Ihre Meinung zu: Merkel kritisiert SPD: "Das kann nicht die deutsche Haltung sein"

12. September 2018 - 12:57 Uhr

Soll sich Deutschland im Fall eines Giftgasangriffs in Syrien an einem Militärschlag beteiligen? SPD-Chefin Nahles lehnt dies ab - Kanzlerin Merkel kritisierte die Haltung der Sozialdemokraten nun scharf.

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Kommentare

Doch, kann.

Als die Jesiden oder die Rohingya fast dem Völkermord zum Opfer fielen hat es Frau Merkel nicht so im Finger am Abzug gejuckt.

Warum nun bei Islamisten? Die ARD brachte doch schon ein Bericht darüber, wer aus aller Welt sich in und um Idlib verschanzt hat.

Debatte über Militär-Einsatz

Das kann die Deutsche Meinung sein und dieser Meinung sind wahrscheinlich die meisten Menschen in Deutschland. Ausschlaggebend ist aber das GG von Deutschland und nicht die Meinung von Frau Merkel.

von Not Helpless, 14:05

Ich vermute, dass Sie a) kein Jurist und b) insbesondere kein Verfassungsrechtler sind (ich übrigens auch nicht). So einfach ist es nämlich nicht zu entscheiden, ob das, was da gerade diskutiert wird, ein verbotener Angriffskrieg wäre. Mit Klein-Fritzchen-Juristerei kommt man da nicht weiter.

Laut deutschem Grundgesetz

Laut deutschem Grundgesetz ist die Beteiligung oder Vorbereitung an einem Angriffskrieg verfassungswidrig. Also kann es nicht nur deutsche Haltung sein, es ist verpflichtende deutsche Haltung, sich da rauszuhalten.

Der AFD permanent die Verletzung der deutschen Rechtsstaatlichkeit vorwerfen, aber selber munter gegen dieses Prinzip arbeiten, wirklich brilliant.

womit will sich denn Frau Dr. beteiligen?

mit guten worten und geld? unsere luftwaffe kann ja mangels flugtauglichkeit nicht gemeint sein. und was macht unsere kanzlerin, wenn eine Mig im blickfeld auftaucht? abtauchen wahrscheinlich wieder!

stellt sich doch nur theoretisch.

Die Regierung kann zwar den NATO-Verbündeten ihren Beistand zusichern, aber das war es dann auch. Die Bundeswehr verfügt über kein funktionsfähiges Waffensystem, das in Syrien eingesetzt werden könnte.

Lass das mal

... big Trump erledigen. Der macht das - da müssen wir mit unserer popligen BW doch gar nicht hin. Der hat alles was man so braucht; Russland natürlich auch. Und wenn beide damit fertig sind, bekommen wir eine schöne Rechnung für den Treibstoff und Materialverbrauch. Easy Job!
Längst geht es dort nicht mehr um Machthaber oder Religionen. Es ist doch weitgehenst planiert - oder?
Muskelspiel eben auf großer Bühne....

mit welcher Eile . . .

. . . hier ein Chemieeinsatz herbeigeredet wird.
Gehorsam auf US-Aggressions Linie.
b.k.

um 14:09 von pkeszler

"und dieser Meinung sind wahrscheinlich die meisten Menschen in Deutschland"

Das glaube ich nicht mal, ich glaube eher dass die Menschen in Deutschland nicht Frau Merkels Meinung teilen - und das nicht nur bei diesem Thema!

Verschleierung wahrer Absichten

"Einfach zu behaupten, wir könnten wegsehen, wenn irgendwo Chemiewaffen eingesetzt werden und eine internationale Konvention nicht eingehalten wird, das kann auch nicht die Antwort sein", sagte Merkel..."

Einfach zu behaupten man sähe weg, weil man selber schon einmal vorschnuppert was man zu befürchten vorgibt, ist nicht redlich von der Kanzlerin. Was nährt die Hoffnung, daß eine ausgesprochene Drohung des deuten Bundestages das Assadregime von prophezeitem Gaseinsatz abhalten könnte, wenn derartige Drohungen in der Vergangenheit von potenteren Waffenträgern schon nicht gewirkt haben? Ich fürchte, Frau Merkel stellt hier ihre wahren Absichten nicht offen dar.

