Ihre Meinung zu: Musterfeststellungsklage: "Kein Geschäftsmodell wie in den USA"

1. November 2018 - 9:08 Uhr

Vorab keine Kosten und kein Papierkram: Laut Justizministerin Barley soll es für Verbraucher mit der Musterfeststellungsklage leichter werden, überhaupt vor Gericht zu ziehen. "Amerikanische Verhältnisse" will sie vermeiden.

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Kommentare

Justizministerin Barley legt

Justizministerin Barley legt differenziert und klug, was Vorteil und Erleichterung der Musterfeststellungsklage sind, und wie verhindert wird, durch nicht näher spezifizierte Sammelklagen à USA die Rechtsansprüche zu bloßen kapitalistischen Geschäftsmodellen verkommen zu lassen. Es gibt sie noch: Minister*innen, die ihren Job gründlich und gut machen.

Mit 'Amerikanischen Verhältnissen'

wären die Betrogenen auf Augenhöhe gebracht, durch die stärke des Rechts und nicht durch das Recht des Stärkeren.

Ein Anfang....

...aber noch lange nicht ausreichend.

Das der Verbraucher einzeln sein Geld einklagen muss, taugt nicht.

Echte Sammelklagen sind von Nöten.

Denn, wenn - nach einer bald zu erwartenden Entmachtung Trumps -Freihandel wieder Thema ist, wird TTIP nach einigen Monaten ausverhandelt und unterschrieben sein.
Nachfolgend TISA.

Einschließlich der Aufgabe des Vorsorgeprinzips und der allmählichen Privatisierung öffentlicher Güter.

Wenn es erst mal so weit ist, brauchen die Konsumenten ein schlagkräftiges Werkzeug gegen Konzerne.
Damit die Angst vor Strafe groesser ist als die Habgier und der wunsch, die Kundschaft zu übervorteilen.

Die Ermöglichung echter Sammelklagen wäre ein solches Mittel.

@FritzF

Volle Zustimmung.
Und diese Augenhöhe besteht nicht, wenn jeder nach der Musterfeststellung sein Geld einzeln einklagen muss.

Ich ja sonst

nicht viel für Amerika übrig, aber das ist ein Punkt der dort für den Verbraucher klappt.
Und wenn Deutschland mal was einführt was in anderen Ländern vielleicht für Bürger oder Verbraucher gut ist.
Dann wird jedes Gesetz oder Verordnung aufgeweicht, wird am Ende nichts bringen oder nur Pfennige für den Verbraucher.

Das ist doch nur ein Scheinargument

weil die Gerichte, insbesondere die mit dem Fall befassten Richter kaum noch Arbeit haben Bei der Beweislage, die nur der Kläger vortragen muss, und nicht die/der Beklagte ist doch sowieso schon ein Fallstrick. Die Umkehr der Beweislast, wie in den USA ist in dem demokratischen Rechtsstaat nicht gewünscht, weil zu viele Politiker nach ausscheiden aus dem politischen Amt, Unterschlupf in der Privatwirtschaft anstreben. Denn dann wären sie auch bei den Klagen zur Aussage gezwungen, der Misswirtschaft beigewohnt zu haben. Das ist doch kein Rechtsstaat, dass ist ein Unrechtsstaat, da gibt es keine Zweifel. Die Redaktion wäre gut beraten, die Meinungsfreiheit zu gewährleisten, was nicht immer der Fall ist. Die letzten Beiträge worden gestrichen, wo Argumente vorgetragen worden sind, die der Wahrheit entsprachen und keine Beleidigung gegenüber anderen Foristen vorgetragen worden sind.

Dann schafft mal die Abmahnvereine ab

Die Musterfestellungsklage scheint mir einseitig den Stärkeren (z.B. VW) zu begünstigen: wird die Klage abgewiesen, ist das für den Stärkeren super. Dann kann niemand mehr klagen. Wird sie es nicht, muss immer noch jeder Geschädigte einzeln klagen, wenn ich richtig verstanden habe. Als Grossunternehmen würde ich mich jetzt grade freuen. Aber wenn so sehr die US-Justiz kritisiert wird: Deutschland hat die berüchtigen Abmahnvereine. Das ist reine Geldmacherei. Da ist dies dann in Ordnung?

Natürlich

"Amerikanische Verhältnisse" will Sie vermeiden."

Natürlich will Sie das.

Gerechtigkeit und tatsächliche Konsequenzen für Täter sind nicht der deutschen Justiz/ Gesellschaft Sache.

