Ihre Meinung zu: Neue Strukturen für den Verfassungsschutz?

6. Oktober 2018 - 16:00 Uhr

Nicht nur wegen der Causa Maaßen steht der Verfassungsschutz in der Kritik. Die Opposition fordert eine Umstrukturierung des Geheimdienstes - doch löst das die Probleme? Von Michael Stempfle.

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Kommentare

Jedes Bundesland mit eigenem

Jedes Bundesland mit eigenem Verfassungsschutz ist wohl nicht besonders effektiv.

Umstrukturierung?

Ich denke, die linksgrüne Opposition würde ihn am liebsten abschaffen.

die opposition möchte überhaupt keinen,

wenn man die fdp mal aussen vorlässt. grüne und linke haben gleichermassen probleme mit dem rechtsstaat

Die Opposition?

Zitat: ""Die Opposition fordert eine Umstrukturierung des Geheimdienstes""

Ich lese hier nur was die zwei kleinsten Oppositionsparteien zum Thema Verfassungsschutz fordern. Die Ansichten der zwei größten Oppositionsparteien, AfD und FDP, werden nicht erwähnt.

Wurde es nur übersehen, oder will man demokratische Konzepte einfach auf den Kopf stellen? Spielt die 'Linksheit' einer Partei jetzt eine größere Rolle auf der Legitimitätsskala als das Wahlergebnis?

Dabei geht neutral ganz einfach: "Grune und Linke fordern eine Umstrukturierung des Geheimdienstes"

@ karl napf

Wie sich immer mehr zeigt haben wohl eher die rechten probleme mit dem rechtsstaat was :-)
Die reihe der konservativen die denken der rechtsstaat gilt nicht für sie ist endlos, man denke nur an kohl, kanter, schäuble etc....bei den grünen fallen mir da nicht ganz so viele ein! nur mal so als denkansatz.
Das der verfassungsschutz dringend reformen bedarf zeigen denke ich die letzten jahre, ich denke darauf kann man sich einigen, egal zu welchem "lager" man tendiert.
mfg

Rechtsstaatlich bedenklich...

...am Verfassungsschutz ist vor allem seine Unterstellung unter das Innenministerium, anstelle der Unterordnung unter eine mehr oder weniger unabhängige Kontrollkommission. Diese Fehlkonstruktion öffnet dem politischen Missbrauch des Verfassungsschutz Tür und Tor. Der Fall Maaßen zeigt dies deutlicher denn je.

So, wie es übrigens rechtsstaatlich bedenklich ist, dass die Justizministerien gegenüber den Staatsanwälten weisungsbefugt sind, und dementsprechend Einfluss darauf haben können, wie und ob gegen eine Straftat ermittelt wird. Da gibt's keinen Ermessensspielraum, denken Sie? Oh doch: Eine kurze Webrecherche, und Sie werden sich wundern, bei wie vielen Delikten Ermessensspielraum besteht, ob deren Verfolgung bspw. "im öffentlichen Interesse" steht.

Aber an der Änderung dieser Fehlkonstruktionen scheinen die Herrschenden noch am wenigsten interessiert zu sein. Ein Schelm, wer Böses denkt.

Wenn die Politiker dies schon nicht thematisieren, warum nicht wenigstens die Presse?

16-Jährige arbeiten beim BfV !

Aus gegebenem Anlass sollte man vielleicht auch mal überlegen wer überhaupt beim Verfassungsschutz eingestellt wird und wie die Ausbildung erfolgt: Der Verfassungsschutz stellt seit Jahrzehnten 16-jährige Azubis ein, die nach zwei Jahren fertig ausgebildet sind (Mittlerweile spricht der Verfassungsschutz über seine Webseite schon gezielt Schüler an die ein Jahr vor dem Realschulabschluss stehen; also 15-Jährige!). Diese „Ausbildung“ besteht aus ein paar Monaten Lehrgang und mehreren Praktika. Ohne offizielle Berufsausbildung oder Studium. Also nehmen die MitarbeiterInnen mit ca. 18 Jahren schon an den alltäglichen operativen Geheimdienstaufgaben teil. Inkl. Eingriff in die intimste Privatsphäre der Verdächtigen per Beobachtung und Einsatz von technischen Hilfsmitteln.
Sehr fraglich finde ich auch den Fakt, dass die Ausbildung und die Auswahl der Azubis komplett intern beim Verfassungsschutz erfolgt. Ohne externe Supervision.

