Ihre Meinung zu: Fall Kavanaugh: Entscheidung schon am Freitag?

4. Oktober 2018 - 12:02 Uhr

Nun könnte es schnell gehen: Der FBI-Bericht zu den Missbrauchsvorwürfen gegen Supreme-Court-Kandidat Kavanaugh liegt vor - schon am Freitag wollen die Republikaner die umstrittene Personalie durchsetzen.

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Kommentare

Grundsätzliches Problem der Justiz.

"Kavanaugh besitze nicht die nötige Objektivität und Unparteilichkeit für das nächste Richteramt".

Natürlich kommen die obersten Richter nicht aus dem luftleeren Raum. Alle, die soweit gekommen sind, haben auch eine politische Laufbahn hinter sich, bzw. genauer: haben sich mit der Politik arrangiert oder mindestens durchgesetzt.

Ein unwürdiges Schauspiel

Was die Dems hier aufführen, kann man beinahe schon als staatszersetzend bezeichnen.

Die Reps haben auch eine Nominierung Obamas verhindert. Aber nicht in dieser Art und Weise.

Während an Fords Aussagen immer mehr Widersprüche auftauchen, wird nun dem - höchswahrscheinlich - zukünftigem Höchsrichter seine Verteidigung gegen Unterstellungen vorgeworfen.

Wieso soll er wüste Unterstellungen, unbewiesen und fragwürdig, über sich ergehen lassen, ohne sich zu verteidigen? Darf man nicht mehr emotional antworten, wenn die eigene Familie, die eigenen Töchter indirekt angegriffen werden? Nur um eine politische Sache zu verhindern.

Deshalb ist es einerlei wie viele Wochen, Monate, noch untersucht werden würde - die Dems würden seine Bestellung so lange hinauszuzögern versuchen, bis einer dier ihren wieder im WH sitzt.

Dabei fachen sie den Hass ihrer Anhänger auf die Regierenden an. Diskreditieren das Oberste Gericht. Untergaben bewußt Vertrauen in wichtige Institutionen.

Brandgefährlich!

Bitte nicht so intensiv über

Bitte nicht so intensiv über ein Thema referieren. Das ist in Amerika und geht uns nichts an. Im zweifel für den Angeklagten. Ihm kann nichts bewiesen werden.

Erschreckend ist...

...dass der Senat grundsätzlich der Wahl des Präsidenten für entscheidende Ämter folgt und nicht eigenständig und völlig unabhängig arbeitet! Welcher Republikaner kann einem Mann die Unterstützung geben, der bei großen Teilen der Juristen im Lande keine Rückendeckung genießt.

Natürlich ist es fragwürdig, wieso erst jetzt so laut das an die Öffentlichkeit kommt, was das Opfer bisher nicht getan hat. Dennoch sollte man aufgrund der sehr fragwürdigen Verhältnisse wirklich einmal überdenken, ob es bei einem solch wichtigen Amt auf Lebenszeit (!!!) wirklich notwendig ist, ausgerechnet diesen Kandidaten nur durchzuboxen!

Trump selber setzt da als Präsident schon Maßstäbe, was seine Meinung zu Frauen betrifft. Da sollte man bei einem Richter dann wohl noch genauer hinsehen müssen!

/// Am 04. Oktober 2018 um

///
Am 04. Oktober 2018 um 12:24 von Superschlau
Bitte nicht so intensiv über

Bitte nicht so intensiv über ein Thema referieren. Das ist in Amerika und geht uns nichts an. Im zweifel für den Angeklagten. Ihm kann nichts bewiesen werden.///
.
Uns gehen die USA nichts an ? Das ist aber ziemlich naiv gedacht. Im übrigen geht es nicht um eine Verurteilung, sondern eine politische Bewertung des vermeintlichen Charakters des Kandidaten.

Ein Richter, der ...

... Frauen bedrängt hat? Das kann ich mir nicht vorstellen. Hunderte Rechtsprofessoren sprechen ihm zudem die Kompetenz ab. Ohne ein Spezi des rechtspopulistischen Präsidenten zu sein, wäre dieser Herr nie auch nur in die engere Wahl gekommen.
Richterstellen müssen endlich parteiunabhängig und nur nach fachlichen Gesichtspunkten besetzt werden.

@ superschlau

Bitte nicht so intensiv über ein Thema referieren. Das ist in Amerika und geht uns nichts an.

Mich interessiert es und das lasse ich mir auch nicht verbieten, Sie können ja wenn Sie möchten die Augen schließen.

@12:28 von DB_EMD

Hier in Deutschland gibt es auch den Fraktionszwang.
Zwar soll jeder Abgeordnete nach seinem Gewissen entscheiden aber wir wissen ja noch wie Merkel bei geissen Abstimmungen verkündet hat das sie dafür den Fraktionszwang aufhebt.

Ich glaube das ist in diesem Senat aber kein Selbstläufer, da wird hinter den Kulissen kräftig verhandelt um die nötige Mehrheit zu sichern.

Geringschätzung

Der größte Teil der Richter und Juraprofessoren quer durch die ganze USA begegnet diesem politisch motivierten Kandidaten, diesem Intimus von Präs. Trump nur mit Geringschätzung. Fachlich hat er sich keinerlei Respekt erworben.

12:20, Joes daily World

>>Während an Fords Aussagen immer mehr Widersprüche auftauchen, wird nun dem - höchswahrscheinlich - zukünftigem Höchsrichter seine Verteidigung gegen Unterstellungen vorgeworfen.<<

Frau Ford hat unter Eid ausgesagt. Sie werfen ihr Meineid vor?

>>Deshalb ist es einerlei wie viele Wochen, Monate, noch untersucht werden würde - die Dems würden seine Bestellung so lange hinauszuzögern versuchen, bis einer dier ihren wieder im WH sitzt.

Dabei fachen sie den Hass ihrer Anhänger auf die Regierenden an. Diskreditieren das Oberste Gericht. Untergaben bewußt Vertrauen in wichtige Institutionen.<<

Wenn Sie "Dems" durch "Reps" ersetzen, ändert sich am Wahrheitsgehalt Ihrer Aussage nichts.

Der Fehler liegt im System.

Verfassungsrichter werden in den USA durch einfache Parlamentsmehrheit auf Lebenszeit bestimmt.Das zieht das Amt in die Niederungen der Tagespolitik hinab.Im Zweiparteiensystem USA wird es zum Spielball der Parteien, die sich so jenseits demokratischer Wahlen Einfluss sichern.

