Ihre Meinung zu: Koalition streitet über möglichen Syrien-Einsatz

12. September 2018 - 18:33 Uhr

Merkel gegen Nahles, von der Leyen gegen Maas: Die Frage eines möglichen Bundeswehreinsatzes in Syrien spaltet die Koalition. Eine klare Haltung hat dagegen die Opposition. Von Andrea Müller.

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Kommentare

Auf nach Syrien; Deutschland wird da gebraucht!

Um die Werte des Westens zu verdeitigen.

Und es hätte den Riesenvorteil, sollte ein deutscher Tornado abgeschossen werden, oder wegen Altersschwwäche vom Himmel fallen, könnte Deutschland den Bündnisfall von der NATO fordern.

Uschi ist eben ein Fuchs!

§ 13 VStGBVerbrechen der

§ 13 VStGB
Verbrechen der Aggression

(1) Wer einen Angriffskrieg führt oder eine sonstige Angriffshandlung begeht, die ihrer Art, ihrer Schwere und ihrem Umfang nach eine offenkundige Verletzung der Charta der Vereinten Nationen darstellt, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe bestraft.

(2) Wer einen Angriffskrieg oder eine sonstige Angriffshandlung im Sinne des Absatzes 1 plant, vorbereitet oder einleitet, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Artikel 26

(1) Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.

Mehr gibt es dazu nicht zu sagen.

"Wir stehen ganz vorne bei

"Wir stehen ganz vorne bei den politischen Bemühungen, dieses "wenn" zu verhindern,"aber von vornherein einfach Nein zu sagen, egal was auf der Welt passiert, das kann nicht die deutsche Haltung sein."

Das ist ärmlich. Wo sind denn die "politischen Bemühungen, einen Giftgaseinsatz zu verhindern?
Und ihr "egal was auf der Welt passiert" passt eher zur kruden Argumentation von Herrn Trump, schließlich ist die Einsatzbedingung klar formuliert: ein Giftgaseinsatz und die anschließende Vergeltung durch ein paar Willige, inklusive D.

Und pocht nicht gerade die Regierung bei jeder Gelegenheit auf die Achtung des rechtstaatlichen Prinzips?
Bei internationalen Militärabenteuern scheint die Kanzlerin aber gerne mal fünfe gerade sein zu lassen.

Auch D hat sich anfangs in Syrien mit dem unsäglichen "Assad muss weg" schon zur Genüge eingemischt und so den Konflikt in die Länge gezogen und eine Menge Leid mitverantwortet.
Einfach mal Nein sagen zu den Forderungen aus den USA!

Die Kanzlerin und vdL haben Recht

Wenn wir Europäer unabhängiger sein möchte, gehört dazu Verantwortung für eine positive Entwicklung in der Welt zu übernehmen. Dazu gehört, dass man das Verbot des Einsatzes chemischer Waffen durchsetzt und ihre Anwendung nicht folgenlos lässt. Das ist eine europäische Errungenschaft und nicht zuletzt eine unser ureigensten sicherheitspolitischen Interessen.

Die Äußerungen Nahles kann man hingegen gleich ganz abhaken: Eine "Beteiligung am syrischen Bürgerkrieg" ist das nicht, da damit keine Ziele in Syrien verfolgt werden.

Ein Vergeltungsschlag im Falle eines Chemiewaffeneinsatzes gilt der Verletzung internationaler Normen und würde das Regime Assad sicherlich empfindlich treffen, hingegen für den syrischen Bürgerkrieg als solches kaum Folgen haben. Das würde das Blatt für die Rebellen in Idlib nicht wenden.

Wurde diese Frau mal

Wurde diese Frau mal Aufgeklärt bezüglich was den Tornado Eurofighterpiloten erwarten könnte? Ein Russisches Abwehrsystem namens S400!!Das holt so ziemlich alles vom Himmel im Umkreis von 400 km! Für was??? Dubiose Handynachrichten!! Schickt die Frau bloß wieder ins Familienministerium!Was ist denn wenn die Terrorgruppen in Idlib eine C Waffe nutzen? Wird die Stadt dann Platt gebombt?Sorry aber diese Frau sollte so wie Maas ganz schnell von ihrem Posten entfernt werden!Syrien Iran und Russland machen das schon! Der Westen sollte eher zusehen seine Waffen wieder an Land zu bekommen die er der FSA zukommen ließ, und sich nun in den Händen von Terrorgruppen befinden!Ein G3 und ein paar Magazine in einer Menschenmenge sorgt für mehr Unheil!!!

"glaubwürdige Abschreckung" ?

Dass eine solche glaubwürdige Abschreckung in Form eines Automatismus die Gegenseite oder irgendwelche Geheimdienste geradezu ermutigt, einen Giftgaszwischenfall zu planen, diese Gefahr sieht vdL wohl nicht.

