Ihre Meinung zu: Anhaltende SPD-Kritik an Maaßen: "Wir halten ihn für untragbar"

14. September 2018 - 7:27 Uhr

Eine Lösung im Fall Maaßen? Noch nicht absehbar. Die SPD besteht darauf, den Verfassungsschutzchef abzulösen. Niedersachsens Ministerpräsident Weil erklärte, Maaßen habe sich hochgradig illoyal gegenüber Merkel gezeigt.

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Kommentare

Die Spitze des Eisbergs

Herr Maaßen ist nur die Spitze des Eisberges. Der Teil unter der Wasseroberfläche heißt Verfassungsschutz.

SPD will aus Umfragetief raus

Der SPD geht es nicht um die Person Maaßen, sondern sie versucht, Herrn Seehofer zu Fall zu bringen und der CSU in Bayern zu schaden.

Wie viel Zustimmung hat die SPD zurzeit in Bayern? 12 %?, 10 %?.

Richtig, Herr Weil.

Hochgradig illoyal gegenüber der Kanzlerin hat sich dieser Herr gezeigt.

Und damit hochgradig illoyal gegenüber dem deutschen Volk.

Und dennoch stimmt der Teaser nicht. Die Lösung ist längst da. Herr Maassen bleibt im Amt. Und die Sozialdemokraten werden das ohne größere Reibungen mittragen.

Illoyal gegen Merkel?

Unglaublich sowas lesen zu müssen. Ist es jetzt Voraussetzung, Merkel nach dem Mund zu reden, um ein höheres Amt zu bekleiden? Völlig egal ob sie Falschaussagen tätigt oder nicht?
Ist ja langsam wie bei Erdogan hier.

SPD Wahlkampf?

Was bezweckt die SPD? Geht es ihr wirklich um Maaßen? Oder doch nur darum Seehofer zu schaden und damit letztendlich darum Wahlkampf für die Bayernwahl zu machen? Wenn ja dann opfert die SPD aus parteitaktischen Gründen die Glaubwürdigkeit in die deutschen Sicherheitskräfte der Angst in Bayern landespolitisch in der Bedeutungslosigkeit zu versinken.

Illoyal??

Warum sollte der Verfassungsschutz loyal gegenüber der Kanzlerin sein? Er hat unsere Verfassung zu schützen während Merkel Recht und Ordnung mit den Füßen tritt. Bei solchen Äußerungen führender Politiker erscheint mir, dass die AfD als einzige rechtsstaatliche Partei übrig geblieben ist.
Ein Jammer!

Lasst ihn, der ist harmlos?

CSU-Ausschußvorsitzende-Lindholz:"Maaßen habe nichts verharmlosen, sondern "in der aufgeheizten Lange durch eine Klarstellung deeskalieren" wollen. Das sei "gründlich schiefgegangen"."

Meint Frau Lindholz, man sollte den Mann im Amt belassen weil jetzt auch jeder Bürger wüsste: Lass den rechtsgewendeten Geheimdienstchef nur reden, der meint das nicht so, das wissen seine Leute schon lange, lasst uns lieber zusammen gegen die AfD kämpfen?

Was qualifiziert eigentlich jemanden, den Vorsitz des Bundestagsinnenausschusses übernehmen zu können?

Die fünf Tage "Pause"

dienen doch nur noch der Verständigung auf einen geeigneten Nachfolger.

Maaßen ist ein Beamter, kein Politiker. Was er tat, das stand ihm nicht zu. Er hätte als erstes seine Vorgesetzten über seine Zweifel informieren müssen. Und nur, wenn von dort keine Reaktion gekommen wäre und er Belege für seine Auffassung gehabt hätte, hätte er eine öffentliche Diskussion anstoßen können.

Weder das Eine, noch das Andere war der Fall. Offenbar teilte Seehofer Maaßens Bedenken, also wäre es auch seine Aufgabe gewesen, dass - wiederum intern - innerhalb der CDU/CSU, oder im Falle drohenden zeitlichen Verzugs (der hier aber gar nicht erkennbar ist) gleich innerhalb des Kabinetts anzusprechen. Nach dieser Aussprache, wäre der "richtige Zeitpunkt" gewesen, an die Öffentlichkeit zu treten, ohne dass sich die Koalitionspartner "überfahren" hätten fühlen müssen.

Durch sein Vorgehen hat Maaßen die Richtlinie verfassungsgebotener Neutralität verlassen. Nun muss er gehen.

Durchschaubare Hexenjagd

Waere nicht eine Auseinandersetzung mit den Ursachen von Chemnitz gesellschafts-konsensualer?

untragbar ist Merkel

Sie sagte einen Tag vor Maaßen, dass es in Chemnitz "Zusammenrottungen" gegeben habe. Das ist SED-Sprache. Im DDR-Strafgesetzbuch waren "Zusammenrottungen" ein Staftatbestand. So urteilte Honecker über die Menschen in Leipzig.

um 08:01 von Kritikstar

"Der SPD geht es nicht um die Person Maaßen, sondern sie versucht, Herrn Seehofer zu Fall zu bringen und der CSU in Bayern zu schaden."
Sie haben allerdings das kleine Wort "nur" vergessen. Wer so offen die AfD unterstützt, wie Maaßen und Seehofer, hat auch nichts anderes verdient.

Warum sollte Herr Maßen seine Platz räumen

nur weil er nicht Merkels getreuer ist. Ich glaube er hat das >Recht zu sagen wie er das eine Handy Video gesehen hat. Und mir bleiben noch die Antworten schuldig wo die angeblichen andere Aufzeichnungen sind.

Es ist für mich klar bewiesen

Es ist für mich klar bewiesen und belegbar, dass Herr Maßen selber nicht weiss, wie die Realität objektiv zu bewerten ist. Mit Feingefühl oder Sprachgebrauch hat das nichts mehr zu tun. Was für ein anderes Amt vielleicht noch hinnehmbar wäre. Aber nicht als Verfsch. Minister.

Natürlich bist die SPD opportunistisch, seit Schröder.

@08:01 Kritikstar

Man muss die Augen schon stark mit ideologischem Pattex verkleben, um die eklatante Reihe von Fehltritten im Amt durch Herrn Maaßen nicht zu sehen. Die SPD ist insofern lediglich politisch konsequent mit der Forderung, Maaßen abzusetzen. Allerdings ist einerseits spannender und andererseits gravierender, welche Rolle Innenminister Seehofer spielt: Er deckt jemanden, der im Fall Amri den Bundestag hintergangen hat und mit Billigung des Innenministeriums Gespräche mit Parteien führte, die ihm qua Rolle nicht zustanden. Ein Innenminister, der den Unterschied zwischen Politiker und Verfassungsschutzpräsident nicht kennt, ist nicht haltbar. Aber die CSU braucht ihn noch, um ihn als Sündenbock nach den herben Verlusten der csu in Bayern in die Wüste schicken zu können - für den Versuch, Söder dann zu halten.

Maaßen lieferte die "Begründung" für Kurnaz-Nicht-Freilassung

Gemessen am Verhalten von Herrn Maaßen in jüngster Zeit - das bisher öffentlich bekannt gewordene - halte ich diesen Mann für untragbar in seiner jetzigen Funktion.
Das notwendige Vertrauen für diese Funktion hat er selber gründlich zerstört.

Zur Einschätzung der Person Maaßen trägt auch das bei:

https://www.berliner-zeitung.de/berlin/designierter-verfassungsschutz-ch...

Die Berliner Zeitung:

"Die rot-grüne Bundesregierung hatte eine 2002 von den USA in Aussicht gestellte Freilassung (von Murat Kurnaz H.K.) nach Deutschland abgelehnt. Die rechtliche Argumentation dafür lieferte der damals für Ausländerrecht zuständige Referatsleiter Maaßen. Er kam zu dem Schluss, dass die Aufenthaltsgenehmigung von Kurnaz erloschen sei, da er sich mehr als sechs Monate im Ausland aufhielt und keine Verlängerung beantragte."

Herr Kurnaz war in jener Zeit bekanntlich langjährig unschuldig in dem US-amerikanischen Gefangenenlager Guantanamo inhaftiert

Ich dachte bisher das

Ich dachte bisher das deutsche Politiker eine eigene Meinung haben dürfen und diese auch vertreten /sagen dürfen und nicht der Frau Merkel nach dem Mund reden müssen. Die SPD hofft doch nur auf eine nochmalige Amtszeit von Fr. Merkel damit auch sie eine weitere bekommen können. Ich für meinen Teil hoffe das Beide in der Versenkung der Zeit verschwinden und endlich eine wirklich verantwortungsvolle Partei/& Politiker an die Macht kommen . Ich halte Herrn Maaßen schon noch für haltbar, denn was er gesagt hat passt schon so. Auf dem Video sieht man nämlich keine Hetze in meinen Augen.

Falsche Kritik

Diese Kritik aus dem ideologischen Elfenbeinturm ist verfehlt.

Natürlich folgt Maaßen nicht der politischen Linie der spd. Das passt denen nicht. Aber Maaßen setzt sich ein für das Wohl des deutschen Volkes und ist diesem gegenüber absolut loyal. Und das zählt.

Ende der Diskussion.

Was will eigentlich die SPD?

Denken die ehemaligen Sozialdemokraten, durch eine "Hetzjagd" gegen eine missliebige Person, Wählergunst zurückzugewinnen? Mit Verlaub, ich denke ein Großteil der (ehemaligen) SPD-Wähler haben andere Sorgen, als wer dem Verfassungsschutz vorsteht.

8:00 von Marut

"Herr Maaßen ist nur die Spitze des Eisberges. Der Teil unter der Wasseroberfläche heißt Verfassungsschutz."

Allerdings ist Herr Maaßen nach den Einlassungen der Vorsitzenden des Bundestagsinnenausschusses eher harmlos, er wollte nur etwas anderes zum Ausdruck bringen als was er gesagt hat. Könnte das für den gesamten VS zutreffen? Machen die auch etwas anderes als sie eigentlich s/wollen?

Entweder die SPD oder CDU/CSU

verliert das Gesicht vor den Wahlen in Bayern und Hessen.

Am 14. September 2018 um 08:07 von Mischpoke West

Quatsch. Die Regierung muss sich auf ihren Beamtenapparat verlassen können. Das ist mit dieser Personalie nicht möglich.