Trump glaubt ...

... er könne alles durchsetzen, so inkompetent es auch sein mag. Hoffentlich zeigt seine Partei mal Rückgrat und cacelled diese Nominierung.

Welche Widersprüche

am 4.10. 12.20 Uhr von Joes Daily World:
"Während an Fords Aussagen immer mehr Widersprüche auftauchen..."

Welche Widersprüche sind wo aufgetaucht? Nennen Sie Quellen, Nachweise!
Wie kommen Sie dazu, dies zu behaupten? Alle weiteren Behauptungen in Ihrem Tweet basieren auf dieser Unterstellung, die bar jeder Seriösität ist.
DAS ist brandgefährlich!

Inkompetent

Kevanaugh ist für dieses Amt überhaupt nicht kompetent. Respekt genießt er bei den amerikanischen Juristen jedenfalls nicht. Er ist lediglich ein Spezi des Präsidenten. Er wird hoffentlich nicht ins Amt gehievt, den Griff unter die Röcke mal ganz außen vor gelassen.

12:24, Superschlau

>>Bitte nicht so intensiv über ein Thema referieren. Das ist in Amerika und geht uns nichts an.<<

Sie vielleicht nicht, mich schon. Das fängt schon damit an, daß in meiner WG ein US-Bürger lebt.

>>Im zweifel für den Angeklagten.<<

Es gibt keinen Angeklagten. Sondern jemanden, der sich um eins der mächtigsten Ämter in den USA bewirbt. Ein Amt, welches ein Höchstmaß an Glaubwürdigkeit und moralischer Integrität erfordert.

>>Ihm kann nichts bewiesen werden.<<

Es gibt lediglich eine Aussage unter Eid von Frau Ford.

Natürlich eine zu vernachlässigende Kleinigkeit.

@ Superschlau

Richtig! Im Zweifel für den Angeklagten, obwohl mir Mr. Kavanaugh als glaubwürdig rüber kommt.

@fathaland slim

ich weiß jetzt nicht ob Kavanaugh auch unter Eid stand aber er bestreitet die Tat, Aussage gegen Aussage.
Es wird nach der zeit generell schwer etwas zu beweisen falls an den Vorwürfen was dran sein sollte.

12:46 von fathaland slim zu 12:20, Joes daily World

Meineid oder nicht, fehlerhafte Erinnerungen oder nicht – das muss natürlich jeder selber entscheiden. Die vielen Ungereimtheiten sind leicht im Internet recherchierbar.

Nach Ansehen ihrer Aussage glaubte ich ihr. Das fällt mir von Tag zu Tag schwerer.

Sie kommt aus einer Uni, die ganz Anti-Trump ist. Und Anti der Werte, für die Kav steht. Wofür er von T nominiert wurde.

Sie ist Psychologin. Weiß, wie man sich als Opfer gibt. Hat, laut ehem. Freund, einer Freundin für Vorbereitung Lügendetektor geholfen. Kann also mit dem Ding umgehen.

Was, wenn wir Zeuge eines miesen Schauspiels wurden? Vielleicht wurde sie mißbraucht und hat ihren Kampf gegen einen Rechtsruck im Obersten Gericht gleich als Heilung für alte Wunden hergenommen? Oder sie ist Überzeugungstäterin für eine politische Sache? Die Welt hat davon schon so viele gesehen.

Somit, lieber @fathal slim können sie sich ein Bild davon machen, ob ich der Dame inzwischen doch, zumindest partiellen, Meineid vorwerfe.

Am 04. Oktober 2018 um 12:20 von Joes daily World

Es ist eines Bewerbers für den Stuhl am Supreme Court unwürdig, die Unwahrheit zu sagen. Selbst wenn man die Anschuldigungen der drei Damen außer acht lässt, so hat Kavanaugh nachweislich gelogen. Warum konnte er nicht einfach zugeben, dass er unter Alkoholeinfluss aggressiver wird? Oh, richtig, dass hätte die Gläubwürdigkeit der Damen von Ford ebenso erhöht, die ihm dieses Verhalten vorwarf. Es geht nicht um sein Verhalten von damals an sich sondern darum, dass er nachweislich gelogen hat. Und diese Lügen sprach er nicht vor 36 Jahren aus sondern erst kürzlich. DAS ist der Grund, warum er nicht auf den Richterstuhl gehievt werden sollte.

@ladycat

"Im Zweifel für den Angeklagten, obwohl mir Mr. Kavanaugh als glaubwürdig rüber kommt."

Er ist doch gar nicht angeklagt. Gelogen hat er, was seinen Alkoholkonsum anging und auch, dass er sich trotz Alkoholkonsums gut verhalten hätte. Ein Polizeibericht aus dem Jahr 1985 sagt da etwas anderes als Friedlichkeit aus. Damit ist seine Glaubwürdigkeit in meinen Augen dahin und er ungeeignet für den Supreme Court. Interessant finde ich auch, dass das FBI bei den Backgroundchecks offensichtlich schlampig umgegangen ist, da diese Informationen über Kavanaugh damals gar nicht abgefragt wurden.

Am 04. Oktober 2018 um 14:54 von Darkdepths

Ich dachte, Sie hätten sich informiert? Zumindest behaupteten Sie es im mittlerweile geschlossenen Kommentarbereich. Ja, K stand unter Eid und hat offenbar unter Eid gelogen - laut seinem Studienkollegen James Roche.

14:57, Joes daily World

>>Was, wenn wir Zeuge eines miesen Schauspiels wurden? Vielleicht wurde sie mißbraucht und hat ihren Kampf gegen einen Rechtsruck im Obersten Gericht gleich als Heilung für alte Wunden hergenommen? Oder sie ist Überzeugungstäterin für eine politische Sache? Die Welt hat davon schon so viele gesehen.

Somit, lieber @fathal slim können sie sich ein Bild davon machen, ob ich der Dame inzwischen doch, zumindest partiellen, Meineid vorwerfe.<<

Ja, dann tun Sie es.

Dies wäre aber, im Gegensatz zu den Vorwürfen gegen Bart O'Kavanaugh, zwingend Gegenstand einer gerichtlichen Klärung. Meineid ist nämlich ein Kapitalverbrechen und wäre, im Gegensatz zu den Vorwürfen gegen O'Kavanaugh, noch lange nicht verjährt.

