Ihre Meinung zu: EuGH: Polen muss Richter-Pensionierung stoppen

19. Oktober 2018 - 13:51 Uhr

Im Zug seiner weitreichenden Justizreform hatte Polen mehrere Richter in den Ruhestand versetzt - unter anderem die Präsidentin des Obersten Gerichts. Nun entschied der EuGH: Die Maßnahme muss gestoppt werden.

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Kommentare

Wetten, daß sich Polen über

Wetten, daß sich Polen über dieses Urteil hinwegsetzt? Folgen braucht man ja nicht zu fürchten, schließlich hat man Ungarn im Boot.

Was wenn sich Polen nicht fügt?

Die Justiz funktioniert. Prima. Aber was, wenn die Exekutive in Polen dem Urteil nicht folgt? Hat Europa da eine Antwort parat? Ich tippe auf nein. Und damit wird es ein weiteres Beispiel, warum es ein Europa in dieser Form nicht braucht.

Gespannt

Da bin ich mal gespannt: EU Beschlüsse und gehen über Ländergesetze, ob sich Polen dran hält?

Wieso

braucht die Pisspartei eigentlich noch Richter? Erfüllen doch alle Wähler anderer Parteien den Vorgang des Volksverrats und unpolnischen Verhaltens?

Ein guter Tag für...

...Polen.
Und ein schlechter für die PIS.

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Kann ruhig weiter so gehen.
Ich kenne da noch so ein paar Staaten wie z.B.
Italien, Ungarn, Österreich...

re trautsich

" Aber was, wenn die Exekutive in Polen dem Urteil nicht folgt? Hat Europa da eine Antwort parat? Ich tippe auf nein. Und damit wird es ein weiteres Beispiel, warum es ein Europa in dieser Form nicht braucht."

In welcher Form wird es denn gebraucht, um Polen auf Linie zu bringen?

@15:20 von TrautSich

"Aber was, wenn die Exekutive in Polen dem Urteil nicht folgt? Hat Europa da eine Antwort parat? Ich tippe auf nein. Und damit wird es ein weiteres Beispiel, warum es ein Europa in dieser Form nicht braucht."

Selbst bei Ungarn hat es immer wieder geklappt. Jedes Mal wenn die EU aufgehört hat sich auf der Nase herumtanzen zu lassen und ernste Konsequenzen androhte zog Orban daraufhin den Schwanz ein und machte genau was die EU verlangte.
Die EU hat durchaus wirksame Instrumente.

um 15:20 von TrautSich

"Aber was, wenn die Exekutive in Polen dem Urteil nicht folgt? Hat Europa da eine Antwort parat? Ich tippe auf nein. Und damit wird es ein weiteres Beispiel, warum es ein Europa in dieser Form nicht braucht."

Soweit ich die EU verstehe, fußt sie unter anderem darauf, dass die Mitglieder sich auf gewisse gemeinsame Rechtsgrundlagen geeinigt haben.

Ein Mitgliedsland, das sich entschließt, diese Grundlagen zu ignorieren, demonstriert damit nicht, dass die EU überflüssig ist, sondern nur, dass es selbst die allgemeingültigen Regeln nicht akzeptieren will.

Es mag daraus die eine oder andere Konsequenz ziehen.

@ 15:15 von dermulla

Sowohl Polen als auch Ungarn sund Empfängerländer. Für die Verteilung von EU-Geldern bedarf es keine Einstimmigkeit, somit gibt es sehr wohl Druckmittel.

Tja, liebe Polen...

...so st es wenn man rechtskonservativ wählt. Polen hat Verträge unterschrieben für die Mitgliedschaf in der EU, die PiS wurde zwar demokratisch gewählt, versucht nun die Demokratie im Land zu demontieren. Auf Line gebrachte Richter sollen in Schlüsselfunktionen aufsteigen. Natürlich hat die EU Möglichkeiten, wenn Polen sich nicht an das EuGH Urteil hält. Und Ungarn-Orban ist so manches mal eingeknickt. Ein Pol-xit? das kann sich Polen nicht leisten. Selbst beim Brexit,man sieht,wie die moch vor 2 Jahren selbstherrliche britische Regierung nun rudert. Selbst das Königreich wurde ja schon über den Exit from Brexit gesprochen. Eine Volksabstimmung, mit Lügen was vorgegaukelt, kann schnell zum Fiasko für einen Staat werden. FFM freut sich ja schon auf die Übernahme des Londoner Bankensektors. Mann oh Mann, sowas kommt davon,wenn man Populisten wählt. Italien bekommt nun auch Probleme.

und wenn nicht?

Diese Frage stelle ich mir allerdings, wie schon andere Foristen, auch.
Habe eben im Radio gehört, dass ein polnischer Minister, Namen habe ich schon wieder vergessen, angekündigt hat, man "werde das Urteil gründlichst prüfen". Das klingt irgendwie nicht so, als habe man vor, es zu akzeptieren und umzusetzen. Und dann? Kommt dann der Gerichtsvollzieher nach Polen? Weiß denn einer der Foristen, welche Mittel der EUGH überhaupt hat, um es durchzusetzen?

Ich möchte übrigens die Foristen, die sich so sehr eine autoritäre Regierung wie in Polen wünschen und hier schon manchmal geäußert haben, eine unabhängige Justiz stünde dem Recht eher im Wege, auffordern, das Geschehen dort aufmerksam zu verfolgen. Um möglicherweise(!) zu erkennen, was die quasi Abschaffung des Rechtsstaats in Wirklichkeit bedeutet. Vielleicht überlegen sie dann nochmal.

@Boris.1945, 17:17

Aber bereits Beitrittsbetrüger, wie die Griechen können sich der Solidarität sicher sein, Sie wählen ja wenigstens Kommunisten.

Der Unterschied zwischen Griechen und Polen ist nicht, dass die einen Kommunisten wählen und die anderen nicht. Sondern dass die einen die Justiz kastrieren, um den Staat in die Hände zu bekommen, und die anderen nicht. Oder ist das für Sie ein eher minder schweres Vergehen?

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