Siehe mittlerer Dienst beim BfV

@sere18

Zitat: "Ich denke, die linksgrüne Opposition würde ihn am liebsten abschaffen."

Denken ist oft Glückssache. Artikel lesen geht einfacher. Da steht drin, was die Opposition möchte.

Ein sehr großes Problem!

Das Problem, das auch Herr Stempfle nicht erkennen will oder kann, ist, dass der Verfassungsschutz eine eindeutig faschistische Vergangenheit hat, die niemals wirklich aufgearbeitet wurde!
Unter diesem Aspekt ist auch, aber nicht nur, die finanzielle Unterstützung der NPD zu sehen, die ohne diese Unterstützung gar nicht hätte überleben können,
Die Verharmlosung von Verbrechen der Nazis nach 1945, immerhin ca 1000 Morde, die in trauter Zusammenarbeit mit der Polizei immer neue Blüten getrieben hat, ist ein weiterer Aspekt, der überhaupt keine Berücksichtigung findet.
Einige der Verfassungsschutzpräsidenten waren eindeutige und überführte Straftäter.
Die Verhinderung der Aufklärung, Verfolgung und Verhaftung von Nazitätern in den letzten 70 Jahren spricht ebenfalls Bände.
Kurz und Schlecht: Der Verfassungsschutz gehört aufgelöst und völlig neu konzipiert.
Eine große und schwierige Aufgabe, die es aber Wert ist zügig umgesetzt zu werden!
Es fragt sich nur, wer dazu in der Lage ist?

16:33 von Karl Napf

>>die opposition möchte überhaupt keinen, wenn man die fdp mal aussen vorlässt. grüne und linke haben gleichermassen probleme mit dem rechtsstaat>>

Zur Oppositione gehört auch die AfD (schon vergessen?) und die hat natürlich keine Probleme mit dem Rechts-Staat.
Aber jetzt, wo der Maaßen weg ist, sieht es wahrscheinlich bald ein wenig anders aus ...

Neue Strukturen für den .. was für ein ...

hübsch neurale Formulierung … neue Strukturen kann heißen "billiger machen", "effektiver machen", was oft genug in eins gehen soll, man kann den Dienst dienstbarer zu machen suchen oder ihn autonomer gestalten etc..... in unserem Fall muss es wohl all dieses sein, weniger wäre nicht genug.

Zerschlagen und neu aubauen

Der ganze Laden gehört zerschlagen und neu aufgebaut. Sonst wird man dem Filz bei den Schlapphüten niemals in den Griff bekommen. Der Vorschlag der Grünen einer Zweiteilung, in einen öffentlich tätigen Dienst und einen operativen erscheint mir da als eine gute Diskussionsbasis.

19:01 von Anderes1961

@sere18

Zitat: "Ich denke, die linksgrüne Opposition würde ihn am liebsten abschaffen."

Denken ist oft Glückssache. Artikel lesen geht einfacher. Da steht drin, was die Opposition möchte.
///
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Lesen scheint auch eine Glücksache zu sein.
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@Sere 18 würde im Artikel finden:
Die Linke fordert die Abschaffung des geheim operierenden Verfassungsschutzes.
*
Oder sind die Linken keine Opposition mehr?

18:52 von S.F.1982

das klingt ja so, als wenn hier schon an der DDR 2.0 gearbeitet würde.

VS abschaffen?

Auf jeden Fall soll verhindert werden, dass sich der Verfassungsschutz zu einer Art "Stasi-Light" entwickelt, wie es Linksrotgrüne und viele Merkelianer gerne hätten. Mit der Entlassung Maaßens hat sich diese Gefahr deutlich erhöht.

