Ihre Meinung zu: Pro und Contra GroKo: Glaubwürdig sein! Verantwortung annehmen!

14. September 2018 - 13:30 Uhr

Sollte die SPD wegen Maaßen notfalls die Koalition platzen lassen? Ja, sagt Marcel Heberlein, denn sonst verliert sie ihre Glaubwürdigkeit. Nein, sagt Kilian Pfeffer, die SPD sollte an ihre Verantwortung denken.

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Kommentare

die SPD verliert keine glaubwürdigkeit

die hat sie schon sehr lange verloren!

Der Pro-Kommentar erwähnt wenigstens

andeutungsweise das Problem.
Der Kontra-Kommentar ist Boulevard. Beide sind Zumutungen für die Leser.

Die Frage, wie die SPD mit

Die Frage, wie die SPD mit der GroKo umgeht, ist die eine Frage. Ich plädiere für klaren Kurs; in meinen Augen ist der Hintergrund der Vertagung auf nächsten Dienstag, Maaßen ein Zeitfenster für den Rücktritt zu bieten. Danach ist Seehofer gefordert: Seehofer überrascht dabei auch heute wieder als das, was manche mit dem Begriff "Drehhofer" charakterisieren: Einerseits übernimmt er manchmal Sprachformen, die der afd erschreckend nahe sind; andererseits grenzt er sich in scharfem Ton ab. Was denn nun? Vielleicht erklärt sich seine aktuelle Abgrenzung, wenn man sich die Prognosen für die bayrische Landtagswahl anschaut: An dem Ergebnis hängt die politische Zukunft von Seehofer wie von Söder. Das lässt auch der Bundesinnenminister nicht geräuschlos auf sich zukommen. Aber er wird sich für einen klaren Kurs entscheiden müssen, und das heißt auch, in der Causa Maaßen klar zu sein: Es geht nicht, ihm durchgehen zu lassen, dass er unveröffentlichte Berichten vorab an die afd kommunizierte.

Die SPD

hat ja schon Ihr Wort gebrochen unter dem Deckmantel Verantwortung, das sollte sie nicht noch mal tun.
Für wen hat Sie den Verantwortung, für den kleinen Rest Ihrer Wähler die in Scharen davon laufen ?.

" Deutschland braucht eine starke Sozialdemokratie, damit es überhaupt einmal wieder echte Veränderung geben kann und nicht die Union regieren muss - auf immer und ewig. Aktuell fühlen die Wähler, dass die SPD aus Angst vor den Umfragen jede Kröte schluckt. Sie haben höchstens noch Mitleid. "

Was hat die SPD denn Verändert außer Mini Pflaster, einer unsozialen Politik die Sie selber eingeführt hat.
Lohn und Rente sind Hohn für das Reiche Deutschland, die um uns lachen sich einen Ast.

Sie wollte sich in der Opposition erneuern, dann soll Sie auch mal anfangen und was für die Bürger tun die Ihr ganzen Leben gearbeitet haben und Steuern gezahlt haben.
Davon sehe ich nichts.

Glaubwürdigkeit?

Hat die SPD verloren. Ob wegen Hartz 4 oder sonstige Entscheidungen die gegen das Volk dieses Landes gerichtet ist.

Statt sich um reale Probleme zu kümmern wird mal wieder der Überbringer schlechter Nachrichten gehetzt.

Hat die SPD noch eine Idee außer Politiker anderer Meinungen zu hetzen?

Ganz vergessen, die nie wieder GroKo-Ansage, dann hat man sich doch wieder zum Machterhalt für Merkel gemausert

SPD verantwortet sich kaputt

Die SPD ist schon einmal umgefallen - aus Verantwortung fürs Land hat sie die Groko überhaupt erst möglich gemacht. Damals hatte sie zunächst Biss und Stärke gezeigt - um dann zähneknirschend mitzumachen und Glaubwürdigkeit zu verlieren.

Auch jetzt fragt man sich, wofür die SPD noch kämpft. Nun wurde diese Woche zum Kampf geblasen - zurecht wie ich finde - und raus kam ein Foto auf dem Frau Nahles Herrn Seehofer die Hände schüttelt und man sich fünf Tage vertagt - ohne jeden Fortschritt und übrigens auch Grund.

Da muss jetzt ne Ansage her und dann die Konsequenz. Verantwortung fürs Land hat die SPD auf jeden Fall bis zur quasi Selbstauflösung bereits genug übernommen. Zuerst das Land, dann die Partei, das mag inhaltlich stimmen, aber nicht strukturell. Und schon gar nicht, wenn das Land eigentlich in guter Verfassung ist. Ohne Parteien kein Staat - insofern darf sich die SPD gerne selber retten und muss sich nicht bis zur Ausblutung aufopfern.

