Ihre Meinung zu: Haushalt für 2019: Verfassungsschutz will deutlich mehr Geld

16. September 2018 - 18:00 Uhr

Das Bundesamt für Verfassungsschutz beantragt auch im nächsten Jahr mehr Geld aus dem Bundeshaushalt. Der veranschlagte Haushalt für 2019 wäre damit fast doppelt so groß wie vor vier Jahren. Von Reiko Pinkert.

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Kommentare

Verfassungsschutz will deutlich mehr ....

Ok, will/ wollte man den Chef deshalb im Vorfelde absägen? Was unterscheidet denn die Kollegen vom Verfassungsschutz damit von der Frau V. d. L. oder anderen.

Doppelter Haushalt

Ob der Verfassungsschutz dann doppelt so gut an den Gefahren von rechts vorbeischaut?

Mehr Personal?

Wurde nicht auch hier berichtet, dass die Rechten aus der Mitte der Gesellschaft kommen?
So viele rechtsradikale Arbeitslose wird es doch dann gar nicht geben, dass der Verfassungsschutz damit sein V-Leute-Arsenal auffüllen könnte.
Vielleicht sollte stattdessen eine Behörde aufgebaut werden, die den Verfassungsschutz und seine Präsidenten überwacht.

man kann nur erstaunt zusehen

man kann nur erstaunt zusehen was in den letzten Jahren in Deutschland so passiert ist.... also jetzt nicht mehr auf andere Länder zeigen, das Land ist längst zu einer "Bananenrepubik" geworden - ich gratuliere.
Gruß aus Südamerika

Erst die Rechten

Durch Zweifel an dr Echtheit der Videoaufnahmen stärkte Maaßen die Rechten. Das war also er Plan. Und nun mehr Geld für den Verfassungsschutz verlangen. Deutschland sollte vielmehr überlegen ob es nicht Zeit für einen europäischen Verfassungsschutz ist.

"Der Präsident des

"Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Hans-Georg Maaßen, hat für seine Behörde für 2019 knapp 421 Millionen Euro beantragt. Das sind etwa sieben Prozent mehr als in diesem Jahr. 2015 betrug der Haushalt des Inlandsgeheimdienstes noch 230 Millionen Euro."
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Demnach sind dann also 7% näher an der realen Inflation als die unter 2% die immer berichtet werden.

Haushalt 2019:Verfassungsschutz will deutlich mehr Geld.....

Bescheidenheit ist keine Zierde.Das ist wohl der Standpunkt von Hans-Georg Maaßen.Mehr hochdotierte Posten und mehr V-Leute,die sich ja "so bewährt" haben.Ob bei Amri oder im NSU-Umfeld.

Mal sehen ob die SPD die Wünsche des Geheimdienstes ablehnt.

Warum genau sollen wir für die Geld ausgeben?

Eine Truppe die der Meinung ist über dem Gesetz zu stehen, die rechte Strukturen nicht nur überwacht sondern auch aufbaut.

Ihre V-Männer sind oft NPD Kader oder/und krimminelle welche dann mal ein Angebot bekommen zusätzlich zu spionieren.

Eine Truppe die bei ernsten Berdohungen wie dem NSU komplett und systematisch versagt.

In der Weimarer Republik hatten wir so tolle V-Männer wie Adolf Hitler, in der DDR hießen sie Informelle Mitarbeiter und heute Spionieren sie mittels Rasterfahndung in zusammenarbeit mit der NSA deutsche Unternehmen und Bundestagsabgeordnete aus.

Die ganze Gurkentruppe gehört schon seit sehr sehr langer Zeit abgeschafft, sie ist eine Gefahr für unsere Verfassung und unsere demokratische Grundordnung.

Überwachen sollten uns die Polizei und die Gerichte, niemand sonst.

wo liegt das Problem

bei der Parteienfinanzierung haben SPD/CDU/CSU deutlich weniger Skrupel gehabt

Kein Problem

Jedoch nur dann wenn dieser Unfähige vom Amt entfernt wird.Danach muss jemand her der seine Aufgabe auch Ernst nimmt.Alle Staatsfeinde von der Mafia bis zu den islamfaschisten und den Rechtsradikalen müssen endlich mit aller Härte verfolgt werden.