Man hat in Libyen gesehen, wie eine Reihe von ungeprüften und teils falschen Meldungen eine Kettenreaktion hervorrufen konnte, die ein ganzes Land ins Chaos stürzte.

Es wäre deshalb äußerst unklug, sich im Vorfeld festzulegen. Man muss es auch gar nicht, dazu besteht keine Not.
Dass die USA und vermutlich GB ganz vorne dabei wären, erklärt sich aus deren momentaner Innenpolitik und weil mans prinzipell gerne mal anderswo krachen lässt.
Warum aber gerade D dabei sein soll erschließt sich mir nicht, außer vielleicht dadurch, dass man gerne mit den "großen Jungs" spielen möchte.

Wir können uns bei solchen Aussagen doch an fünf Fingern abzählen, wofür der stetig steigende Wehretat in Zukunft gedacht ist ...

Klares NEIN

Gerhard Schröder verhinderte seinerzeit deutsche Soldaten(Opfer) im Irakkrieg. Daran sollte die SPD immer denken, und bei ihrem "Nein" zu einem Millitärischen Einsatz Deutschlands in Syrien bleiben.

Schwierig

Ich glaube einerseits auch, dass Giftgas-Angriffe nochmal besonders geahndet werden müssten. Aber vom deutschen Militär ? Oder von irgendeinem ? Dafür wäre es ja eh schon zu spät, da Assad -und vielleicht auch Putin- in jenem Krieg bereits Giftgas eingesetzt haben.
Das Problem: Sowas überlässt man in der Regel den Amis. Die aber haben nun Trump. Und somit mehr als genug eigene Probleme.
Putin fällt sowieso weg. China ist zu klug für sowas. Wen haben wir dann noch ? Frankreich... ja, die könnten sowas auch. Aber nützen Raketenangriffe auf irgendwas auch irgendwas ?
Wohl nicht.
Ich sehe nur die Möglichkeit, Syrien bzw. vor allem Russland brutalst möglich mit Embargos und Sanktionen zu belegen. Bis es weh tut und weit darüber hinaus. Mit der Aufforderung verbunden, die syrischen Machthaber auszuliefern und in Den Haag zu verhandeln.

Eine Beweisführung ist fast unmöglich

Schon die beiden letzten Raketenangriffe der USA, Großbritanniens und Frankreichs beruhten auf Vermutungen und nicht auf Beweisen. Es wäre verheerend für unsere internationale Glaubwürdigkeit, wenn wir Deutschen uns an Luftangriffen beteiligen, bei denen eventuell nach genaueren Untersuchungen herauskommt, dass die Grundlage nicht gegeben war.

eine Menge Spekulationen

Kann dies nicht mal der "faktenfinder" prüfen, ob dieser Einsatz unserem geltenden Recht widersprechen würde?

Nach meinem Gefühl ist dieser Einsatz ohne UN-Mandat rechtswidrig. Zudem finde ich eine Konfrontation mit Russland nicht sinnvoll. Außerdem wird die Schwächung von Assads Truppen den Kampf gegen die Terroristen/Rebellen unnötig in die Länge ziehen und weiteres Leid in der Zivilbevölkerung fordern.
Ein humaner Krieg ist ein Widerspruch in sich und wird Illusion bleiben.

@Phonomatic - Verantwortung übernehmen? Waffenlieferung stoppen!

20:12 von Phonomatic:
"Wenn wir Europäer unabhängiger sein möchte, gehört dazu Verantwortung für eine positive Entwicklung in der Welt zu übernehmen. Dazu gehört, dass man das Verbot des Einsatzes chemischer Waffen durchsetzt und ihre Anwendung nicht folgenlos lässt."

Wie wäre es denn, wenn man erst einmal anfängt, das Völkerrecht zu achten, statt präventive "Vergeltungsschläge" zu planen? Oder wie wäre es, statt unabhängigen Parteien unsere Werte zu diktieren, dasselbe bei unseren Verbündeten zu tun? Dank unserer reichhaltigen Waffenlieferungen hätten wir bei denen sogar die Chance auf einen kleinen Erfolg.

Aber nein. Das alles passiert natürlich nicht. Vom Völkerrecht wird nur geredet, wenn man es für seine Zwecke instrumentalisieren kann - selbst dann, wenn man es zu brechen gedenkt.

Warum?

Ja warum wird hier nicht der Verfassungsschutz und/oder die Justiz tätig? Frau Merkel und Frau von der Leyen (vielen bekannt als "Flintenuschi") planen meiner Meinung nach einen Verstoß gegen das Völkerrecht und gegen das Grundgesetz.

Und das Ganze trotz des Gutachtens des wissenschaftlichen Rates des Bundestages.