Den Verfassungsschutz ganz abschaffen, und seine Aufgaben an die Polizei abgeben, wäre besser als ihn zu politisieren.

@nie wieder spd

Zitat: "Das Problem, das auch Herr Stempfle nicht erkennen will oder kann, ist, dass der Verfassungsschutz eine eindeutig faschistische Vergangenheit hat, die niemals wirklich aufgearbeitet wurde!"

Ich bin mir ziemlich sicher, daß Herr Stempfle die Vergangenheit des Verfassungsschutzes sehr wohl kennt. Das ist aber in dem Artikel nicht das Thema. Im übrigen stimmt es auch nicht, daß die Vergangenheit niemals wirklich aufgearbeitet wurde. Es gibt jede Menge Material über die Organisation Gehlen, dem Vorläufer des Verfassungsschutzes und auch über die Anfangszeiten der Behörde selbst. Wenn Sie damit aussagen wollen, daß die Vergangenheit nicht intensiv genug aufgearbeitet wurde, stimme ich Ihnen zu. Da hätte mehr kommen können. Und ich stimme Ihnen auch in ihrem letzten Punkt zu: auflösen und neu strukturieren.

@ um 16:33 von Karl Napf

Gucken Sie doch bitte mal unter „Naumann-Kreis“ bei Wikipedia nach.
Dann können Sie wissen, dass es die Gründer der FDP mit dem Rechtsstaat auch nicht so hatten und heute definitiv in der AfD oder noch Schlimmeren zu finden wären.
Und einige Funktionäre der FDP waren bezeichnenderweise auch mal für den Verfassungsschutz zuständig.

@19:02 von nie wieder spd

Sie kritisieren zu recht den Aufbau der Geheimdienste durch Nazis und dass dies und die Auswirkungen nie aufgearbeitet wurden.
Ihre Schlussfolgerung, "der Verfassungsschutz gehört aufgelöst und völlig neu konzipiert" unterstütze ich.
Doch Sie fragen zurecht, wer dazu in der Lage ist.

@BRDDR

Zitat: "Auf jeden Fall soll verhindert werden, dass sich der Verfassungsschutz zu einer Art "Stasi-Light" entwickelt, wie es Linksrotgrüne und viele Merkelianer gerne hätten. Mit der Entlassung Maaßens hat sich diese Gefahr deutlich erhöht."

Wie kommen Sie denn auf diesen Blödsinn? Einfach mal ins Blaue spekuliert?

Ich spekuliere auch mal einfach ins Blaue: Die AfD ist sauer, daß sie mit Maaßen ihren V-Mann beim Verfassungsschutz verliert. Hinweis für die Tagesschau-Forumsredaktion: Der letzte Satz ist als Satire gemeint. :-)

Das verstehe ich nicht

"In der Theorie gibt es also eine Trennung von nachrichtendienstlicher und polizeilicher Arbeit. Der Fall Amri hat allerdings gezeigt: ... Nachrichtendienst und Polizei arbeiteten also teilweise parallel. Die Absprachen ... waren ... mangelhaft." Müsste es im Idealfall der Trennung von nachrichtendienstlicher und polizeilicher Arbeit nicht immer so sein, dass es keine(!) Zusammenarbeit oder Absprachen gibt?

@BRDDR

Meine Sorge ist eher dass der Verfassungsschutz eine faschistische Organisation wird, die die Demokratie destabilisiert. Siehe NSU, der vom Verfassungsschutz unterstützt wurde. Hat man Amis Amri das Attentat ausführen lassen um den Hass zu erhöhen, oder war der Verfassungsschutz einfach ahnungslos. In beiden Fällen ist diese Behörde überflüssig, wenn nicht gar gefährlich.

