Ihre Meinung zu: Streit um Maaßen: Merkel schließt Koalitionsbruch aus

14. September 2018 - 16:42 Uhr

Feuern oder Rücken stärken - die Positionen von SPD und Union im Streit um Maaßen sind nahezu unvereinbar. Ein Kompromiss zeichnet sich nicht ab. Doch die Kanzlerin beruhigt: Die Koalition werde nicht platzen.

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Kommentare

Erst mal abwarten..

..was nach der Bayernwahl passiert..

Koalitionsbruch

Warum eigentlich nicht?
Endlich Klartisch! Die GROKO hing noch vor kurzem am seidenen Faden und jetzt schon wieder. Merkel geht es nur um den Machterhalt.

Logisch

Die Verlautbarung der Kanzlerin das sie die Koalition nicht platzen lässt, würde ich nicht als "Beruhignung" bezeichnen sondern eher als logisch. Denn das hätte Neuwahlen zur Folge, die sowohl der Union als auch SPD weiter drastische Stimmenverluste bescheren würde.

Der Satz

sagt doch alles was passieren wird.
" Es wäre aber fahrlässig, daraus eine Regierungskrise werden zu lassen. In der kommenden Woche werde es eine Entscheidung geben, kündigte sie an. "

Ein Bruch wäre für Sie eine Katastrophe, also wird Sie dem Herrn Ihr Vertrauen aussprechen.
Was das bedeutet dürfte einigen die sich erinnern schon klar sein.
Frau Merkel ist ja zur Zeit sehr beschäftigt in der Welt unterwegs.

Woher kommt dieser Hass?

Ich denke, anstatt sich endlos um die Frage zu streiten, ob das was wir in Chemnitz gesehen war eine "Hetzjagd" war oder nicht, sollte besser etwas gegen das Gewaltpotenzial getan werden, das zum Tod des 35 Jährigen geführt hat. Leider sind tödliche Messerstechereien auf deutschen Straßen häufiger geworden. Woher kommt dieser Hass?

Sollte das nicht unser Fokus sein?

Die SPD....

... wäre ja mit dem Klammerbeutel gepudert, wenn sie sich auf Neuwahlen einließen.

Sie steht laut Umfragen 3 Prozentpunkte unter dem Ergebnis der Bundestagswahl und müsste nach einer erneuten Wahl wohl auf jeden 7. Abgeordneten verzichten.

Die wären bestimmt nicht glücklich.

Wenn die Bundeskanzlerin einen Bruch der Koalition ausschließt,

ist das für mich das Gegenteil von beruhigend. Es sein denn, das ist so ähnlich, wie wenn sie jemandem ihr "vollstes Vertrauen" ausspricht, der/die-jenige war dann immer sehr schnell Weg vom Fenster.
Es kann aber nichts Schlimmeres für die deutsche Gesellschaft geben, als dass diese Koalition (mit ihr selbst an der Spitze) auch weiterhin existieren wird!
Beruhigend geht anders...

Wäre aber gut-SPD auf 16% und

Wäre aber gut-SPD auf 16% und nix mehr GroKo

Demokratische Meinungsäußerungen

Wie können Bürger ihren Protest gegen die Flüchtlingspolitik/Willkommenskultur der Regierung öffentlich ausdrücken, ohne sofort in die "rechte Ecke" gestellt zu werden ?

Warum nicht?

Warum kein Koalitionsbruch? Neuwahlen wären nicht schlecht. Das Rumgeeiere ist kaum mehr auszuhalten. Die SPD kann es nicht. Eine Minderheitsregierung der CDU mit der FDP als echte Mitte wäre eine Option. Die AfD als stiller Mehrheitsbeschaffer bei Abstimmungen im BT und fertig ist der Lack. Schnittmengen wären reichlich vorhanden.

Neuwahlen wären im Sinn der

Neuwahlen wären im Sinn der Bevölkerung, aber nicht Merkels und derer die an ihren Ämtern kleben.

Abwarten!

Nach den Wahlen in Bayern wird Seehofer entweder gefügig wie ein Labrador oder er wird von Merkel entlassen.

Die SPD hat vor den Wahlen

Die SPD hat vor den Wahlen ihre Wähler auf's Übelste belogen. Stegner schrieb in einem Tweet, dass es auf gar keinen Fall nochmal zu einer GroKo kommen wird und dass die Glaubwürdigkeit der SPD auf dem Spiel steht. Und was kam? Die GroKo. Hat eigentlich schonmal einer von den Damen und Herren der SPD daran gedacht, dass es auch SPD-Wähler gab, die die SPD nur wählten weil sie den Worten Stegners glaubten? Mit dem Bruch der GroKo könnte die SPD einiges wieder gut machen, aber ich bezweifele, dass sie das überhaut wollen.

ja warum wohl?

