Der UN-Migrationspakt gefährde die staatliche Souveränität oder sogar die gesamte Demokratie - solche Vorwürfe sind derzeit zu hören. Was ist dran an den Behauptungen? Von Patrick Gensing und Andrej Reisin.
>>Denn es ist eine ehrenvolle Aufgabe auch hier im Forum Populisten, egal von welcher Seite sie auch kommen mögen, paroli zu bieten.<<
Obwohl es hier nicht wirklich sinnvoll ist.
Es ist offensichtlich Strategie der Rechten, Threads wie diesen hier argumentarm zuzuspammen.
Wir wissen eigentlich alle, daß internationale Abkommen für Rechtsradikale des Teufels sind, weil nationale Souveränität der alleroberste Wert rechter Werteordnung ist. Aber wie man ein weltweites Problem auf nationaler Ebene lösen kann, dafür bleiben die Rechten jegliche nachvollziehbare Argumentation schuldig.
Im Prinzip läuft alles, was hier im Thread von rechtsextremer Seite geschrieben wurde, auf "Grenzen dicht!" hinaus. Dies allerdings mit einer ungeheuren Redundanz vorgetragen, die wohl den Anschein von Argumenten erwecken soll. Es ist aber lediglich aggressives Wortgeklingel.
Hilft dieser Pakt dabei aus illegaler Migration, legale Migration zu machen, ganz so wie Merkel das formuliert hatte ?
@latinist
Sie frage ob moralischer Druck aufgebaut werden soll, genau so sieht es aus.
Das Problem mit dem globalen Pakt bestehe darin, dass die Zusagen einerseits nicht verbindlich seien. Andererseits müssten die Staaten aber regelmäßig schriftlich Rechenschaft über ihre Migrationspolitik ablegen...
auch im hier angesprochenen Dokument, Migration als eine gute und für die Entwicklung der menschlichen Gesellschaft förderliche Sache angesehen wird, so sollten doch nie mögliche Auswirkungen vergessen, wie sie beispielsweise in den USA (oder eigentlich allen amerikanischen Staaten) oder in Australien aufgetreten sind, als Europäer in diese Länder migriert sind.
Migration ist eine sehr ernste Sache und kann leicht aus dem Ruder laufen. Darauf geht die Erklärung aber in keinster Weise ein, was mit dem Zielland und dessen Bevölkerung geschehen kann, wird nicht einmal am Rande erwähnt.
So kann man das nicht akzeptieren, das ist zu einseitig und keineswegs gut durchdacht.
>>Nirgendwo in der Erklärung wird in irgendeiner Weise auf die Bevölkerung des Ziellandes eingegangen, ausgenommen, daß die Kulturen sich gegenseitig achten sollen und die Migrante Zugang zu Sozialsystemen und Grundsicherung des Ziellandes haben sollen.<<
Von Grundsicherung steht dort nichts.
Und wer in einem Land arbeitet, soll natürlich dann auch in das Sozialsystem des Landes integriert werden, also Kranken- Sozial- und Rentenversicherungsbeiträge zahlen und dadurch auch Ansprüche erwerben.
Dies ist mit diesem Passus gemeint, nicht "Hartz4 für alle!".
Bester Bote, auch wenn sie es 25mal im selben Thread widerholen wird es nicht wahrer. Dieser Pakt greift weder in die Souveränität noch in die Verfassung von Staaten ein. Wenn sie diesem Mainstream Presse Artikel nicht glauben, dann lesen sie den Pakt im Original. Wenn ihre Englischkenntnisse dafür nicht ausreichen, dann finden sie sicher jemanden, der ihnen hilft. Auf der anderen Seite kann man ja noch froh sein, das das, was sie hier zum besten geben nicht so schlimm ist wie das, was unter demselben Nick auf Facebook oder (noch schlimmer) Tumblr gepostet wird...
>>@latinist Sie frage ob
@latinist
Sie frage ob moralischer Druck aufgebaut werden soll, genau so sieht es aus.