19:32, BRDDR

>>VS abschaffen?
Auf jeden Fall soll verhindert werden, dass sich der Verfassungsschutz zu einer Art "Stasi-Light" entwickelt, wie es Linksrotgrüne und viele Merkelianer gerne hätten. Mit der Entlassung Maaßens hat sich diese Gefahr deutlich erhöht.<<

Sie wissen, daß die Linkspartei den Verfassungsschutz auflösen möchte?

>>Den Verfassungsschutz ganz abschaffen, und seine Aufgaben an die Polizei abgeben, wäre besser als ihn zu politisieren.<<

Also Polizei und Geheimdienst in einem, so wie das FBI?

Rechtsempfinden gefragt

Es mangelt hauptsächlich an einem gesunden demokratischen Rechtsempfinden, an Rechtslastigkeit herrscht eher Überfluss . Man sollte für 2 Jahre eine Persönlichkeit wie Herr Stöbele, Herr Baum, Frau Leuthäuser-Schnarrenberger,... (leider ist mir kein jüngerer eingefallen) damit beauftragen, den Laden auf Vordermann zu bringen. Es sollte auch eine Organisation genügen.

20:13 von fathaland slim

19:32, BRDDR

>>VS abschaffen?
Auf jeden Fall soll verhindert werden, dass sich der Verfassungsschutz zu einer Art "Stasi-Light" entwickelt, wie es Linksrotgrüne und viele Merkelianer gerne hätten. Mit der Entlassung Maaßens hat sich diese Gefahr deutlich erhöht.<<

Sie wissen, daß die Linkspartei den Verfassungsschutz auflösen möchte?

>>Den Verfassungsschutz ganz abschaffen, und seine Aufgaben an die Polizei abgeben, wäre besser als ihn zu politisieren.<<

Also Polizei und Geheimdienst in einem, so wie das FBI?
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Jetzt schlägst dem Fass den Boden aus.
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Sie haben im Artikel nicht gelesen?
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"Scharfe Kritik an Ermittlungsarbeit
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Die Linke fordert die Abschaffung des geheim operierenden Verfassungsschutzes.
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Obwohl der VS die RAF nachweislich nicht gefördert hat?

Dringend

Leider scheint der Verfassungsschutz noch schlechter als ihren Ruf zu sein. Zum einen erhebliche Mängel in der Tagesarbeit und zum andern die problematische Kontakte in rechtsextreme Kreise. Aber wir brauchen dringend einen intelligenten, gesetzeskonformen, einsatzbereiten Verfassungsschutz.

16:25 von Werner40

Jedes Bundesland mit eigenem Verfassungsschutz ist wohl nicht besonders effektiv.
re gibt aber ein wenig Selbständgkeit . Besser als Gleichschaltung Merkelgrün was gut ist .DDR 2.0 unter Staatstreuen ist nur bei besonderen Menschen gewünscht die an der Börse ,Banken usw beteiligt sind.

@20:00 von Anderes1961

Zitat:""Die AfD ist sauer, daß sie mit Maaßen ihren V-Mann beim Verfassungsschutz verliert. ""

Für mich war Maaßen ein relativ neutraler Chef einer sonst überwiegend linken Behörde. Das ist das Problem mit der Politisierung. Es passt keinem. Dann am besten abschaffen.

@20:10 von webü

"Zitat:"In beiden Fällen ist diese Behörde überflüssig, wenn nicht gar gefährlich.""

Gut, schaffen wir den VS ab.

@20:13 von fathaland slim

Zitat:""Also Polizei und Geheimdienst in einem, so wie das FBI?""

Ja, warum nicht?

21:01, Boris.1945

Ihre "Antwort" auf meinen Kommentar enthält keinen für mich erkennbaren Sinn.

Es ist absolut beunruhigend,

Es ist absolut beunruhigend, dass hier der Verfassungsschutz als eine Frage von Links oder Rechts diskutiert wird. Wir haben mit dem Grundgesetz nur eine Verfassung. Und für die Fälle, wo es Auslegungsbedarf gibt, da ist ausschließlich das Verfassungsgericht hierzu befugt.

