Ihre Meinung zu: Verfassungsschutz beobachtet AfD-Jugend wohl in zwei Ländern

3. September 2018 - 13:38 Uhr

Soll die Bundes-AfD vom Verfassungsschutz beobachtet werden? Darüber läuft derzeit eine Debatte. Die Jugendorganisation der Partei in Bremen und in Niedersachsen ist dagegen bereits unter Beobachtung.

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Kommentare

Jede Partei welche nicht "sachlich" sondern nur populistisch ...

...Hetzt gehört nicht ins Parlament

Argumente können nur sachlich gelöst werden !

Wo liegt das Problem

wenn es nötig ist,
die Linke stand doch auch unter Beobachtung ebenso die Gruenen

Die Vorraussetzungen für eine

Die Vorraussetzungen für eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz wäre schon längst gegeben aber mit AfD Kungeler Maaßen an der BfV-Spitze wirds wohl so bald nichts werden.

Gleiches Recht für alle!

Dann sollten alle anderen Parteien, alle anderen Politiker einschl. der Regierungsmitglieder auch beobachtet werden.

Die Ergebnisse müssten dann einem Gremium von unabhängigen Bürgern zur Entscheidung vorgelegt werden.

Dr. Hans-Georg Maaßen

heißt den Bock zum Gärtner machen.

Alles Einzelfälle

Ich kann nicht genau sagen ob die AfD per se rechter ist als es unsere Verfassung erlaubt. Allerdings flirtet sie immer wieder mit Verfassungsfeinden, verfassungsfeindlichen Aussagen, Grenzüberschreitungen, Rassismus etc.
Danach wird meistens zurückgerudert. Sei alles nicht so gemeint gewesen, war alles ein Missverständnis.

Die Mitte der AfD steht m.E. so weit rechts, dass es zur Partei dazu gehört, dass auch rechtsextreme Kräfte immer wieder auftauchen werden. Dafür grenzt sich die Partei einfach nicht stark genug davon ab. Alle Versuche das zu tun wirken wie lieblose Feigenblätter.

Solange die AfD ihre Position nicht grundlegend verändert werden wir immer wieder Parteiausschlussverfahren wegen rechtsextremer Entgleisungen erfolgen. Man versucht die Balance zu halten - Menschen ganz rechts nicht verschrecken - aber auch nicht nachweisbar verfassungsfeindlich zu sein.
Diese "Einzelfälle" gehören für mich zum System AfD. It's not a bug, it's a feature.

Nach den Krawallen in Chemnitz

wurde es auch Zeit, dass der Verfassungsschutz tätig wird. Zumindest wird in Bremen der Anfang gemacht. Immerhin.

Na da

haben wir doch einen einfachen Weg gefunden, uns von einem unliebsamen und unbequemen politischen Gegner zu befreien.
Anstatt mal zu hinterfragen, warum die Partei trotz aller radikaler Aussagen soviel Rückhalt in der Bevölkerung genießt. Und was man in der aktuellen Politik verändern könnte, um das zu verhindern. Eine 15%-Partei verbieten zu wollen ist ein bisschen was anderes als kleine Splitterparteien wie DKP und NPD.

Politische Bühne

Generell sehe ich eine politische Vernachlässigung der Wählerschaft als ursprüngliches Problem in der heutigen Zeit. Jetzt die Auswirkungen mit Verboten, Überwachungsmaßnahmen etc. medienwirksam bekämpfen zu wollen, erscheint als nicht zielführend; definitiv jedoch werden dadurch nicht die Ursachen behoben. Derzeit erscheint mir momentan wieder die Situation gegeben, in welcher Verantwortliche nach mehr und mehr "schreien", nach Verschärfung und noch mehr Verschärfung, ohne jedoch die Ursachen zu berücksichtigen. Propagandistisch, aber in keiner Weise zielführend. Bei den jetzigen "Wüschen" drängt sich mir der Verdacht auf, politische Konkurrenz auf legale(?) Weise von der politischen Bühne fegen zu wollen. Dass ein Großteil der Wähler diese mit ihrer Stimme legitimierte, scheint mehr und mehr in Vergessenheit zu geraten; und gleichfalls daraus die berechtigte Frage, warum denn diese Wahlergebnisse, so wie jetze gegeben, zustande kamen.

