Ihre Meinung zu: Rechnungshof: Regierung hat bei BAMF-Kontrolle versagt

2. September 2018 - 9:54 Uhr

Der Bundesrechnungshof wirft dem Innenministerium schwere Versäumnisse bei der Kontrolle des BAMF vor. Das Ministerium habe jahrelang als Fachaufsicht "versagt", heißt es in einem Prüfbericht.

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Kommentare

Warum auch ...

soll das Innenministerium das Personal aufstocken wollen, wenn die großpolitische Zielstellung ohnehin diejenige ist sich möglichst anderweitig etwaig aufkommenden Asylantragstellern zu entledigen (Dublin etc. )!?

Aber interessant finde ich vor allem diesen Satz: ... "Die mangelnde Kontrolle habe dazu geführt, "dass die ordnungsgemäße Rechtsanwendung im Asylverfahren in der Außenstelle über Jahre nicht gewährleistet war" ...

Man hätte natürlich auch noch klarer schreiben können daß damit die in die 100.000e gehenden rechtswiedrig abgelehnten oder fehlerhaft beschiedenen Asylanträge gemeint sind! ...

Ok, egal! ... Aber um so trauriger, daß die öffentlichen Medien seid Monaten lieber über die am Ende nur etwa 160 Fälle aus 10 Jahren spekulieren, berichten und lamentiern die zu Unrecht Asyl oder ein anderes Bleiberecht zugesprochen bekommen haben.

Auch das bitteschön schafft Fremdenhass in diesem Land!

Welch ein Wunder

das ist wohl nicht das Einzige was seit Jahren nicht rund läuft, Planloses torkeln würde ich das nennen.
Ich befürchte das dicke Ende der ganzen Sache kommt erst noch.

„Regierung hat bei BAMF-Kontrolle versagt.“

Das sehe ich genau so, denn anders kann ich mir die Verbrechen, ausgeübt von jahrelang geduldeten Gefährdern die nicht in ihre Heimat zurück gebracht werden nicht vorstellen. Dafür ist für mich außer dem Innenministerium auch der frühere Justizminister mit verantwortlich.

Personalkosten senken auf Deibel komm raus

Zu den befristeten Verträgen heißt es, dass diese besonders in den Verwaltungen geschlossen werden, da immer der "Sachgrund" Planungs- = Budgetfristen gegeben ist. Diese werden dann auch noch überlastet und mit Richtwerten konfrontiert (die "neue" Führung heißt Statistik!). Und dann wundert man sich, dass Unterbesetzung und permanenter Druck zu Chaos führen?

Seehofer hat bei BAMF-Kontrolle versagt

"Demnach ging der 60-seitige Bericht in dieser Woche an das Innenministerium. Der Rechnungshof wirft dem Ministerium unter anderem vor, auf Warnhinweise der zuständigen Fachabteilung für die BAMF-Kontrolle nicht gehört zu haben."
Wenn man eben sich nur über ein Jahr mit der Landtagswahl in Bayern und mit der Abschiebung der Migranten beschäftigt, dann hat man eben nicht genügend Zeit, auf die zuständige Fachabteilung für die BAMF-Kontrolle zu hören. Seehofer wurde seiner Hauptaufgabe als Innenminister nicht gerecht und muss deshalb abgelöst werden.

Auch ein Grund für Chemnitz

Wegen solchen Geschehnnissen sind die Menschen wütend. Sie bekommen fast stündlich neues Futter. Niemand kann ihnen diesen Treibstoff für ihre Wut nehmen, denn es ist alles real und wahr. Diese Dinge passieren jeden Tag, jede Stunde und die Menschen werden genau deshalb wütend.
Aktion und Reaktion.

Es kommt doch mehr

auf Qualifikation als auf mehr Personal an. Das hat auch damit zu tun dass diesbezüglich nie in Ruhe etwas aufgebaut werden konnte und jeder Hinz- und Kunz seinen Senf dazu hinzuzugeben meinte. Wenn als Entscheider tätige Mitarbeiter mit befristeten Verträgen erst kurz vor Ende der Befristung einen Lehrgang erhalten dann ist da was ganz im Argen. Man traut sich ja noch von fortgesetztem Staatsversagen zu reden aber weit davon ist es nicht mehr. Als selbsterfüllende Prophezeiung gewissermaßen.

um 10:51 von Toni B.

