Ihre Meinung zu: Koalition streitet über Milliarden-Bußgelder für Autobauer

11. Oktober 2018 - 19:47 Uhr

Vor einer Woche einigten sich Union und SPD auf ein Diesel-Paket. Doch die Hersteller wollen nicht mitziehen. Die Koalition streitet über Milliarden-Bußgelder. In Sachen Umtauschprämie macht nun auch VW ein Angebot.

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Kommentare

wer trickst ....

warum verklagt man dann nicht die Konzerne
weil es rechtlich eben so klar nicht ist ?
die Fzg wurden doch genehmigt so wie sie sind
vermute ich zumindest
also wen trifft die Schuld

Es geht um die Volksgesundheit

Wenn jene Autohersteller, die für den Abgasskandal verantwortlich sind, angeblich nicht zu Nachrüstungen gezwungen werden können, was an sich schon ein unglaubliches Unding ist, das müssen sie eben mit erheblichen Bußgeldern belegt werden, welche die Kosten für Nachrüstungen bei weitem übersteigen. Es geht hier nicht im mindesten um die Interessen der Autolobby, sondern es geht um reine Luft, und damit um die Volksgesundheit. Umtauschprämien sind der völlig falsche Weg, sie belohnen die Autoindustrie auch noch, das geht überhaupt nicht.

Ist Scheuer noch haltbar?

Ich frage mich warum der Verkehrsminister nicht gleich eine feste VW-Anstellung annimmt? Wenn wenigstens die Gesetze für die Nachrüstung schon vorliegen würden leider von Verkehrsminister Scheuer kein Wort. Muß ein Verkehrsminister die Autoindustrie verteidigen?
Mit Gesetzen und Genehmigungen zur Nachrüstung könnte wenigstens schon mal der Markt u. Werkstätten tätig werden nur leider wird dies von Verkehrsminister Scheuer derzeiten verhindert weil dieser es vorzieht die Autoindustrie zu verteidigen was nicht die Aufgabe des Verkehrsminister ist. Die Autoindustrie hat es versäumt sich umzustellen zu dem hat Sie betrogen und warum verdient diese derzeiten so viel Nachsicht durch den Verkehrsminister?

VW und andere Konzerne

Es ist ein lächerlicher Zustand wie Merkel und CO diese Firmen noch mit Samthandschuhen anfassen. Hier liegt ganz klar der Straftatbestand des Betruges vor nach §263 vor. Hier sind die Staatsanwälte gefordert mit aller Härte gegen diese Leute vorzugehen. aber anscheined gelten für diese Leute andere Gesetze wie für den Normalbürger. Verwundert auch nicht da hohe Politiker in den Aufsichtsräten sitzen.

Solche Strafzahlungen

sind in den USA Gang und Gebe, und VW hat anstandslos viele Milliarden auf den Tisch geblättert. Auch z.B. Frankreich geht so gegen nicht vorschriftsmäßig ausgelieferte Fahrzeuge vor (z.B. gegen Daimler wegen falschem Klimaanlagen-Kühlmittel).
Also kein Rumgeeier mehr, hurtig die Strafzahlungen verhängt, und VW wird sich bewegen in Richtung Verbraucher- Entschädigungen.

Scheinbar hat Scheuer nicht aufgepasst

Oder ist am Ende der CSU-Mann so sehr mit einzelnen Akteuren verbunden, dass er einfach nicht mehr anders kann??? Ich hoffe nicht.

Jedenfalls wären die 12,5 Milliarden für VW (hat jemand nachgerechnet, ob Scheuers Zahlen stimmen?) ja nur dann zu zahlen, wenn VW sich weigert seine Diesel durch Hardware nachzurüsten! Denn das käme VW dann billiger.

Eigentlich ein gutes Argument um die Wähler und Dieselkäufer und Kinder und Kranke besser zu schützen. Wieso mag der CSU-Mann die weniger als seine geliebte Autoindustrie?

Und natürlich ist das Argumenht dass Nachrüstung Arbeitsplätze kostet Humbug. Man sehe in die USA. Dort musste VW viel mehr pro Betrugsauto zahlen und siehe da, nichts von Arbeitsplatzschwund zu bemerken

Auch bei uns würden nicht Arbeitsplätze wegfallen. Sondern nur die Ausschüttungen für die Aktienbesitzer fü ein paar Jahre drastisch reduziert werden

Also geht es dem CSU-Mann mehr um die Dividenden der Aktienbesitzer, als um Recht und Ordnung und dem Schutz der Wähler?

Setzt sich die SPD eigentlich auch irgend wann einmal durch?

