Ihre Meinung zu: EU-Kommission lehnt Italiens Haushaltsentwurf ab

23. Oktober 2018 - 15:34 Uhr

Es ist ein einmaliger Vorgang in der Geschichte der EU. Erstmals lehnt die Kommission die Haushaltspläne eines Mitgliedsstaates ab: Die Neuverschuldung, die Italiens Regierung plane, verstoße gegen die EU-Regeln.

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Kommentare

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Dann kann das italienische Parlament ja einen abgespeckten Haushalt ohne Neuverschuldung beschließen. Das ist ohnehin empfehlenswert.

Naja wer weiss, vielleicht

Naja wer weiss, vielleicht kommt dann ein Italexit noch vor dem Brexit wenn das so weiter geht. Man kann sagen das es im Moment nicht das Cleverste ist Geld auf einem Bankkonto in der EU zu haben diese Tage.

Ich hoffe, dass die italienische

Regierung standhaft bleibt, nicht zurück schreckt und die Wahlversprechen umsetzt. Die Schulden werden eh von den Bürgern der EU bezahlt. Was Brüssel sagt juckt doch eh keinen mehr.

Na, und?

Zitat: "Die EU-Kommission hat die Haushaltspläne Italiens für 2019 zurückgewiesen. Das berichten übereinstimmend die Nachrichtenagenturen dpa und AFP unter Berufung auf EU-Kreise. "

Na, und?

Was will die EU denn machen?

Ihr Missvergnügen zum Ausdruck bringen?

Gegen grundlegende Verträge und Gesetze des Eurowährungssysteme verstößt man doch seit 15 Jahren und niemanden juckt es!

Italiens marode Banken und Staaten werden sich sowieso weiterhin über Draghis EZB finanzieren. Hat Italien sowieso seit 15 Jahren gemacht. Daran ändert sich nicht viel.

"Dank" Juncker, Merkel, Schäuble, Schulz ... etc. wurde doch sowieso ein unübersichte Euro-"Rettungs"archtitektur aufgespannt, sodass man sich gegen die fortgeführte Schuldenpolitik von Ländern wie Italien nicht wehren kann.

Vielen "Dank" noch einmal dafür!

... und man wundert sich tatsächlich noch darüber, dass ich seit 2013 die AfD wähle??

Really?!

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Die Moderation

Klare Linie von der EU

Herr Salvinis Unfähigkeit muss Einhalt geboten werden. So geht es nicht. Entweder es wird massiv nachgebessert oder er kann sich nach einem neuen Land, das er runterwirtschaften kann, umsehen.

Das wird den Linkspopulisten nicht gefallen

Weniger Geld ausgeben? Das wird vor allem der linkspopulistischen Regierung in Italien aber nicht gefallen...

Nicht einhalten der Kriterien..

Hier wird Italien die nicht einhaltung der EU Kriterien vorgehalten ... Aber welches EU Land hält diese ein? Deutschland? Nein! über 60 % Staats Verschuldung... Frankreich? 130 % und auch nicht viel besser als Italien... Und so kann man es mit vielen weiteren EU Länder weiter machen... Spanien, Portugal, England, Zypern, Belgien u.s.w.... Erst einmal an die eigene Nase fassen, bevor man auf andere zeigt..

Durch die EU & EZB herbeigeführte Schuldenpolitik!

Die EZB unter Deckung der EU hat seit 2011 bereits mehr für mehr als 2.500 Mrd. EUR die Schrottpapiere maroder Banken und Staaten aufgekauft - meines Erachtens gegen bestehende Verträge und Gesetze (Maastricht, Art. 123 & 125 AEUV). Darüber hinaus hat die EU ein unübersichtliche "Rettungs"-Archtitektur aufgespannt, mit welcher für alle Eventualitäten und Schulden, so toxisch sie auch sein mögen, die "dummen" Steuerzahler, Arbeitnehmer, Rentner und Sparer haften werden.

Zusätzlich hat man über die Null- bis Negativzinspolitik erreicht, dass kein Druck besteht, die Schulden zu reduzieren, sondern im Gegenteil die Schulden grenzenlos auszuweiten

Die EZB und EU sind - und damit alle Altparteien, die diese Politik getragen haben - sind ergo dafür verantwortlich, dass diese Schuldenpolitik ohne Begrenzung fortgeführt werden kann, weil man ja partout nicht die Vision eines gemeinsamen Euros und eines EU-Zentralstaat aufgeben möchte

Und jetzt beklagt man sich, dass Italien Schulden macht??