In diesem Fall muß ich Frau Nahles uneingeschränkt recht geben.

um 14:14 von Egleichhmalf

"So einfach ist es nämlich nicht zu entscheiden, ob das, was da gerade diskutiert wird, ein verbotener Angriffskrieg wäre."

Nun ja, eins aber wissen wir, dass es kein UN Mandat dafür gibt und daher ein Angriff illegal wäre - oder nicht?

Hä?

Die "deutsche Haltung" in dieser Frage kann doch wohl nur folgendes sein:

-Bei allen völkerrechtlich legalen (also vom UN-Sicherheitsrat genehmigten) Militäraktionen gerne mitmachen

-Bei allen völkerrechtlich illegalen (also vom UN-Sicherheitsrat nicht genehmigten)Militäraktionen nicht mitmachen

Oder habe ich da irgendetwas falsch verstanden??

April 2018 - Schon vergessen?

"Der Angriff der USA und ihrer Verbündeten in Syrien war völkerrechtswidrig, so ein Gutachten des Bundestags. Die Begründung, der Angriff sei ein Vergeltungsschlag wegen eines Chemiewaffeneinsatzes, sei „nicht überzeugend“.

Krieg: Dabei sein ist alles!

Für den letzten von ihr bejubelten völkerrechtswidrigen Angriff unserer Freunde hat Frau Merkel zwar noch immer keine Beweise gesehen, aber sie weiß schon heute, dass der nächste Überfall auf Syrien unter Beteiligung der Bundeswehr stattfinden muss.
Für einen symbolischen Akt der transantlantischen Treue reicht das Material der Bundeswehr und die weitere Zukunft in Sachen "Völkerrecht" wird dann mit der Rüstungslobby geplant.

nicht die AFD

...spaltet Deutschland....
sondern leider die Kanzlerin und Ihre Politik.
aber das hat noch keiner Begriffen....

@Egleichhmalf

Abgesehen von Russland und dem Iran hat in Syrien kein land die Genehmigung des souveränen Staats Syrien, dort agieren zu dürfen.
Lesen Sie sich entsprechende Stellen im deutschen Grundgesetz durch sowie das allgemeine Völkerrecht mit dem Abschnitt Angriffskrieg. Auch die Faktenlage zu vermeindlichen Giftgasangriffen in Syrien und deren bislang ausgebliebenen Beweislast für eine Beteiligung der syrischen Regierung könnte für Sie interessant sein.

Syrien steht kurz davor, den Bürgerkrieg zu beenden und die Kontrolle über das Land wieder zu erlangen. Natürlich ist das nicht im Interesse der USA sowie deren verbündeten (wozu leider auch fr. Merkel gehört). Interessant ist, dass dies das erste Mal ist, wo sich Fr. Merkel explizit zu einer kriegerischen Handlung äußert und diese nicht ablehnt.

Mit was will denn die Bundeswehr dort kämpfen?

Wenn ich mich recht entsinne sind nahezu alle "Kampfmaschinen" nur bedingt oder gar nicht einsatzfähig.
Frau Merkel schafft es nicht den inneren Frieden, den wir vor dem von ihr geschaffenen Migrantenstrom hatten, wieder herzustellen, da wird schon ein neues Fass aufgemacht.
Frau Merkel, Sie schaffen uns.

Merkel kritisiert SPD:"Das kann nicht die deutsche Haltung sein"

Das bedeutet,daß Merkel publizistisch einen Militäreinsatz vorbereitet und schon mal rechtfertigt.Denn jetzt braucht nur auf entsprechende Meldungen der Dschihadisten oder Medien gewartet werden.
Und dann...."können wir ja nicht weggucken".
Spannend bleibt,ob die SPD bei ihrer Position bleibt.Aber die letzten zwanzig Jahre lassen da Befürchtungen aufkommen.

@egleichhmalf, 14:!4

Doch, das ist ganz einfach:

Alle nicht von den Vereinten Nationen genehmigten Angriffskriege sind verboten!

Kann auch jeder Nichtjurist so beurteilen und ist allgemein bekannt.

bis heute ist nicht zweifellos belegt

das die syrische Armee nach der (auch von Deutschland) kontrollierten Vernichtung der eigenen Chemiewaffenbestände nochmals Chemiewaffen eingesätzt hat,
unsere Qualitätsmedien lügen einfach wenn immer wieder von einem möglichen erneuten Chemiewaffeneinsatz der syrischen Armee gesprochen wird,
schon deshalb ist es 100% ig abzulehnen sich an Angriffen zu beteiligen, welche aus allen möglichen Gründen geführt werden sollen aber sicher nicht wegen angeblich belegter zukünftiger Giftgasangriffe.............

