Ihre Meinung zu: Causa Maaßen: Die rote Linie der Genossen

14. September 2018 - 12:43 Uhr

Die Causa Maaßen lähmt die Große Koalition - aber wagt die SPD tatsächlich den Bruch? Hinter den Kulissen geht es vermutlich vor allem um eine gesichtswahrende Lösung - für alle Beteiligten. Von Andrea Müller.

Artikel auf tagesschau.de
Bewertung:
2.6
Durchschnitt: 2.6 (10 votes)
Schlagwörter der Meldung:
Geo-Schlagwörter der Meldung:

Kommentare

Eine gesichtswahrende Lösung - für alle Beteiligten -

ist schon lange nicht mehr möglich.

Ich hoffe jetzt doch, dass die SPD....

ihr Versprechen einlöst und sich aus der Regierung verabschiedet. Ich hoffe Herr Maaßen tritt nicht zurück, da ich dafür keinen Grund sehe. Der Vorteil wäre, dass es Neuwahlen gäbe und sich eine Regierung bilden müsste. Viele von den derzeitigen Regierungsmitgliedern würden, so hoffe ich, verschwinden. Ich denke dass es gut wäre für Deutschland, da man dieses Gehacke um Peanuts, von allen Parteien und der Opposition nicht mehr ertragen kann.

Genossen und rote Linien?

""Maaßen muss weg" - hinter diese Position weicht in der SPD niemand zurück."

Noch.

Wir haben ja auch erst Freitag.

Es bleiben also noch vier Tage für sozialdemokratisches Verwässern und Entkräften.

"Auf die Frage, was ist, wenn Maaßen im Amt bleibt, hat sie aber noch keine Antwort."

Was wohl... die SPD gibt klein bei...

Wieder so eine wunderbare Gelegenheit,

die Union-SPD-Regierung auseinanderbrechen zu lassen. Nur schade, dass es dazu wieder nicht kommen wird!
So wie in all den Jahren zuvor und auch im letzten halben Jahr, wird diese Regierungsform auch in Zukunft Deutschland weiterhin unverändert, trist, einfallslos, konservativ, verängstigt und an den eigenen Berufssesseln klebend regieren, bis dieser "freiheitlich demokratische Rechtsstaat" bis zur Unkenntlichkeit mit Ungerechtigkeiten verbogen sein wird, dass entweder alles zusammenbricht, Bürgerkrieg die logische Folge ist, oder aber eine weitere friedliche Revolution der einzige Ausweg ist.

Schön! Die Linken kochen vor

Schön!
Die Linken kochen vor Wut.
.
Der Mann hat sich aber nichts zu Schulden kommen lassen!
.
Herr Kühnert wollte doch keine GroKo?
Dann bitte raus!
Wer hat sich nachdem er in die Opposition wollte zu Frau Merkels Steigbügelhaltern gemacht?
Weiter so, Neuwahlen!
Die sPD arbeitet hart und kontinuierlich an der 10% Marke.
Weiter so, Genossinen und Genossen!
.
Aber dafür seid ihr zu feige.
Wohin mit Herrn Schultz, wohin mit Frau Nahles? Die schönen Gehälter...
Frau Nahles könnte ja eure neue Kanzlerkandidatin werden?

Schon lange weiß man,

dass Maaßen eine Fehlbestzung war und ist, spätestens seit er 2016 spekulierte, dass der Whistleblower Edward Snowden ein Agent der russischen Geheimdienste sein könnte. Wann ihn austauschen wenn nicht jetzt?

So ungeschickt

darf der Chef des Verfassungsschutzes einfach nicht sein. Da sollte ein Rücktritt wirklich mal anzudenken sein.

Wenn er persönliche Zweifel an der Darstellung hatte, wären alle Mittel dagewesen zu recherchieren und dann eine klare und beweisbare Aussage zu treffen. Hätte er geäußert, nichts zu sagen bis er die Vorfälle gründlich geprüft hätte wäre ja alles gut gewesen.

Aber so muss er jetzt auch noch öffentlich zurückrudern. So unnötig und ungeschickt Vertrauen verspielen darf auf dieser Position einfach nicht sein.

Ein Offenbarungseid von allen Seiten

Maaßen hat sich und sein Amt unmöglich gemacht, indem er unpräzise Interviews gibt und sich nicht dagegen wehrt oder wehren kann, von der AfD vorgeführt zu werden. Wenn er Courage hätte, was ihm allerdings wohl so gut wie niemand zutraut, geht er von selbst.

Aber wie schon bei der "An der Grenze abweisen"-Krise mit Seehofers hysterischer Rücktrittsdrohung (ich habe mich selten in meinem Leben so bedroht gefühlt, Ironie aus) bringt sich die Koalition erneut in eine eigentlich unlösbare Situation. Erschreckend.

Scheinbar steht allen das Wasser bis zum Hals und Rationalität kann nicht mehr regulierend eingreifen.

Die Worte von Seehofer zur AfD sind zutreffend, aber wird er jetzt in diesem Punkt noch einmal glaubwürdig, nachdem er drei Jahre der Kanzlerin nach dem Motto begegnet ist: Wer solche (Partei)Freunde hat, braucht keine Gegner mehr.

Die letzten drei Jahre waren ein gigantisches AfD-Anschubprogramm, das darf er sich zu einem nicht kleinen Teil auf die Fahnen schreiben.

Unglaublich

Der Chef des deutschen Verfassungsschutzes hat ein deutlich nach rechts verzerrtes Weltbild und die Unionsparteien unternehmen nichts.
Man sollte sich mal fragen, ob das normal ist, wenn man in einer Sache von allen anderen Parteien im Bundestag abgeschnitten ist (ausser von ‘afd’ natürlich). Sogar einige CDU/SU Politiker scheinen ja ihre Zweifel zu haben.
Falschaussagen, Verschwörungstheorien und ‘afd’ Methoden ohne Ende, unseriöse Treffen mit ‘afd’Politikern, bei denen Informationen weitergegeben werden...
Wenn der Chef des Verfassungsschutzes einen totalen Realitätsverlust erleidet, muss er natürlich sofort entlassen werden! Dank Seehofer dauert das halt dann schon mal so ein paar Wochen.

es wird alles schwieriger

das Leben wird immer komplexer. Um dieses für sich alles einordnen zu können, braucht man ein Navi. Aber ist es so schwierig, in einer Zeit, in der ein perfider kaum spürbarer Rechtsruck stattfindet, seine Worte so zu überlegen, ob sie gesagt werden sollten? Und kann man nicht von einer Persönlichkeit wie Herrn Maaßen erwarten, das er diese Leistung der Abwägung schaffen kann. Wenn nicht, dann ist er nicht geeignet. Viel mehr bin ich dafür zu schauen, dass die richtigen Menschen auf den richtigen Posten sitzen. Da Politiker gewählt werden, ist dies leider oft nicht möglich. Diese besetzen dann solche Positionen wie von Herrn Maaßen. Ich jedenfalls fühle mich ausser Stande, die Sachverhalte zu bewerten. Aber sie machen mir Angst, das wir alle bald nichts mehr verstehen weil zu komplex. Und das faschistische Deutschland darf es niemals mehr geben. Und dazu brauchen wir Menschen, die verstehen und es der Menschen willen machen und nicht der Macht wegen. Daran mangelt es. Siehe Seehofer.

Causa Maaßen:Die rote Linie der Genossen....

Da kann man ja mal gespannt sein,wie lange die "rote" Linie der SPD hält.Oder ob sie überhaupt hält.Ob im Falle des Geheimdienstchef oder dem angestrebten Militäreinsatz in Syrien.Schön wär´s ja aber die SPD wird umfallen und natürlich großkoalitionär mitziehen.

Wie tief ist die SPD nur gefallen?

Wie tief ist die SPD nur gefallen das sie sich an solchen Banalitäten hochziehen muss die darüberhinaus jeglicher sachlicher Grundlage entbehren aber darüber wurde zu genüge berichtet. Das ist jetzt für die SPD ein Spiel mit dem Feuer und wenn Kühnert nicht aufpasst, ist Kevin allein zu Haus.

"Nebenkriegsschauplatz"

CSU-Generalsekretär Markus Blume hält die SPD-Forderung deshalb auch für überzogen [...]. Das sei der Sache nicht angemessen, weil es den Blick für die Lösung zentraler Aufgaben und Herausforderungen in Deutschland verstelle.

So eine Äußerung nun ausgerechnet von einem CSU-Politiker, dessen eigene Partei sich im bayrischen Landtagswahlkampf erst widerlich mit dem Dauerthema Migration an die rechtsabgewanderten Wähler heranwanzen wollte (und damit krachend gescheitert ist, wie die Prognosen ergeben) und deren große Schwester keinerlei Inspiration oder Visionen in der Regierungsarbeit zeigt?

Das steht einem CSU-Mitglied einfach nicht zu. Erst recht nicht, weil sich die Unionsparteien sowieso von rechts das Monothema diktieren lassen, statt Pflegenotstand, Rentenprobleme, steigende Mietpreise, et al. anzugehen.

Natürlich wird Frau Merkel auf gar nichts pochen.

Da hat sich die SPD weit aus dem Fenster gelehnt und hat weder Haltegriff noch ein Netz; soll heißen:
Herr Maaßen soll weg, aber wenn ihn Herr Seehofer nicht entlässt, weiß sie auch nicht, was dann sein soll. Denn:
- einen Koalitionsbruch will sie nicht,
- auf ihr Weisungsrecht pochen will Frau Merkel nicht,
- Herrn Maaßen entlassen will Herr Seehofer nicht, und
- freiwillig abtreten will Herr Maaßen nicht.
Weiße also Bescheid...

Vielleicht sollten Herr Seehofer und Herr Maaßen gleichzeitig zurücktreten.
Aber das wäre zu einfach...

Causa Maaßen: Die rote Linie der Genossen

Maaßen ist doch im Grunde Nebensache, auch wenn er die AfD unterstützt und Seehofer seinen Rücktritt verhindert hat. Im Grunde geht es Seehofer um die baldige Landtagswahl in Bayern. Und da wird er sein richtiges Desaster erleben. Und es sollte mich eigentlich nicht wundern, wenn dann Maaßen und Seehofer von der Bildfläche verschwinden. Wenn die SPD und die beiden Oppositionsparteien Grüne und Linkspartei den Rücktritt von Maaßen fordern, dann soll mir mal einer begründen, warum ausgerechnet die kleinste Partei im Bundestag recht hat.

Kommentierung der hier vorhandenen Kommentare

Mir machen ein teil der hier vorhandenen Kommentare Angst. Zum Polemik, Frust, Hetze etc. zeigen deutlich, das eine gewisse Saat langsam anfängt zu fruchten. Diskutieren? Ja. Seine Meinung äussern? Immer. Aber ständig irgendwelche Dinge ablassen zu müssen, weil jeder die Wahrheit mit Löffeln gefressen hat, machen mir einfach Angst. Wenig lese ich über Nächstenliebe, Akzeptanz, wenig Fragen lese ich. Hauptsächlich Vorwürfe und klar festgelegte Meinungen, zum Teil Beschimpfungen. Jeder kann alles ablassen. Leute, besinnt Euch und fangt an, wieder miteinander statt übereinander zu reden. Fangt an, an einem guten Deutschland zu arbeiten, in dem sich die Menschen wohlfühlen und jeder, auch Du, kannst dazu was beitragen.
Und all die, die alles hier absondern müssen, an die sei gesagt:,, ich halte es hier mit Dieter Nuhr, wenn man keine Ahnung hat, einfach mal Fresse halten."

Maaßen & Steinmeier - linksgeprägte "Jagden"

Wenn Maaßen geht, weil er ein wenig Rücksicht auf die rechten genommen hat, muss Steinmeier sofort gehen. Oder wie ist das, wenn man Werbung macht für ein Konzert auf dem linke Bands extrem üble Aussagen (hier nicht zitierfähige Aussagen) lange singen??
Wenn die SPD Ordnung will, muss sie ebenso den Präsidenten zum Rücktritt bitten.
Ansonsten erinnert dies nur an eine links-mediale-links-politische"Jagd" vom alten Präsidenten, bei der dann am seine Unschuld rauskam - aber er nun nicht mehr im Amt ist.

Die falsche Gesinnung

Die rote Linie wird von der SPD überschritten. Es geht nicht um die Sache sondern um die richtigen Gesinnung.

Maaßen hat einfach seine Arbeit gemacht und das Ergebnis passt nicht ins SPD-Weltbild. Und da wird zunehmend alles, was nicht "links" ist, als rechtsextrem gesehen. Da gibt's aber noch ganz viel dazwischen und unser Staat braucht auch diese Positionen.

Maaßen muss gehen,

er ist untragbar. Und das Seehofer seine Meinung ändert, wäre nicht das erste Mal, siehe Rücktritt vom Rücktritt.

um 13:57 von NeutraleWelt

>>
Wohin mit Herrn Schultz, wohin mit Frau Nahles? Die schönen Gehälter...
Frau Nahles könnte ja eure neue Kanzlerkandidatin werden?
<<
Ihre Kommentare sind oft durch bemerkenswerte Kenntnisfreiheit gekennzeichnet: Wollen Sie uns nicht mal verraten, mit welchen Bezügen Frau Nahles als Ex-Ministerin und Herr Schulz als Ex- EU-Parlamentspräsident bei Ausscheiden aus dem Bundestag rechnen können (falls sie bei Neuwahlen überhaupt ausscheiden würden) ? Sie erwecken doch stark den Verdacht, dass Sie überhaupt nicht wissen, welche Posten die beiden genannten bekleiden.

der Mann wollte doch nur den Druck aus dem Kessel

nehmen. Das tat auch Not nach der Hetzjagd und Mobb Debatte. Durch solch überspitzte Aussagen treibt man die Leute förmlich an den rechten Rand.
Frau Merkel hat sich nicht von der "Hetzjagd " distanziert und hält das für Wortklauberei der Spiegel passt gleich mal Wikipedia an (Eintrag 7.9.2018). Wo soll das alles enden? Jetzt das mit dem "Brandnergespräch". Was hat wer wirklich gesagt und wie fasst das die Presse auf und schreibt dann. Mittlerweile bin ich vorsichtig geworden mit dem was man Gluben kann und soll.
Bevor Maaßen zurücktritt wären wohl andere Politiker eher an der Reihe.
Weniger Aufgeregtheit täte uns Allen gut. Wer spricht überhaupt noch über die Tat? Wie werden die Opfer unterstützt? Das wäre doch mal eine Aufgabe.
Gegen rechte und linke Ränder muss der Staat mit aller Härte vorgehen. Aber nicht so liebe Politiker (lauthlas schreien bevor alle Fakten auf dem Tisch liegen).

Maaßen muss gehen,

über 50% der Parlamentarier und die Mehrheit der Bevölkerung sehen das so.

Neuwahlen?

Die SPD bleibt hart (im Moment jedenfalls noch), die Notehe GROKO geht auseinander, wir dürfen neu wählen.
Dreimal darfst du raten, wie die neue Minderheitsregierung aussieht.
Schwarz/Grün, und ich bin ein Kandidat für Selbstentleibung.
Schwarz/Rot/Grün, und ich lasse mich freiwillig ausweisen.
Schwarz/Schwärzer, nee, ich denke lieber nicht weiter...

Rote Linien

So wenig ich von der SPD derzeit halte, so halte ich die Partei doch nicht für suizidal. Dem Wähler jetzt ein Projekt 18 anzudienen, würde eventuell die Profilierungssüchte einiger weniger Genossen bedienen, ist aber unter denen in der Partei, die noch halbwegs vernünftig sind, sicher nicht diskutabel.

