Ihre Meinung zu: Rüstungsexporte: Saudi-Arabien ist Deutschlands zweitbester Kunde

19. Oktober 2018 - 10:44 Uhr

Die umstrittenen Rüstungslieferungen nach Saudi-Arabien bleiben ein Thema: Laut neuen Zahlen aus dem Wirtschaftsministerium lieferten deutsche Firmen in diesem Jahr nur nach Algerien mehr Kriegsgerät.

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Kommentare

Rüstungsexporte:Saudi-Arabien ist Deutschlands zweitbester Kunde

Ja,wenn daß so ist dann wird auch verständlich,warum der Regierungssprecher Seibert so herumeiert(angesprochen auf die Fälle Skripal und Khashoggi).

Von hier aus wird es,egal was noch auf den Tisch kommt,keine Sanktionen geben.

Einfach unglaublich!

Die CDU/SPD geführte Bundesregierung hat offenbar ein Herz für das saudische Königshaus . Während gegen Nord-Korea und den Iran ein Rüstungsembargo mit glasklaren Verordnungen zum Außenwirtschaftsgesetz gelten, werden für die deutsche Öffentlichkeit nur ein paar "besorgt" klingende warme Worte zur Menschenrechtslage in Richtung Riad geäußert. Ein kritischer Journalist ist vermutlich ermordet und zersägt worden - man ist "besorgt"! Saudi Arabien führt einen Krieg gegen Jemen - auch hier herrscht in Berlin nur "Besorgnis"!
Aber bis heute haben die Mitglieder des Bundessicherheitsrates unter Bundeskanzlerin Merkel (CDU) und Außenminister Maas (SPD) keine Probleme an allen weiteren "Geschäften mit dem Tod" an diese kriegführende Diktatur am Golf.
Es ist einfach unglaublich, wie diese Berliner Spitzenpolitiker mit unserem Grundgesetz (Artikel 26 ) und den klaren Beschränkungsbestimmungen des Kriegswaffenkontrollgesetzes und des Außenwirtschaftsgesetzes umgehen!

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