Am 12. September 2018 um 20:12 von Phonomatic

"Die Äußerungen Nahles kann man hingegen gleich ganz abhaken: Eine "Beteiligung am syrischen Bürgerkrieg" ist das nicht, da damit keine Ziele in Syrien verfolgt werden."

Eine Beteiligung am syrischen Bürgerkrieg ist es nicht, aber ein Krieg gegen einen souveränen Staat. Ich frage mich, weshalb Ihre ständige Kriegshetze hier geduldet wird.

Es gibt offensichtlich Politiker

und andere Menschen, für die wird Deutschland seiner Verantwortung nur gerecht, wenn jährlich mindestens ein Dutzend Soldaten 'auf dem Feld der Ehre' verbleibt.
So ganz nebenbei, wegen der Moral: wann schicken wir denn auch Truppen nach Myanmar oder in den Jemen, um dem Morden dort ein Ende zu setzen ?

meta.plus

Bevor man hier öffentlich über einen evtl. Einsatz der Bundeswehr in Syrien spekuliert, sollte man sich fragen, was man damit erreichen will, noch dazu in Zusammenarbeit mit dem irrlichternden amerikanischen Präsidenten ?!? Wenn es um rein symbolische Bombardements geht, als Reaktion auf evt. Giftgaseinsätze der syrischen Armee - falls Herr Trump die braucht, kann er das allein veranstalten. Das hilft in Syrien niemandem. Weder hält es Assad von weiteren Giftgaseinsätzen ab, noch verhindert das den Sieg Assads im Bürgerkrieg. Der ist für die Anti-Assad-Kräfte , wenn man ehrlich ist, ohnehin verloren. Eine Legitimation für solche Einsätze via UN wird es auch nicht geben - dafür werden Russland und China schon sorgen. Wofür soll also das Leben deutscher Soldaten riskiert werden?!?

klarer Fall für den Verfassungsschutz

Ich fordere eine Beobachtung von vdL und Frau Merkel durch den Verfassungsschutz, da sie Werte des Grundgesetzes ausgehebeln möchten und die demokratische Grundordnung in Deutschland gefährden! Die Bundeswehr ist keine Armee für völkerrechtswidrige Angriffskriege geschweige denn für irgendwelche funktionierenden Kampfeinsätze überhaupt!

Am 12. September 2018 um 20:25 von Silverfuxx

"Ich glaube einerseits auch, dass Giftgas-Angriffe nochmal besonders geahndet werden müssten."

Auch wenn diese "Giftgas-Angriffe" durch die "Rebellen" inszeniert wurden? Wer gehört dann auf die Anklagebank?

von der Leyen

würde lieber heute als morgen in einen (drohenden) weltkrieg ziehen. und das von einer frau, die mehrfache mutter ist! das muss man sich mal auf der zunge zergehen lassen. diese dame ist, neben Clinton, Haley, um nur einige zu nennen, die absolute antithese zu der behauptung, dass die welt ein schönerer ort wäre, wenn sie von frauen regiert werden würde. schade um die abermilliarden anderer frauen, auf die der spruch zutrifft, die aber leider nicht in diesen postionen sitzen, in denen von der Leyen oder Merkel sind.

und es erstaut mich immer mehr, dieses gerede vom (kommenden) giftgas-einsatz. der scheint ja schon bestens vorbereitet von CIA und angeschlossenen geheimdiensten, so wie er immer wieder als begründung dafür rangezogen wird, endlich in den krieg zu ziehen, um endlich mal gegen die russen kämpfen zu dürfen....

die welt, bzw. die top-politiker der NATO-länder, ist total bekloppt geworden!

entscheidender wird sein, wann die SPD auch hier umfällt.

vdL wird bald viel Arbeit haben

Russisches Verteidigungsministerium hat vor kurzem mitgeteilt: "Die Weißhelme bereiten zusammen mit Terroristen einen echten Giftstoffangriff auf Chlorbasis gegen Teilnehmer der Dreharbeiten vor, um dann die syrische Armee der C-Waffen-Attacke zu beschuldigen". Der Angriff werde sich gegen Teilnehmer der laufenden Dreharbeiten zu einem angeblichen C-Waffen-Angriff seitens der syrischen Armee richten.
Zu diesem Zweck hätten die Militanten 22 Kinder zusammen mit ihren Eltern aus der Provinz Aleppo ausgesucht.
"Noch eine Gruppe von Waisenkindern, die aus Flüchtlingslagern entführt wurde und die zum Drehen von tödlichen Szenen bestimmt ist, befindet sich derzeit im Gefängnis Ikab, das von der Terrorgruppierung Dschabhat al-Nusra kontrolliert wird"- so das Militär weiter.
Orte wo der Angriff statt finden sollen werden auch genannt - Stadt Dschisr asch-Schughur und Kafir Zait.