Das Problem mit dem globalen Pakt bestehe darin, dass die Zusagen einerseits nicht verbindlich seien. Andererseits müssten die Staaten aber regelmäßig schriftlich Rechenschaft über ihre Migrationspolitik ablegen...<<
Das ist genau so wie mit den beliebten diversen Selbstverpflichtungen der deutschen Industrie zu allem möglichen.
Rechtlich verbindlich sind die nicht, moralisch irgendwie schon. Auch wenn das in der Praxis eher wenig Auswirkungen hat.
Aber nichts scheut die Rechte mehr als moralischen Druck. Denn ihr Ziel ist ein moralfreier Umgang der Menschen dieser Erde miteinander. Survival of the fittest, das Recht des Stärkeren. Die Menschen sind nicht gleich, können also deswegen auch nicht gleiche Rechte haben. Und die Ungleichheit der Menschen manifestiert sich durch ihre Geburt. Wer in Eritrea und nicht in Deutschland geboren wurde, hat eben Pech gehabt.
Ja, oder was soll den ein Vertrag der nicht verbindlich ist? Er wird dann von R2G Medien dann nur für Forderungen gegen demokratische Regierungen genutzt werden.
"andererseits was nützt es denn sich zu informieren gefragt wird man als Bürger ohnehin nicht"
Wird man doch, das nennt man "Wahlen". Deshalb sollten sich die Wäher gut informieren. Aber das ist anstrendend und wird daher gerne übersprungen.
Oder man hält es, wie heute in einem anderen Forum geschrieben wurde (sinngemäß, aus dem Gedächnis): "Wozu braucht der Wähler Informationen, er hat ja schließlich eine Meinung."
So weit, so schlecht.
Man kann an der Lese- und Auffassungsgabe mancher Kommentierender hier wahrlich zweifeln: Der UN-Migrationspakt garantiert das souveräne Recht der Staaten, ihre nationale Migrationspolitik und Migration innerhalb ihrer Zuständigkeit selbst zu regeln und sogar zwischen dem regulären und irregulären Migrantenstatus zu unterscheiden - fast könnte man meinen, afd-Formulierungen sind quasi 1:1 übernommen worden; aber da ja alles, was über nationale Regelungen hinausgeht, für manche per se obsolet ist - erst recht, wenn es auf EU- oder gar auf UN-Ebene vereinbart wird - und qua Filterblase abzulehnen ist, verkennt man einfach die Inhalte. Der Pakt verständigt alle Unterzeichnerstaaten
1. gegen Rassismus und Diskriminierung vorzugehen,
2. die Ausbeutung illegaler Migranten zu bekämpfen,
3. die Integration legaler Zuwanderer aktiv zu stützen,
4. die Armut in Herkunftsländern zu lindern und
5. den Schutz der Familien zu achten.
Alles ganz ganz böse, oder?
>>15:50 von fathaland slim
Es geht hier nicht um einen Pakt der unverbindlich ist, sondern ein Dokument, daß die halboffene Tür aufstoßen soll. Einen Ansatz, der es Juristen erlaubt einen Faden zu erhaschen, die Staatssouveränität der Zielländer (dieses Thema betreffend) durch manche Rabulisterei zu untergraben. Alle Achtung ist geboten. Man sollte die Bevölkerungen der Zielländer befragen.<<
Was ist ein Zielland?
Aus Deutschland wandern auch viele Leute ab. Es herrscht ein ständiges Kommen und Gehen.
Die Türkei? Eindeutig ein "Zielland". Die haben dort mindestens vier Millionen Syrer aufgenommen.
Aber wahrscheinlich fällt die Türkei für Sie trotzdem nicht unter den Begriff Zielland.
Den Begriff "reiches Land" zu wählen, wäre wahrscheinlich ehrlicher.
Aber dann liefe es wieder einmal darauf hinaus, daß die reichen Länder international das Sagen haben sollten. Natürlich ganz demokratisch, mittels Volksabstimmungen in diesen reichen Ländern.
Zitat: "Bester Bote, auch wenn sie es 25mal im selben Thread widerholen wird es nicht wahrer."
Was zutreffend ist, muss nicht "wahrer" werden. Bitte auf meinen Usernamen achten!