Ablenkung

Statt die Probleme im Land zu lösen, wird schon seit Tagen über den "Fall" Maaßen gestritten. Haben die Politiker eigentlich nichts besseres zu tun? Und überhaupt, wird in dem Artikel der Angriff auf eine jüdische Einrichtung im Zusammenhang mit Rechtsradikalen erwähnt. Hat man die Täter?
Vielleicht waren es ja auch Linksradikale, die die Gunst der Stunde nutzten, um den abscheulichen Angriff den rechten in die Schuhe zu schieben. Wenn das alles nicht so traurig wäre könnte man das als Possenspiel bezeichnen ....

Wie bitte?

Ich empfinde es als sehr erschreckend, wenn man einen Geheimdienstchef medial und politisch fertig macht, nur weil er der Kanzlerin indirekt widerspricht. Man kann den Eindruck gewinnen, dass wir einer Diktatur nicht mehr ganz so fern sind. Herr Maaßen ist in erster Linie seinem Amt verpflichtet. Wann kehrt man zur Politik zurück, die den Bürgern und nicht den Ergebnissen der nächsten Wahl nützlich ist?!

um 07:56 von Jonnyrico74

völlig überzogen Ihr Kommentar. Er hat seine Meinung - und das steht jedem Menschen in einem demokratischen Land zu. Dann hat er "Befürchtungen" veröffentlicht - was ist daran falsch. Wäre es anders herum - hätten seine Gegner gesagt - wei kann er so lange still halten wenn er so viel befürchtet hat!

Herr Maaßen ist ein guter und sollte unbedingt weiter machen!

Trauerspiel die Xte!

... Ja mei! ... Nu sin's ja auch nur noch 4 Tage bis zur nächsten Besprechung zur Zukunft des Herrn Maaßen. ... Ergebnis absehbar! ...

Vielleicht sollte die SPD auch besser ihre Zeit darauf verwenden, zunächst einmal am Stuhl von Herrn Seehofer zu sägen. Solange wie der nämlich nicht will, wird sich auch an der Berufsbezeichnung von Herrn Maaßen nichts ändern!

Alles in allem, ein fatales Trauerspiel! Vor allem seitens der Beteiligten rechts des Mitte/Links Spektrums. Offensichtlich fehlt es hier an ausreichender Sensibilität hinsichtlich der Strategien der neuen Rechten. Anders ist nicht zu erklären, warum man sich hier permanent in deren Fahrwasser begibt. ... Wer meint durch schüren von Stimmungen am rechten Außenrand sich der Kanzlerin entledigen zu können, betreibt ein gefährliches Spiel mit den Grundlagen unseres Wohlstands und unserer Sicherheit in Europa!

Maaßen hat seine Aufgaben

Maaßen hat seine Aufgaben erfüllt. Das widerspricht heut zu Tage den Ansichten der Linken bis Grünen Parteien. Das sollte eher dazu führen diese vom Verfassungsschutz zu überprüfen und zu beobachten.
Lieber der AfD Informationen im Vorfeld geben, als diese dann verzerrt oder indoktriniert in den Systemmedien zu lesen oder zu hören.

um 08:12 von Blaabla

"Bei solchen Äußerungen führender Politiker erscheint mir, dass die AfD als einzige rechtsstaatliche Partei übrig geblieben ist." - Wenn man die Betonung auf "Rechts" legt, haben Sie Recht.

um 08:02 von rossundreiter

"Und damit hochgradig illoyal gegenüber dem deutschen Volk"

Der Zusammenhang der Illoyalität gegenüber der Kanzlerin und DARUM gegenüber dem deutschen Volk stimmt nicht - denn die Kanzlerin verhält sich illoyal gegenüber dem deutschen Volk - daher ist Herr Maßen loyal gegenüber dem deutschen Volk!

Korrekt!

Ich sehe das auch so. Er soll sagen, was seine Behörde festgestellt hat und nicht, was die Politik gerne hätte!

warum sind Realisten untragbar?

Herr Maasen wollte sicherlich seine realistische und auf wahren Grundlagen basierende Sichtweise in die Waagschale werfen, um dem um sich greifenden Populismus einzudämmen. Ungeschickt war es allerdings, Frau Merkel zu entblößen die sich unqualifiziert geäußert hatte.
Dazu kommt, das sich die im letzten Drittel ihres Überlebenskampfes befindliche SPD versucht nochmals aufzubäumen ohne eine realistische Vorstellung zu haben wo sie überhaupt hin möchte, weil sie ihre ehemaligen Wähler anscheinend immer noch nicht versteht.
Viel mehr Ungeschicktheit geht wirklich nicht mehr.

völlig falsch

um 08:07 von Mischpoke West Illoyal gegen Merkel? ... Unglaublich sowas lesen zu müssen. Ist es jetzt Voraussetzung, Merkel nach dem Mund zu reden, um ein höheres Amt zu bekleiden? Völlig egal ob sie Falschaussagen tätigt oder nicht?
Ist ja langsam wie bei Erdogan hier.

Da liegen Sie aber völlig falsch. Als politischer Beamter hat er die Politik und die Haltung der Regierung, insbesondere der Bundeskanzlerin öffentlich mitzutragen. Er kann seine Meinung hinter verschlossenen Türen seinen Vorgesetzten erläutern, aber keinesfalls durch ein Interview in der Blödzeitung.

um 08:07 von passdscho

"dann opfert die SPD aus parteitaktischen Gründen die Glaubwürdigkeit in die deutschen Sicherheitskräfte der Angst in Bayern landespolitisch in der Bedeutungslosigkeit zu versinken."
Die SPD kann in Bayern mit ihren 11 oder 12 % sowieso nicht viel verändern, aber die Grünen werden der CSU zur Landtagswahl noch das Fürchten lehren.

Kühnert

wittert hier die Chance, den Kampf gegen einen unbequemen konservativen Amtsträger, der zur Abwechslung nicht vollständig unter der Fuchtel der Kanzlerin steht, als Hebel zu benutzen, um die von ihm ungeliebte große Koalition zu sprengen. Bislang hat sich Merkel innenpolitisch nie erpressen lassen, mal schauen, ob diesmal klappt.

Durchsichtige Strategie

Weil sie bei Seehofer nichts erreicht hat, versucht nun die SPD, die Kanzlerin zu provozieren, indem sie sie als schwach darstellt und Maaßens Verhalten als Affront gegen die BK umdeutet.

Komunikation in diesem Themengebiet geht heute oftmals schief.
Ich halte es aber noch immer für richtig, wenn Maaßen bei einem von der "Antifa Zeckenbiss" verbreiteten Video zur Vorsicht rät. Die Quelle ist natürlich erstmal nicht seriös und das Video muss geprüft werden.
Genauso wichtig sein Hinweis, dass in diesem Video sicher keine Hetzjagd und schon gar keine Menschenjagd gezeigt wird.
Leider bedienen sich Rechte wie Linke heute der gleichen medialen Übertreibungen und auch die Presse macht bei solchen viralen Meldungen im Netz oft keinen guten Eindruck.

Und wenn seine Treffen mit Politikern verschiedener Parteien "auf ausdrücklichen Wunsch des BMI" stattfanden, dann ist zuerst Seehofer zu kritisieren.
Und weil die SPD hier nicht weiterkommt, fordert sie, Maaßen zu opfern.

Der Präsident des Verfassungsschutzes ist doch kein Untergebener

der Kanzlerin! Sollen jetzt alle Staatsangestellten die Meinungen der Kanzlerin wiedergeben? Unglaublich, was für ein Demokratieverständnis sich hier zeigt. Erdogan lässt grüßen... Frau Merkel hat sofort nach dem Mord von Chemnitz die Empörung darüber als "Nazi-Mob" und "Zusammenrottungen" verdammt - und das hätte nach Meinung der SPD also Maaßen übernehmen müssen? Arme SPD...

Jetzt mal ehrlich, die ganze

Jetzt mal ehrlich, die ganze Diskussion geht mir mittlerweile auf die Nerven. Haben wir keine andere Probleme im Land die es zu lösen gilt. Dieser „der hat aber gesagt ....Heul“ Unsinn ist für mich eher ein Verhalten aus dem Kindergarten als in der Politik die ein Land vertreten sollen. Also bitte besinnt euch endlich und tut das wofür ihr gewählt wurdet nämlich die Probleme dieses Landes zu lösen

@08:19 Dr.Hans

Sie verkennen in Ihrem Statement völlig, was die Rolle des Verfassungsschutzpräsidenten ist - und was nicht. Aber das scheinen Sie mit etlichen gemeinsam zu haben, incl. Innenminister Seehofer.

Das Symptom Maaßen

Es ist so bezeichnend wie offensichtlich, wie schwierig es zu sein scheint, eine "objektive" Beurteilung eines Vorgangs in Zeiten der inflationären Kommunikation und Darstellungsweisen von der politischen Führung vorzunehmen bzw. wie unterschiedlich die Interessen in der Regierung selbst offensichtlich sind.
Der Vorgang Maaßen zeigt das erneut deutlich auf.

Es bleiben aus meiner Sicht lediglich zwei grundlegende Fragen, die es zu beantworten gilt, um Klarheit zu schaffen:

1. Was war das Motiv, diese Äusserungen zum besagten Video in die Welt zu bringen und war es Aufgabe des obersten Verfassungsschützers ?

2. Auf welcher Erkenntnislage hat er diese Äusserungen gemacht ?

Beide Fragen sind eindeutig zu beantworten:
Persönlich politische Motive - es ist nicht seine Aufgabe sich zu äussern (sondern die seiner Dienstherrn).
Er kommunizierte auf einer völlig ungesicherten Faktenlage.

So jemand ist nicht im Amt zu halten!
Das Bedarf keiner Diskussion!

Oberflächlich

Viele Foristen gehen den Rücktrittsforderungen diverser Politiker auf den Leim und posaunen einfach nur deren Aussagen nach. Objektivität und Beweisbarkeit sollten dabei an erster Stelle stehen, ehe Entscheidungen getroffen werden. Loyalität hat damit nicht im geringsten zu tun. Interessant wird es zu sehen, wie eine einstige große Volkspartei (SPD) sich in Lächerlichkeiten verausgabt anstall ihr politisches Profil zu schärfen und ihr parteipolitisches Überleben aufs Spiel setzt. Kühnert und Dreyer werden schon dafür sorgen, dass die SPD bald in der Versenkung verschwindet. Schmidt, Brandt und Wehner werden sich im Grabe drehen bei solchen "Enkel".

es wird mit unterschiedlichen

"Maaßen" gemessen. In Hannover hat sich die Polizeispitze in einer Resolution politisch negativ zu Herrn Seehofer geäußert. Diese Resolution ist auf sehr merkwürdige Art zustande gekommen. In meinen Augen ist die Vorgehensweise dort viel befremdlicher als das was Herrn Maaßen gemacht hat. Die Polizeispitze hat suggeriert das die Polizei insgesamt hinter der Resolution steht, was aber nicht der Fall zu sein scheint. Im Gegensatz dazu hat er Maaßen nur von seiner persönlichen Überzeugung gesprochen.
Dasa Vorgehen in Hannover seitens der Polizeispitze ist daher viel fragwürdiger und ich hoffe, dass die Medien hier ebenso kritisch nachfragen!
Hier wurde seitens der Polizeispitze öffentlich Parteipolitik betrieben und dafür von Herrn Weil gelobt. Das finde ich sehr befremdlich!!