Mehr Geld für V-Männer?

Ich vermute, dass Maaßen mehr Geld braucht um die V-Leute zu finanzieren. Irgendwoher müssen seine Nazi-Freunde ja ihr Geld bekommen.
Ein Amt das die NSU Morde hingenommen hat/passieren lies und danach erstmal die Akten vernichtet und/oder unzugänglich über Verschlusssache macht, sollte nicht mehr Geld, sondern weniger Geld bekommen.

Nebel

Verfassungsschutz ist Geheimdienst. Geheimdienste agiert im Verborgenen. Verborgen sind alle im Nebel und in der Dunkelheit verarbeiteten Informationen. Die Information, mehr Personal und deswegen mehr Geld zu benötigen, ist nun nicht mehr geheim, sondern öffentlich. Die Öffentlichkeit beschäftigt sich gerade jedoch nicht mit dieser neuen Information, sondern damit, wann die Kanzlerin ihr Machtwort spricht und den unhaltbaren Maaßen in den unverdienten Ruhestand entlässt. Mich interessiert jedenfalls nur diese Nachricht. Alles andere ist nur Ablenkung und Propaganda.

Es gibt

mehr zu tun, Gefährder von links, von rechts, von überall her, und nun auch noch unter den Asylbewerbern, da wäre es blauäugig zu glauben, das würde ohne erhöhtes Budget zu bewältigen sein.

schwierige Bedingungen

"versucht, potenzielle Terroristen unter den Asylbewerbern herauszufischen."

"Der veranschlagte Haushalt für 2019 wäre damit fast doppelt so groß wie vor vier Jahren."

Ist doch klar, dass die besonderen Bedingungen mehr Personal fordern. Die Willkommenskultur hat ihren Preis. Und gerade die Linken die für besonders offene Grenzen sind beschweren sich darüber "Die Innenexpertin der Linken, Martina Renner, lehnt die Forderungen nach noch mehr Personal ab." Da bleibt einem nur noch ein müdes Kopfschütteln.

18:07 von Nachfragerin

Welche potenzielle Gefahr sehen sie jetzt bei den rechten bzw. den linken,die wohl gleichzusetzen sind,wenn die Exremisten ausgeklammert werden.

Wenn Geld

im Überfluss vorhanden ist, dann melden sich natürlich alle.
Also H4 Bezieher und Rentner und alle Niedriglöhner bitte auf der Straße einfinden, bevor das Geld für Rüstung und so weiter ausgegeben wird.
Bei Diäten geht das auch ohne Probleme mit paar Hundert Euro im Monat mehr.
Ran an den Speck.

Nein Danke!

Ausgerechnet der Verfassungsschutz forder Geld. Man kann sich schon denken wo dieses landet. Die Kohle die man da investiert wandert direkt in die Taschen von AfD und Pegida.

@Brisant "Durch Zweifel an der Echtheit der Videoaufnahmen"

Maaßen zweifelte nicht an der Echtheit des Videos, er zweifelte an der Quelle dem Kontext und der Auslegung, diesbezüglich mahnte er zur Zurückhaltung im öffentlichen Diskurs.
Viele sind nun der Auffassung er habe zu schweigen gehabt, denn er habe damit die Kanzlerin in ihrer Auslegung der Dinge kompromittiert.

Ist da die Abfindung für

Ist da die Abfindung für Herren Maaßen schon eingerechnet?

Arne Ruppach, man braucht

Arne Ruppach, man braucht schon eine Behörde, die mit Mitteln, die über Polizeibefugnisse hinausgehen, Straftaten verhindern bzw. ermitteln kann.

Das Ergebnis

einer falschen Politik der letzten 20 Jahre und die Verursacher machen so weiter .Werden diese Kosten eingepreist bei Merkels Alleinentscheidung oder bei ....