"Auch ein Grund für Chemnitz
Wegen solchen Geschehnnissen sind die Menschen wütend. Sie bekommen fast stündlich neues Futter. "

Was für ein Blödsinn. Wegen Fehlern im Innenministerium wird niemand zum Rassisten. Aber diese Argumentationslinie wird ja gerne von der "neuen Rechten" gepflegt.

Am 02. September 2018 um 10:49 von pkeszler

"Wenn man eben sich nur über ein Jahr mit der Landtagswahl in Bayern und mit der Abschiebung der Migranten beschäftigt, dann hat man eben nicht genügend Zeit, auf die zuständige Fachabteilung für die BAMF-Kontrolle zu hören. Seehofer wurde seiner Hauptaufgabe als Innenminister nicht gerecht und muss deshalb abgelöst werden."

Nichts gegen fundierte Kritik, aber Sie schreiben Quatsch. Seit wann ist Seehofer Innenminister? Ist er für die Versäumnisse seiner Vorgänger und der Kanzlerin verantwortlich? Und man sollte nicht die Blockadehaltung der Kanzlerin vergessen, wenn es um die Migrationspolitik geht.

@Schokoschnautzer / 10:30

"... denn anders kann ich mir die Verbrechen, ausgeübt von jahrelang geduldeten Gefährdern die nicht in ihre Heimat zurück gebracht werden ... Dafür ist für mich außer dem Innenministerium auch der frühere Justizminister mit verantwortlich"

... Sie werfen hier zu viele Dinge zusammen in einen Topf! Das was Sie als vermeindlich verantwortlich aunsprechen, geht an der Realität vorbei! Die realen Probleme sind ganz anderer Natur (z.B. fehlende Sensibilisierung, Selbstüberschätzung, Unterfinanzierung, ... )

Am 02. September 2018 um 10:49 von pkeszler

Sagt Ihnen der Begriff "Richtlinienkompetenz" etwas, mit der unsere Kanzlerin die Arbeit der Ministerien blockiert? Vielleicht sollten Sie darüber nachdenken und die richtigen Schlüsse ziehen.

Hausgemachte Überlastung

Mit noch soviel Personal konnte man die Flut von Asylanträgen ab 2015 bearbeiten.
Das hatte politische Gründe.
Bestenfalls werden die Kriterien für eine Antragsstellung strikter und klarer definiert. Es kann nicht sein, das offensichtlich aussichtslose Anträge überhaupt gestellt werden können.
Antragstellung nicht mehr in den EU-Staaten und Bündelung der Anträge in einer EU-Behörde, die dann in ein Land der Willigen verteilt.

Dieses Versagen trifft die

gesamte öffentl. Verwaltung in Bund- und Ländern. Man hat sie einfach kaputt gespart. Natürlich wollen das die Politiker, die dafür verantwortlich sind, nicht zugeben und suchen die Schuld, wie immer beim eigentlichen Opfer. Es ist überall, in fast jedem Amt (fast bezieht sich auf die arbeisreichen Felder) die gleiche Situation. Diese Situation war schon vor 2015 prisant und hat durch die massen Mikration an Prisanz vehemment zugenommen so dass von einem Gesamtversagen der öffentl. Verwaltung geredet werden kann.

Zieht sich durch viele...

...Behörden. Gerichte, die überlastet sind und ihre Arbeit nicht schaffen aufgrund von Personalmangel, no-go-Areas, weil zuwenig Polizei ( Überstellungsanträge, die nicht innerhalb eines wie vorgegeben halben Jahres vollstreckt werden-siehe Täter Chemnitz). Und da wundert man sich ernsthaft, wenn die Bürger an der Handlungsfähigkeit des Staates zweifeln? Nein Hr. Maas-nicht der Bürger allein muss vom Sofa aufstehen. Das ist genauso ihr Job, und wenn Sie das nicht bald tun, dann stehen sich in Deutschland bald zwei unversöhnliche Blöcke gegenüber-die Bürger-sind nicht auf einmal rechts!!!Schweiz und USA haben Reisewarnungen für Deutschland herausgegeben-klingelt es langsam? Dann lieber gleich FDP-jeder ist für dich selbst verantwortlich und Staat hält sich raus-dabei war das nie „meine“ Partei!

Danke für diesen Artikel

Tja.

"Wir schaffen das "(nicht).
Nicht so, auf keinen Fall.