Meine Güte, vor einem Jahr

Meine Güte,
vor einem Jahr etwa wurde gewählt. Am 14 März stand die neue Regierung und in den 7 Monaten seit dem wurde nichts erreicht sondern sich nur gestritten. CSU Aufstand im Juni/Juli jetzt SPD aufstand wegen einer Personalie. Die Leute haben recht wenn sie von Politik-verdrossen sind.

um 08:24 von Parteibuchgesteuer

Hätte Maaßen der SPD Informationen zukommen lassen - kein Mensch hätte sich darum gescheert!

Die SPD schafft sich selber vollends ab - eine Partei die neimand mehr ernst nehmen kann. Auch das Hetzgerede von Schult gegen Gauland - diese unhaltbaren Vorwürfe des Faschismus - unglaublich - wie kann man als bürgerliche Partei so tief sinken?

re mischpoke west

"Unglaublich sowas lesen zu müssen. Ist es jetzt Voraussetzung, Merkel nach dem Mund zu reden, um ein höheres Amt zu bekleiden?"

Auch wenn Sie es nicht verstehen, so ist es. Politische Beamte sind zur Loyalität verpflichtet. Oder würde Herr Seehofer sich von einem Staatssekretär aus dem Innenministerium kritisieren lassen?

Außerdem musste Maaßen gar nicht " Merkel nach dem Mund" reden. Er ist doch nicht verpflichtet, der BILD Interviews zu geben.

Irrenhaus?

"Der Verfassungsschutzpräsident habe sich mit seinen Chemnitz-Äußerungen hochgradig illoyal gegenüber Bundeskanzlerin Merkel verhalten, sagte der SPD-Politiker der "Neuen Osnabrücker Zeitung."

Wie? Ist es nicht gerade eine Grundvoraussetzung als oberster Verfassungsschützer, sich allein loyal gegenüber der Verfassung zu stellen? Und jede potenzielle Unterminierung derselben anzumahnen? Selbst wenn ein Kanzler oder eine Kanzlerin sich gefährlich nahe am Rande der Verfassung bewegt (Stichwort: "Hetzjagd"... diese bisher nicht bewiesene Behauptung aus dem Bundeskanzleramt ist selbst dazu angetan, die Menschen aufzuhetzen, wie z.B. jetzt auch Maaßen zu spüren bekommt. Denn es geht schon lange nicht mehr um bloße Kritik an seiner Arbeit, sondern um seine sprichwörtliche "Vernichtung" als Person der Öffentlichkeit. Das ist mittelalterlicher Pranger at its best!)

keine sachliche Diskussion, nur billige Polemik

Besonders von der SPD kommt keinerlei sachliche Anmerkungen zu dem Thema Maaßen, nur billige Polemik und Hetzkampagnen. Gegen Herr Maaßen liegt im Falle des Videos keinerlei Hinweise auf ein Vergehen vor. Herr Seibert und Frau Merkel haben hier die falschen Worte gewählt. Der Begriff "Hetzjagd" beschreibt den Sachverhalt nicht richtig. Aber das ist alles hinreichend bekannt. Dass Herr Maaßen Informationen vor der Veröffentlichung des Berichtes an die AfD herausgegeben haben soll ist ebenfalls nichts verwerfliches weil das häufiger, auch in Bezug auf andere Parteien vorkommt wie nachgewiesen worden ist. Wo ist also das Problem? Hier wird ein unbescholtener Mann mit Gewalt von links/grün an den Pranger gestellt obwohl dieser sich nichts zu Schulden gekommen lassen hat.

Was ist unseren Politikern wirklich wichtig?!

Hier sieht man es ganz genau.
Wortklauberei ist für diese wesentlich wichtiger als ein anständiges Rentensystem, wie unsere Nachbarländer es schon lange haben.
Wortklauberei ist für diese wesentlich wichtiger als, der eigene Wähler / Bürger im Hinblick auf das Sozialsystem und deren Zukunft, weil die eigene interessiert doch wesentlich mehr.
USW.

@ mac tire

Der Präsident des Verfassungsschutzes ist kein Politiker sondern Beamter. Politische Betätigung ist ihm vor allem zur Dienstzeit let Gesetz verboten.

Dazu möchte ich noch sagen der Eklat zu seinen Aussagen bezüglich des Videos alleine rechtfertigt keine Entlassung auch wenn von man von der Position des Präsidenten alles andere als solche Aussagen erwartet.
Allerdings im Angesicht was der Mann sich vorher schon alles geleistet hat hätten man ihn längst entlassen sollen.

um 08:28 von grübelgrübel

"Als politischer Beamter hat er die Politik und die Haltung der Regierung, insbesondere der Bundeskanzlerin öffentlich mitzutragen.Er kann seine Meinung hinter verschlossenen Türen seinen Vorgesetzten erläutern, "

Er hat keine Meinung geäußerst, sondern eine "Befürchtung" ausgesprochen und ist gegen VORurteile aufgestanden. Das ist ein völlig anderer Aspekt. Seine persönliche Meinung kennen wir nicht - das wäre Spekulatiuon!

re paul puma

"untragbar ist Merkel

Sie sagte einen Tag vor Maaßen, dass es in Chemnitz "Zusammenrottungen" gegeben habe. Das ist SED-Sprache."

Die AfD verlangt die Staatsgrenze zu schließen. Staatsgrenze ist SED-Sprache. Wurde unzählige Male von Honecker gebraucht.

@ ZigZag

Noch leben wir in einer Demokratie, oder auch in dem so oft beschworenem Rechtsstaat. Somit dürfen, nein sogar MÜSSEN auch Regierungsbeamte ihre eigene Meinung haben, bzw. Aussagen der Kanzlerin und ihren Anhängern hinterfragen dürfen. Ihre Argumentation würde somit exakt in ein Erdogansches System passen, um meinen Vergleich wieder aufzunehmen.

@grübelgrübel

"Da liegen Sie aber völlig falsch. Als politischer Beamter hat er die Politik und die Haltung der Regierung, insbesondere der Bundeskanzlerin öffentlich mitzutragen. Er kann seine Meinung hinter verschlossenen Türen seinen Vorgesetzten erläutern,"

Genau. Gehirn abgeben und der Partei-Doktrin folgen. Da haben Sie sich aber völlig ver-grübelt. Selten einen solchen Blödsinn gelesen!

Maassen hat falsche Prioritäten

Wenn in Chemnitz Rechtsradikale zahlreiche Gewalttaten begehen, die die Polizei aufgrund von Mangel an Personal nicht verhindern kann, darf der Präsident des Verfassungsschutzes hinsichtlich seiner Funktion nicht seine Zeit damit verschwenden, eventuell vorhandene bzw. nicht vorhandene linke Agitationsabsichten des Accounts "Antifa Zeckenbiss" zu untersuchen.

Diese grotesk falsche Prioritätensetzung, sowie andere Verfehlungen Maassens in der Vergangenheit, zwingen zu einem Wechsel des Personals an der Spitze des Verfassungsschutzes.

um 08:02 von rossundreiter

>>"..Und damit hochgradig illoyal gegenüber dem deutschen Volk...."<<

Die einen sagen "illoyal" die anderen sagen das es die "Wahrheit" ist. Das jetzt schon Politiker als "illojal" bezeichnet werden die Ihrem Gewissen folgen anstatt sich Fraktionszwängen unterzuordnen ist mit neu? So tief sind wir schon gesunken.

re parteibuchgesteuert

"Maaßen hat seine Aufgaben erfüllt. Das widerspricht heut zu Tage den Ansichten der Linken bis Grünen Parteien. Das sollte eher dazu führen diese vom Verfassungsschutz zu überprüfen und zu beobachten.
Lieber der AfD Informationen im Vorfeld geben, als diese dann verzerrt oder indoktriniert in den Systemmedien zu lesen oder zu hören."

Die "Systemmedien" sind immerhin noch so tolerant, sogar Ihre rechtsextremen Kommentare zu veröffentlichen.

Große Show der SPD

Mehr auch nicht!

@08:13 von Metropolitan

Waere nicht eine Auseinandersetzung mit den Ursachen von Chemnitz gesellschafts-konsensualer?

Das hängt ja miteinenander zumindest teilweise zusammen.

Einer der Gründe für die Ausbreitung des rechtsradikalen Sumpfes gerade in Sachsen scheint ja zu sein, dass über Jahre und Jahrzehnte hinweg staatliche Organe eine große Toleranz gegenüber fremdenfeindlichem und rassistischem Gedankengut haben walten lassen, sofern sie nicht sogar offen damit sympathisieren. Dadurch suggeriert man den Menschen, dass das irgendwie "normal" ist. Da muss dringend gegengesteuert werden. Es muss klar unterschieden werden zwischen "politischen Gegnern" und "Feinden der Verfassung".

Insofern ist es Unfug, wenn Frau Lindholz sagt " "Wir sollten jetzt gemeinsam gegen die AfD kämpfen und uns nicht länger mit Herrn Maaßen beschäftigen"". Das Gegenteil ist richtig.

Illoyal?

Der Chef des Verfassungsschutz hat nicht "loyal" gegenüber einer Politikerin zu sein. Er soll die Verfassung schützen. Aber an der Aussage "illoyal gegenüber Merkel" sehen wir ja woher der Wind weht. Wer nicht auf Kanzler-Linie ist wird abgesägt.

Lasst mal die Kirche im Dorf.

Lasst mal die Kirche im Dorf. Die Bevölkerung ist im Ganzen nicht so Links, wie das einige Grüne und Linke nun gerne hätten. Was für die einen ein Nogo ist, stellt sich für andere als konservativ dar.

