Ihre Meinung zu: AfD will Verfassungsschutz-Beobachtung verhindern

11. September 2018 - 10:51 Uhr

Die AfD will einer Verfassungsschutz-Beobachtung entgehen. Dafür sollen unter anderem "Sonderermittler" die Partei durchleuchten. Mit einer Beratung durch den Inlandsgeheimdienst habe das aber nichts zu tun.

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Kommentare

dann hat ja die beratung durch maaßen

positive früchte getragen. schliesslich musste sich Josef Fischer auch erst erklären lassen, daß man nicht mit knüppeln und molotovcocktail auf polizisten losgeht!

vielleicht

sollten sie kurz mit Hr. Maaßen sprechen. Evtl. hilft er ihnen.

Weg der Erkenntnis

Diese erstaunlich selbstkritische PK werden die AfD-Feinde wieder zur Verleumdung und Hasstiraden missbrauchen. Aber so geht Wahlkampf in Dtl., leider.

Man möchte meinen

Man möchte doch fast meinen, die Partei hätte etwas Sorge vor einer Beobachtung durch den Verfassungsschutz.

Ist es nicht so, dass eine rechtsstaatliche demokratische Partei da nichts zu befürchten hätte?

Dies muss jemand unparteiisches machen

Bei allem Respekt. Eine unparteiische Person hat die Partei zu durchleuchten und nicht ein Sonderermittler, den die Partei eventuell vorher instruieren könnte. Wenn man 100% sicher ist dass man verfassungskonform sich verhält, warum möchte man dann einen Sonderermittler selber beauftragen und warum lässt man es nicht von einem x-beliebigen unabhängigen und unparteiischen Ermittler machen? Offenbar hat man Angst, dass am Ende ein Ergebnis rauskommen könnte, welches einem nicht schmeckt.

Ich denke auch

dass die Konkurrenz, der allmaehlich die Waehler davonschwimmen jedes Mittel anwenden, um die Partei loszuwerden.

Die Partei wird man vielleicht los, nicht aber die Probelmbereiche die diese Partei thematisiert. Die werden bleiben.

So wird letztlich auch die Partei bleiben in dieser oder anderer Form.

Vorhersage

Frau Göring-Eckardt (Grünen) hat scheinbar hellseherische Kräfte. Vor Tagen sagte sie nämlich, dass Herr Maaßen wie die Rechtsradikalen etwas Falsches behauptet, um es dann wieder zu relativieren. Und genau das ist eingetreten. Erst setzt er etwas falsches in der Welt um dann etwas relativierendes zu sagen und dabei jedoch auf die Strategie „Angriff ist die beste Verteidigung“ zu setzen. Ganz geschickt liefert er die Erklärung für sein frühere Stellungnahme in der BILD dergestalt, dass er denen, die von der Echtheit des Videos ausgingen, den Vorwurf der schnellen und angeblich voreiligen Festlegung macht. Dabei war es zum einen richtig, die Echtheit des Video von Anfang an nicht anzuzweifeln und zum anderen den Rechtsradikalen unmissverständlich zu signalisieren, dass der Demokratische Staat alleine über die polizeiliche Gewalt verfügt. Was bleibt ist allerdings der fade Beigeschmack, dass der Herr Maaßen das Vertrauen in sein Institut selbstverständlich vorerst gewaltig erschütterte.

jetzt schnell wieder n Rückzieher machen, wie immer bei der AFD

..erst schön mitmarschieren mit bekannten Nazis und Rechtsradikalen und sich null distanzieren... dann schnell wieder n Rückzieher.. oh die Mehrheit der Deutschen befürwortet eine Verfassungsschutz-Beobachtung, dann schnell sagen, wir haben mit diesen Bösen Typen gar nix zu tun..bla bla...

Da ist die sog. "Alternative für Deutschland" aber seeeeehr unglaubwürdig. Diese Partei wirft doch den anderen immer vor unglaubwürdig zu sein und ist selber keinen Deut besser...

