Ihre Meinung zu: Nach unrechtmäßiger Abschiebung: Kein Asyl für Nasibullah S.

19. September 2018 - 8:09 Uhr

Er war unrechtmäßig nach Afghanistan abgeschoben worden und musste zurückgeholt werden. Doch die Klage von Nasibullah S. gegen seinen abgelehnten Asylantrag wurde nach Informationen von NDR und "SZ" abgelehnt.

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Kommentare

zügig das Land verlassen

Gott sei Dank! Der Vorgang ist zwar unnötig langsam und umständlich gelaufen, aber letztlich haben das Recht und die Vernunft gesiegt. Nun sollte Herr S. zügig das Land verlassen.

Hoffentlich zahlt die Gute das

""Ich bin enttäuscht und werde weiterkämpfen. In jedem Fall lege ich Rechtsmittel gegen das Urteil ein. Denn ich sehe für die Berufungsbeschwerde gute Erfolgsaussichten""

aus eigener Tasche. Offensichtlich droht dem Herrn zuhause keine Verfolgung und der Spuk hat schon genug Steuergelder verschlungen. Irgendwann muss auch mal gut sein.

@ Einfach Unglaublich

Merkels Migrationspolitik ... hat Europa gespalten.

... in human denkende und anders denkende Menschen.

Gefühlslage

Abseits vom Gerede aller Asylbefürworter und der Gegner von offenen Grenzen und auch der Rechtslage, stellt sich mir die Frage, was dieses Verhalten Deutschlands mit einem Menschen macht? Da wird jemand extra aus Afghanistan zurückgeholt, nur um erneut abgeschoben zu werden! Mit tut Nasibullah nur noch leid.

Diese Geschichte hätte Franz

Diese Geschichte hätte Franz Kafka nicht besser schreiben können.
Der deutsche Steuerzahler steht ungläubig daneben und schüttelt den Kopf.

Klare Kante zeigen

Der Staat und die Gerichte müssen bei abgelehnten Asylbewerbern klare Kante zeigen.
Wer abgelehnt ist muß abgeschoben werden.
Das jahrelange Hinziehen der Entscheidungen mit letztlich zwangsläufiger "Duldung" stärkt die AfD und die Rechten.
Hier scheint unser Staat zu versagen das geltende Recht durchzusetzen.

Was für ein "Affentheater"

aber dem Rechtsstaat und der Rechtsstaatlichkeit ist genüge getan
bleibt zu hoffen dass in jedem Fall Urteile durchgesetzt werden
auch bei den vielen die Ausreisen müssten

..... Wasser auf die Mühlen

der Rechten und Fremdenfeindlichen.
Trotz normalem, gesunden Menschenverstands, Respekt vor unserem Justizsystem, einer grossen Toleranz für Menschen aller Rassen, Religionen und politischer Auffassungen, braut sich da eine Wut auf, die aus völligem Unverständnis, Rat- und Hilflosigkeit gespeist wird, und die weder mit tiefen, langsamen Durchatemen, Meditation und dem Einsatz der Logik und rationalem Denken in den Griff zu bekommen ist. Wie bekommt man denn jetzt die aufkommenden Begriffe wie Asyltourismus und ...was war das andere noch ( na gut, dass es mir nicht einfällt dieses andere Wort ...)
So geht es mir, ... und Ihnen?

Nasibullah

Kriegen wir eigentlich irgendwas "gebacken"?

Richter wussten, dass sie den Antrag ablehnen würden

Na klar, jetzt klagt die Anwältin erneut, damit sie auch weiterhin auf unsere Kosten gut leben kann. Und wenn sich das lange genug hinzieht, kann man den in keiner Weise verfolglten Mann nicht mehr abschieben. Er lebt und studiert dann auf unsere Kosten.

Und was die Richter betrifft - offensichtlich war doch klar, das der Asylantrag abgelehnt werden würde. Die Rückholung war also nichts weiter, als eine Machtdemonstration der Gerichte.

Im Namen des Volkes urteilen die absolut nicht. Meiner Ansicht nach müssten die dafür verantwortlichen Richter wegen Amtsmißbrauch verurteilt werden und die Kosten tragen.
Ausserdem scheint es mir dringend geboten, das Antwälte auf Erfolgsbais bezahlt werden. Vielleicht hört dann dieser Mißbrauch unseres Rechtgssystems endlich auf. Die Anwältin wußte und weis doch das sie verliert. Aber da ihre Bezahlung vom Staat sicher gestellt ist klagt sie solange es geht.
Eine Entscheidung, ein Gerichtsverfahren, mehr dürfte es im Asylrecht nicht geben.

Zumindest auf dem Photo

Zumindest auf dem Photo erscheint die Wohngegend in Afghanistan gepflegt und idyllisch. Die Frau im Hintergrund scheint auch recht sorglos zu spazieren.

Da wird jemand abgeschoben,

Da wird jemand abgeschoben, aus Prinzipienreiterei zurückgeholt, nur um dann wieder abgeschoben zu werden. Das ist kein Rechtsstaat mehr, das ist Absurdistan.

Die Logik ist einwandfrei

Wäre er wirklich verfolgt worden, hätten direkt am Flughafen die Handschellen geklickt. Und in einen anderen Teil seines Heimatlandes zu gehen, ist ihm durchaus zumutbar. Wobei ich mich sowieso frage, inwieweit ein 20-Jähriger schon so politisch herausragend sein sollte, dass er deswegen persönlich(!) auf einer Liste steht und verfolgt wird. Und solange er das nicht wird, besteht auch kein Anspruch auf Asyl.

Die derzeitige afghanische Regierung ist zudem pro-westlich, eine politische Verfolgung seitens der Staatsführung somit praktisch ausgeschlossen. Würde er gegen die Regierung agitieren, würde selbst der Westen ihn umgehend als "Feind" bezeichnen.

Die Anwältin zeigt einmal mehr, wie prima sie von deutschen Steuergeldern leben kann, während der hart arbeitende Steuerzahler sich die Haare rauft. Da kann man schon nur noch auf Gerechtigkeit des Karma hoffen.

unrechtmäßig wurde er abgeschoben

rechtmäßig zurück geholt
jetzt nach abgeschlossenem Asylverfahren vermute ich doch,
dieselbe Klientel, die sich so für die Rückholung stark gemacht haben
bemüht sich um eine schnelle Abschiebung
schon mal wegen der Rechtsstaatlichkeit

@Logisch-denken

>>Kriegen wir eigentlich irgenwas "gebacken"

Über Spanien lacht die Sonne,über Deutschland lacht die Welt!

Um es mal profan

auszudrücken, das ist ein Schauspiel sondergleichen, Rechtsstaat hin oder her.
Die Bürger schütteln nur noch mit dem Kopf wenn Sie die Kosten sehen, es muss mal eine vernünftige Lösung auch für die Klagewege geben.

Hoffentlich verlässt dieser Fall ganz schnell unser Land, unsere Politiker brauchen sich nicht wundern, das ein Teil der Bürger verkehrt wählt.

09:22 von KowaIski

... in human denkende und anders denkende Menschen.
.
also jeder der nicht alle Beladenen dieser Welt bereit ist zu ernähren, zu kleiden, ein Haus und ärztliche Versorgung bietet, ist ein "inhumaner" Mensch ein schlechter Mensch ?

@in human denkende und 9:22 von Kowalski

"anders denkende Menschen."

Eine kleine aber wichtige (Auf)klärung dazu:
Nein, nicht ihre Politik, denn die ist ja inzwischen auch längst 'korrigiert'.

Die Menschen kamen ja schliesslich nicht 'geflogen',
sondern flohen vor unhaltbaren Zuständen.
Und diese gibt es weltweit immer noch zuhauf.

Und was die 'Andersdenkenden' angeht, ich würde eher sagen 'Rückwärtsdenkenden',
diese hat es auch schon immer gegeben.

Die kommen genau dann immer aus 'ihren Löchern',
wenn sie aufgrund fehlender nachhaltiger Politik,
von den 'modernen Rattenfängern aus Hameln' eingefangen werden.

@ 09:22 von KowaIski

Wie üblich versuchen Sie, sich mit moralisierenden Appellen über die geltende Rechtslage zu stellen.

Man soll
- human denken
- ein freundliches Gesicht zeigen
- solidarisch sein
- Herz haben
- Mitgefühl zeigen

Egal, wie viele Euphemismen dafür bemüht werden, übersetzt bedeuten sie alle stets dasselbe, nämlich "das Portemonnaie aufzumachen".

Wie wäre es denn mal damit, Gerichtsentscheidungen zu akzeptieren, auch wenn sie dem eigenen Weltbild zuwider laufen? Sie könnten auch mal "human" gegenüber ihrem Nachbarn empfinden, der nicht (weiter) für den Aufenthalt eines Menschen zur Kasse gebeten wird, der zu Unrecht behauptet hat, verfolgt worden zu sein. Die echten Verfolgten würden es Ihnen danken!

"Im Namen des Volkes urteilen die absolut nicht. Meiner Ansicht nach müssten die dafür verantwortlichen Richter wegen Amtsmißbrauch verurteilt werden und die Kosten tragen."

Die Richter richten nach den Gesetzen die in unserem Rechtsstaat gelten.
Dass ein Teil "des Volkes" unseren Rechtsstaat durch einen rechten Staat ersetzen will, ändert daran nichts.

Kost' ja nix!

Mehr muss man dazu eigentlich nicht mehr sagen, oder?

Es braucht eine Asylrechtskommission

Wir brauchen eine Taskforce "Asylrecht". So kann es nicht weitergehen. Wir benötigen Fachleute die das Thema ohne ideologische Scheuklappen behandeln und die Einbeziehung der Erfahrungen aus Ländern wie der Schweiz, Dänemark und den Niederlanden. Um mal drei Beispiele zu nennen. Hier funktioniert das alles sehr viel eleganter, reibungsloser und schneller. Auch der Vollzug der Ausreise funktioniert dort viel besser. Wir müssen zu einem System gelangen das sicherstellt das Asylverfahren im Interese aller, auch der Flüchtlinge natürlich, so kurz wie möglich, aber auch so intensiv wie möglich geführt werden, um eine schnelle, dann aber unanfechtbare Entscheidung herbeizuführen. Und ein Asyl-Verfahren sollte überhaupt erst dann eröffnet werden, wenn die Identität des Bewerbers zweifelsfrei festgestellt ist, dieser wäre in der Nachweispflicht.

@ 09:22 von KowaIski

"... in human denkende und anders denkende Menschen."

Nein, in Leute, die an den Rechtsstaat glauben und in linke Traumtänzer.

Zur Ruhe kommen...

...wollen wir das nicht alle?

Das klingt alles andere für mich als für ein echten Asylbewerber - eher als eine einfache Nummer raus & ein 'easy life' auf Kosten andere...

Und wer bitte bezahlt dem verehrten Herren das Studium? Ich wieder, als Steuerzahler?

Hmmm, vor ein paar Jahren hatte ich ähnliches Vorhaben einmal in Australien...
"Ich will studieren und arbeiten und in Australien zur Ruhe kommen"
Die Antwort der Australia Immigration kann man sich denken - entweder ich zahle die volle Overseas Tuition Fee oder aber ab in den nächsten Flieger...

Ich habe nichts dagegen, wenn Nasibullah S. in Deutschland studieren und zur Ruhe kommen möchte - aber bitte so wie jeder andere non-EU Student - mit Student Visa und nach Zahlung etwaiger Studiengebühren, Verpflegungskosten und, bitte nicht zu vergessen wie ebenfalls in den meisten Ländern üblich - dem Abschliessen einer privaten Krankenversicherung.

Dann... herzlich willkommen.

Ansonsten, wenn kein Asyl, auf Wiedersehen.

evhie

"...müssten die dafür verantwortlichen Richter wegen Amtsmißbrauch verurteilt werden..."

Wow, was für eine Forderung! Das erinnert ein wenig an das Revolutionstribunal, welches 1794 Angst hatte, vom Volk gelüncht zu werden, sollte das Urteil gegen Danton nicht in dessen Interesse ausfallen. Am Ende landete Danton dann leider doch unter der Guillotine.