@Phonomatic - Sicherheitsinteressen & Chemiewaffen

20:12 von Phonomatic:
"Das ist eine europäische Errungenschaft und nicht zuletzt eine unser ureigensten sicherheitspolitischen Interessen."

Inwiefern sollte der Einsatz von Chemiewaffen in Syrien die Sicherheitsinteressen von Europa treffen?

Dass die vom Westen protegierten Terroristen bei einer Niederlage nach Europa fliehen könnten, ist tatsächlich eine Gefahr. Aber diese ist nicht nur selbstverschuldete, sondern auch unabwendbar, da Idlib in jedem Fall von den Terroristen befreit wird. Das wird auch kein inszenierter Chemiewaffeneinsatz samt sogenannten Vergeltungsschlag à la 5:45 Uhr verhindern können.

Darüber hinaus möchte ich Sie an die von Ihnen selbst erwähnten Quelle erinnern: Chemische Waffen sind komplizierter einzusetzen als konventionelle und trotzdem keinesfalls effizienter. Warum sollte Assad geächtete und ineffiziente Waffen einsetzen, wenn ihm von russischer Seite ein praktisch unerschöpfliches Arsenal an konventionellen Waffen zur Verfügung gestellt wird?

Die Kunst, Zusammenhänge zu verstehen

Wenn Schulz Gauland für dessen Politik angreift, dann sollte Schulz doch mal zuallererst verstehen, warum es nicht nur die Gaulands, sondern auch die Höckes & andere unangenehme Gestalten in der deutschen Politik geschafft haben: weil die arrivierten Parteien, allen voran die SPD, an den Wünschen und Ängsten der Bevölkerung vorbeiregiert. Seit vielen Jahren.

Hier ist es genau so und hat auch mit der Flüchtlingspolitik zu tun. Lässt man Putin & Assad Zivilisten töten, ist dies nicht nur unbeschreibliches Leid 10 000er durch die Beiden. Es bedeutet auch eine neue Flüchtlingswelle nach D.

Es ist also in unserem ureigensten Interesse uns zu wehren!

Und abgesehen davon – wollen wir wirklich eine neue Weltordnung, in der die Putins & Assads Ton & Tod angeben und die EU gelähmt zusieht? Heute Syrien, morgen wieder GB und übermorgen D. Wenn wir nicht Paroli bieten!

Werden wir nicht da unten aktiv, kann Schulz bald viel mehr AfDler beschimpfen. Von denen kommen dann noch mehr ins Parlament.

Bleibt nur zu hoffen das es

Bleibt nur zu hoffen das es dieser völlig verantwortungslosen Frau im Kanzleramt nicht gelingt Deutschland in einen neuen völkerrechtswidrigen Krieg zu verwickeln.

Abschreckung

Ob und wer Giftgas einsetzt ist nach wie vor nicht abgeklärt und läßt sich in einem Kriegsgebiet nicht beweisen. Also auf Verdacht losschlagen, abschrecken ohne Beweis ist unakzeptabel.
Will man sich mit Russland anlegen?
Was würde die NATO machen würde eines ihrer schutzbedürftigen Länder angegriffen werden?
Die Idee ist wirklich schlecht auch wenn die starken Frauen es so wollen. Sie wissen nicht was sie tun.

Man möge mir mal was erklären!

Man möge mir mal was erklären! Was hat ein Angriff auf ein fremdes Land mit Verantwortung zu tun? Was hat der Mord an Zivilisten eines fremden Landes mit Verantwortung zu tun? Verantwortlich ist wenn man sich dort auf diplomatischem Wege um Verhandlungen bemüht. Aber nicht Menschenleben zu nehmen. Denn das ist klar Unverantwortlich!! Verantwortung bedeutet seinen Nachbarn die Hand zu reichen, nicht aber ihre Heimat zu zerstören und sie umzubringen.

@ kreuzritter4711

"Wer einen Angriffskrieg oder eine sonstige Angriffshandlung im Sinne des Absatzes 1 plant, vorbereitet oder einleitet, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft.
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Artikel 26 "

vorbildich bemerkt, leider haben die "Volksvertreter" still & heimlich diesen wichtigen Artikel geändert, verwässert, entschärft, geändert............
Kriegstreiberei ist nun keine Strftat mehr........

20:26 von Nachfragerin

Vom Völkerrecht wird nur geredet, wenn man es für seine Zwecke instrumentalisieren kann

Bei Ihnen ja nun regelmäßig dann, wenn es dazu herhalten soll den Einsatz chemischer Waffen eines Tyrannen gegen seine Bevölkerung zu decken. Will man aber ernsthaft Verantwortung übernehmen, ist man in der Realität leider zur Abwägungen zwischen Pest und Cholera gezwungen ...