Endlich!

Es wird auch endlich Zeit!

Alternative

Anstatt zugelassene Parteien durch den Verfassungsschutz beobachten zu lassen, sollten die etablierten Parteien sich lieber wieder darauf besinnen, keine Politik gegen die eigenen Wähler zu machen - dann wären Parteien wie die AfD gar nicht in solchem Aufwind.

So prökelt man an den Symptomen herum, statt die Ursachen anzugehen.

Die Existenz einer sehr

Die Existenz einer sehr konservativen Partei "rechts der CDU" empfinde ich persönlich als nicht besonders schwerwiegend. "Links der SPD" ist ja auch ausreichen Platz.

Auch wenn ich mit derartigen sehr konservativen Inhalten absolut gar nichts anfangen kann. Das reicht von Umweltschutz, Arbeitnehmerrechte, Homo-Ehe, Frauenrechte usw usw.

Ich bin froh und stolz darauf in einem Land leben zu dürfen, welches Meinungsfreiheit akzeptiert. Wo es möglich ist, auch "extreme" Meinungen haben und äussern zu dürfen.

Mein "persönliches" Problem mit der AfD ist, dass sie zum einen keinerlei Lösungen anbietet zu Punkten, die für mich wichtig sind. Rentenpolitik z.B. Umweltschutz, Arbeitnehmerrechte.....

Gravierender ist jedoch, dass einfach zu viele AfD-Funktionäre in den braunen Gewässern fischen um so an Stimmvieh zu kommen.
Denn dabei bleibt man nur selten sauber.

Gut so.

Ich begrüße eine Überprüfung der AfD durch den Verfassungsschutz, denn ich möchte eine radikal andere Zuwanderungspolitik, aber kein anderes politisches System. Es kann nicht schaden, wenn man denen, die den berechtigten Unmut über die Deformation der Heimat für verfassungsfeindliche Bestrebungen ausnutzen möchten, klare Grenzen setzt.

Ob in der AfD solche Bestrebungen in maßgeblichem Umfang vorhanden sind, bezweifele ich. Bis zur Vorlage von Beweisen solcher aggressiv kämpferischer Bestrebungen gehe ich davon aus, daß die AfD sich auf dem Boden des Grundgesetzes bewegt.

Hier zeigt sich der Fall, dass

die etablierten Parteien sich schon so weit von dem Boden der Demokratie verabschiedet haben, dass denen nun alle Mittel Recht sind, gegen eine Partei vorzugehen und das n´mit dem Verfassungsschutz. Es müsste eigentlich umgekehrt sein, da die etablierten Parteien das Rechtsstaats - und Demokratieprinzip schon längst ausgehebelt haben. Die sogenannten Volksvertreter, welche nicht direkt vom Volk gewählt worden sind, sollten erst einmal Überdenken, was sie damit erreichen wollen! Die legen die Lunte zu einem Fall, wie der, der 1989 in den ostdeutschen Ländern geführt hat. Weinmann bedenkt, dass der Gesetzgeber nicht in der Lage ist, die wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und politischen Herausforderungen bewältigen zu können, sollen die doch ihren Rücktritt einreichen, doch dazu sind nicht bereit, bzw. keine Courage. Aber mit dm Verfassungsschutz drohen !!! Das sind "gewählte" Volksvertreter.
Abschreckend, was sich bei den nächsten Wahlen in Bayern zeigen wird.

Es wäre sinnvoller eigene

Es wäre sinnvoller eigene politische Entscheidungen mit sozialer Kompetenz und Anstand zu bereichern als diesen Weg zu suchen.
Warum fehlt den handelnden Politikern offensichtlich jeder Wille das Volk zu einen, anstatt weiter zu spalten ?
Bevor ein Söder oder gar Grüne und SPD solche Forderungen stellen sollte die eigene Handlungsweise kritisch überprüft werden.
Es wäre doch armselig wenn gute, den Menschen dienende Politik nicht siegen würde.
Versuchen könnte man es doch.