Wenn da jetzt rote Linien gezogen werden, dann sicher solche vom Modell Obama/Syrien.

@kemalata2

Und nicht zu vergessen seine Rolle in der Affäre um Murat Kurnaz sowie seine nach Urteilen einiger Rechtsprofessoren "völlig danebenliegende" Rechtsgutachten 2012. Aber er wurde halt vom damaligen CSU-Innenminister auf den Sattel gehoben, und jetzt muss man "Gesicht wahren" bis zur Bayernwahl.

Warten auf Hans-Georg.

Ich glaube, man wartet einfach darauf, dass Herr Maaßen selbst seinen (Schlapp)Hut nimmt und den Geh-Heim-Dienst antritt.

Ich bitte jeden nochmal die

Ich bitte jeden nochmal die Chronologie von Herrn Gensing zu lesen. Insbesondere mit Blick darauf, mit welcher Wortwahl sich darin zum 26ten August geäußert wird und wann welche Informationen zur Verfügung standen.

In Maaßens Beitrag ging es auch explizit darum, wie am 26ten von den Medien mit dem Video umgegangen wurde. Das darf durchaus infrage gestellt werden. Sogar die Tagesschau hat seinerzeit die Diktion der Antifa dazu übernommen.

Was da nun eine etwaige Weitergabe von Informationen an die AfD durch Maaßenm angeht - das ginge mal gar nicht. Das muss aber erstmal ermittelt werden.

Umfallen..

..oder auch Opportunismus ist eine traditionelle "Tugend" der SPD.
Ist schon so ca. 100 Jahre alt, glaube ich.

Die SPD pokert in der derzeitigen aufgeblasenenen Aufregung unverantwortlich hoch, meine ich.

Ich hoffe, die Verantwortlichen kommen übers Wochenende wieder halbwegs zur Vernunft.

Schmutziger Machtkampf der (Möchtegern-)Eliten.

Scheußlich.

Der Grund für einen Rauswurf ist nicht

gegeben. Statt dessen müssen Merkel und Seibert entlassen werden, weil sie ungeprüft von einer Hetzjagd und Zusammenrottungen gesprochen haben.
Sollte Maaßen trotzdem abgesägt werden, gibt es Chaos zwischen CDU und CSU. Auch der absteigenden SPD wird diese Entlassung schaden.

Nebenkriegsschauplatz

Wenn der Herr von Nebenkriegsschauplatz redet, meint er doch wohl nicht die CSU? Wie war der Streit mit der CDU über Abschiebung? Die SPD muß jetzt mal Kante zeigen, oder sie geht richtig unter. Die CSU ist ein Kriesenherd und werden wie immer nichts auf die Beine bringen außer für unsere Lobyisten. Die Foristen die hier immer gegen die SPD nörgeln sollten auch bedenken das die CDU fast alles verhindert hat, was die SPD durchbringen wollte. Frau Nahles wird jetzt ernst genommen, sonst wird sie beim Wort genommen "was auf die Fresse". Ich bin gespannt, wie unserere politischen Stuhlkleber das richten wollen, bestimmt zum eigenem Vorteil. Die Groko war von vornherein zum scheitern verurteilt. Nur traurig ist, welches das Fehlverhalten von Maasen ihm auch noch nen tollen Ruhestand bringt und das gilt für alle Politiker. Der Steuerzahler zahlt die Zeche und für alles andere ist kein Geld da.
Gruß

2018 um 14:05 von Stein des Anstosses

Maaßen hat sich und sein Amt unmöglich gemacht, indem er unpräzise Interviews gibt und sich nicht dagegen wehrt oder wehren kann,

Re als erstes müssen mal die Fake Produzenten an Pranger oder stichhaltige Beweise liefern .In der Mehrzahl Jagten ,das Video antifa Zeckenbiss kann man nicht mal mit viel guten Willen als Hetjagten ,Mehrzahl betrachten.Eher müssen andere weg ,die die eigene Bevölkerung denunzieren für ein paar Wählerstimmen ,da ist auch keine Panik vor den Wahlen eine Entschuldigung.

@ 14:05 von Stein des Anstosses

"Ein Offenbarungseid von allen Seiten
Maaßen hat sich und sein Amt unmöglich gemacht, indem er unpräzise Interviews gibt und sich nicht dagegen wehrt oder wehren kann, von der AfD vorgeführt zu werden."
.
Ihre Meinung.
.
Ich glaube nicht, das sich Herr Maaßen von der AfD hat vorführen lassen.
Er hat keine vertraulichen Informationen weiter gegeben. Ebenso sollte sich ein Präsident des Verfassungsschutzes mit allen Parteien unterhalten, auch mit den Linken, den Grünen, einfach jeder demokratisch gewählten Partei.
.
Dieses Interview hat er übrigens seinem Chef Seehofer angekündigt.
Und wenn er Zweifel an gewissen Aussagen hat, darf er die auch benennen.
.
Genau diese Vorgehensweise, wir schaffen das, noch mehr, Multi-Kulti, Diffamierung von nicht "Linksdenkenden", wird die Afd noch stärker machen.
.
Auch eine konservative Meinung kann man nicht verbieten. Und die ständigen Versuche dieses als "rechts" abzutun verursacht das genaue Gegenteil.

@ "Stein des Anstosses" 14:05

"Maaßen hat sich und sein Amt unmöglich gemacht, indem er unpräzise Interviews gibt und sich nicht dagegen wehrt oder wehren kann, von der AfD vorgeführt zu werden."

Wenn das alles sein soll? Da könnte Frau Merkel/Herrn Seiberth mit der vorschnellen "Hetzjagd"-Aussage den größeren Vorwurf machen. Eine ganze Stadt wurde verunglimpft und damit viele neue AFD-Wähler generiert.

"Die letzten drei Jahre waren ein gigantisches AfD-Anschubprogramm, das darf er sich zu einem nicht kleinen Teil auf die Fahnen schreiben."

Was hat Herr Maaßen dazu in den letzten drei Jahren beigetragen? Auch hier liegt der größte Beitrag sicher bei Frau Merkel und allen, die ihr unreflektiert in diesen drei Jahren gefolgt sind.

Ich habe Frau Merkels Haltung während der Finanzkrise bewundert, aber mit ihrer Migrationspolitik hat sie sowohl D wie Europa gespalten. Ergebnis z.B.:Populisten in Italien und AFD bei weit über 10%, Ost- gegen West-Europa und die entscheidenden Extra-Prozent im Brexit-Referendum.

"Maaßen muss weg"...

"Merkel muss weg", "Steinmeier muss weg"...
Wow, ganz schön viele müssen weg, wenn man sich die in letzter Zeit inflationär gebrauchten Forderungen aus den verschiedenen Lagern anhört.
Hat aber wirklich etwas für sich - dann gibt es endlich Neuwahlen und von den Etablierten bleiben (hoffentlich) nicht mehr viele übrig.
Das wäre vielleicht ein guter Neuanfang...!

Maaßen, es reicht !

Gestern wurde im Zuge der Befragungen laut Aussage einer Mitarbeiterin des LfV bekannt, daß diese bereits Anfang 2016 Kenntnis von Tätigkeiten des Berlin Attentäters Amiri hatte! .. Maaßen hat mehrfach behauptet, daß keine Kenntnisse vorlagen ... Lügen, das sich die Balken biegen, nicht erst jetzt ... !!
Maaßen tritt ab - sofort !

Die SPD wird diesmal nicht umfallen

Wenn man sieht wie sich Kühnert, wie sich Klingbeil, Stegner und Dreyer geäußert haben, dann wird klar, wenn Maaßen nicht von Seehofer entlassen wird, dann sprengt die SPD die Groko und geht in die Opposition. Gerade Klingbeil und Kühnert haben viel Macht in der SPD. Die Jusos haben da teilweise mehr zu sagen als der Rest der Partei. Wenn es nach den Jusos gegangen wäre, dann wäre die SPD auch nie in eine Groko gegangen. Einige Jusos sind dann doch umgefallen und so langte es doch zur Groko. Ich denke, dass die SPD taktisch gesehen eindeutig im Vorteil ist. Wenn Maaßen geht, stehen die als Gewinner da, wenn Maaßen nicht geht und die SPD die Groko für beendet erklärt, dann steht sie auch als Sieger da.

Jetzt wird es interessant

Rot kann sich vor Wut nicht mehr halten, und setzt Linien. Da Sie aber schon beim Eintritt in die GrKo Ihr Wort gebrochen haben, hoffe ich das Maas bleibt.
Nicht weil Er mir besonders am Herzen liegt, das ist mir gleich wer das macht.
Nein ich will sehen was die SPD macht, jetzt können Sie ja mal zeigen was so in Ihnen steckt.
Aber ich vermute mal das Frau Merkel mal wieder die Richtlinienkompetenz ausspielt.

14:18 von MatthiasS

so isses!

@Berni1 13:53

Sie und andere werden sich wundern was passiert wenn die SPD ihr Versprechen einlöst und aus der Regierung geht. Eine Mehrheit in Deutschland denkt nämlich nicht so wie Sie über die Geschichte mit Herrn Maaßen. Die Mehrheit der Bevölkerung hat längst die Schnauze gestrichen voll von diesem Mann und die Tatsache, dass er gestern auch noch eiskalt gelogen hat als es darum ging ob er der AfD unveröffentlichte Infos weitergab macht ihn untragbar.

Wie wäre es..

... wenn die SPD sich mal mit konstruktiver, wirksamer, omd ergebnisorientierter Regierungsarbeit beschäftigen würde?

Ja lieb SPD, ihr seid Regierungspartei. Dann tut endlich was damit die leute der AfD nicht massenhaft zulaufen. Dann tut etwas die rechten keinen Zulauf haben. Aber da ihr ja schon lange Mit-Regierungspartei seid trau euch da keiner und ihr selber nicht zu. Die Wähler schon lange nicht.

Dann lieber Personalien hochkochen wenn einem nicht anders mehr einfällt.

Es geht um die Neutralität & Glaubwürdigkeit einer Institution

Wenn ein Büroleiter einer Institution
des Verfassungsschutzes eine Private Rechtsneigung hat, so ist es dessen Privatsache.

Aber im Amt hat dieser verschwiegenheit
gegen allen außer der Bundesregierung zu halten. War ja wohl nicht gegeben

Auch muß dieser neutral die Verfassung
gegen Angriffe von Links & Rechts als auch von außen schützen.
Dieses ist gemäß einiger .... auch fragwürdig

Hoffendlich kapieren die Politiker, das es hier
nicht um Wahlkämpfe , sondern um die Grundsätze unser Verfassung und Demokratie geht!

Reisende...

...soll man nicht aufhalten. Bitte, liebe "Genossen" der SPD, dann verlasst doch die Koalition. Neuwahlen? Prima! Für die 5%-Hürde wird's schon noch reichen.

Was hält Herrn Maaßen davon ab,

zurückzustreten? Er hält den ganzen Laden auf. An das Herrn Seehofer gegebene Wort braucht er sich doch nicht zu halten; er ist auch sonst nicht zuverlässig!

Bruch der großen Koalition

Die SPD soll lieber heute als morgen aus der Großen Koalition austreten. Sie warten eh nur auf die passende Gelegenheit.

Bei Neuwahlen rutschen sie hoffentlich noch weiter ab. Mit ihrem Personal (Nahles, Maas, Künast etc.), den Grünen (Roth, Hofreiter) und den Linken (Wagenknecht) würde es mit Deutschland ansonsten steil bergab gehen.

@Diabolo2704 14:23

Wo ist die SPD bitte suizidal wenn sie aus der Groko geht, für den Fall dass Maaßen nicht entlassen wird?
Die SPD weiß, dass eine Mehrheit der Bevölkerung Deutschlands Maaßen weghaben möchte. Deutschland besteht nicht nur aus den Foristen hier die Hans Georg Maaßen toll finden oder aus AfD Wählern. Würde man eine direkte Umfrage in der Bevölkerung machen, dann müsste Hans Georg Maaßen seine Koffer packen. Meine Vermutung ist, Maaßen wird am Ende von selbst gehen. Die CSU steht dann nicht als Buhmann da, weil man ihn nicht entlassen hat, die SPD hat ihren Gewinn, da man zum Rücktritt Maaßens beigetragen hat.

re crazy-squirrel

Sie haben meine volle Zustimmung!

@ Magfrad, um 14:33

“...wenn die SPD die GROKO für beendet erklärt, dann steht sie auch als Sieger da.“
Das kennt man aus zahlreichen Filmen, in denen der Held zwar siegt, aber nachher tot ist.

Maas statt Maaßen ?!

Eine gesichtswahrende Lösung für alle Beteiligten könnte doch vielleicht so aussehen, dass Maas statt Maaßen seinen Hut nehmen muss. Die beiden Namen klingen ja schon sehr ähnlich und der gegenwärtige Außenminister ist ja nun auch schon massiv für seine Amtsführung und seine vielen fragwürdigen Entscheidungen kritisiert worden. Die Union könnte mit einer solchen Lösung sicher gut leben und der weitere Zusammenhalt der Groko wäre bei solch einem Kompromiß vielleicht auch für zumindest einige Zeit gesichert.

Ein möglicher Ausweg aus dem Dilemma ?

@crazy-squirrel 14:37

Die SPD wollte mehrheitlich nie wirklich regieren. Sie wäre lieber morgen als heute aus der Regierungsverantwortung raus und will lieber Opposition machen. Am Dienstag machen die dann auch alles wahr, wenn Maaßen nicht entlassen wird.

Ursprung: rechtsextremer Tweet!

Was völlig unter den Tisch fallen gelassen wird, ist die Tatsache, dass das Video eigentlich als Prahlerei auf dem Twitter Account eines Rechtsradikalen veröffentlicht wurde!

... schon allein das bezeugt, dass das Video echt ist und es sich bei den Rechtsradikalen nicht um "Spaziergänger" handelt, sondern um gewaltbereite Fremdenhasser!

... unfassbar billig nun der Versuch, zurecht zu lügen, die Nazis seien provoziert worden ... mit was denn?

Wer als Verfassungsschutzpräsident hier relativiert, macht sich zum Mittäter der braunen Horden und hat auf dem Stuhl nichts länger zu suchen!

... und auch hier wieder feige und peinliche Lügen, um nur ja nicht den Posten zu verspielen, den die AfD so dringend benötigt um an Informationen zu gelangen!

Wenn man bei AfD und Konsorten nicht endlich gründlich durchgreift, ist es zu spät!

... die braune Saat geht immer schneller auf!

um 14:21 von rr2015

>>
Gegen rechte und linke Ränder muss der Staat mit aller Härte vorgehen. Aber nicht so liebe Politiker
<<
Der Staat muss überhaupt nicht gegen linke und rechte Ränder vorgehen. Die Ränder definieren nämlich das, was dazwischen liegt. faschistische Elemente liegen aber weder am Rand, noch dazwischen, sondern außerhalb des demokratischen Spektrums. Brandgefährlich wird es dann, wenn sich das konservative, gerne auch erzkonservative Bürgertum nicht mehr von Elementen außerhalb des Spektrums abgrenzt. Das hatten wir in Rostock-Lichtenhagen und jetzt auch in Chemnitz. Beifall klatschen und verbale Unterstützung sind mit Abgrenzung nicht mehr vereinbar.

Worum gehts?

Die FAKTEN:

Am Anfang war ein Getöteter.