@Goldenmichel

"Man kann sagen das es im Moment nicht das Cleverste ist Geld auf einem Bankkonto in der EU zu haben diese Tage."

Warum? Abgesehen von den Zinsen... aber solange man unter der Grenze der Einlagensicherung liegt habe ich da wenig Bedenken. Und wer über 100.000 EUR cash auf einem Nullzinskonto liegen hat, der hat eh andere Sorgen abseits der Finanzen.

Und was kommt jetzt?

Und was kommt jetzt? Die Intention der EU mag ja ehrenhaft sein, aber was Bitte kann Brüssel konkret ausrichten? Ist es nicht sogar so, das Italien trotz exorbitanter Schulden sogar noch ein Nettozahler ist?

@Bote_der-Wahrheit

"meines Erachtens gegen bestehende Verträge und Gesetze (Maastricht, Art. 123 & 125 AEUV"

Leider liegt Ihr Erachten daneben, denn die Rechtmäßigkeit wurde richterlich bestätigt.

Welche EU-Regeln?

Wenn man sich in der EU an "Regeln" halten würde, dann hätten wir keine Probleme. Das gilt nicht nur für die Italiener, sondern für fast alle Mitglieder. Die einzigen, die das bisher erkant haben, sind die Engländer. Deswegen wollen sie auch raus!

Ich bin nur ein...

Ich bin nur ein kleiner Deutscher Steuerzahler, der mit einem 10-Stunden Tag in den Genuss kommt, in Deutschland die zweithöste Abgabenlast in der EU mittragen zu dürfen und ich freue mich ehrlich gesagt nicht darüber die jahrelange Misswirtschaft unserer Italienischen EU-Freunde zahlen zu dürfen.

Einsparung

Ich hab da im Haushalt einen Posten gefunden mit enormen Einsparpotential. Und das betrifft die Militärausgaben. Und dann kann man die Sozialleistungen locker bezahlen.

19:30 von onkelbond

Nicht einhalten der Kriterien..

Hier wird Italien die nicht einhaltung der EU Kriterien vorgehalten ... Aber welches EU Land hält diese ein? Deutschland? Nein! über 60 % Staats Verschuldung... Frankreich? 130 % und auch nicht viel besser als Italien... Und so kann man es mit vielen weiteren EU Länder weiter machen... Spanien, Portugal, England, Zypern, Belgien u.s.w.... Erst einmal an die eigene Nase fassen, bevor man auf andere zeigt..
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Die EU-Regeln sehen unter anderem eine Obergrenze für die Schuldenquote von maximal 60 Prozent im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung vor. Italien sitzt aber bereits auf einem Schuldenberg von mehr als 130 Prozent - nur Griechenland kommt in der Euro-Zone auf einen noch schlechteren Wert.
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Bei 60 % muss man sich nicht an die eigene Nase fassen, denn die sind in der EU ja erlaubt?
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(Wie man dem Artikel entnehmen kann, beim richtungsfreien Lesen)

Boris 1945 20.08

Griechenland und noch davor die Hansestadt Bremen. Und in Deutschland gibt es mit dem Länderfinanzausgleich die Schuldenunion bereits, die Herrn Macron und Andern wohl für die EU vorschwebt.
Mir war aber bisher nicht bewusst, dass die EU-Kommission eine Legitimation hat, Haushalte der Mitgliedsländer abzulehnen. Woher?

@Am 23. Oktober 2018 um 20:00

@Am 23. Oktober 2018 um 20:00 von Skywalker
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Einlagensicherung ? Ist das Ihr ernst ?

Ablehnung sinnlos

Die EU-Kommission kann unter den gegebenen Bedingungen nur als Papiertiger springen und deshalb auch nur als Papiertiger landen.

Der frühere IMF-Ökonom Ashoka Mody sieht keine Zukunft für die Europäische Währungsunion und plädiert für einen Austritt Deutschlands. Als Bruchlinie sieht er Italien.

Ähnlich sieht das Prof. Dr. Otte:
"Deutschland muss raus aus dem Euro – sonst sind wir bald pleite!
dto. Dirk Müller u.a.

... und was tun unsere verantwortlichen Politiker/innen mit ihrem geleisteten Amtseid.
Auf nichts vorbereitet.
Abwarten und Teetrinken funktioniert weder beim BREXIT noch beim EURO.