Meine Haltung

Also, Ich bin sicher nicht repräsentativ für Deutschland. Aber ein militärisches Vorgehen deckt sich mit meiner Haltung nicht. Mag das Vorgehen von Assad auch noch so menschenverachtend sein - ich bin überzeugt, dass Bomben da nicht helfen.

Da juckt es aber jemandem unter den Fingern...

Da ist aber jemand scharf auf Action und etwas Herumbomben... erst Frau v.d.L. und nun auch noch Frau Merkel.

Frei wie im Kaiserreich muss ja die "Welt am deutschen Wesen genesen", da muss man dabei sein, hinterher holen allen Ruhm die anderen...
Da bekommt die Aufrüstung einen ganz anderen Hintergedanken und sieht eher nach flott machen für Offensiven statt nach Ersatz und Verteidigung aus.

Es ist eine Sauerei, wie viele Staaten ungeladen meinen, sich in Syrien austoben zu dürfen.
Lasst die Syrer doch einfach in Ruhe!

Alles deutet darauf hin, dass man mit Giftgas rechnet. Woher hat denn die Gewissheit, dass man so gerne die Rädchen in Bewegung setzen möchte?
Der Einsatz von Giftgas - oder besser leicht herzustellendem Chlorgas wäre für eine gewinnende Armee militärisch nutzlos und dämlich.
Mir fallen da allerdings ein paar Leute ohne Skrupel ein, denen das Wasser bis zum Hals steht: Ex-Al-Kaida und ihre Islamistenbuddies. Neudeutsch liebevoll "Rebellen" genannt.

OMG

Ach Merkelchen. Dann will ich doch endlich mal Beweise dafuer sehen. Das Chlor in der Menge kann genausogut von einer improvisierten Wasseraufbereitungsanlage stammen, die getroffen wurde.

Fuer den gezielten Einsatz zu geringe Mengen. Als Terrorwaffe zu riskant, da man das Eingreifen der NATO provoziert. Bleibt noch das Verdecken anderer Mittel, die sie erproben wollen. Aber das ruft genauso die USA/NATO auf den Plan.

Und was wollt ihr da bombadieren ohne Zivilisten oder Russen treffen zu wollen? Wir kommen da nicht mit sauberer Weste wieder raus. Und mit was wollen wir antworten, wenn es eskaliert und wir mehr als eine handvoll Tornados braeuchten? Hat vdL versprochen einen schnellen Sieg der Luftwaffe versprochen? Ohne passende Infrastruktur? Ohne Nachschub? Dafuer mit vielen freilaufenden Syrern in der BRD!

Wie viele weisse Fahnen darf ich liefern? Die erste geht aufs Haus!

@ Egleichhmalf von 14:14

"Ich vermute, dass Sie a) kein Jurist und b) insbesondere kein Verfassungsrechtler sind (ich übrigens auch nicht). So einfach ist es nämlich nicht zu entscheiden, ob das, was da gerade diskutiert wird, ein verbotener Angriffskrieg wäre. Mit Klein-Fritzchen-Juristerei kommt man da nicht weiter"
Mit Klein-Fritzchen-Juristerei nicht, da haben sie Recht.
Allerdings kommt der wissenschaftliche Dienst des Bundestages zu einem sehr eindeutigen Urteil: eine wie auch immer geartete Unterstuetzung einer Vergeltungsaktion fuer einen evtl Giftgasangriff wuerde nicht nur gegen das Voelkerrecht, sondern auch gegen das Grundgesetz verstossen, also nicht etwa nur die aktiveBombardierungen, sondern auch Unterstuetzung jeglicher Art.
Ich denke dem wissenschaftlichen Dienst des Bundestages wollen sie nicht Klein-Fritzchen-Juristerei unterstellen, oder?
Mal davon ab, dass es sowieso unlogisch ist, dass Assad ein Urheber eines Giftgasanschlag sein sollte - von dem wuerden einzig und allein die Terroristen.