Die FOLGEN:

Tausende haben gegen das Verbrechen demonstriert.
Durch Trauer"märsche" bzw. durch ein -"konzert".

Zu den Demonstrationen gibt es zwei Darstellungen:
1. Es gab Pogrome (a) und Hetzjagden (b).
2. Es gab sie nicht.

Zu 1a. bekannten sich (von Beginn an bis heute) weite Teile der Presse und (anfangs !) auch Merkel und Seibert.
Zu 2. u.a. der Chemnitzer OB, Ordnungskräfte vor Ort und (später auch) Maaßen.

1. und 2. schließen sich aus.
Also ist EINE Darstellung Fake.

Was Fake und was Wahrheit ist, entscheiden m.E. leider weniger Fakten, als deren Darstellung.
Wer da am längeren Hebel sitzt, scheint klar (im Vorteil).

Klar ist aber - vor allem im "erfahrenen" Osten - auch:
Fakes haben kurze Beine. Und: wer einmal faked, dem glaubt man nicht.

Von kleinen "Kollateralschäden" wie Zwietracht in der Gesellschaft mal ganz abgesehen ...

14:05 von Stein des Anstosses

Die letzten drei Jahre waren ein gigantisches AfD-Anschubprogramm, das darf er sich zu einem nicht kleinen Teil auf die Fahnen schreiben.

Das ist auch nicht ganz fair. Es ist politisches einmaleins, dass eine hohe Zuwanderung zu einem Rechtsruck in der Bevölkerung führt.

Und auch der Aufstieg des Populismus begann bereits sehr viel früher und wird auch von linker Seite unterstützt, ganz massiv bspw. während der Finanzkrise und der Zeit der Eurorettung.

Es hat sich keiner ausgesucht, wie das alles zusammengekommen ist, aber nun auf Horst Seehofer alles abzuladen ist auch nicht fair, denn in Bayern wurde in Sachen Aufnahme und Integration der Flüchtlinge unter seiner Ägide ein sehr viel besserer Job gemacht, als in manch anderem Bundesland, das nicht zu den Haupt-Einreiseländern zählte.

Und dass es nicht so weitergehen konnte wie 2015/16, das sollte jedem klar sein und es war nicht falsch von Seehofer, das als politisches Thema nicht allein der AfD zu überlassen.

14:11 von eine_anmerkung

Genau.

Statt sich um die vielen Probleme zu kümmern, die Merkel in den letzten Jahren mit tatkräftiger Hilfe der SPD in dieses Land getragen hat, hat die SPD eine Hexenjagd eröffnet.

Der Maaßen ist halt kein Liebling der weit linken Migrationspartei SPD

Reale Probleme? Darum kümmert sich die SPD nicht, stattdessen wird seit Chemnitz nur noch gehetzt.

Auch hat man nicht in der SPD erwähnt, das dort Polizisten von ultratoleranten linken Kräften angegriffen und verletzt wurden. Den Mord im Chemnitz hat man auch kaum erwähnt, aber die angebliche Hetzjagd auf Migranten.

Ja, die SPD arbeitet an den 5%

Ist es das wert?

In den Nachrichten höre ich nur noch Maaßen, Maaßen und nochmals Maaßen. Gibt es denn in Deutschland nicht noch andere wichtigere Dinge, die es zu berichten gilt?
Oder ist es einfach nur der Versuch, von anderen Dingen abzulenken?
Glaubt ihr wirklich, das sich die große Masse der Bevölkerung interessiert, wer an der Spitze des VS steht?

Es ist erschreckend zu sehen

wie sehr gerade in den letzten Monaten, ja eigentlich seit Bildung der GroKo, aus parteipolitischem Kalkül (und nicht wegen der Sache) heraus der jeweilige Gegner mit Dreck beworfen wird.
Jedem wird das Wort im Munde herumgedreht, auf die Goldwaage gelegt und so interpretiert, dass es der eigenen Sache dient. Und das nicht nur von denen, die es etwas angeht, sondern oftmals aus den zweiten und dritten Reihen...
Das Regieren im Sinne von "sich kümmern" ist völlig in den Hintergrund getreten.
Demokratie, Toleranz und Akzeptanz geht anders...!

um 14:33 von Magfrad

Ja, Sie haben die derzeitige Situation in Berlin gut analysiert. Diesmal wird die SPD nicht wieder umfallen.

Dunja Hayali hatte heute den CSU Generalsekretär

ganz gut am Wickel (ZDF-Morgenmaganzin). Sie fasste eindrucksvoll zusammen, welches Bild Maaßen bisher ablieferte. Und das war alles, aber nicht eines Präsidenten dieses Amtes auch nur ansatzweise würdig.
.
Auch Kevin Kühnert, im Interview ebenfalls im ZDF-Morgenmagazin, führte umfassend und treffend aus, weswegen Maaßen nicht nur dür die SPD, Grüne und Linke untragbar ist, sondern für die gesamte Bundesrepublik in diesen Tagen. Maaßen ist der - ob gewollt oder nicht - gehilfe der Aluhüte, AfD'ler, NPD'ler und all jenen, die absolut nichts gutes im Schilde führen. Also entweder selbst eine Fragwürdige Figur oder einfach nur plump-unprofessionell. Und beides spricht nicht für den weiteren Verbleib in Amt und Würden.

@manfredkorte, 14:38

"Was hält Maassen davon ab, zurückzutreten?"

Vor allem Geld und Pensionsbezüge.

In weitem Abstand gefolgt von Wille zur Macht und persönlichem Ego.

Die Zeiten, in denen Spitzenpersonal aus Sorge "um ihren Laden" (oder das Land) zurückgetreten ist, sind in diesem Land schon lange vorbei...

@Neutrale Welt 14:31

Hans Georg Maaßen ist eine Marionette der AfD. Die AfD benutzt diesen Mann für ihre Hetz Spiele. Maaßen lässt sich von der AfD nicht nur vorführen, er lässt sich von der AfD benutzen. Maaßen sollte zurücktreten um sich selbst zu schützen und nicht mehr zum Spielball der AfD zu machen.
Zu Ihrer Aussage bezüglich Vorgehensweise: Genau die Diskussionsweise von Ihnen und anderen, jeden der nichts mit der AfD zu tun haben will als "Diffamierer", "Linksdenkende", "Gutmenschen", "Linksgrünversiffte" zu bezeichnen wird alle Menschen noch stärker gegen die AfD vereinen. Mit dem oben genannten Vokabular schießt man sich selbst ins Knie!

um 14:42 von Kritikstar

>>
Bei Neuwahlen rutschen sie hoffentlich noch weiter ab. Mit ihrem Personal (Nahles, Maas, Künast etc.), den Grünen (Roth, Hofreiter) und den Linken (Wagenknecht) würde es mit Deutschland ansonsten steil bergab gehen.
<<
Mit so tiefgründigen Kenntnissen der Parteizugehörigkeit von Personen sollte man sich vielleicht besser
1. nicht Kritikstar nennen
2. vorerst mit Kommentaren zurückhalten und
3. häufiger Quellen mit politischen Informationen zuwenden.

Am 14. September 2018 um 14:46 von Magfrad

"Die SPD wollte mehrheitlich nie wirklich regieren. Sie wäre lieber morgen als heute aus der Regierungsverantwortung raus und will lieber Opposition machen. Am Dienstag machen die dann auch alles wahr, wenn Maaßen nicht entlassen wird."

Soweit ich weiß, hat sich die Mehrheit in der SPD für die GROKO entschieden, aber bei Ihren Beziehungen und Insiderwissen .......

14:37 von Magfrad

Zitat:""dass er gestern auch noch eiskalt gelogen hat als es darum ging ob er der AfD unveröffentlichte Infos weitergab macht ihn untragbar.""

Er hat nicht gelogen. Es wurde in manchen Medien verzerrt dargestellt. Er hat gesagt, dass er nichts unerlaubtes an die AfD gegeben hat. Es gibt null Beweise zum gegenteil.
Ich habe mich aus verschiedenen Medien informiert, u.A hier und auch bei Welt.
Der Vorwurf "eiskalt gelogen" kann nur von jemandem kommen, der in einer totalen Filterblase lebt.

13:57 von NeutraleWelt

«Schön! Die Linken kochen vor Wut.»

"Die Linken" (die Parlamentarier) tragen ihre Anliegen und Kritik meist sehr ruhig vor. Sie kochen i.d.R., weil sie Hunger haben. "Vor Wut kochen" ist die unbestrittene Domäne der Partei, die sich als Alternative zu gar nix versteht.

«Weiter so, Neuwahlen!
Die sPD arbeitet hart und kontinuierlich an der 10% Marke.
Weiter so, Genossinen und Genossen!»

Gewöhnlich mag ich mich selten an der Kaffeesatzleserei der Meinungsumfragen beteiligen, aber hier passt es mal:

Das heutige ZDF-Politbarometer verzeichnet bei der SPD einen Zuwachs von +2% (nun 20%), bei der AfD -2% (nun 15%). Da liegen diese dann knapp hinter den Grünen (nun 16%). Da wird wohl vielerorten wieder gekocht …

«Aber dafür seid ihr zu feige.
Wohin mit Herrn Schultz, wohin mit Frau Nahles? Die schönen Gehälter...»

Tja, wohin mit denen? Und das ganze schöne Geld, das die bisher mit Nichtstun und Nichtskönnen verdient haben.

Was verdient man denn so als Fernsehkoch/-köchin?

Maaßen macht die Ausgrenzung der AfD nicht mit

und das macht ihn zur Zielscheibe.

Es traut sich jemand, die Realität zu benennen
Warum verhinderte man auch demokratische Geflogenheiten, als man die AfD ständig und mehrfach einen Sitz im Geheimdienstausschuss verwehrte?
So kommt die AfD nicht an wichtige Informationen, um ihre Partei auszurichten.

Wer verheimlicht hier also wem etwas?
Maaßen ist per Gesetz dazu verpflichtet, alle Parteien gleich zu behandeln.
Das macht nun eine gesonderte Information dieser Partei nötig.
Das wäre nicht nötig geworden, wenn die AfD ihren Sitz erhalten hätte.

Immer unglaublicher...

...werden hier die Kommentare. Maaßen hat also alles richtig gemacht?
Es geht ein Rechtsruck durch Deutschland. Es kommt auf offener Strasse zu Hitlergrüssen (zwei Verurteilungen gab es dazu bereits!), es kommt zu Gewalt von rechter Seite (Restaurant ‘Schalom’ etc.). Es gibt für diese Gewalttaten Beweise, Zeugen, Verletzte. Und Herr Maaßen gibt zu, in der bild ganz bewusst von ‘Mord’ zu sprechen, um...ja was? Um die Öffentliche Wahrnehmung der Ereignisse weiter nach rechts zu verschieben?
Gibt es in so einem Verhalten einen Funken Logik? Entweder ist er für den job nicht geeignet, oder er ist der ‘afd’ näher als er sein sollte. ‘Afd’ler Stephan Brandner hat selbst gesagt er hätte Zahlen aus einem unveröffentlichten Verfassungsschutzbericht von Maaßen vorab bekommen! Dazu noch das Treffen mit Petry. Etc etc etc. Das wirft alles ein grauenvolles Bild auf Maaßen und den Verfassungsschutz. Das 19 Sekunden Video ist eine Bagatelle gegen die anderen Abgründe die sich hier auftun.

14:37 von Magfrad

Die Mehrheit der Bevölkerung hat längst die Schnauze gestrichen voll von diesem Mann

Machen sie da persönlich Umfragen?

Das Leugnen ....

- @ Berni 1 -
von nationalsozialistischen Parolen und Gebahren sind keine Peanuts!

Ist Ihnen eigendlich klar was Sie da geschrieben haben?

Falls H.Maaßen doch zurücktritt/entlassen wird habe Sie in Ihrer Partei sicher Verwendung, gell!

@ Cecilia82, um 14:45

Nee, geht nicht.
Maaßen ist schon der Komparativ von Maas.
Superlativ ist Seehofer :->

14:54 von Magfrad

wird alle Menschen noch stärker gegen die AfD vereinen.

Zum jetzigen Zeitpunkt sieht es aber genau umgekehrt aus. Oder haben sie da andere Erkenntnisse?

Maaßen ist ein Sicherheitsrisiko für Deutschland

Er muss gehen er hat zu viel mist gebaut und er hat kein Vertrauen mehr bei den meisten Abgeordneten .
Die SPD sollte das durchziehen und im Anschluß das noch einfordern was in Deutschland Mehrheitsmeinung ist:
Keine private Krankenversicherung und alle zahlen in die gesetzliche Rentenversicherung ein.
Damit sind die 10% vom Tisch-auch die 20% und wir sind wieder auf Schröder Niveau 30% +X.

14:46 von Elitedemokrat

Was völlig unter den Tisch fallen gelassen wird, ist die Tatsache, dass das Video eigentlich als Prahlerei auf dem Twitter Account eines Rechtsradikalen veröffentlicht wurde!
... schon allein das bezeugt, dass das Video echt ist und es sich bei den Rechtsradikalen nicht um "Spaziergänger" handelt, sondern um gewaltbereite Fremdenhasser!

Das bezeugt erst einmal gar nichts, denn es kann sich auch um Wichtigteuerei handeln und das Video wurde in Wirklichkeit eine Woche oder einen Monat früher bei irgendeiner Auseinandersetzung aufgenommen und dann absichtlich falsche Tatsachen vortäuschend hochgeladen - um sich eben wichtig zu machen.

Außerdem interessiert nicht, wie die Gesinnung dieser Menschen ist, sondern was das Video zeigt. So wie ich es verstand zeigt es keine strafbare Handlung und auch zu wenig Kontext, um sich auf dessen Basis ein fundiertes Bild über das konkrete Geschehen zu machen.

Nur mal so nebenbei ...

war heute zur Kontrolle beim Augenarzt und durfte dort wieder mal 150 Euro für eine ärztlich geratene Untersuchung abdrücken. Ein Machwerk und bleibendes Andenken an die SPD-Ex-Gesundheitsministerin Schmidt und ihre "Gesundheitsreform" genannten Kahlschläge, womit diese "Sozial"demokraten wieder mal daran erinnern, wie ernst es ihnen mit ihrem vorgeblichen Herz für ihre Kernklientel, den Ärmeren und Schwächeren unserer Gesellschaft wirklich ist - Geringverdienern, Rentnern, Arbeitslosen, Alleinerziehenden ...

Ob Homo-Ehe, Familiennachzug für Flüchtlinge oder eben die Frage, ob Herr Maaßen im Amt bleibt oder nicht - die SPD hat ein eigentümliches Talent, ständig mit Themen vorpreschen zu müssen, die für >90% ihrer Stammwähler so wichtig sind wie der berüchtigte Sack Reis, der irgendwo in China umfällt. Die Sozialdemokraten arbeiten wirklich hart daran, sich überflüssig zu machen.

Vorwärts immer, rückwärts nimmer Genossen, viel Glück auf eurem Weg in Richtung Bedeutungslosigkeit.

sonst keine Probleme

ist das ein unwürdiges Schmierentheater.
Tagelang wird jedes Wort das gesagt, gedacht, gesungen oder was auch sonst noch wurde, von jedem der meint etwas dazu sagen zu müssen, kommentiert!
Ich bin es so leid das dieses Thema nun schon tagelang die wichtigste Nachricht ist!!!
Wo sind wir denn eigentlich? Es gibt viele Probleme die es zu lösen gilt, unabhängig davon wer wann was gesagt hat oder haben soll.
Damit können unsere Spitzenpolitiker sich an einem Nebenkriegsschauplatz austoben. Dort können sie keinen Schaden anrichten.
Wenn die SPD diese Frage an die Koalition knüpft bestätigt das doch die ganze Misere in der Politik. Das ganze System ist so krank und wird durch unsere Presse maximal befeuert. Mich wundert es nicht das die extremen Ausschläge immer heftiger werden, weil niemand mehr diese Politiker versteht. Diese dann aber verwundert tun das die AFD Zulauf hat. Wie bescheuert muss man eigentlich sein, um das nicht zu kapieren.
Bitte kommen sie zurück aufs Wesentliche!!!!