Zitat: "Dieser Pakt greift weder in die Souveränität noch in die Verfassung von Staaten ein. Wenn sie diesem Mainstream Presse Artikel nicht glauben, dann lesen sie den Pakt im Original. "
Exakt das hab ich gemacht!
Der Originaltext ist oben verlinkt!
Ihre Frage könnten Sie selbst beantworten: Er steht für die "leistungsfähigen Bürger" - da fallen schon mal diejenigen, die aus verschiedensten Gründen nicht oder nicht mehr leistungsfähig sind, heraus (und die Bürgerinnen Ihrer Schreibweise nach auch...); es gibt Menschen, die berechtigt keine Steuern zahlen (außer natürlich die Steuern, die auf den Produkten und Gütern des Lebens draufliegen), und es gibt nicht nur Rentner, sondern auch Kinder, Jugendliche... Und was noch dazukommt: Kurz steht unter der Fuchtel seiner rechtspopulistischen Kumpanen und muss sich dafür mehr verbiegen, als seine eigene Strategie hergibt - mit "die Flüchtlinge sind schuld" gewann er die Wahl, aber so nationalistisch wie die sog. Freiheitlichen war er nicht immer. Zu guter letzt: Österreich hat am Entwurf der UN-Vereinbarung mitgewirkt und sie befürwortet; kaum "hustete" Herr Strache, zählt das nicht mehr. Armer Kurz, ganz schön unter der Knute. Da hätte er doch besser sein Studium abgeschlossen...
Migration war noch nie uneingeschränkt eine gute Sache. Das war immer nur für die Stärkeren gut. Fragen Sie Aborigines oder Indianer, was die von den tollen Europäern halten, Oder fragen sie die Kelten, die den Franken weichen mussten. Die Römer wurden von den Germanen übernommen. etc. Wenn irgendwer gewinnt, muß es natürlich auch Verlierer geben. Logisch.
"verpflichtend, aber rechtlich nicht bindend..."
Verpflichtend, wem gegenüber? Und was, wenn ich meine "Verpflichtung" nicht einhalte?
Von dem anderen Unsinn einmal abgesehen, finde ich es empörend, dass sich die Nationalstaaten verpflichten, ihre Medien dahingehend zu beeinflussen, dass "negative Wahrnehmung der Migration ausgeräumt wird".
Auch wenn es rechtlich unverbindlich, aber verpflichtend vereinbart wird (so ein Unfug), kann man mit Sicherheit davon ausgehen, dass allmählich und schleichend Anwälte im Einzelnen und Politiker im Großen die "Verpflichtungen" in ihre Argumentationskette einbauen und auf die Umsetzung drängen werden. Hier soll eine Grundlage mit verheerenden Folgen geschaffen werden. Wehret den Anfängen...!
Um einmal die Forderungen auf Deutsch zu übersetzen:
Zitat: " 1. gegen Rassismus und Diskriminierung vorzugehen"
Was auch immer mit "Rassismus" / "Diskriminierung" dann zu verstehen ist. Jedweder Kritik an dem Migrationspakt und an den Folgen der Massenmigration nach D, richtig?
Zitat: "3. die Integration legaler Zuwanderer aktiv zu stützen,"
Es ist das Zielland, das erst einmal darüber entscheiden muss, wer ein "legaler Zuwanderer" ist. Ferner ist, dass "Migranten" ihre Kultur in dem Zielland weiterführen können muss, ob es nun dem Ziellandbewohnern passt oder nicht.
Zitat: "4. die Armut in Herkunftsländern zu lindern"
Es flossen 3,2 Billionen USD nach Afrika an Entwicklungshilfe. Wieso ist darauf nichts geworden?!
Alle zentralistischen Ansätze oder gar von Deutschland aus alleine, die Probleme der Welt zu lösen, sind zum Scheitern verurteilt!
Wenn sowieso alles unverbindlich ist / sein soll - wie das der Herr Gensing von der . . .
zu erklären versucht - wozu dann Unterzeichnen?
Oder ist eine Unterzeichnung dann auch unverbindlich?