Die SPD stolpert tapfer auf 10% zu und die Union kommt auch nicht mehr in Richtung einer etablierten Koalitionsoption. Bei der nächsten Wahl könnte es so mies für beide laufen, daß es auch für eine Groko nicht mehr reicht.

das passt scho

alle lieben ihre warmen gutgepolsterten sitze. keiner will mehr arbeiten gehen!

Liebe Koalition

merkt Euch: Wir Deutsche mögen ehrliche politische Beamte! Weil: Es gibt im Leben nicht wirklich viele davon. Finger weg von Maaßen.

@sere 18 17:07

Die CDU/CSU kann dies ja gerne versuchen, dann werden die Grünen so wie in Bayern auch bundesweit auf 17-20% kommen. Ein Großteil der Unionswähler wird die Union dafür abstrafen wenn sie mit der AfD als Mehrheitsbeschaffer regiert. Die CDU/CSU weis dies auch und darum wird es niemals zu sowas kommen, können Sie also direkt vergessen.

Hier brennt der Baum,

und Merkel ist wie seit fast 13 Jahren nur auf Auslandsreise! Und wenn sie hier ist blockt sie alles und man hört nur Europa, Europa und leere Floskeln!

100% AfD

Und ich sage auch warum, weil ich den Etablierten völlig misstraue!

@marciaroni 19:44

Dann gibt es halt keine Groko ab 2021. Im Übrigen wir sind im Jahr 2018 und nicht 2021. Bis dahin kann sich vieles ändern. Ich bin immer noch der Meinung dass eine Jamaika Koalition besser gewesen wäre als diese Groko. Sowas gab es noch nie und ich denke man hätte dort einige positive Dinge schaffen können, schade drum.

Worum gehts? (Ergänzung)

Worum es grundsätzlich geht (und vielleicht auch, worum es besser gehen sollte), habe ich in meinem Kommentar von 14:47 (im Vortweed) zu erklären versucht.

Aktuelle Ergänzungen dazu erspare ich mir an dieser Stelle.
Und verweise stattdessen auf faz.de von heute.
Suche ==> "Michael Hanfeld" "Hetzjagd von rechts und links"

@Alex Faulkner 19:37

Es wird niemandem in Deutschland verboten zu demonstrieren. Diese ganzen Versuchen sich als Opfer hinzustellen sind blödsinnig. Ich kritisiere ganz sicher nicht alle als Nazis die gegen die Flüchtlingspolitik demonstrieren, kritisieren tue ich aber die, die meinen die AfD habe Lösungen für die Probleme, dies ist nämlich schlichtweg falsch.
Im Übrigen ist es auch ein Ding der Unmöglichkeit auf der Facebookseite der AfD und bei Welt und in diesem Forum die Flüchtlingspolitik positiv zu finden ohne direkt als linksgrünversiffter Gutmensch attackiert zu werden (Man hat mich als Antifa Sympathisanten hingestellt, dabei habe ich in meinem Leben nie eine linke Partei gewählt). Man sollte also schon beide Seiten erwähnen!

Eher geht ein Kamel durch ein Nadelöhr..........

Da unsere Kanzlerin niemals einen Fehler eingestehen würde, ist sie quasi gezwungen Kreide zu (fr)essen. Sie wird mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit alles der Beliebigkeit opfern, die Koalition am Leben zu halten.
Es wird sie nach meiner Meinung nichts mehr nützen, weil der letzte grobe Fehler (unkontrollierte Migration) einer zu viel war.
Und gerade diesen Fehler wird sie aufgrund ihres Werteverständnisses, niemals eingestehen, selbst wenn die AfD bei 20% Zustimmung läge.
Man kann es Starrsinn nennen, es kann aber auch eine Agenda bzgl. unserer Vergangenheit möglich sein.
Sei es wie es ist, Merkel hat viel Prozellan in EU und D zerschlagen und sollte endlich Selbstreflexion betreiben, bevor größerer gesellschaftlicher Schaden droht.
Ich kann nur hoffen, dass das Dreigestirn Merkel, Kauder und Laschet schnellstens die Kurve kriegt. Merkt denn keiner dieser Staatsdiener, was im Volke los ist!?
Ideologie ersetzt doch keinen Realismus.

Recherchen

Die ÖRen haben doch so sehr gute Redaktionen, die alles aufs Penibelste herausfinden.
Warum hat z.B. Frontal 21 nicht schon längst die beiden Personen gefunden (identifiziert),
die da auf dem e i n z i g e n Hetzjagd-Vidio
zu sehen sind.
Wer ist der Jäger und wer der Gejagte ?
Rechtsextremist gegen Ausländer oder doch zwei ANTIFA - Komparsen ?

"Merkel schließt

"Merkel schließt Koalitionsbruch aus"

Und niemand hatte damals eine Absicht eine Mauer zu errichten.