Sie lehnen sich also sehr, sehr weit aus dem Fenster und sollten auch im Zusammenhang mit dem Herrn Verfassungsrichter in spe nicht gar so laut von "Werten" reden.

Und so etwas wie "partiellen Meineid" gibt es nicht. Entweder ganz oder gar nicht.

12:20 von Joes daily World

»Ein unwürdiges Schauspiel. Was die Dems hier aufführen, kann man beinahe schon als staatszersetzend bezeichnen.
Die Reps haben auch eine Nominierung Obamas verhindert. Aber nicht in dieser Art und Weise.»

Die Reps haben nach dem Tod des USSC-Richters Antonin Scalia am 13.02.2016 ein anderes Schauspiel aufgeführt.

Nämlich ein solches, dass sie mit fadenscheinigen "Argumenten", Verschleppung & komplettem Desinteresse jede Anhörung des von Obama als Nachfolger vorgeschlagenen Kandidaten im Kongresses verhinderten.

Ein Sitz im USSC blieb 14 (!) Monate vakant.

Ein derart unwürdiges, jämmerliches & verfassungsrechtlich bedenkliches Schauspiel, dass nicht wenige US-Verfassungsrechtler den Standpunkt vertraten:

Die Reps betreiben "Obstruction", hindern den Präsidenten an der ordnungsgemäßen Ausführung des Amtes. Das räumt Obama das Recht ein, einen Nachfolger per Erlass so lange ins Amt einzusetzen, bis der dann endlich anghört wird.

Das war "staatszersetzend".
Das der Dems nun nich

14:54, Darkdepths

>>@fathaland slim
ich weiß jetzt nicht ob Kavanaugh auch unter Eid stand aber er bestreitet die Tat, Aussage gegen Aussage.
Es wird nach der zeit generell schwer etwas zu beweisen falls an den Vorwürfen was dran sein sollte.<<

Ja, auch er wurde vereidigt, es steht also Aussage gegen Aussage.

Sie meinen, dies wäre eine Basis, um jemanden zum Verfassungsrichter auf Lebenszeit zu ernennen?

14:51, ladycat

>>@ Superschlau
Richtig! Im Zweifel für den Angeklagten, obwohl mir Mr. Kavanaugh als glaubwürdig rüber kommt.<<

Es gibt keinen Gerichtsprozess, also auch keinen Angeklagten.

14:54 von

14:54 von Darkdepths
"@fathaland slim
ich weiß jetzt nicht ob Kavanaugh auch unter Eid stand aber er bestreitet die Tat, Aussage gegen Aussage."

Und SIE bezichtigen die Frau der Lüge!

"Es wird nach der zeit generell schwer etwas zu beweisen falls an den Vorwürfen was dran sein sollte."

Jedes Opfer sexueller Gewalt hat ein schweres Problem, das zu beweisen!

Ganz egal wieviel Zeit dazwischenliegt!

Opfer, die sich bemerkbar machen aber als Lügner hinzustellen, ist so das Allerletzte vom Letzten !
Ich kann gar nicht genug betonen wie unterirdisch das ist!

14:57 von Joes daily World

«Sie [Frau Ford] kommt aus einer Uni, die ganz Anti-Trump ist. Und Anti der Werte, für die Kav steht. Wofür er von T nominiert wurde.»

Es sollte bei der Besetzung von lebenslang amtierenden Richtern des USSC nicht darum gehen, einen Richter zu berufen, der möglichst gut die persönlichen Werte des Präsidenten vertritt.

Und wenn ich sehe, welche Werte Trump vertritt, dann fällt mir dazu gar nichts mehr ein. Hat er ja auch gestern wieder bewiesen, als er Frau Ford vor seiner blindlings johlenden Anhängerschaft verspottete. Trumps Werte - dass ich nicht laut lache …

Bei Neil Gorsuch (dem ersten von Trump berufenen Richter) standen persönliche Integrität & juristisches Fachwissen außer Zweifel. So kann man "eine dem Präsidenten genehme" Nominierung vornehmen.

Den 9 Richtern des USSC fällt eine derart große Machtbefugnis zu ("Präzendenzfall-Justiz" als BGH + BVerfG), dass man außerordentlich hohe Ansprüche an Integrität & Auftreten aller 9 Richter stellen muss (!)

Sehr einfach …

14:54 von Darkdepths

«ich weiß jetzt nicht ob Kavanaugh auch unter Eid stand aber er bestreitet die Tat, Aussage gegen Aussage. Es wird nach der zeit generell schwer etwas zu beweisen falls an den Vorwürfen was dran sein sollte.»

Es handelt sich bei all den Anhörungen nicht um solche, die je zu einem Stafprozess gegen Kavanaugh würden führen können. Die Vorwürfe von Frau Ford (und den beiden anderen Frauen) sind strafrechtlich verjährt.

Für die Parlamentarier, die über die Berufung Kavanaughs in dieses außerordentlich wichtige und einflussreiche Amt am USSC zu entscheiden haben, stellt sich die Frage:

Verhält und verteidigt sich Kavanaugh glaubwürdig, integer und vertrauenswürdig? Kann man ihm einen derart einflussreichen Posten auf Lebenszeit anvertrauen?

Jeder, der diese Amtsbesetzung politischen Ränkespielchen unterstellt, und in den Gegnern von Kavanaughs Berufung "Anti-Trump-Basher-Hater" sieht, hat nicht verstanden, worum es in dieser Angelegenheit von großer Tragweite geht …

Letztlich ist es mittlerweile

Letztlich ist es mittlerweile egal ob Kavenaugh sich etwas hat zu Schulden kommen lassen. Fakt ist er legte einen zu wenig überzeugenden Auftritt hin um als Richter in der Zukunft respektiert werden zu können. Zudem spricht auch die literarische Verarbeitung eines Freundes von Kavenaugh zu dem Vorfall dafür, daß eben doch etwas dran ist an den Vorwürfen. Es geht explizit nicht um eine juristische Aufarbeitung. Aber mal ehrlich. Möchte irgendjemand von den Foristen einen obersten Richter haben, der z.B. im Verdacht steht in jungen Jahren ein Kind mißbraucht zu haben? Warum sollen bei Mißbrauchsverdacht gegenüber jungen Erwachsenen andere Regeln gelten?