Das Grundgesetz gibt einen deutlichen Gestaltungsspielraum. Insbesondere schreibt es weder einen Status quo, noch eine bestimmte Wirtschaftsform vor. Man muss sich dazu nur die Entwicklung der Bundesrepublik ansehen.

Unendlich dehnbar ist das Grundgesetz allerdings nicht. Ob in Deutschland der Gebrauch jeglichen Eigentums zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dient, könnte man mit einigem Recht hinterfragen.

brddr @ boris.1945

alias ddr 2.0
.
danke für ihren beitrag!

21:16, BRDDR

>>@20:13 von fathaland slim

Zitat:""Also Polizei und Geheimdienst in einem, so wie das FBI?""

Ja, warum nicht?<<

Aus leidvoller historischer Erfahrung.

Sie haben schon mal etwas von der Gestapo gehört?

Zur weiteren Vertiefung empfehle ich den Wikipediaartikel "Trennung zwischen Nachrichtendiensten und Polizei".

21:19 von fathaland slim

21:01, Boris.1945

Ihre "Antwort" auf meinen Kommentar enthält keinen für mich erkennbaren Sinn.
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Warum habe ich nichts Anderes erwartet?
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Klar Sie haben Recht, "die Linken wollen den VS in der bisherigen Version beibehalten"?
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Aber Sie gestatten, das ich über diese Auslegung lache?

Thematische Ausrichtung

Sehr geehrte NutzerInnen von meta.tagesschau.de,

bitte achten Sie bei der Erstellung Ihrer Kommentare auf die thematische Ausrichtung. Kommentare, die zu sehr vom Thema abweichen, können nicht freigeschaltet werden.

Mit freundlichen Grüßen
Die Moderation meta.tagesschau.de

P.S. Diese Mitteilung gilt allen TeilnehmerInnen dieser Diskussion.

21:27, Boris.1945

>>Klar Sie haben Recht, "die Linken wollen den VS in der bisherigen Version beibehalten"?<<

Das genaue Gegenteil habe ich geschrieben.

Was Sie mir andichten, schrieb der Forist, auf den ich antwortete.

@21:26 von fathaland slim

Zitat:""Aus leidvoller historischer Erfahrung.
Sie haben schon mal etwas von der Gestapo gehört?""

In einer Diktatur hilft auch keine gesetzliche Trennung zwischen Nachrichtendiensten und Polizei.
Die Gestapo war eine Wirkung der Diktatur, nicht die Ursache dafür.

Die Polizei kann und soll ermitteln, wer Straftaten plant.
Dafür brauchen wir weder den Verfasssungsschutz noch ähnliches unter einem anderen Namen.

Die Hemmschwelle für die Regierenden in Deutschland heute, solche Behörden zu misbrauchen und gegen ihre politischen Gegner einzusetzen, ist viel zu niedrig.

21:33 von fathaland slim

21:27, Boris.1945

>>Klar Sie haben Recht, "die Linken wollen den VS in der bisherigen Version beibehalten"?<<

Das genaue Gegenteil habe ich geschrieben.

Was Sie mir andichten, schrieb der Forist, auf den ich antwortete.
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Was wollen also die Linken, wenn sie den VS doch beseitigen wollen.
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Sie haben doch von Ihrer Vorgängerpartei, sogar RAF-Betreuungserfahrung.

@BRDDR

Echt jetzt, der Verfassungsschutz eine überwiegend linke Behörde...ich gehe mal in den Keller lachen!!
Ich muss einem der anderen Schreiber recht geben, es ist sehr schade das sich in vielen Diskussionen alles nur noch darauf bezieht ob es links oder rechts ist! Ich merke ja selber wie ich in dieses denken verfalle, aber dadurch wird es immer schwieriger eine wirklich einigermaßen sachliche Diskussion zwischen anders denkenden zu ermöglichen und zeigt die tiefe Spaltung der Gesellschaft...und dafür kann ich leider nur bedingt die AfD verantwortlich machen, den Schuh müssen sich hauptsächich CDU und SPD anziehen! Wer sich nicht um mündige Bürger durch gute Bildung oder soziale Gerechtigkeit kümmert darf sich dann nicht wundern!
mfg

21:49, BRDDR

>>Die Gestapo war eine Wirkung der Diktatur, nicht die Ursache dafür.<<

Weder noch.