18:40 von HoffnungsMensch

Mich interessiert jedenfalls nur diese Nachricht
.
also mich interessiert eher was an den Anschuldigungen dran ist
lügt der Maaßen, Kretschmer oder die Frau Bundeskanzlerin

@ Giselbert am 16. September 2018 um 18:41 Uhr

Zitat: "Ist doch klar, dass die besonderen Bedingungen mehr Personal fordern. Die Willkommenskultur hat ihren Preis."

Das sehe ich genau umgekehrt. Die "Nicht-Willkommens-Kultur" hat ihren Preis. Wenn nicht viele so abweisend gegenüber den Flüchtlingen wären und diese besser integrieren würden, könnte man sich den Aufwand gegen Rechts und die damit verbunden Aufgaben schon mal sparen. Wenn man Flüchtlingen mehr Wohlgefühl geben würde, wären sicher auch weniger Radikalisierungen die Folge.

Dass die, denen man Hass begegnet, sich das nicht immer gefallen lassen, ist nur menschlich.

Aber genau dieser Konflikt wäre so leicht zu verhindern.

So aber brauchen wir aber nun eben zunächst mal mehr Geld, um die bedauerlichen Ausschreitungen unter Kontrolle zu bringen.

Das die Meldung gerade jetzt

Das die Meldung gerade jetzt verbreitet wird, hat schon Geschmäckle. 5 Tage Bedenkzeit haben sich Merkel und C. ausgebeten. Dient diese Masche der Entscheidungsbeeinflussung um Massen entgültig zu Fall zu bringen?
Zuzutrauen wärs ja...

@ Dalkey17: Beamten erhalten keine Abfindung

sondern einen anderen Job oder ein Ruhegehalt.
Falls die SPD ihr Verspechen einhält und die Koalition verläßt, werden die Zahlungen an die SPD-Ex-Minister um ein Vielfaches höher sein.

Erst die Führung lösen, dann Schritt vor Schritt.

Der Verfassungsschutz sollte erst umgehend seine Führungsprobleme lösen und zwar unter Kontrolle des Bundestages. Dann sollte eine Überprüfung des bestehenden Personals vorgenommen werden von der neuen Führung. Und dann soll geprüft werden welches Personal benötigt wird. Schritt vor Schritt.

"versucht potenzielle

"versucht potenzielle Terroristen unter den Asylbewerbern herauszufischen". Wenn der Verfassungsschutz dafür nach mehr Geld schreit, dann scheint es sich nicht um Einzelfälle zu handeln.

Politik für das Volk machen

...dann klappt es auch mit den Ausgaben... und mit den Nachbarn.

Also auf, auf!!!!
Frau Dr. M. machen sie das doch einfach mal zur Chefsache.
Soviel Lehrjahre wie sie hatten schließlich nur die wenigsten Kanzler.

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Am 16. September 2018 um 18:52 von Dalkey17

Ist da die Abfindung für Herren Maaßen schon eingerechnet?
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Bösartige Unterstellung! Maaßen ist doch kein VW-Manager, Bahnchef oder heißt Nonnenmacher.

@Brisant "Durch Zweifel an der Echtheit der Videoaufnahmen"

Maaßen zweifelte nicht an der Echtheit des Videos, er zweifelte an der Quelle dem Kontext und der Auslegung, diesbezüglich mahnte er zur Zurückhaltung im öffentlichen Diskurs.
Viele sind nun der Auffassung er habe zu schweigen gehabt, denn er habe damit die Kanzlerin in ihrer Auslegung der Dinge kompromittiert.

Magfrad 20.29

Nicht Ihr Ernst, oder doch? Noch platter geht es nicht? Die Gesellschaft wird durch rechts- und linksradikale Extremisten und durch tausende Salafisten und Islamisten bedroht, da braucht es einen wachsamen und gut ausgestatteten V-Schutz

Dann sollte der VS aber

Dann sollte der VS aber vielleicht zur Abwechslung auch mal was vernünftiges tun.
Z.B. die AfD beobachten, dass würde die zusätzlichen Gelder rechtfertigen.

Aber das ist ja noch gar nicht beschlossen.

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