@12:20 von Joes daily World

Reichlich einseitig, Ihr Kommentar. In 4 Wochen sind die Midterms, wo sich die Mehrheit im Senat verschieben könnte. Nun versucht die eine Seite, die Abstimmung zu verzögern und die andere Seite versucht, diesen Richter auf Teufel komm raus durchzuboxen, weil man vor den Midterms keinen anderen mehr vorschlagen, anhören und ernennen kann.

Beides ist gleichermaßen taktisch und legitim, wobei man natürlich jedem Vorwurf gegen die Person unbedingt nachgehen muss, weil es sich um eine Ernennung auf Lebenszeit handelt. Und wenn die Prüfung im Hau-Ruck-Verfahren nicht geht, dann hat man eben Pech.

Zur Person Kavanough: Der mag heute eine respektable und anständige Person sein, aber mit Sicherheit nicht zu seinen Schul- und College-Zeiten. Das steht fest. Seine Darstellung, er wäre damals nur ein harmloser Streber gewesen, ist schlicht unglaubwürdig. Die Erklärungen zu seinem Jahrbuch waren einfach nur lächerlich. (Wie blöd muss man sein, sowas zu drucken?)

@fathaland slim

"Ja, auch er wurde vereidigt, es steht also Aussage gegen Aussage.

Sie meinen, dies wäre eine Basis, um jemanden zum Verfassungsrichter auf Lebenszeit zu ernennen?"

Ihren Gedankengang kann ich nicht ganz folgen.
Falls die Anschuldigungen nicht bewiesen werden können da es nur bei Aussage gegen Aussage bleibt soll er ungeeignet als Verfassungsrichter sein?

@birdycatdog

Ich habe mir ein paar Beiträge der Gegenseite angehört, das ist richtig. Ich habe aber nie behauptet alles zu wissen und ich gehe offen in diese Diskussion.

Die Aussage bezüglich des Alkohol war für mich etwas abstrakt. Es scheint darum zu gehen ob er in der Studienzeit sehr viel getrunken hat oder nicht. Das ist eine schwammige Aussage die jeder interpretieren kann wie er will. Wenn er sagt er habe nicht "zu viel" getrunken ein Kollege aber sagt er hat "zu viel" zu sich genommen ist das für mich in diesem Zusammenhang ehrlich gesagt nicht relevant.

Jeder weiß das sehr viel an der Uni getrunken wird, jetzt wird versucht das hinzubiegen als ob diese Tatsache ein Indiz für die Richtigkeit der Vorwürfe sei. (Imho)

@schabernack

Das die Amtsbesetzung mit Ränkespielen einhergeht ist für mich für selbstverständlich. Ansonsten würde es nicht diverse Kommentare und Interviews von den Demokraten geben.
Unabhängig davon ob die Anschuldigungen haltbar sind ist das ganze für die Demokraten ein gefundenes Fressen, diese haben vorher schon nach Möglichkeiten gesucht die Abstimmung zu verschieben/verzögern. Das würden denke ich aber die Republikaner genauso machen.

Ein Vorwurf der Vergewaltigung ist eines der schlimmsten Sachen die einer Person passieren kann. Kavanaugh ist persönlich betroffen weshalb ich Emotionen verständlich finde und persönlich daraus keine Rückschlüsse über seine Qualifikation machen würde.

Am 04. Oktober 2018 um 17:56 von cowboy8

"Zur Person Kavanough: Der mag heute eine respektable und anständige Person sein, aber mit Sicherheit nicht zu seinen Schul- und College-Zeiten."

Wäre er tatsächlich mittlerweile eine anständige Person, dann hätte er seinen Alkoholkonsum und seine damit verbundene Aggressivität nicht geleugnet. Des Weiteren hätte er auch nicht behauptet, sexuell enthaltsam gewesen zu sein, wenn es diverse Schriftstücke von ihm gibt, die genau das Gegenteil belegen.

@StöRschall

Ich bezichtige Niemanden der Lüge aber Fakt ist es steht Aussage gegen Aussage.

"Jedes Opfer sexueller Gewalt hat ein schweres Problem, das zu beweisen!"

Das ist richtig. Vor allem nach so viel Zeit, aber was wäre die Alternative? Die Beweislast umkehren? Das würde gegen jedes Rechtsprinzip verstoßen.

"Opfer, die sich bemerkbar machen aber als Lügner hinzustellen, ist so das Allerletzte vom Letzten !
Ich kann gar nicht genug betonen wie unterirdisch das ist!"

Wir wissen noch nicht ob diese Anschuldigungen stimmen, ich bezeichne sie nicht als Lügnerin aber ich glaube die Aussage auch nicht blind. Das wäre genauso Vertal.

Meine Kommentare richten sich zum größten Teil gegen die (aus meiner Sicht) sehr einseitige Berichterstattung.

@17:59 von Darkdepths

Falls die Anschuldigungen nicht bewiesen werden können da es nur bei Aussage gegen Aussage bleibt soll er ungeeignet als Verfassungsrichter sein?

Nur weil 2 Personen etwas gegenteiliges behaupten, heißt das noch lange nicht, dass es zu keiner Verurteilung kommen kann. So einfach funktioniert das mit "Aussage gegen Aussage" nicht. Das wird nach Glaubwürdigkeit entschieden.

Und in diesem Fall sowieso, weil es um keinen Strafprozess geht, sondern um eine Amtsernennung. Da dürfen einfach keine Restzweifel an seinem Charakter verbleiben. "Im Zweifel für den Angeklagten" ist hier völlig fehl am Platz. Ein Angeklagter hat nämlich ein Recht auf Unschuld, wenn ihm nichts bewiesen werden kann, aber Kavanaugh hat kein Anrecht auf dieses Amt.

Ungeeignet ist er aber auch, weil er bei seiner Verteidigung so ein schwaches Bild abgeliefert hat. Aber das ist natürlich subjektiv.

@StöRschall

"Opfer, die sich bemerkbar machen aber als Lügner hinzustellen, ist so das Allerletzte vom Letzten !"

Sie schreiben hier von Opfern. Wenn es Opfer gibt, muss es auch einen Täter geben. Doch wer ist der Täter? Kavanaugh?
Wann war der Prozess? Anhand welcher Beweise wurde Herr Kavanaugh überführt?

Ich bitte um Antworten.

FBI schließt den Bericht frühzeitig ab.

Das ging ja recht schnell. Damit steht fest, würde ich sagen, dass der Herr K. berufen wird.
Aussage gegen Aussage und nichts beweist, wer geschwindelt hat.