Man kann nicht Millionen Asylbegehrende ohne Pass ins Land lassen und gleichzeitig an ausgebildetem Personal sparen.

Man kann nicht > 600.000 Abgelehnte zuzüglich Kriminelle und Gefährder im Land lassen und voll alimentieren - auf Kosten von allem anderen - und sich gleichzeitig wundern wie es zu der aufgestauten Wut kommt die Chemnitz möglich macht.

Man kann nicht jahrelang überall sparen und kaputt sparen bis Infrastruktur und innere Sicherheit am Boden sind und plötzlich Milliarden für die Rettung der Welt ausgeben.

Wenn es keine Veränderung gibt, Ausreisepflichtige nicht konsequent abgeschoben werden, weiterhin ein Bohau um das Wohlbefinden von Gefärdern gemacht wird, wird Chemnitz keine Eintagsfliege sein. Dann kommt es unter Umständen zum Flächenbrand. Das will keiner. Oder?

Es ist fast egal was hier hochrangige Politiker von sich geben, solange nicht die Ursache sondern die Wirkung bekämpft wird.

Regierung hat versagt...

Die mangelnde Kontrolle habe dazu geführt, "dass die ordnungsgemäße Rechtsanwendung im Asylverfahren in der Außenstelle über Jahre nicht gewährleistet war".
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Das sagt viel über den Status unserer Regierung und Rechtstaats sowie deren Verantwortung aus. Ein wir schaffen das reicht halt nicht. In allen Bereichen der Politik ob Soziales,Bildung,Rente sowie Asyl wird seit Jahren nur rumgeeiert. Wir brauchen von Seiten der Politik wieder eine klare Entscheidungen und vor allen Lösungen ! Ansonsten mag ich gar nicht an den nächsten Bundestagswahlen und deren Ergebnisse denken...

Nicht nur die BAMF

Die ganze Regierung hat versagt.

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Am 02. September 2018 um 10:49 von pkeszler

Mal ein kleiner Hinweis aus der Bevölkerung.

Wiki sagt " Für das Kabinett Merkel IV ist Horst Seehofer am 14. März 2018 zum neuen Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat ernannt worden. "
Das sind rund 5 Monate die Er im Amt ist, das Dilemma geht aber schon 3 Jahre mit dem Durcheinander bei 3-Gruppen Asyl und Migration.

Also etwas Fährnis sollte man auch einem Herrn Seehofer entgegen bringen, auch wenn man Ihn nicht mag.
Er war auch einer der als Erster gewarnt hat, Flasche und Stöpsel.

Das Theater der Unordnung ging lange vor seinem Antritt los, und die Unterstützung des Aufräumens ist eher marginal.
Und nein, ich bin kein CSU Wähler ;-).

Am 02. September 2018 um 10:39 von waltervomschafberg

Zitat:
"Die Verantwortung liegt im oberen Teil der Hierarchie. "Wir schaffen das" sagen und "ihr schafft das" meinen, das geht gar nicht."

Das wäre schon gegangen, wenn der "obere Teil der Hierarchie" komplett mitgezogen hätte und nicht durch Ineffektivität, sehr oft Passivität und z.Teil regelrechtes Gegenarbeiten dieses "Wir schaffen das" konterkariert hätten.

Denn mit "Wir" waren garantiert nicht nur die freiwilligen Helfer gemeint. Ich gehe davon aus, dass Frau Merkel da auch an ihre Minister, deren Stabstellen und Organisationen gedacht hat. Aber von dort kam ja herzlich wenig und schon gar keine guten Ideen, wie man diesen Flüchtlingsstrom kanalisiert und in geordneten Bahnen hält.

Regierung hat bei BAMF-Kontrolle versagt

Nicht nur dort. Das Ergebnis sehen wir im Moment.

um 11:29 von Thuringian

"Die sogenannten Verfehlungen des BAMF rühren aus der Zeit eines anderen Innenministers her, der hieß glaube ich de Maiziere, oder?"
Danke für Ihre Belehrung, aber ich weiß, wer vorher Innenminister war. Aber in dem Beitrag steht auch:
"Damit sehen die Prüfer nicht nur Versäumnisse beim früheren Bundesinnenminister Thomas de Maizière von der CDU. Auch dessen CSU-Nachfolger Horst Seehofer könnte damit in Erklärungsnot geraten"
Und versagt hat natürlich auch Frau Merkel, denn sie war für beide Minister zuständig.