Frau Merkel: dass hier von Ihnen ist zurueckzuweisen!!

Frau Merkel:

dass hier von Ihnen:

https://www.tagesschau.de/ausland/syrien-1271.html

Kanzlerin Angela Merkel hat die kategorische Absage des Koalitionspartners SPD an ein mögliches Eingreifen der Bundeswehr in den Syrien-Krieg scharf kritisiert. "Einfach zu behaupten, wir könnten wegsehen, wenn irgendwo Chemiewaffen eingesetzt werden und eine internationale Konvention nicht eingehalten wird, das kann auch nicht die Antwort sein", sagte Merkel in der Aussprache über den Kanzleretat 2019 im Bundestag.

ist allerschärftens zurueckzuweisen!! Sie und Frau Von-der-Leyen machen sich strafbar!!

https://www.gesetze-im-internet.de/vstgb/__4.html

Gleiches gilt fuer Trump, May, Erdogan, Netanjahu, Assad und Co!

Weiterhin dazu kommen aus dem Völkerstrafgesetzbuch die §§ 6, 7, 8, 11, 12, 13, 14 und 15

§ 6 (Völkermord)
§7 (Verbrechen gegen die Menschlichkeit)
§ 8 (Kriegsverbrechen gegen Personen)
§ 11 (Kriegsverbrechen des Einsatzes verbotener Methoden der Kriegsführung)

unmöglich,

... was da in diesem hohen Hause heute ablief. Alles gebildete Leute, was haben die nur für einen Mist in ihren Birnen. Dabei ist es doch so einfach. So lange der Bürger nicht persönlich von den getroffenen Entscheidungen profitiert, sie selbst spürbar erlebt, ist er unzufrieden, wird sein Vertrauen in die Politik und deren Glaubwürdigkeit schwinden.

14:22 von hammer

Das glaube ich nicht mal, ich glaube eher dass die Menschen in Deutschland nicht Frau Merkels Meinung teilen - und das nicht nur bei diesem Thema!

So ist es.

Nun also auch die Kanzlerin

Ein Einsatz fremder Truppen gegen einen souveränen Staat und gegen den Willen der dortigen Regierung wäre völkerrechtskonform nur erlaubt, wenn der Sicherheitsrat einen solchen Beschluss fasst. Den wird es aber sicher nicht geben. Das gilt auch wenn es zu einem Giftgaseinsatz kommen sollte, der vermutlich dann von den sogenannten Rebellen verübt würde - denn nur sie haben ein Interesse daran, auf diesem Wege die Luftwaffe von Natostaaten auf den Plan zu rufen.
Frau von der Leyen hat hier einen Versuchsballon gestartet, um die deutsche Öffentlichkeit darauf vorzubereiten, dass die Bundeswehr künftig eine weltweit einsetzbare Interventions- also Angriffsarmee werden soll. Daher auch die massiven Aufrüstungspläne. Das aber will die große Mehrheit der Deutschen definitiv nicht, auch guten Gründen, auch weil man noch weiß wohin das führt. Die Kanzlerin und ihre Parteisoldatin Frau von der Leyen wollen dies offenbar trotzdem durchsetzen, Seite an Seite mit Herrn Trump.

Konjunktiv bitte

Dies gelte auch für den C-Waffen-Einsatz in Ost-Ghouta, bei dem vergangenen April rund 60 Menschen getötet und etwa 1000 verletzt worden waren.

Da steht zwar "dies gelte", aber journalistisch redlich muss auch das zweite Verb im Konjunktiv stehen. Also:

Dies gelte auch für den C-Waffen-Einsatz in Ost-Ghouta, bei dem vergangenen April rund 60 Menschen getötet und etwa 1000 verletzt worden seien.

Es ist nicht ein einziges Todesopfer dieses angeblichen Chemiewaffeneinsatzes belegt.

Interessenfragen...

Die Kanzlerin hat mit ihrer voreiligen Äußerung ("...wenn Giftgas > dann Vergeltung mit Beteiligung der BW...") eine unsinnige Debatte (und den Widerspruch der SPD) selbst provoziert. Und dies vor dem Hintergrund einer offiziell vorliegenden Expertise des "wissenschaftlichen Rates des Deutschen Bundestags". Wenn A.Merkel nun behauptet, ihre Intention berücksichtige selbstverständlich die Verpflichtungen gegenüber dem GG und dem Parlament, dann belügt sie nicht nur sich selbst, sondern zeigt auch ein bedenkliches Maß an machtpolitischer Abgehobenheit. Aber selbst wenn dies alles nur ein taktisch-innenpolitischer Winkelzug wäre, sollte man fragen, wem die Kanzlerin hier damit gefallen möchte..?