...

wenn ich die kommentare zu den thema hier und in anderen Threads so lese, bekomme ich angst um unseren Rechtsstaat. Brett Kavanaugh ist 26 jahre lang Richter und ist bekannt dafür Fair und gerecht zu sein. Die Anschuldigung von Frau Ford sind einfach ausgedrückt, Banane. Sie Weiss nicht wann die Tat statt fand, sie weiss nicht wo, sie weiss nicht wie sie zu der Party kam und von dort weg gefahren ist. Die zeugen die sie benannte haben ihrer aussage wiedersprochen. Da ging es noch um Sexual assault, später kamen noch 2 damen um Kavanaugh zu beschuldigen un da geht es plötzlich um Gang Rape.
Wenn Mr. Kavanaugh jetzt einknickt und zurücktritt, ist nicht nur seine Karriere hin, sondern auch sein ruf und es etabliert sich eine mopmentalität in den USA, wo man einen "weissen Mann" einfach einer tat bezichtigen kann und er ist automatisch schuldig. Auch in den USA zählt die Unschultsvermutung und die sollte nicht gekippt werden nur weil die demokraten angst haben vor einem Richter...

17:59 von Darkdepths

«Falls die Anschuldigungen nicht bewiesen werden können da es nur bei Aussage gegen Aussage bleibt soll er ungeeignet als Verfassungsrichter sein?»

Der USSC in den USA hat nicht nur die Funktion der BVerfG in DEU.

Er ist gleichzeitig oberste Berufungsinstanz im Strafrecht (BGH), im bundesstaatlichen Verwaltungsrecht (BVerwG), und in allen anderen Rechtsfragen, die in DEU u.a. vom BArbG, BSozG, usw. verhandelt werden.

Was hielten Sie denn davon, wenn in DEU ein Richter mit einer derartigen Machtfülle in der obersten Instanz Recht sprechen dürfte, gegen den ungeklärte Vorwürfe ähnlich denen gegen Kavanaugh im Raum stünden?

Wohl gemerkt - auch im Strafrecht. Das dann auch in Berufungsverhandlungen wegen Sexualstraftaten zuständig wäre.

Darüberhinaus haben in angelsächsischen Rechtssystemen (wie in den USA) die Entscheidungen des USSC als "Präzedenzfall-Justiz" häufig quasi-gesetzgeberische Gewalt.

Kavanaugh ist für das Amt definitiv ungeeignet.
Auch wegen der aufbrausenden Art.

@Elitedemokrat

Die Republikaner halten die Dokumente unter Verschluss da Sie angeblich nicht für die Ernennung von Bedeutung sind und ich glaube es wurde auch gesagt das sie vertraulich wären da Kavanaugh zu dem Zeitpunkt Berater von Bush war.

Tut mir leid aber die Dokumente haben nichts mit dem Fall zu tun. Hier geht es um die Anschuldigung der Vergewaltigung, darauf habe ich mich stehts bezogen.

"Dass mögliche Opfer von Gewalt verunglimpft werden, ist hingegen absolut unerträglich!"

Ich möchte nicht unnötig Öl ins Feuer gießen aber den Satz kann man auch so schreiben:

"Dass mögliche Opfer von falschen Beschuldigungen verunglimpft werden, ist hingegen absolut unerträglich!"

Die Aussage soll nicht Provokant sein, mir scheint es nur so als ob für viele die bloße Anschuldigung reicht um Kavanaugh als schuldig anzusehen.

@KowaIski schon wieder total daneben

Hat Kavanaugh Frauen bedraengt? Waren sie dabei? Dann wären sie der einzige Zeuge, denn niemand sonst kann Ford's Geschichte auch nur ansatzweise bestätigen.
Unser und das amerikanische Rechtssystem basiert auf dem Grundsatz: in dubio pro reo. Und das gilt auch fuer Männer und Konservative.
Das stellen sie auf den Kopf, bedauerlich und unintelligent.

@18:07 von Darkdepths

Wenn er sagt er habe nicht "zu viel" getrunken ein Kollege aber sagt er hat "zu viel" zu sich genommen ist das für mich in diesem Zusammenhang ehrlich gesagt nicht relevant.

Seine Kollegen sagen aber nicht, dass er "zu viel getrunken" hat, sondern dass er (frei übersetzt) ziemlich oft total dicht war.

Jeder weiß das sehr viel an der Uni getrunken wird, jetzt wird versucht das hinzubiegen als ob diese Tatsache ein Indiz für die Richtigkeit der Vorwürfe sei. (Imho)

Umgekehrt. Kavanough hat versucht, es so darzustellen, als hätte er genau da nicht mitgemacht. Was seinen Umgang mit Alkohol angeht, hat er gelogen. Und das ist es, was ihn (u.a.) unglaubwürdig macht, nicht der Alkohol an sich.

17:59, Darkdepths

>>@fathaland slim
"Ja, auch er wurde vereidigt, es steht also Aussage gegen Aussage.

Sie meinen, dies wäre eine Basis, um jemanden zum Verfassungsrichter auf Lebenszeit zu ernennen?"

Ihren Gedankengang kann ich nicht ganz folgen.
Falls die Anschuldigungen nicht bewiesen werden können da es nur bei Aussage gegen Aussage bleibt soll er ungeeignet als Verfassungsrichter sein?<<

Als Verfassungsrichter der USA ist er einer der mächtigsten Männer des Landes, und das auf Lebenszeit. In seinem Fall können das Jahrzehnte sein.

Sie meinen nicht, daß da andere Maßstäbe als für Normalsterbliche gelten sollten, wenn eine solch schwerwiegende, so gut wie nicht mehr korrigierbare Entscheidung getroffen wird?

@cowboy8

Einverstanden man darf das nicht wie ein Strafverfahren ansehen, ich versuche mal von diesem Gedanken ab zukommen.

Ich verstehe was Sie sagen wollen aber würde nicht aus Prinzip von der demokratischen Seite immer seine Legitimität angezweifelt werden? Eine Anhörung würde deshalb aus meiner Sicht keinen Sinn machen. Solange die Mehrheit (Republikaner) für ihn ist hätte er seine Legitimation. Für mich scheint die Strategie der Demokraten ohnehin eher dahin zu gehen das die Abstimmung verschoben wird damit sie eventuell nach den Wahlen eine Mehrheit haben.

um 18:23 von Veit Stoss

Zutreffender Kommentar.
Bin gespannt welche der drei Damen das nächste Buch schreibt.