Dabei sein ist alles

Man darf nicht vergessen, dass Angela Merkel und Ursula v.d. Leyen der Partei angehören, die sich damals wegen der Weigerung von Gerhard Schröder, beim Überfall auf den Irak mitzumachen, bei George W. Bush entschuldigt hatte.

Gemäß der an gedienerten Treue aus dieser Zusage ist man natürlich nicht frei, das Völkerrecht, das Grundgesetz oder fehlende UN-Mandate aus eigener Wahrnehmung mehr zu beurteilen.
Hatte die Union den Völkerrechtsbruch der USA damals mitgetragen, so argumentiert v.d. Leyen heute wiederum mit der Wahrung desselben, um damit ihre Mitmachambitionen zu rechtfertigen.

Wie die Bundeswehr außerhalb ihrer Aufgaben und in ihrer jetzigen Ausstattung helfen soll, Giftgasangriffe in Syrien zu verhindern, ist der bündnistreuen Ministerin wahrscheinlich selbst noch ein Rätsel.

Am 12. September 2018 um 20:38 von Joes daily World

"Hier ist es genau so und hat auch mit der Flüchtlingspolitik zu tun. Lässt man Putin & Assad Zivilisten töten, ist dies nicht nur unbeschreibliches Leid 10 000er durch die Beiden. Es bedeutet auch eine neue Flüchtlingswelle nach D."

Wenn man Putin und Assad gewähren lässt, werden die Terroristen besiegt und friedliche Menschen können nach Syrien zurückkehren. Das Gegenteil also tritt ein, doch das passt nicht zu Joes täglicher Propaganda.

Merkel braucht diesen Krieg

Merkel braucht diesen Krieg mit Syrien, sie braucht ein Ereignis das so gewalltig ist das man den kommenden Zusammenbruch Deutschlands, der EU und des Euros die Schuld geben kann. Ideal um von der eigenen schreienden totalen Unfähigkeit abzulenken und die Schuld auf was anderes abzuwälzen. So hat sie es schon immer gemacht. Dann stellt man sich ganz bequem vor die Kameras und behauptet das wir eine super Wirtschafterholung hatten, tolle Steuereinahmen und überhaupt war alles bestens bis wir in den Krieg gegen Syrien 'gezwungen' wurden.

20:37 von Nachfragerin

da Idlib in jedem Fall von den Terroristen befreit wird. Das wird auch kein inszenierter Chemiewaffeneinsatz samt sogenannten Vergeltungsschlag à la 5:45 Uhr verhindern können.

Ja, das wissen alle. Also sagen Sie mir, zu welchem Zweck sollte die dort einen chemiewaffenagriff inszenieren, bei dem sie ihre eigenen Leute töten und den Kampfgeist schwächen?

Das ist einfach sinnlos.

PS: Sie sind so vorhersehbar:
"https://meta.tagesschau.de/id/137812/von-der-leyen-fordert-abschreckung-gegen-giftgaseinsatz-in-syrien#comment-3591749"

@20:18 von XXX99

Ihr Post strotzt nur so vor Behauptungen. Woher wissen Sie denn, das die Waffen der FSA nun "In Händen der Terrorgruppen" sind? Haben Sie da Belege?

Und dann das: "Syrien Iran und Russland machen das schon! "

So wie in den anderen Städten, die ohne Rücksicht auf die Zivilbevölkerung in Grund und Boden gebombt wurden? Wie zynisch muss man eigendlich sein, um so etwas zu posten.

Frau vdL und wenn nun dank

Frau vdL und wenn nun dank Ihren Bemühungen russische Soldaten von D-Tornados getroffen werden?
Sind Sie so naiv zu glauben dass die Russen nicht zurück schießen?

@Phonomatic - Abkehr vom Völkerrecht

20:12 von Phonomatic:
"Die Äußerungen Nahles kann man hingegen gleich ganz abhaken: Eine 'Beteiligung am syrischen Bürgerkrieg' ist das nicht, da damit keine Ziele in Syrien verfolgt werden."

Sie behaupten, dass der Kriegseinsatz an der Seite einer Konfliktpartei kein Eingriff in den Konflikt wäre. Auch wenn der Widerspruch offensichtlicher ist, frage ich Sie abermals, wie Sie so ein Einsatz bezeichnen würden.

Einen Verstoß gegen internationale Konventionen mit einem Völkerrechtsbruch zu ahnden, unterhöhlt das globale Rechtsverständnis.
Hinzu kommt, dass der letzte Fall (damals zum Bedauern unserer Regierung ohne deutsche Beteiligung) lediglich mit den bis heute unbewiesenen Behauptungen der Angreifer gerechtfertigt wurde.

