Kommentare

Entlarvend

Äusserst aufschlussreich dass die CSU einen autokratischen Demokratieabbauer, gegner der Pressefreiheit und Vorsitzender korrupter Eliten, gerne den Rücken frei hält. So bereitwillig opfert die CSU unsere demokratischen Grundprinzipien, nur wegen ein paar Sympathien im harten Umgang Orbans mit Flüchtlingen.
Die CSU sollte lieber eine Koalition mit der AfD eingehen.
Und natürlich wieder Sachsen.

Skandalös

Eigentlich finde ich das skandalös- würde mal gerne die Begründung der CSU dafür hören, warum sie jemanden gewähren lassen wollen der so viele Regeln missachtet. Gut, das ist Demokratie und in Systemen aushaltbar, wo MEHRHEITEN entscheiden. Unerträglich und lähmend wird es aber dann wenn EINSTIMMIGKEIT erforderlich ist- somit hat Orban ohnehin nichts zu befürchten- man deckt sich mit Polen gegenseitig. So gesehen ist die EU eigenlich ein zahnloser Tiger, oder eine Lame Duck- wie die Uno. Vetorechte und Einstimmigkeitsprinzip zerstören alles was über Jahrzehnte aufgebaut wurde. Früher war ich ein leidenschaftlicher Verfechter der europäischen Idee. Heute finde ich das System in Teilen nur noch erbärmlich. Ich wäre für einen Reset mit neuen Regeln.

Interessant und erschütternd

Interessant, wer so alles wofür abgestimmt hat. Das macht fast Lust drauf, da in Zukunft häufiger mal nachzusehen, wer wofür abgestimmt hat.

Erschütternd ist, dass die CSU ihrem Ruf als ultrakonservative Partei alle (fragwürdige) "Ehre" macht und einen Mann schützt, der in seinem Land die Demokratie extrem schwächt.

eine schwierige Sache

immerhin stehen 2/3 der ungarischen Wähler hinter dem Orban und seiner Politik

Seien wir ehrlich: Manfred

Seien wir ehrlich: Manfred Weber ist nur dem Etikett nach CSUler, seine Positionen sind klar Merkel-CDU. Deshalb wäre Weber in Bayern auch politisch nichts geworden. Kurios: Wenn ein Ungar nächstes Jahr die Orban-Partei wählt, verhilft er dem Merkelkurs an die Kommissionsspitze.

Natürlich stimmt sie nicht dagegen

Die CSU und die orbansche Regierung sind eng miteinander verbunden.

Orban selbst sagte vor zwei Jahren beim Festakt im bayerischen Landtag zum 60. Jahrestag des ungarischen Volksaufstands 1956, das dies "eine einzigartige Waffenbrüderschaft in Europa sei". Natürlich kann man nicht gegen seinen eigenen Waffenbruder stimmen.

Quelle: SZ

Querulant

Weber ist ein Querulant in den eigenen Reihen. Ohne Rückhalt in den eigenen Reihen ist er als Kommissionspräsidenten nicht tragbar.

Ob das Ganze was bringt...

Steht zwar in den Sternen, aber immerhin scheint es genügend Politiker in der EU zu geben, die die EU nicht nur als eine Institution sehen, um nationale Vorteile sprich Gelder zu sichern, sondern diese als Wertegemeinschaft sehen. Dass hierbei die CSU fast einstimmig für Orban gestimmt hat dürfte in dieser Hinsicht dann auch nicht verwundern, ist die CSU doch ebenso wie die AFD von Rechten durchzogen, quasi AFD in klein...

Wenn die CSU blind ist und nicht erkennt,

dass Orban kein Demokrat ist, dann sollten sich die Bayern gut überlegen, wo sie ihr Kreuzchen bei der Bayernwahl machen. Auch im Hinblick auf das neue bayrischen Polizeigesetz! Wer solche Politiker als Ehrengast einlät, dem ist nicht mehr zu helfen. Danke Herr Weber, für die eine Stimme!

Karrierist

Der Weber Manni ist ein Karrierist. Nun will er Juncker Schonklod beerben. Jeder kann die Mitnahme der Boni von der EU auch bei Weber sehen. Sein Abstimmverhalten hat also nichts mit Überzeugung zu tun. Es fehlt ihm an Haltung.

Die ganze Strafaktion ist ein Blödsinn seitens der linken EU-Abgeordnete. Da Deutschland durch die Merkel-CDU und Co nachhaltig geschwächt wurde, wird auch die EU ein Tal der Schwäche durchlaufen. Mit Weber wird das nicht gelöst.

Der Rechtsstaat in Gefahr

Ein Rechtsstaat kann nur solange Rechtsstaat sein wie es demokratisch und rechtsstaatlich gesonnene Bürger zulassen. Irgendwann kommt jeder Rechtsstaat an einen Punkt, da muss er sich schützen. Dieser Schutz schränkt die Rechte der Bürger ein. Das werden wir in naher Zukunft auch in Deutschland erleben. Dann wird zunächst die Meinungsfreiheit (z.B. in Netzwerken) eingeschränkt, die Versammlungsfreiheit … Wenn die Mehrheit des Volkes hinter Orban steht, ist Orbans Politik legitimiert.