Und wier kommt man da wieder raus? Kann eine geleistete Unterschrit auch zurückgezogen werden???
Ich hätte gerne auch eine Stellungnahme der AfD darüber und nicht von denen die federführend daran mitgewirkt haben.
So ist das zu offensichtlich dass man die schon länger hier leben, reinlegen will.
Hier ist zu Recht Vorsicht geboten.
Da die Weltbevölkerung hyperexponentiell wächst, kann globale Migration mit mathematischer Notwendigkeit nur zu einer völligen Zerstörung der wenigen noch funktionierenden Staaten in den nächsten Jahren führen.
Das Gegenteil dieses Migrationspaktes ist erforderlich, wenn man möchte, dass die Menschheit weiter existieren soll, die Menschen MÜSSEN in ihren eigenen Ländern bleiben, mit ganz wenigen Ausnahmen.
Die die globale Bevölkerungsexplosion verusachende westliche Entwicklungshilfe sollte komplett eingestellt werden, was inzwischen auch immer mehr Afrikaner erkennen. Der scheinbare Segen ist in Wirklichkeit ein tödliches Gift.
Die ethische Frage, vor die die Menschheit als Folge der pseudohumanitären Entwicklungspolitik der westlichen Länder leider gestellt wird, ist:
Sollen 100-150 Millionen Menschen durch Krieg und Hunger in Folge der Überbevölkerung der 3. Welt sterben oder in der nächsten Generation 10-15 Milliarden auf dem gesamten Planeten? Was ist menschlicher?
Von Grundsicherung steht dort nichts.
Was bedeutet dann in Ihren Augen Ziel 15 des Dokuments:
15. Gewährleistung des Zugangs von Migranten zu Grundleistungen
Wir verpflichten uns, sicherzustellen, dass alle Migranten ungeachtet ihres Migrationsstatus ihre Menschenrechte durch einen sicheren Zugang zu Grundleistungen wahrnehmen können.
Sehen Sie einen Unterschied zwischen "Grundleistungen" und "Grundsicherung"?
"Er steht für die leistungsfähigen Bürger, Steuerzahler und Rentner die Ihn demokratisch gewählt haben. Was ist daran falsch???"
Falsch ist an diesem Argument vor allem, dass es so platt ist. In diesen Foren kommt sehr häufig der Satz, man dürfe diesen oder jenen Politiker nicht kritisieren, weil dieser ja demokratisch gewählt wurde. Wie oft schon wurden Regierungen gewählt und später zeigte sich, dass das ein großer Fehler war? Gehört Kritik nicht auch zur Demokratie?
Man stelle ich nur vor, ich würde sagen: "dann darf man doch auch Frau Merkel nicht kritisieren!"
Manche Argumente erledigen sich fast von selbst.
Andersherum gibt es viele Verträge, die rechtlich bindend sind, in der Theorie, aber Partei xyz sich nicht daran hält, aus welchen Gründen auch immer. Aber auf internationaler Ebene gibt es keine Macht oder Organ, dass das ahnden könnte. Und selbst wenn der Internationale Gerichtshof angerufen wird und ein Urteil fällt, so ist dies auch nicht bindend. Ist ja (meist) keiner da, der das Urteil durchsetzen könnte.
So ist es! Auch für den EU-Bürger ist das nicht anders. Selbst wenn einer der Partner Deutschland ist. Verträge sind in der Praxis so oder so nur Makulatur, wenn sich kein Vertragspartner daran hält oder die Einhaltung nicht einfordert oder ahndet. Ja, selbst in der EU-€-Gemeinschaft ist das so! Recht, Verträge, .. werden oft folgenlos ignoriert. Auch EU-Staaten haben die Staatsimmunität und können quasi tun und lassen was ihrer jeweiligen Führung einfällt.