Die Gestapo war ein Werkzeug der Diktatur.

>>Die Polizei kann und soll ermitteln, wer Straftaten plant.
Dafür brauchen wir weder den Verfasssungsschutz noch ähnliches unter einem anderen Namen.<<

Das tut der Verfassungsschutz ja auch nicht. Im Idealfalle wäre es seine Aufgabe, verfassungsfeindliche Bestrebungen zu beobachten. Deswegen der Name.

>>Die Hemmschwelle für die Regierenden in Deutschland heute, solche Behörden zu misbrauchen und gegen ihre politischen Gegner einzusetzen, ist viel zu niedrig.<<

Die gesetzlichen Hemmschwellen für so etwas liegen sehr, sehr hoch. Sie sollten unüberwindbar sein.

Sie dürfen aber bitte nicht übersehen, daß es Gegner der in freier, gleicher und geheimer Wahl gewählten Regierenden gibt, die unsere Verfassung, das Grundgesetz, nicht anerkennen und es abschaffen möchten.

ordnung

wieso besinnen wir uns nicht auf die aufrichtigkeit? es gibt werte zu verteidigen. bürger. gerechtigkeit. vor einer willkür der regierenden. und ihrer hinterleute.

um 22:23 von MK Ultra Slim

>>
wieso besinnen wir uns nicht auf die aufrichtigkeit? es gibt werte zu verteidigen. bürger. gerechtigkeit. vor einer willkür der regierenden. und ihrer hinterleute.
<<

Etwas gegen die gewählten Regierenden zu verteidigen, klingt eher problematisch, um es ganz vorsichtig auszudrücken. Von welcher Willkür reden Sie denn ?

@22:20 von fathaland slim

Zitat:""Das tut der Verfassungsschutz ja auch nicht. Im Idealfalle wäre es seine Aufgabe, verfassungsfeindliche Bestrebungen zu beobachten.""

Und wer entscheidet was Verfassungsfeindlich ist und was beobachtet werden soll? Genau das ist das große Problem.

Zitat:""Sie dürfen aber bitte nicht übersehen, daß es Gegner der in freier, gleicher und geheimer Wahl gewählten Regierenden gibt, die unsere Verfassung, das Grundgesetz, nicht anerkennen und es abschaffen möchten.""

Ja, die gibt es. Gewaltbereite Neonazis, Antifas und Islamisten fallen mir da sofort ein. Und um Straftaten zu verhindern und zu bestrafen, haben wir Polizei und Justiz.

In dem Punkt bin ich anderer Meinung als Maaßen, wir brauchen keinen größeren Verfassungsschutz, dafür sollten Polizei und Justiz viel mehr Unterstützung bekommen.

22:23, MK Ultra Slim

>>ordnung
wieso besinnen wir uns nicht auf die aufrichtigkeit? es gibt werte zu verteidigen. bürger. gerechtigkeit. vor einer willkür der regierenden. und ihrer hinterleute.<<

Die Regierenden und ihre Hinterleute.

Als langjähriger Leser Ihrer Kommentare weiß ich, wen Sie für diese Hinterleute halten.

Ich teile Ihre Weltsicht nicht ansatzweise, und die Werte, von denen Sie reden und die sich in Ihren Kommentaren offenbaren, sind nicht die Werte, die sich aus der Tradition der Aufklärung ergeben.

Dies sind aber meine.

22:37 von BRDDR

@22:20 von fathaland slim

Zitat:""Das tut der Verfassungsschutz ja auch nicht. Im Idealfalle wäre es seine Aufgabe, verfassungsfeindliche Bestrebungen zu beobachten.""

Und wer entscheidet was Verfassungsfeindlich ist und was beobachtet werden soll? Genau das ist das große Problem.