Karriere ruft

So ist das halt wenn man die Karriereleiter hoch möchte.
Und es ist auch vorbei mit eigenen Meinungen zu denen man augenscheinlich steht. Und hier will einer sich nicht Positionieren obwohl sicher eine andere Meinung da ist.

CSU Standpunkt

Allerspätestens diese Abstimmung zeigt, wie die CDU einzugruppieren ist. Danke für diesen Bericht. Das hilft bei zukünftigen (Wahl-)Entscheidungen ganz erheblich.

Wenn man nur so beschränkt

denkt wie die CSU u der Sachse, dann muss man für Orbán stimmen, den Retter des europäischen christlichen Abendlandes,
der uns vor der Ansturm der Barbaren gerettet hat!
Demokratische Werte? Geschenkt! Antisemitische Rhetorik?
Geschenkt!!
Einschränkung von Bürgerrechten? Na und, wir wissen es doch besser!
Bei solchen Abgeordneten wie Strauß-Hohlmaier u Ferber da kann es einem schon bange werden um unsere demokratischen Grundsätze. Sie verteidigen diese nicht!!!

Erstaunlich

Wie weit kann Selbstverleugnung gehen?

Merkel weiß doch dass sie ohne Orbans Schließen der Flüchtlingsroute nicht mehr im Amt wäre.

Denn ohne orban hätten wir jetzt noch viel mehr illegale Einwanderer

Endlich...

macht die EU mal ernst. Ansonsten wird aus einer Wertegemeinschaft, eine Organisation in der manche (reiche?) Länder, die Moralapostel spielen müssen, weil manche sich ausschließlich an den Finanzen bedienen, aber an Werten null leisten. Dieses "alternative Europa", was rechte Strömungen gerne hätten, kann eigentlich gleich mit Note 6 aufgelöst werden. Das ist nicht die Idee dahinter.

SCHANDE ÜBER DIESE CSU

Hoffentlich wird sie ihr Verhalten weitere Wählerstimmen kosten, diese Partei, die aus durchschaubaren Gründen zunehmend nach rechts rückt. Bislang ist dieses Taktieren ihr jedoch nicht zu zugute gekommen !

Rechts von uns ... sagt die CSU

"Von der Einschränkung der Presse- und Versammlungsfreiheit über die Gefährdung der unabhängigen Justiz bis hin zur Schließung einer Universität: Das Bild, das die Niederländerin von Ungarn zeichnete, war düster."
Wer steht wie zur Verfassung? Und wer sollte dringend ob der Verfassungstreue in Augenschein genommen werden? Wer stellt den Dienstherren des Bundesamts für Verfassungsschutz? Und wer fällt immer wieder durch besondere Nähe zum Rechten Rand auf? (Rechts von uns darf es nichts legales geben!)

Ist hier hier nicht der Bock der Gärtner?

War irgendwie klar

Tja, er braucht halt die Unterstützung der Kanzlerin für den nächsten Posten. Da blieb ihm wohl nichts anderes übrig....

Abgesehen davon, eine richtige Entscheidung. Orban lenkt eh mit seiner Politik nur davon ab, dass alle mal genauer auf die Korruption schauen in der er angeblich verwickelt ist

Danke Herr Weber

So leid es mit tut dies sagen zu müsse...
aber wenigstens ein CSUler der tatsächlich wert auf die Grundwerte unserer Demokratie legt.

Seehofer, ist nur einen Finger breit davon entfernt ein Rechtspopulist erster Güte zu sein.

Dobrindt und Scheuer unterlaufen das Vertrauen der Bevölkerung, indem sie verhindern/ten, dass großangelegter Betrug geahndet wird (VW-Skandal und Verweigerung einer Nachrüstung)

Söder, unterläuft mit seiner Praxis vor allem Integrationswillige Flüchtlinge abzuschieben (geregelter Tagesablauf=leichter zu fangen) alle Integrationsbemühungen

Und wenn sonst nix mehr geht, nehmen die 6%er halt die Gesamte Bundesrepublik als Geisel.

Gut (für die CSU) das Seehofer sich Maaßen nun vollständig von sich abhängig gemacht hat, denn auch eine alte Partei kann ein Fall für den Verfassungsschutz werden wenn sie zu weit abdriftet... so wie es die CSU momentan tut.

Das war doch klar.

Orban repräsentiert genau das Weltbild, mit dem die Landes-Union in Bayern und Sachsen seit Jahren die Stimmung gegen Merkel und Europa, gegen "Asylmissbrauch" und "illegale" Einwanderung usw. so lange angeheizt hat, bis die Wähler wählen gingen - und zwar die AfD. Diese Entwicklung ist inzwischen so weit fortgeschritten, dass es den Parteioberen nicht einmal mehr gelingt, die eigenen Abgeordneten wieder einzufangen. Mit ihren ehemaligen Wählern wird ihnen dies auch nicht gelingen.

