustimmung zur Ratifizierung verweigert werden, da der Pakt definitiv eine Grundlage /Referenz für künftige Rechtsansprüche schafft (sonst bräuchte man ihn nicht).
Ansonsten sehe ich nur eine Lösung - nämlich noch mehr und im großen Stil über geignete "Alternativen" nachzudenken...!

@ganzneu 14:38

"Lesen Sie doch wenigstens den Satz zuende, bevor Sie darauf antworten. "
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Lesen Sie doch bitte wenigstens den Artikel, bevor Sie sich an einer Diskussion beteiligen! Zugestimmt wird im Dezember bei einer Konferenz in Marokko!
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Und diese Bundesregierung will weitreichende Verpflichtungen (ja, im Text wir hier von "Verpflichtungen" gesprochen, auch wenn die üblichen Verdächtigen behaupten das wäre alles nicht verbindlich) eingehen, ohne das Parlament zu befragen und ohne eine offene öffentliche Diskussion zu führen.

Widersprüchlichkeiten...

Zitat: "Zudem fordert der Pakt, dass die Migranten die Gesetze der Zielländer einhalten und deren Gebräuche respektieren müssen."
Ach, und ohne den Pakt bräuchten sie das nicht? Was für ein Unsinn - wir haben selbst Gesetze...

Zitat: "Er beinhaltet eine Reihe von Leitlinien sowie rund 20 konkrete Maßnahmen, deren Umsetzung allerdings rechtlich nicht bindend ist."
Unsinn und Danke, ich kann selbst lesen. Die Maßnahmen sind Verpflichtungen...!

Zitat: "Bis zur offiziellen Annahme des Paktes im Dezember wolle man weitere Informationsangebote zur Verfügung stellen, um eine ausgewogene und sachliche Debatte zu fördern, heißt es aus dem Auswärtigen Amt."
Sechs Wochen vorher? Vielen Dank für nichts...

Hier soll eine Grundlage, eine Referenz für künftige Entscheidungen für offene Grenzen geschaffen werden, um nichts anderes geht es...!

Macht Südostasien da auch mit?

Ich glaube kaum, denn in Thailand wurden in den letzten Monaten verstärkt Razzien auf Baustellen, in Hotels, ... durchgeführt, die illegalen Migranten (auch Europäer) verhaftet und abgeschoben!
Ich glaube nicht, dass sich die Thailänder ihre Souveränität von der UN einschränken lassen werden!

Köstlich: Nicht bindend - aber sofort Panik

Die Masse der bisherigen Beiträge zu diesem Artikel wie zu den vorhergehenden zu diesem Thema ist geprägt von Ausländerangst, Verschwörungstheorien ("Umvolkung") und Fehleinschätzungen, eben billigster Youtube-Facebook-Populismus, schöne AfD-Panik. Köstlich. Ganz große Show. Warum kann das Thema "Migration" nicht sachlich nüchtern diskutiert werden? Was laufen hier wieder für konzertierte Aktionen ab?
An dem Abkommen haben Fachleute gearbeitet und die Ergebnisse sind auf internationaler Ebene diskutiert und abgestimmt worden. Die zuständigen Teile der Bundesregierung haben nun weitere Informationen zugesagt. Das Papier ist öffentlich zugänglich, nichts ist geheim, die Sache ist mehrmals im Bundestag debattiert worden, mit der Opposition.
Dass sich Regierungen wie die von Österreich, Ungarn oder der Tschechei verweigern (warum Italien noch nicht?), war zu erwarten. Deren Positionen in dieser Sache sind aktuell genauso wenig ernst zu nehmen, wie die hysterischen Allergien hier im Forum.

Zauberwort "Transparenz"

"Transparenz" heißt das Zauberwort. Wer nicht im stillen Kämmerlein agiert, muß auch weniger die Stimmungsmache der sich überrumpelt Fühlenden fürchten.

An dieser Geheimniskrämerei war übrigens auch schon TTIP gescheitert.

@ klasube

Stimmt ja:
Und die Kontrolle über den jeweiligen Aufenthaltsort (wegen z.B. Strafverfolgung oder so) erfolgt dann über den fest in den Schädeknochen eingewachsenen Peilsender.

Heureka!

Verschleierung...

Die Kommunikationspolitik der Bundesregierung zum UN-Migrationspakt erinnert fatal an die seinerzeitige Verschleierung rund um TTIP...

Fachleute wissen mehr...

Thomas Bauer ist Professor und Vorsitzender des Sachverständigenrats deutscher Stiftungen für Integration und Migration.
Zitat:
"Der Wert dieses Pakts wird sich erst zeigen, wenn die einzelnen Vereinbarungen durch die Staaten auf nationaler Ebene umgesetzt werden."
Aha - also doch...!

@ um 15:55 von 72er_Jahrgang

"...Kontrolle über den jeweiligen Aufenthaltsort (wegen z.B. Strafverfolgung..."

Strafverfolgung interessiert doch bereits jetzt nur noch am Rande. Sie haben sicherlich verstanden, dass mein Kommentar ironisch gemeint war...?

Passt das?

Wir sind m.W. nicht bereit - nein: wir denken nicht einmal daran - mit einem gemeinsamen EU-Haushalt zu einer gerechteren Verteilung des Wohlstands unter unseren europäischen Freunden zu sorgen.