Pro und Contra haben Gründe

Pro und Contra haben Gründe angeführt; jetzt ist es an jeder/jedem, die Gründe zu gewichten und ggf. eigene hinzuzufügen. Ich neige eher in Richtung, die Koalition fortzuführen, und dabei spielt für mich eine entscheidende Rolle, dass die Sozialdemokraten der Union nicht den Gefallen tun sollten, über deren Zerstrittenheiten hinwegzutäuschen: Seehofer ist mehr der Totengräber der GroKo als die SPD. Und das sollte man nicht kaschieren. Aber insgesamt ist das eine diffizile Entscheidung für Frau Nahles und die Führungsetage.

verstehe diesen Artikel nicht

seit wann besitzt die SPD Glaubwürdigkeit. Wo nichts ist, kann auch nichts verlorengehen.

Glaubwürdig? Rücktritt Steinmeier!

Als SPD glaubwürdig sein, heisst ebenfalls den Rücktritt von Steinmeier fordern, der in seinem Amt Werbung macht, sich ein Konzert mit üblen links-extremistische Aussagen von Bands anzuhören.

Glaubwürdig

Was ist überhaupt noch glaubwürdig?

Gedankenspiel: "Nazis" oder die AfD entdecken den Naturschutz für sich und machen mit bei den Protesten im Hambacher Forst. Wären "die Guten" dann da immer noch Aktivisten mit ein paar auffälligen Ausnahmen, die zu tolerieren wären, oder wären dann auch alle zusammen ein Mob, Aufmarsch...
Wie würde die Presse berichten?
So ließen sich relativ viele Bsp finden, wo es (gefühlt?) an Glaubwürdigkeit mangelt.
Banken, EU, Außenpolitik... die SPD, eigentlich alle Parteien, sind Teil des Problems

Ich bin dafür Maaßen und Seehofer weiterwurtscheln zu lassen

Warum?
Damit CSU und SPD noch weitere Stimmen verlieren. Allerdings ist die Frage - an wen?

Wir brauchen eine neue Partei!

Die eisige Kanzlerin

Die Merkel klebt über alle Maßen an ihrem Sessel.
Auch in dieser Angelegenheit wird sie wieder die unverbindlichen Formulierungen finden, um sich aus der Affäre zu ziehen (mit der sie in diesem Falle allerdings wenig zu tun hat....).

Ihrer Fraktion unter Kauder wird wohl nichts anderes übrig bleiben als sie zu halten, um nicht selbst Oppositionspartei zu werden.

Ja sicher, Deutschland braucht eine starke Sozialdemokratie.

Wünschen darf man sich Vieles, doch wie das oftmals so ist:
Der Wunsch ist in absehbarer Zeit unrealistisch, da kannst du rufen, so laut du willst.
Und ja, Herr Seehofer wirkt bei allen Reden, die man von ihm hört, absolut wirklichkeitsfern und für mich überfordert.
Ohne Scherz: Er sollte zusammen mit Herrn Maaßen den Hut nehmen.

@ wnigfahrer 14:41 Uhr

"Sie wollte sich in der Opposition erneuern..."
Seit der letzten Wahl sind doch bereits die Jahre für eine Erneuerung, verlorene Jahre in der Realität - aber dafür blieben "Macht und Pöstchen" erhalten.
Nun denn...

@ 14:53 RundumBlick18

Ihr Gedankenspiel in Ehren - es ist doch an den Haaren herbeigezogen. Sei's drum, auch dazu eine Antwort: Wenn sich jemand für den Naturschutz engagiert und dabei seine Nazi-Ideologie kundtut, dann bleibt jemand eine Nazi, der sich für Naturschutz engagiert.
Die Proteste im Hambacher Forst sind aus ganz anderen Gründen schwierig zu bewerten: Wie weit geht der Protest, wenn es darum geht, fragwürdige Rodungen von RWE zu verhindern? Wie weit geht Arterhalt, Naturschutz über das Eigentumsrecht hinaus? Wie weit ist ziviler Ungehorsam vertretbar, wenn mit der Rodung Fakten geschaffen werde, die politisch noch gar nicht abgesichert sind? Aber ich weiß nicht, ob Sie sich in Ihrem Vergleich wirklich mit dieser schwierigen Materie befassen wollten oder eher ein abstruses Beispiel suchten für ihre Phantasien zum Thema Glaubwürdigkeit.

Am 14. September 2018 um 14:59 von harry_up

"Ja sicher, Deutschland braucht eine starke Sozialdemokratie."

Sehen Sie in der Führung der SPD auch nur einen einzigen Sozialdemokraten?