Muss doch irgendwie zu

Muss doch irgendwie zu schaffen sein, dass Deutschland noch in diesen "Bürger"krieg reinschliddert.
Nicht dass wir indirekt nicht schon lange dabei wären (Aufklärung von Zielen z.B.).

Will Merkel dann also mitbomben, wenn USA, GB, F nach dem nächsten Giftgasangriff mit ungeklärtem Verursacher als Vergeltung massive Raketenschläge gegen syrische Militäreinrichtungen durchführen (siehe die letzten Abschnitte des Artikels)?

Das absurdeste an der ganzen Situation ist, dass mit Verantwortung und Moral, mit Konventionen argumentiert wird, um Militärschläge zu rechtfertigen.... dass man "Vergeltung" üben will, in Fällen wo die Schuldigen gar nicht offensichtlich sind, geschweige denn rechtsstaatlich nachweisbar.

Überträgt man das ins normale Recht, reden wir davon, dass Richter irgendwen als Vergeltung hinrichten lassen, weil behauptet wird, er sei der Schuldige an einem ganz schlimmen Verbrechen... absurd.

Deutschland 2018 scheint in der Führungsriege kriegslüstern.

14:30 von Bernd Kevesligeti

Verstehe sowieso nicht, wieso in der heutigen Zeit einige Wenige Deutschland so ohne weiteres in einen Krieg hineinziehen dürfen. Es kann doch nicht davon abhängen, ob die SPD bei ihrer Position bleibt. Ja wo leben wir denn.

um 14:22 von hammer

Sie haben mich wahrscheinlich falsch verstanden? Frau Merkel sagte in ihrer Rede:
"Das kann nicht die deutsche Haltung sein"
Und ich habe geschrieben:
Das kann die deutsche Meinung sein und dieser Meinung sind wahrscheinlich die meisten Menschen in Deutschland.
Ansonsten haben wir doch die gleiche Meinung.

@ Egleichhmalf (14:14)

So einfach ist es nämlich nicht zu entscheiden, ob das, was da gerade diskutiert wird, ein verbotener Angriffskrieg wäre. Mit Klein-Fritzchen-Juristerei kommt man da nicht weiter.

Oh doch, das ist einfach, das kriegt jeder hin. Nach geltendem deutschen und internationalen Recht führt für Deutschland schlicht kein Weg dahin, irgendwelche Militärschläge gegen Syrien zu führen. War auch schon immer so und wenn keine Gesetze geändert werden, wird es auch so bleiben. Einen schönen Gruß von unserem sehr verständlich aufgebauten und formulierten Grundgesetz!

Unfassbar

Laut einer aktuellen Umfrage wären lediglich 21 % der Bevölkerung für die Merkelsche Ambition, also einen Angriffskrieg auf einen souveränen Staat zu haben. Allerdings, wenn man die Vehemenz registriert, mit der Merkel sich für einen potentiellen Angriff einsetzt, kann man schon ahnen, mit welcher Verbissenheit auf einem scheinbar moralisch hohem Ross daran gearbeitet werden wird. Das kennt man spätestens seit 2015. Recht hin oder her. Wer soll denn welche verbindlichen Beweise vorlegen? Sind in Syrien nicht schon genug Parteien beteiligt und Bomben gefallen, da will die CDU/CSU auch noch mitfliegen? Es ist unfassbar. Andererseits möchte man mit dem Aufrüstungsetat wahrscheinlich auch irgendwo hinzielen? Von deutschem Boden sollten nie wieder kriegerische Handlungen ausgehen? Was will man mit Angriffen erreichen? So lange bomben, bis man einen anderen Präsidenten einsetzen kann? Das hat ja in Afghanistan etc. auch nicht funktioniert. Einen Konflikt mit Russland schüren?