Schade, dass sich selbst der Bundespräsident

in diese üblen Schlammschlachten einmischt. Er wirbt aktiv für die "Demos gegen Rechts" und die Konzerte von linksextremen Bands. Ich halte ihn eigentlich für einen souveränen und integren Menschen und halte ihm zugute, dass er vielleicht die Songtexte nicht kannte und nicht weiss, wer und wie die linksextreme Szene, auch mit Steuergeldern, finanziell unterstützt. Das kann man mit den Suchwörtern " Antifa Steuergeld Linksstaat" ganz leicht erfahren. Ist zwar zeitaufwändig, lohnt sich aber...!

14:11 von eine_anmerkung

Da haben Sie eine Minderheitsmeinung.

14:37 von crazy-squirrel - Frage....

Haben Sie sich mal die O-Töne von "Besorgten Bürgern" angehört? Haben Sie mal verfolgt, was für ein schwall an unfassbar naiv-dreisten "Forderungen" da zumeist zu hören ist? Diese Gruppen plappern sich selbst stundenlang die Ohren voll, das "der Staat" und die "Staatsmedien" endlich die "Wahrheit" sagen sollen.
.
Das sagen alle zwar jeden Tag, hören diese Echokammerbewohner aber nicht. Die AfD kennt nur "gegen Flüchtlinge". Und protzt mit einer Null-Linie bei Renten, Landflucht, Pflegenotstand, Energiewende, Umweltschutz, Minderheitenschutz, Bildung, Außenpolitik und und und..das ist ein bisschen wenig, mikrig und unwählbar.
.
Wer also die AfD wählt um CDU, SPD, Linken, Grünen, FDP oder sonstwem "eins auszuwischen", dokumentiert damit nur eines: keine Ahnung, aber endlich mal wichtig rumpöbeln auf Kosten anderer Menschen .
.
Das Land der Dichter und Denker verblödet mit Lesebrille und Hunde-Krawatte und will philosophieren über.. ja was eigentlich???

@man anders denken 14:09

Ich sehe es ähnlich wie Sie. Wir haben einen extrem gefährlichen Rechtsruck im Land, der leider von einer Mehrheit der Foristen hier heruntergespielt und bagatellisiert wird. In der Tat darf es das faschistische Deutschland niemals wiedergeben und sooft sich die AfD davon abgrenzen will, es wirkt unglaubwürdig und unehrlich. Ich glaube keinem einzigen AfD Abgeordneten die Abgrenzung vom Rechtsradikalismus und von Neonazis und deren Zielen und Ideen. Sowas ist für mich nicht deutsch. Die AfD ist für mich der Prototyp für antideutsch. Wer Mitglieder hat die den Holocaust leugnen, wer eine verbale pauschale Hetzjagd gegen alle Muslime und damit den Islam macht (die Nazis haben mit den Juden dasselbe getan), wer Andersdenke als Linkgsgrünversiffte Lemmige, Gutmenschen usw attackiert, der ist für mich nicht deutsch.
Daher ist es auch eine Frechheit wie die AfD behauptet sie würde etwas für das deutsche Volk tun. Das Deutsche Volk steht nicht für Fremdenhass, Ausgrenzung, Spaltung und Hetze

RE @ 14:21 von Klärungsbedarf

"Ihre Kommentare sind oft durch bemerkenswerte Kenntnisfreiheit gekennzeichnet: Wollen Sie uns nicht mal verraten, mit welchen Bezügen Frau Nahles als Ex-Ministerin und Herr Schulz als Ex- EU-Parlamentspräsident bei Ausscheiden aus dem Bundestag rechnen können (falls sie bei Neuwahlen überhaupt ausscheiden würden) ? Sie erwecken doch stark den Verdacht, dass Sie überhaupt nicht wissen, welche Posten die beiden genannten bekleiden."
.
Schöne Polemik von Ihnen!
Das Kompliment möchte ich gerne zurück geben.
Aber ohne Substanz.
Informieren Sie sich doch mal selber, welche Vergütungen eine Bundesministerin und ein Mitglied des Bundestages haben?
Deswegen werden die nicht ihren Sessel räumen.
Hat Frau Nahles schon mal gearbeitet?
20 Semester (!) Germanistik-Studium, Magister "Funktion von Katastrophen im Serien-Liebesroman".
Was wollen Sie eigentlich erzählen?
.
Sie sind Links, wegen dem Links sein wollen.
Andere Meinungen zulassen ist für Sie offenbar ein Problem.

Die SPD hat die Hosen

gestrichen voll.

Sie waren an der Legendenbildung der Hetzjagden maßgeblich beteiligt. Und dann haben sie aus politischen Kalkül den Kopf von Maaßen und Seehofer gefordert. Bei alledem haben sie sich keine Hintertür offen gelassen.

Nun stehen sie dumm da, nachdem ihr Kartenhaus zusammengefallen ist. Die Konsequenz müsste nun, wo mindestens ein Koalitionspartner (CSU) sie auflaufen lässt, eine Auflösung der Koalition sein.

Vor diesem Schritt schlottern ihnen aber die Knie denn er würde bedeuten, dass die SPD weiter in der Bedeutungslosigkeit versinkt. 15-17% wären dann höchstens noch drin. Dazu müssten die Funktionäre noch Posten räumen, Dienstwagennutzung usw. wären weg und natürlich auch ein ordentlicher Batzen Geld. Zwischen Abgeordetengehalt und Minister- oder Staatssekräterskohle klafft doch eine Lücke von mehreren tausend Euro pro Monat.

Nein, die SPD lässt keine GroKo ülatzen, denn dann kämmen Leute wie der Salonlinke Kühnert dran und das wäre ihr endgültiger Tod.

Herr Maaßen wird von selber gehen...

und dann kann man sich endlich dringenden Problemen widmen.

In Chemitz macht man am Amtsgericht z.B. kurzen Prozess mit dem rechten Mob. 2 Urteile wurden im Schnellverfahren schon gesprochen. Schnellverfahren geht ja nur, wenn die Sachlage total eindeutig ist. Eindeutig ??? Aber da war doch gar nix wird hier immer behauptet... komisch. War wohl doch irgendwas in Chemnitz.

Es wird von rechts doch immer gefordert, die Gerichte müssen härter durchgreifen... geht doch.. weiter so.

Maaßen soll bleiben

Es geht nicht nur um Herr Maaßen, es geht um die Gerechtigkeit in Deutschland. Alles, was Herr Maaßen über das Video, Rechtsextremismus und Linksextremismus in Chemnitz und Hamburg gesagt hat, ist die Wahrheit. Warum die Wahrheit ist so unbequem für SPD, Linke und Grüne!? Obwohl für Linke ist mir klar. Sie wollen, dass Linksextremismus nicht bestraft wird und vermummte Linke weiter wie in Hamburg und in Chemnitz randalieren. So verändert sich Deutschland langsam ins Russland, ein Land , wo die Wahrheit nicht mehr herrscht. Mich wunder, dass SPD solche offensichtliche Sachen nicht sehen will!

@Magfrad 14:54

Ich stimme absolut zu!
Was mir auffällt ist, dass nicht nur Herr Maaßen unter Realitätsverlust zu leiden scheint, sondern auch die ‘afd’Anhänger in den onlineforen. Dass die ‘afd’ so viel Zustimmung bei den Wahlen erfahren hat ist extrem erschreckend, allerdings wird hier immer davon gesprochen, dass ‘das deutsche Volk’ diese Veränderung will. Diese Leute scheinen zu vergessen, dass ALLE anderen Parteien im Bundestag UND deren Wähler absolut gegen die ‘afd’ und deren rechte Gesinnung stehen (mit Ein paar Prozent Abzug aus den C-Parteien). Und was ‘das deutsche volk’ bei den letzten Wahlen wollte war klar nicht ‘afd’ und hitlergrusszeigende Nazis auf der Strasse!
Das scheint auch Maaßen vergessen zu haben und das wird ihm jetzt zum Verhängnis.

@Barbarossa2 15:02

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/hans-georg-maassen-mehrheit-fo...

Oben der Link zur Umfrage.
Ich behaupte im Gegensatz zu einer Mehrheit der Unterstützer des rechten Spektrums und der AfD nicht Dinge, die ich vorher nicht 100% weis.
Es ist mir schon klar, dass Ihnen solche Umfragen nicht passen, da Sie begeistet von Maaßen und der AfD sind.
Vielleicht ist es für Sie und auch andere mal Zeit zu realisieren, dass dieses Land nicht nur aus Leuten besteht die so denken wie Sie selbst und wie die AfD!

@ 14:25 von Ich bin der Volker

"Nihcht zu vergessen seine Rolle in der Affäre um Murat Kurnaz...."
.
Vergessen Sie Murat Kurnaz!
Lesen Sie sich die Beurteilung von Steinmeier durch.
Herr Maaßen hat nur bemerkt, dass er keinen gültigen AUfenthaltstitel mehr hat.
Im Übrigen ist Murat Kurnaz türkischer Staatsbüger!
Warum hat sich die Türkei nicht um ihn gekümmert?

Sie schreiben: "Maaßen ist

Sie schreiben: "Maaßen ist per Gesetz dazu verpflichtet, alle Parteien gleich zu behandeln." - ein netter Versuch, die Gegebenheiten umzuinterpretieren: Herr Maaßen hat als Chef des Verfassungsschutzes kein politisches Mandat; die Frage, wem er was berichtet, ist klar geregelt. Daran hat er sich nicht gehalten. Einerseits war die afd Nutznießer (von wegen Gleichbehandlung...), andererseits ist genau diese afd nun mit daran beteiligt, Herrn Maaßens Nicht-Eignung zu belegen durch die Aussagen des Bundestagsabgeordneten Herrn B. - Was auch immer sein Interesse dabei sein mag. Mit der "Ausgrenzung der afd", wie Sie es nennen, hat das alles nichts zu tun: die afd betreibt ihre Ausgrenzung aus dem breiten demokratischen Spektrum ganz alleine.

Am 14. September 2018 um 14:46 von Magfrad

"Die SPD wollte mehrheitlich nie wirklich regieren. Sie wäre lieber morgen als heute aus der Regierungsverantwortung raus und will lieber Opposition machen."

Dann können Sie sicher die Frage beantworten, weshalb die SPD in der Regierung ist. Wer hat sie gezwungen?

Alarmstufe Rot

Ich empfehle der SPD den Koalitionsbruch zu riskieren, denn der Betroffene gehört mit hoher Wahrscheinlichkeit eventuell zu einem Geflecht das unsere Demokratie gefährdet.

Hallo Waldschrat08

Völlig meine Meinung.
Diese Wortklauberei geht einem schon mächtig gegen den Strich. Regiert endlich!

Wenn die Genossen

die Koalition platzen lassen, steht bei Neuwahlen der rechts/ liberalen Groko bestehend aus CDU CSU AFD UND FDP nichts mehr im Wege. Allerdings dann ohne Merkel.

Dann gibt es nichts Soziales mehr auf der Prioritätenliste.

Also gut überlegen

Etikettenschwindel Wo

Etikettenschwindel

Wo Sicherheit draufsteht, darf keine Gegahr drin sein.

In seiner Position müsste er wissen, was er sagen kann und was nicht.

@13:57 von NeutraleWelt

... Der Mann hat sich aber nichts zu Schulden kommen lassen! ...

Wow, wow, wow! 3 parallel laufende Skandale, über Handlungen und Äußerungen der Vergangenheit wollen wir erst gar nicht reden - aber der Mann hat sich nichts zu Schulden kommen lassen? Wie blind muss man sein?

@ 14:33 wenigfahrer

Sie meinen wahrscheinlich, dass Herr Maaßen hoffentlich bleibt - nicht Herr Maas; für unseren Außenminister gäbe es auch keine Veranlassung zurückzutreten - ganz anders als für den Verfassungsschutzpräsidenten.

15:08 von Magfrad

Überlegen sie mal, wieviele normale Menschen sie mit ihren Hasstiraden beleidigen.

@Barbarossa 2 15:05

Ja habe ich. Sie glauben wahrscheinlich allen ernstes dieses Forum sei repräsentativ für Deutschland. Sie liegen total im Irrtum wenn Sie glauben, dass es anders herum aussieht. Aber dies ist eben das Problem, wenn man nur die 16-17% AfD Wähler sieht und den Rest der Bevölkerung nicht wahrnimmt und so tut als würden die nicht existieren. Vielleicht ziehen Sie auch mal mit ein, dass der Rest der Bevölkerung nichts mit der AfD zu tun haben will.

@14:57 von schabernack

Zitat:""die sich als Alternative zu gar nix versteht.""

Die AfD versteht sich sehr wohl als Alternative zu diesem heute linksautoritär geführten Staat.

Curio (AfD) hat gestern zu Recht davor gewarnt, Maaßen zu entlassen. Es warnte wörtlich vor einer weiteren Gleichschaltung der Institutionen.

Die Genossen von der SPD sollten sich nicht einbilden, sie würden in der Tradition von Otto Wels handeln. Was die SPD heute macht, ist genau das Gegenteil.

14:57 von schabernack

Haben sie jemals eine politische Diskussion gesehen?

Wohl nicht.

Die Linken, SPD und Grünen sind an Polemik nicht zu überbieten. Sie schlagen auf ihre Gegner ein, beleidigen sie und benehmen sich wie Kleinkinder. Andere Meinungen unerwünscht, ebenso Berichte über ihr Klientel (Migranten, Antifa)

Und von deren Ansichten und Unverschämtheiten die sie vortragen reden wir wohl besser nicht.

Wieso Koalitionsbruch wegen Hrn. Maaßen?!

Was sich die SPD hier leitet ist mal wieder unbeschreiblich. Hat Herr Maaßen etwa mit seinem Hinweis auf linke Fake News in ein Wespennest gestochen???!!! Und Verbindungen zur Antifa, welche in ihrer Art auch mal die "grobe nicht zimperliche Arbeit" verrichtet in den Mittelpunkt gerückt. Was nicht sein soll, das nicht sein darf! Und deshalb ist dieser gefährlich und muss seinen Hut nehmen. Anders lässt sich das alles für mich nicht erklären!

Herr pkeszler um 14:15

weil alle CSU-Abgeordneten im BT direkt gewählt sind? Mehr demokratische Legitimität kann man derzeit in Deutschland nicht haben.

@15:08 von Demokratisch

100 % Zustimmung. AFD hat keinerlei Lösungen... doch eine...
"die Ausländer sind alles schuld" - aber da gabs doch schonmal vor 70 Jahren so ne Partei, die kam damit auch ganz groß raus... wie hieß die noch gleich...

dann kann ich meine Stimme auch gleich den '"Grauen Pantern" geben... oder der "Tierschutzpartei"...die haben auch keine Lösungen, sind aber harmloser...

Die Echokammerbewohner surfen den ganzen Tag nur auf Hatebook und informieren sich nur da. Und nur auf Ihren Favoritenseiten, welche das wohl sein mögen...