Wo leben Sie eigentlich? Wollen Sie ernsthaft solch ein Damoklesschwert schaffen, dass dann bei jeder Urteilsverkündung oder auch nur Klagezulassung über einem Richter schwebt? Was glauben Sie wohl, wo dann der Rechtstaat hingeht?

Es gibt in diesem Land Rechte! Und die gelten für alle! Auch wenn es vielen nicht passt und zugegeben häufig nicht nachvollziehbar ist. Aber nur so lässt sich ein ordentliches Rechtssystem aufrechterhalten!

Ausserdem gibt es ein Mittel, welches man Anwälten und auch Staatsanwälten vorhalten kann: Rechtsmittelmissbrauch! Aber der Nachweis ist schwierig und häufig kaum durchsetzbar. Womöglich auch gut so!

Die Migration ist die Mutter...

"Mein Plan ist: Ich will studieren und arbeiten und in Deutschland zur Ruhe kommen"
Dieses Bedürfnis haben sicher auch Millionen anderer Personen auf dieser Welt. Nur, es ist kein Asylgrund.

In unserem Land gelten Gesetze

und diese sind von allen Leuten einzuhalten.
Dies gilt auch für sog. Rechtsverdreher.

@ Kowalski

Unter dem Deckmantel der Humanität dürfen keine Gesetze ausgehebelt werden.

ABM

Asylantrag gestellt.
Asylantrag abgelehnt.

Klage gegen abgelehnten Asylantrag gestellt.
Klage gegen abgelehnten Asylantrag abgelehnt.

"'Ich bin enttäuscht und werde weiterkämpfen. In jedem Fall lege ich Rechtsmittel gegen das Urteil ein. Denn ich sehe für die Berufungsbeschwerde gute Erfolgsaussichten', sagte Steffen."

Klage gegen abgelehnte Klage gegen abgelehntem Asylantrag wird gestellt.
Klage gegen abgelehnte Klage gegen abgelehntem Asylantrag wird entschieden.

Die Flüchtlingspolitik bedeutet einen enormen wirtschaftlichen Aufschwung für unsere Rechtsanwälte - durch Steuergelder. Es gibt viele Rechtsanwälte, aber es gibt noch mehr Asylanten.

schön wie dann die Anwälte

schön wie dann die Anwälte immer weiter in Revision gehen damit es so richtig "teuer" wird für den Steuerzahler und die Gerichte gelähmt werden...

Gehen Anwälte in Berufung /

Gehen Anwälte in Berufung / Revision, sollte dieses spürbar ihre Bezahlung drosseln, damit dieser Klagewahnsinn ein endet findet.

Erste Verhandlung - 100%
Zweite Verhandlung vor der neuen Instanz - 50%
Dritte Verhandlung und mehr vor dem nächsten Gericht - 25%

Im Erfolgsfall natürlich dann wieder 100%, aber so gehen Anwälte nur in Berufung / Revision, wenn sie eine grundsätzliche Chance auf Erfolg sehen und nicht, weil mit jeder neuen Verhandlung ihr Kontostand wächst.

Um es mit den Worten von

Herrn Dobrindt zu beschreiben... Da hat die Anti-Abschiebe-In.... wieder zugeschlagen.

Naja, Anwälte müssen ja auch über den Steuerzahler alimentiert werden. Ich frage mich, ob man dass hätte nicht auch klären können, wäre er in seinem Heimtland geblieben. Hätte man dann festgestellt, er hat einen berechtigten Asylanspruch, dann hätte man ihn ja zurück holen können.

@09:46 von evhie

"Ausserdem scheint es mir dringend geboten, das Antwälte auf Erfolgsbais bezahlt werden. Vielleicht hört dann dieser Mißbrauch unseres Rechtgssystems endlich auf. Die Anwältin wußte und weis doch das sie verliert. Aber da ihre Bezahlung vom Staat sicher gestellt ist klagt sie solange es geht."

Früher war es die Abmahnindustrie bei Illegalen Downloads, heute wird mit Asyl Wiederspruch Geld verdienend.

von Kowalski, 9:22

„... in human denkende und anders denkende Menschen“

Je nach Betrachtungsweise könnte man das auch anders formulieren, zB „… in ideologische Spinner und realistisch denkende Menschen“

Und dazwischen gibt es noch eine Menge Übergänge zwischen beiden Extremformulierungen. Und wer hat Recht? Genau hier liegt das Problem: jeder glaubt natürlich, dass er selbst Recht hat.
Fazit: solche Aussagen führen zu absolut gar nichts, außer dass man (mal wieder) seinen persönlichen Frust abgeladen hat.

Wieso eigentlich der Rechten?

Sie können ja einmal versuchen, ohne Visum in die kommunistischen Staaten dieser Welt einzureisen, dann werden Sie aber staunen!

Berufungsbeschwerde ? Wie

Berufungsbeschwerde ?

Wie viele „ Instanzen „ sind inAsylverfahren möglich ?

Wenn er einer der..

...Unterstützer des Afghanistaneinsatzes gewesen wäre, könnte ich ihn und die Anwältin verstehen! Manche Afghanen haben Leib, Leben und Familie auf`s Spiel gesetzt und die BW unterstützt. Nicht wenige sind rücksichtslos im Regen stehen gelassen worden...!
Aber mit 20? Und sich allein auf "die Taliban haben mich bedroht" zu berufen, erscheint mir doch allzu plakativ und nicht sehr glaubwürdig.
Das unsere Justiz für all die Einzelfälle nicht gerüstet war uns ist, ist doch seit Jahrzehnten bekannt. Es tritt seit den letzten 3 Jahren einfach mehr zu Tage.
Ein Grund, warum ich nicht verstehe wie man von Fr. Merkel als "vorausschauende" Kanzlerin reden kann!
Gesetzgebung, Wohnungsmangel, Bildungswesen, Sozialkassen...nichts ist für den gigantischen Flüchtlingszuzug organsiert und unser Staat schwimmt von einer Welle zur nächsten! Nennt man Staats/Regierungsversagen.

Ich persönlich will auch studieren.

und arbeiten und in Deutschland zur Ruhe kommen!

Bekomme ich jetzt auch Asyl?

Wohl eher nicht!

@Kowalski

"Merkels Migrationspolitik ... hat Europa gespalten.

... in human denkende und anders denkende Menschen"

In Menschen mit Bezug zur Realität und in andere Menschen.

Schönes Zitat

von Ludwig Thoma:
"Er war Jurist -und auch sonst von mäßigem Verstand"

das hätte man auch anders lösen können

sicher darf nicht unrechtmäßig abgeschoben werden. aber bevor man zurückholt wäre eine fallprüfung sinnvoll gewesen. wen dann ohnehin abgeschoben wird, wäre eine Entschädigung wegen vortzeitigkeit sicher die sinnvollere, günstigere, für die bevökerung nachvollziehbarere und für den betroffenen weniger belastende variante gewesen.

@alter_schwabe

>>Rechtsstaat<<
Gut Intergrierte werden abgeschoben.Der Straftäter -Urkundenfälschung,Körperverletzung und weitere Delikte- spaziert lustig durch die Lande.

Alles klar

Na klar, weiterklagen. Anwälte, die sonst keine Mandanten finden, haben hier ihr großes Einsatzgebiet. Den abgelehnten Asylbewerbern kann man eine Klage bis zur letzten Instanz schon klar machen, was teils auch an fehlender Bildung und Sprachkenntnis liegt. Da können schon mal Jahre ins Land gehen. Und wenn alles nicht mehr reicht, dann hat die Vergangenheit gezeigt, dass sich letztinstanzliche abgelehnte Asylbewerber ins Kirchenasyl gegeben, zum Christentum konvertieren, sich als Homosexueller outen oder sich schweren Straftaten in ihren Heimatländern bezichtigen, dass evtl. Folter droht. Und der Ball wird erneut ins Spielfeld geworfen. Und unser ausgehöhltes Rechtssystem lässt das zu. Somit kann ich klar erkennen, warum wir in Deutschland gerade einen solchen Rechtsruck erleben. Der malochende Bürger versteht die Politik nicht mehr. Und was unternimmt die Politik? Sie hetzt sich gegenseitig!

Bananenrepublik ohne Bananen

Unglaublich: Für viel Geld abgeschoben, für viel Geld zurückgeholt und nun wieder auf dem Weg zur erneuten Abschiebung und zu Hause droht ihm keine Gefahr. Da ist es doch keine Frage mehr, warum immer mehr Bürger frustriert Richtung Regierung und Rechtssprechung blicken und die Welt nicht mehr verstehen. So manche alleinstehende Mutter sorgt sich jeden Tag um ihr Auskommen und hier wird das Geld rausgehauen. Die Grenze zwischen Rechtsstaat und Prinzipienreiterei ist manchmal nicht mehr klar wahrzunehmen. Gestern dann noch der Fall Maße mit seiner Beförderung und die Regierung wundert Sicht, warum mehr und mehr Bürger unzufrieden sind! Der gesunde Menschenverstand könnte hier weiterhelfen!

Es muss nicht immer Kaviar sein

Wie wäre es, wenn er statt Asyl einfach versucht als Fachkraft in Deutschland eine Aufenthaltsgenehmigung zu bekommen?
Fachkräfte brauchen wir doch angeblich- oder?
Also: "Ausbildung" machen und ran an den Job!
In Deutschland ist man noch einigermaßen sicher, solange man nicht als Kolateralschaden der Asyl- und Flüchtlingspolitik endet.

unverantwortliches Chaos

Bei Bedrohung der öffentlichen Ordnung (zB durch überforderte Behörden) empfiehlt die Genfer Konvention eine Internierung.

um 09:41 von Logisch-denken

>>"Kriegen wir eigentlich irgendwas "gebacken"?"<<

Die Frage kann denke ich nur dann hinreichend beantwortet werden wenn der junge Mann in Afghanistan aus dem Abschiebeflieger steigt und sich in seinem Land nützlich macht? Dann haben wir was "gebacken bekommen" denn nur dann ist der Fall abgeschlossen.

10:15 von Frank von Bröckel

... nur falls sie sich politisch verfolgt fühlen. Einfach mal probieren, da das Land ja gespalten ist, wie die Medien schreiben ...

...Rechtsstaat...

Es ist zum Schlechtwerden, wenn Grüne das Wort "Rechtsstaat" in den Mund nehmen.
Ausgerechnet sie, die Mitschuld daran tragen, dass der Rechtsstaat nach der Grenzöffnung 2015 im Gefolge der Merkelschen „Flüchtlingspolitik“ ausgehöhlt wurde, entdecken jetzt das hohe Gut der Rechtsstaatlichkeit, wenn es um rechtswidrige Abschiebungen von Asylanten geht.
Wenn dagegen die Durchsetzung des Rechtsstaats bei den derzeit 126.327 zur Festnahme ausgeschriebenen Ausländern mit dem Ziel der Abschiebung, Ausweisung oder Zurückschiebung ansteht, fehlt der grüne Eifer.
Im Gegenteil: Zusammen mit den Gesinnungsfreunden von Pro Asyl und deren Helfershelfern aus dem linken Lager, unterstützt von Medien, die in der Bevölkerung ein abschiebungsfeindliches Klima erzeugen und damit die Anwendung geltender Gesetze und die Vollstreckung rechtskräftiger Abschiebungen erschweren, fallen sie den staatlichen Vollzugsorganen in den Rücken.
Hier tut sich ein Abgrund der Doppelmoral und Verlogenheit auf.

@ Kowlaski

sehe ich anders!
In "Verantwortungs Bewusst" und "sorglos"...

@ draufguckerin 09:18 Uhr

"...aber letztlich haben das Recht und die Vernunft gesiegt."
Hoppla!
Vernunft hat gesiegt?
Nein das System; wir wollen 10 EURO einsparen, das kostet zwar immmer 50 EURO, aber wir wolle doch sparen und dabei nicht den Sinn einer Sache einbeziehen!
Es lebe diese Weitsicht über einen kleinen Tellerrand hinweg. Ironie AUS.
Das ist aber ein grundsätzliches Problem bei unseren Entscheidungsträgern.