Dies rechtsradikale und

Dies rechtsradikale und verfassungsfeindliche Partei endlich beobachten! Ein Trauerspiel das immer noch darüber diskutiert wird, obwohl dies hätte längst geschehen müssen! Armes Deutschland

65% für Beobachtung

Wieder eine Bestätigung für mein vor Jahren getätigte verlassen dieses Landes in dem andere gut und gerne leben. Ich nicht. Die 65% bestätigen das. Ich glaube ich habe ein Land verlassen in dem eines der dümmsten Völker auf diesem Planeten lebt.

der einzige sinn dieser aktion ist...

...die AfD in ein schlechtes licht zu rücken.
die álternative wird halt immer stärker, zuletzt überholte sie sogar die alte volkspartei SPD und das gefällt vielen nicht.

Klar, sie wissen jetzt was zu tun ist

die AfD wurde bekanntlich bestens beraten.

Zumindest die Wähler scheinen langsam aufzuwachen. Laut Forst Umfrage haben die Grünen die AfD überholt und auch in Bayern scheinen die Grünen weit vor der AfD zu liegen.

Arbeitsteilung wie frühere Zeiten...

Die Arbeitsteilung der AfD verläuft nach bekanntem Prinzip. Herr Gauland macht einen auf netten entrüsteten Onkel, Frau Weidel überwindet trickreich die Hürden im Parlament und draußen vor Ort wütet eine durchorganisierte Chamäleon Organisation, mal im Anzug und Krawatte, mal als brutale Schlägerhorden, die man natürlich nicht kennt. Das Ziel ist bei allen Gleich, die Abschaffung der Bundesrepublik Deutschland.

Typisch AfD

Sind das nicht die "Bürger" die sonst am lautesten schreien " Wer nicht zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten ?" Gilt aber nach AfD Manier wie immer nur für andere.

Solange...

...sich die AfD nicht eindeutig von Ihren Rechtspopulisten und Brandstiftern wie Höcke und Co. lossagt, ist und bleibt die Partei für mich eine neue, auf seriös gemachte NPD!

Gauland, Weidel und Meuthen scheinen ja tatsächlich dem bürgerlich, demokratischen Spektrum der Partei anzugehören! Ein Höcke, der Bundespolizisten droht, dass diese nach einer möglichen "Machtergreifung" durch die AfD zur Verantwortung gezogen würden, gehört da definitiv nicht zu!

mal halblang

nachdem die konservative CDU alternativlos geschreddert wurde bleibt mir (leider) nur noch die AfD über.

Das (leider) bezieht sich auf Höcke und Konsorten. Ohne diese Personen wäre die AfD über kurz oder lang eine Volkspartei. So ist zu befürchten, dass sie sich in Richtung rechtsextrem entwickelt. Damit kann man zwar ein paar Extremisten aus dem Osten mobilisieren, maschiert aber sonst Richtung 5% Klausel.

Im Prinzip braucht die AfD ja keine Wahlkampf zu machen. Die GroKo Parteien und ihre volksferne Politik erledigen das.

Was soll jetzt der Verfassungsschutz beobachten? Die Unfähigkeit der Etablierten?

Meinen sie wirklich,

dass Gauland öffentlich verkünden würde, dass Maaßen sie unterstützt. Da nun der Verfassungsschutz In Teilen zumindest Teil des rechtsextremen Netzwerks ist, muss man ja offensichtlich selbst recherchieren. Vielleicht auch etwas für die seriöse Presse.

AfD-interne Sonderermittler = unabhängig?

Laut dem Artikel beschäftigt sich die AfD-Parteispitze mit dem Einsatz interner "Sonderermittler".

Na, da kann man ja mal gespannt sein, wer diese internen "Sonderermittler" sein sollen...

Wie unabhängig werden die wohl sein in ihrer Urteilskraft bzgl. rechtsextremististischer Ansichten, Strömungen und Verbindungen zu Neonazis innerhalb der AfD?