15:00 von Padova

Am 26ten gab es nur sehr dünne "Beweise" und Herr Maaßen hat kritisiert, wie unkritisch am 26ten von den bundesweiten Medien mit dem damals einzigen greifbaren Anhaltspunkt, dem Video der AntiFa, umgegangen wurde. Er hat das nicht wirklich gut gemacht - unbenommen.

Bis dann am Abend des 27ten das Restaurant Schalom angegriffen wurde, da waren hier auf Tagesschau.de schon zahlreiche Artikel zur "Hetzjagd" geschrieben und das ganze zu einem rechtsradikalen Aufstand aufgebauscht sowie ein Live-Ticker eingerichtet, der den Demos und erwarteten Ausschreitungen am Abend entgegenfieberte.

Dabei weiß jeder Journalist, dass das erzeugen einer derartigen bundesweiten Öffentlichkeit für Radikale zu deren Mobilisierung und zur weiteren Aufheizung der Situation beiträgt.

@yolo 14:59

Die AfD erwartet wirklich, dass man ihr irgendwelche Gefallen tut bezüglich Behilfung an Informationen für die eigene politische Ausrichtung?
Im Ernst jetzt, die AfD hat eindeutig vor unser Parteiensystem abzuschaffen, wenn sie an die Macht kommt und eine Einparteiendiktatur einzuführen.
Dies sieht man schon an ihrem Umgang mit allen anderen Parteien. Maaßen ist schlichtweg blind und sieht nicht was diese Partei mit unserem Staat vorhat, leider trifft diese Blindheit auch auf viele Foristen hier zu.

14:59 von yolo

«Warum verhinderte man auch demokratische Geflogenheiten, als man die AfD ständig und mehrfach einen Sitz im Geheimdienstausschuss verwehrte?
So kommt die AfD nicht an wichtige Informationen, um ihre Partei auszurichten.»

Niemand hat jemals der AfD einen Sitz im Geheimdienst-Ausschuss verwehrt.

Der von der AfD vorgesehene Kandidat wurde nur nicht gewählt, da keine einzige Partei das Privileg ihrer Wahl besitzt, Kreti oder Pleti ohne jeden Widerspruch aller anderen in beliebige Ausschüsse entsenden zu können …

Rote Linie?

Wenn die Causa Maaßen die berühmte Rote Linie für die SPD - Genossen ist, dann Frage ich mich warum sich die SPD weiterhin an die Gewerkschaften, sowie an die Christlichen Verbände in Deutschland nach dem G20 Gipfel in Hamburg so anlehnen?
Am "Fall" Herrn Maaßen kann jeder unparteiische, selbstdenkende deutsche Bürger erleben was geschehen kann wenn Medien, sowie Parteien sich zusammentun und als öffentliche, den Bürger einseitig beeinflussende Stimmungsmacher fungieren. Bisher war mir das nur von den Medien im Sport bekannt. Vor allem bei bevorstehenden Trainerentlassungen.
Manch ein Journalist scheint vollkommen vergessen zu haben, dass er am Anfang auch noch ein Mensch war und nicht wie jetzt er glaubt, "Gott" an einer Tastatur ist.

@Barbarossa 2 15:18

Sie beeindrucken mich damit nicht. Mir sind 16-17% echt egal. Vor allem wenn ich sehe wie die kommunizieren, da muss man nur auf die Facebookseite der AfD gehen. Hasstiraden? Ich bin kritisch und ich sehe ganz genau was die AfD vorhat im Gegensatz zu Ihnen. Ich werde niemals einfach hinnehmen wenn eine Partei über den Verfassungsschutz versucht Macht in unserem Staat auszuüben. Genau dies tut die AfD und dies ist nicht hinnehmbar. Dies ist nur der Anfang. Die AfD wird vor nichts halt machen. Wenn die eine absolute Mehrheit haben schaffen die den Bundestag ab, schaffen das Parteiensystem ab, es folgt eine totale Gleichschaltung und damit eine Diktatur. Ich werde sie daran erinnern wenn es so weit ist.

@yolo 14:59 - aha!

Zitat: "Maaßen ist per Gesetz dazu verpflichtet, alle Parteien gleich zu behandeln."

Das ist das Problem mit den Fakten ... man muss sie auch verstehen (wollen)!

Können Sie belegen oder kennen Sie jemanden, der es kann, dass sich Herr Maaßen mehrfach mit den Linken/Grünen/SPD getroffen hätte und von denen jemand behauptet hätte, dass ihm vor Veröffentlichung eines Berichts vertrauliche Informationen bereits zugesteckt wurden? ...

... ich sehe was, was Sie nicht sehen - und das ist braun!

Joe_66

bei den Parlamentariern können Sie vielleicht Recht haben. Aber wie kommen Sie auf die Mehrheit der Bevölkerung? Tarott-Karten, Kaffeesatz oder Flug der Tauben?

Herr Maaßen, bitte treten Sie

Herr Maaßen, bitte treten Sie nicht zurück!

Regierungskrise?

Es ist und da können alle versuchen sich daran vorbei zu reden, eine Regierungskrise und dies gerade jetzt wo die AFD und rechtsextreme Kräfte im Aufwind sind oder sollte man eher sagen, Parteien, seit ihren unmöglichen Bemühungen zu Jamaika, seit dem Sturz von Martin Schulz und seit der Bildung einer sehr schwachen GROKO, haben diese Krise zu verantworten.
Hier hat sich in Deutschland eine Regierung zusammengewürfelt, so wie man es auch in anderen Ländern beobachten kann und dies durch den Verlust von Vertrauen und Respekt in ihren jeweiligen Bevölkerungen, wo man sich besorgt fragen darf und soll, wo führt dies alles noch hin?
Sogar die jungen Leute der jeweiligen Parteien bemerken dass dort in ihren Reihen der Parteien etwas aus dem Lot läuft und fordern von ihren Vorgesetzten ein Umdenken.
Doch die schalten auf stur, so wie Seehofer und Konsorten in der CSU, viele in der CDU, so wie Nahles und Scholz bei der SPD und dies alles um ihren Posten und ihr verbittertes Gesicht zu wahren.

...

maassen soll zurücktreten, die afd nimmt ihn gerne auf.
endlich zeigt die spd mal kante!

@ex_Bayerndödel 15:14

Wer sie gezwungen hat? Relativ leicht zu benennen. Es waren die Personen Schulz, Nahles, Schwesig, Barley, Dreyer. Diese 5 haben so einen Druck auf den Rest der Partei ausgeübt, dass es zum Ergebnis kam, dass eine Mehrheit dafür stimmte.

@yolo, 14:59

'So kommt die AfD nicht an wichtige Informationen, um ihre Partei auszurichten.' -

Die AfD braucht sich bloß am Grundgesetz auszurichten, dann hat sie keine Informationen vom Verfassungsschutz nötig.

15:18 von Barbarossa 2 15:08 von Magfrad

aber ich will auch nix mit euch linken zu tun haben! bin ich deshalb schon nazi? ich hatte gestern schon versucht zu fragen, magfrad, wenn du die parteien nicht wählst, bleiben ja fast nur noch die bibeltreuen christen über, klär doch mal auf über deine präferenzen

Aussage?

Was hat Herr Maaßen denn genau gesagt? Waren sie dabei? Herr Maaßen hat nur das eine oder andere, was durch die Medien vorschnell hinausposaunt wurde, versucht zu relativieren. Man muss heute schon Kritisch genug sein, um nicht alles zu Glauben was in den Medien unbewiesen veröffentlicht wird. Die Medien sind heutzutage vieles, nur nicht selbstkritisch genug sich selbst gegenüber.

@ 15:14 NeutraleWelt

Nein, Ihren Appell "vergessen Sie Murat Kurnaz" mit der Begründung, dass er türkischer Staatsbürger ist, weise ich entschieden zurück: Er ist in Deutschland geboren, hat hier gelebt, hier seine Wurzeln und seine Freunde und lebt meines Wissens auch jetzt weiter in Bremen. Es ist erschreckend, dass das alles für Sie nicht ins Gewicht fallen soll - weil ein 10x17cm großes Dokument ihn für sie zum "vergessen" stempelt: Das kenne ich nur von einer bestimmten Partei und einer bestimmten Gruppierung, die Gott sei Dank eine klare Minderheit darstellt.

Herr Maaßen hätte

vor Jahren, als die Verwicklung des Inlandsgeheimdienstes in Vertuschungsmaßnahmen bezüglich der NSU-Morde bekannt wurde, entlassen werden müssen. Die jetzigen Forderungen aus der SPD sind reiner Populismus, etwas, was die Spitzen dieser Partei gern anderen vorwerfen.

um 15:05 von Barbarossa 2

"Zum jetzigen Zeitpunkt sieht es aber genau umgekehrt aus. Oder haben sie da andere Erkenntnisse?"
Drücken Sie sich bitte mal etwas konkreter aus. Tatsache ist doch, dass die AfD verliert. Und allein durch Protestieren hat man noch nichts im Land verändert. Mit ihren 11 % in den Wählerumfragen kann sie doch keine Bäume raus reißen.

Maaßen

Liebe SPD, habt Ihr im Moment nichts anderes zu tun, als auf den Herrn Maaßen einzuschlagen. Hat Deutschland nicht genügend andere Probleme, die es zu lösen gilt. Die Bevölkerung erwartet von der SPD, dass Sie sich endlich auf Ihr eigentliches Tagesgeschäft konzentriet und entsprechend handelt. Also hört auf mit dem Sommertheater. Der Sinkflug der SPD ist sowieso nicht mehr aufzuhalten.

Es reicht!

Denkt ihr, mit diesem Gezanke könne man sich profilieren? Ihr, die ihr die GroKo bildet und uns regieren solltet, macht euch nur lächerlich. So langsam glaube ich wirklich, das Deutschland Alternativen braucht.

Der Fall Maaßen

Es gibt keine Notwendigkeit, auf das lateinische Wort auszuweichen. Der Fall Maaßen.

Neuer Verfassungsschutzpräsident gesucht

Scheinbar eine unlösbare Situation, aber weit gefehlt. Nach der Merkelschen Arbeitsweise wird folgendes passieren:
Der Herr Maaßen bekommt von Frau Merkel ein so hübsches Geschenk (natürlich geheim), dass Herr Maaßen vor lauter Dankbarkeit freiwillig zurücktritt. Damit sind alle Probleme auf einen Schlag gelöst.
Frau Merkel hat sich wieder mal herausgewunden und darf weiterregieren.
Frau Nahles darf sagen: Die sPD hat sich durchgesetzt.
Herr Seehofer ist den Klotz am Bein losgeworden.
Herr Maaßen hat seinen Posten zum Höchstpreis verscherbelt und kann jetzt in den Ruhestand gehen.
Friede, Freude, Eierkuchen, alle sind glücklich
Allerdings ist der Steuerzahler wie immer der Dumme. Einer muss das Geschenk ja bezahlen. Normal, oder?

Am 14. September 2018 um 15:28 von Magfrad

"Wenn die eine absolute Mehrheit haben schaffen die den Bundestag ab, schaffen das Parteiensystem ab, es folgt eine totale Gleichschaltung und damit eine Diktatur."

Parteiensystem und Diktatur sind nicht unbedingt Gegensätze, denn es gibt auch die Mehrparteiendiktatur. Diese ist leicht daran zu erkennen, dass es zwischen den Parteien keine inhaltlichen Unterschiede mehr gibt.

um 15:30 von Gerhard Raden

"Herr Maaßen, bitte treten Sie nicht zurück!"
Damit lösen Sie eine neue Regierungskrise oder sogar Neuwahlen aus. Das sieht dann aber sehr schlecht für die AfD aus.

Maaßen

Maaßen hat im Verfassungsschutz nichts verloren, und schon gar nicht als dessen Präsident. Die Verfehlungen stapeln sich mittlerweile. Er sollte von sich aus gehen, um noch mehr Schaden abzuwenden. Und wenn man sich die Kommentare der AFD-Anhänger ansieht, weiß man auch warum.

@Safe Space 15:20

Gottfried Curio sollte wirklich besser den Mund halten wenn es um den Begriff Gleichschaltung geht. Es ist seine Partei die bei einer absoluten Mehrheit das komplette Parteiensystem abschaffen und eine Gleichschaltung in Politik, Justiz, Sport und in allen Bereichen des öffentlichen Lebens durchführen würde. Die AfD hat genau dies vor und es wird Zeit, dass man alles unternimmt um unser Land gegen diese Leute zu verteidigen. Der Zusammenschluss von AfD, Pegida, Pro Chemnitz und Thügida bei den Demos in Chemnitz hat eines gezeigt: Die planen den Kampf von der Politik auf die Straße zu bringen. Genau aus dem Grund muss man alles tun um unser Land mit jedem Mittel gegen diese Leute zu verteidigen!

Am 14. September 2018 um 15:31 von Magfrad

"Wer sie gezwungen hat? Relativ leicht zu benennen. Es waren die Personen Schulz, Nahles, Schwesig, Barley, Dreyer. Diese 5 haben so einen Druck auf den Rest der Partei ausgeübt, dass es zum Ergebnis kam, dass eine Mehrheit dafür stimmte."

Wenn 5 Personen die Geschicke einer Partei bestimmen können, dann ist es mit dieser Partei nicht mehr weit her. Solche Sachen hatten wir früher im Gemeinderat: Abnicker! Wer nicht selbsständig denken und entscheiden kann, sich nur unterordnet, ist kein Vertreter seiner Wähler mehr und damit überflüssig.

@15:24 von Magfrad

Zitat:""Im Ernst jetzt, die AfD hat eindeutig vor unser Parteiensystem abzuschaffen, wenn sie an die Macht kommt und eine Einparteiendiktatur einzuführen.""

Für ein viertel Jahrhundert hatten wir in DE de facto genau das, bis die AfD 2017 in den Bundestag einzog.
Die anderen Länder Europas hatten schon lange vorher echte Oppositionsparteien. Es musste in unserer gelenkten Demokratie leider erst so schlimm werden, bevor genug Menschen ihr Wahlverhalten änderten.

Jetzt haben wir endlich wieder Debatten und Meinungsvielfalt im Bundestag, wie man sie aus den freiheitlichen Demokratien kennt. Das macht uns noch nicht zur freiheitlichen Demokratie. Noch sind viele Institutionen gefährdet, das zeigt das bedrohliche Verhalten der SPD in ihrem Umgang mit Maaßen.

16% SPD Bundestagsabgeordnete

16% SPD Bundestagsabgeordnete sind mir lieber als 20,5% wie jetzt. Soll die SPD die Koalition ruhig platzen lassen. Wäre gut für alle

@ Am 14. September 2018 um

@
Am 14. September 2018 um 15:28 von Magfrad
@Barbarossa 2 15:18

"Sie beeindrucken mich damit nicht. Mir sind 16-17% echt egal. Vor allem wenn ich sehe wie die kommunizieren, da muss man nur auf die Facebookseite der AfD gehen. Hasstiraden?"
-
Sie beeindrucken mich damit nicht. Mir sind 16-17% echt egal. Vor allem wenn ich sehe wie die kommunizieren, da muss man nur die letzten SPD Bundestagsreden sehen. Hasstiraden?

@Magfrad um 14:37

Woher wissen Sie, das? Die Mehrheit der Bevölkerung hat die Schn.. voll von diesem Mann? Er hat gestern eiskalt gelogen?
Behauptungen sind keine Fakten.