Migration ist ein Traum,

Migration ist ein Traum, Wunsch, aber kein Recht - auch kein Menschenrecht. Kein Land muss einen Migranten einlassen.
Europa, insbesondere Deutschland! wird mit seinen eigenen humanitären Grundsätzen erpresst - von Migranten, denen eben diese oft völlig fremd sind.
Migration ist erwünscht - wenn sie fair ist, also von beiden Seiten gewollt. Klassische Einwanderungsländer wie Australien zeigen, wie das geht. Dort gibt es klare Kriterien, für jeden gleich, transparent, nach den Regeln des aufnehmenden Landes. Anders im alten Europa - hier machen Glückssucher, Schlepper und deren „moralisierenden“ naiven Helfershelfer die Regeln, vergewaltigen das kostbare Asylrecht und die Sozialsysteme, die dafür nicht gemacht sind.

@Frank von ...

Was hindert Sie daran, in Deutschland zu studieren, arbeiten und zur Ruhe zu kommen?

Natürlich.....

klagt die Rechtsanwältin Sonja Steffen gegen das Urteil. Aber würde sie das auch tun, wenn sie kein Geld vom Steuerzahler bekommen würde? Wenn die Gründe für die Ablehnung des Gerichts bezweifelt werden, heißt das doch, daß man es besser weiß, oder? Kann also Frau Steffen die Situation in Afghanistan besser beurteilen als das Gericht, oder verläßt sie sich nur auf die Aussage ihres Mandanten und hat dabei immer die Ausrede parat, eben nicht die Wahrheit finden zu wollen. Ich bin gespannt, wann es die ersten Klagen geben wird, weil sich jemand von Aliens bedroht fühlt! Es sieht so aus, als ob auf der ganzen Welt Deutschland wirklich das einzige Land ist, in dem ein solches Verhalten möglich und von mancher Seite sogar gefordert wird.

Realität!

Die Armutsmigration verbraucht massive Ressourcen und geht auf Kosten der inneren Sicherheit. Weite Teile der Bevölkerung sind nicht mehr bereit diese Nachteile zu tragen.
Statt viele Milliarden für Asylanten in Europa auszugeben, sollte man vor Ort helfen. Das kommt für viel weniger Geld viel mehr Menschen zu Gute und nimmt allen die aus wirtschaftlichen Gründen nach Europa wollen das Motiv für die Reise. Außerdem verhindert das einen weiteren Rechtsruck in Europa.
Enticklungsminister Müller:
"Mit 50 Cent am Tag finanzieren wir heute die Überlebensversorgung eines Flüchtlings etwa im Nordirak oder in Afrika. Bei uns fallen dafür zwischen 50 und 100 Euro am Tag an. Mit jedem Euro können wir also vor Ort die hundertfache Wirkung erzielen und geben den Menschen neue Hoffnung."
http://www.tagesschau.de/inland/entwicklungshilfe-mueller-101.html

@ sisyphos 3

Wer redet denn von Allen?
Einzig Sie und ihre Mitstreiter, von linker Seite habe ich diese Forderung bisher nicht gehört oder gelesen.

Ich denke Afghanistan wird sich freuen...

Ich denke Afghanistan wird sich freuen seinen jungen Mitbürger zurückzubekommen denn genau diese jungen Menschen sind die Zukunft dieses Landes.

Dieser "Rechtsstaat"...

... hat mal wieder eine Lachnummer abgeliefert. Die Kosten für zwei unsinnige Flugtickets (Rückflug sowie erneute Abschiebung) samt Begleitung sollten sowohl denjenigen, die den Unfug angeordnet, als auch denen, die die sich geweigert haben, diese Anordnung umzusetzen, in Rechnung gestellt werden. Zusätzlich Einleitung eines Strafverfahrens wg. Untreue (vorsätzliche Verschwendung von Steuermitteln) dringend erforderlich.

Nach unrechtmäßiger Abschiebung: Kein Asyl für Nasibullah S.

Ich nenne so etwas Bürokratismus und halte die ganze Aufregung und den Aufwand der hier betrieben wurde für völlig überzogen. Das ist eine unzumutbare Verschwendung von Steuergeldern und ein Schlag ins Gesicht für jeden Arbeitnehmer hier in Deutschland und für jeden Schutzbedürftigen. Wenn man es hier noch Deutschland nennen kann - Bananen Republik würde fast genauso gut passen.

@ draufguckerin um 09:18

Ihr Kommentar: "Gott sei Dank! Der Vorgang ist zwar unnötig langsam und umständlich gelaufen, aber letztlich haben das Recht und die Vernunft gesiegt. Nun sollte Herr S. zügig das Land verlassen."

Ich bezweifle, dass Gott bei diesen Vorgängen mitgewirkt hat. Nehmen wir an, dass es Gott gibt, dann hätte er wahrscheinlich eher den Kopf geschüttelt.

deutschland ein irrenhaus

und jeden tag dar mehr gelacht werden

Endlich Recht umsetzen

„Nach der Ablehnung der Klage gegen seinen abgelehnten Asylantrag droht Nasibullah S. nun erneut die Abschiebung nach Afghanistan.“

Wieso noch nicht vollzogen?

Die Anti-Abschiebeindustrie steht sicher schon bereit um diesem Menschenkind ein Leben ohne Sorge in Deutschland zu bieten.

Leute auf dem Helfertrip, die sich auf Kosten von Steuerzahlern und Spendern im warmen Gefühl der moralischen Ueberlegenheit suhlen, das stört mich sehr. Denn zugleich interessieren sich diese Helfer nicht für den Schaden, den ihr Einsatz in Europa direkt oder indirekt anrichtet, etwa in Form der (Wirtschafts-)Flüchtlings-Sogwirkung. Oder Kriminalität durch angeblich traumatisierte Schutzsuchende!

Was erwartet man?

Dank der gängigen Flüchtlingspraxis kommen Konstrukte wie im vorliegenden Fall zustande.
Seit über 3 Jahren wird auch über ein Gesetz zur Migration gestritten - passiert ist bis heute nix! Es kommen derzeit zwar weniger Flüchtlinge, aber sie kommen immer noch. Es hilft nichts, wir brauchen eine eindeutige Zuwanderungsregelung, die dann auch strikt umgesetzt werden muss. In der einen wie in der anderen Hinsicht.
Dass die Möglichkeiten eines Rechtsstaates ausgenutzt werden, kann man nicht vorwerfen, solange entsprechende Regelungen existieren. Auch hier könnte man anpassen, wenn man es denn wollte.

10:08 To_LE

Volle Zustimmung.

Was für eine Justizposse auf Kosten des Steuerzahlers.

ich verstehe die Aufregung nicht

Das, was hier passiert ist, ist doch Rechtsstaat par Excellence. Es musste genau so vorgegangen werden.

Die Abschiebung war rechtswidrig, die Exekutive war nicht berechtigt, den Mann abzuschieben. Folglich hat man ihn zurück zu holen. Bis eine rechtsgültige Abschiebung möglich ist. Die Gewaltenteilung besteht nun mal darin, dass die Exekutive die Urteile der Judikative zu respektieren hat und nicht umgekehrt. Mancher, der sich hier aufregt, hat das wohl gar nicht kapiert und würde schön staunen, was man alles mit ihm machen kann, wenn das mal nicht mehr gilt.
Und Richter dafür in Haftung zu nehmen, wenn sie den Rechtsweg einhalten? Wie absurd ist das denn?

Und bitte endlich mal aufhören mit dem "was das wieder alles kostet". Wem der Rechtsstaat zu teuer ist, dem würde ich nahelegen, dorthin zu gehen, wo er's billiger bekommt. Ich bezahle ebenfalls Steuern und ich möchte die Demokratie und die Gewaltenteilung behalten.

@ Gautr um 09:33

Ihr Kommentar: "Diese Geschichte hätte Franz Kafka nicht besser schreiben können.
Der deutsche Steuerzahler steht ungläubig daneben und schüttelt den Kopf."

Ich glaube nicht, dass Franz Kafka bei seinem literarischen Wirken an den deutschen Steuerzahler der Gegenwart gedacht hat.

Ich wundere mich, wer hier alles bemüht wird, um Fremdenfeindlichkeit "gesellschaftsfähig" zu machen.

um 09:50 von Fritz Ergogan

>>"Zumindest auf dem Photo erscheint die Wohngegend in Afghanistan gepflegt und idyllisch. Die Frau im Hintergrund scheint auch recht sorglos zu spazieren."<<

Es wird von unseren deutschen Medien bewusst oder unbewusst ein falsches Bild von Afghanistan suggeriert. Es ist beileibe nicht so das hinter jedem Baum ein Taliban lauert und alle 5 Meter eine Bombe hochgeht (übertrieben formuliert). Die Anschläge finden vorzugsweise dort statt wo westliche Mächte Ihre Stützpunkte haben die als Eindringlinge wahrgenommen werden und das ist hauptsächlich Kabul. Der weitaus überwiegende Teil des Landes ist von normalem Leben geprägt, aber überwiegend in eher ärmlichen Lebensverhältnissen. Aber ein Leben unter den ortsüblichen Umständen.

@Frank von Bröckel, 10:15

Ich persönlich will auch studieren.
und arbeiten und in Deutschland zur Ruhe kommen!
Bekomme ich jetzt auch Asyl

Sehr witzig. Wenn Sie hier verfolgt und mit dem Tode bedroht werden, dann haben Sie einen Anspruch auf Asyl in einem anderen Land. Ganz einfach.

immerhin sind solche Informationen geeignet

dass der "einfache" Bürger an unserem Rechtsstaat verzweifelt
und Parteien wählt die "einfache" Lösungen anbieten

@Frank von Bröckel

"....in Deutschland zur Ruhe kommen!Bekomme ich jetzt auch Asyl?"
Nein, aber Sie können gern in Afghanistan nachfragen. Dort wird man Ihren Antrag dann schnellstmöglich bearbeiten.
Falls nicht vorher die Behörde im Bombenhagel zusammenfällt- mit Ihnen mittendrin.

Unrechtmäßig erworbene Beweise

... dürfen vor Gericht nicht verwendet werden?

Die Argumentation erinnert an die Inquisition:
Was, die lebt noch? Dann hat ihr der Teufel beigestanden (Falschangabe im Asylverfahren, hinfort mit ihr).
Wie jetzt, doch tot? Dann war sie wohl unschuldig (und hätte Recht auf Asyl gehabt).

um 10:14 von Motorkopf

>>"Wenn er einer der.....Unterstützer des Afghanistaneinsatzes gewesen wäre, könnte ich ihn und die Anwältin verstehen! Manche Afghanen haben Leib, Leben und Familie auf`s Spiel gesetzt und die BW unterstützt. Nicht wenige sind rücksichtslos im Regen stehen gelassen worden...!"<<

Die Mentalität der Menschen dort ist etwas anders als wir sie verstehen. Beispielsweise wechseln dort Kämpfer einfach die Fronten wenn es beim Gegner mehr zu verdienen gibt. Hört sich komisch an, ist aber dort völlig normal und ein ehemaliger Unterstützer des Afghanistaneinsatzes kann so auch zum Gegner mutieren. Sicherlich gibt es aber auch welche die im Regen stehen gelassen wurden.

um 10:14 von Motorkopf

Unsere Justiz muss mit dem historisch einmaligen Fall zurechtkommen, eine Million (!) Flüchtlinge in kürzester Zeit beurteilen zu müssen. Dass das nicht reibungslos verlaufen kann, ist völlig selbstverständlich. Es ist einfach albern, dass manche Menschen das nun gegen die derzeitige Regierung wenden wollen.

Man kann Frau Merkel sehr viel vorwerfen, aber das hier gehört selbstverständlich nicht dazu.
.

Der Herr bleibt Deutschland

noch lange erhalten. Dank seinen hervorragenden Rechtsanwälten. Die halbe Welt lacht sich krumm und dämlich über unseren RECHTSSTAAT !!!!