@Tschabo

"Ab einer gewissen Gehaltsstufe reicht als Qualifikation das richtige Parteibuch. Auch Minister können jedes Amt besetzen. Eine Ärztin im Verteidigungsministerium, eine Physikerin im Kanzleramt usw. [...]
Muss man sich da über Behördenversagen eigentlich noch wundern [...]"

Das hat miteinander erst einmal nichts zu tun, da es für die Facharbeit auch jede Menge Fachabteilungen gibt.
Ein Minister ist für die politische Linie und grob für die Organisation im Ministerium zuständig. Deshalb kann durchaus ein Minister der Grund für Behördenversagen sein, was dann aber nichts mit dem ursprünglichen Beruf des Ministers zu tun hat,sondern damit, dass der Minister möglicherweise nicht geeignet ist, eine solche Behörde zu führen.

Und wie im Artikel steht, muss sich Seehofer auch fragen lassen, wieso er für die Kontrolle des BAMF keine zusätzlichen Mittel gefordert hat.

@Thuringian

"Die sogenannten Verfehlungen des BAMF rühren aus der Zeit eines anderen Innenministers her, der hieß glaube ich de Maiziere, oder?"

Ja, steht auch so im Artikel.

Im Artikel steht aber auch, warum und wofür Seehofer verantwortlich ist. Bitte noch einmal lesen.

@àmonavis

"Es kann nicht sein, das offensichtlich aussichtslose Anträge überhaupt gestellt werden können."

Doch, selbstverständlich sogar. Auch das ist Bestandteil des Rechtsstaats. Auf den ich übrigens sehr stolz bin, auch wenn ich ihn nicht gemacht habe.

"Antragstellung nicht mehr in den EU-Staaten und Bündelung der Anträge in einer EU-Behörde, die dann in ein Land der Willigen verteilt."

Also soll der Syrer erst einen Antrag schreiben, nach Brüssel schicken und auf Antwort warten, bevor er vor dem Krieg flieht?

@Toni B.

"Wegen solchen Geschehnnissen sind die Menschen wütend. Sie bekommen fast stündlich neues Futter. Niemand kann ihnen diesen Treibstoff für ihre Wut nehmen, denn es ist alles real und wahr."

Ja, ist es. Deshalb wird ja auch darüber berichtet. Und es muss dringend verbessert werden.

Aber es blendet vollkommen aus, dass in unserem Land das meiste besser funktioniert als in den meisten Ländern der Welt.

Und dass so viele Leute den Glücksumstand, in einem Land geboren zu sein, in dem so vieles so gut funktioniert, völlig vergessen zu haben scheinen, macht mich wütend. Aber nicht auf die Regierung, sondern auf diese Leute.

Am 02. September 2018 um 12:37 von DrBeyer

"Im Artikel steht aber auch, warum und wofür Seehofer verantwortlich ist. Bitte noch einmal lesen."

Haben Sie auch schon überlegt, wer die Arbeit Seehofers blockiert? Bitte also nachdenken.

Kopfmensch re...

......Sie werfen hier zu viele Dinge....

Da muss ich Ihnen widersprechen. Denn wenn es im BAMF an Qualitätskontrolle oder überbaut an staatlicher Kontrolle im großen Stil, aus Gründen egal welcher Natur, gekommen ist, führt dies, wie auch in einem privaten Unternehmen zu Mängel und Fehlern und Konsequenzen. Diese Fehler und Mängelliste ist ja durch Informanten bekannt und öffentlich gemacht worden, siehe E-Mail Engelmeier an Pritorius aus dem Bamf.
Daraufhin hat es aber weder juristische noch arbeitsrechtliche Schritte gegeben. Und das ist entweder Versagen oder gewollt. M.M.n.

Über allem steht doch die "Richtlinienkompetenz" der Kanzlerin

und der nur mündliche Appell de Mezieres, die Grenzen nicht zu kontrollieren. Seitdem war, und ist, man nicht mehr Herr der Lage, weil das scheinbar so gewollt war. Die Regierung mit Frau Merkel verschloß einfach die Augen, und Seehofer wird auch heute zurückgepfiffen. Das sollte doch mal klargestellt werden!