@Karl Napf 15:32

Erst einmal kann ich mich nicht erinnern Ihnen das "Du" angeboten zu haben. Zum weiteren ich bin definitiv nicht links, ich wähle weder SPD, noch die Linke, noch die Grünen.
Ich habe bisher nur CDU/CSU oder FDP gewählt.
Hören Sie mal auf jeden als Linken zu bezeichnen der nicht Ihre heißgeliebte AfD verehrt.
Eine Mehrheit der Menschen (CDU+CSU+Grüne+FDP+SPD+Linke) will absolut nichts mit der AfD zu tun haben und dies hat sich die AfD mit ihren Wählern die auf Facebook nur über andere herziehen und sie beleidigen selbst zuzuschreiben. Ich habe noch nie eine schlimmere und wüstere Form der Beleidigung gesehen wie das was auf der AfD Facebookseite gegenüber Andersdenkenden losgelassen wird.
Vielleicht denken Sie darüber mal nach.

Am 14. September 2018 um 15:41 von Magfrad

"Der Zusammenschluss von AfD, Pegida, Pro Chemnitz und Thügida bei den Demos in Chemnitz hat eines gezeigt: Die planen den Kampf von der Politik auf die Straße zu bringen. Genau aus dem Grund muss man alles tun um unser Land mit jedem Mittel gegen diese Leute zu verteidigen!"

Nun, bei linker Gewalt haben Sie damit keine Problem, wie ich sehe. Und welche Mittel wären Sie bereit für die Durchsetzung Ihrer Vorstellungen einzusetzen? Der Hang zur Demokratie spricht nicht gerade aus Ihren Beiträgen.

Ich glaube, dass es nur darum

Ich glaube, dass es nur darum geht, das BfV auf Merkel-Linie zu bringen. Mit diesem Amt kann man politisch missliebige Konkurrenten bekämpfen.

Amt verfehlt

Wenn der Verfassungsschutz objektiv und Sinne des Grundgesetztes handeln sollte, ist Herr Maaßen wohl nicht der geeignete. Wer sich mit der AFD Spitze trifft und Inhalte vor Veröffentlichung herraus gibt, gehört entlassen. Wie es auch sonst überall gehandhabt wird.
-> https://machtelite.wordpress.com/2018/09/07/chemnitz-und-die-causa-maass...

.. aber seit wann ist denn der VS so aufgestellt, diese Leute mit ihren gut bezahlten V Leuten machen doch alles nur noch schlimmer.
-> https://www.antifainfoblatt.de/dossier/verfassungsschutz-neonazis

Wann wird endlich

Wann wird endlich regiert?
Seit der letzten Wahl und den unendlich langen Koalitionsverhandlungen wird Deutschland nicht mehr ordentlich regiert.
Es es ein grausames Gezeter um Parteiansehen und Personen.
Lasst uns schnell zu Neuwahlen kommen,es ist nicht mehr zu ertragen.

@15:41 von Magfrad

Länder wo AfD-ähnliche Parteien an der Macht sind, zB Australien und USA, sind viel freiheitlicher als die BRD.

Das sind reine Strohmann-Argumente, die Sie da gegen die AfD verwenden. Dass die AfD systemisch bei dem Thema Maaßen (und andere) von politischen Talksshows ausgeschlossen wird, ziegt, dass man der AfD in der Sache nichts entgegenzusetzen hat.

Sie haben keine Angst vor der Politik der AfD, sondern Angst dass sie erfolgreich sein wird, und die Altparteien eben alt aussehen würden.

@ex_Bayerndödel 15:39

Was Sie für eine Denke haben. Sie können immer noch zwischen Grünen, CDU/CSU, AfD, SPD, Linke, FDP, Die Partei, Republikaner, Freien Wähler, MLPD und vielem mehr auswählen. Dies ist definitiv vorbei wenn die AfD die absolute Mehrheit hat. Die werden dann nur noch eine einzige Partei zur Wahl zulassen und dies ist die AfD selbst.
Erschreckend, dass Sie nicht im Stande sind einen Unterschied zwischen einer Diktatur wo man nur eine Partei wählen kann und wo jede Demonstration verboten ist, wo auch das Posten hier im Forum verboten wäre und dem heutigen System zu sehen.
Wenn die AfD die absolute Mehrheit hat dann werden auch Forenkommunikationen verhindert, Facebook für Deutschland dicht gemacht, Twitter für Deutschland dichtgemacht und allen anderen Möglichkeiten sich über Social Media zu unterhalten. Die Zeitungen werden gleichgeschaltet (pro AfD), Das Fernsehen und Radio wird gleichgeschaltet (pro AfD).
Genau sowas wird dann passieren.

15:39 von ex_Bayerndödel

«Parteiensystem und Diktatur sind nicht unbedingt Gegensätze, denn es gibt auch die Mehrparteiendiktatur. Diese ist leicht daran zu erkennen, dass es zwischen den Parteien keine inhaltlichen Unterschiede mehr gibt.»

Dann nennen Sie doch bitte mal ein Beispiel eines Landes, in dem das so ist.

Deutschland ist es definitiv nicht, da CDU/CSU/SPD/FDP/AfD/Grüne/Linke keine inhaltlich unterschiedslose Einheits-Parteienfront sind.

Auch wenn dieser grobe Unfug zum 1001. Mal behauptet wird …

@15:39 ex_Bayerndödel

Erschreckend, wie Sie hier 1 zu 1 die Propagandasprache der afd kopieren. Wir haben weder strukturell noch inhaltlich das, was Sie als "Mehrparteiendiktatur" verunglimpfen; wir haben allerdings eine Partei und eine Straßengruppierung, die mit solchen verbalen Entgleisungen verängstigte Bürger*innen für ihren antidemokratischen Kurs einzufangen versuchen.

@ex_Bayerndödel 15:50

Ich bin weder Linksradikal, Rechtsradikal noch für linke noch für rechte Gewalt.
Mit "unser Land verteidigen" meine ich Massendemonstrationen, nicht mit 500-1000 Leutchen sondern 80.000-100.000. Man kann auch gewaltfrei Deutschland verteidigen indem man deutlich macht, dass die AfD und ihre Mitläufer keine Mehrheit in diesem Land stellen. Es muss eine Mobilisierung geben in den Großstädten, Köln, Hamburg, Berlin, Frankfurt, München, Stuttgart, Bremen.
Ich bin ehrlich gesagt erschrocken, dass diesbezüglich 0 passiert und dass man offensichtlich vorzieht in Stocktarre zu erstarren anstatt gezielt die Menschen auf der Straße friedlich gegen die AfD zu mobilisieren.

@ ostfreund (15:53): Genauso ist es!

hi ostfreund

Ich glaube, dass es nur darum geht, das BfV auf Merkel-Linie zu bringen. Mit diesem Amt kann man politisch missliebige Konkurrenten bekämpfen.

Ganz genauso ist es! Und auch Regierungskritiker. Das zeigt sich ja alles im Fall Hambacher Forst und auch im Fall Pjotr Wersilow! Ja, den hat es auch erwischt. Den haben die auch vergiftet! Der liegt auf Intensivstation und kämpft um sein Leben!

Und man sieht es auch an der unzulässigen unbegrenzten Präventivhaft die die Union nur deswegen will, um uns Buerger und Regierungskritiker zu bekämpfen! Die wollen erneut Gleichschaltung betreiben wie damals im Nationalsozialismus!

um 15:23 von Hirschauer

"weil alle CSU-Abgeordneten im BT direkt gewählt sind? Mehr demokratische Legitimität kann man derzeit in Deutschland nicht haben."
Das habe ich doch in meinem Kommentar gar nicht bestritten. Aber trotzdem haben sie nicht das Recht als kleinste Partei, die deutsche Politik wesentlich zu bestimmen. Und Herr Seehofer als Bundesinnenminister gleich gar nicht.

re ex bayerndödel

"Parteiensystem und Diktatur sind nicht unbedingt Gegensätze, denn es gibt auch die Mehrparteiendiktatur. Diese ist leicht daran zu erkennen, dass es zwischen den Parteien keine inhaltlichen Unterschiede mehr gibt."

Wer im gesamten Spektrum von der Linken bis zur CSU keine inhaltlichen Unterschiede mehr sieht, muss beide Augen ganz fest zumachen. Und ganz fest an die Nazi-Floskel von den Systemparteien glauben.

Dann geht das.

Besser ein Ende mit Schrecken ...

...als eine Schrecken ohne Ende!

Ja, bitte!
Laßt endlich diese unglückseelige Kolation platzen - in der es laut Frau Nahles ja".. ab jetzt richtig in die Fresse gibt!" und Neuwahlen angehen.
Die Parteien haben sich in allem dermaaßen ideologisch verzettelt, dass der Souverän nun das letzte Wort haben sollte - äh- Wir sind doch noch eine Demokratie? Oder?

Rechtsstaat oder Königreich?

Mal ganz im Ernst,
Wenn Maaßen etwas nachzuweisen wäre, könnte ich diesen Hickhack verstehen.

Wenn ihm z.B. nachgewiesen werden könnte das er Daten aus dem Verfassungsschutzbericht 2017 vor seiner Veröffentlichung an die ADF weiter gab.
Solange das aber nicht bewiesen ist, glaube ich es nicht. Vor allem nicht wenn diese Anschuldigung von der AFD kommt.
Das nennt man Unschuldsvermutung!

Und wegen seinen Äusserungen zu Chemnitz:
Was Merkel und Seibert wenige Stunden nach der Eskalation verlautet haben, habe ich als verbale Brandstiftung empfunden.
Ich habe keine Bilder oder Berichte gesehen, das dort irgendwas anderes als bei Rechtsradikalen Demonstrationen der letzten 30 Jahre passiert ist.
Das Rechte den Hittlergruß zeigen (Massenhaft, in Formation!) und Reichsflaggen schwenken, ist nun wirklich nicht neu. Das der Staat dagegen nach 30 Jahren wechgucken endlich mal vor geht ist gut. Aber Hetzjagt, Progrom? Warum will die Politik unbedingt das dort mehr passiert sei als war?

Am 14. September 2018 um 15:42 von ex_Bayerndödel

Zitat:
"... Wer nicht selbsständig denken und entscheiden kann, sich nur unterordnet, ist kein Vertreter seiner Wähler mehr und damit überflüssig."

Das ist die Theorie. Die haben doch selbst im Satz vornedran beschrieben, wie die Praxis aussieht.

Ausserdem hätte ich mir anstelle von Magfrad nicht 5 "Sündenböcke" rausgesucht, sondern darauf hingewiesen wie die Presse - auch die TS - Druck auf die SPD machten. Diese wußte daher ganz genau, wenn die Gespräche scheitern werden sie als die Schuldigen an den Pranger gestellt. Und da gingen sie davon aus, dass so etwas noch mehr Stimmen kosten wird als ein (mißglückter) Regierungsversuch.

Von daher könnte die Ansicht von Magfrad richtig ein, dass die Causa Maaßen nur der Anlaß ist, um endlich aus der Koalition rauszukommen ohne alleine den "schwarzen Peter" zu haben.

@Hirschauer 15:49

Link unten:
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/hans-georg-maassen-mehrheit-fo...

Maaßen hat gelogen, weil er abgestritten hat, dass er der AfD Informationen aus dem noch unveröffentlichten Verfassungschutzbericht vorgelegt hat. Der AfD Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner hat klar gesagt, dass er Infos aus dem neuen Verfassungschutzbericht bekam.
Maaßen hätte der AfD niemals diese Infos zustecken dürfen bevor sie für alle anderen Parteien öffentlich waren. Damit hat er ganz klar verfassungswidrig gehandelt.

14:21, Klärungsbedarf @13:57, NeutraleWelt

>>"Wohin mit Herrn Schultz, wohin mit Frau Nahles? Die schönen Gehälter...
Frau Nahles könnte ja eure neue Kanzlerkandidatin werden?"

Ihre Kommentare sind oft durch bemerkenswerte Kenntnisfreiheit gekennzeichnet: Wollen Sie uns nicht mal verraten, mit welchen Bezügen Frau Nahles als Ex-Ministerin und Herr Schulz als Ex- EU-Parlamentspräsident bei Ausscheiden aus dem Bundestag rechnen können (falls sie bei Neuwahlen überhaupt ausscheiden würden) ? Sie erwecken doch stark den Verdacht, dass Sie überhaupt nicht wissen, welche Posten die beiden genannten bekleiden.<<

Ich glaube gar nicht mal, daß es Kenntnisfreiheit ist.

Der angesprochene Forist hat seinen Kenntnisreichtum in anderen Zusammenhängen hier schon öfters unter Beweis gestellt.

Nein, es ist die Stammtischerzählung von "denen da oben, die ja nur deswegen in der Politik sind, weil sie an die Fleischtöpfe wollen" und natürlich den Hals nie vollkriegen.

Der Forist weiß es besser. Ein Paradebeispiel für brachialen Populismus.

@ Freiheitstirbtm (15:55): Mit dem hier haben Sie recht

hi Freiheitstirbtm...

Mit dem hier:

Wenn der Verfassungsschutz objektiv und Sinne des Grundgesetztes handeln sollte, ist Herr Maaßen wohl nicht der geeignete. Wer sich mit der AFD Spitze trifft und Inhalte vor Veröffentlichung herraus gibt, gehört entlassen. Wie es auch sonst überall gehandhabt wird.

haben Sie absolut recht und Sie sprechen mir absolut aus der Seele! Maaßen, die Union und Co gehören weg!! Und offenbar hat die Union heute auch noch die Gerichte gekauft im Fall Hambacher Forst! Anders kann ich mir diese Zerstörung des Hambacher Forstes fuer immer nicht erklären!! Und auch mit dem hier:

.. aber seit wann ist denn der VS so aufgestellt, diese Leute mit ihren gut bezahlten V Leuten machen doch alles nur noch schlimmer.

haben Sie recht! Und die stiften noch andere zu Verbrechen an bzw. begehen selbst Verbrechen (MH370, MH17, TWA800, die Giftmorde in England und jetzt in Russland und weitere lassen grueßen)!

Passender Beitrag in der NZZ

"Die SPD hat seinen Abgang zur Bedingung für eine Fortsetzung der Koalition erklärt, während sein Dienstherr, Bundesinnenminister Horst Seehofer von der CSU, ihm wiederholt sein Vertrauen ausgesprochen hat.
Vor einem Koalitionsbruch und darauffolgenden Neuwahlen dürften SPD und Union angesichts ihrer Umfragewerte zurückschrecken. Sollte Hans-Georg Maassen nicht von sich aus gehen, wird einer der Koalitionspartner sein Gesicht verlieren."
Da wird wohl der Druck auf Maaßen steigen von selbst zu gehen.
Ich hoffe,er macht es nicht und zeigt Rückgrat.

Plausibel, dass der Bundesverfassungsschutz, ...

jetzt auch auf Linie gebracht werden soll. Zumal sich ja schon Bundestag (etablierte Parteien), Bundespräsident, ... auf gemeinsame Linie befinden und jeder der sich kritisch äußert politisch diffamiert werden kann. ... Danach muss sich nur noch das Volk entsprechend anpassen!

re: 14:22 von Joe_66

"über 50% der Parlamentarier und die Mehrheit der Bevölkerung sehen das so."

Woher stammen denn diese exaten Zahlen?
Sind das wieder zahlen aus den "unfehlbaren Umfragen aus dem repräsentativem Querschnit von 4000 aus 80 Milionen Einwohnern und Prognosen, die uns seit Jahren ein "x" vor dem "u" vormachen wollen?
Oder ist damit gemeint:
- 50% der Rot/Grün/Linken Parlamentarier
- die mehrheit der Linksgerichteten Bevölkerung?