Die Begründung

sein Aufenthalt sei "problemlos" verlaufen, ist mehr als zynisch. Hätte er erstochen werden müssen? Tote können dann kein Asyl mehr beantragen.
Was ich nicht verstehe:
Warum werden denn keine Studentenvisa ausgestellt?
Warum können Bürger aussereuropäischer Staaten denn nicht legal bei uns einreisen? Daß nicht alle Menschen der Welt wenigstens Visa beantragen können, ist der eigentliche Grund für die Flüchtlinge, es anders zu versuchen.

um 10:11 von Werner40

>>"Berufungsbeschwerde ?

Wie viele „ Instanzen „ sind inAsylverfahren möglich ?"<<

Keine mehr denn hierbei handelt es sich bereits um die Klage gegen den ablehnenden Asylbescheid. Der junge Mann scheint das nicht verstanden zu haben oder (noch) nicht zu wissen?

Studieren - arbeiten u.zur Ruhe kommen ......

..... ist kein Grund um Asyl zu gewähren.

um 09:22 von KowaIski

Mich würde interssieren, wie der human denkende Mensch alle Menschen auf der Welt, die in Deutschland studieren und zur Ruhe kommen wollen in diesem Land unterbringen will und wie er es finanziert.
Und dann würde ich auch gerne wissen wie der human denkende Mensch mit jenen, angeblich nicht human denkenden Menschen umgehen will, die nichts davon halten, dass allen Menschen der Welt, die zur Ruhe kommen wollen in D. die Tore geöffnet werden.

Humanes Denken beinhaltet meines Erachtens, eben auch an die Zukunft der hier Lebenden zu denken und nicht nur die Wünsche der Menschen in der restlichen Welt zu erfüllen.

Unflexibles Rechtswesen

Nachdem irrtümlichen Abschiebeverlauf hätte es völlig genügt, wenn das Justizopfer von der deutschen Botschaft in einem auch für Deutsche als sicher geltendem Hotel in Afghanistan untergebracht worden wäre, sofern er es gewünscht hätte. Die Aussicht, dass die proforma Klage in Deutschland abgewiesen würde war eigentlich sicher. Im Übrigen war der Mann erst angeblich 17 2015 bei der Einreise nach Deutschland.
Das 2. Verfahren gegen den tunesischen Gefährder wird das gleiche zur Folge haben. Wegen der offensichtlichen fairen Behandlung in Tunesien hat das Gericht zurückzurudern. Sonst handelt es sich nicht um Rechtsstaatlichkeit sondern um Schildbürgertum. Es ist Aufgabe des Staatsanwaltes neue Gesichtspunkte vor Gericht einzubringen. Verstorbene werden ja auch nicht vor Gericht gezerrt, weil sie unfährer Weise von einer dritten Instanz vorzeitig dem Zugriff des Gerichts entzogen wurden, trotz laufenden Verfahrens.

@calyx

„ Wir benötigen Fachleute die das Thema ohne ideologische Scheuklappen behandeln und die Einbeziehung der Erfahrungen aus Ländern wie der Schweiz, Dänemark und den Niederlanden. Um mal drei Beispiele zu nennen. Hier funktioniert das alles sehr viel eleganter, reibungsloser und schneller. Auch der Vollzug der Ausreise funktioniert dort viel besser.„

Müssen alles Nazis und Ewiggestrige sein, die Schweizer, Niederländer oder Schweden... schließlich entfallen in diesen Ländern die absurden Möglichkeiten für Asylanten und ihre naiven Helfershelfer.

Auf dem Planten Erde gibt es nur ein einziges Land welches sich vom Links/Grünem Pöbel zu solch aberwitzigen Möglichkeiten für angeblich traumatisierte Schutzsuchende zwingen lässt!

Wie golden die Nasen der Asylanwälte sind …

… und wer die Kosten der Prozesse trägt.

Da kann ein Interview mit einem auf Asylrecht spezialisierten Anwalt weiter helfen:

"https://orange.handelsblatt.com/artikel/32984"

Bei weitem nicht bei jeder Verfahrensklage tragen die Steuerzahler die Kosten.

Mit Asylrecht lässt sich für Anwälte (viel) weniger Geld verdienen als in (vielen) anderen Prozessfeldern.

um 10:06 von Zeitungs-Ente

>>"..Die Flüchtlingspolitik bedeutet einen enormen wirtschaftlichen Aufschwung für unsere Rechtsanwälte - durch Steuergelder. Es gibt viele Rechtsanwälte, aber es gibt noch mehr Asylanten."<<

Aber positiv formuliert sorgen wir dafür das auch drittklassige Anwälte, denn nur solche beschäftigen sich mit diesen Fällen, eine Daseinsberechtigung bekommen und nicht Taxifahren müssen (nichts gegen Taxifahrer). Ich denke Dobrindt hatte da vollkommen Recht; es wird nur nicht gerne gehört.

@Frank von Bröckel

Na klar bekommen sie Asyl, wenn Sie politisch oder anderweitig vefolgt sind und woanders herkommen als aus D. Ist das der Fall bei ihnen?

Bürokratischer Schwachsinn

Ein Paradebeispiel für deutsche Bürokratie und Prinzipienreiterei.

Für einen Unbeteiligten kommt der Verdacht auf, dass diese Angelegenheit aus richterlicher Sicht eindeutig war (schnelle Urteilsverkündung nach Wiederaufnahme des Falles).

Meine Frage: wozu musste dieser Flüchtling extra eingeflogen werden, damit das Verwaltungsgericht den Beschluss fällen kann?

Man hätte auch zuerst das Urteil abwarten und je nach Ausgang den Asylbewerber zurück holen können.

Man darf raten, wer am Ende für die Kosten aufkommt.

Bei einer Anwältin, die Parteimitglied der SPD ist, und ankündigt, in Berufung zu gehen um das Urteil anzufechten, spricht schon vieles dafür , wohin unser System gerutscht ist. Am Ende steht ihr monetäres Interesse.

Für das Asylrecht braucht es hier klare Regeln.
Ein schnelles Urteil, zügige Vollstreckung und erst recht keine Berufung.

Blödsinn hoch 3

Ich bin Inhaber eines Reisebüros in Norddeutschland. Während der Sommerferien kommt ein Herr (Afghane) zu mir und möchte Flüge für 5 Wochen, für seine Frau und seine 4 minderjährigen Kinder von Hamburg nach Kabul buchen, damit diese Verwandte besuchen können. Dies ist in meiner Branche kein Einzelfall & lässt sich auf weitere "unsichere Länder" ausweiten. Wenn solche Reisen in diese Länder von den "angeblichen" Flüchtlingen angefagt & durchgeführt werden, sind grosse Teile unserer humanitären Flüchtlingspolitik Blödsinn hoch 3!

Kein Problem.

Hr. S. kann die Ablehnung anfechten. Sollte das Berufungsverfahren in 2 Jahren den Antrag wieder ablehnen, kann er von neuem Asyl beantragen. Nennt sich Asylfolgeantrag.

10:10 von Frank von Bröckel

Sie können ja einmal versuchen, ohne Visum in die kommunistischen Staaten dieser Welt einzureisen,
.
in keinem Land dieser Welt (außer EU) ist es möglich ohne gültige Papiere einzureisen
und wenn ich in Fra am Airport stehe und will nach Indien
schaut beim Einchecken die Fluggesellschaft nach dem Visa
sonst nimmt sie mich erst gar nicht mit !

Bauerntheater

Ich werde meinen Pass wegwerfen und rückwirkend Asyl beantragen. Mein Studienbeginn fiel ja mit dem Jugo-Krieg zusammen. Da kann ich dann bestimmt Wohngeld und Stütze zurückbekommen. Von den Semestergebühren und Kosten für Unterlagen, etc mal ganz abgesehen. Ob das wohl geht? Unfassbar. Wir sind eine Gurkenrepublik.

Afghanistan - Sicheres Land?

Aus der Reisewarnung des Auswärtigen Amtes zur Sicherheitslage in Afghanistan: "Wegen immer wieder und in vielen Landesteilen aufflammender Kämpfe zwischen afghanischen Sicherheitskräften und vor allem den Taliban, aber auch dem regionalen Ableger des sogenannten Islamischen Staats, ist die Sicherheitslage in großen Teilen des Landes unübersichtlich und nicht vorhersehbar."

Für die meisten Foristen ist es aber wahrscheinlich ein himmelweiter Unterschied, ob ein Deutscher oder ein gebürtiger Afghane diesen Gefahren ausgesetzt ist.

Um Missverständnissen vorzubeugen: Nein, ich bin nicht der Meinung, dass man deswegen alle Afghanen nach Deutschland holen sollte.
Es geht darum, ob Afghanen, die in Deutschland sind, dorthin abgeschoben werden dürfen. Denn selbst wenn der Asylantrag abgelehnt wurde, gibt es die Möglichkeit der Duldung. So weit ich weiß, hat sich der junge Mann nichts zuschulden kommen lassen.

Prima Spruch

den merke ich mir...

@ evhie 09:46 Uhr

"...scheint es mir dringend geboten, das Anwälte auf Erfolgsbais bezahlt werden."
Das ist für den Normalbürger im Ansatz bereits keine "Rechtsprechung" mehr.

Graf von Gülle

„Hmmm, vor ein paar Jahren hatte ich ähnliches Vorhaben einmal in Australien...
"Ich will studieren und arbeiten und in Australien zur Ruhe kommen"
Die Antwort der Australia Immigration kann man sich denken - entweder ich zahle die volle Overseas Tuition Fee oder aber ab in den nächsten Flieger...“

In Deutschland werden die Sorgen und Nöte Aller Menschen geachtet und der eigenen Bevölkerung zur Lösung gereicht. Wie unmenschlich diese australischen, der Humanität so fernen Unmenschen, Ihnen Unrecht getan haben.
Zum Glück gibt es Deutschland, Land der wohlmeinenden Schildbürger. Ein leuchtendes Beispiel für endlose Toleranz und Akzeptanz.

Nasibullah, möge sein Heimatland aufbaurn und nicht mit 20 Jahren zu Ruhe kommen!

@ Frank von Bröckel um 10:15

Ihr Kommentar: "Ich persönlich will auch studieren. und arbeiten und in Deutschland zur Ruhe kommen!

Bekomme ich jetzt auch Asyl?

Wohl eher nicht!"

Sind Sie kein deutscher Staatsbürger?

Falls doch sollte Ihren persönlichen Wünschen nichts entgegenstehen, sofern Sie eine Hochschulzugangsberechtigung haben bzw. noch erwerben wollen.

Nun macht hinne !

Der Hick-Hack hat mir auch nicht gefallen, aber die Exekutiv-Beamten haben sich nicht rechtskonform verhalten und den Burschen ausgeschafft. DAS GEHT NICHT. Werden die für ihre Fehler auch befördert wie Maaßen? Wichtig wäre jetzt natürlich, ihn wirklich zügig auszuschaffen, also KEINE Chance zum Untertauchen. Wie der Name Exekutive ausdrückt: Ausführen. Die Judikative hat noch immer Reputation im Volk, das Verhalten der Exekutive ist allerdings immer wieder ins Zwielicht geraten - in Sachsen wohl noch mehr als im Rest der Republik. Und immer mehr steigt der Unmut darüber, dass den dt. Michel die volle Härte des Gesetzes trifft und bei mancher Klientel (z.B. auch Rechtsextremen) eine erschreckend hohe Toleranz geübt wird. Für einen Personal-Ausweis brauche ich x Kennzeichen und 50€ - dagegen lässt der Staat eine Mio Leute UNERFASST ins Land. Und da wundert man sich, warum die "Aufräumer" so populär sind?

@ wenigfahrer 09:55 Uhr

"...es muss mal eine vernünftige Lösung auch für die Klagewege geben."
Das ist eine Aufgabe der Politik - was erwarten sie aber da?

Sprachlos....

ich kann gar nicht soviel essen, wie ich kotzen könnte. Und dass mit unseren Steuergeldern.

@09:52 von Wolfgang_R

"Die Logik ist einwandfrei

Wäre er wirklich verfolgt worden, hätten direkt am Flughafen die Handschellen geklickt."

Das ist nicht logisch, sondern absurd! Dann können wir es uns in Zukunft ja einfach machen: wer Asyl beantragt, wird testweise für zwei Wochen in sein Herkunftsland zurück gebracht. Wer es schadlos übersteht, hat seinen Asylanspruch verwirkt, wer nicht: "sorry, aber wir mussten es ja irgendwie testen!"