@ex_Bayerndödel

Und noch ein Nachtrag:

Bisher ist weniger bekannt geworden, dass Seehofers Arbeit von irgendwem blockiert worden wäre. Vielmehr ist seit vielen Jahren er derjenige, der die Arbeit von Tausenden Menschen in unterschiedlichsten Behörden blockiert. Im allgemeinen dadurch, dass er irgendwelche sinnbefreiten Maximalforderungen in den Raum stellt und nicht mehr davon abrückt, weil das seiner Meinung nach in Bayern schlecht ankommt.

Bestes Beispiel die wochenlange Lahmlegung der Regierungsarbeit kürzlich, die vollständig auf seine Kappe ging.

DrBeyer....

„Aber es blendet vollkommen aus, dass in unserem Land das meiste besser funktioniert als in den meisten Ländern der Welt.“

Dieses immer wieder angebrachte Argument zieht nicht mehr. Denn hier in Deutschland funktioniert seit einiger Zeit immer weniger. Bildungssystem und Infrastruktur trotz Vollbeschäftigung marode, Altersarmut trotz 45 Jahre Arbeit durch Niedriglöhne vorprogramiert..... usw. Wenn im Bamf unausgebildete Sachbearbeiter ohne Festverträge entscheiden durften und es dazu keine Kontrollen gab, ist das ein Skandal. Und Vergleiche, das es vielleicht in einem anderen Land dieser Erde noch chaotischer zugeht, hilft da nicht. M.M.n.

@DrBreyer

"Aber es blendet vollkommen aus, dass in unserem Land das meiste besser funktioniert als in den meisten Ländern der Welt.

Und dass so viele Leute den Glücksumstand, in einem Land geboren zu sein, in dem so vieles so gut funktioniert, völlig vergessen zu haben scheinen, macht mich wütend. Aber nicht auf die Regierung, sondern auf diese Leute."

Ist ihnen schon mal in den Sinn gekommen, dass das der Lohn der Menschen und deren Vorfahren ist, auf die sie wütend sind? Sowas fällt eben nicht vom Himmel und muss erkämpft und erhalten werdenvon den Leuten, denen sie jetzt die Schuld zuschreiben.

Würden sie sich mal fragen was in den anderen Ländern falsch gemacht wird und wer das macht wäre auch klar das wir von der jetzigen illegalen Migration nicht profitieren, sondern das Erarbeitete zerstören, durch linke Luftschlösser von Multikulti und "alle rein, ohne vorher eine Bezahlung, in Form von Anpassung an uns, zu verlangen, wie es Einwandererländer wie Kanada und Australien verlangen.

Innenminister Seehofer hat kein Interesse an Aufklärung

Er sitzt in der Zwickmühle
als Förderer der "Herrschaft des Unrechts"
und der rechtsnationalen.
Als auch braucht die CSU in Bayern einen womöglich den Koalitionspartner AFD.
Wenn diese Koalition zustande kommt ist die Union am Ende !
Merkel muß reagieren und die CDU endlich bundesweit antreten.

Es ist

Immer wieder erstaunlich, wie die Kontrolle der Verwaltungsorgane hier eklatant Versagen.
Auf der anderen Seite aber ist man in der Lage bei Dienstreisenden mit dem Flugzeug, die unter anderem auch dazu beitragen, dass D zum wiederholten Male Exportweltmeiser wurde, bis aufs Mittagsessen zu schauen, um dann, ob Sandwich oder Menü serviert wird, den sowieso geringen Spesensatz zu bestimmen. Und da gibt Es viele andere Beispiele, wie etwa Parkvergehen oder verspältere Abgabe der Einkommenssteuer, wo der Bürger bei Vergehen direkt zur Kasse gebeten wird.
Und genau das sind die Dinge, die viele Bürger nicht nachvollziehen können und der Politik den Rücken kehren oder gar die ungeliebte Partei wähle.
Selbst H. Markword, vom Magazin Focus, hatte sich auch schon einmal in einer Talkshow darüber echauffiert.

Druck, keine Transparenz

Diese Fehler kommen vor, wenn die linke Hand nicht weiß, was die rechte tut, wenn Druck "von oben" da ist, der die Mitarbeiter verunsichert und selbständiges Denken und Handeln unmöglich macht. Ohne Transparenz in der Behandlung von Sachthemen wird dem Mißerfolg Tür und Tor geöffnet.

