Ihre Meinung zu: Im Fall Khashoggi zwingen US-Senatoren Trump zum Handeln

11. Oktober 2018 - 9:11 Uhr

Im Fall des verschwundenen saudi-arabischen Journalisten Khashoggi machen US-Senatoren jetzt Druck: Sie forden von US-Präsident Trump Untersuchungen, ob es zu Verstößen gegen Menschenrechte gekommen ist.

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Kommentare

Soso, und wie ist das mit

Soso, und wie ist das mit Guantanamo ? So drängenden eine Klärung erforderlich ist. Da sollten wohl einige vor der eigenen Tür kehren.

Die Saudis sind noch in der Lernphase

Die müssten sich mal beim GRU oder beim Mossad erkundigen, wie man Morde im Ausland organisiert.

Nichts wird passieren. Saudis

Nichts wird passieren. Saudis die Marionetten der USA.

Mit dem hier haben die Senatoren recht

Zuerst mal haben die Senatoren mit dem hier:

https://www.tagesschau.de/ausland/khashoggi-125.html

22 US-Senatoren haben Ermittlungen im Fall des verschwundenen saudi-arabischen Journalisten Jamal Khashoggi auf den Weg gebracht. Die Senatoren beriefen sich dabei auf ein Gesetz, wonach US-Präsident Donald Trump untersuchen muss, ob es zu groben Verstößen gegen die Menschenrechte durch einen Ausländer gekommen ist. "Unsere Erwartung ist, dass Sie dabei alle relevanten Informationen in Betracht ziehen, einschließlich derer in Bezug auf die hochrangigsten Vertreter der Regierung Saudi-Arabiens", heißt es in einem Brief, der von Senatoren beider Parteien unterzeichnet wurde.

absolut recht. Nur der Punkt ist:
die USA begehen zum Beispiel mit den Waffenlieferungen an Saudi-Arabien - genauso wie die Bundesregierung selbst - ebenfalls Menschenrechtsverletzungen. Und von daher muesste man nicht nur gegen Saudi-Arabien Sanktionen verhängen, sondern auch gegen andere.

Dass hier ist in der Tat zutreffend -> Geiselnahme!

Und auch dass hier:

https://www.tagesschau.de/ausland/khashoggi-125.html

Dem Gesetz nach muss binnen 120 Tagen eine Entscheidung vorliegen, ob Sanktionen wegen ernsthafter Verletzungen der Menschenrechte verhängt werden - wie Folter, unverhältnismäßig lange Inhaftierung ohne Gerichtsverfahren oder die Tötung von Menschen, die ihr Recht auf Meinungsfreiheit in Anspruch genommen haben. Das Verschwinden Khashoggis lasse darauf schließen, dass er Opfer einer groben Verletzung der international anerkannten Menschenrechte geworden sei, heißt es in dem Brief.

ist zutreffend. Das wäre Geiselnahme und noch mehr. Aber: die USA sind in Sachen Verschleppungen von - angeblich - Terrorverdächtigen auch nicht besser. Auch die verschleppen weltweit Menschen, auch ueber unsere deutschen Flughäfen in geheime CIA-Gefängnisse und sonstwohin. Weiterhin macht sich unsere Bundesregierung dabei noch zum Erfuellungsgehilfen der USA, Englands und anderen solchen.

Doppelwitz

Die USA werden es sich weder mit Saudi-Arabien verscherzen, noch setzen sie sich für die Menschenrechte ein. Insofern sind diese Forderungen an Trump nicht mehr als ein PR-Gag für die Zielgruppe der Trump-Kritiker.

Um was geht es überhaupt?

... machen US-Senatoren jetzt Druck: Sie forden von US-Präsident Trump Untersuchungen, ob es zu Verstößen gegen Menschenrechte gekommen ist.

Kam es denn zu Verstößen?

Zuständigkeit und Richtigkeit

So sehr ich das verschwinden des kritischen Journanlisten bedaure und Aufklärung fordere bzw. Transparenz erwarte, denke ich, dass ein US-Präsident bzw. auch Senatoren genug Probleme, Aufgaben und Tätigkeiten in ihrem eigenen Bereichen haben.
Herr Khashoggi ist saudischer Staatsbürger, in der Türkei verschwunden und schrieb (u.a.!!!) für die Washington Post. Das betrifft die USA nur indirekt. Presse- und Meinungsfreiheit sind hoher Güter und international einzufordern, deswegen jetzt von USA Seite offiziell (Geheimdienste arbeiten vermutlich sowieso schon dran) zu ermitteln öffnet ein sehr weites Feld, denn (leider) verschwinden überall auf dem Globus Menschen, auch in der USA.

Daher kann ich dem User Demokratieschuelerin nicht diesbezüglich zustimmen, so sehr ihr es mir moralisch wünsche. Zudem sind Menschenrechte sehr genau definiert, eine Waffenlieferung (z.B: Deutschland - Saudi-Arabien) ist erstmal keine Verletzung, sondern verstößt wenn überhaupt gegen Vorgaben des Bundestages.

re wuestenindianer

"Soso, und wie ist das mit Guantanamo ?"

In die Ablage Whataboutism.

re demokratieschue...

"die USA begehen zum Beispiel mit den Waffenlieferungen an Saudi-Arabien - genauso wie die Bundesregierung selbst - ebenfalls Menschenrechtsverletzungen."

Völliger Unsinn. Über Waffenlieferungen kann man diskutieren, aber nicht unter dem Kapitel Menschenrechtsverletzungen.

Gibt es eine Reaktion der

deutschen Regierung? Bei Saudi-Arabien gilt wohl die Unschuldsvermutung. Bei anderen Ländern nicht. Nach dem Kniefall unseres AM vor Saudi-Arabien wäre es auch peinlich deren Botschafter gleich wieder ausweisen zu müssen.

Menschenrechte?

Die USA sind sicher nicht gerade die geeignetsten, Menschenrechtsvereltzungen anderer zu untersuchen, solange sie selber derlei Rechte mit Füßen treten (Irak, Guantanamo...)

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