Ihre Meinung zu: Bayerischer Grenzschutz laut Gutachten verfassungswidrig

21. Oktober 2018 - 20:16 Uhr

Ein Rechtsgutachten hält den Einsatz der bayerischen Landespolizei bei Kontrollen an der Grenze zu Österreich für verfassungswidrig. Der Einsatz untergrabe die föderale Kompetenzverteilung, so die Juristen.

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Kommentare

Grenzschutz?

Da zeigt die Grünenchefin, das die Probleme mit unkontrollierter Einwanderung erhalten bleiben solllen?
*
Zum Wohle des deutschen Volkes.

Was darf Kontrolliert werden

und wer ist dafür Zuständig ? Diese Frage stelle ich mir. Ein Rechtsgutachten ist das den bindend für die Bayrische Polizei ? Ich bin da völlig im Unklaren.

völlig egal

In Bayern laufen die Uhren ohnehin anders. Um nun die "Stammtische" mit vermeintlichem Schutz vor Migranten oder anderem "Gschwerl" zu befriedigen ist es doch der CSU völlig egal ob etwas rechtskonform ist oder nicht.

Danke an die Juristen fuer dieses Gutachten - Ergänzung

Zuerst mal Danke an diese Juristen die dieses Gutachten gemacht haben. Denn ich schließe mich dieser Meinung absolut an:

https://www.tagesschau.de/inland/grenzkontrollen-bayern-109.html

Ein Rechtsgutachten hält den Einsatz der bayerischen Landespolizei bei Kontrollen an der Grenze zu Österreich für verfassungswidrig. Der Einsatz untergrabe die föderale Kompetenzverteilung, so die Juristen.

und ich ergänze dazu, dass diese Grenzkontrollen auch absolut eu-rechtswidrig sind. Siehe EU-Grundrechte-Charta Artikel 45 und Artikel 51 bis einschließlich Artikel 54. Bitte dass noch dazuergänzen. Danke!!

Das ist doch lächerlich

Klar das von Grünen bestellte Rechtsgutachter grüne Ansichten widergeben.
Es gibt auch genug Rechtsgutachten(auch von ehemaligen Verfassungsrichtern) die die Grenzöffnung 2015 als Rechtsbruch sehen.
Von daher,Gutachten bis es passt?
Ich finde es gut,daß Bayern einen eigenen Weg geht auch wenn dieser nicht konsequent durchgezogen wird. Wären die Bayern konsequent,wären die Grenzen endlich geschlossen und keiner kommt mehr rein ohne VISA oder gültige Papiere.

Man muß dabei sehen, daß

Man muß dabei sehen, daß Bayern bis heute das Grundgesetz der Bundesrepublik nie ratifiziert hat ( nun schon seit 69 Jahren). Insofern ist es nicht verwunderlich, daß aus diesem "Freistaat" immer wieder Gesetze oder Gesetzesvorhaben kommen, die mit dem Grundgesetz unvereinbar sind.
Seien es nun Kreuze, "vorbeugende" unbefristete Inhaftierung von "Gefährdern" oder eben eine bairische GrePo.
Vielleicht sollte man in Bayern mal Staatsbürgerkunde als Pflichtfach einführen. Und zwar eine, die auf das Grundgesetz zugeschnitten ist.

Verfassungswidrig .... das geht ja gar nicht

dass ne Behörde in Deutschland mehr macht als sie unbedingt muß

Bei 9 festgestellten Illegalen sowieso nicht besonders effektiv.

(Bayern hat dafür Beamte von einigen Polizeidienststellen abgezogen, die ohnehin unter Personalmangel leiden.)

Da müssten jetzt wohl wieder 300.000 unregistriert hereingelassen werden (Innenminister Herrmann zu 2015).

Die meisten bayerischen Übergänge können nach wie vor nicht kontrolliert werden.

Das haben Rechtsexperten von

Das haben Rechtsexperten von Anfang an gesagt; von daher ist das Ergebnis des Gutachtens nicht verwunderlich. Andererseits ist auch nicht mehr verwunderlich, dass Söder und die bayrische Regionalpartei sich keinen Deut um rechtliche Rahmenbedingungen scheren - egal ob es um Grenzschutz, Familiengeld o.a. geht. Erstaunlich ist, dass da in Bayern immer noch mehr als 30% diese Mannschaft gewählt haben.

Legal, illegal, demsöderegal

So wie er schon beim bayrischen Familiengeld Bundesrecht bricht, so auch beim bayrischen Grenzpolizeieinsatz.

Plädiere für Beobachtung durch den Verfassungsschutz - wegen Bestreben, die grundgesetzliche föderale Ordnung der BRD abzuschaffen.

Sage mir, wer

ein Gutachten bezahlt, und ich verrate dir das Ergebnis.

re boris.1945

"Da zeigt die Grünenchefin, das die Probleme mit unkontrollierter Einwanderung erhalten bleiben solllen?"

Sie haben doch keine Ahnung.

Wer unkontrolliert in die BRD einreisen will vermeidet einfach diese drei hinlänglich bekannten Autobahn-Grenzübergänge.