Der Bürger bleibt rechtlos!
z.B. Vertrag-Gesetz
Bundesgesetzblatt:
http://tinyurl.com/paqft8l
Richtig ist der Orginal Link zur UN
Ihr Originaltext ist zu 100%
Von einem AFD Flyer kopiert
und nicht zitiert aus dem Orginal UN-PDF´s
Ein neuer "Faktenfinder" von Herrn Gensing, da braucht man eigentlich nicht mehr weiterzulesen. Ein Satz mit derselben Aussagekraft hätte gereicht: Glaubt nicht dem Geschwätz des rechten Lagers, sondern dem Inbegriff von Wahrheit, Ehrlichkeit, Vernunft, Redlichkeit, Humanität und wissenschaftlicher Fundiertheit: natürlich dem linken Lager.
Doch wo sich nun Herr Gensing die Mühe gemacht hat, ausführlicher zu werden, ist mir aufgefallen, dass er auf wesentliche weitere Kritikpunkte am Migrationspakt gar nicht eingegangen ist, vielleicht, weil er diese nicht so leicht hätte beschwichtigen können?
- Dass im Pakt nicht zwischen Wirtschaftsmigration und Verfolgung differenziert wird.
- Das Migration ausschließlich positiv für die Einwanderungsländer dargestellt wird (und darzustellen ist!).
- Dass das Zugang der Migranten zu den nationalen Sozialsystem gewährleistet sein soll.
Kurzum, dass Migration als solche quasi Menschenrecht sei. Dieser Paradigmenwechsel macht den Pakt so gefährlich.
Es gibt Boten, die schaffen es, Texte zu verlinken, aber sie haben trotz der Verlinkung nicht einen Deut begriffen von dem, was im Text steht, und beglücken die Leserschaft lieber mit sattsam bekannten alten Zuschreibungen und Fehldeutungen. Aber nach wie vor setze ich darauf, dass die kundigen Leser*innen das längst gemerkt haben.
weil er nicht bindend ist, kann man ja mal unterschreiben? Dann ist man hinterher schneller am Pranger und leichter erpressbar. die TS spricht das Thema wenigstens mal an, wenn auch spät und zögerlich.Und diskutiert werden muss da vorher nicht? Weder im Parlament noch außerhalb? Das ist dann wohl eine sehr spezielle Art Demokratie
Kommentar heißt so was anderswo, zumindest war das früher mal der Fall. Hier heißt es "Faktenfinder". Lächerlich.
Ich zitiere einmal aus dem Vertagswerk ...
Im Punkt 33 c) ist folgendes zu finden:
Zitat: "unter voller Achtung der Medienfreiheit eine unabhängige, objektive und hochwertige Berichterstattung" ... [...] "durch Einstellung der öffentlichen Finanzierung oder materiellen
Unterstützung von Medien, die systematisch Intoleranz, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und andere
Formen der Diskriminierung gegenüber Migranten fördern"
Fragen hierzu:
1. was war mit der "objektiven Berichterstattung" 2015-2016, wonach der sog. Qualitätsmedien lt. einer Studie des Otto-Suhr-Instituts zu 95 % nur über positive Aspekte der Grenzöffnung berichtete, Kritiker oft als "Nazis" und ähnliche bezeichnet wurden?
2. Was bedeutet "Intoleranz, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und andere
Formen der Diskriminierung"? Beinhaltet dies auch - wie so oft - Kritik an den importierten Glaubens- und Wertvorstellungen von best. Migranten und an der Massenmigration an sich?
Zitat: "Und wer in einem Land arbeitet, soll natürlich dann auch in das Sozialsystem des Landes integriert werden, also Kranken- Sozial- und Rentenversicherungsbeiträge zahlen und dadurch auch Ansprüche erwerben."
Das ist sicher so und wird auch nicht in Frage gestellt (ist schließlich auch gesetzlich geregelt).
Was aber ist mit denen, die kommen und nicht in diesem Land arbeiten werden...?
(Ich garantiere, das wird die überwiegende Mehrzahl sein!)
Wir haben sowieso jetzt schon genug Probleme mit den Migranten. Integration, Unterkunft und die Kosten, die auf uns kommen. Frau Merkel und die Regierung versucht doch angeblich mit dem Türkeideal und Einstufung der Maghreb Staaten als sichere Länder die Abschiebung zu forcieren.
Dazu noch haben sich Frau Merkel und Herr Kurz neulich getroffen und die EU Aussengrenzen zu sichern.