Weber wäre seinem Block wohl gerne gefolgt.

Er fühlt sich aber zu höherem berufen und dafür braucht er die Unterstützung der Kanzlerin.

Das zeigt deutlich die Gesinnung der CSU

Ganz deutlich RECHTS, fast auf Niveau der AfD, das ist die aktuelle CSU.

Und damit ein Wegbereiter für den Rechten Mob. Wehret den Anfängen! Wir hatten das schon mal, das können wir nicht gebrauchen.

Ich hätte nicht gedacht, dass ich solche Zustände in unserer Republik einmal erleben werde.

Terror von Links und Rechts, dabei ständige Verharmlosung der Straftaten beider. Kein wirkliches Durchgreifen des Staates, dies aber insbesondere beim Rechten Mob, über Jahre.

Mir kommt das so vor, als wenn die Polizei deutlich von Rechts durchsetzt ist - auch Sympathysanten zähle ich dazu!

Und dann noch die regelrechte Unterstützung dieser undemokratischen Regierung Ungarns - was für eine SCHANDE, CSU!

Wenn die CDU sich nicht so langsam von der CSU löst, werden wir ein riesiges Problem bekommen, da bin ich mir sicher.

Weber

scheint die falsche Wahl gewesen zu sein!

Die armen Ost Staaten

Einst mit süßen Worten und viel geschenktem Geld angefüttert und angelockt, wird es wohl langsam Zeit, ein paar Scheiben Fett abzuschneiden und nach der Reife gucken. Ungarn und Co. werden noch einsehen müssen, warum dem Mann im Lieferwagen und Süßigkeiten nicht zu trauen war. Noch sind die leidtragenden die unteren Bevölkerungsschichten in den fortgeschrittenen Industriestaaten und wird noch eine ganze Weile so weiter laufen. Bis dahin ist die Einstimmigkeit eine vergangene Geschichte und dann werden die Daumenschrauben in der gesamten EU angelegt. Dann wird es auch in Ungarn und Co. Abgehängte geben, nur dass diese wahrscheinlich noch abgehängter sein werden als in Deutschland, Frankreich u. a.

Unterwanderung von Parteienprogrammen.

Weber ist auch genauso falsch in der CSU platziert, wie Merkel in der CDU.
Weber ist Merkels Erfüllungsgehilfe und stimmte daher gegen rechts.
Er sollte sich eine andere Partei suchen.
Warum duldet man ihn in der CSU noch?
Das verstehe ich ebenso wenig, wie die Akzeptanz von Frau Merkel in der CDU.

Einer mit Mumm

Hut ab Herr Weber, das war mutig. Über die Hinterbänkler breiten wir am besten den Mantel des Schweigens. Peinlich, liebe CSU.

Nur Weber stimmte gegen Orban

Die meisten CSU-Abgeordneten haben sich bei der Abstimmung gegen Orban gedrückt. Sie wissen scheinbar gar nicht, wozu sie überhaupt in das Europa-Parlament gewählt wurden. Die Abgeordnetenbezüge mitnehmen, aber keine klare Meinung haben - typisch CSU.

Die EU

und besonders Deutschland schulden Orban eine Ehrenmedaille für das Schließen der Grenze. Stattdessen wird hier versucht ihm ans Bein zu pinkeln. Das Gute daran ist, dass Sanktionen immer den Rückhalt in den Bevölkerung für die amtierende Regierung stärken. Insofern vielleicht doch ein nachträgliches Geschenk an Orban.

„Bayern first!“ in Europa???

Wie würde jemand, der in einer wichtigen Frage nicht mal seine eigene Partei hinter sich bringen kann, eine ungleich größere Führungsposition bewältigen? Andererseits macht Weber einen fähigen Eindruck: Wahrscheinlich ist er nur in der falschen Partei: Die Egoistenpartei CSU („Bayern First!“) ist leider nur sehr eingeschränkt gemeinschaftsfähig…

Es würde mich ja mal

Es würde mich ja mal interessieren was die EU dazu sagen würde wenn Herr Orban nun zur Antwort gibt: Gut dann werden wir die EU und auch die NATO verlassen so wie auch die Briten es tun, nur das wir der NATO auch den Rücken kehren. Und Herr Putin wird sich sicher freuen wenn wir uns an seine Seite stellen.

Das werden die dann im

Das werden die dann im Oktober bei den Wahlen merken !

Die CSU..

..und die Herren Maßen und Seehofer erscheinen mir momentan die Sündenböcke zu sein auf die sich gerade so richtig eingeschossen wird.

Und das oft einseitig, tendenziös, oberflächlich und unsachlich.

Und die TS dicke mit dabei.

Vielen Dank auch.

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