@um 15:26 von schabernack

Niemand hat jemals der AfD einen Sitz im Geheimdienst-Ausschuss verwehrt.
--
Eben doch. Gleich 3x hat man ihn nicht gewählt, obwohl das schon immer seit Bestehen der BRD so war, dass jede Partei des Bundestages einen Sitz erhielt und man durchwinkte.

Der von der AfD aufgestellte frühere Berliner Staatsanwalt Roman Reusch erhielt als einziger Kandidat nicht die notwendige Stimmenzahl für die Wahl ins Parlamentarische Kontrollgremium.

Wahrscheinlich wird man Sorge haben, dass soviel Fachkenntnis andere bloß stellen könnte und er mit dem Pochen auf Recht und Grundgesetz so einiges an Treiben der Regierungsparteien verhindern könnte.

Am 14. September 2018 um 15:57 von Magfrad

"Was Sie für eine Denke haben. Sie können immer noch zwischen Grünen, CDU/CSU, AfD, SPD, Linke, FDP, Die Partei, Republikaner, Freien Wähler, MLPD und vielem mehr auswählen."

Was ändert es daran, wenn es verschiedene Parteien gibt, die eine Einheitsmeinung haben. Auch in der DDR gab es verschiedene Parteien, war es dann eine Demokratie?

@Berni 1

Ich hoffe Herr Maaßen tritt nicht zurück, da ich dafür keinen Grund sehe.

Das Durchstechen von Informationen an die AfD (siehe Bericht von gestern) ist kein Grund? Das öffentliche Inzweifelziehen des Videos aus Chemnitz wieder besseres Wissen ist kein Grund? Der Mann lügt wie gedruckt, und dann gibt es keinen Grund, ihn aus einem so verantwortungsvollen Amt zu entfernen?

15:20 von Safe Space "Curio

15:20 von Safe Space

"Curio (AfD) hat gestern zu Recht davor gewarnt, Maaßen zu entlassen. Es warnte wörtlich vor einer weiteren Gleichschaltung der Institutionen."

Die Betonung liegt auf:
"ES(!) warte wörtlich vor einer Gleichschaltung der Institutionen. "

Und vor allem Gleichschaltung!

Alles gleich, wenn nicht alles afd ist:D

@ 15:31 JorisNL

Der war gut... Aber leider ist das die unwahrscheinlichste Variante.

Ich hoffe nur,

dass Herr Maaßen der Bundesrepublik noch recht lange erhalten bleibt. Er hat die Lügen einer Merkel, eines Seiberts und der sie unterstützender Institutionen aufgedeckt und sich ansonsten nichts zu Schulden kommen lassen. Und dass Seehofer sich in dieser Situation vor ihn stellt, ist dessen Pflicht als Innenminister.
Maaßen hat begonnen den roten Sumpf trocken- und die darin enthaltene Brut frei zu legen. Deshalb auch jetzt allerorts die helle Panik an der rot-grünen Front. Die Light-Kommunisten wissen nicht mehr ein noch aus. Also muss das Lügengespinst mit allen Mitteln aufrecht erhalten werden, natürlich mit der obligatorischen Rücktrittsforderung an Maaßens Adresse. Darin sehen sie die einzige Chance, ihre in fünfzig Jahren, z.T. mit erheblicher Gewalt auf der Straße (Antifa), angeeignete Deutungshoheit zu sichern.
Schaun mer mal, dann sehn mer scho... ;-)

RE @ 15:17 von ohnein2004

"Wow, wow, wow! 3 parallel laufende Skandale, über Handlungen und Äußerungen der Vergangenheit wollen wir erst gar nicht reden - aber der Mann hat sich nichts zu Schulden kommen lassen? Wie blind muss man sein?"
.
Dann erläutern Sie mir doch mal welche!
Ich lasse mich gerne überzeugen, falls Sie Fakten liefern können.

Wetten das!

Sobald die nächste Diätenerhöhung ansteht, haben sich alle wieder lieb (natürlich nicht die AfD).

@Safe Space 15:57

Dies ist Ihre Meinung und die steht Ihnen zu, ich sehe es komplett anders.
Sie und andere sehen alles als Strohmann Argumente wenn man nicht Ihnen und dem Rest der AfD Fans zustimmt.
Ich habe vor gar nichts Angst um es Ihnen mal deutlich zu machen, wenn ich sehe wie der Großteil der AfD Verteidiger in diesem Forum argumentieren, dann kann man sich zurücklehnen und müde lächeln. Die kann man sowieso nicht ernst nehmen und die können weder mir noch den anderen Foristen die Vernunft walten und die wahren Absichten der AfD erkennen das Wasser reichen.
Die AfD wird niemals eine Mehrheit in der deutschen Bevölkerung überzeugen, weil die Mehrheit der Bevölkerung mit der AfD nichts anfangen kann.
Unsere Bevölkerung besteht zum Glück nicht nur aus der Bevölkerung im Osterzgebirge, in den ländlichen Gebieten Sachsens und Sachsen Anhalts oder Mecklenburg Vorpommerns und Brandenburgs.

Am 14. September 2018 um 16:04 von andererseits

"@15:39 ex_Bayerndödel
Erschreckend, wie Sie hier 1 zu 1 die Propagandasprache der afd kopieren. Wir haben weder strukturell noch inhaltlich das, was Sie als "Mehrparteiendiktatur" verunglimpfen; wir haben allerdings eine Partei und eine Straßengruppierung, die mit solchen verbalen Entgleisungen verängstigte Bürger*innen für ihren antidemokratischen Kurs einzufangen versuchen."

Ich sehe, ich habe Sie überfordert, denn die AfD ist für mich nicht wählbar, aber es wird Zeit, dass nicht mehr alle konform und ohne zu denken, den Kurs einer Regierung unterstützen, die einige Fehler und Wendungen hinter sich hat, noch dazu nicht bereit ist, sich demokratisch mit anderen auseinanderzusetzen. Was Sie mir hier vorwerfen, praktizieren Sie selbst, Sie verunglimpfen jene, die eine andere Meinung vertreten. Man sollte vielleicht auch manchmal auf die Interessen der Bevölkerung eingehen, dann ist diese auch nicht einer Gruppierung wie der AfD überlassen.

Wenn ich diese Verwirrung und Verwirrtheit so sehe

stelle ich mir die Frage, Wie leben und entscheiden die Menschen eigentlich so in ihrem Leben.
Es wird jeder Aspekt diskutiert, aber nicht gefragt, ob er hierher gehört.
SPD will CDU/CSU vor den anstehenden Wahlen schwächen, Loyalität, freie Meinungsäusserung, und, und, und.
Bleiben wir doch beim Anfang: was ist die Aufgabe von einem Verfassungsschutz Präsidenten? In der Öffentlichkeit seine Meinung abzugeben zu aktuellsten gesellschaftspolitischen Themen/Entwicklungen in einer sehr angespannten Situation in Deutschland was die Zuwanderung angeht auf einer völlig ungeprüften Faktenlage?
Nein, es ist es nicht! Er hat sowas nicht zutun und schon gar nicht öffentlich seinem Dienstherrn zu widersprechen. Er ist Chef einer zuarbeitenden Behörde, welche sich sofort hinter genau diese Politiker versteckt, wenn diese Behörde Dreck am Stecken hat (NSU).
Der Rest der Diskussionen besteht nur aus Nebelkerzen und hat mit einer Beurteilung des Falles nichts, aber auch gar nichts zutun!

Wahnsinn

anstelle sich um die Probleme im Land zu kümmern, um die Ängste und Sorgen der Bürger die die AfD wählen bricht die SPD, mal wieder, eine Personendebatte vom Zaun.

Ich weis nicht was sie damit bezweckt, aber so hält man keinen Wähler davon ab die AfD zu wählen.

Wie in einer bekannten Talksendung am Donnerstag schon ausgeführt wurde, spricht der Verfassungsschutzchef mit allen demokratisch gewählten Partein, so auch mit der Linken auf der anderen Seite.
Das mag einem persönlich nicht gefallen, aber das ist nun einmal in einer Demokratie so. So lange kein Gericht die AfD verboten hat, so lange ist sie eine demokratisch legitimierte Partei in unserem Politikssystem.

Der SPD würde ich empfehlen darüber nachzudenken, warum eine AfD im gesmaten Osten (Achtung: also nicht nur in Sachsen) bei fast allen Umfragen die zweitstärkste Partei ist. Dies mit der Bemerkung alles "Nazis" wegwischen zu wollen, wird auf Dauer nicht funktionieren.

14:54, rossundreiter @manfredkorte, 14:38

>>"Was hält Maassen davon ab, zurückzutreten?"

Vor allem Geld und Pensionsbezüge.

In weitem Abstand gefolgt von Wille zur Macht und persönlichem Ego.

Die Zeiten, in denen Spitzenpersonal aus Sorge "um ihren Laden" (oder das Land) zurückgetreten ist, sind in diesem Land schon lange vorbei.<<

Nun hauen Sie doch bitte nicht auch noch in diese stammtischpopulistische Kerbe.

Das sollten wir nun wirklich den Rechten überlassen und uns nicht auf dieses Niveau begeben.

re: 15:39 von Volkes Stimme

Und nicht vergessen:
Der "Neue" muss stramm Links und zu allem loyal sein, was in Berlin offiziell verkündet wird und den Medien als die richtige Nachricht und Sprachweise zugestanden wird.
Also wegducken und Mund halten - kenne ich irgendwo her, da war doch noch...
Die Arbeit als BfV ist das eine.
Die Politik das andere!
Und wir haben nunmal den Primat der Politik - übrigens weltweit!

Am 14. September 2018 um 16:11 von Magfrad

"Maaßen hat gelogen, weil er abgestritten hat, dass er der AfD Informationen aus dem noch unveröffentlichten Verfassungschutzbericht vorgelegt hat. Der AfD Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner hat klar gesagt, dass er Infos aus dem neuen Verfassungschutzbericht bekam."

Es ist merkwürdig, sonst ziehen Sie jede Aussage eines AfD-Abgeordneten in Zweifel, aber wenn es in das Konzept passt, ........

Übrigens, was ist so peinlich am neuen Verfassungsschutzbericht, für wen kann er negative Auswirkungen haben?

@um 15:31 von JorisNL

Die AfD braucht sich bloß am Grundgesetz auszurichten, dann hat sie keine Informationen vom Verfassungsschutz nötig.
---
Sie wissen wohl, wie Politik funktioniert, was?
Dann können die anderen Parteien ihren Sitz im Geheimdienst-Gremium ja auch abgeben.
Alle könnten sich ja ausschließlich ans Grundgesetz halten.
Zunächst einmal der Bundespräsident, der zur Neutralität verpflichtet ist! Statt dessen unterstützt er Musikgruppen, die rote Hetze betreiben.
Merkel als Kanzlerin befürwortet Antifa-Videos; aha!
Merkel hat so oft gegen das Grundgesetz verstoßen, dass es alle wissen und schon niemanden mehr interessiert, weil sie es im Namen der Roten ja gut gemacht hat.

Alle Parteien müssen sich an das GG halten.
Alle Parteien müssen die gleichen Chancen haben. Das steht auch im GG.
Wenn Sie also auf die Einhaltung des GG zum Glück wert legen, dann müssten Sie für die Gleichbehandlung von allen Parteien sein; zumindest rein objektiv, so wie das Gesetz nun mal ausgelegt ist.

Sogar der Focus lässt Maaßen fallen!

Sodele, sogar der Focus lässt Maaßen fallen:

https://tinyurl.com/ya8xys5n
Focus: Das wird man wohl doch noch sagen dürfen? Nicht als Präsident des Verfassungsschutzes! (Freitag, 14.09.2018, 16:01)

In Chemnitz wird wegen gemeinschaftlich begangenen Totschlags ermittelt, ein Syrer und ein Iraker sitzen in Untersuchungshaft. Hans-Georg Maaßen sprach von Mord. In Chemnitz zeigen Videos, wie Menschen andere verfolgen. Der Präsident des Bundesverfassungsschutzes, denn dieser ist der Jurist Hans-Georg Maaßen, sprach in einem Interview mit der „Bild“-Zeitung von „guten Gründen“, warum es sich bei Videos von angeblichen Hetzjagden „um eine gezielte Falschinformation handelt, um möglicherweise die Öffentlichkeit von dem Mord in Chemnitz abzulenken“

Maaßen lieferte keine Beweise für gar nichts

Der Präsident des BVS,

Der Präsident des BVS, Maaßen, spielt gerne Politiker. Diese Rolle ist aber für dieses Amt nicht vorgesehen. Eine Entlassung ist trotzdem unwahrscheinlich und die SPD wird auch die Koalition dann nicht platzen lassen, denn bei Neuwahlen bekäme sie wohl weniger Sitze als derzeit.

Fazit

Wie auch immer diese Diskussionen ausgehen und wie auch immer die Entscheidung sein wird; diese Regierung hat ihre Glaubwürdigkeit verloren und die Opposition stellt sich als Krakeeler dar. Schwindelige Kommentare vor der Presse abgeben (Abgeordneter der "Linken" vor der Anhörung, seine Entscheidung war "Maaßen muss zurücktreten"; auf Rückfrage von Journalisten "Haben Sie seine Erklärung gelesen?", Antwort: Nein, habe ich erst vor 5 Minuten per mail bekommen"). Das ist einfach Selbstdarstellung der zweiten Reihe und Stimmungsmache.

@Demokratieschue... 16:05

In was für einer Parallelwelt leben Sie eigentlich? Die Union will Maaßen behalten, hören Sie doch was Phillip Amthor gestern bei Maybritt Illner gesagt hat: "Maaßen steht für die Union nicht zur Debatte". CDU Kollege Christoph Ploss hat das gleiche gesagt bei Phoenix. Die Behauptung die Union würde irgendwelche Bürger bekämpfen und Maaßen fällen ist absoluter Unfug. Die Union steht unter Druck, weil die SPD als wichtiger Koaltionspartner Maaßen weghaben will und damit droht aus der Koalition auszusteigen. Ihr Vergleich zum Nationalsozialismus ist ein Witz. Eine Gleichschaltung wie im Nationalsozialismus hat eine einzige Partei vor und die heißt AfD.

Zurück zu den Fakten

Bei aller Meinungsfreiheit - zurück zu den Fakten:
- Jährlich brennen bei uns ca. 200 (!) Flüchtlingsunterkünfte, angezündet von Neonazis! Kommentar/Maßnahmen von Maaßen???
- Seit Jahren machen Neonazis Jagd auf Migranten, es gibt genügend Videos und Zeugen! Kommentare/Maßnahmen von Maaßen???
- Die (falschen) Zweifel von Maaßen am Chemnitz-Video hat er nie begründet oder gar bewiesen!
- Maaßen ist ein "politischer Beamter", er darf nicht eigenmächtig unbewiesene politische Meinungen in die Öffentlichkeit tragen (Fachbegriff "Vertrauensvolle Zusammenarbeit" gilt für alle Beamten, Lehrer, Polizei, ...) oder Fakten der Regierung vorenthalten !
- Maaßen hat als Chef des Nachrichtendienstes im Hintergrund der Regierung zuzuarbeiten - wenn er politisch Karriere machen will, muss er zurücktreten!

Wie soll eine Regierung, insbesondere die SPD, noch mit Maaßen zusammenarbeiten und seinen "Meinungen" glauben? Maaßen muss weg - Seehofer gleich dazu ...

@Elitedemokrat um 14:46

Was Sie alles wissen. Offiziell zugegeben wurde bisher, daß das von der Antifa veröffentliche Video aus dem Internet stammt mit unbekannter Quelle. Ich denke der Generalstaatsanwalt in Sachsen ist sicher an Ihren Informationen interessiert.