Erinnert mich etwas an die "Gottesurteile" im Mittelalter. Testweise ertränken und sowas.

Verfolgung kann sehr subtil sein. Dass ihm in den paar Tagen in Afghanistan nichts zugestoßen ist, bedeutet gar nichts. Das als Begründung zu nennen, ist hirnrissig.

Sehr seltsame Begründung

"Das Verwaltungsgericht begründet die Ablehnung der Klage von Nasibullah S. unter anderem mit dessen Aufenthalt in Afghanistan nach seiner unrechtmäßigen Abschiebung. Ihm sei während dieser Zeit keine Verfolgung zu Teil geworden. Er hätte auch von keiner konkreten Gefahrenlage dort berichten können."

Daraus könnte man ableiten:
Machen wir künftig einfach Probe-Abschiebungen.
Wenn im Heimatland nix passiert, dann wird es/sie endgültig abgeschoben.
Wenn ihm/ihr im Heimatland was passiert (Verhaftung, Folter, Tod), dann ht er/sie halt Pech gehabt und hätte eigentlich nicht abgeschoben werden dürfen - aber jetzt ist es zu spät - sorry!
Adieu Rechtstaat- welcom RECHTS-Staat!

Wolfgang_R, 09:52

||Wäre er wirklich verfolgt worden, hätten direkt am Flughafen die Handschellen geklickt.||

Unsinn, die Taliban stehen nicht als Beamte der Einreisebehörde am Flughafen.

@Gautr

Zitat: "Diese Geschichte hätte Franz Kafka nicht besser schreiben können.
Der deutsche Steuerzahler steht ungläubig daneben und schüttelt den Kopf."

So ist es. Die Begründung des Gerichts ist genauso perfide wie die Begründung im Fall Murat Kurnaz, der ja seine Aufenthaltsberechtigung nicht verlängert habe, als er unschuldig in Guantanomo einsaß. Sowas kann sich auch nur die deutsche Bürokratie ausdenken. Ich frage mich, ob Nasibullah S' Einspruch stattgegeben worden wäre, wenn er zwischenzeitlich von Taliban getötet worden wäre. Ich fürchte, die Antwort würde "Ja" lauten.
Kafka hätte diese Geschichte wirklich nicht besser erfinden können.

An alle, die sich über das "Hin und Her" aufregen

Der Grund für das "Hin und Her" ist die unrechtmäßige Abschiebung.
Wäre diese unterblieben, wäre es zu keinem "Hin und Her" gekommen.
Da ist kein Fehlverhalten des Asylbewerbers und auch nicht der Rechtsanwältin zu erkennen.

Ich bin auch der Meinung, dass es im Interesse aller ist die Asylverfahren zu beschleunigen. Ich bin ebenfalls der Meinung, dass Asylbewerber, die erwiesenermaßen eine Straftat gegen Leib und Leben begangen haben, schnellstmöglich abgeschoben werden sollten. Ich habe auch nichts dagegen, dass Asylbewerber in "sichere Herkunftsländer" rückgeführt werden. Afghanistan ist meiner Meinung nach aber kein "sicheres Herkunftsland".

Ich bin ebenfalls dafür, dass Asylbewerber weiterhin das Recht behalten sollten, einem abgelehnten Asylantrag zu widersprechen. Asylbewerber sind keine Menschen zweiter Klasse.

@Fritz Ergogan

Zitat: "Zumindest auf dem Photo erscheint die Wohngegend in Afghanistan gepflegt und idyllisch. Die Frau im Hintergrund scheint auch recht sorglos zu spazieren."

Sie glauben also, Taliban würden in manchen Stadtteilen keine Menschen erschießen, weil es dort so "gepflegt und idyllisch" ist? Geht's noch?

Absurdistan 2018

Der Herr hätte diese Entscheidung auch in Afghanistan abwarten können.
Dieweile verdient die Asylindustrie sprich Anwälte sich dumm und dämlich, auf Kosten des Steuerzahlers; sorry für den Ausdruck, mir fällt spontan kein anderer ein.

Deutschland 2018: ich schätze, in ein paar Jahren wird irgendwo eine Komödie darüber gedreht.

Wie schaffen das.

09:19 von mündig12

>>Hoffentlich zahlt die Gute das

""Ich bin enttäuscht und werde weiterkämpfen. In jedem Fall lege ich Rechtsmittel gegen das Urteil ein. Denn ich sehe für die Berufungsbeschwerde gute Erfolgsaussichten""

aus eigener Tasche. Offensichtlich droht dem Herrn zuhause keine Verfolgung und der Spuk hat schon genug Steuergelder verschlungen. Irgendwann muss auch mal gut sein.<<

Was vor allem 'Steuergelder verschlungen' hat, war die unrechtmäßige Abschiebung.
Ich habe noch nichts davon gehört, dess der/die Verantwortliche/n zu Rechenschaft gezogen wurden.
Von denen sollten Sie das Geld verlangen!

@Criticist, 10:41

Die Kosten für zwei unsinnige Flugtickets (Rückflug sowie erneute Abschiebung) samt Begleitung sollten sowohl denjenigen, die den Unfug angeordnet, als auch denen, die die sich geweigert haben, diese Anordnung umzusetzen, in Rechnung gestellt werden. Zusätzlich Einleitung eines Strafverfahrens wg. Untreue (vorsätzliche Verschwendung von Steuermitteln) dringend erforderlich.

Im Rechtsstaat hat die Exekutive die Entscheidungen der Gerichte umzusetzen, nicht umgekehrt.
Rechtsstaat nicht verstanden, 6, setzen.

@ Schäfer um 10:18

Ihr Kommentar: "von Ludwig Thoma:
"Er war Jurist -und auch sonst von mäßigem Verstand""

Auf wen genau beziehen Sie das Zitat denn jetzt:

Auf den Richter, der den letzten Asylantrag des jungen Mannes abgelehnt hat?

@privat23

Korrekt. Doppelmoral an allen Ecken und Kanten.
Einerseits will man Fluchtursachen in den Herkunftsstaaten unterbinden und dort Perspektiven schaffen.
Andererseits will man "qualifizierte" und benötigte Kräfte ins Land lassen mit der kleinen Konsequenz, dass diese in ihrer Heimat fehlen.
Mangels EU-weiter Regelung geht Deutschland mit jedem(!) Herkunftsland bilaterale Verträge und damit auch finanzielle Verbindlichkeiten ein.
Frau Merkel - wir schaffen das! Ironie aus.

um 10:41 von Criticist

"Dieser "Rechtsstaat"...
... hat mal wieder eine Lachnummer abgeliefert. Die Kosten für zwei unsinnige Flugtickets (Rückflug sowie erneute Abschiebung) samt Begleitung sollten sowohl denjenigen, die den Unfug angeordnet, als auch denen, die die sich geweigert haben, diese Anordnung umzusetzen, in Rechnung gestellt werden." - Und wem wollen wir die Kosten für die unsinnige Verteidigung von Beate Zschäpe (fünf Verteidiger!!!) in Rechnung stellen?

10:11 von Werner40

«Berufungsbeschwerde ?
Wie viele „ Instanzen „ sind inAsylverfahren möglich ?»

Asylverfahren unterliegen der Zivilprozessordnung (ZPO).
Innerhalb dieser sind folgende Rechtsmittel vorgesehen:

1. Berufung (§511 ZPO)
Mögl. gegen ein Urteil der 1. Instanz an einem Amts- oder Landgericht. Die Berufungsinstanz ist das nächst höhere Gericht. In der Verhandlung kann eine erneute Beweisaufnahme erfolgen, muss aber nicht. U.U. darf auch nicht.

2. Revision (§545 ZPO)
Überprüfung des Urteils einer unteren Instanz auf Rechtsfehler. Keine erneute Beweisaufnahme. Bei Erfolg Rückverweisung "auf die entsprechende Ebene", dann komplette Neuverhandlung.

3. Sprungrevision (§566 ZPO)
Verzicht auf Berufungsmöglichkeit. Überprüfung des Urteils durch die höchste Instanz. Alle Prozessbeteiligten müssen einwilligen.

4. Beschwerde (§577 ZPO)
Ist immer gegen jedes Urteil möglich. "Berufungsbeschwerde" ist in diesem Fall die Beschwerde gegen ein Berufungsurteil. Ist kein eigenständiger Rechtsbegriff.

@Kowalski

Der humanste Staat kann zu keiner Zeit alle weltweit Notleidenen Zuflucht gewähren!!!

10:41 von eine_anmerkung

"Ich denke Afghanistan wird sich freuen seinen jungen Mitbürger zurückzubekommen denn genau diese jungen Menschen sind die Zukunft dieses Landes."
.
Ich denke, Sachsen würde sich auch freuen, seine jungen Mitbürger zurückzubekommen, die sich zurzeit in anderen Bundesländern aufhalten, denn genau diese jungen Menschen sind die Zukunft Sachsens.

10:26 von Paul Puma

>>unverantwortliches Chaos

Bei Bedrohung der öffentlichen Ordnung (zB durch überforderte Behörden) empfiehlt die Genfer Konvention eine Internierung.<<

Internierung von wem?
Dem/der Beamten/in, der/die die unrechtmäßige Abschiebung zu verantworten hat?

liebe/r Wolfgang_R,

es mag sein, dass sie ihre logik fuer einwandfrei halten, was, wenn ich ihren beitrag lese, einer gewissen logik nicht entbehrt, aber die logik an sich, insbesondere ihre hier vorgetragene ist mitnichten einwandfrei.

das liegt vor allem anderen daran, dass sie behauptungen und zirkelschluesse aufstellen, die den anspruch erheben, die alltagsrealitaet in afghanistan zu kennen.

kennen sie die?

ansonsten wirft ihre froehliche kuechen- oder couchtischlogik jede menge fragen auf.

auf welcher liste soll er "persönlich(!)" gestanden haben? wo steht etwas derartiges in diesem artikel, den sie kommentieren? haben sie ihn ueberhaupt gelesen?

asylanspruch kann auch bestehen, wenn man (oder frau) nicht "persönlich(!)" auf einer liste steht.

inwiefern ist die derzeitige afghanische regierung "pro-westlich"?

die anwaeltin tut das, was sie tun soll, menschen zu verteidigen, ihnen zu ihrem recht zu verhelfen. und dazu gehoeren auch menschenrechte.

sie sollten mal das grundgesetz lesen.

@Kowalski "human und anders denkende Menschen"

Die human denkenden Menschen von denen sie sprechen, sind häufig dogmatisch und wissen wenig über die Grundlagen der Existenz, der Gemeinschaft die sie trägt.
Würden sie wirklich helfen wollen, so würden sie die daheimgebliebenen Schwachen, Alte, Frauen und Kinder, also jenen Teil der Bevölkerung der nicht imstande ist die allgemein kolportierten 6000.-€ Reisekosten aufzubringen, in ihren Heimatländern, durch selbst aufgebrachte Spenden unterstützen.
Oder aber sich der Unterstützung der inländischen Armen widmen, die wie, hier auf diesem Medium in nicht geringer Zahl in Deutschland leben. Das ist aber nicht so unterhaltsam wie sich mit einem hübschen jungen Mann auf kleine Ämtertour zu begeben um diesem Sozialleistungen zu verschaffen. Wer böses sagen will spricht hier von Großmut auf Gemeinschaftskosten.

"human" ist anders

Wer human denkt, sollte sich darüber im klaren sein, daß man mit dem gleichen Geld in den Herkunftsländern 10 mal so viel Menschen helfen kann, als wenn man rechtswidrig illegal eingereiste hier in Deutschland unterhält. Für jeden, der hier illegal einreist, bekommen 9 KEINE Hilfe
Im Grundgesetz heißt es völlig unzweideutig: politisch Verfolgte genießen Asyl. Das heißt: politisch NICHT Verfolgte genießen KEIN Asyl. Insbesondere dann, wenn sie illegal eingereist sind. Wer das nicht begreifen kann, sollte sich mal einen Globus ansehen. Deutschland ist da Erbsen-groß. Es kann nicht der "Flucht"-Punkt für alle Menschen sein, denen es irgendo auf der Welt materiell schlechter geht.
Und es kann auch nicht sein, daß die Menschen, die "schon länger hier leben" gegenüber fälschlich als Asylanten bezeichneten, sich hier illegal aufhaltenden Menschen rechtlich benachteiligt werden, wie dies allerorten geschieht. Das ist verfassungswidrig. Sie sollten Ihre Vorstellungen von "Humanität" überdenken.