Oder geht es den Akteuren der ehemaligen Volkspartei nur mehr ums Dabei-sein. Und inhaltlich hinter ihnen die sintflut. Oder Russflut. Oder Atemnot.

Traurig, dass die SPD so zahlos ist. Bei wichtigen Themen gibt sie immer klein bei.

Wieso nur?

Man kann es auch anders sehen!

Vielleicht kann man mir erklären, warum denn unsere Raucher noch am Leben sind, wenn doch 40mg Stickoxid gerade noch erlaubt sein sollen? In einer Zigarette sind erheblich mehr Stickoxide enthalten. Wenn die Studien der EU und der UNO aussagekräftig sind, dann müssten unsere Raucher schon innerhalb von zwei oder drei Monate bereits gestorben sein. Aber das ist wohl nicht der Fall.
Warum haben wir im Büro einen Grenzwert von über 900mg? Warum hat die Schweiz einen Grenzwert von um die 6000mg?
Ich habe den Verdacht dass es hier um Ideologie geht. Man möchte das Auto über kurz oder lang verbieten, oder allein auf Elektroantriebe setzen, obwohl man gar nicht weiß woher die Energie und die seltenen Erden kommen sollen. Aber statt dessen werden die Dieselfahrer als "Vergaser" beschimpft.
Politik und unsere Medien haben hier anscheinend völlig versagt indem man unreflektiert Grenzwerte aufgrund von Studien eingeführt hat, die mehr als zweifelhaft sind. Das sind "Fake-Studien".

Kein Bedarf für bessere Politik

Die SPD hat wie meistes die bessere und konsequentere Position, sie tritt zu recht für entschlossene Strafen ein. Es ist mittlerweile aber auch egal, die Umfragewerte der SPD sind erneut so gesunken, dass sich die Hartnäckigkeit der SPD gar nicht lohnt.

Keine Schonung von Kriminellen !

Das Verhalten der Autokonzerne ist kriminell. Hier ist der Straftatbestand des Betruges nach§263 erfüllt. Warum werden die weiter mit Samthandschuhen angefasst. Und warum geht man nicht strafrechtlich gegen diese Leute vor.
Weil führende Politiker in den Aufsichtsräten sitzen?
Oder woher kommt dieses Verhalten und gelten für diese Leute andere Rechte. Die Gesundheit der Bürger wird durch diese Manipulation an den Fahrzeugen ebenfalls geschädigt hier liegt auch noch eine Körperverletzung vor.
Wann will die Politik endlich handeln!

Bußgelder würden die Autos

Bußgelder würden die Autos teurer machen. Letzlich zahlt das immer der Verbraucher. Keine gute Lösung. Besser wäre das Anheben der willkürlich festgelegten, viel zu niedrigen Grenzwerte.

Klar...wie toll...

...und was ist mit all den Menschen die sich kein neues Auto leisten können? Die haben dann Pech gehabt oder müssen sich Zwangsverschulden oder wie soll man das verstehen?

Es ist doch immer so in unserem Ländle...die politik pudert der Autoindustrie immer den Popo...selbst wenn sie gelogen und betrogen hat...was soll man davon nur halten.

Es muss für solche Fälle schleunigst ein besseres Verbraucherschutzgesetz her. Das ist ja mittlerweile wie in Schildbürgerhausen.

Na dann

" Volkswagen machte derweil ein Angebot. Der Konzern will über einer Million Diesel-Besitzern vom 1. November an Umtauschprämien anbieten. Dieses Angebot richte sich an Besitzer von Euro 1- bis Euro-5-Diesel-Fahrzeugen in 14 Städten mit besonders belasteter Luft, teilte Volkswagen mit. Aber auch Menschen aus angrenzenden Landkreisen sowie Pendler sollten davon profitieren können. Details für einzelne Modelle werden die Konzernmarken den Angaben zufolge voraussichtlich nächste Woche veröffentlichen. "

Verschieben wir mal die Bewertung der Angebote und der Ungleichbehandlung der Bürger auf die nächste Woche.

Was machen denn Diesel Besitzer die dort nicht wohnen ?.

warum nicht

die autobauer dazu verpflichten, die umrüstung zu bezahlen? oder die bußgelder direkt an die betroffenen dieselbesitzer weitergeben, die sich, trotz prämie, keinen neuwagen leisten können (die mehrheit) um die umrüstung zu bezahlen?

aber wen wunderts, dass die SPD nochmal weiter abrutscht, wenn solche sinnlosen vorschläge aus ihren reihen kommen und der "kleine mann" wieder im regen stehen bleibt.

ach so, wer immer noch glaubt, die AfD würde den dieselbesitzern zur hilfe eilen, der glaubt auch, dass der osterhase eier bunt bemalt.