@ 14:48 AufgeklärteWelt

Für mich katapultieren Sie sich mit dieser plumpen Unterstellung raus aus den ernstgemeinten Beiträgen; es gibt genügend sinnvolle Beiträge zum pro und contra...

Nachdem die SPD von Herrn

Nachdem die SPD von Herrn Steinmeier in die Groko erpresst wurde war ich eigentlich guter Hoffnung um die Zukunft Deutschlands. Es gab kurz so etwas wie Aufbruchstimmung. Inzwischen bin ich von der SPD nur noch enttäuscht. Die Groko wird die SPD nicht verlassen, bei einer möglichen Neuwahl wird die SPD untergehen. Die Sozis braucht niemand mehr. Sozialpolitik können die Grünen inzwischen besser.

Verantwortung annehmen!

Die Verantwortung liegt bei den Akteuren binnen 5 Tagen selber.
Glaubwürdig wird das ganze nur wenn die Bundeskanzlerin entgegen der anstehenden Wahlkämpfe gemäß unserer Verfassung durchgreift um wieder eine neutralität
endgegen dem Rechts/Links denken der Akteure im Bundesinneren herstellt.

Immer diese staatspolitische Verantwortung

Aus genau dieser staatspolitischen Verantwortung der SPD haben wir überhaupt erst diese Große Koalition bekommen, die keiner wollte und die auch nicht wirklich funktioniert, weil maßgebliche Kräfte in ihr in verschiedene Richtungen ziehen und die Kanzlerin keine klaren Vorgaben macht, sondern alle - vor allem die CSU-Führung - widerspruchslos gewähren lässt. Das Resultat ist mehr öffentlichkeitswirksamer Streit als tatsächliche Arbeit.

Diese ganze Vorgeschichte lässt mich daran zweifeln, dass es eine gute Idee ist, sich immer wieder aus Verantwortungsbewusstsein den Verantwortungslosen aus Bayern zu beugen. Die werden das nämlich nur als Bestätigung verstehen, dass sie so weitermachen können.

Irgendwann muss man eben auch einmal sagen: Es reicht. Bis hierher und nicht weiter.

Wenn die Koalition daran zerbricht, weil Seehofer und seine Partei das nicht einsehen, dann bestand sowieso keine tragfähige Grundlage für die Koalition. Lieber ein Ende mit Schrecken als Schrecken ohne Ende.

Ach was-Glaubwürdigkeit?

Last sie um Himmelswillen so weiter machen.Dann ist sie bald ganz von der Bildfläche verschwunden.So eine Partei die um fällt wie nichts braucht eh keiner mehr.
Was hat sie schon geliefert in den letzten Jahren?Man muß sich nur im Land umhören und sehen.

Da geht es viel zu sehr...

....um Karrieren, um persönliche Profilierung und Egoismen. Um evtl. profitable Anschlussverwendungen, ganz so wie bisher !

Die Causa Maaßen / Seehofer scheint außerdem wenig geeignet sich in den Reihen der SPD über den Bruch der Koalition ernsthaft Gedanken zu machen.

Viel geeigneter erscheint mir hier die (künftige) Rolle der irrigen wie völlig verunsicherten Angela Merkel, die sie augenscheinlich in den Syrien-Kriegsplänen der USA zu spielen gedenkt.

Es war erschreckend zu sehen, wie sich diese nebulöse Person erneut (nach 2003) den kriegslüsternen USA andiente und dabei alles ad absurdum führte was den Deutschen Parlamentarismus eigentlich auszeichnet.

Die bisherige Haltung von Frau Nahles bzw. der SPD, die KLARE Ablehnung solcher Merkelschen Planspiele, ist vorbildlich und muss unterstützt werden.

Sollte die Kanzlerin hier weiterhin Druck aufbauen, um die SPD mit in die Verantwortung zu nehmen, sollte die SPD nicht zögern und Merkel über Bord werfen, sprich "kündigen".

Diese Debatte...

...finde ich wichtig. Und bei den Positionen habe ich eine ganz klare Meinung: Marcel Heberlein hat so sehr Recht, dass einem die aktuelle Realität fast weh tut.
Es stimmt ja, was in den Kommentaren gesagt wird: Seehofer ist der Totengräber der Großen Koalition. Die zweite Hälfte stimmt aber auch: Diese Koalition ist der Totengräber der SPD.
Nach allen anderen innenpolitischen Zumutungen, von der die Causa Maaßen nur eine (wenn auch inzwischen sehr gewichtige) ist, kommt jetzt auch noch die Aufforderung, einen Kriegseinsatz (auf Neudeutsch: Vergeltung) in Syrien mitzutragen. Nein, liebe Sozialdemokraten, dann ist auch noch das nächste Drittel Eurer Wähler weg.
Verantwortung bis zum Tode - das aktuelle SPD-Dilemma wird jedenfalls so nicht weiter gehen.