@ 09:35 Puqio

Sie plädieren dafür, "das geltende Recht durchzusetzen": Viele vergessen leider - oder wollen es nicht wahrhaben und im Extremfall sogar abschaffen - , dass zum "geltenden Recht" Widerspruchsmöglichkeiten zwingend dazugehören. Wer das nicht will, soll klar sagen, dass er die Grundbedingungen und -regeln unseres Rechtsstaates nicht will; dann weiß man, wo man dran ist.

09:50 von Fritz Ergogan

"Zumindest auf dem Photo erscheint die Wohngegend in Afghanistan gepflegt und idyllisch. Die Frau im Hintergrund scheint auch recht sorglos zu spazieren." - Dann können Sie ja einmal dort hin fliegen und Ihre Aussage überprüfen...

@wenigfahrer

Zitat: "Hoffentlich verlässt dieser Fall ganz schnell unser Land, unsere Politiker brauchen sich nicht wundern, das ein Teil der Bürger verkehrt wählt."

Dieser "Fall" (mal abgesehen davon, daß ein Fall kein Land verlassen kann, also der Satz schon grammatisch falsch ist) ist ein Mensch, ein Mensch mit Träumen, Hoffnungen, Wünschen, Familien, Leid, Trauer, also mit allem was dazugehört. Ich hoffe, daß Sie sich noch soviel Menschlichkeit bewahrt haben, daß Sie ihn nicht als "Fall" ansprechen würden, stünde er Ihnen leibhaftig gegenüber. Ansonsten ist ein solcher Sprachgebrauch wie der Ihre nur Ausdruck von Unmenschlichkeit, unabhängig davon ob Nasibullah S. zu recht oder zu unrecht abgeschoben werden soll. Darüber sollten Sie mal nachdenken.

Das ständige Anführen der

Das ständige Anführen der "Steuerzahler" in etlichen Kommentaren ist kaum zu ertragen: Ich bin auch Steuerzahler und ich zahle gerne dafür, dass wir in einem Rechtsstaat Menschen auch das Recht auf Widerspruch und Einspruch ermöglichen, die das nicht aus eigener Tasche zahlen können. Ich will keine rechtliche Besserstellung durch das Portemonaie...

Toleranz heißt nicht, daß jeder einreisen darf

Wer human denkt, sollte sich darüber im klaren sein, daß man mit dem gleichen Geld in den Herkunftsländern 10 mal so viel Menschen helfen kann, als wenn man rechtswidrig illegal eingereiste hier in Deutschland unterhält. Für jeden, der hier illegal einreist, bekommen 9 KEINE Hilfe
Im Grundgesetz heißt es völlig unzweideutig: politisch Verfolgte genießen Asyl. Das heißt: politisch NICHT Verfolgte genießen KEIN Asyl. Insbesondere dann, wenn sie illegal eingereist sind. Wer das nicht begreifen kann, sollte sich mal einen Globus ansehen. Deutschland ist da Erbsen-groß. Es kann nicht der "Flucht"-Punkt für alle Menschen sein, denen es irgendo auf der Welt materiell schlechter geht.
Und es kann auch nicht sein, daß die Menschen, die "schon länger hier leben" gegenüber fälschlich als Asylanten bezeichneten, sich hier illegal aufhaltenden Menschen rechtlich benachteiligt werden, wie dies allerorten geschieht. Das ist verfassungswidrig. Sie sollten Ihre Vorstellungen von "Humanität" überdenken.

liebe/r evhie,

aus welchen indizien schliessen sie, dass "offensichtlich" "doch klar" war, dass "der asylantrag abgelehnt werden wuerde"? koennen sie hellsehen?

das gerichtsverfahren war nicht abgeschlossen. punkt.

sie wuerden doch wohl auch darauf bestehen, dass ein gerichtsverfahren, in dem sie beteiligt sind, interessen haben, auch bis zu einem endgueltigen urteil durchgefuehrt wird, ohne dass der staat einfach fakten schafft, ohne dieses urteil abzuwarten.

DAS ist eine machtdemonstration.

ich finde die idee mit der bezahlung auf erfolgsbasis toll. koennen wir das in ihrem job auch einfuehren?

@Zahnschmerzen

Zitat: "Da wird jemand abgeschoben, aus Prinzipienreiterei zurückgeholt, nur um dann wieder abgeschoben zu werden. Das ist kein Rechtsstaat mehr, das ist Absurdistan."

Sie sollten sich schon entscheiden, was sie möchten. Einen Rechtsstaat, der sich an das Gesetz hält (Sie nennen es Prinzipienreiterei) oder ein Staat, der Gesetze nach Bedarf auslegt. Stellen Sie sich mal vor, Sie wären der Ansicht, ein Knöllchen gegen Sie würden Sie als ungerechtfertigt ansehen und dagegen klagen. Und der Staat würde sagen, die Verhandlung sparen wir uns, er wird ja sowieso verurteilt, da können wir das Geld auch sparen. Da wären Sie bestimmt froh, wenn es "Prinzipienreiterei" gäbe.

Gut gebrüllt, Löwe

100% Zustimmung!

Der Rechtsstaat

ist ein hohes Gut, den es zu verteidigen gilt. Und das gilt für alle, die ihn in Anspruch nehmen. Auch im Falle des Afghanen muss er ordnungsgemäß arbeiten. Wenn vorgeschriebene Verfahrensweisen nicht eingehalten werden, ist dieses hier eben die Konsequenz. Egal, ob dem Steuerzahler hierdurch unnötige Mehrkosten entstanden sind, steht doch das Recht über allem. Das gilt in der Regel sogar in Staaten (wie z. B. der Türkei), deren Rechtsauffassung nicht mit unserer übereinstimmen (U-Haft bis 5 Jahre). Gerade deshalb sollten wir penibel darauf achten, dass das hiesige Recht eingehalten wird, sonst werfen wir uns in einen Topf mit denen, die eher willkürlich das Recht auslegen.

liebe/r meagain,

nein.
warum tun sie es trotzdem?

Für mich persönlich gibt es keine Asylberechtigten aus...

Ein jeder möge mal auf die Karte schauen wo Afghanistan liegt und dann Deutschland. Wenn nun ein Afghane wie dieser junge Mann hier nach Deutschland will muss er durch so 11 Länder reisen. 11 Länder die allesamt befriedet sind. Kann man angesichts einer solchen Situation überhaupt von "Flucht" sprechen, oder stehen hier nicht rein wirtschaftliche Interessen im Vordergrund? Ich für meine Person habe deshalb entschieden das es keinerlei Asylberechtigte aus Afghanistan gibt, wohl aber Wirtschaftsmigranten. Es sollte des weiteren bedenkt werden das sich die Zahl der Asylbewerber von ca. 53.000 im Jahre 2010 auf über 250.000 im Jahre 2016 nahezu verfünffacht hat mit weiterhin steigender Tendenz.

@sysyphos3

Zitat: "also jeder der nicht alle Beladenen dieser Welt bereit ist zu ernähren, zu kleiden, ein Haus und ärztliche Versorgung bietet, ist ein "inhumaner" Mensch ein schlechter Mensch ?"

Sie glauben also wirklich, daß sich seit 30 Jahren 6 Milliarden Menschen nur darauf vorbereiten, alle nach Deutschland zu kommen?"

Der Satz stammt leider nicht von mir, er stammt von Volker Pispers, danke dafür.

Wirtschaftlichkeit

Wenn er schon dort war, wo er hingehört, hätte man auch eine Telefonkonferenz (u. U. sogar mit Bild) zu Gerichtsverhandlung nutzen können. Die Zivilprozessordnung lässt das bei außerordentlichen Situationen zu.

liebe/r Fam.Schmidt,

ich werde diese frage wieder stellen, wenn sie das naechste mal einen prozess bis zur letzten instanz fuehren und dafuer prozesskostenhilfe beantragen wollen.

@GeMe "Die Richter richten sich nach den Gesetzen"

Das ist nur ein Teil der Wahrheit. Die Richter sind sehr wohl auch an den Zeitgeist gebunden. Der aber ist in Deutschland, durch Links-Grün-Christlich ideologisch vermint.
Gefährlich sind zu allen Zeiten die willigen Vollstrecker des Zeitgeistes die in vorauseilendem Gehorsam den Exzess betreiben.
Diese Extremisten unter den Frommen, fürchten nicht nur hohe Amtsträger, zurecht wie die Geschehnisse um den Verfassungsschutzpräsidenten Maaßen zeigen, sondern etwa auch Richter der unteren Entscheidungsebenen.

Wir sind ein Rechtsstaat es

Wir sind ein Rechtsstaat es steht jeden Asylbewerber zu, sämtlich Instanzen des Einspruchs zu durchlaufen, leider haben wir dabei übersehen, das Gerichte damit überfordert sind, den Menschen den es betrifft, immer wieder Hoffnung macht, und dann kommt eine Abweisung der Klage, bis dahin können Jahre vergehen. Es wäre zwingend notwendig, dieses Verfahren in kürzerer Zeit abzuwickeln, es handelt sich um Menschen, sie haben genauso ein Recht darauf wie jeder andere auch,ob Asyl gewährt wird oder nicht.

um 10:45 von frosthorn

>>"..Und bitte endlich mal aufhören mit dem "was das wieder alles kostet". Wem der Rechtsstaat zu teuer ist, dem würde ich nahelegen, dorthin zu gehen, wo er's billiger bekommt. Ich bezahle ebenfalls Steuern und ich möchte die Demokratie und die Gewaltenteilung behalten."<<

Ich denke wenn die deutsche Gesetzgebung für Asylfälle eingehalten und nicht dauernd links/grün unterwandert würde, wären die Kosten beileibe nicht so hoch und der Demokratie genüge getan denn diese beruht auf die Einhaltung unserer Gesetze die wir für unsere Gemeinschaft geschaffen haben und die nur immer nur dann (und nur dann) relativiert und in Abrede gestellt werden wenn links/grüne Tagträumer mit dem Begriff "Humanität" um die Ecke kommen.

Ich befürchte dass jetzt auch die Betroffenheits-Industrie ...

... aufwachen wird. Es werden Interviews gegeben werden von Prominenten oder und Politikern, die fordern dass für diesen jungen Mann doch eine Sonderregelung gelten muss. Er hat schließlich so viel mitgemacht.
.
Am Ende wird vermutlich auch Andrea Nahles sein bleiben fordern und mit dem Ende der großen Koalition drohen.

"Kriegen wir eigentlich irgendwas "gebacken"?

"Am 19. September 2018 um 10:26 von eine_anmerkung
um 09:41 von Logisch-denken

>>"Kriegen wir eigentlich irgendwas "gebacken"?"<<

Die Frage kann denke ich nur dann hinreichend beantwortet werden wenn der junge Mann in Afghanistan aus dem Abschiebeflieger steigt und sich in seinem Land nützlich macht? Dann haben wir was "gebacken bekommen" denn nur dann ist der Fall abgeschlossen."

Ich persönlich hätte ihn lieber hier. Nehme an, dass er bald einen vernünftigen Job hat und Steuern zahlt.

@privat23

Zitat: "Es ist zum Schlechtwerden, wenn Grüne das Wort "Rechtsstaat" in den Mund nehmen.
Ausgerechnet sie, die Mitschuld daran tragen, dass der Rechtsstaat nach der Grenzöffnung 2015 im Gefolge der Merkelschen „Flüchtlingspolitik“ ausgehöhlt wurde, entdecken jetzt das hohe Gut der Rechtsstaatlichkeit, wenn es um rechtswidrige Abschiebungen von Asylanten geht."

Würden Sie mir mal bitte erklären, wie man offene Grenzen öffnen kann? Und ja, Rechtsstaatlichkeit ist ein hohes Gut. Und es kostet manchmal Geld. Aber wieviel darf denn ein Menschenleben kosten? Haben Sie darüber schon mal nachgedacht?