@cultureflop, 19:48

"Wir Deutsche mögen ehrliche politische Beamte! (...) Finger weg von Maaßen."

Eine Nachfrage:

Sprechen Sie von dem Maaßen, der ein Video gleichzeitig authentisch und nicht authentisch findet?

@Jon Schnee 19:51

Ich wähle eher gar nichts bevor ich dieser Partei meine Stimme gebe die null Lösungen hat und außer einer Klientel die alle Andersdenkende zu diffamieren nichts zu bieten hat (Man muss nur auf die AfD Facebookseite ansehen). Zudem traue ich der AfD überhaupt nicht über den Weg, keiner von denen ist vertrauernswürdig. Über 70% der Wahlberechtigten in Deutschland sieht dies genauso wie ich!

@CultureFlop 19:48

Für wen sprechen Sie denn bitte? Sicherlich nicht für eine Mehrheit aller Deutschen! Die Mehrheit in Deutschland will eine Entlassung von Hans Georg Maaßen:
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/hans-georg-maassen-mehrheit-fo...
Und es gibt noch andere Umfragen die ähnlich oder noch klarer aussehen.
Bei allem Respekt, man sollte wirklich nicht von sich auf alle anderen schließen.

Die Groko ist eine reine Überlebensstrategie...

Die Groko ist eine reine Überlebensstrategie und deshalb wird so lange dran festgehalten, bis es nicht mehr geht...
Danach bricht è alles zusammen...

Gewaltenteilung?

Was ist hier eigentlich los, dass man das Gefühl bekommt, sich hinter einen Nachrichtendienst stellen zu müssen?

In Ungarn und Polen regen wir uns darüber auf, dass eine Partei Richter entlässt und nun ist es aufeinmal ok, wenn eine abgrenzbare Interessensgemeinschaft / Partei ausgerechnet auf den Verfassungsschutz losgeht?

Echt jetzt?

Meines Wissens ist politische Verdächtigung gerade zum Schutz der Verfassung geächtet... und ich habe außer einer Verdächtigung bisher noch nichts gehört oder gelesen.

Wir sind uns noch darüber im Klaren, wie wichtig die Funktionsweise einer Behörde ist, die unsere Verfassung schützen soll, oder?

Seit einiger Zeit fühle ich

Seit einiger Zeit fühle ich mich in meine Kindheit zurückversetzt:
Wahlweise in den Kindergarten oder in das Kaspertheater.
Traurig.

Wen ich durch die Groko 25% renteneinbußen bekomme, dann

kann ich gleich AFD wählen...

Das Politiker der csU Maaßen gerne behalten möchte...

...ist keine Überraschung. Auch Teile der cDU stehen hinter ihm.
Warum? Es ist ihr Mann.

---
Aber Maaßen hat durch seine immer wiederkehrenden Fehler jetzt und in der Vergangenheit gezeigt, daß er weder menschlich noch sachlich fähig ist den VS zu führen.

Warum muß überhaupt ein Präsident des VS ein Politiker sein?
Wäre es nicht viel besser und auch sinnvoller eine unabhängige hochrangige und mit Sachkenntnis ausgestattete Person (Beamte/r) an die Spitze des VS zu setzen?

Die GroKo wird weiter bis zur nächsten BTW bestehen bleiben.
Dafür werden sich die Spitzen der drei Parteien
schon festlegen können.
Maaßen wird entweder freiwillig zurücktreten oder er wird eben gegangen so wie auch der wohl bekannteste Hutbürger Deutschlands gehen mußte.
Und das ebenfalls zurecht.

P.S.:
Ein/e Präsident/in des VS muß vor allen unparteiisch und darüber hinaus für alle Bürger vertrauenswürdig sein.
Und das meiner Ansicht nach Herr Maaßen schon lange nicht mehr.

@alexfaulkner, 19:37

"Selbst Bürger mit Migrationshintergrund, die die Flüchtlingspolitik kritisieren, werden in die rechte Ecke gestellt."

Richtig! Auch ein Migrant kann ein "ethnisch zementiertes Weltbild" im Kopf haben.

Ist das etwa neu für Sie?

Die Groko

ist auch der letzte Strohhalm, an den sich unsere beiden Volksparteien klammern.
Von dieser Seite her droht keine Gefahr, wenn schon, dann von außen.

Maassen - seltsames Verhalten

Maassen - seltsames Verhalten im Fall Amri, AFD-Beratung, selektive Verbreitung von Informationen vor ihrer Veröffentlichung, negative Einflussnahme auf die Politik der eignen Regierung via Boulvardblatt. Reicht das nicht? Was soll er denn sonst noch tun, um sich unmöglich zu machen in seinem Amt?