Lieber werden auch in Zukunft, Opfer ohnmächtig ob der geringen Strafen für Ihre Peiniger zurückbleiben...

Dann kann wieder von nicht vorhandener 100% Sicherheit schawdroniert und

"Wir wollen nicht, dass daraus ein Geschäftsmodell wird", sagt sie. In den USA hätten sich Kanzleien und Verbände auf Sammelklagen spezialisiert, um damit Geld zu verdienen."

Das Geld kommt doch auch den durch Unternehmen Geschädigten zu Gute. Das nicht vergessen in diesem arroganten, das deutsche Strafrecht beklatschenden Kommentar.

@ wenigfahrer

Hallo Wenigfahrer
Sehe ich wie Sie: die USA immer nur pauschal zu kritisieren, ist in Europa inzwischen ein Reflex. Dass in den USA jedoch - auch durch Sammelklagen - anders als in Deutschland und der EU generell die Verbraucherrechte wirksam geschützt werden, wird hier nicht gesehen. Leider.

Schadenersatz =/= Strafe

Wie wäre es denn, wenn die Tagesschau einmal recherchieren würde, wofür denn ein wie auch immer gearteter Schadenersatzanspruch, gleich welcher Höhe, geltend gemacht werden soll?
Für den einen Tag Nutzungsausfall, den das Fahrzeug zum Softwareupdate in der Werkstatt stand? Der sollte durch die kostenlose Überlassung eines Mietwagens bereits kompensiert sein. Ein Wertverlust ist nach Aufspielung des Updates nicht mehr gegeben.
In den USA werden "Schadenersatzansprüche" nicht an dem dem Verbraucher entstandenen Schaden bemessen, sondern an der Leistungsfähigkeit des Herstellers. Oder waren Kaffee, Hose, Autositz im berühmten "Heißer-Kaffee-Fall" den später zugesprochenen "Schadenersatz" wert? Hier hätte es genau das gegeben: 3,50€ für den Kaffee, 7,50€ für den Zeitwert der Hose und die Verpflichtung zur Zahlung der Werkstattrechnung.

@andererseits

"durch nicht näher spezifizierte Sammelklagen à USA die Rechtsansprüche zu bloßen kapitalistischen Geschäftsmodellen verkommen zu lassen. "

Sehen Sie und in Deutschland werden Rechtsansprüche zur Durchsetzung der Masseneinwanderung zweckentfremdet.

Nicht alles Gold was glänzt...

@wenigfahrer, @vollgas - 09:37

Schadenersatz ist, wie der Name schon sagt, der Einsatz für einen erlittenen Schaden. Dass dieser Schaden eingetreten ist, muss derjenige, der Schadenersatz fordert, selbstverständlich beweisen. Und es wird genau die Schadenshöhe ersetzt. Ein "Mehr" gibt es in unserem Rechtssystem nicht (siehe in diesem Zusammenhang: Bereicherungsverbot) - eine Überkompensation ist ausgeschlossen.

Die bösen Unternehmer

Tja, wer nicht schummelt, betrügt, lügt oder Gesetze bricht,
der braucht doch auch keine Angst vor Klagen zu haben, heissen sie denn Sammel-, Musterfeststellung- oder sonstige.

Es sollte endlich einmal der Kunde im Vordergrund stehen, da braucht es dann auch keine Armada von Rechtsanwälten...

Konzerne, merkt euch: Wer Gesetze bricht, wer betrügt, muss auch mit den Konsequenzen leben....

Das ist kein Muster...

...sondern eher Betrug. Das ist genau die Art von Politik, die die Bürger in die Arme der Extremisten in unserem Land treibt.
Wenn die Autoindustrie betrügt, siehe Abgassmanipulation, dann moechte ich dagegen klagen, alleine oder im Verbund. In den USA geht das erfolgreich und im Ergebnis zwingt das die Industrie, vorsichtig zu sein, siehe Produkthaftpflichtklagen. Bei uns wird die Autoindustrie geschuetzt, weil der Aufsichtsrat mit Ministerpresident Weil, SPD, nichts tat, damit die Verantwortlichen entlassen und zur Anklage gebracht werden.
Weder der AR noch das neue Gesetz bewirken irgendetwas . Wir werden an der Nase herumgeführt! Die AFD freut sich? Ja , weil nicht gegen tiefempfundenes sondern auch gegen wirkliches Unrecht nichts getan wird, nichts! Und so kommt es zu den Wahlergebnissen. Das ist immens fatal.