Es bleibt der Ausweg DEXIT um den Irrsinn zu stoppen.
Ein Schrecken mit Ende ...

Wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, daß er durch Vorspiegelung falscher ...
usw. so hier:
EU-€-Tarnen-Täuschen, Vertrags-Kriterien-, Rechtsbrüche von Beginn an.
.. ohne Folgen für die Täter!

Zum Start des Euro ....

hatte Italien seine Verschuldung von knapp 120% BIP auf etwas über 100% gedrückt ... was, hätte man es von Seiten der EU genauer genommen auch nicht hätte reichen dürfen dass Italien den Euro bekommt.
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Aber zu Anfang der 1990er, Anfang der 2000er Jahre waren Romano Prodi und Silvio Berlusconi verantwortlich .... denen konnte, oder wollte man nichts abschlagen.
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Bereits ab 2004 stieg Italiens Schuldenquote kontinuierlich bis zum heutigen Stand an.
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Ich frage mich, in welchem Keller sich die EU die letzten 15 Jahre zum Winterschlaf niedergelassen hat, dass sie niemals ernsthaft eingeschritten ist.
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Erst jetzt, wo die pösen "Rechtspopulisten" an der Macht sind wird man in Brüssel aktiv.
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An alle Polemiker hier im Forum

Sie beschweren sich über die EU, über Deutschland und andere Länder und über einige Politiker, die sie offensichtlich nicht leiden können.

Was wäre denn Ihr Vorschlag was die EU Kommission tun sollte? Nichts? Mehr Schulden gutheißen und befürworten was diese Populisten in Italien gerade tun? Vielleicht noch in der Hoffnung, dass man dann selbst eines Tages von gleich sinnlosen Maßnahmen in Deutschland profitieren kann?

Denken Sie mal an die Nachfolgegenerationen auf deren Rücken wir gerade leben.

Zu 18:21 von Bote_der_Wahrheit "Devisen"

Worin besteht nun das Problem? Dafür gibt und gab es Devisenmärkte.
Ich habe bereits mein Einkommen in Form von Yuan, Pfund und Euro erhalten.

Schön, das kann aber auch für einen Privatmenschen zum Problem werden. Wenn Sie z.B. ein Haus bauen und einen Kredit in € aufnehmen, dann müssen sie Zins und Tilgung in € leisten. Sie kennen vielleicht Ihr vertraglich gesichertes Einkommen, aber nicht den künftigen Wechselkurs der Währungen.

Ein Unternehmen verkauft Produkte und muss einen Preis im Angebot nennen.
Rohstoffe werden eingekauft, Löhne werden bezahlt. Das Produkt produziert und später verkauft. Es vergehen evtl. Monate. Alles bezahlt in unterschiedlichen Währungen.

Da liegt das Problem für den verantwortlichen und seriösen Kaufmann, die ausreichend genau Preiskalkulation. Es müssen so zur Sicherung mehrere Devisentermingeschäfte abgeschlossen werden, die Geld kosten.
Dass sparen sich Unternehmen, die heute nur im Euroraum aktiv sind. Das steht auch auf dem Spiel.

Zu 18:33/18:37 von Skywalker TARGET2 - Erfahrungen

@Bote_der-Wahrheit
"1. D war bereits zu DM-Zeiten Exportweltmeister, hatte aber - im Gegensatz zu heute im Euroraum - werthaltige Gegenleistungen für seine Exporte erhalten, nicht lediglich nicht werthaltige Verrechnungsposten wie den TARGET2-Salden,..."
--
Unsinn: Nicht D exportiert, sondern einzelne Firmen. Und nicht gegen Verrechnungsposten, sondern harte Währung. Ich (bzw. meine Firma) exportiere jährlich Waren im Gegenwert eines dreistelligen Millionenbetrages und bekomme dafür genauso Geld wie vor 20 Jahren. ..

@Skywalker, sie haben TARGET2 nicht ein Jota verstanden. Es geht dabei nicht um ihre Firma, sondern um zweifelhafte Forderungen die sich bei der deutschen Bundesbank (Deutschland) sammeln.

@gman
"Die Skepsis war mehr als berechtigt, wie die Erfahrungen heute zeigen."
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Welche Erfahrungen? Meine persönlichen im Welthandel sehen ganz anders aus. ...

Ihr Welthandel sind irrelevant. Es geht um den € und die Eurogemeinschaft! Hellas schon vergessen?

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