Sicherlich

wird unsere Kompromiss-Kanzlerin eine Lösung finden, die beide Seiten das Gesicht wahren lässt....Maaßen wird dazu "überredet" werden, selbst "freiwillig und im gegenseitigen Einvernehmen" zurückzutreten.

20:04 von Magfrad

die meinen die AfD habe Lösungen für die Probleme,
.
wer behauptet das ?
wer behauptet dass die überhaupt ein Konzept für irgendetwas haben
aber vielleicht bringen die die Etablierten mal dazu, sich Gedanken zu machen über Alternativen zur bisherigen Politik
die sicherlich von vielen getragen wird,
aber auch Andersdenkende haben ein Recht auf Gehör
und es gibt ja nicht nur Schwarz / Weiß

@Kingfisher 16:53

Wissen Sie was schlimm ist? Es wird nur über Messerstecherein von Flüchtlingen auf Deutsche berichtet. Es ist offensichtlich völlig wurscht, dass zum gleichen Zeitraum mehrfach Deutsche Täter von Messerstechereien auf Ausländer waren.
Warum wird dies unter den Tisch gekehrt?
Passt wohl nicht so in die Linie der AfD und der Besorgten Bürger/ Pegida.
Wenn Sie also sagen dies sollte der Fokus sein, dann bitte Angriffe sowohl von Deutschen als auch von Flüchtlingen. Alles andere wäre eine Frechheit gegenüber Opfer der Gewalt von Deutschen auf Ausländer/Fremde.

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@Sisyphos3 20:28

Bei allem Respekt aber eine Partei nur zu wählen ohne dass diese irgendein Konzept für irgendetwas hat ist nicht nur dumm sondern schlichtweg gefährlich. Alternativen bei der AfD sehen wie folgt aus: Migranten alle raus, Doppelpässe für Deutschtürken abschaffen, Die komplette deutsche Grenze von Dänemark über Polen, Tschechien, Österreich, Schweiz, Frankreich, Luxemburg, Belgien und Niederland mit Stacheldrahtzaun und Selbstschussanlagen verriegeln. In der Nordsee und Ostsee die Gewässer mit der Marine befahren.
So sieht die Migrationspolitik der AfD aus. Dies hat mit einer Alternative nichts zu tun und vor allem würde es gegen die Grundprinzipien der EU verstoßen. Ach ja ich vergaß, die AfD würde die EU am liebsten sofort abschaffen. Diese Partei will eines, nämlich das großtmögliche wirtschaftliche Chaos in Deutschland und Europa.

Die einzige Person, die gehen muss, ...

... damit es in Deutschland wieder demokratischer und ehrlicher zugeht, ist die Kanzlerin selbst.
Besser heute als morgen.

@Sparer 20:26

Dies denke ich auch, Seehofer hat dann noch die Möglichkeit sich unter Tränen von ihm zu verabschieden und sein allerallergrößtes Bedauern auszudrücken und dann ist jeder happy. So wichtig ist Hans Georg Maaßen auch nicht, dass die Kanzlerin wegen dem einen Koalitionsbruch riskiert.

Bei der SPD

gibt es den härteren Fraktionszwang.
Es beruhigt mich, das bei der CDU / CSU eher mal einer aus dem Glied springen darf.
Letztendlich ist auch jeder Politiker, seinem eigenem Gewissen verpflichtet.

Magfrad 20.29

""Wissen Sie was schlimm ist? Es wird nur über Messerstecherein von Flüchtlingen auf Deutsche berichtet. Es ist offensichtlich völlig wurscht, dass zum gleichen Zeitraum mehrfach Deutsche Täter von Messerstechereien auf Ausländer waren.
Warum wird dies unter den Tisch gekehrt?" wär natürlich schlimm wenn es stimmen würde. Können Sie es belegen oder einfach maleineBehauptung wie sonst auch?

@erster Realist - 20:23

"Wen ich durch die Groko 25% renteneinbußen bekomme, dann kann ich gleich AFD wählen..."

Die AfD können Sie auch wählen wenn Sie der Demokratie überdrüssig sind, die EU verlassen möchten, auf deutsch-national im Retro-Stil stehen und eben mit 25% Pressefreiheit auskommen, weil dann die Lügenpresse abgeschafft ist und man nur noch mit "Wahrheiten" aus dem AfD-Funkhaus berieselt wird.

Die Diskussion um Maaßen ist ein Ablenkungsmanöver

Eigentlich lautet das Problem Merkel/Seibert, da diese sich ohne Not auf der Basis eine Antifa-Videos öffentlich positioniert haben. Aber da weder die Parteien, noch die Medien am Stuhl der Kanzlerin sägen wollen, wurde ein Sündenbock gesucht und gefunden, eben Herr Maaßen. In der Außendarstellung gegenüber den Bürgern ist das fatal und untergräbt das Vertrauen in den Rechtsstaat un treibt die Polarisierung voran.

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