Im Schatten von Donald suhlen sich ja zur Zeit etliche Bestseller -Autoren ;-)

Es scheint sich zu lohnen.... egal was wie geschrieben wird.

Unabhängig davon,

was ich von dieser Geschichte halte, ist es sicher gut, dass Trumps Kandidat hoffentlich nicht Richter am Supreme Court wird.

Neutral betrachtet allerdings finde ich die Geschichte schon ziemlich bedenklich.

18:19, birdycatdog

>>Wäre er tatsächlich mittlerweile eine anständige Person, dann hätte er seinen Alkoholkonsum und seine damit verbundene Aggressivität nicht geleugnet. Des Weiteren hätte er auch nicht behauptet, sexuell enthaltsam gewesen zu sein, wenn es diverse Schriftstücke von ihm gibt, die genau das Gegenteil belegen.<<

Ja, genau das ist der Punkt.

Niemand erwartet von einem Richter, zu jeder Zeit seines Lebens eine untadelige Person gewesen zu sein.

Es ist aber zu erwarten, daß er dunkle Flecken in seiner Biografie nicht leugnet. Hat was mit Ehrlichkeit zu tun. Und die ist für so ein Amt absolute Grundvoraussetzung.

18:07 von Darkdepths

Wie ich Ihnen bereits schon schrieb:
Wer sich regelmäßig bis zum Rande der Besinnlosigkeit besäuft, ist einfach nicht glaubwürdig wenn er vorgibt, er könne sich ganz genau an alles erinnern. Das spielt dann eine entscheidende Rolle, wenn Glaubwürdigkeit und damit die Beweiskraft von Aussagen abgewogen werden muss.

Also geben Sie nicht vor, dass versucht das hinzubiegen als ob diese Tatsache ein Indiz für die Richtigkeit der Vorwürfe sei.

Ob Herr Kavanaugh als Richter in einem Verfahren, in dem der Beschuldigte sein Plädoyer damit beginnt, dass alles nur eine Verschwörung der Republikaner gegen ihn sei, in dem der Beschuldigte den ihm gestellten Fragen ausweicht und stattdessen den Richter mit Gegenfragen intimidiert ... wie würde Herr Richter Kavanaugh dieses Verhalten wohl bewerten?

18:23, Veit Stoss

>>Die Demokraten haben wahrscheinlich folgendermaßen gedacht: Wie können wir diesen republikanischen Kandidaten verhindern? Wir werden ihn verunglimpfen. Am besten geht das in USA mit Vergewaltigungsvorwürfen. Also, lasst uns drei Frauen suchen, die wir mit vielleicht einem Millönchen Dollar dazu bringen können, die Anschuldigungen öffentlich vorzubringen. Drei müssen es schon sein, eine ist zu wenig. Es muss ja nicht stimmen, das mit der Vergewaltigung, aber es öffentlich in die Welt zu posaunen reicht doch, den Kandidaten zu beschädigen.
Alles ganz moralisch-demokratisch, das ist doch klar.<<

Wenn es diese zutiefst amoralische Verschwörung gäbe, dann wäre das eine schwere Straftat, die vor Gericht gehörte.

Ansonsten ist es nur eine böswillige Verdächtigung.

18:22, A.Stan

>>@StöRschall
"Opfer, die sich bemerkbar machen aber als Lügner hinzustellen, ist so das Allerletzte vom Letzten !"

Sie schreiben hier von Opfern. Wenn es Opfer gibt, muss es auch einen Täter geben. Doch wer ist der Täter? Kavanaugh?
Wann war der Prozess? Anhand welcher Beweise wurde Herr Kavanaugh überführt?

Ich bitte um Antworten.<<

Es kann keinen Prozess mehr geben, da die Taten, so sie denn geschehen sein sollten, verjährt wären.

@18:23 von Veit Stoss

Die Demokraten haben wahrscheinlich folgendermaßen gedacht...

Unwahrscheinlich. Es gibt eine nachvollziehbare Zeitschiene, wer wen wann kontaktiert hat. Auch wurde Dr. Ford hierzu sehr gründlich befragt, auch zu ihren Beweggründen, weil das einer der wenigen Punkte war, wo man als Republikaner ansetzen konnte. Da gabs nix in ihrer Aussage, das nahe legen würde, sie hätte sich fürs Team geopfert.

@Elitedemokrat

Ein Beweis müsste meiner Meinung nach stichfest sein, wie DNA Spuren und der Gleichen.

Ich muss cowboy8 nach seinem Beitrag zustimmen und werde das ganze nicht mehr aus "juristischer" Sicht betrachten.

Die von Ihnen genannten Juristen sind so eine Sache, hier wäre es schön mehr Infos von der Tagesschau zu bekommen. Wer sind sie? Sind es mitglieder der Demokraten oder sonst "linksgerichteter" Organisationen?

Das Problem für mich ist einfach das von Außen Betrachtet die USA nur noch aus diesen 2 Lagern besteht. Das würde dann auch nicht wundern warum diese Juristen sich gemeldet hätten. Wenn man von den ganzen USA ausgeht sind 650 außerdem nicht besonders viel. Das sind einfach meine gefühlten Zweifel die ich habe.

Ich weiß nicht ob Kavanaugh geeignet ist, dazu kann ich keine Aussage treffen. Ich glaube aber das es kein Weltuntergang wäre wenn er ernannt würde.
Die Rep. versuchen Konservative einzusetzen udn die Demo. Linksgerichtete. Was besser ist kann ich nicht so nicht sagen

18:16 von Darkdepths

«Das die Amtsbesetzung mit Ränkespielen einhergeht ist für mich für selbstverständlich.»

Wie schon @fathaland slim anmerkte (12:46):
"Der Fehler liegt im System" (sprich in der US-Verfassung).

Es ist unzureichend, eine derart wegweisend-langfristige Entscheidung wie die Besetzung der Richterstellen am USSC nur durch einfache Mehrheit im Senat zu bestimmen.

Bis in die jüngere Vergangenheit (Bush Jr., erste Richter-Nominierung von Obama) war es i.d.R. ein geringes Problem, sich überparteilich zw. Dems und Reps auf geeignete Kandidaten zu einigen, die von beiden Seiten "gut getragen" werden konnten.