Verantwortung?

Hätte die SPD Verantwortung übernehmen wollen, wäre Sie nicht in die Groko gegangen.
Glaubwürdig, ist die SPD schon lange nicht mehr.

@MatthiasS 14.53 Uhr

Ein Konzert, dass ein Zeichen gegen Gewalt und Hitlergrüsse setzen möchte, vom Prinzip her gutzuheissen ist noch lange keine Werbung für linksradikale Texte. Selbst wenn es solche gegeben hat (alles Interpretation, siehe z. B. Hetzjagd), bezweifel ich, dass sie Steinmeier vorher bekannt waren.

Zudem: wo bleibt ihre Kritik an Höcke und Co, die nicht nur zu "Trauermärsche " aufgerufen haben, sonden mit denen mitmarschieten, die offen Hitlergrüsse zeigen und unser GG abschaffen wollen? Oder ist das für sie eine neue Form wünschenswerter Patriotismus?

Zum eigentlichen Thema: Die SPD hätte m. E. nicht erneut in die GroKo gehen sollen. Die Union hätte dann mit den den Grünen oder FDP in die Minderheitsregierung gehen können. Vielleicht hätte das unser politisches Leben bereichert, wenn die Union für jedes Vorhaben Werbung bei allen anderen Parteien machen müsste.

Darf man vielleicht mal...

...daran erinnern, dass es für das ganze Chaos auf Regierungsebene eigentlich nur einen einzigen Grund gibt?

Ja, es muss gesagt werden dürfen: Migration.

Und dabei ist es völlig egal, wer die handelnden oder eben nicht handelnden Akteure dabei sind.

Angesichts dieses Thema wird es aus meiner Sicht nicht mehr zur Ruhe kommen. Man muss sich vor Augen führen, dass eben dieses Thema auch ein solches ist, was für jeden Menschen in diesem Land greifbar und für viele tagtäglich sichtbar ist. Demzufolge also nichts, was wie sonst of üblich mit nebulösem Gestammel des ein oder anderen Volksvertreters einfach mal eben so vom Tisch zu wischen ist.

Und hier sehe ich ganz klar Frau Merkel in der Pflicht, die sich für mein Empfinden unverschämt und schändlich zurückhält, während andere mitunter verzweifelte Versuche starten und dafür abgestraft werden.

Allein deswegen, da sich dieses Thema bereits seit Jahren(!) in den Köpfen der Leute hält macht deutlich, welches Gewicht es tatsächlich hat.

Welche Glaubwürdigkeit ?? Die

Welche Glaubwürdigkeit ?? Die SPD vollzieht mit Bravour ihr Projekt "Einstelligkeit" und das ist gut so ! Dieser Schulz-Zug ist bestens unterwegs.

@wenigfahrer, 14:41h

So wie Sie den Begriff Verantwortung definieren wird das Nix. Verantwortung bedeutet deutlich mehr als Rechenspiele. Denn wenn Sie bemängeln "dann sollen sie auch mal anfangen und was für die Bürger tun die Ihr ganzes Leben gearbeitet und Steuern gezahlt haben" dann reduzieren Sie politische Arbeit einzig auf den Aspekt der Maximierung von Geld und Gütern der Steuerzahler. Das kann aber für eine verantwortlich handelnde politische Partei nicht der alleinige Maßstab ihrer Arbeit sein. Sozialer Frieden, Zukunftsperspektiven, Sicherheit etc. sind mind. genauso hoch einzuschätzen und werden von der SPD richtigerweise auch stärker in den Focus gestellt.

Die Regierung ist eine Lachnummer

Nach Verlust der Stimmen hat Herr Schulz gemeint, daß sie in die Oppostion gehen. Dann haben sie doch bei der Regierung mitgemacht. SPD hat quasi immer das Gegenteil gemacht, was Herr Schulz sagte.
CSU und SPD haben völlig andere Positionen zu der MIgrationspolitik. Es wurde eine Regierung mit Innenminister Seehofer gebildet.

Wie prophezeit verlieren sie immer mehr an Stimmen, wenn sie in der Regierung mitmachen.
Das haben aber Alle schon vorher gewußt.
Schon davor war klar, daß die CSU und Merkel sich bei der Migrationspolitik nicht einig sind. "Die Herrschaft des Unrechts".
Diese Meinungsunterschiede haben auch schon davor der Regierung geschadet. Jetzt haben wir den Salat wieder und es wird immer wieder kommen.