Verbote statt Sachargumente

Anstatt sich inhaltlich mit den Positionen von AFD und Pegida auseinanderzusetzen und tatsächlich vorkommende Rechtsverstöße zu ahnden, kommt jetzt die pauschale Kriminalisierungs- und Verbots-Masche. Die hat ja nicht mal bei der NPD funktioniert. Das ganze wird dann als "Schutz der Demokratie" verkauft. Ich fürchte das wird nur zu einer weiteren Eskalation der Lage führen und uns der Lösung der Probleme keinen Schritt näher bringen. Schaut doch nicht nur auf unser Land sondern auch auf unsere Nachbarn. Das ist doch nicht ein rein deutsches Problem und beschränkt sich doch auch nicht nur auf die Migration. Der Neo-Liberalismus führt zur Spaltung von Gesellschaften in Arme und Reiche und die Verlierer werden immer mehr und erringen zunehmend die Mehrheit auch in den Parlamenten. Die Migrationskrise verschärft diesen Trend doch nur noch zusätzlich.

Ganz spontan

fallen mir hier einige Beispiele ein, für die der Verfassungsschutz ebenfalls zuständig sein muss.
-Verstoß gegen Artikel 16a auf Anordnung der Kanzlerin, ohne parlamentarische Zustimmung
-Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth marschierte auf einer Demo Linksradikaler mit dem Slogan "Deutschland du mieses Stück Sch...-hier dürfte der Straftatbestand öffentliche Herabwürdigung der BRD zum tragen kommen.
Was mich übrigens auch interessiert, ist wer denn dem NDR durchgestochen hat, dass die AFD-J in Niedersachsen ebenfalls vom VS beobachtet wird-ein linksradikaler im Verfassungsschutz?

Sollte der

Sollte der Verfassungsschutzgerät die AFD
beobachten, wahrscheinlich wird sie dann in die Opferrolle gedrängt.
Auf der anderen Seite sollte die Politik endlich
mal die Gesetze umsetzen (Abschiebungen, Illegale ohne Papiere etc) denn sollten noch solche Straftaten/Morde wie in Kandel, Chemnitz, Berlin etc. begangen werden, wird die Stimmung angeheizt und
macht die Afd leider nur noch stärker.

Bremen - ausgerechnet Bremen...

Weiss man denn um wieviele Personen es sich in der Organsiation handelt?

Meines Wissens ist das der kleinste Landesverband in D überhaupt.

Das ist wohl eher eine Marginalie. Von denen habe ich noch nie etwas gehört...

Wundern muss man sich nicht

selbst wenn Herrn Steinkes Meinung eine Einzelmeinung ist, so hatte diese durch seine Position Gewicht.
Von daher ist die Beobachtung diese JA-Gruppe absolut zu rechtfertigen.

Es muss ja nicht gleich bedeuten, dass dies für immer so ist.
Denn wenn er recht zügig ausgeschlossen wird und sein/e Nachfolger/in sich solche Entgleisungen spart, ist ja kein rechfertigbarer Grund mehr gegeben (Jedenfalls keiner über den hier berichtet wurde).

Zum Thema Grüne, Linke und SPD wollen die Beobachtung.

Ich bin selbst eher ein Gegner der AFD, aber in Deutschland hat jeder das Recht seine Meinung zu äußern und sich dahingehend zu organisieren, solange dabei keine grundgesetzfeindliche Aktionen durchgeführt werden.

Die Beobachtung durch den Verfassungsschutz ist kein Wunschkonzert, sonst würde ich alle Parteien überwachen lassen, weil es in ihrer Entscheidungsfindung doch die ein oder andere Ungereimtheit gibt, die ich gerne geklärt hätte.

Wer sich einer vom Bündnis "Pro Chemnitz" beantragten

Demo anschließt und dann später sagt, weiß genau, dass Rechtsradikale mitmarschieren werden und kann sich später nicht herausreden, dass er es nicht gewusst hätte. Eine solche Blauäugigkeit kaufe ich keinem ab.

Ob es richtig ist, die JA unter Beobachtung zu stellen, weiß ich nicht, da ich die Begründung im Detail dafür nicht kenne. Jedoch sollten Einzelpersonen nicht einen Grund für einen Generalverdacht liefern. Dies würde eher dazu führen, dass Regierung und Justiz von den AfD Wählern noch weniger respektiert würden und sich die Stimmung weiter aufheizen würde. Es würde zudem weitere Wähler in die Richtung der AfD treiben.

Hmm ja,

das ist das Problem.
Wenn die Hälfte der Parteien vom Verfassungsschutz beobachtet wird, dann wird sich keine Mehrheit finden, um Maßnahmen zu ergreifen, damit die, die als nicht verfassungskonform gelten, weggesperrt werden.
Man sieht ja, wie schwer man sich auch mit den Gefährdern tut.
Es finden sich keine Mehrheiten, weil sie alle Angst haben, dass die Gesetze mal gegen sie selbst angewandt werden könnten.
Die Geister, die ich rief.
German Angst.

AfD-Verstrickungen offenlegen

Hinweise für enge personelle Verbindungen von AfD in die kriminelle rechtsextreme Szene sind längst bekannt. Ein Beispiel aus den letzten Tagen: Der Fall Salma aus Rh.-Pfalz. Innenminister Lewerentz wird der nächste sein, der auf die Beobachtung hinwirken wird.

Quelle: swr.de https://bit.ly/2NadoT0

Hessen bekam gerade einen Vorgeschmack, was unserem Land droht,, sollten der rechte Mob an die Macht gelangt: Eine Terrordrohung der AfD-Hochtaunus (Quelle: Spiegel, 01.09.):

»Staats­be­richt­er­stat­ter« hät­ten »noch die Chan­ce, sich vom Sys­tem ab­zu­wen­den und die Wahr­heit zu be­rich­ten!«, schrieb die AfD-Frak­ti­on des Hoch­tau­nus­krei­ses ... am Diens­tag auf ih­rer Face­book-Sei­te und füg­te als deut­li­che War­nung an: »Bei uns be­kann­ten Re­vo­lu­tio­nen wur­den wur­den ir­gend­wann die Funk­häu­ser so­wie die Pres­se­ver­la­ge ge­stürmt und die Mit­ar­bei­ter auf die Stra­ße ge­zerrt. Dar­über soll­ten die Me­di­en­ver­tre­ter hier­zu­lan­de ein­mal nach­denken..."

@WiPoEthik

Ich kann nicht genau sagen ob die AfD per se rechter ist als es unsere Verfassung erlaubt.

Ein Blick ins Parteiprogramm wird die Frage klären.

Verfassungsschutz beobachtet AfD-Jugend nur in 2 Ländern

Mit den Kindern und Jugendlichen fängt schon die rechte Hetzpolitik an. Da hat man doch schon im Osten von Deutschlands in Ferienlagern diverse Erfahrungen gesammelt. Und die Erwachsen sind froh, wenn diese recht billig sind oder nichts kosten.
Eine Überwachung durch den Verfassungsschutz dieser rechten Politiker und deren Veranstaltungen, zum Beispiel wie die rechtsgerichteten Konzerte in Thüringen, ist dringend geboten.

@DLGPDMKR, 14:32, re @WiPoEthik

"Ich kann nicht genau sagen ob die AfD per se rechter ist als es unsere Verfassung erlaubt."
Ein Blick ins Parteiprogramm wird die Frage klären.

Ein Blick ins Parteiprogramm ALLER bisher in der BRD verbotenen Parteien hätte gezeigt, dass keine von ihnen verfassungswidrig gewesen wäre. Sonst wären sie nämlich gar nicht erst zugelassen worden.
Parteien werden bei uns vom BVerfG verboten, und das entscheidet noch anhand anderer Kriterien als nur dem niedergeschriebenen Programm einer Partei.

13:47 von dermulla

>> Die Vorraussetzungen für eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz wäre schon längst gegeben aber mit AfD Kungeler Maaßen an der BfV-Spitze wirds wohl so bald nichts werden. <<

Das vermute ich auch.
Und wenn es doch zu einer Beobachtung käme, dann hätte die AfD von einem Maaßen-Verfassungschutz wohl wenig zu befürchten.
Erst muss der Mann weg, er ist längst untragbar.

@TheIndependent

Sie haben die Partei „die Partei“ ausgelassen, warum sollte diese beobachtet werden, offener und direkter ist keine Partei. Die haben nichts zu verbergen im Gegensatz zu afd, npd und ähnliche pöbelnde unverhohlen verfassungsfeindliche und sonstige ganz schlimme braune deutsch-ostblockige ddr-mäßige ich Parteien....

was will man damit erreichen?

afd nutzt die Situation aus, bestimmt.
Die Politik muss (ja muss) den Bürgern das Gefühl geben, dass sie ihr vertrauen sollen.
Im Moment ist es leider nicht der Fall, deswegen gibts afd.

Ablenkung in der Diskussion

Der Politik erweckt mit der aufkommenden Diskussion zu einer Überwachung der AFD gerade den Eindruck, als ob Sie tatsächlich nicht viel wüßte über die AFD!

Dabei sitzt diese Partei im Bundestag und liefert dort tagtäglich Beweise über ihre eigenartige Auslegung des Grundgesetzes. Selbst dessen ungeachtet ist die AFD jedem Medium in diesem Land mindestens eine Meldung am Tag wert, und wird auch sonst nicht müde mit eigenen Veranstaltungen viel über sich zu erzählen.

Ich bin wahrlich kein Freund der AFD, aber ich glaube der Staat macht es sich zu einfach! Ist eine Überwachung wirklich substanzieller als das lesen der Tageszeitung und was macht man dann mit diesen Informationen? … Die AFD wird nicht durch den Makel einer Überwachung durch den Verfassungsschutz plötzlich an Anziehungskraft verlieren! Wer die AFD schwächen will muß das auf der Straße im Gespräch mit dem Bürger tun! UNd auch Chemnitz wäre damit nicht anders verlaufen. Die AFD ist hier als Trittbrettfahrer unterwegs!

14:32 von DLGPDMKR

>> @WiPoEthik
'Ich kann nicht genau sagen ob die AfD per se rechter ist als es unsere Verfassung erlaubt.'
Ein Blick ins Parteiprogramm wird die Frage klären. <<

Es geht nicht darum, ob die AfD 'rechter ist als es unsere Verfassung erlaubt'. Unser Grundgesetz verbietet keine rechte (oder linke) Gesinnung.
Es geht darum, ob die AfD eine Gefahr für unsere freiheitlich, demokratische Grundordnung ist. Dabei ist aber nicht (nur) das Parteiprogramm ausschlaggebend, sondern was die Vertreter der AfD tun, reden und fordern.
Und da gibt es in den letzten Wochen und Monaten genügend Vorfälle, die nahelegen, dass es der AfD nicht um Verbesserungen geht, sondern um die Demontage bis hin zur Abschaffung unserer Freiheiten und Rechte.

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Viele Grüße
Die Moderation

@pkeszler / 15:56

"Mit den Kindern und Jugendlichen fängt schon die rechte Hetzpolitik an. Da hat man doch schon im Osten von Deutschlands in Ferienlagern diverse Erfahrungen gesammelt. "

... ich weiß ja nicht welche Erfahrung Sie da gemacht haben? ... Aber rechte Hetze in staatlich organisierten, ostdeutschen Ferienlagern!? ...

Und was bitte soll das Ergebnis der Überwachung sein? Bevor die Überwachung ergebnisse liefert und daraus dann irgendwelche Ergebnisse für die Politik erwachsen ist diese Demokratie vielleicht längst Geschichte. Nein, die Politik sollte es sich nicht so einfach machen, sondern endlich mit der Arbeit an der Basis anfangen. Das wird sicher nicht angenehm, aber ohne daß die Politik wieder damit anfängt sich direkt mit den Leuten auf der Straße zu unterhalten und Ihr Handeln besser erklärt wird die AFD weiter stärker werden. Mit und ohne Überwachung! Ganz egal!

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