Gefährliche Demontage

Seit Tagen geht es nur noch um Herrn Maaßen.
Der Auslöser der Proteste, nämlich der Tod einer Person geht völlig unter.
Hier verlangen alle Parteien, dass man den Ermittlungen einer Behörde blind vertraut, während gleichzeitig einige Parteien den Chef einer beteiligten Behörde öffentlich demontieren.
Das passt nicht zusammen.
Der Verdacht liegt nahe, dass es hier v.a. um Landeswahlkampf geht und nicht um das Wohl des Landes oder die Sicherheit des Volkes.
Wenn aber den Tod von Chemnitz für Machtspielchen instrumentalisiert wird, ist das Wasser auf die Mühlen derer, die man eigentlich bekämpfen will.

um 08:13 von Metropolitan

>>"Waere nicht eine Auseinandersetzung mit den Ursachen von Chemnitz gesellschafts-konsensualer?"<<

Nein, da kämen unbequeme Wahrheiten auf den Tisch.

spaßig finde ich ja,

das ein CSU-politiker im MoMa des ZDF steht und der SPD vorwirft, sie würde die koalition torpedieren, und es wär zeit, sich auf wichtigere dinge zu konzentrieren. ein präsident des BfV, der sich rechten ansinnen anbiedert, ist also nicht wichtig.

ich mag den humor der bayern ja doch irgendwie...

um 08:35 von StartToThink

"Beide Fragen sind eindeutig zu beantworten:
Persönlich politische Motive - es ist nicht seine Aufgabe sich zu äussern (sondern die seiner Dienstherrn).
Er kommunizierte auf einer völlig ungesicherten Faktenlage."

Ich sehe das zwar vollkommen anders, aber wenn es so wäre - ist das wirklich Grund genug jemanden vom Amt zu entheben?
Eigentlich lächerlich - da haben andere Politiker schon ganz andre "Bolzen" gebracht und niemand hat sich ernstlich darum gescheert!

Nein das Thema ist dass Maaßen die linksorientierte Meinung der SPD und sonstiger nicht unterstützt - und das soll Maaßen jetzt zum Verhängnis werden - das einzig und allein ist der Grund. Es ist nicht "für" die Asylpolitik und für Einwanderung. Genau das fordern aber alle und wehe Du hast eine andere Meinung (Fakten)- weg mit Dir du elender Nazi. Das wäre aber fatal für einen Rechtsstaat!

durchschaubares Politikmanöver der SPD

Die SPD versucht auf Krampf die CSU und die CDU direkt vor den Landtagswahlen in Bayern und Hessen zu schwächen, indem sie eine Auseinandersetzung zwischen der Kanzlerin und dem Innenminister Seehofer provozieren will. Das ist ein durchschaubares Politikmanöver. Sollte es wegen eines Scheiterns der GroKo zu Neuwahlen kommen, bevor man Seehofer die Flüchtlingspolitik neu ordnen lässt, werden CDU und SPD sich von vielen Parlamentsmandaten verabschieden müssen. Darüber sollten die Dramaturgen der Inszenierung lieber noch einmal nachdenken. Seehofer wird sicher in ein paar Wochen noch einmal in Ruhe über die Besetzung des Amtes des Präsidenten des BfV nachdenken. Aber nicht als Wahlkampfhilfe für die angeschlagene SPD.

Seehofer hat neuen Verbündeten

Es ist schon sicher, daß die CSU alleine in Bayern regieren kann. Ohne Partner geht es eben nicht.
Dann bleiben die Grünen und die AFD zu Auswahl. Die CSU Basis will mit der AFD zusammen kommen, weil das Programm mehr Gemeinsamkeiten mit der AFD hat als mit den Grünen.

Seehofer und Maaßen haben sich schon für die AFD entschieden, weil auch die AFD auch immer stärker wird. Wer will schon mit einer loser Partei wie SPD ewig Partner bleiben?
SPD verliert immer mehr Stimmen sowie in allen europäischen Ländern auch.

Irgendwie soll ja die CSU auch schließlich überleben. Eine Koalition mit den Grünen wäre das Ende der Partei in Bayern.

Rücktritt

Herr Maaßen sollte - unabhängig davon, wie hoch er seine eigene Schuld an dieser Situation einschätzt - seiner Verantwortung gegenüber dem eigenen Land gerecht werden und von sich aus zurücktreten. Tut er dies nicht wird klar, dass sein eigentliches Interesse, oder das seines Dienstherren Seehofer, an der Destabilisierung der aktuellen Regierung und Frau Merkel liegt.

egal pro oder kontra Maaßen

es schwindet das Vertrauen der Bürger in die Politik. Verunsicherung, Populismus und Gleichgewichtsverlust sind nicht gut für eine gesunde Gesellschaft.
ich selber finde ihn untragbar.

@ grübelgrübel

>>> .... Als politischer Beamter hat er die Politik und die Haltung der Regierung, insbesondere der Bundeskanzlerin öffentlich mitzutragen... <<<
.
Ansonsten Kopf ab, oder wie? Also auch wenn die Regierung Falschaussagen tätigt, oder beispielsweise gegen die Verfassung verstößt?
Was genau ist nochmal die Aufgabe von Herr Maaßen und seiner Institution?

SPD am Ende

Also, ich halte die SPD mittlerweile für untragbar. Nach den unterirdischen Auftritten von Schulz und Kahrs sieht man bei Nahles und Co. pure Existenz- und Versorgungsangst. Die werden nie im Leben aus der GroKo austreten. Und das weiß Seehofer auch. Lächerliches Theatergewitter.

@Helga Karl "Schon Kurnaz von Maaßen im Stich gelassen"

Der Mann hat damals eine juristische Einschätzung bezüglich des Aufenthaltsstatus von Kurnaz abgegeben.
Steinmeier damals: "Kurnaz ist ein Sicherheitsproblem", "man stelle sich vor es gibt einen Anschlag und wir hätten ihn verhindern können"
Im übrigen ist Kurnaz Türke. Die Türkei, hätte sich um ihn kümmern müssen. Wollten die aber nicht.

Das schlimme an den Vorgang

Das schlimme an den Vorgang Chemnitz mit Tumulten und angeblicher Hetzjagd ist, das es von unseren Politikern , sei es Regierung und Medien populistisch ausgeschlachtet wird. Herr Maaßen hat den Fall als Verfassungsschützer und Polizist untersucht und wird auch die Beteiligten der angeblichen Hetzjagd ermitteln, um Hintergründe zu erfahren.
Er hat seine Arbeit gemacht, und das für unser Land. Dieser Mann ist sicherlich tragbar, zweifelhaft eher unsere Regierung.

Ich verstehe nach wie vor

diese Welle der Kritik nicht. Ein 10 Sekunden Video das nicht wirklich viel zeigt, hochgeladen und mit "Menschenjagd" betitelt von einem User der sich "Antifa Zeckenbiss" nennt, reicht der Kanzlerin als Anlass von Hetzjagden zu sprechen. Aber kritisiert wird derjenige, welcher darauf hinweist das keine offiziellen Berichte über Hetzjagden vorliegen und das Video gezielt aus dem Kontext gerissen sein könnte?! Niemand fragt sich was vor oder nach diesen 10 Sekunden passiert ist? Wenn überhaupt, dann brauchen wir mehr Politiker wie Maaßen, die nicht so bereitwillig Nazi schreien sondern an den tatsächlichen Fakten interessiert sind. Maaßen hat meine volle Unterstützung und ja, linke desinformation ist genauso schlimm wie rechte!

@ karwandler

>>> ... Politische Beamte sind zur Loyalität verpflichtet ... <<<
.
Der Verfassungsschutz ist der Verfassung verpflichtet, nicht dem aktuellen politischen Kurs. Es geht hier nämlich nicht um Seibert, oder um ein anderes Sprachrohr Merkels.

Niedergang einer eh. Arbeiterpartei

Wenn die SPD einen neutralen und gesetzestreuen VSP zu Fall bringen will, hat das was mit der verzweifelten Situation der SPD zu tun. Ein linker einseitig äugender VSP wäre Ihnen lieber, wäre aber ein weiterer Schlag auf die wankende Demokratie.
Ein VSP vom Schlage Kahrs wäre doch was. Purer Hass und Feinseligkeit gegen gewählte Bundestagsabgeordnete. Ist es das was sich die Verliererpartei wünscht?

@08:38 von RoyalTramp

Ist es nicht gerade eine Grundvoraussetzung als oberster Verfassungsschützer, sich allein loyal gegenüber der Verfassung zu stellen?

Eben. Das ist ja genau das Problem.

Wie der Herr, so´s Gscherr

Die Ausrichtung pro rechts, anti links wird von Seehofer und anscheinend Maaßen geteilt. Vielleicht hätten Sie die letzten Tage den Sender arte "Krieg der Träume" sehen sollen, da wurde an Schicksalen die Zerstörungskraft von Ultrasozialisten und Faschisten dokumentiert.

Daß Bundesinnenminister und der Chef des dt. Verfassungsschutzes anscheinend ein Problem mit der dt. Verfassung haben, läßt nicht nur an der Tauglichkeit Maaßens zweifeln. Statt sich um die Probleme und Ängste der Bevölkerung zu kümmern, wird weniger humanistisch gebildete Klientel hofiert, und ein Krieg der Ideologien befeuert. Dieses Auftreten von Seehofer und Maaßen muß ein Ende haben.

Durchschaubar

Ich denke, das es der SPD nicht um Herrn Maaßen geht sondern darum, Herrn Seehofer und der CSU vor den Wahlen zu schaden.

Na klar

Die SPD versucht den Keil zwischen Merkel und Seehofer weiterzutreiben. Maaßen hat die Kanzlerin bloßgestellt, als sie sich zu vorschnell zu einer Hysterisierung der Debatte hinrießen ließ. Und jetzt will sie unbedingt den Eklat zwischen Kanzlerin und Innenminister.
ABER: Das würde zum Bruch der Koalition und zum Bruch der Union führen.
Ergebnis: Die CSU tritt bei Neuwahlen bundesweit an und gewinnt mit 32% vor CDU und Grünen. AFD und SPD werden sich wahrscheinlich bei 8% einpendeln.
Ist es das wert, liebe SPD?
Oder dann doch lieber die schönen, schönen Posten ein paar Jahre behalten und die Klappe halten?
Erneuerung fand sowieso nie statt und wird es auch nicht. Man ist immer noch auf dem gleichem Weg, dem Wähler es einfach nur langsamer erklären zu müssen, damit er begreift, dass ER falsch liegt.

@ 08:41 von karwandler

"Die AfD verlangt die Staatsgrenze zu schließen. Staatsgrenze ist SED-Sprache. Wurde unzählige Male von Honecker gebraucht."
.
Sinnloser Beitrag.
Deutschland als Staat hat nun mal Staatsgrenzen und jedes Bundesland hat Landesgrenzen.
Das hat nichts mit SED zu tun, es ist halt so.