"Im Namen des Volkes urteilen

"Im Namen des Volkes urteilen die absolut nicht. Meiner Ansicht nach müssten die dafür verantwortlichen Richter wegen Amtsmißbrauch verurteilt werden und die Kosten tragen."

Vielleicht doch wieder einen Volksgerichtshof einführen. Klingt so, als wenn Sie das möchten?

@Kowalski "human und anders denkende Menschen"

Die human denkenden Menschen von denen sie sprechen, sind häufig dogmatisch und wissen wenig über die Grundlagen der Existenz, der Gemeinschaft die sie trägt.
Würden sie wirklich helfen wollen, so würden sie die daheimgebliebenen Schwachen, Alte, Frauen und Kinder, also jenen Teil der Bevölkerung der nicht imstande ist die allgemein kolportierten 6000.-€ Reisekosten aufzubringen, in ihren Heimatländern, durch selbst aufgebrachte Spenden unterstützen.
Oder aber sich der Unterstützung der inländischen Armen widmen, die wie, hier auf diesem Medium oft genug verkündet, in nicht geringer Zahl in Deutschland leben. Das ist aber nicht so unterhaltsam, wie sich mit einem hübschen jungen Mann auf kleine Ämtertour zu begeben, um diesem Sozialleistungen zu verschaffen. Wer böses sagen will spricht hier von Großmut auf Gemeinschaftskosten.

Schließung der Kommentarfunktion

Sehr geehrte User,

die Meldung wurde bereits sehr stark diskutiert. Alle wesentlichen Argumente sind genannt. Entscheidende neue Aspekte, die einer konstruktiven Diskussion förderlich wären, sind nicht mehr hinzugekommen. Deshalb haben wir beschlossen die Kommentarfunktion zu schließen.

Die Moderation

liebe/r sprutz,

zunaechst einmal: "Früher" hatten wir auch einen kaiser, besseres wetter, grueneres gras, immer schnee im winter...

sodann: der unterschied zwischen den abzockern der abmahnindustrie und rechtsanwaelten, die menschen verteidigen, besteht darin, dass die abzocker in der mehrzahl ohne mandat arbeiteten, sondern einfach abmahnten, obwohl die vermeintlich geschaedigten sie ueberhaupt nicht zur abmahnung aufgefordert hatten, entscheidend war die moeglichkeit, ein honorar fuer den schriftsatz berechnen zu koennen. genau darin bestand ja der skandal, dass unsere glorreichen bundesregierungen diesem treiben einfach zusahen.

rechtsanwaelte, die menschen in asylverfahren verteidigen, verteidigen grundrechte, wie sie im grundgesetz festgelegt sind. das ist mehr als nur eine dienstleistung.

Was für ein Schmierentheater!

Zitat: "Er war unrechtmäßig nach Afghanistan abgeschoben worden und musste zurückgeholt werden. Doch die Klage von Nasibullah S. gegen seinen abgelehnten Asylantrag wurde nach Informationen von NDR und "SZ" abgelehnt."+

Was für ein Schmierentheater!

Den Beschluss des Gerichtes, das den Asylantrag von Hrn. S. final abgelehnt hatte, hätte Hr. S. aber auch in Afghanistan abwarten können.

Immer diese unnötige Fliegerei.

Denk denn keiner wie ich an die CO2-Emissionen?!

Deutschland ist kein

Deutschland ist kein Irrenhaus, Deutschland ist ein Rechtsstaat. Mit diesem Fall wird das eindeutig gezeigt. Wer das anders sieht, hat einerseits unseren Staat immer noch nicht verstanden, zum anderen würde ich wünschen, dass die Hetzer in einem Staat leben müssten, in dem Willkür herrscht. Dann wäre irre Posterei endlich zu Ende.

@evhie

Zitat: "Im Namen des Volkes urteilen die absolut nicht. Meiner Ansicht nach müssten die dafür verantwortlichen Richter wegen Amtsmißbrauch verurteilt werden und die Kosten tragen."

Doch, es ist ein Urteil im Namen des Volkes. Aber wenn man als Minderheit denkt, das Volk zu sein, gebe ich Ihnen recht.

Ergolgsaussichten von Rechtsmitteln ...

"...Ich bin enttäuscht und werde weiterkämpfen. In jedem Fall lege ich Rechtsmittel gegen das Urteil ein. Denn ich sehe für die Berufungsbeschwerde gute Erfolgsaussichten", sagte Steffen. ..."
.
Zumindest für Ihre finanzielle Situation stehen die Erfolgsaussichten gut. Die Rechnung die sie für weitere Rechtsmittel und weitere Rechtsmittel stellen wird zahlt schließlich der Steuerzahler.
.
Es gab eine Verwaltungseintscheidung: Die Ablehnung des Asylantrags. Dann gab es eine Gerichtliche Entscheidung: Die Ablehnung seiner Klage gegen die Ablehnung des Asylantrags. Und jetzt gibt es eine Klage gegen eine abgelehnte Klage gegen einen abgelehnten Asylbescheid.
.
Muss das alles wirklich so laufen?
.
Gibt es in diesem Land keine politischen Mehrheiten die das Asylrecht so gestalten können, dass es einfach, schnell und rechtssicher ist?

Absurdistan

Ein weiterer Kommentar erübrigt sich.

Ich habe allerdings noch eine Frage: Wieso zalt der deutsche Staat die Kosten des Asylstreits?

unser Rechtsstaat funktioniert!

Bei all dem, was zu diesem Artikel hier als Meinung abgesondert wird, möchte ich mich einmal beim Rechtsstaat und seinen Institutionen bedanken!!! Der Rechtsstaat, also die Stärke des Rechts, hat sich durchgesetzt. Das Verfahren ist noch nicht abgeschlossen. Die Begründung des VG Greifswald ist überdies hanebüchen!!!

Wer hier vorsorglich und pauschal aus Kostengründen abschieben und Gesetze aushebeln will hat unseren Rechtsstaat nicht verstanden. Asyl ist ein Menschenrecht, die Prüfung desselben eine Pflicht jedes Rechtsstaats.

Ich denke, viele Gegner des Rechtsstaats müssen erst behutsam an dessen Segnungen herangeführt werden. Vielleicht machen wir in Deutschland mal eine Testphase und schaffen für ein Jahr jedes Widerrufsrecht (Amazon-Bestellungen, Knöllchen, Blitzer u.s.w.) einfach ab. Der Vergleich hinkt zwar, aber für die Masse der Rechtsstaatsgegner könnte man so mal die Vorzüge von Bürger- und Menschenrechten aufzeigen. Nur so ein Gedanke.

liebe/r privat23,

1. sie koennen diese schauergeschichte von der "Grenzöffnung 2015" so oft wiederholen wie sie wollen und koennen, aber eine grenze, die bereits offen ist, kann maximal geschlossen werden.

2. wie wollen sie beispielsweise abschieben, wenn die laender, in die abgeschoben werden soll, nicht aufnehmen wollen? wollen sie die menschen einfach abkippen? was schlagen sie vor?

Nein und wenn Ihre Zähne noch so sehr schmerzen.....

....das ist gültiges Gesetz der BRD, keine wie Sie es nennen "Prinzipienreiterei"!
Schon vergessen: " A l l e M e n s c h e n in Deutschland sind vor dem Gesetz g l e i c h!
Ihr " gefühltes" Recht und das der "besorgten Montagsspazierer" ist - zum Glück - nicht relevant für die Richter und wird's hoffentlich auch nicht.

Viel wichtiger wäre die

Viel wichtiger wäre die Meldung zur Schaffung einer entmilitarisierten Zone im Norden Syriens durch Russland,Iran und China deklariert. Wo war Außenminister Maaß ?? Er spielt keine Rolle und die des Außenministers sehr schlecht. Hier stellt sich die Frage nach der Eignung ! Man muss schon mit den Machthabern sprechen um Realpolitik betreiben zu können. Und das ist Assad, ob er will oder nicht.

19. September 2018 um 10:49 von Sisyphos3

"Am 19. September 2018 um 10:49 von Sisyphos3
immerhin sind solche Informationen geeignet dass der "einfache" Bürger an unserem Rechtsstaat verzweifelt und Parteien wählt die "einfache" Lösungen anbieten"

Ich fände es besser, wenn Sie "einfache" Bürger nicht beleidigen. Es gibt genug "einfache" Menschen, die erkennen, dass es bei vielen Kommentaren schlussendlich nur um Fremdenfeindlichkeit geht, die heute halt im Gewand des Legalismus kommt. Wenn das heutige Urteil in Ordnung ist, dann müssen es auch die Rechtsmittel sein, die noch eingelegt werden können.

@tobeorwhat "Fachkraft werden"

Ihr grenzenloser Optimismus in Ehren. Es gibt sie nicht die grenzenlose Bildbarkeit. Erntehelfer kommen in Deutschland nach wie vor aus .
Ich haben in den Gemüse und Obstbaubetrieben noch keinen der mit Deutschkursen an die inländische Arbeitswelt herangeführten "Flüchtling" gesehen.
Es fehlt wohl an der Kernkompetenz für diese Arbeit.
Die Polen, Rumänen, Litauer, Bulgaren und Ukrainer kommen mit der Absicht diese Arbeit zu verrichten.

@artist22: 'modernen Rattenfängern aus Hameln'

"Die kommen genau dann immer aus 'ihren Löchern',
wenn sie aufgrund fehlender nachhaltiger Politik,
von den 'modernen Rattenfängern aus Hameln' eingefangen werden."

Ich spreche hier nicht nur für mich, sondern auch für meinen großen gutbürgerlichen Bekanntenkreis aus der Mittelschicht: Dass ich und viele andere mit der aktuellen Flüchtlingspolitik und der Abschiebepraxis völlig unzufrieden bin hat absolut nichts damit zu tun, dass mich jemand 'eingefangen' hat. Es ist schlichtweg meine Meinung! Ich stehe auch nicht am Rande der Gesellschaft und muss dort wieder 'abgeholt' werden, noch habe ich davor Angst, meine Stellung in der Gesellschaft zu verlieren.

Also hören Sie bitte auf zu suggerieren, dass alle, die nicht eine Multi-Kulti Gesellschaft auf Kosten der Allgemeinheit und eine schleichende Islamisierung möchten, von irgendwelchen Rechten ( AfD) 'verführt' werden. Sie (und viele Politiker) scheinen die wahren Problemursachen in unserer Gesellschaft überhaupt nicht zu erkennen!

@evhie 9.46 Uhr

Doch, sie urteilen im Namen des Volkes, sofern ich mich dazu gehörig fühlen darf. Der Rechtsstaat muss unter allen Umständen erhalten bleiben. Werden rechtsstaatliche Prinzipien erst einmal vernachlässigt, sind wir nicht weit vom Willkürstaat entfernt. Ich persönlich möchte einen solchen nicht.

liebe/r MaWo,

wuerden sie so auch argumentieren, wenn der staat in einem verfahren, dass sie betrifft, in dem sie recht bekommen wollen, einfach vor einem urteil fakten schafft und dann argumentiert wird, ja, gut, wir haben ihre rechte verletzt, wir haben ihnen das grundrecht auf einen richter und einen fairen prozesse willkuerlich genommen, ja, alles richtig, und wir verstehen natuerlich auch, dass sie das nicht hinnehmen, sondern gerechtigkeit wollen, aber, hm, nun ja, wissen sie, also, wir haben mal nachgerechnet, die einsetzung in den alten stand fuer sie, die ist einfach zu unverhaeltnismaessig teuer. das werden sie doch sicherlich verstehen, weil, wir wollen ja sparen.

sicherlich wiederholen sie da ihre jetzige argumentation, richtig?

danke.

@ 10:20 von wm

"Gut Intergrierte werden abgeschoben."

Da liegt der Fehler warum werden Hoffnungen geweckt und Leute gut integriert, wenn sie doch kein Bleiberecht haben.

Es ist wirklich erstaunlich

Wenn man die "Gegner" der "Flüchtlinge" liest, dann findet man immer wieder Argumente mit denen die Ablehnung begründet wird. Sei es die Ausnutzung von Sozialleistungen, fehlende Bereitschaft der Integration, Wirtschaftsmigranten etc.