Dieser Pakt versucht genau das Gegenteil zu bewirken bzw. die Migration zu legalisieren und zu vereinfachen.
Wenn die Regierung diesen Pakt unterschreibt, dann waren wohl die ganzen Bemühungen wohl augenscheinlich um die Migration zu limitieren oder umsonst kann man auch sagen.
Dieser Pakt ist zusammengefaßt völlig kontraproduktiv zu den Bemühungen der Regierung die Migration zu limitieren. Bindend oder nicht bindend. Außerdem gibt es überhaupt keinen Ausstiegklausel für alle Fälle.
Man unterschreibt keinen Vertrag ohne Kündigungs- oder Ausstiegsmöglichkeiten.
Das geht absolut nicht.
das ganze klingt schon irgendwie ziemlich naiv, das können Sie nicht wirklich ernst meinen,oder ?
>>Zitat: "Dieser Pakt greift weder in die Souveränität noch in die Verfassung von Staaten ein. Wenn sie diesem Mainstream Presse Artikel nicht glauben, dann lesen sie den Pakt im Original. "
Exakt das hab ich gemacht!
Der Originaltext ist oben verlinkt.<<
Sollten Sie den Vertrag wirklich gelesen haben, dann geht Ihre Exegese des Textes komplett in die Irre.
Ich unterstelle da übrigens durchaus Absicht.
Wie bei jedem Text gibt es eine Menge Auslegungen. Das ist bei privaten Verträgen so, das ist bei dem Programm, das die GroKo ausgehandelt hat, so, das ist bei jedem Paragraphen des Grundgesetzbuches so, etc. Was also wundert es, wenn der Text des ausgehandelten Migrationspakts auch auslegungsbedürftig ist. Die einen sagen, es bestünden durch den Pakt keine Verpflichtungen, andere aber sagen, dieser Pakt sei ein großes, gutes Zeichen an die Migranten. Wie soll der Pakt ein "Zeichen an die Migranten" sein, wenn sich deren Lage durch den Pakt nicht ändert? Wenn sich deren Lage aber durch den Pakt ändern wird, muss irgendjemand verpflichtet sein, ihnen zu helfen. Und nun setzen die Deutungen ein: Niemand ist verpflichtet; die unterschreibenden Staaten verpflichten sich. Entscheidend aber ist: Die Staaten, die bisher geholfen haben (Deutschland voran), werden weiterhin helfen. Die aber, die bisher ablehnten, werden auch weiterhin ablehnen. Was also hat sich geändert?
Zitat: "Damit wären vermutilich 80-90% der AfD Anhänger von der Abstimmung ausgeschlossen, wie man an den Kommentaren hier erkennen kann."
Was für eine Arroganz aus diesen Worten spricht! Nur Linke und Sozen verstehen die Welt, ja?
Ich mache einen anderen Vorschlag:
Jeder hat nicht eine Stimme, sondern Stimmpunkte, die nach Anzahl der Steuerbelastung bzw. -zahlung vergeben werden. Wäre doch gerechter! Dann hätten die mehr zu sagen, deren Geld verteilt werden soll...!
Sehr geehrte User, die Meldung wurde bereits sehr stark diskutiert. Alle wesentlichen Argumente sind genannt. Entscheidende neue Aspekte, die einer konstruktiven Diskussion förderlich wären, sind nicht mehr hinzugekommen. Deshalb haben wir beschlossen die Kommentarfunktion zu schließen. Die Moderation
wird in irgendeiner Weise auf die Bevölkerung des Ziellandes eingegangen, ausgenommen, daß die Kulturen sich gegenseitig achten sollen und die Migrante Zugang zu Sozialsystemen und Grundsicherung des Ziellandes haben sollen.
Darauf, wie sich die Migration auf das Zielland, seine Kultur, seine Sprache etc. auswirkt, wird keine Rücksicht genommen. Die Zielländer werden zu allem Möglichen verpflichtet, die Migranten zu nichts.
So, wie es jetzt ist, würde ich das Dokument nicht unterschreiben. Das ist zu einseitig.