Untragbar ist vor allem die

Untragbar ist vor allem die SPD.
Maaßen hat nur seinen Job gemacht. Der SPD scheint es in diesem Fall wohl um die Wahl in Bayern zu gehen. Man will zeigen das man was zu sagen hat

Panik

Die SPD stärkt damit nur die AFD

@karawandler, 08.41h

Und irgendeiner hat auch noch Autobahn gesagt.
Das geht gar nicht.

Man kann Maaßens Äußerungen gerne interpretieren.

Aber mit unüberlegten Begrifflichkeiten sind Seibert und Merkel vorgeprescht.

Da muss Maaßen nicht zwangsläufig in diesen Chor der Ahnungslosen mit einstimmen.

Eine Regierungschefin und deren Sprecher sollten sich informieren, bevor sie Sprechblasen loslassen.

Nicht hinterher versuchen alles passend machen zu lassen, weil man ja nicht weiß, was man falsch gemacht habe.

@8:35 von andererseits

Zu den Aufgaben des Verfassungsschutzpräsidenten gehört es m. E. schon auch, nicht vorschnell zu urteilen und in Betracht zu ziehen, dass die Reaktion der Rechtsextremen auf dem besagten Video eventuell durch das Verhalten der dann Verfolgten provoziert war (worauf es offenbar Hinweise gibt).

08:39 eine_anmerkung

Sie liefern in meinen Augen ein Paradebeispiel für "billige Polemik", wie Sie in Ihrer Überschrift schreiben: die spd - wie auch andere Parteien - haben deutlich aufgelistet und damit sachlich begründet, warum Herr Maaßen im Amt des Verfassungsschutzpräsidenten nicht haltbar ist. Das kann man eigentlich - egal welche politische Couleur man hat - nicht übersehen oder leugnen. Sowohl Ihr Versuch, alles wieder am semantischen Streit um "Hetzjagd" festzumachen, wie Ihre Aussage "Hier wird ein unbescholtener Mann mit Gewalt von links/grün an den Pranger gestellt" sind tatsächlich billige Polemik.

Am 14. September 2018 um 08:41 von karwandler

"Die AfD verlangt die Staatsgrenze zu schließen. Staatsgrenze ist SED-Sprache. Wurde unzählige Male von Honecker gebraucht."
#
#
Dann waren alle Politiker in DE SED Mitglieder?
Auch in Westdeutschland wurde von der BRD Staatsgrenze gesprochen. Der Ausdruck Zusammenrottung für eine Demo aber war in der BRD nicht geläufig.

08:45 eine_anmerkung

Auch Sie dürften doch mittlerweile mitbekommen haben, dass Herr Maaßen eben kein politisches Amt hat und sich daher auch nicht als Politiker äußern kann. Wenn er das will, kann er von seinem derzeitigen Amt zurücktreten und sich auf Wahllisten seiner favorisierten Partei aufstellen lassen, wenn er denn da einen Listenplatz bekäme. Aber die Diskussion sinkt manchmal tatsächlich so tief, dass man nicht einmal die Basics voraussetzen kann.

Grundsätzlich ist es falsch

Menschen hinter her zu rennen um ihnen zu verdeutlichen " hau ab"! Doch was ich in den vergangenen Jahren leider immer wieder höre ist doch die Rede vom " bedauerlichem Einzelfall" ! Ich denke schon das hier dieser Fall politisch instrumentalisiert wird um gezielt wieder jemanden aus dem Amt zu jagen. Genau..... Jagen. Dieses eine Video repräsentiert nicht ein ganzes Volk. Was aber repräsentativ ist ,ist das Politische Gegner durchaus mit einer " Hetztsjagd" rechnen dürfen. Das obliegt allerdings der langjährigen Fehlpolitik seitens der hiesigen Regierung. m. M.

Loyalität vor Fakten

"Niedersachsens Ministerpräsident Weil erklärte, Maaßen habe sich hochgradig illoyal gegenüber Merkel gezeigt."
Mein Gott!
Wie tief ist unser Demokratie gesunken!
Ja, sind wir denn in einem feudalistischem Staat oder gar einer Mafia, in dem man seine Loyalität gegenüber der Königin oder dem Boss als unumschränkte, allemächtige Herrschergestalten ständig zeigen und beweisen muss?
Okay - er war voreilig und hätte sich als Angehöriger der Exekutive zurück halten müssen bis belastbare Fakten vorgelegen hätten. Doch hat er richtig erkannt, dass es in der Migrationsfrage um Ideologien und längst nicht mehr um die Menschen geht- er wollte - in Anlehnung an seine Worte - die Hysterie dämpfen, denn das Opfer zählte schon gar nicht mehr, weil dieser Mord von allen politisch-ideolgisch missbraucht wurde.
Wenn das unser Wertegemeischaft sein soll, na dann Gute Nacht!

@ Dr.Hans

"Ende der Diskussion"

Wann eine Diskussion beendet ist, bestimmen die Teilnehmer der Diskussion. Und nicht ein einzelner. Auch nicht, wenn er einen Dr. in seinem User-Namen hat.

Mir gefällt auch so etliches nicht, was ich hier im Forum lese. Vor allem die üblichen Verdächtigen, die jeden Tag mehrmals vertreten sind - und sich dann beschweren, dass ihre Meinungsäußerung eingeschränkt wird. Den Mund verbieten kann ich denen trotzdem nicht.

Lügnerei

Würde die SPD wirklich 100 %ig hinter dern Entlassung Maaßen stehen, wäre das Thema gestern erledigt worden. Denn dann gäbe es nichts zu verhandeln und den Termin zu verschieben. Auch wenn noch 2 andere Beteiligte mit am Tisch sitzen. Die SPD wird nicht so hoch pokern un am Ende ihre Pöstchen zu riskieren. Das haben wir bereits aus früheren Tagen gelernt.

@mischpoke West 08:07

Zitat: "Illoyal gegen Merkel? Unglaublich sowas lesen zu müssen. Ist es jetzt Voraussetzung, Merkel nach dem Mund zu reden, um ein höheres Amt zu bekleiden? Völlig egal ob sie Falschaussagen tätigt oder nicht? Ist ja langsam wie bei Erdogan hier.

Daß man hier solchen Unsinn wie Sie posten kann, ist ein Beleg, daß es in Deutschland eben nicht so ist, wie bei Erdogan, dort wären Sie schon längst in einem "Gefängnis" verschwunden.

Scheuklappen ?

Sie scheinen die Problematik aus extrem verengter Sicht zu beurteilen und vermischen Ihre Einstellung zur SPD mit den Aussagen und Taten von Herrn Maaßen.
Allerdings ist es nichtsdestotrotz wohl tatsächlich so, dass die SPD massiv um Wähler ringt und das Thema ihr taktische Vorteile bringen könnte, das ist in unserem System leider Partei übergreifend so.
Die Unterstellung, dass die SPD ihre Haltung in Sachen Maaßen aber ausschließlich nur aus wahltaktischen Gründen einnimmt ist nach meiner Meinung nach eine zynische Verharmlosung des Konfliktes und der damit verbundenen Gefährdung des Rechtsstaates sowie eine Beschädigung von Demokratie Verständnis, dass zur Zeit unser Land zu spalten droht.

Die Demontage-Kampagne rollt...

Schon faszinierend wie Presse in Kooperation mit den linken Parteien alles dafür tun diesen Mann nun zu demontieren. So melden sich alle verbliebenen SPD Granden zu Wort und erhalten eine Plattform. Zuerst Linkspartei, Grüne und FDP als Opposition, nun Ministerpräsidenten/innen aus der SPD. Sogar ein nach seiner No-GroKo Klatsche längst verschollener Kühnert meldet sich wieder aus der Versenkung und scheint Gehör zu finden. Symptomatisch gestern die Runde bei Maybrit Illner, fünf gegen einen. Zwei linke Politiker, dazu drei Journalisten haben sie auf den jungen CDU Mann eingedroschen. Über die AfD wurde auch ewig diskutiert - ohne dass diese anwesend war und sich äussern konnte. Das übliche Spiel.

Klar, dass man mal die Oppositionsführerin zu Wort kommen liesse ist völlig illusorisch. Aber was sagen eigentlich die CDU-Granden zum Fall? Soll ja nebst Merkel noch den Einen oder die Andere im Amt geben. Etwas mehr Breite und Objektivität würde der Sache dienen.

Grüsse aus der Schweiz

@ 08:45 von tagtest

"Maassen hat falsche Prioritäten
Wenn in Chemnitz Rechtsradikale zahlreiche Gewalttaten begehen, die die Polizei aufgrund von Mangel an Personal nicht verhindern kann, darf der Präsident des Verfassungsschutzes hinsichtlich seiner Funktion nicht seine Zeit damit verschwenden, eventuell vorhandene bzw. nicht vorhandene linke Agitationsabsichten des Accounts "Antifa Zeckenbiss" zu untersuchen."
.
Da haben Sie aber ein falsches Bild von den Aufgaben eines Verfassungsschutzpräsidenten.
Wenn dort Polizisten gefehlt haben, ist es Aufgabe der Polizei Hilfe anzufordern.
Oder glauben Sie Herr Maaßen koordiniert die ganzen Polizeieinsätze bei Bundesligaspielen?
Insofern hat er nicht seine Zeit verschwendet, sondern Beweise geprüft, ob es verfassungsfeindliche Handlungen in Chemnitz gab. Wie dieses Video.

Loyalität

Als oberster Verfassungsschützer ist Maaßen der Einhaltung der Verfassung zum Wohl des deutschen Volkes verpflichtet.
Und wenn sich Medien, Politiker, Kanzler, Könige oder der liebe Gott gegen die Wahrheit stellen und mit Falschinformationen hetzen - er sollte seinen Aufgaben, der Verfassung und dem Volke treu bleiben.
Er hat die Wahrheit gesagt, vor Fehlinformationen gewarnt und die Öffentlichkeit nach Absprache mit dem Innenministerium informiert.
Hätten Teile der Presse, einige Politiker, die Kanzlerin und ihr Pressesprecher auf die Institutionen (Bundesverfassungsschutz, Landesverfassungsschutz, Staatsanwaltschaft, Polizei, Innenministerium, Ministerpräsident des Landes, lokale Presse) gehört, hätten die sich nicht blamiert und könnten auf die Vorwärtsverteidigung samt Bauernopfer verzichten (was sie übrigens immer weiter reinreitet.
Aber man WOLLTE so dringend eine andere Wahrheit. Und warten sowieso nicht.
Niemand hat sie gezwungen vorschnell und laut "Pogrome!" zu schreien.