Oje,

Ist diese Kanzlerin überhaupt noch bei klarem Verstand.
Solche Aussage , das Giftgas in Syrien eingesetzt werden soll , ist doch nur Spekulation.
Auch das die meisten Deutschen dafür sind ist doch unglaubwürdig .
Ich würde sogar auf die Straße gehen , und gegen diese Kriegshandlung zu demonstrieren .
Da werde ich bestimmt nicht alleine sein , denn das machen bestimmt viele.
Bei den nächsten Wahlen werden Kriegstreiber bestimmt mit Verlusten rechnen müssen.

Assads Giftgaseinsatz

wird doch vom "Westen" schon derart heraufbeschworen, dass die "Rebellen" geradezu animiert werden, was Passendes zu inszenieren.
Sich bei vermutlich unklarer Schuldfrage vorbeugend in die Strafexpedition einzureihen ist untragbar.

Das klare Nein der SPD ist ein Lichtblick für die Partei. Wie es Schröders Nein zum Irakkrieg auch gewesen ist.

Wenn in der Vergangenheit

Wenn in der Vergangenheit beide Seiten in Syrien nachweislich Chemiewaffen eingesetzt haben und die Mehrzahl der vorkommen nicht aufgeklärt werden konnte, würde ich angesichts der Gemengelage aus verschiedenen Interessen von unserer Regierung abwartendes und besonnenes Handeln erwarten. Eine Fähigkeit, die Merkel an sich regelmäßig einsetzte - allerdings immer zu vergessen droht, sobald Russland involviert ist. Die Situation macht mir Angst. Ich denke, mit der Aufnahme von Flüchtlingen haben wir längst einen adäquaten Beitrag für die Region geleistet.

Das muss die Haltung von Deutschland sein

, Frau Merkel. Man muss aufpassen, das das Gerede von dem Chemiewaffenangriff durch Assad-Truppen nicht eine selbsterfüllende Prophezeiung wird. Wobei mir ein logisch erklärbarer Grund, warum Assad das machen sollte, absolut schleierhaft ist. Andesherum fallen mir viele Gründe ein, weshalb die sogenannten "Rebellen" das tun bzw inszenieren sollten.
Ich muss zwar die Regierung von Frau Merkel tolerieren, das verlangt die Demokratie, jedoch ist mein Vertrauen in die Aufrichtigkeit und Korrektheit der Entscheidungen auf dem absoluten Tiefpunkt.

um 14:27 von rkessler

"aber das hat noch keiner Begriffen...."

Moment mal, sehr wohl begreifen das viele Menschen, nur sie stehen noch nicht auf und gehen noch nicht auf die Straße. Aber wenn Sie gehen, dann richtig!

Deutschland hat sich da überhaupt

nicht einzumischen. Das wird der Kanzlerin wieder Punkte kosten.

Herr Maaßen

Herr Maaßen als oberster Verfassungsschützer, unternehmen sie was unsere Kanzlerin will gegen das Völkerrecht und damit gegen unsere Verfassung verstoßen.

Es ist falsch sich an einem Krieg zu beteiligen

Bislang haben Chemiewaffen keinen wesentlichen Beitrag geleistet um in Syrien das Kriegsglück zu wenden. Warum also sollte das jetzt anders sein?
Wenn wir eine Gasleitung von Katar nach Europa wollen, dann geht das besser mit einem finanziellen Angebot.

@14:03 von Tada

>>Als die Jesiden oder die Rohingya fast dem Völkermord zum Opfer fielen hat es Frau Merkel nicht so im Finger am Abzug gejuckt.
Warum nun bei Islamisten? Die ARD brachte doch schon ein Bericht darüber, wer aus aller Welt sich in und um Idlib verschanzt hat.<<
_
Sie sagen es ... und ich erlaube mir zu ergänzen, daß der (ansonsten kriegerische T.R.Erdogan) bzgl. "Idlib" sich sehr bemüht für eine "diplomatische Lösung = Waffenruhe usw..." einsetzt. Sehr durchsichtig, denn alsbald "geschlagenen Rebellen" bliebe nur die Flucht in die Türkei... um bisherigen "Muslimfreunden" nicht in den Rücken zu fallen.

Aus dem Grund ist zu dem hier von Frau Merkel NEIN zu sagen!