Was möchten Merkel & Co also - als US-Kriegshelfer zum Abbau internationaler Konventionen beitragen oder eben diese verteidigen?

Am 12. September 2018 um 20:44 von Phonomatic

"Bei Ihnen ja nun regelmäßig dann, wenn es dazu herhalten soll den Einsatz chemischer Waffen eines Tyrannen gegen seine Bevölkerung zu decken."

Wieso steht dann die große Mehrheit der syrischen Bevölkerung hinter der Regierung Assad, weshalb konnten die Menschen dort in Frieden leben, bis wir Wertestaaten die Terroristen aufgebaut haben? Und wo sind Ihre Beweise, dass Assad die Chemiewaffen eingesetzt hat? Bitte keine Aussagen der von einer Kriegspartei bezahlten Weißhelme.

Wir verteidigen die Werte des Westens:

v.a. die Wertsteigerung von Ölaktien und Rüstungsaktien. Die von den USA fleißig gefütterten islamistischen "Rebellen" bereiten ja schon den Giftgasangriff vor, den man dann Assad in die Schuhe schieben kann. Wie verzweifelt muss die CDU/CSU sein, wenn sie schon, wie sonst nur bei US-Präsidenten üblich, mit Krieg von innenpolitischen Problemen ablenken will?

wenn schon, dann aber richtig

Wenn man schon konsequent sein möchte, dann sollte man doch immer den Kopf treffen und nicht die kleinen Fische. Dass Assad ohne Erlaubnis/Aufforderung aus Moskau etwas solch gravierendes vornimmt ist ja sehr unwahrscheinlich. Somit müsste Deutschland konsequenter Weise Russland bombadieren. Schage vor, dass wir mit Moskau und St.Petersburg beginnen.

300%

Zitat: ...für 100 Prozent stampft es alle menschlichen Gesetze unter seinen Fuß; 300 Prozent, und es existiert kein Verbrechen, das es nicht riskiert, selbst auf Gefahr des Galgens. Wenn Tumult und Streit Profit bringen, wird es sie beide encouragieren

da gibt es eigentlich nichts zu streiten ...

Schon seit Montag:
Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes

Sogar nach einem Giftgasanschlag in Idlib würde eine Beteiligung der Bundeswehr an einem militärischen Einsatz gegen syrische Regierungstruppen gegen das Völkerrecht und das Grundgesetz verstoßen. Darauf macht ein Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags aufmerksam, das von der Linksfraktion eingereicht wurde.

Die Linksfraktion im Bundestag hat ein Gutachten beim wissenschaftlichen Dienst des Bundestags eingereicht. „Im Ergebnis wäre eine etwaige Beteiligung der Bundeswehr an einer Repressalie der Alliierten in Syrien in Form von ‚Vergeltungsschlägen‘ gegen Giftgas-Fazilitäten völker- und verfassungswidrig“, heißt es in der Expertise, die der „Deutschen Presse-Agentur“ (DPA) seit Montag vorliegt.

um 20:25 von Jerch

100%-gen Zustimmung. Aber bei heutige westliche Diplomatie herrscht Prinzip: „Könnte sein – wahrscheinlich – höchstwahrscheinlich – tatsächlich.“ Beweise? Braucht man nicht.

Ich habe vorhin gelesen, dass

Ich habe vorhin gelesen, dass für einen Großteil der Giftgaseinsätze gilt: Man kann nicht verifizieren wer es eingesetzt hat. Im speziellen auch nicht für Ost-Ghouta, für den ja die USA und die Koalition der willigen (ach nein das war ja ein anderer Krieg...) schon "Vergeltung"(kann man das überhaupt sagen wenn man gar nicht genau weiß wer es war?) Und nun will man sofort losbombardieren wenn Assad "wieder" Gas einsetzt? My lovely Mr. Singingclub… Ich glaube nicht das dieses völkerrechtlich so ganz in Ordnung ginge. Abgesehen davon sollte Deutschland (Frau Merkel)sich mal fragen ob diese Niebelungentreue zur USA überhaupt noch zeitgemäß ist. Vielleicht sollte man mal kritischer hinschauen.

@20:37 von alex66

Glauben Sie eigendlich jeden Mist? Täglich werden in Russland Fakenews verbreitet. Die haben da extra ne Trollfabrik für in St. Peterburg.

Es waren ja auch nie russische Soldaten in der Ostukraine. Höchstens auf Urlaub. Mangels Wohnwagen durften die dann ihre Panzer mitnehmen. Wie großzügig von der russischen Regierung.

gut +sachlich von Kreuzritter: Verbrechen der Aggression und GG

20:10 von kreuzritter4711

"Wer einen Angriffskrieg oder eine sonstige Angriffshandlung im Sinne des Absatzes 1 plant, vorbereitet oder einleitet, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft"

Was mich an der aktuellen Diskussion besonders stört, ist die Einseitigkeit von Politik und Medien, so einseitig, dass der Begriff DES-Information angebracht ist.