Wer nicht hören will, muss fühlen

Ich finde die Androhung oder gar Durchsetzung von Bußgeldern richtig. Es geht darum, zu zeigen, wer in diesem Land eigentlich das Sagen hat - die Politik oder die Industrie.

Mir fehlt der Generalplan...

Alles Flickschusterei und Interessengeklüngel, aber nicht der grosse Wurf. Abgesehen davon, dass dieser ganze Dieselhype viel zu hoch aufgehängt ist, sollte man zunächst einmal das Verursacherprinzip erfragen (und kommt dann womöglich noch auf andere Verursacher) und dann bezüglich der Diesel-PKW streng nach BGB vorgehen. Das Fehlen von zugesicherten Eigenschaften löst hier eine ganze Kette von Rechtsmassnahmen aus, die alle ganz logisch und konsequent abgearbeitet werden sollten.
Jeder, der ein Produkt auf den Markt bringt und für dieses Produkt bestimmte Eigenschaften bewirbt bzw. zusichert, kennt das - was ist so kompliziert daran...?

Nichts wird so heiß gegessen ...

Jetzt reden sie über Bußgelder - und was kommt raus? Bußgelder für die Autofahrer. Nein, sobald die Industrie "Arbeitsplätze" ruft, zucken und kuschen unsere Politiker, vor allem die der CxU.
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Dabei wäre eine offensive Entwicklung für die A-Industrie und den Standort D extrem wichtig: Mit alten Boliden werden die bald kein Geld mehr verdienen. Neues, Innovatives muss her. Oder KÖNNEN die Großen gar keine Autos und Motoren mehr entwickeln? Längst ausgelagert, wegrationalisiert und dem Profit geopfert? Gut, dann macht's bis in ein paar Jahren der Chinese, der Koreaner und möglicherweise auch wieder Japan. DANN wird es Arbeitsplätze kosten. Dieses kurzfristige Gejammer hilft GARNIX.

ja die Volksgesundheit ...

gilt an der belasteten Kreuzung ein Grenzwert von 40 µg NOx
darf man an seinem Büroarbeitsplatz 950 µg NOx ertragen
zumindest 8 Std/Tag und 5 Tage/Woche
ob man das jetzt verstehen muß ?
außer bei den EU Strategen in Brüssel
immerhin können wir Deutschen uns jetzt wieder selbst zerfleischen

Scheuer sagt: Unser Konzept

Scheuer sagt: Unser Konzept sind nicht Strafen und Verbote, unser Konzept sind Anreize und Förderungen..."

Schöner kann man Lobbyismus nicht umschreiben. Nicht die Industrie soll bestraft werden für begangene Taten sondern der Steuerzahler soll dafür aufkommen in dem er Förderungen finanziert welche der Industrie Gewinn aus der selbst verschuldeten Misere bescheren.

Auch wenn ich kürzlich lese das die Politik dann am Verlust von 100.000 Arbeitsplätzen schuld sei. Ob dieser Selbstwahrnehmung kann man nur den Kopf schütteln - oder besser - die völlig verwöhnten Manager mal wachrütteln! So weit hats der Lobbyismus bereits gebracht.

Es ist ja schließlich auch so, das Verkehrspolizisten schuld sind wenn ich zu schnell fahre und erwischt werde. Oder nicht?

Während sich die KOalition

glaubt geeinigt zu haben, fühlen sich die Betroffenen in keinster Weise berücksichtigt oder gar angesprochen. Das nennt man ParallelWelten.

Mir fehlt der Generalplan...

Alles Flickschusterei und Interessengeklüngel, aber nicht der grosse Wurf. Abgesehen davon, dass dieser ganze Dieselhype viel zu hoch aufgehängt ist, sollte man zunächst einmal das Verursacherprinzip erfragen (und kommt dann womöglich noch auf andere Verursacher) und dann bezüglich der Diesel-PKW streng nach BGB vorgehen. Das Fehlen von zugesicherten Eigenschaften löst hier eine ganze Kette von Rechtsmassnahmen aus, die alle ganz logisch und konsequent abgearbeitet werden sollten.
Jeder, der ein Produkt auf den Markt bringt und für dieses Produkt bestimmte Eigenschaften bewirbt bzw. zusichert, kennt das - was ist so kompliziert daran...?

Das finde ich toll

Herr Scheuer meint "Unser Konzept sind nicht Strafen und Verbote, unser Konzept sind Anreize und Förderungen“

Das bezieht er ja hoffentlich nicht nur auf die betrügerische Autoindustrie, sondern auch auf's kleine Volk. Ich gehe davon aus, dass jede Art von Buß- und Strafgeldern abgeschafft werden.
Danke Herr Scheuer!

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