@ 08:39 von eine_anmerkung

Auch Sie müssen nun zugeben, dass es diese Hetzjagd gab. Das ist mittlerweile durch den Polizeibericht nachgewiesen.
Oder glauben Sie ernsthaft der Vermerk „100 vermummte Personen ( rechts ) suchen Ausländer“ bedeutet, dass diese Personen Ausländer suchten um mit ihnen ein Bier zu trinken?

Wenn

Wenn einer zweifelhafte und überzogene Worte der Kanzlerin anzweifelt muss er weg in der Hoffnung gibt Wählerstimmen .Schlechter Stiel und schlechte Politiker sehe ich .Mehr nicht außer eine Ideologie wird durchgedruckt wo fragwürdig ist .

Dauerthema Maaßen - Konsequenzen dringend erforderlich

Dass Herr Maaßen unsere Verfassung nicht ordnungsgemäß schützt, lässt sich an vielen Beispielen (V-Mann Affaire, NSU Prozess, Info Leak AfD, usw., usw.) eindeutig belegen. Dieser Mann macht, was er will!

Weshalb man an dieser Personalie überhaupt so lange festgehalten hat ist unbegreiflich.

... noch unbegreiflicher ist, weshalb einige auch noch schwadronieren, er habe die letzten 6 Jahre seine Aufgabe "hervorragend" gemeistert ...

... die Fakten (!) sprechen eine eindeutig andere Sprache!

übrigens: Fakten sind das, was man eindeutig belegen kann - und das sind im vorliegenden Fall wiederholte, schwere Verdachtsmomente, dass Herr Maaßen Regeln bricht! Dass er sich bisher erfolgreich vor Konsequenzen drücken konnte, widerlegt diese Fakten eindeutig NICHT!

Wer also weiterhin Herrn Maaßen die Stange hält, muss sich wirklich fragen lassen, was er/sie damit bezweckt!

Gerade momentan können wir uns niemanden leisten, der die Gefahr von rechts verharmlost und scheinbar toleriert!

@passdscho 08:07

Zitat: "SPD Wahlkampf? Was bezweckt die SPD? Geht es ihr wirklich um Maaßen? Oder doch nur darum Seehofer zu schaden und damit letztendlich darum Wahlkampf für die Bayernwahl zu machen? Wenn ja dann opfert die SPD aus parteitaktischen Gründen die Glaubwürdigkeit in die deutschen Sicherheitskräfte der Angst in Bayern landespolitisch in der Bedeutungslosigkeit zu versinken."

Glauben Sie wirklich, daß das bei Umfragen in der Höhen von 35% für die CSU noch von der SPD nötig ist? Seehofer, Söder, Scheuer und Dobrindt schaffen das ganz alleine, der CSU zu schaden. Und, wenn sich Herr Maaßen so äußert, wie er sich geäußert hat, dann schadet nur er den deutschen Sicherheitskräften. Nach NSU stellt man sich die Frage was Verfassungsschutz von Bund und Ländern noch wert ist.

Personalgeschacher

Und wieder einmal ist es so weit: Es geht nicht mehr so sehr um die Sache, was eigentlich lösungsorienteiert wäre, sondern es wird vom Problem abgelenkt und die Person attackiert.
Was wurde mir über die Medien bekannt gemacht? Maaßen hat ein 3 Sekunden-Video, das in der Tat unschöne Szenen zeigte, zunächst mal in Frage gestellt und wollte die Echtheit bzw. Hintergründe erforschen. Was ist falsch daran?
Und dann hat Maaßen der AfD Informationen, die zur Veröffentlichung vorgesehen sind (also NICHT geheim) vorab bekannt gemacht. Was ist das Problem? Er hat kein Geheimnis verraten, wie es zunächst in der Presse dargestellt wurde, und auch nichts ungesetzliches; noch nicht mal etwas ungewöhnliches. Er hat Auszüge (hier Statistisches Datenmaterial) vor der Veröffentlichung überlassen. Zu jedem Film gibt es Pre-Views, zu jedem Buch werden, z.B. der Presse Exemplare vorab überlassen. Wieso also die Aufregung? Wieso die persönlichen Angriffe auf ihn?

Loyalität geschworen?

Beim lesen des Artikels hat sich mir die Frage gestellt, was man von Herrn Maaßen denn erwartet. Hat er einen Treueeid auf die Kanzlerin geschworen, dass man sich jetzt darüber aufregt ihr gegenüber "nicht loyal" gewesen zu sein, oder hat er seinen Eid auf das deutsche Volk und das Grundgesetz geleistet? Ich unterstelle gerade Herrn Maaßen bestens informiert zu sein (Informationsbeschaffung ist ja angeblich der Job seiner Behörde) und frage mich, weshalb ihm diverse Leute das abzusprechen versuchen. Ich behaupte, er ist nicht dafür da um der Politik die gewünschten Aussagen zu liefern, sondern sich an die Wahrheit zu halten!

Aufgabe des Verfassungsschutzes sollte sein, ...

... die Demokratie zu schützen.
Eine Behörde, die NSU-Akten schreddert und die AfD berät ist dazu wohl kaum in der Lage.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz untersteht dem Bundesministerium des Innern. Maaßen hätte seine Vorgesetzten über seine Zweifel informieren können.

Stattdessen hat er mit unbelegten Zweifeln und Vermutungen in der BILD-Zeitung letztlich den Neo-Nazis Auftrieb gegeben, welche versuchen, die Sorgen in Teilen der Bevölkerung für ihre Ziele zu nutzen.
Sein "Bedauern" über die Folgen seiner Handlung ist zu wenig; er sollte zurücktreten.

Ja, da passt einiges nicht zusammen.

1. Legislative attackiert Exekutive
2. Nahles macht sich zum Steigbügel
der Kanzlerin (CDU)und ihres Sprechers.
3. Fakten werden nicht gefunden.
4. Wahrheit und Realität geraten aus dem Focus. Ursache und Wirkung verdreht.

Am wenigsten hilft diese Causa uns Bürgern und schadet der SPD.

Nun die SPD

hatte es doch in der Hand, hätte sich nur an die Worte vom Wahlabend halten sollen,
keine GrKo.
Ist es eine Vorgabe wie sich Personen gegenüber Frau Merkel verhalten sollen ?, das klingt eher wie Türkei oder einem anderen Staat, aber nicht wie Deutschland.
Haben wir es im Land schon so weit gebracht ?.
Normal hat die Klientel der SPD nicht viel mit dem Verfassungsschutz zu tun, wird also uninteressant für die Zielgruppe wer das dort oben macht.

Die AfD lässt sich so nicht bekämpfen, das geht nur mit Änderungen in Politik, weil die AfD nur aus reinem Protest gewählt wird.
Aber wenn man ständig andere Dinge vorschiebt die der Grund dafür sein sollen, dann soll man sich auch nicht wundern wenn es nicht funktioniert.

Diejenigen, die jetzt am lautesten aufheulen...

...wie Herr Weil, sollten sich mal fragen lassen, ob sie ihre Ansichten auch unter umgekehrten Vorzeichen aufrecht halten würden?

Sollte der Chef des Verfassungsschutzes auch einem AfD-Innenminister diesem gegenüber absolut "loyal" sein? Egal, was der so treibt oder nicht treibt?

Herr Weil lässt hier tief blicken, denn ich halte jede Wette, dass er in dem Fall natürlich verlangen würde, dass Herr Maaßen sich einzig und allein nach dem Grundgesetz zu richten hätte...

@RoyalTramp 8:38 - Widerspruch!

Zitat: "...Wie? Ist es nicht gerade eine Grundvoraussetzung als oberster Verfassungsschützer, sich allein loyal gegenüber der Verfassung zu stellen? Und jede potenzielle Unterminierung derselben anzumahnen? Selbst wenn ein Kanzler oder eine Kanzlerin sich gefährlich nahe am Rande der Verfassung bewegt ..."

Wenn Sie der Meinung sind, dass Frau Dr. Merkel "sich gefährlich nahe am Rande der Verfassung bewegt", wie kommen Sie dann zu dem Schluss, dass Herr Maaßen seinen Job gut macht? ...

... noch dazu, wo er doch bei der AfD ein und aus geht offensichtlich, welche unsere Bundeskanzlerin ja lieber heute, als morgen aus dem Amt jagen würde ...

... hätte man Frau Merkel auch nur irgendetwas substantiell vorzuwerfen, warum ist Herr Maaßen dann hier untätig? ...

... mal abgesehen davon, dass ich Ihre Meinung in keinster Weise teile!

Wir haben nie einen besseren Bundeskanzler gehabt seit Gründung unseres Staates!

Sie trotzt der destruktiven Chaos-Verbreitung der AfD bewundernswert!

Der Mann hat nichts

Der Mann hat nichts dramatisches gemacht!
Außer der Kanzlerin widersprochen.
Totsünde.
"Illoyal gegen Merkel". Wenn jemand Unwahrheiten redet, muss man das sagen dürfen, egal ob Merkel, der Papst oder wer auch immer.
.
Der AfD Auskunft über islamistische Straftaten aus einem Bericht gegeben, der veröffentlicht wurde? Was soll da bitte verwerflich sein?
Fotos von Amris Handy ausgewertet und diese möglichen V-Leuten gezeigt?
Die Echtheit eines Handy-Videos in Frage gestellt, weil die Echtheit noch nicht überprüft war?
"Hetzjagden" bestritten, die es nicht gab?
Sogar die Kanzlerin redet nicht mehr von Hetzjagden, sondern von Hetze.

Meinungsfreiheit

Jeder hat das Recht, seine Meinung frei zu äußern. Auch Herr Maaßen.

Aber das heißt nicht, dass jeder Meinungsäußerung folgenlos bleibt. Wenn man seine Meinung vertritt, dann muss man zu den Konsequenzen stehen. Das gilt im Privaten, das gilt im Beruflichen, das gilt in der Politik. Wenn meine Meinung so ist, dass sie konträr zu meinem Amt steht, dann soll ich dieses Amt nicht ausüben.

Aber wenn diejenigen, die hier "Meinungsfreiheit!" rufen, ehrlich sind, dann meinen sie ja sowieso "Meinungsfreiheit" in der AfD-Variante: "Jeder hat das Recht, meine Meinung frei zu äußern."