Bei den Gutmenschen ist mir das nicht aufgefallen. Es wird immer mit Moral, Anstand, Nächstenliebe oder Vergleichbares gekontert. Aber diese Attribute werden seltsamerweise nur von einer Seite eingefordert.

Vielleicht verstehe ich auch nichts, ich gehöre ja schließlich nicht zu den Menschen, die gerne auch die zweite Wange hinhalten.

liebe/r Criticist,

ich werde genauso, und zwar exakt genauso argumentieren, wenn in einem verfahren, das sie betrifft, in dem sie recht bekommen wollen, durch den staat ihnen ein urteil vorenthalten wird, weil der staat vorher ein faktenurteil schafft.

und dann moechte ich hoeren, wie sie sagen, also fuer diesen unfug, dass ich mein recht auf einen fairen prozess bekomme, alles noch mal neu aufzurollen, diese kosten, also, fuer diese verschwendung von steuergeld muss jemand dringend zur verantwortung gezogen werden.

so rum gehen solche "argumentationen" natuerlich nicht, richtig?

@ privat23

Korrekt, Migration ist kein Menschenrecht. Hat auch nie einer behauptet -abgesehen von Ihnen.
Menschenwürdiges Leben hingegen schon und so sind all ihre vorgebrachten Einwände futsch.

Na also, geht doch

mit der Abschiebung.
Was das ganze Umfeld um die Asylverfahren heute noch soll, ist mir sowieso schleierhaft. Asyl - das war doch gedacht, um Verfolgten in den sozialistischen Ländern einen Aufenthalt im Westen zu ermöglichen. Seit dem Fall des Eisernen Vorhangs ist dies obsolet; denn jetzt müssten wir ja die ganze Welt aufnehmen. Und gerade Menschen aus islamischen Ländern, wo wegen jeder Kleinigkeit Krieg und Bürgerkrieg herrscht: Auf diese Weise holen wir uns die dortigen Konflikte ins Land.

wer zahlt eigentlich den

wer zahlt eigentlich den Rechtsanwalt, die Gerichtskosten usw. ??
wahrscheinlich auch der Steuerzahler !

wenn das wirklich so ist stimmt doch etwas am System nicht

miserables Rechtsstaatsverständnis

und das bei Menschen, die schon seit Jahrzehnten hier leben. Es ist unglaublich.

Rechtsstaat bedeutet nicht, dass die Exekutive Entscheidungen trifft und die Gerichte in ihren Urteilen diesen zu folgen hätten. Sondern, dass Entscheidungen der Exekutive vor Gericht angefochten werden können und dort - und nur dort entschieden wird, was rechtens ist.

Mit solchen Mitstreitern wie in diesem Forum hat der Rechtsstaat schon verloren.

liebe/r Carbage,

ich nenne so etwas rechtsstaat und halte ihre aufregung fuer voellig ueberzogen. das ist eine zumutbare ausgabe von steuergeldern, weil es hier um ein grundprinzip geht, das dieser staat, mit diesem grundgesetz, jedem menschen zubilligt. diesen grundsatz durch einen staatlichen willkuerakt auszuhebeln, ist ein schlag ins gesicht fuer jeden arbeitnehmer hier in deutschland und fuer jeden schutzbeduerftigen.

@ Weltbürger2015

Wurde die Abschiebung nicht gerade vom Gericht bestätigt? Ihr Argument steht auf wackligen Füssen.

Er sollte jetzt endlich

Er sollte jetzt endlich gehen.

Alsbaldige Abschiebung tut not

Genau solche Unnötigen Aktionen sind es die besorgte Mitbürger und Mitbürgerinnen zu den Rechtspopulisten treibt.

antwort meta1960

So weit ich weiß, hat sich der junge Mann nichts zuschulden kommen lassen.

Und deshalb muss ich Ihn ernähren?

Können wir ...

... ihn jetzt bitte abschieben?

Da ihm offensichtlich in Afghanistan nichts droht, kann er ja von dort aus Rechtsmittel einlegen.

Ps. Dank an die Richter, die mein Gefühl bestätigen, in einem Rechtsstaat zu leben.

@ Kowalski

Gesinnungsethik ist zwar menschlich/fehlerhaft, aber oft alles andere als human!

Berufung, immer wieder Berufung

Wieviele Berufungen müssen und dürfen nach entsprechenden Urteilen denn immer wieder zugelassen werden. Irgendwann ist einfach genug und dann muss das Urteil umgesetzt werden. Wann endlich fangen wir an dagegen auf die Straße zu gehen und vor den Büros dieser Anwälte zu demonstrieren. Es ist eine Schande was hier vor sich geht. Das gibt es sonst nirgends auf dieser Welt.

um 11:55 von hg1

>>"...wer zahlt eigentlich den Rechtsanwalt, die Gerichtskosten usw. ??
wahrscheinlich auch der Steuerzahler !"<<

Das bezahlt selbstverständlich alles der Steuerzahler wenn der junge Mann nicht über eigene Mittel verfügt wovon auszugehen ist. Was aber (wie ich finde) das richtig Schlimme ist, ist der Umstand das eine Klage in jedem Fall bezahlt wird unabhängig von der Erfolgsaussicht. egal wie absurd, es kann und darf geklagt werden auf Kosten der Steuerzahler und das finde ich nicht richtig. Gehen Sie mal zu Ihrer Rechtschutzversicherung wenn Sie klagen wollen? Diese prüft zuerst die Wahrscheinlichkeit auf Erfolg und damit ob der Fall übernommen wird. Da haben es potenzielle Asylbewerber wesentlich besser und einfacher (und die Anwälte klagen und verdienen).

@ Kowalski

Aber schön, dass Sie mich aus einem anderen Thread zitieren.

Danke für Ihre Aufmerksamkeit!

Sehr witzig. Wenn Sie hier

Sehr witzig. Wenn Sie hier verfolgt und mit dem Tode bedroht werden, dann haben Sie einen Anspruch auf Asyl in einem anderen Land. Ganz einfach.

Nein in den meisten Ländern der Welt hat man keinen Anspruch darauf.

von andererseits

Das ständige Anführen der "Steuerzahler" in etlichen Kommentaren ist kaum zu ertragen: Ich bin auch Steuerzahler und ich zahle gerne dafür,

Ich möchte keinen Euro für die sogenannten Flüchtlinge zahlen Punkt.

um 11:01 von meta1960

>>"..Denn selbst wenn der Asylantrag abgelehnt wurde, gibt es die Möglichkeit der Duldung. So weit ich weiß, hat sich der junge Mann nichts zuschulden kommen lassen."<<

Und so einfach wird von unseren linksorientierten Sparringspartnern eine "Duldung" ausgesprochen? Er hat sich ja nichts zu schulden gekommen lassen, das muss reichen. Wo kommen wir da hin? Der junge Mann sollte sich mal endlich daran gewöhnen sich eine Perspektive in seinem eigenen Land aufzubauen. Lassen Sie uns ihm dazu alle Daumen drücken.

von eine_anmerkung

Ein jeder möge mal auf die Karte schauen wo Afghanistan liegt und dann Deutschland. Wenn nun ein Afghane wie dieser junge Mann hier nach Deutschland will muss er durch so 11 Länder reisen. 11 Länder die allesamt befriedet sind. Kann man angesichts einer solchen Situation überhaupt von "Flucht" sprechen, oder stehen hier nicht rein wirtschaftliche Interessen im Vordergrund? Ich für meine Person habe deshalb entschieden das es keinerlei Asylberechtigte aus Afghanistan gibt, wohl aber Wirtschaftsmigranten.

Genau richtig

@11:53 von heimatplanetmars

Gut auf den Punkt gebracht. Das ist tatsächlich ein grundlegender Dissens, wo man in der Diskussion auch nicht wirklich zueinander kommen wird.

Und ich bekenne, dass ich zu denjenigen gehöre, für die Moral, Anstand und Nächstenliebe tatsächlich wichtige Werte sind. Wenn einem das alles nichts bedeutet, braucht man sich über Verteilung von Sozialleistungen und so weiter keine Gedanken zu machen.

um 15:40 von platta

>>"So weit ich weiß, hat sich der junge Mann nichts zuschulden kommen lassen.
Und deshalb muss ich Ihn ernähren?"<<

Ja klar in Deutschland schon! Wir haben mittlerweile über 500.000 Migranten die Deutschland verlassen müssen und teilweise sogar über den absurden "Duldungsstatus" weiter Sozialleistungen beziehen. Absurder Duldungsstatus bedeutet das diese Menschen sich trotz Gerichtsbeschluss einfach weigern Deutschland zu verlassen und mit einen Duldungsstaus noch belohnt werden. Was für den jungen Afghanen gilt ("und deshalb muss ich ihn ernähren") müsste doch auch für alle Geduldeten die sich "nichts zu Schulden gekommen lassen haben, bis auf die kleine Weigerung" gelten oder?

um 11:55 von frosthorn

>>"..miserables Rechtsstaatsverständnis und das bei Menschen, die schon seit Jahrzehnten hier leben. Es ist unglaublich."<<

Zum einen ist der normale Bundesbürger kein Jurist und der alte Spruch "Recht haben und Recht bekommen sind zweierlei Dinge" hat bestimmt seine Daseinsberechtigung und sorgt sicherlich für ein differenziertes Rechtsverständnis. Zum anderen sorgen solche Kapriolen wie der Fall Sami A. sicherlich nicht dafür bei einem mit gesunden Menschenverstand ausgestatteten Bundesbürger ein "Rechtsverständnis" zu generieren. Also bitte ich um Nachsicht mit unseren Mitmenschen (einschließlich meiner Person).

um 11:39 von Weinberg

>>"Die Frage kann denke ich nur dann hinreichend beantwortet werden wenn der junge Mann in Afghanistan aus dem Abschiebeflieger steigt und sich in seinem Land nützlich macht? Dann haben wir was "gebacken bekommen" denn nur dann ist der Fall abgeschlossen."

Ich persönlich hätte ihn lieber hier. Nehme an, dass er bald einen vernünftigen Job hat und Steuern zahlt."<<
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Ihre "Annahme" ist eine Gleichung mit zu vielen Unbekannten? "Bald vernünftigen Job"? Der Mann möchte erstmal zur Ruhe kommen und studieren. Da kommen die Unbekannten: Erfüllt er überhaupt die Eingangsvoraussetzungen? Schafft er ein Studium überhaupt? Hat er die Kraft für ein Studium neben bei arbeiten zu gehen? (ein Studium bekommen nur anerkannte Flüchtlinge bezahlt was an sich schon grenzwertig ist). Nehmen wir mal an er beendet das Studium, kehrt er dann Deutschland den Rücken? (unser Unternehmen hat bereits 5 Ingenieure ans Ausland verloren weil dort die Konditionen, sprich Steuerlast, nicht so hoch ist).

@ um 15:45 von Bürgerkritik

"... Wann endlich fangen wir an dagegen auf die Straße zu gehen und vor den Büros dieser Anwälte zu demonstrieren ..."

Auch wenn ich bei sehr vielen Punkten mit der aktuellen Praktizierung in der Flüchtlingspolitik unzufrieden bin, so ist Ihr Beitrag gefährlich.

Ich halte Ihre Ideen für sehr gefährlich. Es soll jedem zustehen, so zu leben, zu denken und zu handeln oder wem auch immer zu helfen, solange dadurch andere Menschen vor physischen und psychischen Schäden bewahrt werden. Und es ist dann die demokratische Entscheidung der Bürger, ob irgendwelche Anwälte bestimmte Art von Arbeit haben oder nicht. Denn wenn sich die Mehrheit gegen Einwanderung entscheidet, dann haben diese Anwälte auch keine Prozesse mehr. So sollte es funktionieren und nicht durch Einschüchterung oder Bloßstellung.

Ja, vieles kocht über. Insbesondere unter dem Druck der Medien, denn egoistisches Verhalten ist mittlerweile eng mit der weiteren Berufsausübung verknüpft. Zumindest wenn Medien sie bloßstellen.

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