Kommentare

Der EuGH ist mächtig?

Die Meinung von Gigi Deppe entlockt mir nur ein mildes Lächeln! Im DLF wurde z. Bsp. schon berichtet, dass die polnische Regierung nicht daran denkt, sich an die EuGH-Anordnung zu halten! "Wie mächtig dieser (EuGH) ist, zeigte sich jetzt: Das Gericht mischt sich in die Innenpolitik ein."
Der EuGH wird sich hier als zahnloser Tiger erweisen!
Die EU wird wie gewohnt nur als Bettvorleger landen! Das kennen wir doch nicht anders! Wie oft hat die EU ihre Prinzipien aufgegeben, wenn es ernst wurde?

welche Sanktionsmöglichkeiten

welche Sanktionsmöglichkeiten gibt es denn, sollte sich die PiS nicht an das Urteil halten ?

Souveränität der Staaten wird verletzt

Polen sollte aus der EU austreten und sich nicht von außen bevormunden lassen. Allerdings befürchte ich dann ebensolchen Kindergarten von der EU wie man es im Falle des Brexits schon wahrnehmen konnte. Die EU als trotziges Kind das Nachahmern die Laune verderben möchte. Polen ist ein souveräner Staat gewesen solang es nicht Teil der EU war.

alle Macht geht vom Volke aus ...

die aktuelle Regierung in Polen wurde vom polnischen Volk gewählt
in wie weit darf die nationale Selbstbestimmung von Menschen außerhalb Polens
verändert werden ?

Mal nicht zu viel einmischen

Dann geht Polen aus der EU und alle machen lange Nasen.
Es sind alles souveräne Länder, denen man nicht zu viel hineinreden sollte auch Polen nicht.
Wenn es vielen auch mir nicht gefällt.

Leider viel zu spät

Wie im Artikel schon erwähnt. Ungarn könnte Sanktionen zu Fall bringen. Der EuGH hätte schon zu Beginn dieses unsägliche Prinzip der Einstimmigkeit kippen sollen. Damit hat sich die EU doch ohne Not selbst den schärfsten Zahn gezogen, den eines Ausschlusses nämlich.

Die EU zeigt Biss...

Zitat:
"Der Europäische Gerichtshof mischt sich in die polnische Innenpolitik ein - und will damit vor allem eines signalisieren: Die EU ist nur dann etwas wert, wenn sie auch mal ungemütlich wird."
Zitat Ende.

Sehr geehrter H. Gigi Deppe, die EU ist längst für Mio von EU-Bürger ungemütlich geworden.
Die EU wird nur eine gute Sache, wenn Länder vor allem in ihren innenpolitischen Entscheidungen, auch mal ungemütlich werden, gegenüber Brüssel.
So herum wird ein Schuh daraus.
Eine EU mit Diktatur aus Brüssel und Berlin ist von den darin lebenden Menschen nicht gewünscht.

Problem: Unabhängigkeit der Justiz

Es ist gut, dass der Eur. Gerichtshof sich hier einmischt.

Mir fehlt allerdings der Blick auf die anderen Länder. In Deutschland z.B. ist die Staatsanwaltschaft weisungsgebunden.
Regierungen machen davon auch immer wieder Gebrauch.

Für Bayern hat W. Schlötterer in seinen Bestsellern einige Fälle der Vergangenheit präzise beschrieben.
"Was B. ... aussagte, war der klare Vorwurf der strafbaren Strafvereitelung und Rechtsbeugung. ... Verständlicherweise aber erhob die Staatsanwaltschaft keine Anklage gegen ihre eigenen Vorgesetzten." etc.

Die konservativen Polen wollen offensichtlich auch derartige Möglichkeiten.

Die EU zeigt Biss?

Die EU ist völlig zahnlos, weil in letzter Konsequenz alle Beschlüsse nur einstimmig durchgesetzt werden können.
Es ist mal wieder zum Lachen.

EU

Eben: Manche picken sich nur die gemütlichen Seiten der EU aus und so kann das nicht weiter gehen. Ich kann an meinem Arbeitsplatz auch nicht nur meinen Lohn erwarten, aber wenns ums arbeiten/leisten geht ablehnen.

22:38 von krittkritt

In Deutschland z.B. ist die Staatsanwaltschaft weisungsgebunden.
.
also darin sehe ich jetzt kein Problem

ein Anwalt vertritt eben die Interessen seines Klienten
ein Staatsanwalt die des Staates
Hauptsache ein Richter ist nicht weisungsgebunden

@Sisyphos3, 22:04

die aktuelle Regierung in Polen wurde vom polnischen Volk gewählt
in wie weit darf die nationale Selbstbestimmung von Menschen außerhalb Polens
verändert werden ?

Gute Frage. Der Gemeinderat von Keinwimmersdorf wurde von der Bevölkerung gewählt. Wenn der beschließt, gegen Parksünder künftig die Todesstrafe zu verhängen, inwieweit darf die kommunale Selbstbestimmung von Menschen außerhalb von Kleinwimmersdorf verändert werden?

Zwangspensionierung

Stoppt der EuGH jetzt auch die Zwangspensionierung der EuGH-Richer nach sechs Jahren? Oder gilt das Urteil ausdrücklich nur für Richer in Polen?

herabzusetzen?
Da meckern wohl nur die, welche einem "ancien regime" anhängen, aber nicht mehr den aktuellen Staat repräsentieren.
In Deutschland ist es doch genauso: CDU und SPD als ex-Volksparteien schusterten sich diese Verfassungsrichter-Ämter nach Proporz zu. Nun sind selbige CDU und SPD selbst zusammen weit von der Mehrheit entfernt, wir müssen uns aber mit den Richtern dieses "ancien regime" bei uns herumschlagen?
So also geht es bei uns auch nicht mehr gerecht zu!

re Egleichhmalf: Lachen?

„Die EU zeigt Biss?
Die EU ist völlig zahnlos, weil in letzter Konsequenz alle Beschlüsse nur einstimmig durchgesetzt werden können.
Es ist mal wieder zum Lachen.“

Nun warten Sie doch mal ab! Wie heisst es so schön:
Wer zuletzt lacht, lacht am besten.

Allerdings ist mir bei diesem Thema überhaupt nicht zum Lachen zumute.

@Sisyphos3, 22:04: "alle Macht geht vom Volke aus"

Es gibt Grundsätze der Demokratie, die so wesentlich sind, dass sie weder von einer Regierung noch vom Parlament mit einfacher Mehrheit außer Kraft gesetzt werden können. Dazu gehören auch die Gewaltenteilung und die Unabhängigkeit der Justiz.

Polen hat sich mit seinem Beitritt zur EU dazu verpflichtet, genau solche "Spielregeln" der Demokratie einzuhalten. Deshalb darf der EuGH prüfen, ob die aktuelle PiS-Regierung mit ihren Justizgesetzen dagegen verstößt.
Und er ist - wie viele andere unabhängige Verfassungsjuristen auch - zum Entschluss gekommen, dass dies der Fall ist.

Also: alles konsequent und folgerichtig.
Die EU schützt die Rechte ihrer Unionsbürger in Polen gegen die Bestrebungen der PiS-Regierung, wesentliche demokratische Grundsätze auszuhebeln.

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