Aus dem Grund ist auch zu dem hier von Frau Merkel:

"Aber von vornherein einfach Nein zu sagen, egal was auf der Welt passiert, das kann nicht die deutsche Haltung sein."

zu sagen:
hier muss klar NEIN gesagt werden, weil es eben illegal ist! Sowas darf nur der UN-Sicherheitsrat anordnen und niemand sonst, Frau Merkel! Siehe dazu hier:

https://www.unric.org/html/german/pdf/charta.pdf

Artikel 41
Der Sicherheitsrat kann beschließen, welche Maßnahmen - unter Ausschluß von Waffengewalt - zu ergreifen sind, um seinen Beschlüssen Wirksamkeit zu verleihen; er kann die Mitglieder der Vereinten Nationen auffordern, diese Maßnahmen durchzuführen. Sie können die vollständige
oder teilweise Unterbrechung der Wirtschaftsbeziehungen, des Eisenbahn-, See- und Luftverkehrs, der Post-, Telegraphen- und Funkverbindungen sowie sonstiger Verkehrsmöglichkeiten und den Abbruch der diplomatischen Beziehungen einschließen.

@Egleichhmalf "Verfassungsrecht und (k)ein verbotener Angriffs..

... krieg"
---
Auch ohne besondere Kenntnis in Verfassungsrechtsfragen und ohne ein Militärstratege zu sein, kommt man leichtens zum Schluß, daß Frieden immer die bessere Lösung ist.

Mit was?

Bevor man diskutiert OB man sich beteiligen sollte, wäre doch zu allererst: Mit welcher Ausrüstung? Es funktioniert ja kaum was.

Wen genau will man denn angreifen?

Ich schließe mich den Vorkommentatoren an, die auf ein nötiges UN-Mandat hinweisen. Es gibt schließlich gute Gründe, warum man einmal beschlossen hat, dass ein militärischer Einsatz ohne ein solches Mandat wenig Aussicht auf Erfolg hat, da es die Dinge wahrscheinlich nur verschlimmert.

Aber davon mal abgesehen stellt sich noch ein ganz anderes Problem: wen will man denn eigentlich angreifen? Dem Artikel ist zu entnehmen, dass die Urheberschaft der nachgewiesenen Giftgaseinsätze in den meisten Fällen nicht geklärt ist. Und in den anderen Fällen verschiedenen Gruppen zugeordnet wird... Sollen wir dann alle ein bisschen bombardieren? Oder zu 80% die Armee und zu 20% die Rebellen, je nach unserer, vom Sofa aus gemachten, Einschätzung der Verteilung der Schuld?

Das ist doch alles ebenso skurril wie damals die Diskussion mit den Waffenlieferungen - nur die "guten Rebellen" sollten sie bekommen. Und - hat das geklappt?

Moral?

Die Grünen, die CDU und die Linken fordern ein Militärschlag gegen Syrien. Gleichzeitig wollen sie mehr Flüchtlinge aufnehmen, wie krank ist das denn?

Wir brauchen mehr Frieden, schon wegen den Flüchtlingen, damit sie wieder zu Hause leben können.

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BVS

Vielleicht sollte sich unser Verfassungsschutz ja auch mal mit Frau Merkel und ihrer CDU beschäftigen.
Wer so unverhohlen einen Verfassungsbruch einfordert wandelt nah an der Grenze zur Volksverhetzung...

Ein Angriff auf Syrien wäre illegal.

Nach Deutschem und Internationalem Recht - jedenfalls solange es kein eindeutiges UN-Mandat gibt. Das hat auch der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages ziemlich klar im April bestätigt.

Jeder der sich daran beteiligt sollte sich im klaren sein, dass darauf eine Mindesthaftstrafe von 10 Jahren steht, nach dem aktuell gültigen §13 des Völkerstrafgesetzbuch.

Nun gut

...dann ebend Angriff auf Syrien.Auch wenn RU schon lange von der Vorbereitung eines FailseFlag einsatz in Syrien berichtet.
Was ist wenn RU den Schutz der Lufthoheit in Syrien übernimmt?
Ist Merkel dann auch bereit russische Kampfjets anzugreifen?
Da bin ich sehr gespannt.
Fr.Merkel -hören sie auf mit ihren aberwitzigen Ideen.
Sie wissen was der wissenschaftliche Rat des Bundestages zu dem Syrieneinsatz sagt.
Sie versttoßen erneut gegen das Grundgesetzt auf das sie einen Eid ablegten

Merkwürdige Moral...