Nicht die AFD zersetzt die Regierung sondern sie tun es selber. Man bildet ja auch keine Koalition mit gegensätzlichen Meinungen. Selbst in der Ehe muß man Gemeinsamkeiten haben. Wenn man gar nichts hat, dann funktioniert es auch nicht.

Neuwahlen?

Vertrauen geht über Verantwortung!
Und bitte, wie soll man Vertrauen wieder herstellen wenn das Vertrauen auf lange Zeit hinweg missbraucht wurde und man von allem anderen als von verantwortungsvoller Regierungsarbeit und Bürgernähe reden kann und wenn man bei wichtigen Themen und Krisen der letzten Jahre, einfach nur versagt hat und die Gesellschaft auf lappidare Art und Weise gespalten hat.
Die Regierung braucht neue verantwortungsbewusste, standfeste und zeitgemässe Gesichter und vor allem solche die sich nicht mehr dem Druck und der Riege von Wirtschafts- und Finanzwelt beugen oder unterwerfen.

Da wären wir wieder beim Thema soziale Gerechtigkeit!

Pro Pro Pro!

Meine Proargumente sind zwar andere als in dem Kommentar, aber das Trauerspiel muss ein Ende haben.

Die GroKo mit Merkel an der Spitze hat in vielen Themenbereichen viele Jahre lang versagt und versagt weiter (es ist müssig alle Themen aufzuzählen, ist ja auch schon oft genug geschehen).

Viele Wähler wollten keine GroKo mehr (Wahlergebnis, Umfragen nach der Wahl), sie möchten keine Politik mehr, die am Bürger vorbei geht.

Am 14. September 2018 um 15:15 von Hille-SH

Vollste Zustimmung mit einer kleinen Ergänzung:

Die SPD und das übrige linke Spektrum im BT macht sich mit den Rücktrittsforderungen einfach nur lächerlich. Wenigstens müssten dann alle im Gegenzug so ehrlich sein , daß Sie ebenso den Rücktritt des BP Steinmeier fordert, da er offen für ein Konzert von teils linksradikalen Gruppen geworben hat. Das hat nämlich mit politischer Neutralität tasächlich nichts mehr zu tun.

Aber wie ich sie kenne werden unsere Sozialdemokraten wieder in beiden Fällen genau die verkehrte Richtung einschlagen wie die letzten gefühlten 20 Jahre immer.

Und sie erkennen nicht warum sie beständig Wähler verlieren. Da bleibt mir die Spucke weg.

Neuwahlen sind angesagt.....................

Das mit dem Pro und Kontra ist Unsinn.
Diese Koalition ist längst nicht mehr konsensfähig, denn sowohl in der CDU als auch SPD sind gegensätzliche Pole erkennbar.
Sollte die Koalition nach der Kausa "Maaßen" noch bestehen, steht schon der nächste Konflikt (v.d.Leyen USA/Syrien) an. Ja, und dann kommen noch die Bayern-Wahlen.
Man könnte versucht sein, eine Wette einzugehen, wäre es nicht so tragisch.
Die gespielte Einigkeit die uns Bürgern in der Koalition vorgegaukelt wird, täuscht über die wahren Probleme der Zukunft hinweg.
Und Zukunft kann ich beileibe in dieser Koalition nicht erkennen.
Übrigens: An Glaubwürdigkeit fehlt es m.M. bei allen Parteien, wie sonst könnte die Politikverdrossenheit ständig steigen.
Es tut weh, wenn man sieht, wie die Steuereinnahmen ständig steigen und unsere Protagonisten sind nicht in der Lage eine "echte" Steuerreform zu verabschieden, von weiteren wie Rente, Bildung, Einwanderung, usw. mal ganz abgesehen.

Das halbe Jahr nach der

Das halbe Jahr nach der Bundestagswahl ohne Regierung hat jawohl gezeigt,daß eine CDU/SPD Regierung überflüssig ist.

Glaubwürdigkeit?

Kann mich nur den vielen Kommentaren anschließen, die SPD verliert ihre Glaubwürdigkeit? Welche bitte?
Nach Martin Schulz ist da nicht einmal mehr ein Hauch davon übrig geblieben.

Mutter aller Probleme

Die Mutter aller Probleme ist nicht die Migrationspolitik sondern die Mutti selber.
Wenn Frau Merkel die Grenze 2015 dicht gemacht hätte, dann hätten wir eine AFD, die wohl bei 5 % rumhängen würde mit Prof. Lucke. Das Thema wäre immer noch Griechenlandsrettung.