@Passender Beitrag in der NZZ 16:13 von Hallelujah

"Da wird wohl der Druck auf Maaßen steigen von selbst zu gehen.
Ich hoffe,er macht es nicht und zeigt Rückgrat."

Das hat mit Rückgrat nichsts zu tun.
Das ist Realpolitik:
Der Mann ist in dieser Position nicht mehr zu halten.
Je später er geht (gegangen wird), umso mehr leidet sein Restimage.

Jeden Tag werden neue Sachen durchgestochen.
Heute z.B: eine eMail von ihm zum Verfahren Brunner, dass ein 'leuchtendes' Bild liefert,
dass er das Amt beschädigt.
www.goettinger-tageblatt.de/Nachrichten/Politik/Deutschland-Welt/Verfass...
kurz: https://is.gd/hAVQJg

Und da kommen noch mehr, je länger er wartet..

@um 15:24 von Magfrad

@um 15:24 von Magfrad
die AfD hat eindeutig vor unser Parteiensystem abzuschaffen, wenn sie an die Macht kommt und eine Einparteiendiktatur einzuführen.
---
Welche Belege haben Sie für ihre steile Hypothese?
Ach ja, man benötigt ja keine Belege und sichere Beweisquellen mehr, wie es scheint.

"Maaßen untragbar" - nehmen wir mal wörtlich...

Das heißt, die SPD kann ihn nicht mehr (er)tragen. Er ist zu schwer für die SPD.
Die Partei wähnte sich mit dem bigotten medialen Mainstream einig, dass es in Chemnitz eine Hetzjagd gab, begannen die meisten Meldungen doch in der Form: Wegen der Hetzjagden in Chemnitz... Die Hetzjagden in Chemnitz zeigen... Und wenn es doch sogar die Kanzlerin und der sehr geehrte Herr Seibert sagt... Überprüfung war da nicht mehr notwendig, Zweifel hatte etwas von Blasphemie. Und nun das: das einzige Video, auf das sich diese Aussage stützt, zeigt gar keine Hetzjagd und Maaßen benimmt sich wie das Kind in Kellers Novelle und ruft die Wahrheit aus. Es gab keine Hetzjagd, obwohl es alle behaupten, ja beschwören. Jasinna und andere Blocker hatten allerdings die Beweisführung längst geführt auf die der BfV-Chef noch wartete. Aber für die SPD war es eine Katastrophe: Die ganze schöne Verhetzung gegen die unbotmäßigen Sachsen ist dahin, die ganze Disziplinierung der Bürger gegen Rechts zerplatzt.

@um 15:29 von Elitedemokrat

@um 15:29 von Elitedemokrat
Können Sie belegen oder kennen Sie jemanden, der es kann, dass sich Herr Maaßen mehrfach mit den Linken/Grünen/SPD getroffen hätte.
---
Sorry, aber das gehört zu seinem Amt, dass er in gewissen Fragen und Momenten dazu berechtigt ist, sich bestimmte Personen des Bundestages einzubestellen.
Geheimdienst; das sagt schon das Wort, arbeitet nicht öffentlich transparent.
Aus gutem Grund.

Und wenn Maaßen Verstöße in der Handhabung mit der AfD aus dem Bundestag erkennt, dann darf er aktiv werden. Das wäre mit jeder anderen Partei ebenso.

Will man ihm nun vorwerfen, dass er seinen Job richtig macht und nicht ausschließlich nur die Flöte Merkels spielt?

Für mich hat der Mann Rückgrat und Mut.
Alle anderen stecken vor Merkel den Kopf in den Panzer.

@NeutraleWelt 16:17 - Filterblase?

Zitat: "Dann erläutern Sie mir doch mal welche!
Ich lasse mich gerne überzeugen, falls Sie Fakten liefern können."

Das erübrigt sich, wenn man auch nur halbwegs die Tagespolitik verfolgt (verfolgen will)!

Dass Ihnen diese Faktenlage offenbar zu fehlen scheint, wirft ein bezeichnendes Licht auf Ihre Urteilskraft in der Causa Maaßen!

15:05, Barbarossa

>>14:54 von Magfrad
wird alle Menschen noch stärker gegen die AfD vereinen.

Zum jetzigen Zeitpunkt sieht es aber genau umgekehrt aus. Oder haben sie da andere Erkenntnisse?<<

Ich empfehle das heutige ZDF-Politbarometer.

Torsten Seel, die Mehrheit

Torsten Seel, die Mehrheit des Volkes passt sich immer an, wenn die politischen, rechtlichen und wirtschaftlichen "Rahmenbedingungen" von der Regierung durchgesetzt werden können. Dazu bedarf es nur einer kleinen "qualifizierten" Minderheit.

@16:19 von Magfrad

Zitat""Unsere Bevölkerung besteht zum Glück nicht nur aus der Bevölkerung im Osterzgebirge, in den ländlichen Gebieten Sachsens und Sachsen Anhalts oder Mecklenburg Vorpommerns und Brandenburgs.""

Die neuen Bundesländer haben in Sachen demokratische Kultur die Alten inzwischen überholt.

Dort gibt es nicht so einen starken gesellschaftlichen Anpassungsdruck. Dort gibt es mehr Meinungspluralismus.
Die Empörungskultur ist dort weniger stark ausgeprägt.
Es ist dort irgendwie etwas amerikanischer als hier im Westen, ironisch, ich weiß! Manche nennen es Spaltung, ich nenne es Vielfalt.

Vielleicht ist es der relative Wohlstand, der die Menschen (im Durchschnitt) im Westen bequemer und unterwürfiger macht. Vielleicht ist die noch sehr frische Erinnerung an die Diktatur, dass die Menschen (im Durchschnitt) in den neuen Bundesländern wachsamer und mistrauischer macht.

Jedenfalls, ein gesundes Mistrauen gegenüber den Machthabern ist immer gut.

@endorfmerkel 16:16

Bei allem Respekt vor Ihrer Meinung, aber die AfD ist nicht die Bundesrepublik. Nur weil ein Verfassungschutzchef die AfD mit Samtpfoten behandelt und mit deren Politikern dicke ist, macht er noch lange nichts für die Bundesrepublik. Gelogen hat vor allem Maaßen selbst und dies mehrfach.
Ihre Ausdrucksweise: "Roter Sumpf trocken legen, die enthaltene Brut frei zu legen" ist daneben und dies sage ich Ihnen als jemand der 0 Sympathien für linke Parteien besitzt.
Bezüglich Deutungshoheit, egal ob mit oder ohne Maaßen, die linksgerichteten Menschen in Deutschland haben die Deutungshoheit im Land wenn es auf die Straße geht, da sollte man realistisch sein und sich nicht irgendwelchen Träumen hingeben. Die Mehrheit in den Großtstädten ist nunmal linksgerichtet und darum sollte man gar nicht erst auch dumme Ideen kommen und glauben man könnte über diesen Weg irgendwelche Änderungen herbeiführen.

Am 14. September 2018 um 16:17 von NeutraleWelt

Ihre Frage: "Dann erläutern Sie mir doch mal welche!"

1. Der NSU-Fall - Hier haben Herr Maaßen und seine Vorgänger total versagt - ohne Kommisar Zufall würde man immer noch an das Märchen mit Mafia-Morden glauben.
2. Der Fall Amri - Auch hier hat der Verfassungsschutz versagt und nicht erkannt, wer richtig gefährlich ist, bzw. dies nicht berücksichtigt. Herr Amri war doch polizeibekannt.
3. Der m.E. unnötig aufgebauschte Fall Chemnitz. Dass Herr Maaßen ausgerechnet hier stolpert, wo er m.E. auf ungeschickte Weise nur versucht hat, die Wogen zu glätten ist die Ironie der Geschichte.

um 16:23 von To_LE

"anstelle sich um die Probleme im Land zu kümmern, um die Ängste und Sorgen der Bürger ..."

Aber genau das tut die SPD, die Mehrheit der Bürger fürchtet sich vor einem Erstarken der Rechten, dagegen geht sie vor. Alles richtig gemacht.

@ 16:21 ex_Bayerndödel

Schön, dass Sie die AfD für nicht wählbar halten. Zurückweisen muss ich Ihre Kritik, dass ich andere verunglimpfe: Wenn Sie - wie Sie das in Ihrem Kommentar taten - ein Mehrparteienparlament oder eine Mehrparteienregierung als "Mehrparteiendiktatur" entwerten, dann weise ich das zurück, ohne Sie als Person zu verunglimpfen; ich habe mich auf das bezogen, was Sie selber schrieben, und Ihre Person in keiner Weise angetastet. Leider nimmt das in letzter Zeit deutlich zu, dass User hier nicht bei der Auseinandersetzung um Meinungen und Argumente bleiben können; ich selber werde regelmäßig persönlich angegriffen.
Ich kann es nochmal anders ausdrücken, worum es mir in der Antwort auf Ihren Kommentar geht: Befassen Sie sich mal mit unterdrückter Meinungsfreiheit, fehlender Rechtsstaatlichkeit incl. Haft und Folter in Diktaturen und überlegen, ob Sie das wirklich über unsere auf Parteien basierender parlamentarischen Demokratie sagen wollen...

@ex_Bayerndödel 16:21

Was Zeit wird oder nicht, bestimmten nicht Sie. Sie haben ganz sicher nicht allen anderen zu erklären wen die unterstützen zu haben. Wenn jemand den Kurs der Regierung unterstützt hat man dies zu respektieren, auch wenn es einem nicht passt. Sie werfen Forist andererseits vor Menschen mit anderer Meinung zu verunglimpfen. Ich kenne den Forist nicht als jemand der so agiert, vielmehr wird eines deutlich, wer gegen den hier im Forum bestehenden Pro-AfD-Mainstream oder Anti-Regierungs-Mainstream spricht und sich wehrt, dem wird unterstellt er würde andere diffamieren, beleidigen, verunglimpfen.
Die AfD selbst und ihre Anhänger diffamieren und verunglimpfen alle die nicht ihrer Meinung sind. Man muss nur auf der Facebookseite der AfD schauen wie da kommuniziert wird, dagegen wird von jedem hier gesittet kommuniziert.

Das gefundene Fressen

Maaßen habe nichts verharmlosen, sondern "in der aufgeheizten Lange durch eine Klarstellung deeskalieren" wollen. Das sei "gründlich schiefgegangen".

Es ist "schiefgegangen" weil es schiefgehen sollte.

Man tat und tut alles dafür trotz oder gerade wegen der Koalition:
Thomas Oppermann (siehe auch gestern bei Illner), Eva Högl, Kevin Kühnert, Malu Dreyer, Lars Klingenbeil, Martin Schulz, um nur einige der Beteiligten aus der Regierungspartei zu nennen.

Bei solchen "Partnern" braucht es keine Opposition mehr. Man sucht und findet die Mücke und macht sie zum Elefanten.
Ende gut, aber leider nicht alles gut.

@ neutrale welt

3 Beispiele - gerne.
NSU, Amri, aktueller Fall...
3 Beispiele, in denen Maaßen mit fragwürdigen bis gelogenen (erwiesen) Kommentaren, Aussagen geglänzt hat.
Bitte sehr ...

Es ist eigentlich klar wie

Es ist eigentlich klar wie das ausgeht:

Frau Merkel wird Herrn Seehofer davon überzeugen, dass Herr Maaßen weg muß, damit alle Anderen ihren Stuhl behalten können. Herr Seehofer wird das auch so sehen und Herrn Maaßen, what ever it takes, zum Rücktritt überreden.

So sind wir es gewohnt. Und deswegen werden die Umfragewerte der beteiligten Parteien auch weiter in den Keller gehen.
Wie gewohnt. Und die Parteien werden weiter rätseln, woran das wohl liegen könnte. Sie werden es aber auch weiterhin nicht verstehen.

16:36 von Safe Space

Ein gesundes Misstrauen gegenüber den Machthabern ???

Merkel muss weg, hängt Merkel, Merkel ist an allem Schuld, Merkel hat das Land zu einem schlimmer als Nicaragua oder Uganda gemacht, Merkel ist doof, Merkel ist Lügenpresse und GEZ, Merkel...

Aha. Aber eigentlich haben Sie Recht, das mutet wirklich ein wenig amerikanisch an :)

Ich glaube eher, die Menschen im Westen haben eine gewisse Medienkompetenz und ganz ehrlich gesagt, ich halte auch den Bildungsgrad für ausschlaggebend und nicht gleichmäßig verteilt.

16:11 von Magfrad

nicht die AfD bekam Infos sondern, was strittig ist,
der Abgeordnete Brandner
der immerhin Vorsitzender des parlamentarischen Ausschusses ist
( Vorsitzender des Rechtsausschusses) der den Maaßen "überwacht"

15:31 von Magfrad

>Wer sie gezwungen hat? Relativ leicht zu benennen. Es waren die Personen Schulz, Nahles, Schwesig, Barley, Dreyer. Diese 5 haben so einen Druck auf den Rest der Partei ausgeübt, dass es zum Ergebnis kam, dass eine Mehrheit dafür stimmte.<

Besteht der Rest der Partei nur aus weiteren 4 Mitgliedern? Oder hat der Rest keine politische Überzeugung?

Die rote Linie der roten?

Eine "Gesichtswahrung" für die SPD ist kaum möglich, da sie sich mit ihrer Forderung nach einer Ablösung von Maaßen viel zu weit aus dem Fenster gelehnt hat. Ihr wird nichts weiter übrig bleiben als irgendwie zurück zu rudern, denn die GK wird sie auf keinen Fall in Frage stellen.

@Safe Space 16:36

Es tut mir Leid, aber was soll sowas bitte? Bei allem Respekt, demokratische Kultur gibt es auch in den alten Bundesländern und wir lassen uns ganz sicher nicht unterstellen, dass wir diesbezüglich ein Defizit haben.
Die Tatsache, dass die AfD in den alten Bundesländern nicht mal ansatzweise solche Ergebnisse wie in den neuen Bundesländern hat, zeigt, dass Ihre Theorie mit der demokratischen Kultur nicht wahr ist. Die AfD ist von demokratischer Kultur so weit entfernt wie die Erde vom Mars.
Bitte was? Die neuen Bundesländer amerikanischer? Den Zusammenhang kann ich 0 verstehen, da wunder ich mich wie Sie auf sowas kommen.
Es ist genau anders als Sie denken. Die Mehrheit in Westdeutschland lebt seit über 70 Jahren in einer Demokratie und gerade deswegen hat die AfD da auch weniger Erfolg als im Osten.

Merkels Autorität wird durch

Merkels Autorität wird durch Seehofer und Maassen in Frage gestellt. Ein Scheitern der Regierung würde andererseits heissen, die Beiden hätten ihr Ziel erreicht. Hier einen gangbaren Weg zu finden ist schwierig, jedenfalls muss mindestens Maassen weg, sonst verlagert sich das Machtzentrum des Staates weg vom Kanzleramt. Und das ist gefährlich.

Was will die SPD eigentlich

Was will die SPD eigentlich von Maaßen?

Schließung der Kommentarfunktion

Liebe User,

um Ihre Kommentare zum Thema „Maaßen“ besser bündeln zu können, haben wir uns entschieden, die Kommentarfunktion in diesem Artikel zu schließen. Gern können Sie das Thema hier weiter diskutieren: http://meta.tagesschau.de/id/137878/streit-um-maassen-merkel-schliesst-k...

Viele Grüße
Die Moderation

Darstellung: