Ihre Meinung zu: Drei Parteien klagen gegen Bayerns Polizeigesetz

10. September 2018 - 12:04 Uhr

Grüne, Linkspartei und FDP gehen gemeinsam gegen Bayerns Polizeigesetz vor. Die Bundestagsfraktionen klagen in Karlsruhe. Das Gesetz sei ein "Angriff auf die Freiheit", begründete FDP-Chef Lindner den Schritt.

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Kommentare

gute Idee

danke

Interessante...

...Zusammensetzung der Polit-Prominenz.
Ob sich die FDP damit einen Gefallen tut, sich mit Grünen und Linken zusammenzutun?
Jedenfalls dürfte jetzt klar sein, dass es im deutschen Parteienspektrum nicht mehr so sehr darum geht, wen man wählt, weil ja alles mit allem kompartibel ist - bis auf blau halt.

@er_hat_jehova_gesagt: Wo ist das Problem?

Ich rechne es sowohl der Linken als auch der FDP hoch an, dass beide Parteien ihre enormen Differenzen überwinden können, wenn es um eine Sachpolitik geht, in der beide Parteien eine gemeinsame Linie fahren: Bürgerrechte!

Leider ist der bürgerrechtsnahe Flügel der FDP weitestgehend vom neoliberalen Flügel verdrängt worden, aber er existiert noch. Und die Linke weiß sehr gut, wie übermäßige Staatsgewalt endet - denn entgegen ihren Kritikern hat sie aus dem Unrechtsregime der DDR durchaus etwas gelernt.

Grundsätzlich kann man sagen, dass wenn die FDP und die LINKE in einer Sache gemeinsam an einem Strang ziehen, es in der Regel um ernsthafte Probleme geht, die zu bekämpfen schwerer wiegt als das "Game of Seats" im Parlament...

"Das ist ein Angriff auf die Grundrechte",

die hampeln so lange rum auf unseren Werten

wo sind die Werte in Duisburg Marxloh zu finden
wir leben nicht in einem Elfenbeinturm
wenn ich mich nicht mehr sicher auf unseren Straßen bewegen kann dann hilft mir ein tolles Gesetzbuch wo meine Werte definiert sind herzlich wenig
da brauche ich jemanden der meine Sicherheit garantiert

@13:23 von er_hat_jehova_gesagt

Ihre Schlussfolgerung ist absoluter Unsinn. Nur weil drei Parteien sich in EINEM Punkt einig sind, heißt das ja noch lange nicht, das diese drei Parteien sich in ALLEN Punkten und Themen einig sind.

eine lustige combo auf dem foto

aber ob lindner sich mit diesen beiden profilieren kann, sehe ich als zweifelhaft an

Ich bin enttäuscht das sich

Ich bin enttäuscht das sich Lindner nicht zu schade ist und sich mit Linken und Grünen an einen Tisch setzt. Bis dato, nachdem Lindner sich hatte ein Rückrad wachsen lassen und den Grünen Jamaika Fans den Laufpass gab, war ich fast geneigt FDP zu wählen. Ich hab es mir nun anders überlegt, das wird nichts mehr mit der FDP.

Es ist richtig das neue Polizeigesetz

man schaut sich doch nur an, was los ist in Deutschland. Es hat doch keiner mehr Respekt vor der Polizei!!!

Dieses Gesetz hätte schon manches Leben retten können

Glauben eigentlich manche Parlamentarier man würde sich so ein Gesetz nur ausdenken um andere ärgern zu wollen oder weil es sich so gut anfühlt die Freiheit von Menschen zu beschneiden. Nein es gibt einen konkreten Hintergrund. Wieviele Taten und zwar schwere Gewaltdelikte, hätten mit diesem Gesetz bereits verhindert werden können. Wieviel vorbestrafte Täter von der Straße geholt werden können, wenigsten für einen längeren Zeitraum. Denken wir an die aktuellen Fälle in Köthen, in Chemnitz, In Düsseldorf, in Offenburg. In all diesen Fällen waren die Täter polizeibekannt und das nicht durch Ladendiebstahl, wäre hier aufgrund drohender Gefahr eine Inhaftierung vorgenommen worden wären eine junge Frau, ein junger Mann und zwei Familienväter wahrscheinlich noch am Leben!

re er-hat-

"Ob sich die FDP damit einen Gefallen tut, sich mit Grünen und Linken zusammenzutun?
Jedenfalls dürfte jetzt klar sein, dass es im deutschen Parteienspektrum nicht mehr so sehr darum geht, wen man wählt, weil ja alles mit allem kompartibel ist - bis auf blau halt."

Ach herrje, da wagen es ja tatsächlich drei kleine Parteien, sich in einer Sachfrage zusammenzutun.

Das ist natürlich ein klarer Beweis, dass die rechte Hetzparole von "Systemparteien" stimmen muss.

RE:eifel

Erklären sie mal bitte, wie dieses Polizeigesetz zu einem Mehr an "Respekt vor der Polizei" führen soll!

Gruß Hador

Ab in den "Polizeistaat" ?

Seit wann geht man für "nichts" ins Gefängnis? - und das drei Monate lang. Hat die Türkei im weitesten Sinne nicht ein ähnliches Gesetz?

Gruß Hador

Drei Parteien klagen gegen Bayerns Polizeigesetz

Diese Allianzen von Grünen, Linkspartei und FDP im Bund und die der bayerischen Oppositionsparteien, SPD, Grüne und FDP, zeigen doch eindeutig, dass Seehofer und Söder keinen Rückhalt mehr in Bayern haben. Alle hatten gegen das neue Polizei- Gesetz von Bayern Verfassungsklage eingereicht.

RE: AFD Opfer

Es gehört schon einiges dazu die Grünen für den Dieselskandal verantwortlich zu machen !
Wenigsestens haben wir noch drei Parteien im Bundestag, die die Bürgerrechte im Auge haben.

Gruß Hador

RE:er_hat_jehova_gesagt

"Jedenfalls dürfte jetzt klar sein, dass es im deutschen Parteienspektrum nicht mehr so sehr darum geht, wen man wählt, weil ja alles mit allem kompartibel ist - bis auf blau halt."
Ihrer Logik kann ich nicht folgen. Gerade weil die Oppositionsparteien ihrem Auftrag der Kontrolle der Regierung nachkommen, tun sie sich zusammen. Diesbezüglich veersagt die AfD vollkommen.

Gruß Hador

Drei Parteien klagen gegen Bayerns Polizeigesetz.....

Die neue Polizeiaufgabengesetze.Angestrebt wird so was in Hessen(CDU/Grüne),in Nordrhein-Westfalen(CDU/FDP) und in Niedersachsen(SPD/CDU).Sie sehen haben weitgehend dieselben Tendenzen:Schaffung einer Präventivhaft von bis zu 74 Tagen,Erklärung von Gebieten zu "gefährlichen Gebieten",woraus dann Sondervollmachten resultieren,sowie die Ausrüstung mit Tasern.

@ er_hat_jehova_gesagt

"Ob sich die FDP damit einen Gefallen tut, sich mit Grünen und Linken zusammenzutun?"

Da Sie es offensichtlich noch nicht mitbekommen haben: Zwischen FDP, Linken und Grünen gibt es erhebliche Schnittmengen beim Thema Bürgerrechte. Und ich als FDP-Wähler begrüße es ausdrücklich, dass man bei wichtigen Themen überparteilich zusammenarbeitet - das ist schließlich ein Zeichen von Sachlichkeit und demokratischer Reife.

Klar, Sachlichkeit ist den AfD- Anhängern bekanntermaßen nicht so wichtig, und Bürgerrechte sind es auch nicht, solange sie nicht die eigene Klientel betreffen (weiß, hetero, deutschtümelnd).

die klagen sind sehr zu

die klagen sind sehr zu begrüssen, die polizeigesetze gehen zu weit, insbesondere die überwachungen und das abhören der bevölkerung.
es besteht überhaupt keine notwendigkeit, die eingriffe des staates auszuweiten, die kriminalität in deutschland ist auf dem niedrigsten stand, und mit der begründung durch terrorgefahr gehen innenminister und polizei zu weit, denn es reichen die bestehenden möglichkeiten aus.
dass ausgeweitete bespitzelungen nichts nützen hat man bei den letzten anschlägen in der eu gesehen, die trotz erkenntnisse der sicherheitsbehörden nicht verhindert wurden...
jedes jahr sterben 3000 menschen im strassenverkehr - aber das autofahren wird auch nicht verboten!
es wird mit angst stimmung gemacht, so dass viele menschen meinen, die polizei müsste gestärkt werden, aber dem ist nicht so!!

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