Loyalität

Wer setzt eigentlich endlich die SPD ab!
Hatte sie sich doch mit ihrer Agenda 2010 vollkommen unloyal gegen über dem Volk verhalten, dem Volk, was sie gewählt hatte und für dessen Wohle sie in der Regeirungsverantwortung geschworen hatte.
Doch was sehen wir heute:
Leiharbeit, Lohndumping, Aufstocker, ein zunehmendes Heer von Menschen, die arbeiten und nicht von ihrem Lohn leben, ihre Miete nicht mehr bezahlen und ja und schon gar nicht für die Rente vorsorgen können. Marode Schulen, marode Straßen und Brücken, Pflegenotstand, Altersarmut usw. usw. usw. - nicht zu vergessen, dass die Grünen seinerzeit der Steigbügelhalter dieser Unloyalität waren. Haben die Schwarzen und Gleben etwas anders gemacht? Nein! Sie haben den Karren laufen lassen- Banken vor!
Also kommt mir nicht mit "Unloyal gegenüber der Kanzlerin" -es zählt die Loyalität zum Volk, vom dem ihr gewählt wurdet. Eure Spielchen längst gefallen nicht mehr, denn so ruiniert ihr die Demokratie - schaut mal auf die Wahlergebnisse

@eine_anmerkung 8:57 - Belege? Fakten?

Zitat: "Herr Maaßen hat sich weder bei seinem Statement zu dem Video wo er zur Vorsicht mahnte, noch bei der Informationsweitergabe außerhalb seinem legitimen Rahmen bewegt. Ein diesbezügliches Fingerspitzengefühl dürfen Sie Herrn Maaßen durchaus unterstellen."

Diese Behauptung wäre nun zu belegen!

Anstatt die armseelige und nur auf massiven Druck abgegebene Rumlaviererei von Herrn Maaßen ungefiltert zu übernehmen ...

... sollten Sie sich die Fakten ansehen!

Fakten, Fakten, Fakten!

Studieren Sie die Fakten zur Peronalie "Maaßen"!

Seit Jahren ungeahndete Fehltritte und Schützenhilfe von rechts!

um 08:57 von eine_anmerkung

>>
Junger Mann, ich denke unser werter Vor-forist hat da eindeutig Recht. Herr Maaßen hat sich weder bei seinem Statement zu dem Video wo er zur Vorsicht mahnte, noch bei der Informationsweitergabe außerhalb seinem legitimen Rahmen bewegt. Ein diesbezügliches Fingerspitzengefühl dürfen Sie Herrn Maaßen durchaus unterstellen.
<<
Vielleicht könnten Sie sich despektierlicher Anreden gegenüber anderen Foristen enthalten. Sie möchten sicher auch nicht mit "alter Opa" angeredet werden.
Herr Maaßen ist Beamter und hat in seiner Funktion keine politische Einflussnahme auszuüben. Sein Fehlverhalten wird ja sogar von der CSU eingeräumt.

Und wieder

..hat die SPD einen Aufhänger sich ins Gespräch zu bringen.
Da man nicht in der Lage ist als Mit-Regierungsparter sich darum zu kümmern das sich Vorgänge wie in Chemnitz und Köthen (Auch die auslösenden Vorgänge) nicht wiederholen muss man sich an Personalien abarbeiten.
Aber da hat Die SPD nicht konstruktives zu bieten sonder verhält sich wie eine Oppositionspartei.
Lieb SPD, ihr habt Verantwortung übernommen! Dann tut auch was!

um 08:58 von Sasel

"Herr Maaßen sollte - unabhängig davon, wie hoch er seine eigene Schuld an dieser Situation einschätzt - seiner Verantwortung gegenüber dem eigenen Land gerecht werden und von sich aus zurücktreten."

Genau das tut er - unabhänging seiner eigenen Schuld nimmt Herr Maaßen Verantwortung wahr - und bleibt im Amt!
Gut so!

Als nicht Bayer, als nicht AfD,

Als Demokrat verdrehe ich die Augen und mein Kopfschütteln hört einfach nicht mehr auf. Nach der Vorstellung der SPD Spitze am Mittwoch im Bundestag wo die Giftspritze und der Kampf gegen Rechts ausgerufen wurde, kann ich mir einfach nicht mehr erklären was diese blinde Wut hervorruft. Wenn die Politik schon nach der breiten Mitte ruft, zu der ich mich selber zähle, dann muss doch auch die Möglichkeit zum Dialog vorhanden sein. Maaßen hat für mein Demokratie Verständnis klar und eindeutig argumentiert. Zu seinen Aufgaben gehört auch der Dialog mit der AfD wir mit den Linken. Wo ist das Problem? Ist es der reine Neid um die wachsenden AfD Prognosen? Dann muß Frau Nahles doch erst recht merken, das sie in die falsche Richtung attackiert. M.M.n.

@Thuringian 9:03 - Lüge?

Zitat: "Wer hat denn zuerst die Hetzjad-Vokabel als Lüge benutzt?"

Sie bezichtigen allen Ernstes Frau Merkle und Herrn Seibert der Lüge?

Belege bitte! Fakten bitte!

Die Vorkommnisse in Chemnitz sind hinreichend und glaubhaft dokumentiert!

Maaßen ist untragbar

Unfassbar, da verbreitet ein Präsident des Verfassungsschutzes Behauptungen die er nicht belegen und beweisen kann und behauptet hinterher, diese Lügen wären Missverständnisse. Ein Innenminister deckt ihn dabei. Und Frau Lindholz sagt, wir sollten jetzt gegen die AFD zusammenstehen. Ob man mit Herrn Maßen gegen die AFD zusammenstehen kann, da sind doch belegbare Zweifel mittlerweile sehr angebracht, und diese Politik der CSU die nur ein rechtes Spektrum berücksichtigt, für die sogar die Mehrheit der CDU -Wähler links sind, hat bisher ja nur der AFD genützt. Frau Lindholz und die CSU sind ein Teil des Problems, dass wir mit Rechts in Deutschland haben.

Was geht es Herrn Weil an?

Er ist Ministerpräsident von Niedersachsen, mehr nicht. Wenn sich Herr Maaßen der Kanzlerin gegenüber "hochgradig illoayl verhält", wie es Herr Weil audrückt, dann soll der Herr Ministerpräsident doch darüber froh sein. Stärkt dies doch (vermeintlich) seiner Partei den Rücken, weil es die Kanzlerin schwächt. Wenn diese dann nicht selbst in der Lage ist, sich gegen Herrn Maaßen zu behaupten, dann allerdings dürfte sie in ihrem Amt überfordert sein. Obwohl Frau Merkel nicht unbedingt meine Kragenweite ist, traue ich ihr aber schon zu, daß sie sich gegen jeden, der sie bloßstellt, zu behaupten weiß. Dazu braucht sie sicher keinen Herrn Ministerpräsidenten Weil.

"Siehste!"?

Es sollten sich einige mal etwas zurückhalten und überlegen, was sie sagen.
Maaßen ist AFD, Seehofer ist AFD, Dobrindt ist AFD, Boris Palmer ist AFD, Sarrazin ist AFD, besorgte Bürger sind AFD, ach, eigentlich jeder, der die Flüchtlingspolitik und oder sie Kriminalität kristisch sieht ist AFD...
Na, wenn man die alle in einen Sack steckt, braucht man sich nicht zu wundern, wenn die sich solidarisieren gegen die, die sagen: "Alle die nicht exakt meiner Meinung sind und die genauso hysterisch herausschreien, sind AFD!"
Ist Euch klar, was Ihr verursacht, nur um "Siehste" schreien zu können?

Am 14. September 2018 um 08:57 von eine_anmerkung

"Junger Mann, ich denke unser werter Vor-forist hat da eindeutig Recht..."

Der User "andererseits" hat Sie des Öfteren gebeten, dass Sie ihn ordentlich ansprechen.
Was soll dieses infantile Verhalten?

Zum Thema: Die ganze Historie der Causa Maaßen disqualifiziert den Herren eindeutig von seinem Beamtentum (ungleich politisches Amt).

Ich hoffe Maßen bleibt!

Der Mann ist einer von wenigen, der nicht blind in eine einseitige Berichterstattung eingestiegen ist, sondern intelligent genug war an einem von der Antifa (immerhin eine linksradikale Organisation, die von SPD, Grünen und Linken gerne verharmlost wird) verbreiteten Video und dessen Interpretation zweifelte.

Denn egal wie authentisch das Video war zu welchem diskutiert wurde, das was es zeigt war keine Menschenjagd, sondern nur ein wenige Sekunden kurzer Ausschnitt, der alles und nichts bedeuten könnte. Ausführliches Videomaterial oder gar eine polizeiliche Bestätigung der Vorgänge sucht man vergebens.

Ich hoffe Frau Nahles und die anderen, die aktuell eine Hexenjagd auf Herrn Maßen veranstalten müssen am Ende dieser Debatte ihre Stühle räumen....

Hetzjagd auf "Maaßen."

Hetzjagd auf "Maaßen".
Schlimm, wie Politiker und Presseleute tagelang nichts besseres zu tun haben, als auf Grund eines Videoausschnittes -einer läuft weg ein anderer hinterher - was man fast täglich in bestimmten Stadtteilen, in der Nähe von Kneipen usw. sehen kann, wie Hähne aufeinander einzuschlagen. Das im Video gezeigte als Hetzjagd zu bezeichnen ist Lächerlich. Die wahre Hetzjagd ist jetzt die auf Maaßen! Wo bleibt da der gegenseitige Respekt vor Person und Amt? Wo die viel gepriesene, im Grundgesetz verankerte" Würde des Menschen?" Wo kann da noch sachlich sinnvoll gearbeitet werden, wenn die Parteien nichts besseres zu tun haben, als sich gegenseitig jedes Wort "im Mund rumzudrehen?. Für mich ist das Zeitverschwendung und Ablenkung von den eigentlichen Aufgaben unserer Politiker. Ich würde mir da mehr gegenseitigen Respekt und auch eine gewisse Fehler- und Interpretations-Toleranz wünschen.

SPD agiert unglücklich

Die SPD merkt hoffentlich mehr und mehr, welch´ schlechte Idee es wahr, noch einmal eine Groko zu machen.

Jetzt versucht sie verzweifelt, sich in der Koalition gegen die Union zu profilieren. Bei Miete und Rente werden starke Sprüche produziert, die dann in der Realität am Koalitionsvertrag und -partner scheitern. Welcher Eindruck entsteht? Ein zahnloser Tiger und Stimmenbeschaffer für die Kanzlerin.

Und jetzt Maaßen. Ob der zurücktreten muss oder nicht, kann ich gar nicht entscheiden. Aber wenn die SPD jetzt so eine Grundsatzfrage daraus generiert und am Ende wieder klein beigibt, dann macht sie sich extra lächerlich. Und wegen so einer Frage die GroKo platzen zu lassen, ist auch keine wirkliche Option.