Damit macht die AfD selbst deutlich

Es gibt in der Partei rechtsextreme Umtriebe.
Ich frage mich allerdings, warum hat man den betreffenden Herrschaften nicht schon viel früher auf die Finger geschlagen.
Das heutige Statement halte ich für bloße Schauspielerei gegenüber der Öffentlichkeit. In Wahrheit will die AfD auf das ultrarechte Wählerpotential nicht verzichten.
Im Gegenteil. Chemnitz hat uns gezeigt, dass bestimmte Herrschaften in der AfD-Spitze sogar aktiv die Nähe zu Rechtsextremen suchen und mit ihnen aktiv zusammenarbeiten.

Zitat: „Weidel warf der

Zitat: „Weidel warf der "politischen Konkurrenz" vor, sich "jeglicher Mittel" zur Abwehr der AfD zu bedienen.“

In der Tat bekommt man diesen Eindruck.

Dieser die-AfD-vom-Verfassungsschutz-beobachten Unfug ist kohärent mit dem verheerenden Bild, das der Großteil der Politik und Medien in der Causa Chemnitz von sich erzeugt hat.

Ich glaube,

Joschka ist einfach zu schwerfällig geworden. Der reißt nichts mehr. Wie bei den Römern. Irgendwann ist die Luft raus

Zwei Seiten

ich habe mal das Programm der Afd überflogen. Ich sehe da keinen Ansatz, der eine Beobachtung rechtfertigen würde. Auf der anderen Seite kommt es immer wieder zu Entgleisungen einzelner Afdler, die nicht hinnehmbar sind! Anders gesagt, muss sie sich säubern und sauber halten, damit sie nicht im rechten Sumpf untergeht.

Sehr gut

Ich finde es gut, dass eine Partei nach potentiellen Verfassungsfeinden durchleuchtet wird. Auch alle anderen Parteien sollten in Bezug auf z.B. Agenten aus Russland und China, Islamisten, Antifa, Neonazis etc. durchleuchtet werden.

Politkommissare?

Klar, man kann es auch "Sonderermittler" nennen. Hört sich für mich aber immer noch nach Politkommissaren an, die ja auch eher zur Ausschaltung von Innerparteilicher Opposition dienten.

Na wie auch immer, ich verstehe bis heute nicht warum die AfD kein Fall für den Verfassungsschutz sein soll. Die Tendenzen gibt es nun einmal. Auch die LINKE muss sich mit solchen Tendenzen rumschlagen, und genau wie in der AfD werde sie auch Stellenweise geduldet. Setzt den Verfassungsschutz an und gut ist...bei aller Kritik am Vorgehen des Verfassungsschutzes und seine Verstrickungen in rechte Netzwerke.

VS-Überwachung gefordert von der Konkurrenz

Seit Jahren wird diese Forderung von der politischen Konkurrenz erhoben, weil sie wohl kein anders Mittel finden.
Dabei ist es ziemlich einfach der AfD das Wasser abzugraben:
Funktionierende Ausweisungen insbesondere von Straftätern, kontrollierte und gesteuerte Zuwanderung, Eintreten für deutsche Interessen in der EU. Wetten dass die AfD danach deutlich kleiner wird.

Haben wir immer noch ein Sommerloch?

Die AfD lebt von den "Flüchtlingen", deren Zahlen rückläufig sind und von den "Flüchtlingen", die hier Straftaten begehen, bzw. die ausreisepflichtig sind und nicht ausreisen.
Ist es da sinnvoll der AfD noch zusätzliche Bühnen zu bieten?
Man sieht an der FDP gerade gut, wie die Zustimmung sinkt, wenn keiner über sie spricht. Genauso würden die Werte für die AfD sinken, wenn man sie nicht ständig in den Fokus holen würde.
Irgendwie habe ich den Eindruck die Medien gehen denen auf den Leim.
Man stelle sich vor es wären Wahlen und der Bürger stellt erstaunt fest, AfD, gibt es die denn noch?
Ja, die gibt es noch, weil die Medien die AfD ständig in den Fokus rücken.