Peinlich, wann wachen wir auf...

das gesamte Konstrukt um den ”Dieselskandal” dient nur der Beschmutzung des eigenen Nestes. Keine Technik kann der deutschen das Wasser reichen. Das ist das Problem!
Es muss zerstört werden was nicht existieren darf, es lebe „Made in Germany“ im negativen Sinne. So wie es einst angeordnet wurde, und zwar am 23. August 1887

Viel gepriesen, viel beschworen = heiße Luft

Da war doch mal was :
Ein Eid der, natürlich nicht rechtsbindend, für jeden Volksvertreter gelten sollte. Viel beschworen.

Da war noch etwas :
Ein politisches System , welches seine Herrschaftsform immer wieder über den grünen Klee lobte. Viel gepriesen.

Mehr als heiße Luft ist bisher bei dem Massenbetrug nicht heraus gekommen.
Gerade an der Stelle wo sich alle beweisen müssten.

Ob man das schon gemeinschaftliche Strafvereitelung nennen kann ?
Was ist eigentlich mit den 22 Milliarden € ?
Werden die auch mal abgerufen ?

Politik bleibt trotzdem unglaubwürdig

... den mit oder ohne Musterfeststellungsklage-Möglichkeit - die ja im Prinzip nur wegen Diesel-Gate gekommen ist ... die Politik überläßt es den geschädigten Verbrauchern, und allen anderen Menschen die den erhöhten Schadstoffdosen infolge des Dieselskandals ausgesetzt sind nachwievor sich selbst um Ihr Recht zu kümmern. Das Vertrauen was die Politik damit leichtfertig verspielt - um der Industrie nicht weh zu tun - wird sie so schnell nicht zurück bekommen. Da hilft leider auch kein Ackern bis zum Umfallen Frau Nahles! Hier geht es um Glaubwürdigkeit!

Erschreckend zu sehen,

wie absolut unbeteiligt und unschuldig sich die Berliner Politik nun präsentiert und sich urplötzlich zum Anwalt der betrogenen Verbraucher aufspielt. Wessen laschen Zulassungsvoraussetzungen haben diese Schweinere denn erst ermöglicht, werte SPD, werte Union ? WER hat denn weggeschaut ?

Guten Morgrn Seegockel!

GroKo-Demokratie!
Noch nicht bemerkt, dass die Demokratie schon lange nicht mehr existiert?

Mit der Musterfeststellungsklage wird der betroffene Verbraucher über den Tisch gezogen, und zwar so schnell, dass er die Reibungshitze als Nestwärme empfindet.

Das hat mit Demokratie wenig zu tun. Hier herrscht eine versteckte Diktatur.

Ein erfolgreicher Einzelkläger würde eine deutlich höhere Entschädigung erhalten.

Die Musterfeststellungsklage ist ein Verbraucherwitz

Das hat was mit der deutschen Pingeligkeit zu tun. Alleinig, dass eine Klage zugelassen wird (wie überaus hoheitlich...) erleichtert dieses Gesetz aber nicht den Klagevorgang ansich.

Klagen muss immer noch jeder selbst. Es wird nur schonmal vorher ausgelotet, ob die Rechtsprechung überhaupt gewillt ist, sich die Klagen anzuhören. Ansich ein sehr billiger Trick um herauszufinden, inwieweit ein Rechtsbruch vom Volk beanstandet wird.

Gibt es nur wenige, die sich an einer Musterfeststellungsklage beteiligen, was wird dann wohl das Gericht dazu sagen? Hellsehen muss man wirklich nicht können um zu wissen, wie die Antwort dann ausfallen wird. Denn Barley hat ja deutlich gesagt, sie wolle keine amerikanischen Verhältnisse. Das heißt, die Gerichte werden auch in Zukunft nicht frei sein und weisungsgebunden durch das Ministerium entscheiden.

Ein wirklich billiger Versuch, die Rechtslast zum Nachteil der Bürger, zu mindern. Mit Rechtsstaat oder Gerechtigkeit hat das garnichts zu tun.

@zu Totengräber 09:57

Ja, das stimmt, aber bei betrügerischen Handlungen, wie im Fall von VW oder Deutschen Bank, wo die Vorstände schon im Voraus den Schaden kannten, wie soll ein Kläger den Beweis erbringen, dass ihm ein Schaden in der konkreten spezifischen Höhe entstanden ist?
Mit der Umkehr der Beweislage, hat der, der den Schaden verursacht hat den Beweis vorzutragen, dass die Höhe des Schadens dieser Größenordnung entspricht. Wenn daran Zweifel bestehen, muss ein Gutachter herangezogen werden. Das in den USA die puntitive demage das mit der "Strafzahlung" auffangen, ist doch ein Beweis dafür, dass die betroffenen Personen, sich gegen das Gesetz entschieden haben. Dafür müssen sie auch die Zahlung leisten. Warum ist das in Deutschland nicht der Fall, weil die Vetternwirtschaft von Politik und Wirtschaft zu stark ausgebildet ist und sich auch auf die Rechtsprechung niederschlägt. Das zeigt auch der Fall von der CoBa, wo Herr Blessing jetzt bei der UBS gelandet ist und vor dem AG Frankfurt/Main das Ver

@Totengräber

"Oder waren Kaffee, Hose, Autositz im berühmten "Heißer-Kaffee-Fall" den später zugesprochenen "Schadenersatz" wert? Hier hätte es genau das gegeben: 3,50€ für den Kaffee, 7,50€ für den Zeitwert der Hose und die Verpflichtung zur Zahlung der Werkstattrechnung."
Haben Sie diese Frau mal gesehen? Sie ist für ihr Leben lang entsetzlich entstellt, von Bauchnabel bis Oberschenkel schlimmste Verbrennungen die lebenslang behandelt werden müssen, rohes Fleisch. Vielleicht öfter mal ARD-Berichte schauen statt im Internet ablästern? Oder mal den Selbsttest machen mit einem halben Liter fast 100 Grad heißem Kaffee?

@09:55 privat23

Sie schrieben: "in Deutschland werden Rechtsansprüche zur Durchsetzung der Masseneinwanderung zweckentfremdet" - neben der Frage, was das mit dem Bericht hier zu tun hat, sind Ihre Worte doch sehr kryptisch: wovon reden Sie?

An alle, die schreiben

An alle, die schreiben "klagen muss immer noch jede*r selbst": genau das ist einer der wesentlichen Unterschiede unsres Rechtssystem zu anderen, und das hat seinen Sinn genau darin, Justiz nicht zur Geschäftemacherei verkommen zu lassen: hat die Ministerin eigentlich deutlich zu verstehen gegeben.

@ 01. November 2018 um 09:15 von Seegockel

@01. November 2018 um 10:02 von Karl Klammer

Ja so ist das. Der Eine rafft die Nebelkerze und Volksverblödung, der andere nicht. Ich fahre auch einen Diesel und der wird mich bis an sein Ende ü b e r a l l h i n fahren - ganz sicher. Ich soll für das bezahlen was Gauner mit Gaunern verbrochen haben. Werd ich nicht - auch ganz sicher.

Minister

Die sog. Minister (z. B. Fr. Barley; Fr. v. d. L.;Fr. Klöckner; Hr. Spahn usw.) sollen doch Schaden vom Volk abwenden!?
Das haben Sie jedenfalls geschworen.
Alles Lüge.
Da sollte die „unabhängige Justiz“ mal Recht sprechen!!!
Wir haben aber keine Justiz mit den erforderlichen „Eiern“.

Die Deutsche Umwelthilfe ist unzufrieden :-).

Na klar. Mit dieser Entscheidung ist diesem Abmahnverein ein Geschäftsfeld entzogen worden, das dieser aus Anwälten bestehende Verein schon fest eingeplant hatte.
Frau Barley, ich ziehe meinen Hutvor ihnen.

, die ihren Job gründlich u. gut machen.

Ihr Artikel, mit Verlaub, ist der blanke Schwachsinn.

Amerikanische Verhältnisse

sind besser als deutsche Verhältnisse, wenn dort VW und so weiter massiv Strafe zahlen müssen und hier beide ehemaligen Volksparteien auf die knie gehen und der Autoindustrie einen...naja lassen wir das.

FYI: Das ist ein Grund, warum ihr nicht mehr gewählt werdet. Um alle kümmert ihr euch: Die Autoindustrie, Ausländer oder Toilettenbesucher, die nicht wissen, wo sie hingehören. Nur um einen nicht: den Stammwähler.

@Vollgas - 10:31

"Ja, das stimmt, aber bei betrügerischen Handlungen, wie im Fall von VW oder Deutschen Bank, wo die Vorstände schon im Voraus den Schaden kannten, wie soll ein Kläger den Beweis erbringen, dass ihm ein Schaden in der konkreten spezifischen Höhe entstanden ist?"
Wenn er das nicht kann, steht ihm kein Schadenersatz zu. Wofür auch? Diesel-Euro-5-Pkw sind nach dem Softwareupdate wieder genau so viel wert, wie sie vor Aufdeckung der Manipulationen waren. Es ist also kein Schaden entstanden.
Den Wertverlust, der durch drohende Fahrverbote eingetreten ist, hat die Politik zu verantworten, die Hersteller haben damit _nichts_ zu tun!