Dann hätten wir kein Brexit, keinen Rechtsruck in Europa, keine Probleme mit Polen und Orban. Wir hätten höchstens eine EU mit finanziellen Problemen.

Frau Merkel selber hat die AFD und alle anderen rechten Parteien in Europa mit ihrer Politik kreiert. Nachdem sie sie erschaffen hat, hat sie die Kampfansage gegen sie erteilt. Brexit ist auch ihre Kreation. Dann wird die Rebellion erschlagen. Jetzt haben wir nicht nur in DE sondern in ganz EU rechts/links Kampf.

Wir haben auch eine Kanzlerin, die ihre Fehler niemals gesteht. Es lohnt sich nicht über Hetze oder Hetzjagd zu streiten, war zuletzt ihre Erklärung.
Diese Flüchtlinge müssen sehr wertvoll sein.

Durch den nächtliche Kuhhandel mit Schulz

wurde Seehofer zum Innenminister gemacht. Dumm gelaufen, dass Schulz dann nicht zu seinem Ministerium kam, so wie es eigentlich geplant war.

Demokratie, Gerechtigkeit und Sachthemen sind wichtiger..

als eine durch Gleichschaltung erkaufte 'Stabilität'.

Lieber Herr Pfeffer,

in einer idealen Demokratie gäbe es keinen Fraktionszwang, keine Hinterzimmer-Absprachen a la stimm du für meinen Antrag und ich stimme für deinen, sondern stattdessen eine sachliche Diskussion und anschließend die informierte Entscheidung von Abgeordneten, die nur ihrem Gewissen und ihren Wählern verantwortlich, und an keine (Über)weisung gebunden sind.

Dazu braucht es keine GroKo, die so stark ist, dass sie jedes Gesetz im Alleingang durchbringen kann; die jede Opposition in die Bedeutungslosigkeit drückt. Im Gegenteil, das schadet der Demokratie eher.

Die SPD wurde einmal dafür bewundert, dass sie im Gegensatz zur Zentrumspartei nicht ihre Inhalte aufgab, um ihr institutionelles Überleben zu sichern.
Und jetzt, wo sie sich nicht mutig gegen bewaffnete Nazischergen und ein Ermächtigungsgesetz stemmen muss, sondern lediglich gegen einen einzelnen rechtsaussen-Beamten, soll sie einknicken?

pro / kontra

Völlig egal - wir haben z.Z. die unfähigste Regierung aller Zeiten. Und das auf ganz Deutschland bezogen. Woher auch immer diese Pseudo-Politiker auch kommen.

Warum nicht?

Es wird Zeit, das die SPD sich konsequent gegen den Rechtsruck stellt, daher wäre ein Bruch der Koallition gerechtfertigt, wenn die Union weiterhin an Maaßen und Seehofer festhalten will.

Ich glaube nicht, dass die sPD noch viele Chancen kriegt

Nach Agenda 2010 und vielen Jahren GroKo ist offensichtlich, dass die sPD nicht mehr links, und nicht mehr sozial ist.
Sie ist zu einer Zweit-cDU geworden, die bewiesen hat, dass sie zur Not auch mal die FDP rechts überholen kann.

Für eine solche Partei gibt es aber keine Wähler. Und je mehr das merken, desto mehr sinken die Umfragewerte der sPD. Für mich persönlich ist sie gestorben, aber andere mögen da toleranter und vergesslicher sein. Wenn sie die halten oder zurückgewinnen will, darf sie nicht mehr lange cDU II spielen, sondern muss sich klar positionieren. Nicht nur zu verfassungsfeindlichen Verfassungsschützern, sondern auch zum Kapitalismus, Neoliberalismus und ihrer Agenda 2010.
Bisher hat sie sich auf die Trägheit der Menschen verlassen, und das hat länger funktioniert als ich es für möglich gehalten hätte. Wohl weil die privaten Medien so massiv Front gegen die Linkspartei machen. Hält man die erstmal für radikal, bleibt halt doch nur noch die sPD für Arbeitnehmer

Ich empfinde was da mit

Ich empfinde was da mit Maaßen passiert langsam als Medial&Linke-Hetzkampagne. Der Mann hat gesagt das das Video zu dem vorliegendem Fall nicht authentisch ist. Authentisch heißt: "echt; den Tatsachen entsprechend und daher glaubwürdig" da das Video/die Tatsachen nicht dem Vorwurf entsprechen einer "Hetzjagd/Menschenjagd" sind die Vorwürfe so etwas hätte stattgefunden, schlicht falsch. Zu diesem Schluss kommen auch alle Behörden. Möglicherweise(darüber könnte man jetzt debattieren) war die gewählte Form das zum Ausdruck zu bringen die Falsche, was aber am Sachverhalt nichts ändert. Warum sollte man jemanden feuern der die Wahrheit sagt? Warum mischt sich die Politik in einem solchem Ausmaß in eine Behörde ein, welche eigentlich dazu gedacht ist die Politik ggf. zu überwachen ? Wie soll das funktionieren wenn die Politik sich dort einmischt? Ich bin weder für Contra noch für Pro. Ich halte die ganze Debatte inhaltlich und wie sie geführt wird für falsch.