Sonderermittler der AfD

Das muss man sich mal durch den Kopf gehen lassen. Die AfD setzt eigene Sonderermittler gegen sich selbst ein. Für wie doof halten Sie uns Frau Weidel ?

Dieselbe Farce...reloaded.

Das Beispiel des Umgangs mit dem seinerzeit noch von der Petry angestrebten Ausschlusses von Höcke hat allen gezeigt, dass der rechtsextreme "Flügel" bereits viel zu mächtig ist.

In den Mühlen der Gremien wurde das Vorhaben am Ende wie von allen Beobachtern vorausgesagt zu Tode geritten. Die Show für die Öffentlichkeit sollte lauten "Wir machen doch was!"

Hinter den Kulissen haben die Staatszersetzer des Rechtsaußenflügels die Sache hintertrieben. Letztlich wurde per Beschluss alles zu den Akten gelegt.

Höcke darf sein völkisch, Grundgesetz-feindliches Untergraben der Demokratie weiter betreiben.

Einen VS in der derzeitigen Aufstellung mit Maaßen an der Spitze hat unsere Demokratie nicht verdient. Die NSU-Verstrickung hat keine großartigen Veränderungen gebracht.

Rechtsterrorismus, demokratiefeindliche Bestrebungen von Organisationen und Parteien müssen von einem Institut mit ausgebildeten Politikwissenschaftlern, mit kompetenten Kräften des Sicherheitsapparats gesammelt werden

Eine Beobachtung in der gegenwaertigen Situation

Wuerde wohl allzu sehr den Eindruck erwecken, einen unerwuenschten Konkurrenten loswerden zu wollen.

Damit erreicht man keine Beseitigung des Problems AFD.
Man bringt diese eher in eine Maertyrerrolle.

Die Existenz und das Wachsen der AFD ist begruendet in einem Politikversagen, das die Schuldigen nicht sehen wollen.
Namentlich in Bezug auf eine Migrationspolitik, die viele so nicht akzeptieren wollen.

Dort muss man ansetzen.

Und nicht bei einer Beobachtung, die doch wohl am ehesten eine Vorbereitung auf ein Parteiverbot sein duerfte.

AfD Angst

Man lässt nichts unversucht um die AfD möglichst "böse" aussehen zu lassen, es ist halt nützlich wenn man das "Böse" im Land scheinbar erkannt hat, dann muss man nicht weiter nachfragen, welche Moral gerade angesagt ist. Das bewusste politische komplett Versagen der letzten Jahre, weswegen es überhaupt erst zum erstarken der AfD kam, und was die AfD auch nötig macht, wird ungern gesehen und einfach ausgeblendet. Immer wenn "rechtsextreme Parteien" erstarken, wie auch in Schweden, wird nie nach den realen Ursachen gefragt, sondern einfach ein pauschal Fremdenhass für alle unterstellt. Was sind schon monatlich brennende Autos, zahllose Gewalttaten, gestiegene Sorge um die körperlich Unversehrtheit etc. für Gründe politisch eine Wende zu wollen?

@skimble69 12:27

Es gibt genügend Parteien die Sie wählen können. Zu behaupten "Mir bleibt leider nur die AfD über" zählt als Ausrede nicht.
Da sind die Freien Wähler, zudem gibt es auch viel unbahängige Kandidaten. Die AfD ist und darf keine Option sein. Diese Partei hat über inzwischen mehr als 3 Jahre gezeigt, dass sie nicht den Willen hat sich von Rechtsextremen zu distanzieren und nicht den Willen hat Holocaustleugner wie Gedeon und Höcke und Rassisten wie Jens Maier, Beatrix von Storch, Alexander Gauland und Andre Poggenburg aus der Partei zu schmeißen.
Wer die AfD wählt, der zeigt deutlich, dass ihn Rechtsextreme, Rassisten und Holocaustleugner nicht kratzen und nicht stören.

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