@11:02 von andererseits

Justiz nicht zur Geschäftemacherei verkommen zu lassen......

Warum soll man Rechtsanwälte nicht am Unrecht verdienen lassen?!? Sie zahlen für Ihren Verdienst schliesslich auch Steuern, genau wie der Bauer der seinen Verdienst aus der Natur erwirtschaftet. Das eigentliche Problem ist der Mangel an Richtern welche, genau wie fehlende Finanzbeamte (siehe Steuerbetrügereien) den Staat (uns) nicht nur kosten sondern auch auf ihre Weise für einen Ausgleich sorgen! Leider lässt man sich aber auch die Fähigsten dieser Gattung immer wieder von der Wirtschaft abwerben.

@kommentatörchen - 10:47

"Vielleicht öfter mal ARD-Berichte schauen statt im Internet ablästern?"
Wenn man keine Ahnung hat, einfach 'mal ... (Dieter Nuhr).
Das, wovon Sie schreiben, heißt SCHMERZENSGELD und hat mit SCHAENERSATZ so _überhaupt gar nichts_ zu tun.
Als ich überfahren wurde, habe ich für die erlittenen Verletzungen auch SCHMERZENSGELD erhalten, für meine zerrissene Kleidung aber SCHADENERSATZ in genau der von mir beschriebenen Art und Weise!

Soso..amerikanische Verhältnisse will Sie vermeiden...

In den USA haben alle schon lange ihr Geld, und davon viel mehr als hier jemals zu erwarten ist.

Vielleicht sollte diese Frau versuchen, amerikanische Verhältnisse zu erreichen in Deutschland. ! Man könnte sich dann Kommentare wie rudimentär, zurückgeblieben, ungerecht, viel zu aufwendig usw . zur deutschen Justiz ersparen .

@Karin Mustermann - 11:38

„Vielleicht sollte diese Frau versuchen, amerikanische Verhältnisse zu erreichen in Deutschland. ! Man könnte sich dann Kommentare wie rudimentär, zurückgeblieben, ungerecht, viel zu aufwendig usw . zur deutschen Justiz ersparen .“
Und vielleicht sollten Sie, so, wie gefühlt 90% der Kommentatoren hier, erst einmal damit befassen, was Schadenersatz bedeutet!
Sie wollen doch gar keinen Schaden ersetzt bekommen – Sie wollen Schaden anrichten. Und zwar bei den Fahrzeugherstellern. Zur Strafe. Und/oder, um sich gesundzustoßen. Geldstrafen fallen in Deutschland aber dem Staat zu. Vom Parkknöllchen über die Geldstrafe für Leistungserschleichung bis hin zum 5-Mio-€-Bußgeld-mit-795-Mio-€-Gewinnabschöpfung!
Oder glauben Sie, wenn das Gericht eine Geldstrafe für eine Körperverletzung verhängt, fällt diese dem Opfer zu?

Justizministerin Barley hat

Justizministerin Barley hat sehr klar im Blick, dass mit der neuen Musterfeststellungsklage nicht ein bestimmtes Phänomen gefördert werden darf, nämlich der Abmahnmissbrauch, denn dann würde sich Rechtsdurchsetzung zu einem - fragwürdigen - Geschäftsmodell entwickeln, bei dem nicht mehr das Anliegen im Vordergrund steht, für einen fairen Wettbewerb zu sorgen (ursprüngliche Idee der "Abmahnung"), sondern die finanziellen Eigeninteressen der Abmahnenden. Deshalb ist der Zweierschritt 1. Musterfeststellungsklage + 2. individuelle Klage wg. Regress etc. äußerst klug und sinnvoll. Dass man zusätzlich zum heut in Kraft tretenden neuen Gesetz weiter gegen Abmahnmissbrauch und andere Geschäftsmodelle auf dem Rücken des Rechts gesetzesmäßig vorgehen kann, ist unbenommen.

@ 11:27 jetzttexteich

Dichten Sie doch in meinen Kommentar nicht so einen Unfug hinein: Natürlich verdient jede Anwältin und jeder Jurist mit seiner Arbeit sein Geld, und das ist auch in Ordnung so - bei den Abmahngeschäften und in manchen Ländern bei den Sammelklagen geht es aber nicht mehr primär um Rechtssprechung, sondern um maximale Gewinnorientierung: das ist ein bedeutender Unterschied und eine gefährliche Prioritätenverschiebung, die es im Blick zu behalten und zu minimieren gilt.

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