Bekannte Tatsachen, dass völkerrechtswidrige US-angeführte Angriffskriege mit aktiver Beteiligung vor allem von GB und Frankreich lügenbasiert waren, den Nahen Osten destabilisiert und unendlich viel Leid - Tote, Verwundete, Flüchtlinge - gebracht haben.
Dröhnendes Schweigen darüber - Fortsetzung in Syrien?

Gefahr von Inszenierungen und false-flag-Aktionen, aktuelle sehr konkrete Giftgas-Planungen von Terroristen in Idlib -
eine Einleitung "westlicher" US-angeführter Angriffshandlung als Ziel ...
dröhnendes Schweigen darüber in den Debatten dt Politik

NUR Gefahr "Assad-Giftgas"..

20:47 von Goldenmichel

Dieses gewaltige Ereignis kann auch schiefgehen. Dann steht sie vor keiner Kamera mehr. Auch Putins Geduldsfaden reißt irgendwann einmal, und dann ist Schluß.

@20:47 von Hugomauser

Warum haben wohl die USA Saudi Arabien und die Türkei die Waffenlieferungen an die FSA eingestellt!Lesen sie mal Quer bevor sie etwas in Frage stellen was der Realität entspricht!
Quellen gefällig https://de.wikipedia.org/wiki/Freie_Syrische_Armee
https://www.tagesschau.de/ausland/freie-syrische-armee-101.html

Und jetzt kommen Sie mir mit Zynisch!! Wie verblendet sind Sie???

Am 12. September 2018 um 20:52 von Eszet

"Somit müsste Deutschland konsequenter Weise Russland bombadieren. Schage vor, dass wir mit Moskau und St.Petersburg beginnen."

Ist dies nun Satire oder Geisteskrankheit? Beides ist eigentlich nicht zu tolerieren, denn Sie scheinen auf einer geistigen Wellenlänge mit einem früheren Führer zu liegen. Aber da passen Sie wohl perfekt zur Politik von Kanzlerin und Kriegsministerin.

@Giselbert eine Menge Spekulationen

Kann dies nicht mal der "faktenfinder" prüfen, ob dieser Einsatz unserem geltenden Recht widersprechen würde?

http://m.faz.net/aktuell/politik/inland/bundestags-gutachten-syrien-eins...

https://bit.ly/2p28rxD

Warum kann die TS das nicht erwähnen???

20:25 Silverfuxx

In Ihrer Aufzählung haben Sie die “Rebellen“ vergessen. Auch die haben nachweislich schon Giftgas eingesetzt. Was passiert mit denen im Fall des Falles?

Und was Den Haag angeht, vor Assad stehen das schon Andere in der Schlange. Vordrängeln gibt es nicht.

Wessen Chemiewaffen überhaupt

Wurden denn beim letzten mal eingesetzt, wo man plakativ Kinder die Augen ausspülte ? Ich stelle mir das lustig vor: Irgendeine irre Truppe in Syrien mixt einen Gascocktail zusammen, macht das Fass auf und verlangt dann den "Präventivschlag" gegen - ja gegen wen eigentlich, gegen die russischen Streitkräfte? Und man trifft sich danach mit Putin und Schröder zur Verlängerung der Erdgaslieferungen oder wie? Merkel hat einen an der Waffel, langsam gehört die in die Zwangsjacke.

@20:50 von ex_Bayerndödel

"weshalb konnten die Menschen dort in Frieden leben, bis wir Wertestaaten die Terroristen aufgebaut haben? "

Das ist Unsinn. Es gab in Syrien Proteste der Bevölkerung. Soldaten schossen in die Menge. So fing das an. Da hat "der Westen" nun wirklich nichts mit zu tun gehabt.

Wäe ich Herr Maaßen, wüßte ich nun weiter.

Mit diesen, teilweise regelrecht kriegstreiberischen Aussagen, haben sich einige Politiker sehr weit aus dem Fenster gelehnt und befinden sich zumindest im dunkelgrauen Bereich.

Wäre ich Herr Maaßen, würde ich diese Politiker mal darauf aufmerksam machen, dass sie mindesten ein einem genauso dunklem Graubereich arbeiten, wie sie es ihm vorwerfen.
Bevor er "zurückgetritt" (zurückgetreten wird) kann er sie ja immer noch bei der Staatsanwaltschaft melden. Im Gegensatz zu den Beschuldigungen gegen ihn gibt es hier hervorragendes Beweismaterial.
Aber so wie ich Verfassungsschutz und Staatsanwaltschaft einschätze wird nichts passieren. Denn nicht mehr die Intention des Grundgesetzes zählt, sondern die passende Interpretation durch Experten und Richter, die wohl die Kommentare zum Grundgesetz aus der Entstehungszeit nur als Geschichten betrachten.