Der SPD fehlen in der GroKo die Möglichkeiten zu eigenen Profilierung. Dass sie das in den vielen Jahren GroKo noch nicht gelernt hat, erstaunt mich immer wieder. Opposition mag gefühlter "Mist" (Zitat) sein, wäre aber evtl. mal heilsam.

um 09:05 von mündig12

Es wird nicht besser, wenn Sie den verharmlosenden Äußerungen von Herrn Maaßen selbst weitere hinzufügen. Die Hetzjagd-Diskussion wird doch nur geführt, um von den teils rechtsradikalen, teils faschistischen Aktivitäten abzulenken. Es reicht doch, wenn man sich einfach auf die Polizeiberichte stützt.

Herr Maaßen hat Infos an die AfD weitergegeben...

... er hat sie bei Treffen beraten und ihnen unveröffentlichte Infos zukommen lassen. Mehrere Mitarbeiter beschuldigen ihn dessen. Außerdem hat er wohl Frauke Petry, als sie noch Vorsitzende war, darin beraten, was die AfD tun muss, um der Beobachtung durch den Verfassungsschutz zu entgehen.
Das ist einfach unfassbar.

Mobbing von Herrn Maaßen

Die SPD, allen voran Herr Kühnert, Herr Klingbeil und Frau Nahles, die Linken und die Grünen betreiben Mobbing von Herrn Maaßen. Ist das nicht strafbar?

@Mischpoke West Danke, dass

@Mischpoke West
Danke, dass Sie es aussprechen. Hinzufügen könnte man noch, dass die Infragestellung der Antifa als seriöse Informationsquelle kein Fehler war.
Vom Chef des Verfassungsschutzes erwarte ich das sogar.

@Metropolitan 08:13

Zitat: "Durchschaubare Hexenjagd. Waere nicht eine Auseinandersetzung mit den Ursachen von Chemnitz gesellschafts-konsensualer?"

Hexenjagd entsteht nur durch Extremideologien. Daß sich Seehofer und Maaßen aus falschen Beweggründen (Umfrage CSU Bayern 35%) rechte Positionen vertreten, um der AFD Stimmen abzugraben, ist offensichtlich, nur nicht für Seehofer und Maaßen.
Die Ursachen von Chemnitz? Nun, eine beträchtliche Zahl von Menschen fühlt sich trotz florierendem Deutschland abgehängt und hat Zukunftsangst vor Altersarmut. Kriminalität von Ausländern ist nicht der Grund, die ist zwar ein wenig höher als von Deutschen, aber nicht der Grund. Man fühlt sich schlecht und veralbert, und dann bekommen Asylanten und Flüchtlinge Geld und andere Vergünstigungen. Wollen wir es mal beim Namen nennen, es ist der blanke Neid. Da sind sich viele dann auch nicht zu schade, mit rechten Nazis und Straftätern mitzulaufen, und das Kreuz bei einer Partei zu machen, die sich keinen Deut um sie kümmert.

SPD handelt staatszersetzend

Es macht mir Angst, wenn die Institutionen, die den Bürger schützen, von unbedarften Politikern aus billigem politischem Kalkül, diskreditiert,zersetzt und damit die innere Sicherheit unseres Landes massiv gefährdet wird. Man sollte den Verfassungsschutz einfach seine Arbeit machen lassen. Insbesondere sollte er nicht politisch instrumentalisiert werden, ansonsten verlieren die Bürger das letzte Vertrauen in die Institutionen. In die einst staatstragende SPD haben offenbar schon Millionen das Vertrauen verloren, was ich persönlich durchaus bedauer, da diese Partei sehr respektable Personen hervorgebracht hat und sich in ihrer Geschichte für das Land in vielen Bereichen verdient gemacht hat - aber das war wohl eine andere Generation von Politikern ...

Richtig gelesen?

Loyalität zu Merkel ist wichtiger als die Wahrheit? Bin ich im falschen Film?

Hetzjagd auf "Maaßen."

Prima, das sehe ich ebenso!! Ein blindes verbales aufeinander Einstechen. Abscheulich diese verbale Hetzjagd auf einen Politiker, der nur seinen Job so gut wie möglich ausführt und sich nicht scheut auch eine "eigene Einschätzung" öffentlich kund zu tun. Hut ab! das sollte doch in einer Demokratie selbstverständlich sein!

Die mediale

Aufregung um Herr Maaßen macht mich ratlos. Was ist nur mit den Medien und den Politikern in Deutschland los?
Da macht Herr Maßen seine Arbeit und wird dafür von allen Seiten „gegrillt“, weil sein Ergebnis, nicht Regierungtreu ergeben ist. Wo leben wir denn inzwischen? Denkt Nahles denn echt jetzt, Deutschland ist ein „Takatuka“ Land wo es so zugeht, wie es der SPD gefällt. Immerhin halte ich Maaßen Rückschlüsse für solide und nachvollziehbar. Und dieses komische Video? Was sagt das denn aus. Gegen Rechte Taten steht der rechtsstaatliche Apparat zur Verfügung.

Hasivideo

Bitte sachlich bleiben- es ist nur eine kurze Videosequenz, auf der 2 Männer zu sehen sind, welche 2 anderen südländisch aussehenden Männern hinterherlaufen und teilweise rassistisch beschimpfen.
Was geschah vorher ? Lt. angeblicher Aussage beider Verfolgten gab es einen Konflikt bezüglich Handyaufnahmen, die nicht gewollt waren (Datenschutz).
Andere Quellen sprechen von Provokationen seitens der Geflüchteten ( Sack fassen, Beschimpfungen, Flaschen nach den Demonstrierenenden werfen, etc.).
Was jetzt mit Herrn Maaßen passiert ist eine „Hetzjagd „ der Medien und Politik. Er hat Neutralität zu Halten- in allen Richtungen des Extremismus ( Rechts, Links, Religiös und Ideell)
Die Verfolgung der beiden Nichtdeutschen geschah nicht aus reiner Willkür- es gab vorher eine Auseinandersetzung!

Hetzjagd auf "Maaßen."

Dem kann ich nur voll zustimmen.

@Metropolitan "Waere nicht

@Metropolitan

"Waere nicht eine Auseinandersetzung mit den Ursachen von Chemnitz gesellschafts-konsensualer?"

Wo denken Sie hin? Es ist doch viel bequemer, Herrn Maßen als Sündenbock zu nutzen, anstatt sich mit den Konsequenzen des eigenen politischen Versagens zu befassen.

Ich bitte jeden nochmal die

Ich bitte jeden nochmal die Chronologie von Herrn Gensing zu lesen. Insbesondere mit Blick darauf, mit welcher Wortwahl sich darin zum 26ten August geäußert wird und wann welche Informationen zur Verfügung standen.

In Maaßens Beitrag ging es auch explizit darum, wie am 26ten von den Medien mit dem Video umgegangen wurde. Das darf durchaus infrage gestellt werden. Sogar die Tagesschau hat seinerzeit die Diktion der Antifa dazu übernommen.

Was da nun mit der Weitergabe von Informationen an die AfD war - dazu habe ich keine Ahnung und das ginge mal gar nicht. Muss aber erstmal ermittelt werden, was nun wirklich war.

Merkel mutlos ?

Angela Merkel kann einen Beamten, der so offen gegen ihre Politik opponiert, nicht länger im Amt lassen. Sonst wäre das ein Freibrief für Andere und weiterer Autoritätsverlust vorprogrammiert. Falls die Kanzlerin jetzt mutlos bleibt und weiter nicht konsequent handelt muss dies wenigstens die SPD tun um ihre Glaubwürdigkeit nicht zu verlieren.

@mac tire 08:18

Zitat: "Ich dachte bisher das deutsche Politiker eine eigene Meinung haben dürfen und diese auch vertreten /sagen dürfen und nicht der Frau Merkel nach dem Mund reden müssen."

Herr Maaßen ist kein Politiker, sondern Chef des Bundesamtes des Verfassungsschutzes, und es steht ihm nicht zu, Aussagen der Kanzlerin zu kon­ter­ka­rie­ren.

Illoyalität?

Mal angenommen, Frau Merkel wäre voreilig informiert worden und hat deshalb Hetzjagden verurteilt, die nicht stattgefunden hätten, und dann kommt einer daher, der, bevor er ein Urteil spricht, erstmal prüfen will: ist der deshalb illoyal?
Die Kanzlerin ist nicht der Papst und legt die Wahrheit nicht per Dogma fest. Und wer Zweifel hat, darf diese äußern, ohne exkommuniziert zu werden.
Worum geht es bei der Hexenjagd auf Maaßen also wirklich? Was hat er getan, das so unverzeihlich ist? Ich fühle mich hierzu nicht ausreichend informiert.

Koalition ohne Zukunft - Die hochgepushte "Staatskrise"

Was die Freunde Kevin Kühnert und Lars Klingbeil hier zeigen, die nicht nur einen verdienten Geheimdienstchef verunglimpfen und mit Teilen ihrer Partei eine "Vertrauenskrise" hochpushen, ist die eindeutige Austrittserklärung aus dieser Regierung.

... und der Austritt ist besser so für Deutschland. Eine Minderheitsregierung ist das kleinere Übel. Das Ergebnis wäre dann das einzig Positive an diesem verantwortunglosen politischen Posenspiel.

So ist die SPD nicht regierungsfähig. Das Ende der GroKo ist jetzt fällig, denn wenn nicht, der nächste Anlass für den Angriff auf die Kanzlerin oder den Regierungspartner wird von diesen "Partnern" sicher gesucht und bald gefunden. Das ist kein regieren, das ist Dauerwahlk(r)ampf!
Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende!

Fast schon drollig

"Wir sollten jetzt gemeinsam gegen die AfD kämpfen und uns nicht länger mit Herrn Maaßen beschäftigen", sagte Lindholz der "Passauer Neuen Presse".

Die haben immer noch nicht begriffen, daß nicht die AfD, sondern sie selbst das Problem sind! Das gilt sowohl für CDU/CSU als auch für SPD.

Hetzjagd auf "Maaßen."

Diesen Ihren Satz möchte ich hervorheben: "Statt sich um die Probleme und Ängste der Bevölkerung zu kümmern, wird weniger humanistisch gebildete Klientel hofiert, und ein Krieg der Ideologien befeuert." Doch wo bleibt da der gegenseitige Respekt vor Person und Amt? Wo die viel gepriesene, im Grundgesetz verankerte" Würde des Menschen?" Wo kann da noch sachlich sinnvoll gearbeitet werden, wenn die Parteien nichts besseres zu tun haben, als sich gegenseitig jedes Wort "im Mund rumzudrehen?.

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