Am 02. September 2018 um 13:20 von DrBeyer

"Bestes Beispiel die wochenlange Lahmlegung der Regierungsarbeit kürzlich, die vollständig auf seine Kappe ging."

Oder auf die Kappe derer, die unserer Kanzlerin blind folgen und jede Änderung im Keim ersticken wollen, oder auch jene, die wie Frau Nahles, den Machterhalt als einziges Ziel haben.

@Tschabo

"Danke für die "Aufklärung"
..natürlich gibt es Berater und Fachleute. Aber wer sind die denn? Geht es da um Qualifikation?"

Ja, bei denen geht es um Qualifikation. Nicht immer ausschließlich, aber die Ebenen, bei denen es nur um Parteibuch geht, sind wirklich nur die allerobersten. Soweit ich weiß, sind die Staatssekretäre bereits diejenigen, die Ahnung von der Materie haben.

"Deswegen geht es m.E. nicht, dass ein Minister von der Sache keine Ahnung hat."

Doch, das geht unter zwei Bedingungen: Er muss bereit sein, sich in die Materie einzuarbeiten, und er muss bereit sein, auf die Leute zu hören, die Ahnung vom Fach haben.
Wenn diese beiden Bedingungen zusammenkommen, kann dieser fachfremde Minister Spitzenarbeit leisten.

@ex_Bayerndödel

"Bestes Beispiel die wochenlange Lahmlegung der Regierungsarbeit kürzlich, die vollständig auf seine Kappe ging."

Oder auf die Kappe derer, die unserer Kanzlerin blind folgen und jede Änderung im Keim ersticken wollen"

Nein, es waren alle bis auf Seehofer zur Zusammenarbeit bereit.

"oder auch jene, die wie Frau Nahles, den Machterhalt als einziges Ziel haben."

Frau Nahles hatte mit der ganzen Geschichte aber nun wirklich nichts zu tun. Die ganze Aktion war einzig und allein ein Machtkampf zwischen Seehofer und Merkel. Bzw. eine von Seehofer provozierte Machtprobe. Die natürlich beide verlieren mussten.

@ex_Bayerndödel

"Haben Sie auch schon überlegt, wer die Arbeit Seehofers blockiert? Bitte also nachdenken."

Die geheime Weltregierung? Der Club of Rome?

Niemand hindert Seehofer daran, mehr Geld für die BAMF-Kontrolle zu fordern. Ob er es auch bekommt (oder eventuell anders deklarieren muss), steht auf einem anderen Blatt.
Er hat es aber nicht einmal gefordert. Obwohl er von der zuständigen Fachabteilung dazu aufgefordert wurde.

(Edit: Eigentlich sollte das meine erste Antwort an Sie sein. Die geänderte Reihenfolge ist moderationsbedingt.)

Fairness

11:50 wenigfahrer

Ihnen scheint Ihre Autokorrektur einen Streich gespielt zu haben und damit Teil des Sinns ihres Beitrags. Sie meinten ganz sicherlich "Fairness" sei dem Herrn Seehofer entgegenzubringen, ganz sicher nicht "Fährnis".

@schokoschnauzer

"Denn hier in Deutschland funktioniert seit einiger Zeit immer weniger. Bildungssystem und Infrastruktur trotz Vollbeschäftigung marode, Altersarmut trotz 45 Jahre Arbeit durch Niedriglöhne vorprogramiert"

Naja, das sind glaube ich, nicht die richtigen Beispiele. Denn "marode" ist sowohl fürs Bildungssystem als auch für die Infrastruktur definitiv das falsche Wort, und die Sache mit der Altersarmut müssen wir noch sehen. Möglicherweise kommt es tatsächlich so, aber dann bin ich gespannt, ob es wirklich andere Industrienationen gibt, die es besser hinbekommen haben.

"Wenn im Bamf unausgebildete Sachbearbeiter ohne Festverträge entscheiden durften und es dazu keine Kontrollen gab, ist das ein Skandal."

Da stimme ich Ihnen uneingeschränkt zu.

@schokoschnauzer

"Und Vergleiche, das es vielleicht in einem anderen Land dieser Erde noch chaotischer zugeht, hilft da nicht. M.M.n."

Da stimme ich Ihnen nur teilweise zu.
Es ist richtig: Wenn man richtig gut werden will, darf man sich nicht mit dem Zweitbesten zufrieden geben. Und wenn man sich immer nur an denen orientiert, die schlechter als man selbst sind, wird man selbst auch immer schlechter.