Zitat:""Sie dürfen aber bitte nicht übersehen, daß es Gegner der in freier, gleicher und geheimer Wahl gewählten Regierenden gibt, die unsere Verfassung, das Grundgesetz, nicht anerkennen und es abschaffen möchten.""

Ja, die gibt es. Gewaltbereite Neonazis, Antifas und Islamisten fallen mir da sofort ein. Und um Straftaten zu verhindern und zu bestrafen, haben wir Polizei und Justiz.

In dem Punkt bin ich anderer Meinung als Maaßen, wir brauchen keinen größeren Verfassungsschutz, dafür sollten Polizei und Justiz viel mehr Unterstützung bekommen
///
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*
Von wem?

@Hermjard, 19:47 Uhr

„Wenn die Politiker dies schon nicht thematisieren, warum nicht wenigstens die Presse?“

Tut sie ja jetzt. Ist auch dringend nötig.

fs

recht moderat für ihre verhältnisse. sie und ihre freunde haben schnell reagiert. material world.

22:37, BRDDR

>>Zitat:""Das tut der Verfassungsschutz ja auch nicht. Im Idealfalle wäre es seine Aufgabe, verfassungsfeindliche Bestrebungen zu beobachten.""

Und wer entscheidet was Verfassungsfeindlich ist und was beobachtet werden soll? Genau das ist das große Problem.<<

Das sollte überhaupt kein Problem sein, wenn man sich am Grundgesetz orientiert.

>>Zitat:""Sie dürfen aber bitte nicht übersehen, daß es Gegner der in freier, gleicher und geheimer Wahl gewählten Regierenden gibt, die unsere Verfassung, das Grundgesetz, nicht anerkennen und es abschaffen möchten.""

Ja, die gibt es. Gewaltbereite Neonazis, Antifas und Islamisten fallen mir da sofort ein. Und um Straftaten zu verhindern und zu bestrafen, haben wir Polizei und Justiz.<<

Ich glaube, Sie verstehen den Unterschied zwischen einem Geheimdienst und der Polizei nicht.

Der Verfassungsschutz ist ein Nachrichtendienst, der Gruppen und ihre Bestrebungen beobachtet. Er verhindert keine Straftaten und bestraft nicht.

22:47, MK Ultra Slim

>>fs
recht moderat für ihre verhältnisse. sie und ihre freunde haben schnell reagiert. material world.<<

Ja, ich weiß. Ich bin bezahlter Agent der Weltverschwörung, wie Sie hier nicht müde werden raunend anzudeuten.

Es nervt.

um 22:47 von MK Ultra Slim

>>
recht moderat für ihre verhältnisse. sie und ihre freunde haben schnell reagiert. material world.
<<

Sind jetzt hier Geheimsprachen zulässig ? Kann ich mal eine Übersetzung bekommen ?

22:54, Klärungsbedarf

>>um 22:47 von MK Ultra Slim

"recht moderat für ihre verhältnisse. sie und ihre freunde haben schnell reagiert. material world."

Sind jetzt hier Geheimsprachen zulässig ? Kann ich mal eine Übersetzung bekommen ?<<

Das können Sie auch nicht verstehen. Es handelt sich um eine verschwurbelte, ehrabschneiderische persönliche Beleidigung. Der Forist tut so etwas gerne.

Gemeint bin ich.

@22:51 von fathaland slim

Zitat:""Der Verfassungsschutz ist ein Nachrichtendienst, der Gruppen und ihre Bestrebungen beobachtet. Er verhindert keine Straftaten und bestraft nicht.""

Aber mit Beobachtung und Extremismus-Einstufung durch den Verfassungsschutz, kann die Regierung willkürlich politische Gegner delegitimieren. Besser für die Demokratie wenn der Geheimdienst teil der Polizei ist.

Die USA, mit so einem System, ist ja nicht weniger freiheitlich als die BRD, sogar deutlich freiheitlicher.

fs

ja es nervt. dito ...

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