Die erbitterten ideologisch-moralisch-weltanschaulichen Kämpfe und Querelen im Zusammenhang mit den Richtern des USSC nahmen ihren Anfang, als die Reps 2016 Obamas letztem Kandidaten 9 Monate lang (!) die Anhörung verweigerten (!)

Und somit höchstrichterliche Justiz zum Spielball der eigenen Interessen degradierten. Trump treibt das auf die Spitze, da ihm an Spaltung gelegen ist …

@fathaland slim

wie immer nichts verstanden.
Die Dems haben nun alle Register gezogen und sind immer noch nicht am Ziel.
Sie haben eine seltsame Wahrnehmung von 'Wahrheit'.
Hier zur Info, nur fuer Sie:
Es gibt keinen Beweis fuer Ford's Anschuldigungen, aber Widersprüche in ihrer Aussage. Können Sie alles nachlesen, wenn Sie sich die Mühe machen würden.
In einem Punkt gebe ich Ihnen Recht: Richter sollten nicht auf Lebenszeit bestellt werden. BTW: Ginsburg ist schon lange überreif. Sie schläft immer ein und muss von den Dems aufgeweckt werden, wenns um etwas geht;-)

@Whisper

Unabhängig vom "weissen Man" scheint es in den USA zum Teil eine Mob-Mentalität bei Vergewaltigungsvorwürfen zu geben.Das geht aus meiner Sicht ein bisschen einher mit dem starken Recht der Meinungsfreiheit (welche grundsätzlich gut finde). Da passiert es schon das bloß nach einer Anschuldigung Demonstranten vor der Tür stehen ohne das es 1 Verhandlungstag gab. Es gibt einige heftige Beispiele wie so das Leben von Menschen sogar nach dem Freispruch zerstört wurde.

In diesem Fall wird das ganze in der Öffentlichkeit noch weiter aufgeheizt da es sich um Republikaner gegen Demokraten handelt.

@birdycatdog

Wo haben Sie denn all Ihre Informationen her. Sie müssen Insider sein.
Natürlich ist Kavanaugh angeklagt, was denn sonst? Nicht vor einem Gericht aber vor der Öffentlichkeit.
Er wird systematisch zerstört. Ich hoffe, das wird Ihnen mal nicht widerfahren.

18:39 von cowboy8

Fairer Weise muss man aber sagen das (wenn er zugegeben hätte ordentlich gefeiert zu haben) man ihm genauso einen Strick daraus gedreht hätte.

Reine Spekulation meinerseits aber es kann auch sein das er einfach die "brave" Antwort gewählt hat da es in der Öffentlichkeit besser rüberkommt.

@19:00 make sense

Schon interessant, dass Sie Ihren Kommentar mit "wie immer nichts verstanden" beginnen, also mit einer pauschalen abqualifizierenden Zuschreibung. Dabei ist der User fathaland slim hier einer der wenigen polemikfrei argumentativen Kommentierenden.
Und inhaltlich ist Ihre eigene Antwort ziemlich schwach auf der Brust, denn ob es beweist gibt oder nicht, "lässt sich nicht nachlesen", wie Sie postulieren, sondern müsste schlicht und ergreifend das Ergebnis von Untersuchungen sein.

Darkdepths Es geht aber NICHT

Darkdepths

Es geht aber NICHT um Anklage und Aussage gegen Aussage!

Er ist nicht Angeklagt.

Er wird auch nicht angeklagt werden.

Es geht um Eignung eines höchsten Richterlichen Amtes !

Und da scheidet eine Person aus, über die mehrere Frauen unter Eid versichern, dass der Mann, der auf Lebenszeit Recht sprechen soll, von dem sexuelle Gewalt erfahren zu haben!

DARUM geht es !

Im Zweifel für einwandfreie Eignung !

Und dabei scheidet DER aus !

Eine eineandfreie und

Eine eineandfreie und charakterlich unverzerrte Rechtsprechung und Gesetzgebung MUSS gewährleistest bleiben !

ALSO:

Im Zweifel für Recht und Gesetz !

Das heißt im Umkehrschluss:

Im Zweifel gegen Kavanaugh !

Denn er kann charakterlich und moralisch eben dieses Recht und Gesetz nicht gewährleisten.

re schabernack

"Bis in die jüngere Vergangenheit (Bush Jr., erste Richter-Nominierung von Obama) war es i.d.R. ein geringes Problem, sich überparteilich zw. Dems und Reps auf geeignete Kandidaten zu einigen, die von beiden Seiten "gut getragen" werden konnten.

Die erbitterten ideologisch-moralisch-weltanschaulichen Kämpfe und Querelen im Zusammenhang mit den Richtern des USSC nahmen ihren Anfang, als die Reps 2016 Obamas letztem Kandidaten 9 Monate lang (!) die Anhörung verweigerten (!)"

Es ist offensichtlicher Irrsinn, dass Verfassungsrichter, die über den Parteien stehen müssten, je nach Mehrheitsverhältnissen als republikanische oder demokratische Richter ins Amt kommen.

Neben Wahlrecht und Waffenbesitz eine weitere Baustelle in der US Verfassung, zu deren zeitgemäßer Anpassung die Amerikaner anscheinend nicht in der Lage sind.

18:34, make sense

>>Unser und das amerikanische Rechtssystem basiert auf dem Grundsatz: in dubio pro reo. Und das gilt auch fuer Männer und Konservative.<<

Es handelt sich hier nicht um eine juristische Auseinandersetzung, sondern um eine politische. Nämlich eine Richterernennung durch das Parlament.

Unschuldsvermutung?

Das ist eine Kategorie, die hier nicht ansatzweise greift.

Wie übrigens nie in politischen Fragen.

@schabernack

Ich stimme zu, das System ist auch aus meiner Sicht problematisch, ähnlich wie die Ernennung der Verfassungsrichter in Deutschland.

Wie auch das Wahlsystem wird sich das wohl nicht so schnell ändern denn immer der der gerade an der Macht ist hat davon profitiert. Da müsste schon eine breite Masse aus beiden Lagern zusammenkommen, schon allein damit es auch für die Wähler der beiden Fraktionen legitim ist.

um 19:03 von

um 19:03 von Elitedemokrat

"@Whisper 18:31 - Banane?

Genauso widerlich ist die widerholt zu lesende Verharmlosung: "Haben wir doch alle so gemacht! Soll sich nicht so anstellen!"

Das allerdings ist Trumps Art.
Da er ein Frauenhasser und widerwärtiger Sexist ist.