Aber es ist ein Unterschied zwischen "in einem Land noch chaotischer" (wir sind also fast die Schlechtesten) und "vieles läuft ziemlich gut" (wir gehören also in vielen Bereichen zu den Besten).

Ich halte die Wut, die hier teilweise losbricht, für völlig überzogen angesichts von Umständen, die zwar nicht schön, sondern verbesserungswürdig sind, die aber alles in allem immer noch dafür sorgen, dass es den allermeisten Menschen bei uns ziemlich gut geht.
Und alleine das können nicht allzu viele Länder von sich behaupten.

@14:16 von DrBeyer

"marode" ist sowohl fürs Bildungssystem ........ definitiv das falsche Wort"

Meinen Sie?

Fragen Sie mal ein paar Lehrer die in Problembezirken an Problemschulen arbeiten.

Viel Freude an den Antworten.

Aus dem Artikel: 'Als

Aus dem Artikel:

'Als Fachaufsicht des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) habe das Ministerium "versagt", heißt es laut "Bild am Sonntag" in einem internen Prüfbericht des Rechnungshofs. Die mangelnde Kontrolle habe dazu geführt, "dass die ordnungsgemäße Rechtsanwendung im Asylverfahren in der Außenstelle über Jahre nicht gewährleistet war".'

Zitatende

Wenn die ordnungsgemäße Rechtsanwendung wirklich über Jahre nicht gewährleistet war: dann wurde offenbar über Jahre rechtswidrig gehandelt.

Wo sind jetzt die Mahner, die verlangen, dass im Sinne eines Rechtsstaats die ordnungsgemäße Rechtsanwendung für einige Jahre mal wieder erfolgt?

Gerichtsurteile werden hierzu nicht ergehen, weil Asylbewerber nicht gegen rechtswidrig stattgebende positive Bescheide klagen können und bestimmt auch nicht wollen.

Wo sind Politiker, die hier die Einhaltung des Rechtsstaat fordern?

Dublin

Erst ruhen sich alle Europastaaten auf Dublin aus, lassen Griechenland, Italien Spanien und Malta mit der Migrantenfrage völlig im Stich und wenn dann wegen der Menge von Kriegsflüchtlingen alle Dämme brechen machen die, die am wenigsten zur Lösung beigetragen haben alle Schotten dicht.
Ewig aufschieben europäische gemeinschaftliche Lösungen zu finden kann man eben nicht ohne Folgen.
Und nicht ohne geordnete Solidarität.
Und ohne ordentlich angestellte und bezahlte Mitarbeiter können keine leistungsfähigen Strukturen zu Krisenbewältigung funktionieren.
Und ohne den politischen Willen dazu, kein Bamf.
Lösungen die , wie die "Kontrolle der Außengrenzen" gehen da genauso in die Irre.
Wer bitte verlässt auf Dauer sein Heimatland, wenn er dort adäquate Lebensumstände vorfindet, um sich in der Fremde hoffnungslos überfordert wiederzufinden?

Unser Land/ BAMF war in

Unser Land/ BAMF war in keinster Weise auf die Flut von Migranten ab 2015 vorbereitet, Menschen ohne Identitätsnachweise, die fremden Sprachen, ein zügelloser Zustrom ohne eine Ende abzusehen, dazu der enorme Druck von den übergeordneten Stellen. Alles mußte zur Zufriedenheit u. voller Enthusiasmus erledigt werden. Die Migranten wurden mit "Plüschbärchen" und Blumen an Bahnhöfen empfangen, die Deutschen waren im Dauerrausch. Die Folgen auch für die viel zu wenig Mitarbeiter des BAMF waren enormer Stress u. eine tägliche Überforderung. Das war doch nicht nur eine vorrübergehende Aktion, sondern wurde über die Monate für viele Mitarb. zum Albtraum. Hier u. jetzt den schlauen Kritiker zu mimen ist überheblich u. unfair. Dieses "wir schaffen DAS" von Fr. Merkel mußte unter allen Umständen umgesetzt werden, Erfolgsmeldungen waren gefordert. Jetzt nun mit den Finger auf einzelne Politiker zeigen, zeugt von Oberflächlichkeit, doch als Kanzlerin darf man schon der Welt beweisen wie gut D ist.

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