interessante Kommentare

Das wurde und wird bis heute ein Herr Lindner von der FDP kritisiert, weil er nicht bereit war, für eine Koalition die politischen Ziele und Interessen seiner Partei zu opfern, nur um des Mitregieren willens. Man war und wirft ihm mangelndes Verantwortungsbewusstsein vor.

Und jetzt? Jetzt wird die SPD dafür kritisiert, sich rückgratlos zu verhalten, würde sie die GroKo nicht platzen lassen, sollte Herr Maßen nicht auf den Mond geschossen werden.

Um es einmal in der Sprache meines Sohnes auszudrücken: Häääh?

Ich sage nur: Weiter so. Oder: Ach was soll´s, hack ich halt Holz.

27. März 1930

Ein Bruch der Großen Koalition würde der rechten Horde im Bundestag Tür und Tor öffnen!

... Herr Maaßen wird von der AfD sehr geschickt genutzt, um die Altparteien zu spalten und gegeneinander auszuspielen!

Dass Herr Maaßen untragbar ist für seine jetzige Position ist großer Konsens!

... aber dafür darf man nicht die politische Integrität der Regierung opfern!

Es wäre verantwortungslos von

Es wäre verantwortungslos von der SPD aus diesem Grund die Koalition aufzukündigen. Deutschland hat wichtigere Probleme, die es zu lösen gilt. Im übrigen würde die SPD bei Neuwahlen wohl weniger Stimmen bekommen als bei der letzten Wahl.

Am 14. September 2018 um 15:23 von Orfee

" CSU und SPD haben völlig andere Positionen .
Selbst in der Ehe muß man Gemeinsamkeiten haben."

Sie haben Recht!
Jeder weiß, dass Heiraten gefährlich ist,
aber trotzdem tun es die Leute.

Schäubles "Märkte"

Es ist richtig, normalerweise müsste die GROKO beerdigt und Neuwahlen ausgerufen werden. Nichts hat man in all den Monaten zusammengebracht, rein gar nichts !

Fehlten Merkel-Union und Schulz-Nahles-SPD in der Vergangenheit schon jeglicher Mut wirkliche Reformen hart anzugehen, dürfte dieser (nicht vorhandene) Wille in Zeiten eines (DES !!!) erneut aufziehenden Finanzmarktsturmes völlig erodiert sein.

Ein Koalitionsbruch könnte die "Märkte nervös machen" (würde wohl der Schäuble meinen) und die Union-SPD-Hinterzimmer- EZB-Dauerermächtigung, den Freifahrtschein für Mario Draghi in große Gefahr bringen.

Die alten Potentaten von Union und SPD verstehen gewiss das "Geschäft", nur betreiben sie eben keine Politik mehr !

Es wird immer deutlicher, dass sich Union und SPD im wesentlichen nur noch um sich selbst drehen und krampfhaft versuchen Bürger bzw. Medien für sich einzunehmen.
Reicht dies in unsicheren Zeiten wie diesen ?
Nein ganz gewiss nicht !

Der Wähler wendet sich zurecht ab !

Naja die SPD weiß das ihr

Naja die SPD weiß das ihr Vetrauen in der Bevölkerung aufgebraucht ist!!Ein Heil der sich damit rühmt noch nie soviel Beschäftigte wie seit der Wende in einem Sozialversicherungspflichtigen Job zu haben!Glaubt wirklich der Bürger ist Dumm!!Schauen wir doch mal genauer hin!Anstieg der Leiharbeit auf 40% zu entsprechend Niedrigen Löhnen!Nun wie sich das zusätzlich auf die Renten Auswirkt wissen wir! Der Heil sollte wie Maasen zurücktreten ,wenn er meint sich damit Schmücken zu können!SPD ist nichts weiter als CDU !! Es fällt nicht auf wenn die SPD aus der Regierung verschwindet! Verantwortung trägt sie eh nicht mit ihren 20% ist sie nur Mitläufer!!

Glaubwürdigkeit?

Wie kann man etwas verlieren, was man nicht hat?