Die Türkei darf laut Bundesregierung völlig legitim mit Panzern in Syrien einmarschieren, den Kanton und die Stadt Afrin bombardieren, annektieren. "Legitime Sicherheitsinteressen" laut Bundesregierung. Syrien darf im eigenen Staat aber keine "legitimen Interessen" haben, obwohl sich der angebliche Giftgasangriff Syriens auf Douma durch die Untersuchung der OPCW nicht bestätigte. Man fand kein Sarin, das laut der "Weißhelme" angewendet sei. Man fand Chlorspuren, die aber auch von dortigen Terroristengruppen stammen könnten. Die USA, GB, FR bombardierten Syrien auf Verdacht hin und zerstörten laut "Wikipedia" u.a. eine Forschungsanstalt, die gar nichts mit Chemiewaffen zu tun hatte.

@14:57 von Googol

"Die Grünen, die CDU und die Linken fordern ein Militärschlag gegen Syrien. Gleichzeitig wollen sie mehr Flüchtlinge aufnehmen, wie krank ist das denn? "

Haben sie einen Link zur Hand welcher ihre Fake Aussage bestätigt?

Russland warnt USA vor Abenteuern in Syrien

Maria Zakharova erklärte dass, trotzdem die OPCW mehrmals die Vernichtung der syrischen Chemie-Arsenale unter internationaler Aufsicht bestätigt hat, werde der syrischen Regierung ein möglicher künftiger Einsatz von Giftgasen in der Provinz Idlib vorgeworfen.

In diesem Zusammenhang forderte Wassili Nebensja, die Amerikaner, die behaupten sich an die internationalen Prinzipien zu halten, auf, zuerst eine Liste über die Ziele für einen Raketenangriff auf Syrien zu erstellen, von denen sie behaupten, dass dort chemische Waffen lagern. Und zweitens der Organisation für das Verbot chemischer Waffen die Informationen zur Verfügung zu stellen, so dass die Inspektoren diese Orte in Syrien kontrollieren können, die die Bedenken Washingtons auslösen.

"Eine Woche ist vergangen, der Organisation für das Verbot chemischer Waffen wurden keine Informationen oder Anträge vorgelegt, dies zeigt erneut, dass die wahren Absichten der westlichen Länder auf illegalen Überlegungen basieren.

um 14:57 von Googol Moral?

"Die Grünen, die CDU und die Linken fordern ein Militärschlag gegen Syrien. Gleichzeitig wollen sie mehr Flüchtlinge aufnehmen, wie krank ist das denn? "
Können Sie Ihre Aussage auch belegen oder entspringt sie Ihrer Phantasie?

re googol

"Die Grünen, die CDU und die Linken fordern ein Militärschlag gegen Syrien."

Lesen Sie mal den Artikel am Anfang des Forums. Da steht, dass Grüne und Linke genau das Gegenteil fordern.

Haben Sie sich das aus den Finger gesogen oder wie kommen Sie auf solche Behauptungen?

Was dazu markant ist, ist

Was dazu markant ist, ist diese Aussage von Fr. merkel jetzt, wo Deutschland in den UN Sicherheitsrat gewählt wurde. Vorher hat man kaum so klare Worte des Krieges von ihr gehör wie jetzt, wo Deutschland mehr "Macht" erhalten hat.

@18:46 von Not Helpless

Schon am Montag beantwortet

Sogar nach einem Giftgasanschlag in Idlib würde eine Beteiligung der Bundeswehr an einem militärischen Einsatz gegen syrische Regierungstruppen gegen das Völkerrecht und das Grundgesetz verstoßen. Darauf macht ein Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags aufmerksam, das von der Linksfraktion eingereicht wurde.

Die Linksfraktion im Bundestag hat ein Gutachten beim wissenschaftlichen Dienst des Bundestags eingereicht. „Im Ergebnis wäre eine etwaige Beteiligung der Bundeswehr an einer Repressalie der Alliierten in Syrien in Form von ‚Vergeltungsschlägen‘ gegen Giftgas-Fazilitäten völker- und verfassungswidrig“, heißt es in der Expertise, die der „Deutschen Presse-Agentur“ (DPA) seit Montag vorliegt.

@Googol

Wo finde ich etwas dazu, daß 'Die Linke' einen Militärschlag gegen Syrien fordert?

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