Die Weltgemeinschaft muss die

Die Weltgemeinschaft muss die weltweite Ächtung von Chemiewaffen durchsetzen, sagt sie.
------------------------------------
Die Weltgemeinschaft, die Sie Frau vdL vertreten, möchte einfach den eigenen Wohlstand beibehalten.

Worüber stretet man?

Ein Eingreifen wird nur zu noch mehr Blut vergießen führen. Wenn Idlib und die Kopfabrebellen gefallen sind, dann wird Frieden einkehren. Dann die nächste Frage. Womit will Deutschland gegen S-400 Luftabwehrsystem anstinken?

20:50 von ex_Bayerndödel

Das tut die große Mehrheit der Bevölkerung gar nicht und das hat im vornherein zum Bürgerkrieg geführt. Aber, wozu mit den Problemen anderer Länder beschäftigen ... ?

Der Krieg wiederum hat längst seine eigene Logik und wer jetzt nicht Assad zujubelt, ja, der gehört morgen schon zu den Toten oder dauerhaft Geflüchteten.

@Silverfuxx - Wem nutzt eine Verlängerung des Krieges?

20:25 von Silverfuxx:
"Ich sehe nur die Möglichkeit, Syrien bzw. vor allem Russland brutalst möglich mit Embargos und Sanktionen zu belegen."

Und das soll dann was bewirken?
Sollte es uns in Europa nicht zuallerst der Frieden in Syrien am Herzen liegen, statt mit größtem Eifer Partei gegen jene zu ergreifen, die als einzige die islamistischen Terroristen von Al-Nusra bekämpfen? Nur wenn in der Region wieder etwas Frieden einkehrt, werden unsere ungeliebten Flüchtlinge die Heimreise antreten.

Aber Sie scheinen lieber die EU an sich selbst zerbrechen zu sehen, als unsere Politiker aufzufordern, sich den transatlantischen Befehlen zu widersetzen.

@20:59 von XXX99

Es ist nunmal zynisch, wenn man schreibt, Syrien, Iran und Russland würden das schon machen. Wir kennen die russische Methode. Sie ist schon in Tschetschenien und in Städten in Syrien angewandt worden:

Einfach ohne Rücksicht auf die Zivilbevölkerung alles plattbomben. Tausende zivile Opfer: Kinder, Frauen, Männer, Greise...

aber "die machen das schon..."

Bessere Welt

Wenn es nur mehr Frauen in der Politik gäbe – die Welt wäre ein friedlicher Ort.

Am 12. September 2018 um 21:04 von Hugomauser

"Das ist Unsinn. Es gab in Syrien Proteste der Bevölkerung. Soldaten schossen in die Menge. So fing das an. Da hat "der Westen" nun wirklich nichts mit zu tun gehabt."

Es kommt immer darauf an, wer diese Proteste arrangiert hat. Immerhin hat Deutschland schon Jahre vorher Syrer für die Machtübernahme nach Assad ausgebildet. Sehen Sie darin keinen Zusammenhang? Und Deutschland macht nichts ohne Anweisung oder Wunsch aus den USA.

@Hugomauser - Und weiter?

21:04 von Hugomauser:
"Es gab in Syrien Proteste der Bevölkerung. Soldaten schossen in die Menge. So fing das an. Da hat 'der Westen' nun wirklich nichts mit zu tun gehabt."

Das stimmt. Der Westen hat erst ein paar Monate später seine Chance ergriffen und die "pro-westlichen Rebellen" aufgerüstet und zu dem werden lassen, was sie heute sind: islamistische Terroristen.

Und nun tut der Westen alles, damit seine Schützlinge bloß nicht zu ihm kommen.

um 20:36 von suomalainen

Leider haben Sie Recht. Russische Militär hat schon lange informiert, dass MI6 zusammen mit „Weisse Helme“ eine Inszenierung von Giftgas-Angriff vorbereiten. Sogar werden schon die „Video-Beweise“ aufgenommen. Information kam von Bewohner aus Idlib.
Und jetzt die Rede wegen Vergeltungs-Angriff von Alliierten. Passt doch zusammen.

20:52 von Eszet

Schage vor, dass wir mit Moskau und St.Petersburg beginnen.

Und wie b.z.w. mit was kommen wir dorthin?

21:04 von Hugomauser

Wissen Sie oder glauben Sie,dass es in Syrien keine Einflußnahme des "Westen" gegeben hat, wie in den anderen Staaten,die destabilisiert wurden.

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