SPD macht sich Feinde

Der Vorsitzende der Bundespolizeigewerkschaft, Ernst G. Walter, „Wenn Regierungsmitglieder der SPD die Entlassung eines hochbegabten und erfolgreichen Behördenchefs fordern, nur weil er als Experte öffentlich seine Meinung äußert, ist das alles andere als verantwortliches Regierungshandeln“, sagte Walter dem „Handelsblatt“. Den Grünen und Linken warf er zudem „ideologisch geprägte Kritik“ vor, mit der die „nachweislich äußerst erfolgreiche“ Arbeit des Verfassungsschutzes „in unverantwortlicher Weise und völlig zu Unrecht diskreditiert“ werde.

Walter forderte von der gesamten Bundesregierung, sich hinter ihre Sicherheitsbehörden und deren Chefs zu stellen. An Angela Merkel gerichtet sagte er: „Die Bundeskanzlerin selbst sollte sich als Regierungschefin in Fragen der inneren Sicherheit künftig vielleicht mehr auf die sachlich orientierte Expertenmeinung der Chefs ihrer Sicherheitsbehörden verlassen."

Die SPD, Frau Merkel und die Grünen haben hier sich eher Feinde gemacht.

AfD am Ziel: Migration an allem schuld!

Kuchen geht nicht auf >> Migranten schuld!

Frisur sitzt nicht >> Migranten schuld!

... vor allem im Osten der Republik, die ja die Hauptlast der Migration zu tragen hat ...

... und von Millionen von Migranten geradezu überspült wird! Es gibt schon keine Messer mehr im Laden!

Stimmt nicht? Grotesk und albern?

Genau!

... aber dann liest man hier die Beiträge und denkt sich: "Was zum Kuckuck geht in Menschen vor, die allen Ernstes hier behaupten, dass die Migration an allem schuld sei und unsere Kanzlerin?"

Was macht die AfD-Denke überhaupt für irgendjemanden attraktiv?

Herr Maaßen scheint mit diesem Millieu zu sympathisieren. Als Verfassungsschützer schützt er damit die Verfassung nicht! Im Gegenteil!

Heuchelei

Maaßen ist zu Recht zu kritisieren.
Aber die Genossen hatten selbst überhaupt kein Problem mit Nazis zusammenzuarbeiten, als es in Kiew gegen Russland ging. Steinmeier als Außenminister hat mit Nazi-Partnern und Nazis beim Putsch in Kiew Seite an Seite gestanden. Jetzt hat er sich in Chemnitz gegen Nazis dargestellt.
Was heißt das? Gehts gegen Russland ist es ok?

Zu 10:22 BotschafterSarek -Berichte glaubwürdig-? passt nicht!

... der gleiche Seehofer lässt den AfD-Freund Maaßen im Amt, der, wie die Tagesschau gestern (?) berichtete, der AfD Daten aus unveröffentlichen Verfassungsschutzberichten zur Verfügung gestellt hat.
Darüber wurde schon mehrfach berichtet und dass Experten entsetzt seien.
Man hat offensichtlich keinererlei Hemmungen mehr. Ein verdienter Verfassungsschutzpräsident wird verunglimpft und in die rechte Ecke gestellt.
Der politische Gegner gleich mit. Missbrauch³!
Nichts ist gerechtfertigt. Nichts ist belegt. Selbst wenn, was ist am Inhalt eines kurz vor der Veröffentlichung stehenden Verfassungschutzberichts so geheim, dass "Experten" entsetzt sind?
Welche "Experten"? Wie oft werden Vorab-Textfassungen der Verfassungschutzberichte, insbesondere der Länder, an Politiker, Presse und Medien gegeben. Gab es je ein Entsetzen, Rücktrittsforderungen, überhaupt eine Medien- oder Pressenotiz!?
Es wird Zeit vom hohen Ross der politisch gefärbten Empörung und Aufgeregtheit herabzusteigen.

@ Orfee um 16:41

Ernst G. Walter ist Mitglied der FDP. Dass diese Partei SPD und Grünen nichts abgewinnen kann, ist nicht neu.
Die FDP hat zudem Maaßen in dieser Woche das Vertrauen ausgesprochen.
Da wundern mich seine Worte nicht.

Ich stimme Ihnen inhaltlich in jeder Hinsicht zu.
Von der CSU sollten wir allerdings nicht zuviel erwarten.

@meta1960, von wem können Sie denn mehr erwarten?

Bayern ist Spitze, nicht nur im Fussball. ;)
Nichts ist vollkommen, aber wo ist es besser, Bildung, Arbeitsplätze, Sicherheit, Soziales,....
Die CSU regiert in Bayern alleine!
Auch in Bayern ist nicht alles Gold was glänzt, aber die Abstände zu anderen Bundesländern werden immer größer. Warum wohl? Gerne Faktencheck!

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