Deshalb fängt er als Präsident(!) nun auch an
Frauen gegen Männer auszuspielen.

Dieser Kav entspricht da wohl seiner widerlichen sexistischen Seite.

19:00, make sense

>>@fathaland slim
wie immer nichts verstanden.<<

Danke gleichfalls.

>>Hier zur Info, nur fuer Sie:
Es gibt keinen Beweis fuer Ford's Anschuldigungen, aber Widersprüche in ihrer Aussage. Können Sie alles nachlesen, wenn Sie sich die Mühe machen würden.<<

Ihre Streitkultur ist ausbaufähig.

Es gibt eine Aussage unter Eid. Wenn all das, "was man nachlesen kann", beweiskräftig wäre, dann hätte Frau Ford einen Meineidprozess am Hals.

>>In einem Punkt gebe ich Ihnen Recht: Richter sollten nicht auf Lebenszeit bestellt werden. BTW: Ginsburg ist schon lange überreif. Sie schläft immer ein und muss von den Dems aufgeweckt werden, wenns um etwas geht;-)<<

Haben Sie auch nachgelesen, nicht wahr? Ich nehme nicht an, daß Sie dabei gewesen sind.

Welche Dems meinen Sie eigentlich? Gibt es beim obersten Gericht der USA Weckerdems und -reps?

19:00 von make sense

«@fathaland slim, wie immer nichts verstanden.»

Pure inhaltslose Polemik.

«Hier zur Info, nur fuer Sie:
Es gibt keinen Beweis fuer Ford's Anschuldigungen, aber Widersprüche in ihrer Aussage. Können Sie alles nachlesen, wenn Sie sich die Mühe machen würden.»

"Nur für Sie" ist unmöglich, wenn Sie es in einem öffentlichen Forum schreiben. War also u.a. auch für mich.

Noch einmal: Es geht nicht um einen Strafprozess, bei dem Kavanaugh eine Strafe zu befürchten hätte. Selbst dann nicht, wenn die Vergewaltigung tatsächlich stattgefunden haben sollte, und nach so langer Zeit noch beweisebar wäre. Verjährung.

Es geht um die Art, die Worte, das Auftreten, wie sich Kavanaugh gegen die Vorwürfe wehrt. Gegen sexuelle Übergrifflichkeit, gegen "spät-pubertäre Sauferei", gegen aufbrausende und abwertende Wortwahl im Umgang mit Frauen und Vorhaltungen.

Es ist ein sehr wenig souveränes Bild, das er da abgibt.
Um nicht zu sagen, ein jämmerlich-unehrliches.

Not to be a judge at USSC …

Opfern sexueller Gewalt wurde

Opfern sexueller Gewalt wurde oft nicht geglaubt, gern wurde ihnen sogar die Schuld gegeben.
Als Lügnerinnen wurden Frauen dann auch schon immer gern hingestellt, oder behaupter, sie hätten es gewollt, sollten sich nicht so anstellen, oder sie wollten dem Mann schaden ....

Das war schon zu ALLEN Zeiten so und überall auf der Welt.

Das war die Folgegewalt mit der insbesondere Opfer sexueller Gewalt zu rechnen hatten.

Viele Opfer mussen um ihr Leben fürchten, wenn sie die Verbrechen, die ihnen angetan wurden, öffentlich machten.

Wie praktisch für die Täter und alle, die es noch werden wollen.

18:54, Darkdepths

>>Die Rep. versuchen Konservative einzusetzen udn die Demo. Linksgerichtete. Was besser ist kann ich nicht so nicht sagen.<<

Weder noch. Es wäre entschieden besser, wenn die Richterernennung der Tagespolitik entzogen wäre.

Das deutsche System ist zwar nicht perfekt, aber definitiv besser. Obwohl es ebenfalls von parteipolitischer Einflußnahme nicht frei ist.

Täter-Opfer-Umkehr Das geht

Täter-Opfer-Umkehr

Das geht nirgends so einfach wie bei Sexualdelikten.

Das Opfer hat schließlich keine Handhabe.

Und das ist das Widerliche daran.

Aber was noch viel widerlicher und abscheulicher ist, ist, wenn Unbeteiligte, in die Täter-Kerbe mitreinschlagen!

IM ZWEIFEL steh ich auf der Seite der Opfer, die es schon schwer genug haben.
Aber dafür auch den Mut sich dem Unrecht, das ihnen widerfahren ist, öffentlich zu stellen !

Obwohl sie genau wissen, dass sie NICHTS in der Hand haben.
Obwohl sie wissen, dass sie ihr Leben riskieren !

18:53 von fathaland slim

Es kann keinen Prozess mehr geben, da die Taten, so sie denn geschehen sein sollten, verjährt wären
.
was solls,
der ist trotzdem fertig !
(schuldig oder nicht)
und das war ja wohl beabsichtigt

um 12:28 von DB_EMD

Ihr Kommentar trifft es genau.

Besonders dies zum Schluss:

>>Trump selber setzt da als Präsident schon Maßstäbe, was seine Meinung zu Frauen betrifft. Da sollte man bei einem Richter dann wohl noch genauer hinsehen müssen!<<

Auch Frauen gehen

Auch Frauen gehen wählen.

Bzw. dürfen NOCH wählen gehen ...

Wenn dieser konkrete Fall dazu geeignet sein sollte,

das bisher immer herrschende kapitalistische System zu Fall zu bringen, bin ich dafür.
Aber ich interpretiere wohl zuviel in diese winzige US-Angelegenheit hinein...
Vielleicht später...

Elende Sturköpfigkeit

Prinzipiell sollten die Berufung auf Lebenszeit und andere Aspekte des Wahlverfahrens dringend abgeschafft bzw reformiert werden.

Trotzdem und auf diesen speziellen Fall bezogen zeigt sich wieder Trumps unprofessionelle Sturköpfigkeit. Es wird ja wohl noch weitere konservative Kandidaten geben. Muss wirklich auf Biegen und Brechen genau dieser durchgeboxt werden, nur um zu zeigen, wer hier das Sagen hat?

Es ist schon ein Wunder....

... dass so ein Kandidat in den USA noch immer breitgetreten wird und als solcher nicht schon längst ausgeschieden ist... Trump so Gelegenheit zu seinen Unberechenbarkeiten bekommt etc.
Undenkbar - zum Glück - in der BRD...

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