Aber wir (zumindest die m.E. ca. 20% Guten mit ihren "Verstärkern") wollen - zwar mittlerweile begrenzt - Flüchtlinge aufnehmen aus Kulturen und Religionen, die unserer europäischen Geschichte eher fremd sind.

Das passt für mich nicht zusammen ...

Was für ein Unsinn

Frage an Radio CDUriwan: "Stimmt es, dass der UN-Migrationspakt bedeutet, dass Deutschland bis 2035 jährlich zwei Millionen Menschen aufnehmen soll und damit unsere Identität in Gefahr gerät?" - Antwort: "Im Prinzip nein, es sind nur 1,8 Millionen jährlich."

Als ob sich 2014 eine seriöse Schätzung der Masseneinwanderung von 2015 hätte geben lassen! Das einzige, was sich sagen lässt: Es werden wieder mehr Migranten kommen, angelockt durch die Nettigkeiten, die dieser Migrationspakt bieten wird.

Wenn

das alles nicht bindend ist warum wird so ein Pakt dann überhaupt abgeschlossen und zur Sprache er kam es doch erst durch die "Stimmungsmache".

Die ganzen

Die ganzen Beschwichtigungsversuche bestätigen doch eher die Zweifel an dem Pakt.

Allein der Versuch, dieses Thema bisher tot zu schweigen spricht doch schon Bände
Es ist z.B. völlig irrelevant ob die Vereinbarungen verbindlich sind oder nicht. Alleine durch die Unterschrift bestätigt die Regierung doch ihren WILLEN, die Regeln und damit die Erleichterung und Erweiterung der Migration umzusetzen. Oder warum sonst würde man so etwas unterschreiben?

Frage:

Wenn etwas nicht "rechtlich bindend" ist, was soll denn dann das Ganze? Wenn es nur Empfehlungen sind, so sollte man dieses auch so sagen.

Kosten

Jeder Ausländer, der nach Deutschland kommt und bleibt, kostet in seinem Leben im Schnitt den deutschen Steuerzahler Netto 400.000€. Bei 1 Mio. Menschen sind das 400 Milliarden €. (Quelle:Ifo Institut). Wer bezahlt das?

Bitte mal drüber nachdenken, wenn über Migration diskutiert wird!

Matthias

Verstehe die Panik nicht

Aus dem Beitritt zur UN Kinderrechtskonvention entstanden auch keine Kosten und außer den USA ist die ganze Welt beigetreten. Macht sich doch auch gut.

Aber deswegen können die Deutschen genau so wenig wie eh und je bspw gegen den sexuellen Missbrauch von Kindern in der Familie tun. (Dafür aber dann verglichen damit Raritäten wie den Freiburger Fall politisch ausschlachten wollen...)

Oder eine der 80.000 Seiten für Kinderpornografie nutzen.

Durch die Unterzeichnung der MigrationsCharta verändert sich alleine nichts- weder zum Guten noch zum Schlechten.

Alles andere sind politische Reflexe und Lügen.

Diesen Vertrag darf eine seriöse Regierung

Im Herzen innerhalb Europas nicht unterschreiben.
Auch wenn dieser Vertrag vorverhandelt wurde verbietet es sich aufgrund des Inhaltes dieses zu ratifizieren, denn damit wird Europa von innen her implodieren.
Österreich sollte da wie ein Weckruf wirken.
Deshalb Finger weg von diesem Pakt.

Bringen wir es auf den Punkt:

Zunächst bin ich persönlich hich erfreut, dass besagter "Migrationspakt" nun endlich in Tageslicht gezerrt wurde und damit endlich in der sog. "Öffentlichkeit" angekommen ist!

Dem aufmerksamen Leser des Papiers wird sicherlich nicht entgangen sein, dass der Migrationspakt selbst sich auf ein bereits im Vorfeld offensichtlich still und heimlich abgegebenes Paket an Verpflichtungen beruft (New Yorker Erklärung)!

Bereits in dieser Erklärung findet sich unter Punkt 14 die Absichtserklärung der UN, eine "weltweite Kampagne gegen Fremdenfeindlichkeit" durchzuführen.

Meiner Auffassung nach stehen wir gerade an der Spitze eines Eisberges, die eigentlich niemand so richtig in die Öffentlichkeit holen wollte...

Wenn die Regierung jetzt nicht bis ins letzte Detail in Bezug auf das Thema Migration lückenlos Farbe bekennt, dann dürfte die Stimmung im Land eskalieren...

Es ist nicht 5 Minuten vor, sondern 15 Sekunden vor 12.

Ehrlichkeit und Aufrichtigkeit aller Handelnden - jetzt!

@ klasube

Selbstverständlich - und nicht anders war mein Kommentar darauf gemeint ;)

Man könnte eigentlich schallend lachen, wenn das Ganze Thema nicht so traurig und bisweilen "hinterhältig" durchgeführt wäre...

Australien, USA haben schon und sicher auch

Europa sollte die Finger von diesem Vertrag lassen. Nachdem ich mich durch diesen Text gelesen habe, sage ich: auf keinen Fall.
Denn diese vagen Formulierungen sorgen in den nächsten Jahrzehnten für Streit und Ungleichheit. Innerhalb der EU und außerhalb der EU. M.M.n.

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