Fragen Sie doch mal, wieviele Schlepper dort aufgefallen sind.

Grün wählen ist so,

als wenn ich Deutschland verraten und verkaufen würde.
Dieses Gutachten ist genau so falsch, wie der Weg, den diese Partei geht.

Ein Gutachten, kein Urteil.

Das Gutachten gibt die Rechtsauffassung der Autoren wieder. Diese sind zwar Fachleute; andere Verfassungsrechtler können jedoch durchaus zu einer anderen Beurteilung gelangen.
Für eine rechtlich verbindliche Klärung der Angelegenheit müssten die Grünen das Bundesverfassungsgericht anrufen.

Ein Rechtgutachten ... "EIN" Rechtgutachten

... Das war als 1 Rechtgutachten. In Worten "Ein".
.
Wir wissen ja was 3 Juristen bringen: vier Rechtsmeinungen.
.
Also alles halb so wild.
.
Bayern -versucht zumindest- die Versäumnisse, die von Berlin verantwortet werden müssen, zu relativieren. Auch, wenn das natürlich noch lange nicht ausreichend ist. Im besten Fall eben der berühmte Tropfen auf den heißen Stein.
.

Gefälligkeitsgutachten?

von den Grünen beauftragt und bezahlt mit absehbarem Ergebnis- wes Brot ich ess, des Lied ich sing. Man kennt das auch von Gutachten der Versicherungswirtschaft usw. Das Gegengutachten der CSU kommt zu einem andern Ergebnis, wetten?

Und wo

Und wo wird Recht noch gebrochen?

Diese Grenzkontrollen

halte ich für reine Symbolpolitik. Damit wird kein Problem gelöst, stattdessen dürfen die Urlauber wieder etwas mehr Reisezeit einrechnen.
Mit solch merkwürdigen Maßnahmen die Bevölkerung ruhig stellen zu wollen, statt konstruktiv nach Lösungen zu suchen, wie aus christlicher Überzeugung (weil christlich-soziale Union) mit dem Dilemma zwischen Grenzschutz und Hilfe für Schutzsuchende umgegangen werden könnte.

Wenn sich jetzt zeigt, dass der Einsatz der Landespolizei nicht rechtens ist, ist das hoffentlich schon einmal ein Schritt dahin, teure und unsinnige Maßnahmen dieser Art zu unterlassen.

Gehört denn Bayern zu Deutschland?

Das ist hier die Frage. Die lieben Damen und Herren, speziell von der CSU vermitteln ja den Eindruck man sei ein selbstständiger Staat, eigene Partei, eigene Polizeibefugnisse, anmassende Töne in Richtung CDU und deren Vorsitzende. Ich rufe zur Erinnerung, Bayern ist ein Bundesland wie jedes andere auch. Mit nicht mehr und nicht weniger Kompetenzen.
Deshalb ist es gut, dass die Grünen in dem Fall, leider viel zu selten, eine Klarstellung verlangt haben.
Oder sollen sie sich halt für unabhängig erklären, aus der EU austreten und ihr eigenes Geld drucken. Dann können sie ihre Grenze auch Tag und Nacht kontrollieren. Brauchen sie aber wahrscheinlich nicht mehr. Weil keiner kommt.......

wes Brot ich ess, des Lied ich sing

Zitate aus dem Text:
Ist einem Medienbericht zufolge verfassungswidrig.
Von den Grünen in Auftrag gegebenen Rechtsgutachten.

Solch ein Gutachten bekomme ich schnell entgegensetzt und als Medienbericht veröffentlicht.
Wird das auch im in der Tagesschau veröffentlicht?

Wie war das mit dem Auftrag des Ö.R. für Information statt Belehrung?

hauptsache es wird kontrolliert

würde ich meinen

@ Boris.1933

... das die Probleme mit unkontrollierter Einwanderung erhalten bleiben solllen?

Die verfassungswidrige bayerische Grenzpolizei könnte gegen illegale Einwanderung auch nichts tun.

Geldverschwendung

Der neu gegründete Bayrische Grenzschutz ist reine Geld und Recourcenverschwendung da sie ohnehin KEINE Befugnisse hat. Sie darf nicht selbstständig kontrollieren, keinen abweisen sondern lediglich "Handlangerdienste" für den Bundesgrenzschutz leisten. Und dafür wurden zudem Beamte aus der bewährten Schleierfahndung abgezogen und kaum, wenn üerhaupt, neues Personal eingestellt.

Grüne Logik

Verstehe ich das richtig, die Landespolizei hilft bei der Sicherung der Grenzen, und das ist den Grünen - offenbauch im Hochtaumel - ein Dorn im Auge?

Ich bin sicher, bei Frau Göring-Eckardt steht die Wohnungstür immer offen. Oder ist dort womöglich gar keine? Wäre nur logisch und konsequent.

Mir unverständlich...

Mir unverständlich wie angesichts solcher KGE-Aktionen die Grünen solch einen Höhenflug hinlegen? Nein, danke, da fühle ich mich bei der AfD besser aufgehoben..

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